Posts Tagged ‘Bill Clinton’

Bravo, Donald! (#5)

9. August 2017

Wenn ein Perverser eine Religion begründet, kommt dabei
eine
perverse Religion heraus

Natürlich machen sich nicht nur Orks des Kindesmissbrauchs schuldig. Aber es gibt wohl keine Weltreligion, die dieses Verbrechen an Unschuldigen und Schwachen rechtfertigt und gutheißt und vorschreibt außer dem Nazislahm.

Der Counterjihad ist daher insbesondere auch ein Kampf für die Rechte der Kinder.

Lesen Sie einen Bericht aus dem österreichischen „Wochenblick“ über die Erfolge Donald Trumps im „Kampf gegen Kinderschänder“ (1).

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Mainstream-Medien verschweigen Trumps
Kampf gegen Kinderschänder

US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Amtsübernahme im Jänner den Pädophilen- und Kinderschänder-Ringen den Kampf angesagt.

Allein in den ersten 30 Tagen seiner Amtszeit wurden mehr als 1.500 Pädophile verhaftet. Fast viermal soviel als unter Obama im gesamten Jahr 2014, heißt es in einem FBI-Bericht. Den Mainstream-Medien (MSM) war das keine Zeile wert.

Trotz 1.500 Festnahmen: Schweigen im Blätterwald

Trump präsentierte bei einer Pressekonferenz erste Ergebnisse seiner Polizeioperationen. Zwischen 27. Jänner und 14. Februar d.J. sind Menschenhandels-, Pädophilen- und Kinderporno-Ringe von Tennessee über Kalifornien, Illinois, Texas, Michigan, Virginia und Florida aufgeflogen.

Die Schuldigen kamen ins Gefängnis. Den Gutmedien war das keine Zeile wert. Pädophilie ist offenbar nur dann schlimm, wenn sie von katholischen Priestern begangen wird. Bei solchen Skandalen stehen sie tagelang Gewehr bei Fuß mit Empörungs-Schlagzeilen.

Eliten im Visier

Trumps Initiative hat Unterstützung in vielen Kreisen. Sogar das Hacker-Kollektiv Anonymous knackte eine geheime Webhosting-Plattform unter Berufung auf Trumps Aktion und fand darauf 50 Prozent kinderpornographische Inhalte. Viele der Email-Adressen, die dort Daten austauschten, endeten auf .gov (Government =Regierung).

Auch die frühere demokratische Kongressabgeordnete Cynthia McKinney begrüßte Trumps Vorgehen und sagte: er müsse sich aber bewusst sein, dass es dabei vor allem Eliten aus beiden politischen Lagern erwischen werde.

Sie wusste, wovon sie spricht. Schon unter Ex-Präsident George Bush kam es zur Vertuschung eines Pädophilen-Ringes der Elite in Washington D.C. Reihenweise wurden Beamte und Staatsanwälte entlassen, die damals gegen verdächtige Personen ermittelten. 2015 stand auch Bill Clinton im Kreuzfeuer von Verdächtigungen, mit einem verurteilten Sexualstraftäter – einem pädophilen Milliardär – in Dauerkontakt zu stehen und seine Vermittlungsdienste in Anspruch genommen zu haben.

Brisante Fälle werden vertuscht

In den oberen Gesellschaftsetagen von Großbritannien ist Pädophilie mittlerweile so virulent, dass britische Behörden zu drastischen Maßnahmen griffen: Sie gaben Anweisung, Straßen und öffentliche Plätze in England nicht mehr nach lokaler Prominenz oder Politikern zu benennen, da diese später möglicherweise als Pädophile entlarvt werden könnten.

Bei uns hat etwa der Fall Natascha Kampusch große Wellen geschlagen, der gerüchteweise mit einem Kinderporno-Ring und hochrangigen Persönlichkeiten zusammenhing. Der Fall wurde trotz vieler Ungereimtheiten nie ganz aufgeklärt. Kampusch war Dauergast im ORF. Die Affäre war so brisant, dass sogar der Ex-Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich (!) wegen übler Nachrede verurteilt wurde. Er leitete damals die Kampusch-Evaluierungskommission.

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Time am 9. August 2017

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1) https://www.wochenblick.at/mainstream-medien-verschweigen-trumps-kampf-gegen-kinderschaender/

Sieg des Counterjihad: Washington

29. Mai 2017

Die Orks des nazislahmischen Propagandaorgans „IslamiQ“ beklagen mit Angela Merkel die mangelnde Zuverlässigkeit der Trump-Regierung in Bezug auf die globale Durchsetzung der Scharia (1).

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Kein Iftar im weißen Haus

Medienberichten zufolge wird US-Außenminister Rex Tillerson dieses Jahr keine Einladung zum Iftar versenden. Das Abendessen zum Fastenbrechen im Weißen Haus ist seit 20 Jahren Tradition.

Der neue US-Außenminister Rex Tillerson will offenbar keine Einladung an Muslime zum islamischen Fastenmonat Ramadan aussprechen. Das berichteten US-Medien am Wochenende unter Berufung auf nicht näher genannte Regierungsquellen.

Das Abendessen zum Fastenbrechen („Iftar“) im Weißen Haus ist seit 20 Jahren Tradition. Eingeladen waren dazu muslimische Geistliche und Führungspersonen, aber auch Vertreter anderer Glaubensgemeinschaften sowie politische Repräsentanten.

Der Brauch eines alljährlichen „Iftar“-Essens im Weißen Haus oder eines Empfangs zum Ende des Fastenmonats („Eid al-Fitr“) wurde 1999 unter Präsident Bill Clinton (1993-2001) begründet. Seine Nachfolger George W. Bush (2001-2009) und Barack Obama (2009-2017) setzten ihn fort.

Den Berichten zufolge stellte sich der Republikaner Tillerson gegen eine entsprechende Empfehlung seines Ministeriums, das für die Einladung zuständig ist. Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Reuters hieß es dort, man prüfe derzeit noch Optionen, das „Eid al-Fitr“ zu begehen. US-Botschafter weltweit würden ermuntert, an entsprechenden Zeremonien teilzunehmen.

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Time am 29. Mai 2017

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1) http://www.islamiq.de/2017/05/29/kein-iftar-im-weissen-haus/

Lecker, lecker Schweinefleisch

29. März 2017

Manchmal meint man, sich das destruktive Verhalten unser politisch-medialen Eliten nur durch Bestechlichkeit erklären zu können. Dann wiederum scheint eine unglaublich stumpfe Borniertheit vorzuliegen. Lesen Sie einen Artikel von Ulrich Sahm von „Audiatur“ (1).

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Abbas statt Netanjahu in Deutschland

Der 2006 zum letzten Mal für eine Kadenz von vier Jahren demokratisch gewählte und seitdem nicht mehr legitimierte 82 Jahre alte Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, hat einen vielbeachteten Besuch in Deutschland absolviert. Er wurde mit höchsten Ehren von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaussenminister Sigmar Gabriel empfangen. Gabriel bezeichnete ihn als „mein Freund“. Regierungskonsultationen mit Israel hatte Deutschland zuvor abgesagt. Die Bundestagswahlen im September wurden als Vorwand für Merkels Terminengpässe angegeben.

Geschäfte mit Iran statt Sicherheit für Israel

Am 18. März 2008 hatte Angela Merkel aus Anlass des 60. Gründungstags Israels in der Knesset historische Sätze ausgesprochen: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heisst, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische Lösung. Die Bundesregierung wird sich dabei, wenn der Iran nicht einlenkt, weiter entschieden für Sanktionen einsetzen… Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass Iran die Atombombe baut; der Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will.“

Merkel hat nie erklärt, welche konkreten Konsequenzen diese „Staatsraison“ habe, ob sie gar im Notfall die Bundeswehr schicken würde, falls Israel akut bedroht werde.

Als der damalige deutsche Vizekanzler Gabriel an derr Spitze einer grossen Wirtschaftsdelegation unmittelbar nach Aufhebung der Sanktionen nach Teheran reiste, um Milliardengeschäfte auszuhandeln, war von Israels Sicherheit nicht mehr die Rede. Im Gegenteil: Zeitgleich veröffentlichte der Iran, von niemandem beachtet, Vernichtungsdrohungen gegen Israel in Form von Propagandafilmchen: Da erschien das Wort „Holocaust“ in den Boden eingeritzt, ehe Tel Aviv mit einer iranischen (Atom-)Bombe in Schutt und Asche gelegt wurde.

Alternativlos und judenrein

Der Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland führe zu einer „Erosion der Zweistaatenlösung“. Israels Zukunft als „ein jüdischer und ein demokratischer Staat“ sei auf diesem Weg auf Dauer nicht zu erhalten, warnte Merkel. „Ich sehe nach wie vor keine vernünftige Alternative für das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung“, sagte die Kanzlerin am Freitag bei dem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin. Sie träumt von der Errichtung eines „friedlichen Palästina“ neben Israel. Trotz aller Rückschläge sei das immer noch der beste Weg, den Nahostkonflikt zu beenden.

Dabei verliert sie kein Wort über die mörderische Hetze gegen Israel, die Verherrlichung von Terror und Terroristen, die täglich von Abbas und seiner Regierung propagiert werden.

Neu ist hier das Wort „vernünftig“. Offenbar hält sie es für „vernünftig“, dass der künftige Staat Palästina judenfrei sein müsse, wie es Abbas wiederholt forderte. Ebenso hält sie wohl eine erneute Teilung Jerusalems für vernünftig, obgleich sie die Teilung Berlins gewiss für unvernünftig gehalten hat. Kein Wort sagte sie zu den Heiligen Stätten des Judentums, darunter der Klagemauer, deren Zutritt 19 Jahre lang, während der Besatzung und Annexion durch Jordanien, für Juden verboten war.

Mit ihrer „Staatsraison“ sieht Merkel heute also ein Ende Israels vorher, falls Israel weiterhin „Siedlungen“ baue, wobei sie nicht zwischen den „Siedlungsblöcken“ und den überwiegend von Juden bewohnten Vierteln in Ostjerusalem einerseits und Vorposten im Westjordanland unterscheidet, die sogar aus Sicht der israelischen Regierung „illegal“ sind und teilweise geräumt wurden. Ist etwa der von Präsident Bill Clinton am 23. Dezember 2000 vorgeschlagene Verbleib der Siedlungsblöcke bei Israel im Tausch für israelisches Kernland zugunsten der Palästinenser als Teil einer Friedensregelung „unvernünftig“ gewesen? Man könnte zum Schluss kommen, dass Deutschland zwecks „Rettung“ Israels notfalls sogar ein Abrisskommando nach Israel schicken würde, um alle Siedlungen dem Erdboden gleich zu machen. Unglaubwürdig ist das Verhalten Deutschlands auch wegen der Absage der jährlichen Regierungskonsultationen nur wenige Tage vor dem offiziellen Besuch von Abbas. Für Gespräche mit Israels Regierung hatte Merkel keine Zeit, angeblich wegen der Neuwahlen im September. Doch um Abbas zu empfangen, konnte sie trotz der Wahlen im Saarland durchaus freie Zeit in ihrem Terminkalender finden. Ein Affront gegenüber Israel. Das offizielle Israel schwieg zu Merkels Termin – Engpässen, während die Medien deutsche „Wut“ über das israelische Regulierungsgesetz und den fortgesetzten Siedlungsbau als „wahren“ Grund für die Verschiebung der Konsultationen um ein Jahr angaben, in der deutschen Presse wie im Haaretz in Israel.

„Land für Krieg“

Merkel geht nicht darauf ein, dass Israel 2005 sämtliche Siedlungen im Gazastreifen und im Norden des Westjordanlandes geräumt und zerstört hat, wobei die palästinensische Antwort ein Beschuss von Israelis Städten mit etwa 12.000 Raketen war und eine mutwillige Zerstörung der von Israel zurückgelassenen Gewächshäuser mitsamt den teuren computergesteuerten Bewässerungsanlagen. Der fromme Spruch „Land für Frieden“ wurde umgedreht in „Land für Krieg“. Wenn es nur um den üblichen nahöstlichen Propagandakrieg ginge, Israel eines Apartheid-Regime, der ethnischen Säuberung, des Massenmordes und anderer Absurditäten „anzuprangern“, könnten die Israelis wohl damit leben. Doch die ausdrückliche Absicht der Palästinenser ist eine Abschaffung des jüdischen Staates und eine Vertreibung aller Juden, darunter auch aus der „Siedlung“ Tel Aviv. Diese Absicht wird teilweise von europäischen Staaten, darunter auch von Deutschland unter dem Vorwand mitfinanziert, die Menschenrechte zu schützen oder gegen die israelische Siedlungspolitik anzukämpfen.

Merkel erwähnte auch nicht, dass Abbas seit Jahren willkürlich alle Verhandlungen blockiert. Selbst als Ministerpräsident Benjamin Netanjahu 2009 zehn Monate lang den Siedlungsbau gestoppt hat, war Abbas dennoch dem Verhandlungstisch ferngeblieben.

Merkel monierte gegenüber ihrem Gast aus dem noch nicht ausgerufenen Staat Palästina lediglich: „wenn die Palästinenser Frieden wollen, ist es falsch, Israel in internationalen Gremien, einseitig anzuprangern“.

Die Siedlungen sind aus internationaler Sicht ein Stein des Anstosses und gar ein Friedenshindernis. Doch wenn Merkel in der Existenz Israels eine Staatsraison gesehen hat, scheinen jetzt die Siedlungen aus ihrer Sicht eine akute Gefahr für den Bestand Israels als jüdischer und demokratischer Staat geworden zu sein.

Angemerkt sei hier nur, dass selbst die extremsten Verfechter einer Annexion des Westjordanlandes nie behauptet haben, den faktisch schon bestehenden Quasi-Staat, nämlich die Autonomiebehörde, auflösen oder Israel einverleiben zu lassen. Und gewiss niemand denkt daran, den Gazastreifen zurückzuerobern und dessen 2 Millionen palästinensische Gegner Israels zu treuen Staatsbürgern zu machen. Dieser durchaus relevanten Feinheiten scheint sich Merkel nicht bewusst zu sein.

Schweinefilet für Abbas

Zum Abschluss seiner Deutschland-Visite wurde dem Holocaustrelativierer und Antisemiten Abbas auf der Dortmunder Zeche Hansemann der undotierte „Steiger Award“ für „Geradlinigkeit, Offenheit, Menschlichkeit und Toleranz“ überreicht. Mahmoud Abbas erhielt den Sonderpreis „Hoffnung auf Frieden“. Zuvor hatte der türkische Premier Erdogan 2012 den Steiger-Award für Toleranz verliehen bekommen. Der Preis ist nach dem Steiger im Bergbau benannt, der traditionell neben Umsicht, Verantwortungsbewusstsein und fachlicher Eignung einen christlichen, nüchternen und anständigen Lebenswandel aufweisen sollte. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas (82) kam mit zwölf Leibwächtern, vier Notärzten und zwei Kameramännern. 250 geladene Gäste zahlten jeweils 175 Euro, um an weiss gedeckten Tischen zu essen. Es gab gebratenen Ziegenkäse unter der Mandelkruste und Schweinefilet mit getrüffeltem Kartoffelgratin. Dass für Moslems Schwein laut Koran untersagt ist (Sure 16, Vers 115), war dem Veranstalter wohl entgangen.

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Time am 29. März 2017

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1) http://www.audiatur-online.ch/2017/03/29/abbas-statt-netanjahu-deutschland/

Die Chefhure des Nazislahm

27. August 2016

Clinton Foundation

Wikipedia schreibt über die „Clinton Foundation“ (1):

„Die Clinton Foundation ist eine gemeinnützige Stiftung, die der 42. Präsident der Vereinigten Staaten, Bill Clinton, nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus 2001 gegründet hat. Die Stiftung hat ihr Büro in Harlem (New York) und ist im William J. Clinton Presidential Center & Park in Little Rock (Arkansas) beheimatet. Sie umfasst neben der Präsidentenbibliothek Bill Clintons vor allem die „Clinton Global Initiative“, die sich der Bekämpfung von AIDS verschrieben hat. Ein weiterer Teil der Clinton Foundation ist die Clinton Public School, die das Anliegen Bill Clintons verkörpert, dass sich mehr junge Menschen für öffentliche Dienste engagieren sollen. Mitte 2013 wurde die bisherige William J. Clinton Foundation in Bill, Hillary & Chelsea Clinton Foundation umbenannt und integriert damit Bill Clintons Familie in ganz neuer Form. Hillary Clinton, die als Favoritin für die demokratische Nominierung bei der Präsidentschaftswahl 2016 gilt, ist mit ihrem Team in die Büros der Stiftung gezogen und verknüpft ihr öffentliches Wirken für die nächsten Jahre eng mit dieser Organisation.“

„BNI“ hat anderes zu berichten (2):

Schrillarys Chefberaterin Huma Abedin ist Muslimschwester, und ihre Stiftung, deren Zeichen dem nazislahmischen Halbmond ähnelt, erhielt 250.000 bis 500.000 US-$ von Algerien, 1.000.000 bis 5.000.000 US-$ von Brunei, 5.000.000 bis 10.000.000 US-$ von Kuweit, 1.000.000 bis 5.000.000 US-$ von Oman, 5.800.000 US-$ von Katar, etwa 50.000.000 US-$ von Saudi-Arabien, etwa 11.500.000 US-$ von den Vereinigten Arabischen Emiraten und 1.000.000 bis 5.000.000 US-$ von Marokko. Das sind zusammen 75,5 bis an die 100 Millionen US-$ aus Schariastaaten.

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Time am 27. August 2016

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1) https://de.wikipedia.org/wiki/Clinton_Foundation
2) http://www.barenakedislam.com/2016/08/25/donald-trump-should-start-calling-hillary-clinton-what-she-is-islams-whore/

EUdSSR vs. Israel

22. Januar 2016

Dimmi und dumm

Lesen Sie einen Artikel von „Audiatur“ (1).

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Israels neuer Unabhängigkeitskrieg

Die Europäische Union führt seit langem einen Krieg zur Zerstörung Israels, eine wichtige Rolle dabei spielen die „NGOs“.

Manche Kriegshandlungen stehen in der Presse, andere nicht. Öffentlich diskutiert wird vor allem über das, was Symbolcharakter hat: die Anerkennung „Palästinas“ als Staat etwa, oder die diskriminierende „Kennzeichnung“ israelischer Produkte. Weniger bekannt ist, wie Europa durch seine Finanzierung der PLO mitgeholfen hat, Juden zu töten. Während der „Al-Aqsa-Intifada“ war Arafats Palästinensische Autonomiebehörde die Bank, die Geld aus Europa empfing und an die Terrorgruppen weiterleitete. Heute, wo der terroristische Kampf gegen die Juden vor allem von der Hamas und dem Islamischen Staat geführt wird, ist es die UNRWA, die Geld aus der Schweiz, Deutschland und der EU erhält und unter humanitärem Vorwand an Dschihadisten auszahlt.

Das andere grosse Schlachtfeld sind die „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs). „Die Europäer suchen nach Juden, die sich selbst nicht mögen, und geben ihnen Geld“, sagt der Schriftsteller und Journalist Tuvia Tenenbom treffend. Sein Wissen hat er aus eigener Anschauung: Für sein Reportagebuch „Allein unter Juden“ hat er in Israel mit zahlreichen Vertretern vermeintlicher „NGOs“ gesprochen, die in Wahrheit von europäischen Regierungen bezahlt werden. Da war etwa der Reiseleiter von Casa per la Pace Milano – einer von der EU finanzierten Organisation –, der in der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem über einen angeblichen Völkermord von Juden an Palästinensern sprach. Oder der Vertreter der israelischen „Menschenrechtsorganisation“ B’Tselem, der den Holocaust eine von den Juden verbreitete Lüge nannte.

Für eine transparente Demokratie

Israelische Bürger haben ein Recht auf Aufklärung darüber, welche ausländischen Regierungen in ihrem Land Einfluss nehmen wollen – damit sie sich nicht arglos mit vermeintlich selbstlosen Wohltätern einlassen, die in Wahrheit Agenten halb kommerzieller, halb politischer Lobbyorganisationen sind. Den Bürgern muss reiner Wein eingeschenkt werden, sie müssen sofort wissen, mit wem sie es zu haben. Dazu ist ein Transparenzgesetz, wie das kürzlich vom israelischen Kabinett verabschiedete, unumgänglich. Es sieht vor, dass vermeintliche „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs), die mehr als die Hälfte ihres jährlichen Budgets direkt von einer ausländischen Regierung erhalten, dies bei ihren Aktivitäten kundtun müssen.

Das ist auch im Sinne der europäischen Bürger, die zwangsweise über ihre Steuern ausländische Organisationen finanzieren müssen, deren Machenschaften sie vielleicht niemals billigen würden; erinnert sei daran, wie vor einigen Jahren ans Licht kam, dass die Niederlande ohne das Wissen der niederländischen Regierung die antisemitische Website „Electronic Intifada“ finanzierten.

Schon seit 2009 wird in Israel über die Notwendigkeit von mehr Transparenz in der NGO-Industrie diskutiert. Die Geldgeber und Drahtzieher der antiisraelischen NGOs in Europa waren von Anfang an schwer empört. Ihre Wut machte sich bereits bei einer Debatte im Europäischen Parlament im Juni 2010 Luft. NGOs, die sich „ehrlicher Menschenrechtsarbeit“ hingäben, würden „eingeschüchtert und schikaniert“, hiess es dort. Israel wurde moralisch auf eine Stufe mit Ländern wie Burma, Tunesien und Rwanda gestellt. Die deutsche Europaabgeordnete Franziska Brantner (Grüne) behauptete gar: “Viele Leute in Israel mögen Demokratie oder Menschenrechte nicht unbedingt“.

Vorbild USA

Die Vereinigten Staaten von Amerika, eine der ältesten und lebendigsten Demokratien der Welt, haben schon früh verstanden, dass sich eine Demokratie vor Versuchen ausländischer Mächte schützen muss, sich im Verborgenen Einfluss zu erkaufen. Die Amerikaner wollten solche Einflussnahme nicht verbieten, aber sie beschlossen 1938 – angesichts der Gefahr, dass das nationalsozialistische Deutschland versuchen könnte, die Amerikaner gegen die Regierung aufzustacheln (so, wie Hitler seit 1936 auch den „arabischen Volksaufstand“ in Palästina finanziert hatte) – eine Offenlegungspflicht. Auf der Website der US-Regierung wird dieses Gesetz so erklärt:

„Der Foreign Agents Registration Act (FARA) wurde 1938 verabschiedet. FARA ist ein Statut zur Offenlegung, das von Personen, die als Agenten ausländischer Auftraggeber in politischer oder politikähnlicher Funktion agieren, verlangt, dass sie in bestimmten Abständen ihre Beziehung zu diesem Auftraggeber offen legen, ebenso wie Aktivitäten, Spenden und Aufwandsentschädigungen, die der Unterstützung dieser Aktivitäten dienen. Die Offenlegung der verlangten Informationen ermöglicht es der Regierung und dem amerikanischen Volk, die Äusserungen und Aktivitäten solcher Personen im Lichte ihrer Funktion als ausländische Agenten zu bewerten.“

Noch schärfer ist die amerikanische Gesetzgebung übrigens, wenn es um Wahlkampfspenden geht. So darf ein Ausländer, selbst wenn er legal in den USA lebt, nicht einmal einen Wahlkampfaufkleber kaufen, wenn im Kaufpreis eine Spende an einen Kandidaten enthalten ist. Der Supreme Court, der oberste Gerichtshof der USA, hat dieses Gesetz erst im Oktober 2010 bestätigt. Es ging damals um eine Verfassungsklage, die zwei in den USA lebende Ausländer angestrengt hatten, die sich diskriminiert fühlten, weil sie kein Geld für politische Aktivitäten spenden dürfen. Die Richter erklärten das Gesetz für verfassungskonform und zitierten in der Urteilsbegründung eine lange Reihe von früheren Urteilen, in denen hervorgehoben wurde, wie wichtig diese Regel für demokratische Selbstbestimmung sei: „Es ist wesentlich für die Definition unserer nationalen Gemeinschaft, dass ausländische Bürger kein verfassungsmässiges Recht besitzen, an den Aktivitäten der demokratischen Selbstregierung teilzunehmen, und folglich davon ausgeschlossen werden.“ Die Vereinigten Staaten hätten ein grosses Interesse daran, die politische Betätigung von Ausländern zu beschränken und so einen „ausländischen Einfluss auf den politischen Prozess in den USA zu unterbinden“. Da Geldspenden an politische Kandidaten ein wichtiger Teil desselben seien, sei es rechtmässig, diese zu untersagen. 1996 führten angebliche Verstösse gegen dieses Gesetz sogar zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der herausfinden sollte, ob Bill Clintons Wahlkampf von Ausländern bezahlt worden sei. Der Republikaner Newt Gingrich sagte damals: „Wenn wir jemals die Kontrolle dieses Landes an ausländische Einflusshausierer verlieren, sind wir in echten Schwierigkeiten.“

Israels Souveränität schützen

In einem letzte Woche erschienenen Meinungsartikel für die Website „Times of Israel“ zieht Israels Justizministerin Ayelet Shaked Parallelen zwischen dem israelischen NGO-Gesetz und dem amerikanischen Foreign Agents Registration Act: „Wie die Vereinigten Staaten haben wir in den letzten Jahren herausgefunden, welche Gefahren von Kräften ausgehen, die mit ausländischem Geld finanziert werden. Wir haben bemerkt, dass Länder, die den derzeitigen Streit zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde entscheiden wollen, Hunderte Millionen Dollar an NGOs in Israel schicken.“ Israel glaube, so Shaked, dass die Versuche fremder Staaten, mit ihrem Geld Einfluss auf die politische Willensbildung in Israel zu nehmen, genauso zu behandeln seien wie jede andere Form von Lobbyismus. Darum wolle Israel auf diesem Gebiet für Transparenz sorgen und NGOs, die im Auftrag ausländischer Regierungen handeln, Offenlegungspflichten auferlegen. Zur Souveränität eines Landes gehöre in der heutigen Zeit mehr als nur die Verteidigung seiner physischen Grenzen, sagt Shaked. Vom Ausland bezahlte Organisationen versuchten, die Legitimität des Staates Israel in Frage zu stellen, etwa mit dem „Apartheid“-Etikett. „Die Kritik an dem Gesetz, die so übertrieben ist und weit über einen sachlichen Streit hinausgeht, ist Teil desselben dummen Versuchs, Israels Ansehen zu besudeln“, so die Justizministerin.

Sie hat Recht. So, wie Israel in vielen Kriegen seine Souveränität gegen feindliche Soldaten behauptet hat, so kämpft es heute gegen vom Ausland bezahlte Politsöldner. Das ist Israels neuer Unabhängigkeitskrieg. Dass ein Gesetz, welches für ein wenig mehr Transparenz in Israels ausufernder NGO-Industrie sorgt, Israels Feinde in helle Aufregung versetzt, zeigt nur, wie dringend es benötigt wird. Bislang versuchten die europäischen Lobbyisten, die Geldübergabe an antiisraelische NGOs so zu arrangieren, dass nicht ihre Fingerabdrücke auf den Geldkoffern waren. Bald ist Schluss mit dieser Diplomatie der schwarzen Kassen. In Zukunft werden sich die Regierungen zu ihren Taten bekennen müssen. Wäre die Sache, die sie finanzieren, eine gute, müsste es ihnen schmeicheln, wenn mehr Leute davon erfahren. Da sie diese Aussicht aber in Panik versetzt, zeigt dies nur, dass selbst sie wissen, dass das, was sie tun, unmoralisch und falsch ist.

Und was ist mit Abbas?

Interessant ist ein Blick auf die Situation in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde, wo Mahmoud Abbas am 15. Januar das zwölfte Jahr seiner vierjährigen Amtszeit als Präsident beginnt. In seinem Länderbericht „Palästina“ schreibt das International Center for Not-for-Profit Law (ICNL), die Palästinensische Autonomiebehörde verfahre bei der Kontrolle von NGOs „mit harter Hand“. Laut dem dort geltenden Recht darf eine Organisation ein Geschenk oder eine Spende nur annehmen, nachdem der Ministerrat ihr dazu eine Erlaubnis erteilt hat. „Willkürliche Strafmassnahmen wie die zwangsweise Auflösung von NGOs oder die Auswechslung ihrer Führung“ seien an der Tagesordnung, so das ICNL. Dass die Palästinensische Autonomiebehörde die gesamte Gesellschaft an der kurzen Leine führen möchte, zeigte sich auch letztes Jahr, als Mahmoud Abbas persönlich das Ergebnis einer Wahl annullierte und die Wahlsieger verhaften liess. Es war keine wichtige Wahl – denn wichtige Wahlen finden in den Palästinensischen Autonomiegebieten ja schon seit einem Jahrzehnt nicht mehr statt –, sondern lediglich die Wahl zum Studentenparlament der Universität Birzeit bei Ramallah. Die EU, die Abbas mit über einer Milliarde Euro pro Jahr unterstützt und vorgeblich so sehr an den Rechten der Palästinenser interessiert ist, hat zu alldem nichts zu sagen.

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Time am 22. Januar 2016

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1) http://www.audiatur-online.ch/2016/01/13/israels-neuer-unabhaengigkeitskrieg/

Im Interview: Michael Rubin

6. September 2013

MichaelRubin

Gestern veröffentlichte die linke Wochenzeitung „Jungle World“ ein Interview von Niklas Anzinger mit dem  Experten für den Nahen Osten, Universitätsprofessor, Redakteur der Fachzeitschrift „Middle East Quarterly“ und ehemaligem Berater der US-Regierung Michael Rubin (1). Rubin gibt einen Überblick über die rabiatische Welt.

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„Die US-Außenpolitik ist eher reaktiv“

Während des „arabischen Frühlings“ sind die Regierungen in Ägypten, Libyen und Tunesien gefallen, in Syrien begann ein Bürgerkrieg. In den Monarchien am Golf und in Jordanien und Marokko kam es ebenfalls zu Aufständen, aber es gab keinen Regimewechsel. Haben arabische Königsfamilien bessere Mittel, sich an der Macht zu halten, als säkulare Autokraten?

Ohne Zweifel gibt es diesen Trend. Es könnte ­Zufall sein, aber es scheint etwas an der Idee dran zu sein, dass Monarchien die Menschen besser an sich binden können. Allerdings ist nicht jede Monarchie gleich, zum Beispiel was Wohlstand angeht. Die wohlhabenderen Monarchien haben die Fähigkeit, potentielle Aufständische und Bewegungen mit Geld zu beeinflussen. Die ärmeren Monarchien, das sehen wir derzeit in Jordanien und vielleicht Marokko, weniger.

Saudi-Arabien ist da einzigartig. Es ist ein komplett künstliches Land, das vor 80 Jahren aus vier oder fünf Emiraten bestand, die durch Gewalt vereint wurden. Viele Analytiker machen den Fehler, die Trennlinie zwischen der Monarchie und den Religiösen zu ziehen. Aber von den vielen regionalen Differenzen in Saudi-Arabien wird kaum gesprochen. Es gibt die Hejazis in der öst­lichen Provinz und andere Gruppen, die Saudi-Arabien entgleisen lassen könnten. Was die Regierung angeht, ist Saudi-Arabien ein hoffnungs­loser Fall. Man kann die Macht von Bruder zu Bruder weitergeben, wenn man in seinen Vierzigern, Fünfzigern oder Sechszigern ist, aber wenn der Herrscher über 80 oder 90 ist, dann ist Instabilität in der Nachfolge garantiert.

Am meisten hat unter den Monarchien vielleicht Bahrain zu kämpfen gehabt. Warum geriet das Regime dort unter so starken Druck?

Die Schiiten werden unfair behandelt und haben nicht die gleichen Chancen in der Gesellschaft. Ihr Groll ist berechtigt. Die jüngere Generation will Reformen, aber sie unterschätzt den Einfluss des Iran auf die älteren Schiitenführer, die Generation des Putschversuchs von 1991. Außerdem ist die Herrscherfamilie unflexibel. Der Premierminister ist seit der Unabhängigkeit Bahrains an der Macht und gibt nicht nach. Der König ist indifferent. Er spielt lieber Golf und fährt Ski, als seiner Verantwortung als Herrscher nachzukommen. ­­Der Kronprinz ist der Theorie nach ein Reformer – was zu Fraktionsbildung in der Herrscherfamilie führt. Allerdings erinnert sich die schiitische Opposition daran, dass der König mit Reformversprechen an die Macht kam, die er später gebrochen hat. Im Westen erhofft man sich Reformen, aber in Bahrain sehen viele Menschen die Regierung »guter Bulle, böser Bulle« spielen. Saudi-Arabien hat außerdem großen Einfluss. Die Saudis wollen keinen Präzedenzfall einer fallenden Monarchie zulassen und tun alles, um einen solchen zu verhindern.

Das iranische Regime sieht sich auf dem Vormarsch. Was hat der Iran seit den Aufständen in den arabischen Ländern gewonnen, was verloren?

Im Nahen Osten werden keine Kriege wegen Öl geführt oder – wie uns so viele Akademiker an den Universitäten glauben machen wollen – wegen Wasserknappheit oder Klimawandel. Die Ursache von Kriegen ist, dass eine Seite übermütig ist und die andere Seite falsch einschätzt. Die iranische Regierung scheint übermütig zu sein. Und das ist nicht nur für die arabischen Staaten der Region eine Herausforderung, sondern auch für die USA, Europa und viele andere Länder.

Unterhalten die USA genug Kräfte im Persischen Golf, um iranischen Hegemoniebestrebungen entgegenzuwirken?

Unsere Verbündeten im Persischen Golf, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Kuwait und Saudi-Arabien, verlieren das Vertrauen in das Durchhaltevermögen der USA. Außerdem werden die Iraner nicht nur immer aggressiver und selbstbewusster im Persischen Golf, sie erweitern ihren Einfluss auch außerhalb des Persischen Golfs. Viele in Europa betrachten den Iran als Golfmacht oder eine Macht des Nahen Ostens, aber das Regime beschreibt sich selbst als panregionale Macht. Wir sehen, dass es seine militärische Präsenz im Indischen Ozean und im Roten Meer erhöht. Vergangenen Februar inszenierte es ­außerdem seinen ersten Einsatz im Pazifischen Ozean seit 1 000 Jahren.

Was war die Haltung der US-Regierung gegenüber den arabischen Aufständen im Allgemeinen? Der Umgang mit den Aufständen offenbarte doch eine gewisse Planlosigkeit und Unsicherheit darüber, was überhaupt vorgeht in der Region. Was war die Reaktion als in Ägypten und Tunesien islamistische Parteien an die Macht kamen?

Zunächst einmal eine allgemeine Kritik, nicht nur an der gegenwärtigen, sondern auch an mehreren ehemaligen US-Regierungen: Die US-Außen­politik ist tendenziell eher reaktiv als aktiv. Wir reagieren auf Ereignisse. Wir versuchen nicht, eine Strategie festzulegen, wie wir den Nahen Osten haben wollen, und dann dorthin zu kommen. Das schafft ein grundlegendes Problem. Mit Blick auf die arabischen Bewegungen ist die größte Veränderung durch die Regierung Obama, dass sie den Islamisten die Hand reicht. Dahinter steckt die Überzeugung, die Aufstände könnten so etwas wie eine »islamische Demokratie« legitimieren. Meine Kritik ist, sobald man das Wort Demokratie mit einem Adjektiv abwandelt, wird seine Bedeutung automatisch eingeschränkt. Entweder man hat eine Demokratie oder nicht.

Wie ist mit der Absetzung Mursis in Ägypten umzugehen? Können Demokraten wirklich einen Putsch gutheißen, wenn die Wahlen nicht in ihrem Sinne verlaufen?

Die Frage ist, was wichtiger ist: Demokratie als Resultat oder Demokratie als Prozess. Wenn wir einen Militärputsch haben, dann ist ein Demokratisierungsprozess gescheitert. Aber wenn es um Demokratie als Resultat geht, sollten sich die Politiker fragen, ob der Putsch nicht bessere Möglichkeiten für Ägypten bringt. Demokratie bedeutet nicht nur Wahlen, es geht um Rechtsstaatlichkeit, Beteiligung der Bevölkerung und Achtung der Menschenrechte. Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat sein Versprechen gebrochen, eine breit angelegte Regierung zu bilden, die die Menschen vor dem Gesetz gleichstellt und die Menschenrechte wahrt. Ein Militärputsch ist nicht schön, aber es ist unbestreitbar, dass es keine Demokratie in Ägypten unter Mursi geben wird. Die Frage ist, ob uns ein Militärputsch einem System der checks and balances ­näherbringt. Das bleibt abzuwarten. Anstatt den Putsch zu verurteilen, wäre es für Europa, die USA und jeden Demokraten günstiger, sicherzustellen, dass das System in Ägypten stabiler wird und es in Zukunft einen Übergang zur Demokratie geben kann.

Die Türkei und Katar waren glühende Anhänger der Muslimbruderschaft. Auch die US-Regierung versuchte, die Muslimbruderschaft einzubinden. Sind sie gescheitert?

Wir haben aus verschiedenen Gründen verloren. Die Regierung Obama ist wie ein Spieler, der seine Karten nur spielt, wenn alle anderen ihre Karten auf dem Tisch haben. Letztlich ist es manchmal wichtig, sich für eine Seite zu entscheiden. Neu­tralität kann auch als Feindseligkeit gegenüber beiden Seiten interpretiert werden. Die Ägypter misstrauen nun den Amerikanern. Katar hat einen Kurswechsel vollzogen, da dessen Führung von Mursi und der Muslimbruderschaft enttäuscht war, wie viele seiner Anhänger im Persischen Golf. Katar und Saudi-Arabien sind nun zu einer Zusammenarbeit mit der Übergangsregierung bereit. Die Türkei hat eine andere Geschichte wegen der früheren Staatsstreiche, und die Regierung ist misstrauisch, insbesondere was Staatsstreiche gegen Islamisten angeht. Zur gleichen Zeit hatte die Regierung von Ministerpräsident Erdoğan Verträge über Waffenlieferungen mit der Regierung Mursi im Wert von Hunderten Mil­lionen Dollar geschlossen. Die können sie nun verlieren. Es scheint, dass Präsident Obama von beiden Seiten Misstrauen wegen seiner mangelnden Unterstützung erntet, aber dass auch Erdoğan, der der Muslimbruderschaft volle ­Unterstützung gewährte, es sich mit den Ägyptern verscherzt hat.

Die USA mögen die einzige Supermacht sein, aber sie sind nicht der einzige Akteur in der ­Region. Viele in Washington haben diesen Tunnelblick und neigen zu der Annahme, dass sich die Debatten alle um uns drehen und nur wir zählen. Aber während wir diskutieren, was wir mit 1,6 Mil­liarden Dollar an Hilfsgeldern machen, haben die Golfemirate Ägypten zwölf Milliarden Dollar angeboten. Washingtons Unterstützung ist daher nicht unentbehrlich für Ägypten.

Haben sich im Zuge der arabischen Aufstände Kräfte herausgebildet, die unterstützt werden sollten?

Es ist ein Fehler, der zu oft in Europa und den USA gemacht wird, dass wir Menschen oder Bewe­gungen unterstützen wollen. Es ist viel wichtiger, ein System mit angemessenen checks and balances zu schaffen, in dem solche Bewegungen entstehen und wieder verschwinden können. Aber wir sollten niemals alle Eier in einen Korb legen. Das Problem im Nahen Osten ist, dass die wichtigsten politischen Kräfte immer Autokraten und Theokraten waren. Die ägyptische Armee war immer in der Lage, alle Ministerien und das staatlichen Fernsehen zu nutzen, um ihren Willen durchzusetzen, während sich die Muslimbrüder über die Moscheen organisierten. Das Problem ist, dass ­es keine liberale Alternative dazu gibt. Ironischerweise rekrutieren sich die Autokraten und die Theokraten aus dem gegenseitigen Hass, aber was ihnen wirklich Angst macht, ist ein liberaler Mittelweg. Es ist zwingend notwendig, dass die Europäer und die Amerikaner die Herausbildung einer solchen Mitte unterstützen.

Ein weiteres Problem im Nahen Osten ist, dass es keine wirklichen Nichtregierungsorganisa­tionen, sondern nur von der Regierung betriebene NGOs gibt. Es ist immer beschämend, dass zum Beispiel die europäischen grünen Parteien mehr für eine von der Regierung geführte Gewerkschaft tun, anstatt für eine unabhängige Gewerkschaft einzutreten, die am besten in der Lage wäre, aufzustehen und Arbeitnehmerrechte zu verteidigen.

Was erwarten sie von der geplanten Intervention in Syrien? Und wie werden sich die Golfmonarchien verhalten?

Ich würde nicht viel von einer Intervention in Syrien erwarten. Niemand spricht davon, Bodentruppen zu schicken. Eher als mit dem Einsatz im Kosovo wird er daher wohl mit den Luftschlägen der Regierung Clinton 1998 im Sudan und in Afghanistan zu vergleichen sein. Im besten Fall werden wir einen symbolischen Einsatz haben, im schlimmsten Fall könnte Assad Chemiewaffen gegen Israel oder andere Nachbarn einsetzen.

Die Herrscher der Golfmonarchien werden alle rumhocken, Shisha rauchen, und vielleicht ein, zwei Statements abgeben, bevor sie entscheiden, wem sie als nächstes einen Scheck ausstellen.

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Time am 6. September 2013

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1) http://jungle-world.com/artikel/2013/36/48422.html