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Ohne Kolonialismus geht das nicht

8. August 2017

The Fuhrergan schreitet voran auf dem Weg seiner Vorbilder Adolf Hitler und Klo H. Metzel. Er erkennt die bestehenden Grenzen nicht mehr an und lässt seine Think-Tanks über eine mögliche militärische Eroberung Europas sinnieren (1). Von zentraler Bedeutung ist die Wiedererlangung der religiösen Bedeutung der Torkei für die gesamte nazislahmische Sphäre. Aber hierin wird Ratze scheitern.

Lesen Sie einen Artikel von Boris Kálnoky von der „Welt“ (2).

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Traum vom Kalifat

Erdogan will die Türkei zur Leuchte des Islam machen

Die osmanischen Sultane waren die politischen und als Kalifen zugleich die religiösen Führer der islamischen Welt. Der türkische Präsident Erdogan will daran anknüpfen – und hat bereits Maßnahmen ergriffen.

Kleine Brötchen backen ist die Sache des türkischen Präsidenten nicht. „Wir haben unsere derzeitigen Grenzen nicht freiwillig akzeptiert“, sagte Recep Tayyip Erdogan im vergangenen Jahr in einer Rede – eine Kritik am Vertrag von Lausanne, in dem 1923 die heute gültigen Grenzen der Türkei festgelegt wurden und die weit entfernt sind von der Ausdehnung, die das Osmanische Reich bis dahin besessen hatte. In den Staatsmedien tauchten immer wieder Landkarten mit den Grenzen des alten Reiches auf. Aus dem Gedankenspiel, der Türkei die Größe des Osmanischen Reiches zurückzugeben, wird jetzt sichtbare Politik.

Ihren Aufstieg in die Weltgeschichte begannen die Osmanen als Krieger, nicht als Frömmler. Die Religion hatte die Funktion, den Machtanspruch des Sultans zu zementieren. Auf dem Höhepunkt ihrer Stärke im 16. Jahrhundert begannen die Sultane, den Titel des Kalifen zu beanspruchen – des Nachfolgers des Propheten Mohammed als religiös-politischer Führer der islamischen Welt. Das blieb so, bis Mustafa Kemal Atatürk, der Gründer der modernen Türkei, das Kalifat 1924 abschaffte.

Sein historisch einflussreichster Nachfolger als Staatspräsident ist schon jetzt Recep Tayyip Erdogan. Dessen Politik ist von vielen Experten als ein Versuch beschrieben worden, zu den Traditionen der Osmanen zurückzukehren und auch nach deren einstiger internationaler Rolle als Weltmacht zu streben.

Erdogan arbeitet an der religiösen Führungsrolle

Innenpolitisch ist Erdogan fast am Ziel. Er errichtet ein auf ihn zugeschnittenes „exekutives Präsidialsystem“ – eine Art Sultanat, wenn man so will. Außenpolitisch ist die Türkei unter ihm erstmals seit dem Ersten Weltkrieg wieder aktiv geworden, mit klaren machtpolitischen Ambitionen und erheblichem Störpotenzial im Nahen Osten. Eine wirkliche Regional- oder gar Weltmacht ist sie noch nicht geworden, zu unberechenbar und kurzsichtig ist ihre Politik. Und zu gering ihr wirtschaftliches Gewicht.

Auch was die religiöse Führungsrolle betrifft, hat Erdogan bislang wenig erreicht. Nach wie vor suchen sunnitische Muslime Orientierung bei den geistlichen Autoritäten in Kairo, Mekka und Jerusalem, nicht in Istanbul.

Das liegt vor allem daran, dass die religionspolitischen Reformen Atatürks bis heute von Erdogan nicht angegriffen wurden. Jetzt aber will er einen neuen Hebel ansetzen, um die Türkei wieder zur Leuchte des Islam zu machen.

Atatürks Grundproblem war der politische Machtanspruch, den die islamische Lehre und Rechtspraxis formulierte. Der Kalif war religiös gesehen Nachfolger Mohammeds, politisch aber auch Staatschef. Die Scharia als Rechtssystem unterschied nicht zwischen religiösem und staatlichem Recht.

Politisch bedeutete das auf Dauer eine potenzielle Gefährdung von Atatürks Macht. Er sah den Islam aber auch als Modernisierungsbremse, schon deswegen mussten Religion und Klerus politisch eingehegt werden. Zugleich war an der tiefen Religiosität der Bevölkerung nicht viel zu ändern. Seine Lösung war die Verstaatlichung der Religion. Alle Moscheen, alle Geistlichen wurden dem Staat unterstellt, der Inhalt der Freitagspredigt wird seither vom Diyanet, dem Religionsdirektorat in Ankara, zentral vorgegeben.

Moscheen, in denen der säkulare Staat predigt, was die jeweilige Regierung will – damit hatte die Türkei in den Augen der islamischen Welt ihre Rolle als religiöse Autorität verspielt. Erdogans Re-Islamisierung der türkischen Politik signalisierte jedoch seinen Wunsch, die Gewichte zwischen Politik und Religion wieder zu verschieben.

Er selbst versuchte, sich ab 2010 zum Wortführer der islamischen Welt aufzuschwingen, mit beträchtlichem Erfolg. Das Mittel dazu war – neben frommen Phrasen – eine Rhetorik der Konfrontation gegen Israel, bis dahin strategischer Partner der säkularen Türkei. Das verschaffte ihm tatsächlich persönliche Glaubwürdigkeit auf der arabischen Straße. Aber es löste nicht das Problem, dass die Türkei theologisch keinerlei Autorität mehr besaß in der islamischen Welt.

In Situationen religiöser Erregung – etwa in der Krise um die Mohammed-Karikaturen 2005 und 2006 – kamen Fatwas, geistlich-rechtliche Weisungen islamischer Rechtsgelehrter, aus allen Ecken der islamischen Welt und versetzten die Gläubigen in Aufruhr. Aus Istanbul kam nichts. Einerseits weil das politisch so entschieden wurde und die Imame dort Staatsbedienstete sind, aber auch weil der Einfluss einer Fatwa abhängt vom Ansehen und der Glaubwürdigkeit des Gelehrten, der sie äußert. Solche Geistlichen gibt es nicht in der Türkei, zumindest nicht in den Augen der übrigen islamischen Welt.

Erdogan hat die Religion als Mittel der Politik erkannt, er versteht aber auch, dass dieses Werkzeug in seiner Hand stumpf ist ohne eine erhebliche Aufwertung der türkischen Theologie. Jetzt will er dieses Problem offenbar in Angriff nehmen. Die Kompetenzen der Muftis sollen erweitert werden: Fortan sollen sie Eheschließungen vornehmen können. Bislang war dafür, wie in westlichen Ländern, die säkulare Staatsverwaltung zuständig. Die neue Regel wäre eine erste sanfte Verschiebung von staatlichem hin zu religiösem Recht.

Es gibt Pläne für die Gründung einer großen „internationalen“ islamischen Universität. Erdogan sagte dazu, hier sollte der „wahre Islam“ gelehrt werden, und zwar nicht nur auf Türkisch, sondern auch auf Arabisch und Englisch. Auf diese Weise soll Istanbul theologische Strahlkraft erlangen in aller Welt: Eine solche Hochschule, erreichte sie denn auch nur annähernd die Glaubwürdigkeit etwa der altehrwürdigen Al-Azhar-Universität in Kairo, wäre ein kostbares politisches Einflussmittel für die Türkei. Sentenzen angesehener Gelehrter von dort könnten in die muslimische Welt hineinwirken. Imame, die dort ausgebildet würden, könnten in allen Ländern des Globus predigen und die „sanfte Macht“ der Türkei stärken.

Theologisches Gewicht wird gestärkt

Als Leiter einer solchen Universität kommt für Erdogan vielleicht der jetzige Chef der Diyanet in Betracht, Mehmet Görmez. Der Präsident erwähnte, dass er bereit wäre, eine neue Aufgabe für ihn zu erwägen, sollte Görmez das wünschen. Der wiederum sagte, nach seinem jetzigen Job als Chef aller Imame käme nur eine religionswissenschaftliche Aufgabe für ihn infrage.

Vieles deutet also darauf hin, dass Erdogan auf eine Stärkung des theologischen Gewichts der Türkei in der islamischen Welt hinarbeiten will. Nicht unbedingt auf eine Rückkehr des Kalifats, aber er will eine Rückkehr zur religiösen Autorität der Türkei, die der Kalif einst verkörperte.

Es gibt nur ein Problem. Die Widerstände gegen einen religiös-politischen Führungsanspruch der Türkei waren besonders im arabischen Raum historisch immer groß, die Osmanen waren lange die Kolonialisten der arabischen Welt. Saudi-Arabien wird auf seinen religiösen und politischen Führungsanspruch in der Region nicht verzichten – schließlich ist es das Land, in dem Mekka liegt.

Zudem ist die Türkei gefürchtet: Keine der reichen, sich islamisch nennenden arabischen Regierungen ist vom Volk gewählt. Eine Türkei, die effektiv auf die arabische „Straße“ einwirken kann, wäre eine Türkei, die arabische Regierungen stürzen kann, in der Hoffnung auf mehr regionalen Einfluss. In diesem Sinne wird der neue türkische Truppenstützpunkt in Katar von den übrigen arabischen Fürstentümern, die das reiche, aber kleine und dennoch außenpolitisch sehr aktive Emirat als überambitionierten Störenfried sehen, mit Stirnrunzeln betrachtet.
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Time am 8. Augst 2018

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1) http://www.pi-news.net/tuerkei-kann-europa-in-drei-tagen-einnehmen/
2) https://www.welt.de/politik/ausland/article167396003/Erdogan-will-die-Tuerkei-zur-Leuchte-des-Islam-machen.html

V4 in Israel

20. Juli 2017

Es geht zunächst um eine Wertegemeinschaft und erst in zweiter Linie um eine Wirtschaftsgemeinschaft. Das System, das unseren westlichen Werten diametral entgegen steht, ist der Mohammedanismus.

Boris Kálnoky berichtet für die „Welt“ über das extrem gute Verhältnis zwischen Israel und den V4-Staaten einerseits und zu den USA unter Donald Trump andererseits (1).

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Netanjahu – „Verhalten der EU gegenüber Israel ist verrückt“

Benjamin Netanyahu wurde dabei ertappt, wie er massive Kritik an der EU äußerte. Der israelische Regierungschef war im privaten Gespräch mit Ungarns Ministerpräsident Orbán. Das Mikrofon war dabei offenbar nicht ausgeschaltet.

Manchmal ist es besser, die Sprache der Politiker nicht zu verstehen, über die man berichtet. Vor einer Pressekonferenz des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Budapest mit den Regierungschefs der vier sogenannten Visegrád-Staaten – Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei – schenkten die ungarischen Kollegen und jene Korrespondenten, die die Sprache verstehen, den zur Verfügung gestellten Kopfhörern für die Simultanübersetzung nicht viel Beachtung. Sie würden ja sowieso alles verstehen: Gastgeber Viktor Orbáns Ungarisch und Netanjahu, der wie immer Englisch sprechen würde.

Aber ein Kollege der israelischen Zeitung „Ha’aretz“ probierte die Kopfhörer aus und stellte fest, dass bereits etwas zu hören war, obwohl die Politiker noch gar nicht zur Pressekonferenz erschienen waren. Es war das Gespräch der Regierungschefs hinter geschlossenen Türen, was über ein offenes Mikrofon zu hören war – einige Minuten lang, bevor Techniker das Problem erkannten und die Leitung kappten. Zu spät. Wenig später war es bei „Ha’aretz“ online.

Das Verhalten der EU gegenüber Israel sei verrückt, sagte Netanjahu gerade. „Es ist verrückt. Es ist tatsächlich verrückt“ „Es ist die einzige Vereinigung von Ländern in der Welt, die die Beziehungen zu Israel – welches Technologie in allen Bereichen produziert – an politische Bedingungen knüpft. Sie sind die Einzigen! Niemand macht das!“ Er fuhr fort zu beschreiben, wie viel vernünftiger andere Länder wie China oder Indien seien. „Wir haben eine besondere Beziehung mit China“, sagte er. „Und es ist ihnen egal. Sie kümmern sich nicht um politische Fragen.“

Auch Orbán kritisiert Union

Ungarns Ministerpräsident Orbán setzte noch einen drauf: „Herr Netanjahu, die EU ist sogar noch einzigartiger. Sie erlegt nicht nur Ländern außerhalb der EU Bedingungen auf, auch jenen innerhalb der EU.“ Gemeint war wohl der ewige Streit zwischen Brüssel und Ungarn – sowie Polen – über die Einhaltung der „europäischen Werte“.

Der israelische Premier forderte die Visegráder dann auf, dabei zu helfen, die Haltung der EU gegenüber Israel zu ändern. Damit fingen die Regierungschefs gleich an, als sie im Pressesaal erschienen. Der Visegráder Block, versicherten sie, werde unermüdlich dafür eintreten, dass die EU ihr Verhältnis zu Israel verbessere, denn „wenn die EU nicht mit dem jüdischen Staat kooperiert, bestraft sie sich selbst“. Das sei vor allem auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik wahr.

Es war wohl der eigentliche Grund für Netanjahus zweitägigen Besuch in Budapest: Wie schon zuvor US-Präsident Donald Trump bei seinem Besuch in Warschau am 6. Juli war der israelische Premier nach Kräften bemüht, die Kooperation der mitteleuropäischen EU-Länder zu stärken, als Hebel gegen eine West-EU, die weder Trump noch Netanjahu besonders gefallen. Eine regelrechte Allianz schmiedeten die Israelis und die Visegráder: Der nächste V4-Gipfel soll kommendes Jahr auf Einladung Netanjahus in Israel stattfinden.

Wie zuvor Trump, der in Warschau gefragt hatte, ob Europa überhaupt überleben wolle, sagte Netanjahu den Visegrádern hinter geschlossenen Türen (aber zu hören in den Kopfhörern der Journalisten): „Ich glaube, Europa muss entscheiden, ob es leben und gedeihen will oder verschrumpeln und sterben.“

Netanjahu, Trump und die Mitteleuropäer sehen illegale Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern als Europas größte Gefahr. Die V4 verabschiedeten dazu eine gemeinsame Erklärung, in der es hieß, Europa müsse seine Grenzen effektiv verteidigen und dürfe niemanden hereinlassen, der kein echter Flüchtling sei. In einer zweiten, gemeinsamen Erklärung mit Netanjahu erklärte dieser sein volles Einverständnis mit dieser Sichtweise. Beide Seiten wollen ihre Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung, aber auch in vielen anderen Bereichen verstärken.

„Moderner Antizionismus“

Es war ein ungemein wertvoller Besuch für Orbán, dessen Land oft antisemitischer Tendenzen bezichtigt wird. Aber würde ein israelischer Premier wirklich ein Land oder eine Regierung beehren, die antisemitisch sind? Außenminister Péter Szijjártó versäumte keine Minute, dies politisch auszuschlachten. Nach Netanjahus Besuch, sagte er, könne fortan niemand mehr Ungarn des Antisemitismus bezichtigen.

Für den israelischen Premier ist Antisemitismus ein geringeres Problem als die scharfe Israel-Kritik in vielen Ländern der EU. Netanjahu hatte das am ersten Tag seines Besuches in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orbán hervorgehoben: Die ständige Kritik an Israel sei ein „moderner Antizionismus“ und in der EU weit verbreitet. Für Israel sei das ein großes Problem – und er dankte Orbán dafür, dass er diese Sicht auf Israel ablehne und sich oft „in internationalen Foren für Israel eingesetzt“ habe. Auch am Mittwoch rief er in Erinnerung, dass die Visegrád-Länder – anders als die EU – immer auf Israels Seite stünden, wenn der jüdische Staat kritisiert werde.

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Time am 20. Juli 2017

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1) https://www.welt.de/politik/ausland/article166813591/Netanjahu-Verhalten-der-EU-gegenueber-Israel-ist-verrueckt.html

Der Osten wird der Westen

8. Juli 2017

Wird Osteuropa zum Rückzugsort für den Counterjihad? Boris Kálnoky berichtete vorgestern für die „Welt“ von Donald Trumps Besuch in Polen (1).

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Mitteleuropäer fühlen sich durch Trump bestätigt

Vor seinem Treffen mit Wladimir Putin beim G-20-Gipfel hat Donald Trump die Politik Moskaus scharf kritisiert. Bei einer Rede in Polen warf der US-Präsident Russland „destabilisierendes Verhalten“ vor.

Die Worte Trumps in Polen werden in der Region so verstanden: Der Osten Europas vertritt klassische Werte des Kontinents wie Freiheit, Nation und Christentum. In Berlin und Brüssel ist man nicht begeistert.

„Noch nie hat ein westlicher Politiker eine so großartige Rede in Polen gehalten“, sagt die konservative polnische Publizistin Aleksandra Rybinska. US-Präsident Donald Trump hatte vor seiner Anreise zum G-20-Gipfel in Hamburg Warschau besucht und dort eine, wie er selbst angekündigt hatte, „sehr wichtige Rede“ gehalten.

„Es war eine sehr polnische Rede“, sagt Frau Rybinska. „Da war ein, tiefes, detailliertes Verständnis für unser Land und eine emotionale Verbundenheit, wie wir es noch bei keinem westlichen Politiker erlebt haben.“

Keine Frage, Donald Trump hat in Polen viele Herzen erobert mit seiner Darstellung der polnischen Geschichte als Heldenepos gegen ausländische Unterdrücker, ob nun Russen oder Deutsche.

Seine Worte wurden aber nicht nur in Polen, sondern in ganz Mitteleuropa aufmerksam verfolgt und allgemein als eine Botschaft an die ganze Region verstanden: Der Osten Europas, so die Essenz, ist fortan der Westen, der Vertreter klassischer europäischer Werte wie Freiheit, Nation, Christentum, Familie. Hand in Hand, so klang es da zwischen den Zeilen durch, müssten die USA und Mitteleuropa den europäischen Westen vor sich selbst retten.

„Er hat von negativen Aussagen etwa in Richtung Deutschland klugerweise abgesehen, aber die Kritik am herkömmlichen, geografischen Westen Europas war deutlich herauszuhören“, sagt Bálint Ablonczy, Politikchef des ungarischen Wochenmagazins „Heti Válasz“.

Um es auf eine knappe Formel zu bringen: Trump sagte, dass Polen die Werte Europas und des Westens verkörpert wie kein anderes Land. Da war klar der Gegensatz herauszuhören zu Deutschland, der EU-Kommission und diversen „westlichen“ EU-Ländern, die oft genug zu verstehen geben, dass Polen die Werte Europas und des Westens mit Füßen tritt.

Zwar nannte Trump den Begriff „Mitteleuropa“ in seiner Rede kein einziges Mal, „auch um den Eindruck zu vermeiden, er wolle einen Keil treiben zwischen West- und Osteuropa“, sagt Frau Rybinska. Aber zuvor hatte er in Warschau ein Treffen der Drei-Meere-Initiative besucht, ein ambitioniertes Integrationsprojekt sämtlicher östlicher EU-Länder und Österreichs. Das war schon für sich genommen eine klare Aussage, meint Ablonczy.

Was er dort über Mitteleuropa sagte, war deutlicher und wichtiger als seine Rede danach, sagt Frau Rybinska. „Er hat dort das Wort „Mitteleuropa“ an die 30 Mal erwähnt und klar gemacht, dass die USA eine stärkere Kooperation dieser Länder untereinander unterstützen, und das er diese Region als zentral für Europas Zukunft sieht“.

In Brüssel und Berlin hingegen sieht man das als einen Versuch, Europa zu spalten. Trump will allem Anschein nach die konservative Europa-Vision der Mitteleuropäer stärken, gegen die transformativen, transnationalen, multikulturellen Strategien der kontinentalen Westeuropäer, allen voran Deutschland.

Manche seiner Aussagen klangen, als habe er sie direkt von der polnischen Führung oder von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán übernommen, etwa als er sagte, ein starkes Polen sei gut für Europa und ein starkes Europa sei gut für Polen. Es ist die Formel, mit der Mitteleuropäer allgemein für ein „Europa der Nationen“ eintreten.

Und als Trump den Widerstands- und Überlebenswillen der Polen als Nation lobte (stellvertretend: auch der Ungarn und anderen Mitteleuropäer), da fühlten sich alle in der Region angesprochen, die über die Jahrhunderte unter Hegemoniebestrebungen aggressiver Großmächte litten. Historisch gesehen auch unter Deutschland.

Trump verband das mit der rhetorischen Frage, ob andere Europäer – damit meinte er den Westen des Kontinents – überhaupt noch den Willen hätten, als Zivilisation zu überleben. Dafür, so meinte er, müsse Europa seine Grenzen verteidigen. Mit diesem Satz erhob er die harte Flüchtlingspolitik der Osteuropäer zu einer Art „Rettung des Abendlandes“, im Gegensatz zu Merkels Willkommenspolitik.

Selten fühlte man sich in Mitteleuropa so verstanden von einem Politiker des Westen. Natürlich ging es bei seinem Besuch auch um Geld, Polen kauft von den USA Flüssiggas und Patriot-Raketen zur Verteidigung gegen russische Expansionsgelüste. „Er ist ein Geschäftsmann“, sagt Rybinska. „Diese Deals spielten sicher eine Rolle, als der Besuch geplant wurde. Amerika profitiert davon – aber Polen auch.“

Trump nutzte seinen Auftritt auch, um überraschend klare Kante zu zeigen gegen Russland, dessen Einmischungsversuche in der Region er kritisierte. Ausdrücklich erwähnte er, die USA stünden zu Artikel 5 des Nato-Vertrages, der eine Beistandspflicht für alle Mitglieder vorsieht, wenn ein Nato-Land angegriffen wird. „Das war der polnischen Seite sehr wichtig“, sagt Rybinska. Zugleich stellte Trump Polen als Vorbild für alle Nato-Mitglieder dar, weil es eines der wenigen Länder ist, die sich an die Abmachung halten, mindestens zwei Prozent des Staatshaushalts für Verteidigung auszugeben.

Trumps deutliche Worte in Richtung Russland gefielen den Polen und sicher auch den Balten, anderen Mitteleuropäern aber weniger: Ungarn, Tschechien und die Slowakei unterhalten weit freundlichere Beziehungen zu Russland, als den Amerikanern (oder den Polen) lieb ist.

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Time am 8. Juli 2017

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1) https://www.welt.de/politik/ausland/article166375906/Mitteleuropaeer-fuehlen-sich-durch-Trump-bestaetigt.html

Als aus Mutti Omi wurde

3. Februar 2017

oma-merkel

Boris Kálnoky berichtete in der „Welt“ über Angela Merkels desaströsen Besuch in der Torkei (1).

Es wurde u.a. klar, dass the Fuhrergan den sogenannten „Flüchtlingsdeal“ beliebig als Druckmittel einsetzt.

Es wurde weiterhin klar, dass er im IS-IS kein terroristisches Problem sieht, wohl aber in Gülen und den Kurden, die endlich und zu Recht einen eigenen Staat haben wollen.

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Erdogans verbale Ohrfeige für Kanzlerin Merkel

Merkel versuchte beim Türkei-Besuch eine schwierige Gratwanderung: Nicht wie ein Steigbügelhalter wirken und dabei Erdogan nicht provozieren. Doch der war auf Krawall aus. Es kam zum Schlagabtausch auf offener Bühne.

Angela Merkel trommelt leise mit den Fingern auf das Rednerpult der Pressekonferenz, ein wenig nur, aber sichtlich ungeduldig. Dann der Griff nach dem Wasserglas – nein, doch nicht. Dann aber doch. Ihre Mimik lässt erahnen, dass sie leidet. Neben ihr doziert der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim monoton und antrainiert langsam vor sich hin und zählt auf, worüber sie sich unterhalten hätten. Geschlagene zehn Minuten lang.

Es ist eine Liste von Dingen, die Deutschland besser machen müsse: mehr gegen den Terror unternehmen, seine Verpflichtungen aus dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei wahrnehmen. Merkel kontert in etwa der halben Zeit, die Yildirim gebraucht hat, mit Forderungen nach Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung.

Es gab Zeiten, da sahen Kanzlerbesuche in der Türkei ungefähr so aus: Die deutsche Seite mahnte die Türkei – sanft und gewürzt mit Lob der historisch engen bilateralen Beziehungen –, sich alles in allem zu bessern. Inzwischen läuft es andersherum: Die türkische Führung versucht, Deutschland an den Pranger zu stellen und Stärke zu demonstrieren.

Anfang April will Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan per Referendum die Verfassung ändern lassen, um sich selbst alle Macht im Land zu geben. Merkel sollte mit ihrem Besuch wohl als Wahlkampfhelfer dienen, denn wenn der laute Erdogan fordernd und selbstbewusst neben der leisen Kanzlerin scheinbar den Ton angibt, dann imponiert das den Wählern.

Ankara sprach von „Schicksalsbesuch“

Und so hagelte es im Vorfeld harsche Kritik und Mahnungen aus Ankara, während die deutsche Seite bemüht schien, allzu ernst klingende Kritik an der immer autokratischer regierten Türkei zu vermeiden. „Ein Arbeitsbesuch auf Merkels Weg zum EU-Gipfel in Malta“, nichts Besonderes also, hieß es aus Berlin.

Ganz anders klang es in der Türkei: Ein Schicksalsbesuch Merkels an einem potentiellen Scheidepunkt in den Beziehungen der beiden Länder. Deutschland „umarme“ allerlei „Terroristen, die der Türkei Probleme bereiten“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Veyso Kaynak.

„Jetzt liegt es an Merkel!“, schrieb der einstige Grünen- und SPD-Politiker Ozan Ceyhun, der seit einigen Jahren als Propagandist der türkischen Regierungspartei AKP in Erscheinung tritt. Er warnte, Deutschland müsse mehr tun gegen die PKK und die (nach Ansicht europäischer Geheimdienste nicht existierende) „Terrororganisation FETÖ“.

Deutschland als Terroristen-Helfer

Gemeint sind reale oder angebliche Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, einst ein enger Verbündeter von Erdogan. Dem wirft der Staatspräsident vor, den Putschversuch im vergangenen Sommer organisiert zu haben.

Europäische Geheimdienste sind überzeugt, dass es keine Gülen-Terrororganisation gibt, und dass Gülen nichts mit dem Putschversuch zu tun hatte. Für Erdogan aber ist es ein willkommener Anlass, jeden, der nicht vollkommen loyal scheint, aus dem Staatsdienst zu entlassen – in den vergangenen sechs Monaten mehr als 100.000 Menschen.

Auch AKP-Politiker Mustafa Yeneroglu warf Deutschland im Vorfeld des Merkel-Besuchs im Grunde vor, ein Helfershelfer von Terroristen und Putschisten zu sein. 40 Offiziere, deren Auslieferung die Türkei verlangt, weil sie dort als „FETÖ-Verdächtige“ gelten, haben in Deutschland um Asyl gebeten.

Berlin hat gute Karten in der Hand

Aus Ankara wurde gedroht, der Flüchtlingsdeal mit der EU werde platzen, wenn Deutschland diese Männer nicht ausliefere – und zusätzlich dafür sorge, dass die EU im Schengen-Raum türkische Staatsbürger endlich von der Visumspflicht befreit.

Es ist allerdings oft Theaterdonner, wenn die Türkei Drohkulissen aufbaut. Auch jetzt hat Berlin gute Karten in der Hand: Die türkische Wirtschaft kriselt, das ist das vielleicht größte Problem Erdogans vor dem Referendum. Er braucht die Euro-Milliarden aus dem Flüchtlingsdeal, er braucht deutsche Investitionen, Touristen und Exporte nach Deutschland.

Und so klang es dann auch auf der gemeinsamen Pressekonferenz der beiden, nach einem relativ kurzen Vier-Augen-Gespräch. Merkel versprach, die ausstehenden drei Milliarden Euro aus dem Flüchtlingsdeal würden bald kommen, und Erdogan forderte Deutschlands Türken auf, in der Türkei Urlaub zu machen, um die Wirtschaft zu unterstützen. Denn die Zahl der deutschen Touristen ist um rund 30 Prozent eingebrochen.

Erdogan, in Wahlkampfmodus, war auf Krawall aus

Ansonsten gelobten beide, enger zusammenzuarbeiten bei der Terrorbekämpfung, was sehr allgemein klang. Ebenso Merkels Pflicht-Mahnungen zum Thema Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit: Opposition gehöre zu einer Demokratie dazu, sagte sie. Das klang schon fast ungewollt komisch.

Merkel versuchte eine schwierige Gratwanderung: Daheim, wo auch bald Wahlen anstehen, durfte sie nicht als Erdogans Steigbügelhalter wirken, aber den reizbaren Türken wollte sie auch nicht provozieren. Erdogan, in Wahlkampfstimmung, war auf Krawall aus.

Und so kam es zum Schlagabtausch auf offener Bühne, als Merkel vom „islamistischen Terror“ des IS sprach, den es gemeinsam zu bekämpfen gelte. Gemeinsam war da gar nichts mehr, als Erdogan sofort konterte, es gebe keinen islamistischen Terror, der Islam sei eine Religion des Friedens und er verbitte sich solche Ausdrücke.

Verbale Ohrfeige für die Kanzlerin

Da war sie, die Ohrfeige für Merkel vor dem Wahlvolk. Erdogan warf ihr vor, sie verletze mit ihrer Wortwahl alle Muslime. Sie versuchte Erdogan über den Unterschied zwischen „islamisch“ und „islamistisch“ aufzuklären (letzteres ist ein Islam mit politischem Machtanspruch).

Aber es wirkte kraftlos, verglichen mit Erdogans sultanischer Sentenz, und seine Wähler werden wohl nur verstanden haben, dass er den Islam machtvoll gegen die Ungläubige verteidigte und sie auf ihren Platz verwies.

Das Pensum war damit erledigt, für Erdogan ein taktisch gelungener Auftritt, für Merkel wohl einer hart an der Schmerzgrenze. Ihre Kritiker werden fragen, warum das sein musste – hoffentlich weiß sie es selbst.

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Time am 3. Februar 2017

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1) https://www.welt.de/politik/ausland/article161761883/Erdogans-verbale-Ohrfeige-fuer-Kanzlerin-Merkel.html

Seit jeher ein und derselbe

11. September 2016

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Heute, am 11. September 2016, gedenkt man der Opfer des grauenhaften mohammedanistischen Massenmordes von New York, der 15 Jahre zurückliegt.

Das Attentat wird von den MSM als Fanal gehandelt. Tatsächlich ist es nur einer von unzähligen Massenmorden (1), die der Mohammedanismus seit seiner Gründung begangen hat, und die nach neueren Schätzungen an die 670 Millionen Opfer forderten (2).

Lesen Sie einen Aufsatz von Boris Kálnoky von der „Welt“ (3).

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„Wie damals drängen die Muslime nach Europa“

450 Jahre nach dem Tod Süleymans I. sehen Historiker, wie Neo-Osmanismus Europa ins Visier nimmt. Speziell in Ungarn rufe die Flüchtlingskrise Erinnerungen an die Türkenkriege ins Bewusstsein.

Als der osmanische Sultan Süleyman I. am 6. September 1566 in seinem Feldlager in Südungarn an der Ruhr starb, hatte die Besatzung der von ihm belagerten Festung Szigetvár noch zwei Tage zu leben. Ohne Nachschub und Hoffnung auf Entsatz unternahm ihr Kommandant, der ungarische Graf Nikola Šubić Zrinski, mit den wenigen Hundert Überlebenden seiner Truppe einen Ausfall. Am Ende schmückte sein Kopf die Spitze einer türkischen Lanze.

Es war der letzte Sieg des Sultans, der schon den Zeitgenossen als „der Prächtige“ erschienen war. In seiner langen Regierungszeit von 46 Jahren hatte er das Osmanische Reich in den Rang einer Weltmacht geführt, die von Ungarn bis in den Sudan, vom Maghreb bis nach Mesopotamien reichte. Grund genug für zahlreiche Historiker, zu Süleymans 450. Todestag zu einer Konferenz in Szigetvár zusammenzukommen und seine Herrschaft, ihre Erfolge, aber auch ihre Hypotheken einer umfassenden Revision zu unterziehen.

Die Wissenschaftler begutachteten dabei auch die lange Spur, die Süleyman hinterlassen hat. So hatten seine 13 großen Kriegszüge, die allein zehn Jahre seiner Regierung ausmachten, den Staatshaushalt nicht nur in eine gefährliche Schieflage gebracht. Ihre Erfolge hinterließen seinen Nachfolgern auch ein gefährliches Erbe. Die riesige Armee, vor allem die stehende Elitetruppe der Janitscharen, verschlang Unsummen, die kaum mehr durch neue Kriege und Beutezüge aufgebracht werden konnten. Das machte diese Kriegersklaven zum Staat im Staate und damit zu einer gefährlichen Prätorianergarde, zumal wenn die Sultane sich lieber im Harem vergnügten, als die Regierungsgeschäfte selbst in die Hand zu nehmen.

wien

1683: Die Wiener Stadtmauern hielten den
Kanonenschüssen der Torks stand.

Dennoch begann nicht schon damals der Niedergang des Reiches. Die Modernisierungsleistungen des Barocks setzten Europas Staaten noch keineswegs in den Stand, erfolgreich gegen die Osmanen Krieg zu führen. Noch 1683 hätte eine türkische Armee beinahe Wien eingenommen. Erst 150 Jahre nach Süleymans Tod gingen Ungarn und Teile Serbiens verloren. Weitere 100 Jahre später gelang mit Serbien dem ersten unterworfenen Land in Europa ein erfolgreicher Aufstand. Und weitere 100 Jahre sollten ins Land gehen, bis das osmanische Imperium im Ersten Weltkrieg unterging – zusammen mit seinen traditionellen Gegnern Russland und Österreich.

Die zweite Belagerung Wiens im Jahr 1683

Auf ihrer Tagung, organisiert vom geisteswissenschaftlichen Forschungszentrum der ungarischen Akademie der Wissenschaften und der Universität Pécs, widmeten sich die Historiker auch den historischen Bezügen zur aktuellen politischen Lage. „Es ist in gewisser Weise wie im 16. Jahrhundert“, sagt der Osmanologe Pál Fodor. „Wie damals drängen die Muslime nach Europa, wollten damals und wollen heute mehr Macht und Einfluss – und die Europäer sind heute, wie damals, in ihrer Reaktion darauf zerstritten und ratlos.“

Speziell in Ungarn rufe die Flüchtlingskrise die kollektive Erinnerung an die Türkenkriege ins Bewusstsein, sagt Fodor, als Leiter des Akademie-Instituts einer der Gastgeber. „Die ungarische Identität stützt sich unter anderem auf die Überzeugung, dass wir in jener Zeit die Verteidiger Europas waren und dass Europa uns in dieser Lage immer im Stich gelassen hat. Das ist eine Art verletztes, beleidigtes Erinnern. Und in der heutigen Flüchtlingskrise sehen die Ungarn etwas ganz Ähnliches. Dass sie erneut Europa gegen eine ,Invasion‘ aus der Richtung der Türkei verteidigen und dass ein undankbares Europa ihnen erneut den Rücken zukehrt.“

Die Verbindungen zur Gegenwart liegen für Fodor auf der Hand: „Ohne die Osmanen kein Habsburgerreich, zumindest nicht in der Gestalt, die es wegen der Türkenkriege annahm. Und ohne die Flüchtlingskrise gäbe es wohl nicht das heute sehr ausgeprägte Bündnis der Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechien.“ Noch klarer komme die Ähnlichkeit zum Ausdruck in einer Forderung der österreichischen FPÖ nach einem engen Bündnis zwischen Österreich, Slowenien, Kroatien und den Visegrád-Ländern.

Zwar vermag auch Cemal Kafadar von der amerikanischen Harvard-Universität historische „Parallelen zu sehen“, verweist zugleich aber auch auf beträchtliche Unterschiede: „Habsburger und Osmanen dachten universell, es ging im Grunde um Weltherrschaft.“ Davon könne heute keine Rede sein. Zudem sei es gefährlich, Emotionen mit Verweisen auf die Vergangenheit zu schüren, etwa durch Warnungen vor einer neuen Türkengefahr oder – wie in der Türkei – durch die Glorifizierung längst vergangener Eroberungen.

Tatsächlich gebe es „eine Rehabsburgisierung und Reosmanisierung politischer Konzepte in Europa und in der Türkei“, sagt Kafadar. Der Professor für Türkische Studien hat die Namen von mehr als 1000 Fußballklubs in der Türkei analysiert und fand, „dass in den letzten zehn Jahren mehr als 50 ihren Namen geändert haben. Die neuen Namen nehmen alle Bezug auf osmanische Motive.“

Es gebe einen neoosmanischen Diskurs in der Türkei, durchaus auch mit dem Anspruch auf „Einflussgebiete, Gebiete nationalen Interesses für die Türkei überall dort, wo einst die Osmanen herrschten“, warnt Kafadar. Dabei gehe es allerdings mehr über aktuelle Politik als um Geschichte: „Das sind nur Lippenbekenntnisse zur osmanischen Tradition. Im Namen der Wiedererweckung osmanischer Glorie wird oft Kitsch gebaut, Projekte, die das kulturelle Erbe der Osmanen mehr zerstören als restaurieren. Der Umgang mit dieser Vergangenheit ist teilweise manipulativ und verzerrend im Interesse politischer Zielsetzungen.“

„Es ist nicht sicher, ob das Bestand hat“

Das zeigt sich für Pál Fodor auch in den Debatten über Geografie in der Türkei seit dem Ende der 90er-Jahre und Forderungen, man müsse sich stärker mit „dem osmanischen Raum“ beschäftigen. Cemal Kafadar mahnt jedoch: „Diese modernen neoosmanischen oder neohabsburgischen Reflexe sind vielleicht nur ein Strohfeuer. Die Herausbildung der jeweiligen Identitäten in der Osmanen-Zeit dauerte über Jahrhunderte an, jetzt haben wir es mit Entwicklungen weniger Jahre zu tun. Es ist nicht sicher, ob das Bestand hat.“

Wie aber äußert sich der „Neo-Osmanismus“ in Europa? In einer „kulturellen Offensive“, meint Fodor. Überall in Südosteuropa restauriere die Türkei mit viel Geld Kulturdenkmäler aus der Osmanenzeit. „Eine selbstbewusstere Türkei will heute eine ähnlich starke Rolle spielen in Europa wie damals die Osmanen.“ Und er verweist auf die Leistung Süleymans und seiner Nachfolger: „Die Osmanen waren damals sehr erfahren darin, wie man auf dem Pulverfass Balkan Frieden und Stabilität sichern kann.“

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Time am 11. September 2016

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2010/04/23/unvollstandige-chronologie/
2) https://themuslimissue.wordpress.com/2013/06/19/muslims-have-killed-over-590-million-non-muslims-since-the-birth-of-mohammed/
3) http://www.welt.de/geschichte/article158028248/Wie-damals-draengen-die-Muslime-nach-Europa.html

EU-Beitritt zweifelhaft

13. Januar 2011

1974 eroberten Truppen der Türkei den Nordteil Zyperns (1), welcher seitdem von den Orks besetzt wird. In typisch orkischer Lügenmanier riefen die Turkeys dort die „Türkische Republik Nordzypern“ aus, eine Pseudorepublik, die rein zufällig dieselbe Nationalhymne hat wie Turkeystan (2) und zum Glück weltweit auch nur von diesem anerkannt wird.

Dass die Türkei innerhalb Europas Land raubt, ist zweifellos ein wichtiges Kriterium für die EU, ihr beizutreten. Aber die Türkei ziert sich, da müssen die EU-Eliten ihr schon mehr bieten als die weltweit effektivsten Volkswirtschaften und Sozialgesellschaften.

Apropos Nationalhymne Turkey/besetztes Nordzypern, so ein Schwachsinn ist kaum zu überbieten. Kostprobe:

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(…)
Verziehe, ich flehe dich an, deine Miene nicht,
oh du dich zierender Halbmond
Lach doch deine Heldenrasse an! Warum diese Heftigkeit?
Warum dieser Zorn?
Unser für dich vergossenes Blut ist sonst nicht halal.
Mein Volk, das den Gerechten Alla verehrt,
hat das Recht auf Unabhängigkeit!

Seit Ewigkeiten habe ich frei gelebt, frei werde ich leben.
Welcher Wahnsinnige will mich da in Ketten legen?
Ich kann es nicht fassen.

Bin ich doch gleich einem tosendem Sturzbach,
überwinde malmend meinen Damm,
Zerreiße Berge, zu klein für mich das Meer,
ich bringe es zum Überlaufen.

Wo eine Wand aus stählernen Panzern
die Horizonte des Abendlandes umgibt
,
Wird meine Grenze mit meiner glaubensvollen Brust bewehrt.
Soll es doch heulen! Sei ohne Furcht!
Wie will es denn einen solchen Glauben ersticken,
das Monstrum mit dem einen
im Maul verbliebenen Zahn,
das du „Zivilisation“ nennst
?

Kamerad, bewahre deine Heimat vor den Niederträchtigen!
Halte zum Schutz deinen Körper entgegen,
halte auf diesen schamlosen Ansturm! (…)

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Die antiwestliche Ausrichtung ist nicht zu übersehen, da sie das Wesen dieses wahnhaften Gefasels ausmacht. Zweifellos haben wir damit einen weiteren bedeutenden Hinderungsgrund für den EU-Beitritt in die Türkei ausfindig gemacht. Lesen Sie jetzt ein Interview aus der gestrigen FAZ, welches Horst Bacia mit Markos Kyprianou, dem Außenminister der Republik Zypern (Süd) führte.

„Es fehlt die kleinste Geste von türkischer Seite“

FRAGE: Herr Minister, der Zypern-Konflikt ist seit Jahrzehnten ungelöst. Nun wird zwischen Vertretern der griechischen und der türkischen Volksgruppe wieder einmal verhandelt. Warum sollte diesmal gelingen, was bisher nicht gelungen ist?

ANTWORT: Nach vielen gescheiterten Versuchen in der Vergangenheit haben wir uns diesmal auf ein anderes Verfahren geeinigt. Gleich nach seinem Wahlsieg im Februar 2008 hat Präsident Christofias die Initiative ergriffen und Herrn Talat, dem Vertreter der Zyperntürken, direkte Gespräche angeboten. Beide kennen sich sehr gut. Im Gegensatz zu früher, als uns Vorschläge für eine Lösung unterbreitet oder sogar aufgezwungen wurden, ist dies ein Prozess, der auf Zypern in Gang gesetzt wurde und auch schon erste Ergebnisse vorweisen kann.

FRAGE: Die Vorschläge, die der damalige UN-Generalsekretär Annan 2004 vorlegte, wurden in zwei getrennten Volksabstimmungen von den Zyperntürken mit großer Mehrheit angenommen, von den Zyperngriechen aber mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt. Wie soll es da zu einer Einigung kommen?

ANTWORT: Der sogenannte Annan-Plan war kein ausgewogener Vorschlag. Viele Bedenken auf beiden Seiten wurden nicht berücksichtigt. Der neue Ansatz, direkt miteinander zu verhandeln, braucht mehr Zeit. Aber am Ende ist auch die Chance größer, dass beide Bevölkerungsgruppen dem Verhandlungsergebnis in einem Referendum zustimmen.

FRAGE: Mehmet Ali Talat, der „Präsident“ der international nicht anerkannten „Türkischen Republik Nordzypern“, hat im vergangenen Jahr die Wahl gegen Dervis Eroglu verloren. Wie wirkt sich das auf die Verhandlungen aus?

ANTWORT: Herr Eroglu ist bereit gewesen, die Gespräche fortzusetzen. Aber es wird deutlich, dass auf der anderen Seite jetzt der politische Wille zu einer Einigung fehlt. Zumindest nicht auf der Grundlage dessen, was bisher vereinbart wurde und was auch der Sicherheitsrat mit der Formel von einer „bizonalen und bikommunalen Föderation“ immer wieder gefordert hat: der Vereinigung Zyperns zu einem gemeinsamen Staat mit einer Souveränität, einer internationalen Rechtspersönlichkeit und einer Staatsbürgerschaft. Herr Eroglu möchte den Status quo festschreiben. Er spricht von der Realität zweier Staaten. Er will beide Volksgruppen möglichst getrennt halten und früheres Eigentum nicht zurückgeben. So kann es keine Einigung geben.

FRAGE: Warum sind Sie dann so zuversichtlich, dass der Konflikt gelöst werden kann?

ANTWORT: Neu ist, dass sich die Türkei jetzt auf einem europäischen Kurs befindet. Das könnte für sie ein Anreiz sein, die Zypern-Frage zu lösen. Neu ist auch, dass die Türkei inzwischen akzeptiert, dass es ein Problem Zypern gibt. Sie will zwar eine Lösung, die möglichst die jetzigen Realitäten widerspiegelt, aber sie erkennt an, dass es eine Lösung geben muss. Bis zum Wahlsieg Ministerpräsident Erdogans 2002 vertrat man in Ankara die Position, das Problem sei schon 1974 mit der militärischen Besetzung des Nordteils der Insel gelöst worden. Da gebe es nichts mehr zu verhandeln.

FRAGE: Erdogan ist für diesen Richtungswechsel in der Türkei zum Teil scharf kritisiert worden.

ANTWORT: Ja, aber es gibt eine Lösung, die den Interessen beider Seiten gerecht wird: Eine von den beiden Volksgruppen gebildete, aus zwei Zonen bestehende Föderation. Diese Kompromissformel ist nicht zufällig schon in den siebziger Jahren entstanden. Sie berücksichtigt den Wunsch der griechischen Zyprer, die Einheit des Landes zu wahren und den Wunsch der türkischen Zyprer, ein Gebiet zu haben, auf dem sie sich selbst verwalten können. Für uns ist das ein schmerzlicher Kompromiss. Aber wir haben verstanden, dass es eine Rückkehr zu den Realitäten vor 1974 nicht geben kann.

FRAGE: Wie soll es nun weitergehen? Für Ende Januar hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon Präsident Christofias und Herrn Eroglu zu Gesprächen nach Genf eingeladen.

ANTWORT: Der Generalsekretär hat beide Seiten aufgefordert, bei diesem Treffen in allen Einzelheiten darzulegen, worüber wir uns einig und noch nicht einig sind. Für die Zyperntürken heißt das, sie müssen endlich auch über Themen sprechen, über die sie bisher nicht verhandeln wollten: die Abgrenzung des Territoriums innerhalb der Föderation, die türkischen Siedler und Fragen der Sicherheit. Bisher haben wir nur über Eigentumsfragen gesprochen, und da gibt es überhaupt keine Bewegung.

FRAGE: Wie viele Siedler gibt es im Norden Zyperns?

ANTWORT: Das weiß niemand genau. Wir schätzen, dass die Zahl der Siedler aus der Türkei heute mehr als doppelt so hoch ist wie die der türkischen Zyprer. Von den etwa 300.000 Menschen, die heute im Norden leben – etwa 40.000 türkische Soldaten eingeschlossen – sind nur etwa 90.000 türkische Zyprer.

FRAGE: Gibt Ihre Regierung an Zyperntürken Pässe aus?

ANTWORT: Ja. Und fast alle nehmen dieses Angebot an. Bisher wurden mehr als 60.000 Reisepässe und etwa 90.000 Personalausweise ausgestellt.

FRAGE: Und was soll mit den aus der Türkei Eingewanderten geschehen?

ANTWORT: Wir haben akzeptiert, dass eine beträchtliche Zahl aus humanitären Gründen bleiben kann, zum Beispiel diejenigen, die geheiratet haben. Andere gehören dort aber nicht hin. Sie sind illegal auf die Insel gekommen, um die demographischen Verhältnisse zu verändern. Wir sind aber bereit, Anreize für eine Rückkehr in die Türkei zu geben.

FRAGE: Die Republik Zypern wird von der Türkei nach wie vor nicht anerkannt. Bewegt sich etwas an dieser Front?

ANTWORT: Im Augenblick nicht. Das ist eine lächerliche Situation. Die Türkei will der EU beitreten, erkennt aber einen der 27 Mitgliedstaaten nicht an. Schon 2004, als die Staats- und Regierungschefs der EU die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschlossen, war klar, dass die türkische Regierung das sogenannte Ankara-Protokoll über die Ausweitung der Zollunion mit der EU auf die neu beigetretenen Mitgliedstaaten unterzeichnen muss.

FRAGE: Das hat sie zwar getan, was man zumindest als indirekte Anerkennung verstehen kann. Aber alle praktischen Konsequenzen, wie etwa die Öffnung ihrer Häfen und ihres Luftraums für zyprische Schiffe und Flugzeuge, lehnt die Türkei weiterhin ab.

ANTWORT: Deshalb hat die EU schon 2006 in den Beitrittsgesprächen mit Ankara die Verhandlungen über acht von insgesamt 33 Kapitel ausgesetzt.

FRAGE: Und Ihre Regierung hat dann 2009 noch einmal sechs weitere Kapitel blockiert. Warum?

ANTWORT: Es geht nicht nur um die Verwirklichung des Ankara-Protokolls. Die Türkei hat darüber hinaus andere Verpflichtungen: Die Anerkennung der Republik Zypern, die Normalisierung unserer Beziehungen und die Verpflichtung, unsere Teilnahme in internationalen Organisationen nicht zu blockieren. Da es von türkischer Seite bisher nicht einmal die kleinste Geste gegeben hat, diesen Forderungen nachzukommen, mussten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden.

FRAGE: Das bedeutet, dass durch Beschlüsse der EU, Frankreichs, das ebenfalls einige Kapitel blockiert hat, und Ihrer Regierung in den Beitrittsverhandlungen gut die Hälfte der Kapitel nicht eröffnet werden kann. Deutet nicht alles darauf hin, dass die Gespräche sich früher oder später totlaufen werden?

ANTWORT: Man muss auch die andere Seite sehen: Obwohl die Türkei sich bisher überhaupt nicht bewegt hat, sind die Verhandlungen über mehrere Kapitel eröffnet worden. Eines möchte ich hier klarstellen: Die Republik Zypern ist für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Wir suchen nicht nach Möglichkeiten, den Beitritt zu verhindern. Wäre das unser Ziel, hätten wir 2004 der Eröffnung von Verhandlungen nicht zugestimmt. Es ist sogar in unserem Interesse, eine europäische Türkei als Nachbarn zu haben. Eine Türkei, die sich verhält wie ein Mitglied der Europäischen Union, die sich denselben Werten und Prinzipien verpflichtet fühlt. Also eine europäische Türkei – und nicht die Türkei in Europa.

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Kaum vorstellbar aber wahr: Auch die Republik Zypern ist für einen Beitritt zur Türkei.

Kein Wunder, dass sich die Turkeys, gewiefte Bazar-Krämer, die sie sind, ob einer derartigen Schleimerei noch bedeckt halten: „Den Braten kriegen wir mit Sicherheit noch erheblich günstiger“, denken sie nicht ohne Grund.

Ratze Tippex Fuhrergan, Ataman der Turkeys, harkte auf internationalem Parkett nach. Zuerst beschwor er in seiner „Rede von Kuweit“ die Einheit der mohammedanistischen Staaten bzw. insbesondere die zwischen den arabischen Diktaturen und Turkeystan. Boris Kalnoky in der gestrigen „Welt“ (3):

„… skizzierte er dabei, welche Mächte seiner Meinung nach in der Zukunft ‚die ganze Welt gestalten‘ könnten: Die Türkei und die arabischen Länder, wenn sie die Kraft zu einer ‚Union‘ finden als Zentrum der muslimischen Welt. (…) Diese Gemeinsamkeiten sind laut Erdogan vor allem der Islam und das gemeinsame Ringen gegen christliche Aggressoren. ‚Türken und Araber haben diese Gegenden gemeinsam in der Zeit der Kreuzzüge verteidigt‘, meinte er. Auch in späteren Epochen ‚haben wir gemeinsam gegen die Invasoren gekämpft‘, behauptete er unter Verweis auf die ‚Invasion von Erzurum‘. Damit meinte er wahrscheinlich den russisch-armenischen Einmarsch im ersten Weltkrieg in der nordöstlichen Türkei – allerdings hatte das osmanische Reich die Kämpfe mit einem Angriffskrieg gegen Russland provoziert.“


Zwar stellte sich heraus, dass Ratze höchstens zu 10% halal und also gar kein echter Ork ist, da er seine Orka offenbar regelmäßig völlig ungeniert halbnackt vor den Augen der Weltöffentlichkeit auftreten lässt und sogar noch zotige Witze darüber reisst (s. Foto rechts), er trat jedoch umgehend die Flucht nach vorne an und beleidigte die Regierungschefin der größten europäischen Republik, nämlich die Kanzlerin Deutschlands, auf unflätige Weise im Stil seines Freundes Mammut Gardinenstange, dem Regierungschef der nazistischen Diktatur Iran, wie Michael Martens in der heutigen FAZ berichtete:

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Erdogan: Merkel soll Tee trinken

Der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel empfohlen, ein Glas Tee mit Gerhard Schröder zu trinken. Dabei werde sie auch den Zypern-Konflikt besser verstehen, so Erdogan sinngemäß. Sein Ratschlag war eine Reaktion auf die Gespräche der Kanzlerin am Dienstag in Nikosia, wo sie nach einem Treffen mit Präsident Christofias gesagt hatte, die griechischen Zyprer hätten bei den Verhandlungen zur Überwindung der Teilung Zyperns „ein sehr hohes Maß an Kompromissbereitschaft bewiesen, das bislang leider noch nicht so erwidert wurde“. Merkel hatte auch ankündigt, sie werde die Türkei immer wieder darauf hinweisen, dass der Prozess Fortschritte machen müsse. Erdogan erinnerte daran, dass es im April 2004 die griechischen Zyprer waren, die den sogenannten Annan-Plan zur Überwindung der Teilung der Insel ablehnten, während die türkische Bevölkerungsgruppe mehrheitlich mit Ja stimmte.

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Weil sie den dreisten Vorschlägen der Orks nicht zustimmten, bezeichnet Ratze die freiheitsliebenden Griechen-Zyprioten (die die einzigen legitimen Zyprioten sind) als destruktiv – das ist der Orkismus in Reinkultur. Raffiniert finde ich, wie er den skrupelosen Testosteronschwamm und SPD-Vernichter Schröder als Kronzeugen installiert. Wenn dieser noch einen Funken Anstand hätte, würde er sich umgehend vehement dagegen verwahren, aber der hat nie eine Seele gehabt, die er hätte verkaufen können, und seine SPD hat er aus purer Lust an der Zerstörung ruiniert.

Aber zurück zum Fuhrergan: Dessen Fischweibgekeife ist auch Horst Bacia unangenehm aufgefallen, wie er in einer Glosse in der heutigen FAZ zur Kenntnis gibt.

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Gereizt und rechthaberisch, wie es oft seine Art ist, hat der türkische Ministerpräsident der Bundeskanzlerin geraten, sie solle sich – etwa bei einem Tee mit ihrem Vorgänger – gründlicher mit der Geschichte des Zypern-Konflikts beschäftigen. Es ist nicht das erste Mal, dass Erdogan fremde Regierungschefs und Staatsoberhäupter öffentlich abbürstet. Diesmal hat die Unverschämtheit einen ernsten Hintergrund: Die Türkei will einfach nicht akzeptieren, dass alle Welt (außer Ankara) die Regierung der Republik Zypern als einzige legitime Vertreterin des geteilten Inselstaates anerkennt – und Zypern unter diesen Bedingungen in die EU aufgenommen wurde. Dabei ist Erdogan schon 2004, noch vor dem Beginn von Beitrittsverhandlungen, klargemacht worden, dass die Türkei nicht der EU beitreten und gleichzeitig einem ihrer Mitgliedstaaten die Anerkennung verweigern kann. Selbst die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen über acht von 33 Kapiteln hat Ankara bisher nicht zu einem Einlenken bewegen können. Soll man daraus etwa schließen, dass die Türkei der EU eigentlich nicht mehr beitreten will?

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Schön und gut, Horst, aber Ihr Resümee ist m.E. völlig verfehlt. Der Zug, dass die Türkei der EU beitreten könnte, ist längst abgefahren. Inzwischen können wir froh sein, wenn wir der Türkei beitreten dürfen. Der EU-Beitritt ist jedoch, wie man sieht, mehr als zweifelhaft, es sei denn… es sei denn…

… wir alle nehmen die „Einladung zum Mohammedanismus“ an oder empfehlen uns zumindest nun recht bald freiwillig als „Schutzbefohlene“.

Machen Sie mit?

Ich nicht!

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Time am 13. Januar 2011
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1) http://de.wikipedia.org/wiki/Zypern
2) http://madrasaoftime.wordpress.com/2010/02/16/ihre-nationalhymnen-2-alle-2/
3) http://www.welt.de/politik/ausland/article12109622/Erdogan-traeumt-von-arabisch-tuerkischer-Weltmacht.html

Der große Wolf

2. November 2010

Manche halten den iranischen Präsidenten Mammut Gardinenstange für den allergefährlichsten Ork, deshalb, weil er irre ist und bald die Bombe besitzt. Aber diese wird ihr Ziel nie erreichen, sondern tausendfach auf Naziran zurückfallen.

Ich bin daher, wie ich diese schon länger vertrete, anderer Ansicht. Der gefährlichste Ork ist m.E. nach der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (1).

Warum? Weil er Max Frischs Drama „Biedermann und die Brandstifter“ gelesen und durch und durch als treffende Beschreibung der europäischen Seele im allgemeinen bzw. der deutschen im besonderen begriffen hat.

Wiki (2): „So sah Hellmuth Karasek ‚eine Parabel, in der die Machtergreifung Hitlers treffend eingefangen ist. Die Erfahrung, daß Hitler aus seinen wahren Absichten in Mein Kampf nie einen Hehl gemacht hat, ist hier szenisch faßbar geworden. Der Terror kann sich unverblümt geben, sobald er den Bürger mitverstrickt hat, ihn zum Mitschuldigen machte. Er kann sich darauf verlassen, daß das Opfer nicht glauben wird, was es ahnt. Die Feigheit verschließt noch vor der Wahrheit Augen und Ohren.'“

Ganz so the Fuhrergan. Egal, was für Anmaßungen, Unverschämtheiten und Drohungen er oder einer seiner Kumpane vom Stapel lassen, egal, wie christenfeindlich oder antiwestlich die Sprüche daherkommen, sie bewirken bei einem großen Teil unserer politischen und medialen Eliten immer nur noch stärker die Überzeugung, dass die Türkei zu Europa gehöre, und dass the Fuhrergan ein freiheitlich-bürgerliches Modell anstrebe. Buchstäblich alles spricht dafür, dass die Türkei ihre herausragende Position innerhalb der mohammedanistischen Welt wiedergewinnen will, dass sie dafür die EU nur benutzen und dorthin ziehen will, dass sie mitnichten unsere Vorstellungen und Werte teilt. Alles, was uns an Nachrichten erreicht, muss als für uns negativ gewertet werden, dennoch bleibt die Sicht der Dimmis rosafarben verklärt.

Im aktuellen „Chrismon“ (3) wird der türkische Religionsminister von Claudia Keller als „Demokratisierer“ über den grünen Klee gelobt, obwohl in ein und demselben Text auch folgende Passage enthalten ist:

„Vor zwei Jahren erregte ein Leitfaden für die muslimische Frau auf der Internetseite der Diyanet Aufmerksamkeit. Harmlose Alltäglichkeiten wie parfümieren und flirten wurden gebrandmarkt als Vorstufen zur Sünde des Ehebruchs. Unverheiratete Männer und Frauen sollten sich nicht gemeinsam in einem Raum aufhalten, stand da, denn ‚wenn ein Mann und eine Frau allein in einem Zimmer sind, ist der Dritte im Bunde der Teufel‘. Deshalb sollten Frauen auch besser nicht allein reisen und nur hochgeschlossen vor die Tür gehen. Der umstrittene Leitfaden war kurze Zeit später von der Internetseite verschwunden, die Frage ist geblieben: Ist Ali Bardakoglu wirklich ein Liberaler? Ein Reformer? Der eben noch freundliche kleine Herr wird auf einmal unwirsch und stellt klar: ‚Im Islam gibt es keine Reform.‘ Mit Reform könnte man ja meinen Schwulenehe, Abtreibung und so. Das Christentum habe gezeigt, wohin die Modernisierung führe: zur Schwächung. Kein Wunder, dass die Kirchen in Europa leer seien. ‚Der Zauber der Religion liegt in ihrer Unberührtheit‘, sagt Bardakoglu, ‚wenn wir unsere Moscheen für jeden Windhauch öffnen, wird sie ihren Zauber verlieren.‘ Der Koran ist für ihn ein Heiligtum, die zugrunde liegenden Werte und Ethik sind nicht verhandelbar.“

Das ist doch genau das, was der Counterjihad seinen westlichen Mitbürgern zu vermitteln sucht, was die Dimmis aber partout nicht hören wollen. In der „Welt“ vom 28. Oktober hatte der türkische Außenminister einen Auftritt vor den Biedermännern, über den Boris Kálnoky berichtete (4).

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„Türkei wird Europas kulturelle Basis ändern“

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu ist davon überzeugt, dass ein türkischer EU-Beitritt die „zivilisatorischen Grundlagen“ Europas verändern wird: Weg von einer „rigide westlichen Identität“ und hin zu mehr Religion und „Monotheismus“.

Als Beispiel nannte Davutoglu den Minarett-Streit. „Heute sind manche europäischen Länder gegen Minarette eingestellt. Der Grund ist das sehr starke und rigide westliche Selbstverständnis. Aber Städte mit vielfältigeren kulturellen Bauwerken produzieren pluralistischere Bürger“. Europa werde sich auf eine solche vielseitigere Zukunft zubewegen, meinte Davutoglu, aber es werde zugleich religiöser, und das europäische Christentum selbst werde in gewisser Weise islamischer, nämlich „monotheistischer“ werden: „Meine persönliche Voraussage ist, dass neue christliche Bewegungen mit stärker monotheistischen Tendenzen aufblühen werden“, heißt es in dem Interview.

Auch die Türkei werde sich verändern: „Mehr Osteuropäer, sowie Portugiesen und Brasilianer werden in die Türkei kommen. Das wird uns auch verändern. Wir werden wahrscheinlich unser monokulturelles, nationalstaatliches Verständnis von Islam stärken müssen, und Europa wird sein monokulturell christliches (Selbst-) Verständnis stärken müssen. Das wird nicht leicht, aber es ist unausweichlich.“

Davutoglus Äußerungen mögen säkular denkenden westlichen Lesern rätselhaft scheinen, aber sie werfen ein faszinierendes Licht auf den Mann, der seit vielen Jahren als visionärer Stratege der türkischen Außenpolitik gilt. Offenbar stärker als oft angenommen, orientiert er sich an Religion als Mittel der Strategie – oder ist es gar das Ziel?

In diesem Sinne wurde nun das sogenannte Rote Buch der Türkei überarbeitet, ihre sicherheitspolitische Grunddoktrin. Religiöser Fundamentalismus wird darin erstmals nicht mehr als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet, und auch nicht der iranische Gottesstaat – nur noch dessen Nuklearprogramm, nicht dessen Ideologie gibt Anlass zu „Sorge“. (…)

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Boris Kálnoky hat klar erkannt, was er nicht klar auszusprechen vermag: Die Durchsetzung des Mohammedanismus ist das Ziel. Der Feind sind nicht die wahnsinnigen Mullas in Naziran sondern das demokratische Israel. Hans-Christian Rössler in der gestrigen FAZ:

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Israel als Bedrohung eingestuft

Türkischer Sicherheitsrat sieht Interessen gefährdet

In Israel wächst die Sorge darüber, dass sich die angespannten Beziehungen zur Türkei weiter verschlechtern. Am Sonntag berichtete die israelische Presse über die Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrats in Ankara, Israel wegen seiner Politik gegenüber den Palästinensern und im Nahen Osten zum ersten Mal seit 1949 als eine „Bedrohung“ für die Interessen der Türkei einzustufen. Zugleich soll der Rat, das wichtigste Gremium für die längerfristige strategische Planung, auf seiner Sitzung in der vergangenen Woche Iran, Syrien und Armenien nicht mehr als Länder bewertet haben, von denen eine Gefahr für die Türkei ausgeht. Israel wird in dem alle fünf Jahre erstellten Dokument für ähnlich gefährlich gehalten wie Griechenland. Dem Nationalen Sicherheitsrat, dem auch Ministerpräsident Erdogan und die Chefs der türkischen Sicherheitskräfte angehören, sitzt der türkische Präsident Gül vor. Erst vor wenigen Tagen beendete die Türkei die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten beider Länder.

In Israel befürchtet man, dass die Beziehungen zur Türkei angesichts der dort im kommenden Jahr anstehenden Wahlen weiteren Schaden nehmen könnten. Israelische Zeitungen warnten am Wochenende davor, dass Erdogan sogar die diplomatischen Beziehungen beenden könnte, um mehr Wähler für sich zu gewinnen. Die früher engen Kontakte zwischen Israel und der Türkei hatten sich seit der israelischen Offensive im Gazastreifen Anfang vergangenen Jahres stark gelitten. Zu zusätzlichen Spannungen kam es wegen der Erstürmung der maßgeblich von einer türkischen Hilfsorganisation organisierten Gaza-Hilfsflotte im Mai mit neun Toten.

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Die anti-westliche und antijüdische Haltung ist keine, die der Mehrheit von einer kleinen Avantgarde aufgezwungen wird, sie entspricht dem Denken der überwältigenden Mehrheit der Türk-Orks. Und sie wird beständig angefeuert und bestärkt. Bert Rebhandl berichtete ebenfalls am 1. November über die Fortsetzungen der überaus populären Serie „Tal der Wölfe“ in der FAZ. Er sieht genau, um was es den Produzenten im Kern geht, nämlich die Vernichtung Israels, aber er läßt sich nur zu gern von Nebensächlichkeiten den Kopf vernebeln.

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Wir haben ein  Mandat in Palästina

Die türkische Serie  „Tal der Wölfe“ der Brüder Sasmaz arbeitet mit antisemitischen Klischees und betreibt mit den Mitteln des Kinos inoffizielle Außenpolitik. Im jüngsten Film geht die Reise nach Palästina.

Filistin“ („Palästina“, T.) war im neunzehnten Jahrhundert eine kleine Provinz im großen Osmanischen Reich. Muslime sowie Juden und Christen lebten weitgehend friedlich in einer Gegend, die als arm galt und keiner eigenen nationalen Anstrengungen wert. Erst mit dem Beginn der jüdischen Einwanderung nach 1880 wurde das türkische Filistin wieder zu einer umstrittenen Region, und die Palästinafrage, mit der sich die europäischen Mächte konfrontiert sahen, beschäftigt die Welt im Grunde bis heute. Wenn sich in der Türkei nun gerade ein Blockbuster in der Phase seiner Fertigstellung befindet, der den Titel „Kurtlar vadisi Filistin“ trägt – „Tal der Wölfe Palästina“ -, dann geht es dabei nicht nur darum, dem Geheimagenten Polat Alemdar einen Ort für seinen Einsatz zuzuweisen, sondern es wird auch eine Tradition der Zuständigkeit aufgerufen: Die Türkei hat in Palästina noch ein Mandat. Das ist die Suggestion von „Tal der Wölfe Palästina“.

Der Argwohn, den die Nachrichten von den Dreharbeiten in Israel ausgelöst haben, kann nicht überraschen, und er hat mehrere Gründe. Erstens soll die aktuelle Fortsetzung der in der Türkei sehr populären Fernsehserie „Tal der Wölfe“, von der es inzwischen mehrere Spielfilm-Ableger gibt, einen politischen Zwischenfall der jüngeren Vergangenheit aufgreifen. Polat Alemdar, der Held, reagiert auf die Aufbringung jenes Versorgungsschiffs „Avi Marmara“ für den Gazastreifen durch die israelische Armee am 31. Mai 2010, bei der acht türkische Staatsbürger und ein aus der Türkei stammender Amerikaner getötet wurden. Der Vorfall führte zu schweren diplomatischen Verstimmungen zwischen der Türkei und Israel.

Zweitens gibt es in der Serie „Tal der Wölfe“ eine Tradition antisemitischer Klischees, von denen anzunehmen ist, dass sie in einem Blockbuster, der – in den Worten des Regisseurs Zübeyr Sasmaz – „Bewusstsein für das Leid der Palästinenser wecken will“, wieder aufgegriffen werden. In „Tal der Wölfe Irak“, der 2006 auch in Deutschland ins Kino gekommen war und heftige Diskussionen auslöste, war zum Beispiel eine Szene besonders anstößig, in der muslimischen Menschen Organe entnommen werden, als deren Bestimmungsorte Tel Aviv, London und New York ausgewiesen werden. Unschwer war dies auf ein „Weltjudentum“ hin lesbar, das rücksichtslos und biopolitisch von den geopolitischen Konflikten in der Region profitiert.

Zugleich wurde an „Tal der Wölfe Irak“ aber gerade von den schärfsten Kritikern häufig übersehen, dass es darin auch einen politischen Diskurs gibt, in dem keineswegs automatisch die aktionistische und gewalttätige Vorgehensweise von Polat Alemdar den Vorzug erhält. Es ist vielmehr ein quietistischer, mystischer Islam, der als das eigentliche Ideal des Films erscheint, und damit liegt „Tal der Wölfe“ ganz im Trend des türkischen Mainstreamkinos, das in den vergangenen Jahren zunehmend an Selbstbewusstsein gewonnen hat und inzwischen auch die Diasporagemeinden in vielen Ländern der Welt zeitgleich mit den Veröffentlichungen in der Türkei mit ihren Werken versorgt.

Kommende Woche zum Beispiel startet weltweit der Film „Fünf Minarette in New York“, in dem mehrere prominente Hollywood-Schauspieler in einer türkischen Großproduktion auftauchen. Danny Glover, Gina Gershon und Robert Patrick wurden verpflichtet, und sie bekommen es mit zwei Anti-Terror-Agenten aus der Türkei zu tun, die nach Amerika reisen, um einen radikalen Prediger zurück in die Heimat zu überführen. Zu „Fünf Minarette in New York“ sind bisher nur wenige Informationen verfügbar. Diese deuten aber allesamt darauf hin, dass es sich auch hier wieder um eine Mischung aus Genre-Elementen und Bezügen zur aktuellen Politik handelt, die einer differenzierten Lektüre bedarf.

Im Falle von „Tal der Wölfe“ stellt sich dieses Problem ganz genauso. Es steht dabei in Frage, ob eine Action-Serie so etwas wie eine Politik enthält, die über die unmittelbare Handlungspotenz des Helden hinausgeht. Dieser Polat Alemdar wird von Necati Sasmaz gespielt, wodurch die ganze Serie mit ihren Erweiterungen ins Kino mehr oder weniger zu einem Familienbetrieb wird. Denn sein Bruder Naci zählt zu den Autoren, und der dritte Bruder Zübeyr hat, nachdem er lange als Produzent fungierte, nun auch schon zweimal Regie geführt.

Die familiären Verbindungen der Sasmaz-Brüder wurden dabei immer wieder auch als Faktor der inhaltlichen Ausrichtung von „Tal der Wölfe“ genannt. Denn es gibt verwandtschaftliche Beziehungen zu der nationalistischen Partei MHP, die als extremistisch eingeschätzt wird, wie auch zu dem aus der sufistischen Tradition stammenden Quadiyya-Orden. In „Tal der Wölfe Irak“ finden sich tatsächlich viele Motive, die auf die entsprechenden Zusammenhänge verweisen, aber auf die gesamte Serie hin und auch nur auf die eigens für das Kino produzierten Filme ist die Sache schon viel weniger eindeutig.

Denn der vor zwei Jahren veröffentlichte „Tal der Wölfe: Muro“ (in Deutschland als „Tal der Wölfe 2“ gestartet) ist eine Satire um zwei aus dem Gefängnis entlassene linksradikale Tölpel, die es mit ukrainischen Sexarbeiterinnen zu tun bekommen – auch diese derbe Auseinandersetzung mit den Gefährdungen der Sittlichkeit findet also Platz unter dem weiten Dach dieser Serie. Im Fernsehen hatte es 2005 einige Aufregung gegeben, als Sharon Stone für einen Auftritt in „Kurtlar vadisi“ verpflichtet worden war – auch das damals schon ein Ausdruck des Selbstbewusstseins einer türkischen Unterhaltungsindustrie, deren nationalistische Agenda keineswegs nur politisch zu sehen ist.

Bei „Tal der Wölfe Muro“ führte Zübeyr Sasmaz zum ersten Mal selbst Regie für einen Kinofilm, auch bei „Tal der Wölfe Palästina“ hat er diese Funktion übernommen. Den Kontext für diese jüngste Auflage kann man am ehesten aus „Tal der Wölfe: Gladio“ ableiten, in dem die komplizierte Gemengelage der türkischen Innenpolitik und des sogenannten „tiefen Staats“, der von Verschwörungen durchwirkt ist, mit den Ansprüchen einer „neo-osmanischen“ Außenpolitik zusammengebracht wurde. Hier findet sich das Gelenk, das es Polat Alemdar, der ursprünglich ja angetreten war, um die türkische Mafia zu zerschlagen, erlaubt, über die Grenzen des eigenen Landes hinaus wirksam zu werden.

„Tal der Wölfe“ mit seiner verschlungenen Geschichte, zu der auch an einem bestimmten Punkt ein Ausstrahlungsverbot durch türkische Behörden zählt, betreibt Politik mit den Mitteln, die populäre Unterhaltungsmedien nun einmal haben: Es entstellt Konstellationen, die zum Teil widersprüchlich und schwer zu durchschauen sind, zu einer Kenntlichkeit, die Voraussetzung des Zugriffs eines Geheimagenten wie Polat Alemdar ist. Aber auf die lange Sicht vieler Fortsetzungen und Ableger wird diese Kenntlichkeit zu einer komplexen Bearbeitung von politischen Konflikten, von denen sich die türkische Öffentlichkeit tagtäglich ein Bild machen muss – und zu diesem Bild trägt „Tal der Wölfe“ bei, häufig populistisch und agitatorisch.

Das amerikanische Actionkino, das bisher das global unumstrittene Modell für diesen Erzähltyp war, musste über viele Jahre hinweg lernen, wie es wenigsten die gröbsten nationalen und rassistischen Stereotypen überwindet. Nun erwächst ihm aus selbstbewussten Ländern wie der Türkei eine Konkurrenz, die sich darum nicht groß bekümmert, sondern die Wirkungsmacht von Klischees gezielt zum Einsatz bringt. Wenn man so will, ist das ein asymmetrischer (und anachronistischer) Aspekt in der Auseinandersetzung darum, wer die Bilder aus und über den Nahen Osten und damit auch über „Filistin“ bestimmt. „Tal der Wölfe“ betreibt eine inoffizielle Außenpolitik, die politisch nicht korrekt sein muss, und gerade deswegen sehr erfolgreich ist – türkischer Populismus mit den Mitteln des Kinos.

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Die aufgepeitschte Stimmung wird ergänzt durch gesetzliche Maßnahmen, die die Vormacht von Erdogans AKP zementieren sollen, durch zahlreiche und willkürliche Verhaftungen sowie Morde. Oliver Jungen berichtete in der heutigen FAZ seltsam launig über eine zugegebenermaßen etwas skurrile Solidaritätsveranstaltung linker Promis für den in der Türkei verhafteten Schriftsteller und deutschen Staatsbürger Dogan Akhanli.

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Obacht, Türkei!

Köln zeigt Solidarität mit dem Autor Dogan Akhanli

Köln ist zurück. Zuerst zeigte sich die Bürgervernunft bei der Verhinderung des sinnlosen Abrisses des Schauspielhauses, wo derzeit Elfriede Jelineks Stück über den Archiveinsturz noch einmal die jüngeren Wunden leckt. Dann machte nach langer Abstinenz plötzlich die Kölner Kulturpolitik „bella figura“ und eröffnete ein Museum auf Weltniveau. Und eben hier, im neuen Rautenstrauch-Joest-Museum, erhob nun die Kölner Zivilgesellschaft wieder ihr Haupt. Einer der Ihren nämlich ist in Gefahr: der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli, der im August seinen kranken Vater in der Türkei besuchen wollte und unter fadenscheinigen Vorwürfen in Untersuchungshaft gesteckt wurde (F.A.Z. vom 26. August und 2. September). Seine zahlreichen Unterstützer von Günter Grass bis Orhan Pamuk vermuten eine Racheaktion, weil der politische Aktivist seit seiner Flucht nach Deutschland im Jahre 1991 immer wieder türkeikritisch Stellung bezogen hat, vom Genozid an den Armeniern bis zur Ermordung Hrant Dinks.

Die Solidaritätsveranstaltung für Akhanli, die das Kölner Literaturhaus in Kooperation mit zahlreichen Verbänden organisiert hatte, wurde regelrecht vom Publikum überrannt. Nahezu in Sekunden waren die dreihundert Stühle besetzt, Hunderte Besucher standen noch in den Gängen. Eingangs legten die beiden Anwälte des Inhaftierten dar, dass die Anklage wegen Raubes und Totschlags nach dem Rückzug beider Belastungszeugen zwar in sich zusammengefallen sei, aber die türkische Justiz den deutschen Staatsbürger trotzdem nicht freigebe. Das weitere Vorgehen soll am 8. Dezember entschieden werden, lebenslange Haft ist beantragt. Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters hatte eine Grußadresse aus Istanbul geschickt, wo er unter anderem versuchte, seinen Amtskollegen Kadir Topbas zu einer schnellen Freilassung Akhanlis zu bewegen, was aber „nicht mal ansatzweise erfolgreich“ gewesen sei, wie Roters‘ Stellvertreterin Elfi Scho-Antwerpes ergänzte.

Das heizte jedoch den gerechten Zorn nur noch weiter an: Mehr Patriotismus wünschte sich gar Günter Wallraff, schließlich werde hier ein Deutscher festgehalten, aber weder vom Bundespräsidenten noch von Kanzlerin oder Außenminister habe man ein Wort dazu gehört. Mit der ultimativen Vergeltung drohte Wallraff der Türkei sodann, einer „Aktion“, sollte sein Schriftstellerfreund sich Ende des Jahres immer noch in Haft befinden. Der Kabarettist Fatih Cevikkollu bot sich sogleich als Mitstreiter an.

Die SPD-Politikerin Lale Akgün betonte, wie wichtig es sei, den EU-Beitritt der Türkei nicht in erster Linie von wirtschaftlichen Kriterien abhängig zu machen. Der Autor Navid Kermani meldete in diesem Punkt begründete Skepsis an: „Der Wirtschaftsaustausch Deutschlands mit Iran war noch nie so hoch wie im vergangenen Jahr, dem Jahr der Niederschlagung der Proteste, der schlimmstmöglichen Zustände in den Gefängnissen, der großen Worte von Solidarität.“ Dann folgte ein Plädoyer für das europäische Projekt, das es zu verteidigen gelte gegen den überall erstarkenden Nationalismus: „Wir müssen offensiver werden.“ So wandelte sich die Veranstaltung unter der ruhigen, klugen Leitung Osman Okkans – sicher im Sinne Akhanlis – allmählich zu einer Selbstvergewisserung der in Köln trotz aller Korruption letztlich doch tonangebenden engagiert-demokratischen Linken.

Am Ende des Abends stand ein humorvoller Brief Akhanlis selbst: Immer habe er davon geträumt, eine Veranstaltung im Literaturhaus zu bekommen. Hätte er gewusst, dass das so einfach ist, wäre er schon früher in seine alte Heimat gereist. Diese sei über die Maßen gastfreundlich: Bei freier Kost und Logis lebe er, man wolle ihn gar nicht mehr gehen lassen. Aber bleiben könne er nicht, dafür liebe er Köln, diese unverhältnismäßig hässliche Stadt, zu sehr, und zwar „euretwegen“ – und natürlich wegen des Karnevals. Das also ist Kölns Ultimatum: Sollte Dogan Akhanli Anfang März noch nicht zurück sein, dann fährt der Rosenmontagszug bis nach Istanbul, und an jede Laterne ketten sich Funkenmariechen an – das Ende der Türkei ist nah.

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Hier eine Meldung aus derselben Ausgabe der FAZ. Die Türkei, NATO-Partner und EU-Aspirant, ist nicht bereit, die massiven und permanenten Grenzverletzungen von ihrem Gebiet aus zu unterbinden, so dass die Griechen „Frontex“ zu Hilfe riefen (Die Türkei bildet mit Syrien (!) und Iran (!!) eine visafreie Zone). Das Verhalten der Türkei ist doch ein klarer Verrat am europäischen und westlichen Gedanken und ein deutlicher Affront. Aber unsere Dimmi-Politiker bitten um mehr dergleichen und sehen erneut die Beitrittsreife der Türkei bestätigt.

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175 Grenzbeamte der EU für Athen

Griechenland erhält zur Sicherung seiner Landgrenze mit der Türkei vorübergehend 175 Grenzbeamte aus anderen Mitgliedstaaten. Das teilte die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit, über die solche innereuropäische Hilfen abgewickelt werden. Die griechische Regierung hatte vor einer Woche um Hilfe gebeten, weil sie sich nicht mehr in der Lage sieht, einen 12,5 Kilometer breiten Grenzstreifen nahe der Stadt Orestiada aus eigener Kraft zu kontrollieren. Über diese Lücke gelangen offenbar täglich mehrere hundert illegale Einwanderer in den Schengen-Raum. Es wird vermutet, dass viele von ihnen nicht in Griechenland bleiben, sondern weiter in Richtung Norden ziehen. Es ist das erste Mal, dass Frontex einem EU-Mitgliedstaat mit einer schnellen Eingreiftruppe bei der Grenzsicherung hilft. Die belgische EU-Präsidentschaft hatte Mitte vergangener Woche noch etwa 200 Beamte in Aussicht gestellt, nun wurden es etwas weniger. An der Hilfsaktion beteiligen sich 26 Staaten des Schengen-Raums. Entsandt werden unter anderen Fachleute für gefälschte Dokumente, heimliche Grenzübertritte, gestohlene Fahrzeuge sowie Hundeführer, Befragungsspezialisten und Dolmetscher. Hinzu kommt viel technische und logistische Ausrüstung, zu der unter anderem ein Hubschrauber (aus Rumänien) und diverse Fahrzeuge gehören. Deutschland schickt sieben von insgesamt 19 Patrouillenfahrzeugen und vier von neun Infrarotfahrzeugen. Alle Kosten trägt Frontex. Der Einsatz soll am Dienstag beginnen und voraussichtlich zwei Monate lang dauern.

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Die folgende Passage stammt aus der FAZ vom 30. Oktober:

„Der türkische Staatsminister Celik hatte in dieser Woche die Niederlande besucht und dabei das Vorhaben kritisiert, auch Türken zur Teilnahme an Integrationskursen zu verpflichten. Das widerspreche dem Assoziierungsabkommen der Türkei mit der EU. Celik hatte in Den Haag gesagt, unabhängig von ihrer möglichen Einbürgerung blieben alle Auslandstürken ‚für immer Türken‘.

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Diese Ansicht ist zweifellos ein weiterer Beweis für die Beitrittsreife der Türkei. Und the Fuhrergan himself? Er ist der große Wolf (5) und bleibt es. Er heult und droht, dass den Dimmis der Schreck in die Glieder fährt. N-TV gestern (6):

„Einen Tag nach dem Selbstmordanschlag von Istanbul hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Europäern vorgeworfen, den gegen die Türkei gerichteten Terror zu unterstützen. ‚Wir werden nicht vergessen, dass wir allein gelassen wurden,‘ sagte Erdogan in einer Rede in Istanbul.“

Den Benzinkanister braucht der Brandstifter natürlich nur deshalb, weil man so bequem darauf sitzen kann. Und wenn er den Biedermann um Feuer bittet, hilft der ihm noch dabei, die Lunte korrekt zu legen. Nicht mal Lämmer opfern sich derartig bereitwillig den Wölfen.

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Time am 2. November 2010

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1) http://de.wikipedia.org/wiki/Recep_Tayyip_Erdoğan
2) http://de.wikipedia.org/wiki/Biedermann_und_die_Brandstifter
3) http://www.chrismon.de/6981.php
4) http://www.welt.de/politik/ausland/article10599551/Tuerkei-wird-Europas-kulturelle-Basis-aendern.html
5) https://madrasaoftime.wordpress.com/2010/03/24/kalif-recep-i/
6) http://www.n-tv.de/politik/Erdogan-fuehlt-sich-allein-gelassen-article1832181.html