Posts Tagged ‘Cem Özdemir’

Unsere Regierung sponsort den Jihad

31. August 2019

Die Orks beten den Mondgott Hubal an

Lesen Sie einen Artikel von „Freie Welt“ (1).

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Steinmeier unterstützt Spendenkampagne der Organisation

Islamic Relief – angebliche Hilfsorganisation
mit Nähe zu islamischen Terroristen

Islamic Relief stellt sich selbst gerne als humanitäre Organisation dar. Internationale Banken haben die Konten des Vereins gesperrt. Ihnen war die Nähe zu terrorisitischen Vereinigungen zu suspekt. Aber Steinmeier und andere Altparteienvertreter unterstützen kräftig deren Spendenkampagne.

Die Organisation »Islamic Relief Deutschland« (Relief = Linderung) wurde 1996 in Köln gegründet und gehört zu einem weltweit operierenden Netzwerk. Dieses Netzwerk steht der Muslimbruderschaft nahe, extremen Islamisten. Aufgrund dieser Nähe wurden die Konten von Islamoc Relief bei der USB bereits 2012 gesperrt. 2016 zog dann die HSBC ebenfalls einen Schlussstrich unter die Geschäftsverbindung mit der Organisation.

In Israel wurde bereits 2014 der Islamic Relief als Terrororganisation eingestuft und verboten. Auch in anderen westlichen Ländern steht die Organsiation unter Beobachtung der Sicherheitsorgane.

Für Russland, Israel und selbst den Vereinigten Arabischen Emirate ist seit Jahren erwiesen, dass Islamic Relief Dschihadisten finanziert.

Im Verfassungsschutzbericht 2018 wird eine Nähe der Organisation zu der »Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V.« (seit September 2018: »Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.«). Auch auf personeller Ebene sollen enge Verbindungen zu dieser Gruppierung bestehen, bestätigte Berlin in der Vergangenheit.

Das aber hindert Altparteienvertreter wie Frank-Walter Steinmeier, Hannelore Kraft, Henriette Reker oder Cem Özdemir nicht, kräftig die Werbetrommel für die dem islamischen Terrorsimus nahestehende Organisation zu rühren. Sie gaben ihre Namen und Konterfeis für eine Spendenkampagne von Islamic Relief Deutschland her.

Nicht besser wird die Tatsache dadurch, dass der Verbleib der gesammelten Spendengelder nicht nachprüfbar ist. Fakt ist, dass Islamic Relief Deutschland e.V. beträchtliche Eigenmittel an die Dachorganisation Islamic Relief Worldwide überweist. Und der Islamic Relief Worldwide unterstützt nachweislich die palästinensische Hamas. Das sind die Leute, die immer wieder Raketen aus dem Gaza-Streifen auf israelische Wohngebiete abfeuern.

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Time am 31. August 2019

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1) https://www.freiewelt.net/nachricht/islamic-relief-angebliche-hilfsorganisation-mit-naehe-zu-islamischen-terroristen-10078822/

Nicht alle Linken sind Orklakaien

9. Dezember 2018

Lesen Sie einen Artikel von „PI“ (1).

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Bündnis gegen Neuköllner Unzumutbarkeiten

„Ehrlos statt wehrlos“ – Islamkritik aus dem linken Milieu

Islamkritik ist im linken Milieu äußerst selten vorzufinden. Das dort etablierte Weltbild der großen Gleichheit, der Kulturrelativismus scheint die gesunde, sachliche Auseinandersetzung mit dem Islam zu verhindern und zu blockieren. Thilo Sarrazin ist sicherlich ein Sonderfall, ansonsten fallen einem spontan Heinz Buschkowsky, Boris Palmer und Cem Özdemir mit seiner „Initiative Säkularer Islam“ ein, wenngleich deren Kritik sicherlich in keiner Weise deckungsgleich ist. Das ist erstaunlich und man kann auf diese weitestgehende Ignoranz – sowohl auf der Straße, als auch in der Politik- und Medienlandschaft – nur mit Verwunderung reagieren.

Wenn man auf linken Demonstrationen in die Gesichter von beispielsweise jungen erzürnten Frauen blickt – am besten noch bunt gekleidet, atheistisch, selbstbewusst, vielleicht sogar betont lesbisch, mit Nasenring und teilrasiertem Schädel – so sind es doch gerade diese, denen von bekennenden, fundamentalistischen Muslimen am meisten Verachtung entgegengebracht wird und die insofern als erste den Baukran oder die Steinigung zu befürchten hätten.

Bei einigen setzt irgendwann der Verstand ein.

Sei es 1.) durch die nüchterne Feststellung, dass es in keinem der 57 islamischen Länder Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung gibt oder 2.) durch die Auseinandersetzung mit dem Koran und der Erkenntnis, dass sich dieser wie eine Anleitung zu 9/11 und IS liest oder 3.) durch die täglichen Meldungen über von muslimischen Tätern verübte Gewaltverbrechen oder eben 4.) durch Erfahrungen am eigenen Leibe, wie etwa durch die Arbeit mit Migranten oder das Leben in einem sogenannten Multikulti-Bezirk.

Es kommt zum „islamkritischen Coming out“. So auch bei dem im Frühjahr 2018 in Berlin-Neukölln gegründeten „Bündnis gegen Unzumutbarkeiten“ EHRLOS STATT WEHRLOS.

In einem Radio-Interview und auf der Homepage erklärt sich der Verein:

„Angriffe auf Schwule, Lesben und Transsexuelle […] nehmen in Berlin massiv zu. Ebenso die Gewalt gegen Juden und Israelis. […] In einem Kiez, der sich selbst gern als offen, bunt und tolerant darstellt, zieht man es bisher vor, darüber zu schweigen. Wir nicht. […] Man leugnet in der politischen Öffentlichkeit verständnisvoll die Ursachen und Motive der Gewalt. Lieber toleriert man ein mindestens als chauvinistisch zu bezeichnendes Gebaren junger Männer, denen Toleranz soviel wie Schwäche bedeutet, als sich durch eine deutliche Stellungnahme dem Verdacht der „Islamophobie“ oder des Rassismus auszusetzen […]. Linke und Liberale nehmen hier viel Rücksicht auf das soziale Umfeld, vornehmlich auf einen sogenannten Migrationshintergrund, auf den diese Menschen rassistisch reduziert werden […]. Wer Rassismus bekämpft, sollte auch diejenigen ernst nehmen, in deren Namen er oder sie zu sprechen meint, sie nicht zu Abkömmlingen einer fremden Welt erklären – und sie so zugleich entmündigen sowie ihr Handeln durch Duldung bestärken […]. Warum der Hass auf Juden, Homosexuelle und Frauen sowie auf alles dem eigenen Ehrenkodex Widersprechende in einem Milieu, das sich selbst mit großem Nachdruck als arabisch und islamisch versteht, offenbar stärker ausgeprägt ist als in anderen, z.B. italienischen, vietnamesischen, selbst deutschen, muss man nicht beantworten können, um Hass und Gewalt etwas entgegenzusetzen. […] Auch Muslime haben nicht nur das Recht, zu glauben, was sie glauben, sondern ebenso das Recht, der ihnen auferlegten Kultur zu entkommen. Es ist leider bezeichnend, dass Politiker sich selten an diese Betroffenen wenden, sondern lieber an ihre vermeintlichen Repräsentanten: meist konservative Islamverbände.“

Das ist für eine linke Gruppe ein erfrischend deutlicher, aber ziemlich harter Tobak mit dem sich der Verein nicht nur Freunde gemacht hat. Islamkritik aus dem LGBT- und Feminismus-Umfeld ist nicht neu, wie u.a. Alice Schwarzer, David Berger oder Daniel Krause beweisen. Auf Diffamierungen musste das Bündnis nicht lange warten; „rechtspopulistisch sei der Verein, muslimische junge Männer wolle man stigmatisieren und Ressentiments schüren sowie orientalistische Stereotype verbreiten etc.“, hieß es. Als die Gruppe im Oktober dieses Jahres dann auch noch fundiert erklärte, der #unteilbar-Demonstration fernbleiben zu wollen, da man nicht Seite an Seite mit Islamisten, Antisemiten und Freunden autoritärer Staaten marschieren wolle, galt man bei vielen vollends als Nestbeschmutzer.

EHRLOS STATT WEHRLOS macht Hoffnung. Entstanden ist ein kleiner, wacher Think Tank aus vorwiegend Alt-68ern, Künstlern, Studenten, Frauen, die ehrenamtlich in Flüchtlingsheimen arbeiten, also wirklich „Linken wie aus dem Bilderbuch“ und über jeden Zweifel erhaben weder rassistisch noch populistisch. Sie kommen regelmäßig zu gut kuratierten Lesungen, Vorträgen, Filmvorführungen und anschließenden Diskussionsrunden zusammen. So wird beispielsweise über „Gewalt im Namen der Ehre“ referiert oder Samuel Schirmbeck liest ihnen anhand seines Buches „Gefährliche Toleranz – Der fatale Umgang der Linken mit dem Islam“ die Leviten. Man kann sich dabei des Eindrucks nicht verwehren, dass viele Besucher durchaus zähneknirschend den Ausführungen lauschen, da sie sich eingestehen müssen, zahlreiche berechtigte Positionen und Befürchtungen selber noch kürzlich undurchdacht als „islamophob“ abgelehnt zu haben. Doch besser eine späte Erkenntnis als gar keine. Es fallen Namen wie Hamed Abdel-Samad und Seyran Ates, ja selbst Sarrazin, dessen Thesen man zwar nicht gutheißt, aber zumindest nüchtern zu besprechen in der Lage ist.

EHRLOS STATT WEHRLOS ist Beweis dafür, dass eine längst überfällige sachliche und kluge Islamkritik auch aus dem linken Milieu möglich ist. Und das ist auch in keiner Weise widersprüchlich, im Gegenteil. Die Bedrohung unserer freiheitlichen westlichen Art zu leben durch den Islam betrifft jeden und ihr kann nur mit vereinten Kräften, milieu- und parteiübergreifend entgegengewirkt werden.

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Time am 9. Dezember 2018

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1) http://www.pi-news.net/2018/12/ehrlos-statt-wehrlos-islamkritik-aus-dem-linken-milieu/

Balancierte Partnerschaften

22. Oktober 2018

Cem Özdemir schrieb für die „FAZ“ einen Appell an Außenminister Maas (1).

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Heiko Maas, bitte übernehmen Sie!

Jamal Khashoggis intellektuelles Vermächtnis, eine am Freitag wohl posthum erschienene Kolumne in der Washington Post, ist ein ebenso trauriges wie kraftvolles Bekenntnis zu Freiheit und demokratischer Reform in der arabischen Welt.

Khashoggi beklagt, dass autoritäre Regimes zunehmend freie Bahn hätten. Die Verletzung von Freiheits- und Menschenrechten erzeugten in der internationalen Gemeinschaft keine Gegenreaktion mehr, meint Khashoggi, nur noch pflichtgemäße Verurteilung, gefolgt von weltweiter Stille. Khashoggi selber könnte nun im eigenen Tode Opfer dieses menschenverachtenden Mechanismus werden.

Eins ist klar: Deutschland darf nicht Mitglied des neuen Schweige-Kartells werden, darf auch nicht Krokodilstränen vergießen und dann zur Tagesordnung übergehen. Mord bleibt Mord, Folter bleibt Folter. Deutschlands treueste Verbündete sind jene, die die Werte unseres Grundgesetzes teilen; jene, die in ihren Heimatländern die Prinzipien von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Minderheitenschutz vertreten. Deutschlands treueste Verbündete müssen in Deutschlands Außenpolitik Gewicht haben.

Außenminister Heiko Maas hat Ende August eine „Allianz der Multilateralisten“ ausgerufen. Weil sich die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump zunehmend aus ihrer Rolle als Schutzherr der liberalen Weltordnung zurückzögen, sollten andere – darunter Deutschland – einspringen, um die Prinzipien der internationalen Zusammenarbeit auf der Basis der Freiheitlichkeit zu schützen. Das ist eine gute Idee. Deutschland müsste schon seit längerem mehr Verantwortung für Erhalt und Reform jener globalen Ordnung übernehmen, der unsere Republik Freiheit, Frieden und Wohlstand verdankt. Einer Ordnung, für deren Durchsetzung einzutreten uns gerade im europäischen Rahmen uns unsere Verfassung anhält.

Nur leider hat Außenminister Maas seine eigene „Allianz der Multilateralisten“, kaum ausgerufen, schon verlassen. Als der Außenminister seine Idee Deutschlands versammelten Botschaftern im Auswärtigen Amt verkündete, saß neben ihm als Ehrengast Kanadas Außenministerin, zweifellos eine der wichtigsten Verbündeten in so einem Club der Multilateralisten. Und angesichts der Situation in den Vereinigten Staaten wichtiger denn je zuvor. Die Ministerin bat ihren deutschen Kollegen in ihrer Rede ausdrücklich um Hilfe gegen einen Erpressungsversuch Saudi-Arabiens. Denn Kanada hatte gewagt, die Verhaftung eines saudischen Demokratie-Aktivisten zu kritisieren und sah sich danach saudischen Repressalien ausgesetzt. Aber die deutsche Regierung schwieg und mit ihr der Schöpfer der „Allianz der Multilateralisten“.

Deutschlands Politik muss sich am wertegeleiteten Realismus orientieren

Jetzt, im Fall Khashoggi, ist es wieder auffällig still im amtlichen Berlin. Ein paar besorgte Äußerungen, sonst nichts. Dabei wäre jetzt gerade der Moment für eine Außenpolitik mit Haltung gekommen. Was jetzt gebraucht wird, ist die Solidarität der Demokratien. Sie wäre das logische Ergebnis der Selbstachtung vor den Werten unserer Verfassung. Derselbe republikanische Stolz, den wir Bundesbürger gegenüber den Feinden unserer Demokratie im Inneren aufbringen, wäre von der Bundesregierung gegenüber Despoten im Ausland zu erwarten. Und zu einer „Allianz der Multilateralisten“ gehören eben auch gemeinsame Prinzipien in der Menschenrechtspolitik. Die Autokraten müssen spüren, dass Mord und Folter, dass Repressionen gegen Andersdenkende in der demokratischen Welt nicht unbeobachtet, nicht unkommentiert und nicht folgenlos bleiben. Heiko Maas, bitte übernehmen Sie! Sprechen Sie! Und lassen Sie ihren Worten auch Taten folgen!

Es ist ja richtig: die Demokratie befindet sich in einer Rezession. Dass weltweit der demokratische Frieden ausbricht, steht gegenwärtig nicht zu erwarten. Es wird also auch nicht helfen, mit dem erhobenen Zeigefinger um die Welt zu laufen und überall die Demokratie zu predigen. Demokratischer Missionarismus wird Gegenreaktionen hervorrufen. Umgekehrt kann die autokratische Mode unserer Tage nicht dazu führen, dass die Demokratien alles hinnehmen, was andernorts geschieht. Mord bleibt Mord und Folter bleibt Folter. Wer dabei wegschaut, verwandelt Realismus in Zynismus.

Deutsche Politik sollte sich am Prinzip eines wertegeleiteten Realismus orientieren. Mit Überzeugung und Stolz lebt unsere Republik ihre Demokratie. Und weil Rechte jedem Menschen zustehen, nicht nur Bürgern der eigenen Republik, nimmt unser Staat Verfolgte auf, deren Rechte andernorts mit Füßen getreten werden. Und deshalb setzt er sich auch im Ausland für jene ein, die Menschenrechte vertreten oder nur leben wollen. Das muss aber nicht heißen, die Zusammenarbeit mit jenen Akteuren aufzugeben, die diese Werte nicht teilen. So etwas wäre hochfahrender und blinder Idealismus.

Allerdings kennt die Zusammenarbeit mit Autokratien Grenzen. Sie kann niemals so eng sein wie mit gleichgesinnten Demokratien. Und sie braucht eine gewisse robuste Ehrlichkeit. Realistisch sein, darf nicht bedeuten zu kuschen. Mit Autokratien zusammenzuarbeiten, darf nicht heißen zu lügen und zu schweigen. Saudi-Arabien ist einer der kompliziertesten Fälle. Gewiss hat Deutschland Interesse an einer soliden Beziehung, an wirtschaftlicher Zusammenarbeit, an regionaler Balance und Stabilität, auch an Modernisierung, Öffnung und innerer Reform. Aber Saudi-Arabien darf nicht erwarten, dass Deutschland im Gegenzug wegschaut, wo es aufschreien müsste. Und vor allem sollte Saudi-Arabien aufhören zu glauben, dass Deutschland ein wichtiger Waffenlieferant bleiben wird. Diese Zeit wird zu Ende gehen, sehr bald.

Verlieren Demokratien ihre ordnungspolitische Gestaltungsrolle?

Die Größe und Komplexität dieser Herausforderungen verhält sich diametral zu dem politischen Spielraum, den wir haben, um sie anzupacken. Daher ist es essentiell, unseren Handlungsspielraum zu erweitern. Um unseren Spielraum zu erweitern, müssen wir unsere Außenpolitik in Deutschland und Europa darauf ausrichten, die Krise der Demokratie zu überwinden. Denn die offene Weltordnung, die seit Jahrzehnten wesentlich von Demokratien getragen wurde, wird wie noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg herausgefordert. Unsere traditionellen Partner sind geschwächt. Renationalisierung ist in vielen Staaten wieder zur Verheißung geworden, multilaterale Zusammenarbeit wiederum hat an Attraktivität verloren.

Der Druck auf unser Wertegerüst wächst innerhalb des westlichen Bündnisses, in Europa und in den Vereinigten Staaten, genauso wie von außen. Neue Herrschaftsmodelle, vom menschenverachtenden Islamismus bis hin zu den autokratischen Regimen Wladimir Putins oder Recep Tayyip Erdogans, präsentieren sich als Alternativen zur pluralistischen Demokratie.

Ob die Weltordnung auch in Zukunft maßgeblich von Demokratien gestaltet wird, ist offen. Dass die Demokratie der prägende Ordnungsrahmen wird, wie wir Europäer noch 1990 in der Charta von Paris proklamierten, ist heute keineswegs mehr sicher.

Wir brauchen gerade vor diesem Hintergrund eine Politik des wertegeleiteten Realismus in Deutschland und in Europa. Eine Außenpolitik mit Haltung, die realistisch und vertrauenswürdig ist. Europa bestimmt nicht die Welt, doch die Welt bestimmt uns, wenn wir ihr nicht sowohl mit einem klaren Wertegerüst als auch mit einer realistischen Einschätzung unserer Möglichkeiten begegnen.

Menschenrechte und Interessen sind kein Widerspruch

Wir Europäer müssen unsere Werteorientierung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten leben und auf dieser Grundlage mit anderen Akteuren der internationalen Politik kommunizieren, ja sogar kooperieren – selbst wenn diese unsere Werte nicht teilen oder sogar versuchen, unsere Werteordnung zu unterminieren.

Die Achtung der Menschenrechte gehört zu jenem Normengerüst der Weltgemeinschaft, das uns als Deutsche frei leben lässt. Deshalb gehören Achtung und Pflege dieser Normen weltweit zu den Kerninteressen der Bundesrepublik. Menschenrechte und Interessen sind kein Widerspruch, sondern Menschenrechte sind unser ureigenes Interesse.

Eine deutsche Außenpolitik des wertegeleiteten Realismus muss fest in Europa verankert sein. Dafür muss Deutschland seine Rolle in Europa klar definieren. Europa braucht ein starkes Deutschland ebenso wie Deutschland ein starkes Europa braucht. Als Mitgliedstaat mit der größten Bevölkerung und Wirtschaftskraft tragen wir eine besondere Verantwortung für die Zukunft Europas. Aber ein starkes Deutschland gibt es auf Dauer nur in einem handlungsfähigen Europa. Europas Handlungsfähigkeit zu kräftigen, muss Priorität deutscher Außenpolitik sein.

Gemeinsam mit Europa muss Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen – mit Haltung und mit Realismus. Heiko Maas hat jüngst eine „balancierte Partnerschaft“ ausgerufen, und zwar gegenüber den Vereinigten Staaten. Weit naheliegender wäre solch eine „balancierte Partnerschaft“ gegenüber Saudi-Arabien. Das wären wir uns selbst sowie Jamal Khashoggi und seinen Freunden schuldig.

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Time am 22. Oktober 2018

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/cem-oezdemir-ueber-saudi-arabien-heiko-maas-bitte-uebernehmen-sie-15848075.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

Torkei raus aus der NATO (#4)

18. Februar 2018

Einer der ganz raren grünen Bolschewisten, die wenigstens ab und zu mal was Vernünftiges sagen, ist Cem Özdemir.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz braucht er diesmal Polizeischutz, weil die im gleichen Hotel nächtigende Tork-Kamarilla, die den Angriffskrieg gegen die syrischen Kurden zu verantworten hat, ihn als „Terroristen“ bezeichnet.

Die Dreistigkeit der Torks wird nur von der schleimtriefenden Unterwürfigkeit der deutschen Regierung überboten. Zuerst nehmen die Torks Denis Yücel als Geisel, halten ihn ein Jahr in Einzelhaft, verkaufen ihn sodann an Siggi Popp, um gleich anschließend die Mithilfe Deutschlands beim Aufbau einer gigantischen Panzerarmee zu fordern (1).

Mit der derzeitigen Regierung werden die Nazislahmisten ihre Panzer bekommen, und man hat ja auch schon Gedankenspiele veröffentlicht, sie dann gen Berlin zu schicken (2).

Lesen Sie einen Bericht aus München von C. C. Malzahn aus der „Welt“ (3).

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Cem Özdemir, der „Terrorist“ im Münchner Hotel

Der Grünen-Politiker hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz nach einer Begegnung mit der türkischen Delegation Polizeischutz erhalten. Özdemir sagte, man bekomme „einen Eindruck, welche Aggressivität von diesem Unsicherheitspersonal ausgeht“. Die türkische Delegation wohnt im selben Hotel wie Özdemir und beschwerte sich über den „Terroristen“. In der Vergangenheit hatte Özdemir wiederholt scharfe Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geäußert.

Dass ein Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz vor anderen Teilnehmern dieser hochkarätig besetzten Veranstaltung in Sicherheit gebracht werden muss, kommt nicht alle Tage vor. Genau das hat der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Chef der Grünen-Partei, Cem Özdemir, aber gerade in München erlebt.

Özdemir wollte am Samstagmorgen gerade sein Zimmer im Sofitel verlassen, um kurz zu frühstücken. Auf dem Flur traf er allerdings nicht die Etagendame sondern ein halbes Dutzend Polizisten. Seitdem wird er von mehreren Sicherheitsbeamten auf Schritt und Tritt begleitet. Die Männer sind zu seinem Schutz abgestellt.

Denn wie der Zufall oder eine originelle Konferenzplanung es wollte, ist im Sofitel nicht nur der Erdogan-Kritiker Özdemir untergebracht, sondern auch die komplette türkische Delegation mit dem Ministerpräsidenten Binali Yildirim – samt seiner Bodyguards. Denen war Özdemir bereits am Freitag in der Hotellobby begegnet. „An ihrem Gesichtsausdruck konnte ich ablesen, dass sie nicht erfreut waren, mich zu sehen“, sagte Özdemir dieser Zeitung. Der Grüne wandte sich ab und ging seiner Wege – doch die unverhoffte Begegnung hatte ein Nachspiel.

Wie Beamte der Münchner Polizei Özdemir erklärten, hätten sich die Türken bei ihnen darüber beschwert, dass offensichtlich ein „Terrorist“ im Hotel untergebracht sei. Damit war Özdemir gemeint. Die deutschen Sicherheitsleute hielten es nach massiven Interventionen der türkischen Delegation dann für angebracht, den Bundestagsabgeordneten unter Polizeischutz zu stellen. Auch von einem Frühstück im Hotel rieten sie dem Grünen ab.

Ob er nicht ausnahmsweise auf dem Zimmer Kaffee und Croissant zu sich nehmen könne, fragten sie höflich. Özdemir lehnte ab und fuhr schnurstracks zur Konferenz. Allerdings nicht allein, sondern in Begleitung von drei bayerischen Beamten, in einem Polizeifahrzeug, die ihm bis Samstagabend nicht mehr von der Seite wichen und die auch am Sonntag zu seinem Schutz vor einer Delegation aus einem befreundeten Nato-Land abgestellt worden sind. Ursprünglich waren für Özdemir keine besonderen Sicherheitsmaßnahmen der Polizei geplant gewesen.

Ein Sprecher des Polizeipräsidiums München bestätigte am Samstagabend auf WELT-Anfrage die Schutzmaßnahme für Özdemir. Zu „Hintergrund und Umfang“ könne man allerdings keine Auskunft geben. Der Vorgang, so Özdemir, bestätige seine Einschätzung „über die Natur des Regimes in Ankara“. Man bekomme „einen Eindruck, welche Aggressivität von diesem Unsicherheitspersonal wohl in der Türkei ausgeht, wenn sie sich bei uns schon so aufführen“.

„Kuscheln führt nicht zu Mäßigung“

Dass mit den Leibwächtern türkischer AKP-Politiker nicht zu spaßen ist, zeigte sich bereits im Mai 2017, als am hellichten Tag vor dem Weißen Haus in Washington Sicherheitsleute des türkischen Präsidenten Erdogan kurdische Demonstranten zu Boden traten und angriffen. Mehrere Kurden mussten im Krankenhaus behandelt werden. Ein Teilnehmer hatte die Jagdszenen per Handy-Kamera aufgenommen, die Szenen gingen um die Welt.

Dass die türkische Delegation nun versuchte, Özdemir in die Nähe kurdischen Terrorismus zu rücken, ist allerdings besonders bizarr. Denn in den 90er Jahren wurde der Grüne schon einmal jahrelang rund um die Uhr von Personenschützern des BKA begleitet. Damals kamen die Drohungen gegen Özdemir von türkischen Nationalisten, aber auch von der militanten kurdischen PKK.

„Schlimm genug, dass Erdogans Schergen unter Andersdenkenden Angst und Schrecken verbreiten“, kommentiert Özdemir den Vorgang in München, „aber in Deutschland hat es nichts verloren.“ Und fügt hinzu: „Kuscheln führt nicht zu Mäßigung.“

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Time am 18. Februar 2018

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nach-yuecels-freilassung-tuerkei-hofft-auf-panzer-kooperation-mit-deutschland-15455123.html
2) http://www.epochtimes.de/politik/europa/koennten-europa-in-drei-tagen-erobern-tuerkische-zeitung-propagiert-invasion-im-westen-a2184264.html
3) https://www.welt.de/politik/article173694204/Muenchner-Sicherheitskonferenz-Darum-steht-Cem-Oezdemir-unter-Polizeischutz.html

Merkel für EU-Beitritt der Torkei

25. Oktober 2017

Wie Albrecht Meier im „Tagesspiegel“ berichtet (1), hat sich unsere Kanzlerin Angela Merzyek, die einstmals nur eine „previlegierte Partnerschaft“ der Torkei mit der EU zulassen wollte, nun darauf verlegt, die Torks in kleinen Schritten aber mit allen Mitteln zu unseren Herren zu machen.

Derartig plötzliche Sinneswandel sind selten und entsprechend kostspielig.

Aber Geld spielt ja für die orkischen Masterminds, die in der Regel das gesamte Bruttosozialprodukt ihrer Machtsphäre und noch mehr in ihren blutigen Krallen halten, bekanntermaßen keine Rolle.

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Merkel gegen Abbruch der EU-Gespräche mit Ankara

Kanzlerin Angela Merkel hält nichts davon, die künftige Bundesregierung darauf zu verpflichten, auf einen Abbruch der EU-Verhandlungen mit der Türkei hinzuwirken.

Die Frage, ob man die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abbrechen soll oder nicht, hatte während des Wahlkampfes im TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz noch eine große Rolle gespielt. Bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen ist dagegen offenbar die Neigung von Merkel gering, die künftige Bundesregierung darauf zu verpflichten, sich in Brüssel für einen kompletten Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzusetzen. Bei der Sondierungsrunde am Dienstagabend habe die Kanzlerin verdeutlicht, dass ein Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara im Kreis der 28 EU-Staaten nicht mehrheitsfähig sei, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Niemand habe Merkels Hinweis widersprochen, dass Österreich als einziges EU-Land einen Abbruch der Gespräche fordere.

Dass die Jamaika-Sondierer sich überhaupt eingehend mit der Türkei befassen, hängt vor allem mit den gegensätzlichen Positionen von Grünen und CSU zu den seit 2005 vor sich hindümpelnden Beitrittsgesprächen zusammen. Grünen-Chef Cem Özdemir warnte am Mittwoch im Deutschlandfunk vor einem Abbruch der Beitrittsgespräche. Nach seinen Worten stellten die Gespräche immerhin ein Mittel dar, um „die türkische Opposition zu stärken“. Er fügte aber auch hinzu, dass die auf Eis liegenden Verhandlungen „ein Muster ohne Wert“ seien. Jeder wisse, dass es mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „keine Mitgliedschaft“ in der EU gebe.

Grüne Baerbock: Hermes-Bürgschaften für die Türkei beenden

Auch die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, die wie Özdemir der Grünen-Verhandlungsdelegation bei den Jamaika-Sondierungen angehört, sagte dem Tagesspiegel, ein Abbruch der Beitrittsgespräche wäre „ein falsches Signal für die demokratischen Kräfte in der Türkei, die unsere Unterstützung brauchen“. Angesichts des derzeitigen Verhaltens der türkischen Regierung würden die Verhandlungen „noch lange eingefroren bleiben“, sagte sie. Wenn man der Regierung in Ankara und Erdogan zeigen wolle, dass sie ihren autoritären Kurs nicht fortsetzen können, „sollte man endlich Waffenexporte und Hermes-Bürgschaften für die Türkei beenden, EU-Heranführungshilfen stärker der Zivilgesellschaft zugute kommen lassen und geplante Verhandlungen zur Modernisierung der Zollunion mit der Türkei nicht aufnehmen“, so Baerbock.

CSU-Generalsekretär Scheuer für Abbruch der Verhandlungen

Dagegen plädierte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch erneut für einen kompletten Abbruch der EU-Beitrittsgespräche. „Es kann keinen EU-Beitritt der Türkei geben“, sagte er. Ähnlich hatten sich zuletzt auch die Liberalen positioniert. So hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff angeregt, statt der Beitrittsverhandlungen ein neues Forum zu entwickeln, wo die EU und die Türkei gemeinsame Probleme wie die Flüchtlingspolitik, Energieversorgung oder Terrorbekämpfung behandeln könnten.

Europa-Gespräche sollen am Donnerstag fortgesetzt werden

Weil sich die potenziellen schwarz-gelb-grünen Partner am Dienstag aus Zeitgründen neben der Türkei nicht wie ursprünglich geplant mit weiteren EU-Themen befassen konnten, wurden die Gespräche zur Europapolitik auf diesen Donnerstag vertagt. Dabei wurden neben Baerbock und Lambsdorff die EU-Abgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Manfred Weber (CSU) sowie der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn (CDU) damit beauftragt, für die Europa-Sondierungen ein Entwurfspapier zu erarbeiten.

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Time am 25. Oktober 2017

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1) http://www.tagesspiegel.de/politik/jamaika-sondierungsgespraeche-merkel-gegen-abbruch-der-eu-gespraeche-mit-ankara/20502316.html

Die nächste links von der AfD

20. August 2017

Jakobiner aka Ralf Ostner ist seit vielen Jahren Kommentator in der MoT. Auch in Leo Bruxens Blog war er nebenbei bemerkt bis zu seiner erst kurz zurückliegenden Sperrung eine feste Größe. Obwohl im Herzen Bolschewist, hat er also keine intellektuellen Berührungsängste, und wir sind per Du.

Ralf hat wenn auch nicht die Ursachen so doch die Gefahr erkannt, die von der totalitären Ideologie des Mohammedanismus ausgeht. Er versucht, dagegen mit einem „Manifest des linken Counterjihad“ zu mobilisieren (1).

Die Linkspartei, die SPD, die Jusos, die Grünen, Cem Özdemir, Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Bahamas und die CDU haben ihm nicht geantwortet, an die „Nazis“ von der AfD hatte er mutmaßlich nicht geschrieben. Antwort bekam er indessen von Daniel „the pipe“ Pipes und… der CSU!

Im folgenden dokumentiere ich hier den interessanten Schriftwechsel (2), der zeigt, dass es aus counterjihadischer Sicht nur eine einzige Alternative zur AfD gibt – eventuell.

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Die CSU, der linke Counterjihad und der Islamismus

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Sehr geehrter Herr Ostner,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. Juni 2017 an den Generalsekretär der CSU Andreas Scheuer, MdB, und dessen Stellvertreter Markus Blume, MdL. Ich bin gebeten worden, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.

Sie sprechen sich in Ihrer E-Mail für die Einführung eines Islamgesetzes aus. Diese Forderung einer Einführung eines Islamgesetzes wurde u.a. von Jens Spahn bekräftigt. Auch wir diskutieren dies. Es kommt darauf an, den Einfluss aus dem Ausland auf die islamischen Gemeinden in Deutschland deutlich zu verringern. Wir wollen die Moscheengemeinden in Deutschland dazu anhalten, mehr Autonomie gegenüber ausländischen Verbänden wie Ditib an den Tag zu legen. Die CSU ist überzeugt, dass die in Deutschland lebenden Muslime nur dann einen Weg zu einem europäisch aufgeklärten Islam finden können, wenn der Einfluss ausländischer Kräfte auf die hiesigen Gemeinden begrenzt wird. Dennoch ist zu prüfen, inwiefern ein solches Islamgesetz verfassungskonform umgesetzt werden kann, da das Grundgesetz die Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften vorschreibt und der Staat zur Neutralität verpflichtet ist. Außerdem könnten herausgehobene Rechte und Pflichten für bestimmte Gruppen ein klassisches Prinzip des Rechtsstaats gefährden. Dennoch wird sich die CSU dafür stark machen, eine Lösung zu finden, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Hier ist aber auch zu bedenken, dass in Österreich der Islam einen in Westeuropa einzigartigen Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts innehat und schon 1912 als Religionsgesellschaft anerkannt wurde. Daher besteht dort ein anderes Bedürfnis nach einem Islamgesetz.

Weiterhin sprechen Sie den Islam allgemein an, wobei hier besonders auf die Unterscheidung des politischen Islams/Islamismus und mit der friedlichen Religionsausübung unterschieden werden muss. Der politische (fundamentalistische) Islam richtet sich ganz grundsätzlich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen unsere offene Gesellschaft. Er lehnt einerseits unsere offene und freiheitliche Gesellschaft ab und hat sie zu seinem Feindbild gemacht. Andererseits bedient er sich bei vielen seiner Aktivitäten gerade der Freiheitsrechte und der Offenheit unserer Gesellschaft. Religionsfreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie kulturelle Toleranz nutzt der fundamentalistische Islam für seine Zwecke aus und versucht damit, unsere offene Gesellschaft durch ihre eigenen Werte zu bekämpfen. Dennoch wollen wir keine Herabwürdigung einer Religion oder einzelner Gläubiger. Ganz im Gegenteil: Wir stehen uneingeschränkt zur Glaubens- und Religionsfreiheit. Gegenseitiges Verständnis und Respekt sollen durch einen vielschichtigen Austausch gefördert werden. Wir fühlen uns einem ernsthaften interreligiösen Dialog verbunden.

Dabei stellen wir nicht alle Moslems unter einen Generalverdacht. Wir stellen aber auch klar, dass bestimmte im islamischen Kulturkreis verbreitete und auf die islamische Religion zurückgeführte Praktiken nicht mit unserer Wertordnung kompatibel sind. Bei uns gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia.

Sehr geehrter Herr Ostner, ich hoffe, ich konnte Ihnen die Position der CSU zu einem Islamgesetz darlegen. Das Phänomen des Islams sollte auf jeden Fall differenziert betrachtet werden. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Florian Meißner

Justiziar, Referent für Rechtspolitik

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Sehr geehrter Herr Meissner,

herzlichen Dank für Ihre ausführliche und detaillierte Antwort. Es freut mich, dass die CSU – anders als die SPD, Grüne und Linkspartei – sich scheinbar als einzige der Problematik bewusst ist und auch zu Handeln in Form eines Islamgesetzes drängt, auch wenn sie dann oft als „islamophob“ bezeichnet oder mit ähnlichen diffamierenden und sinnentstellenden Verbalinjurien eingedeckt wird. Ein Guter hält’s aus. Desweiteren hätte ich noch eine Frage: Wird die CSU, respektive CDU den Marsch der türkischen CHP gegen Erdogan unterstützen oder sich eher aus Furcht vor außenpolitischen Komplikationen zurückhalten? Die Verhaftung und Verurteilung des CHP-Abgeordneten ist meiner Ansicht nach ein weiterer Schritt, nun auch nach der HDP die CHP als größte Oppositionspartei anzugreifen und daher ein wichtiger Präzedenzfall. Anbei noch ein Solidaritätsaufruf (siehe unten) – mich würde interessieren, ob die CSU diesen inhaltlich teilt. Sie können diesen Aufruf auch gerne weiterleiten und in der CSU publik machen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Ostner

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Sehr geehrter Herr Ostner,

den Protestmarsch der CHP und deren Parteivorsitzenden Kilicdaroglu ebenso wie andere Protestaktionen von Demokraten in autoritären Regimen betrachten wir mit großem Respekt und Solidarität. Allerdings habe ich gewisse Bedenken gegen eine öffentliche Unterstützung durch amtliche Stellen der Bundesrepublik Deutschland, welche nicht nur als Einmischung in innere Angelegenheiten angesehen werden könnte, sondern der CHP Schaden zufügen könnte, indem sie sich Vorwürfe des „ausländischen Agententums“ ausgesetzt sähe.

Ihren Aufruf teile ich aber persönlich sehr, bis auf einige Formulierungen, die ich etwas anders fassen würde („was wir dann nach dem Sturz ihres Führers mit ihnen machen“). Ich bitte daher auch um Verständnis, dass die CSU nicht zum Sturz eines ausländischen Staatsoberhaupts aufrufen kann.

Der Ergenekonprozess war sicherlich ambivalent und genügte nach den mir vorliegenden Informationen nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Andererseits sollte in einem Rechtsstaat auch unbestritten sein, dass Militär und Geheimdienste der demokratisch (!) gewählten Regierung unterstehen – was in der kemalistischen Türkei spätestens ab dem Putsch von 1980 nicht uneingeschränkt der Fall war.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Meißner

Justiziar, Referent für Rechtspolitik

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Sehr geehrter Herr Meissner,

danke für die prompte Antwort. Da ich kein Politiker bin, kann und darf ich auch weniger diplomatisch formulieren und offener sprechen. Der Unterschied ist mir bewusst. Sie haben wahrscheinlich auch recht, dass zu offene Parteinahme vielleicht auch als „Agententum“ ausgelegt werden kann, wie natürlich die Bundesregierung nicht öffentlich zum Sturz Erdogans aufrufen kann (jedoch im geheimen kann man ja solche Kräfte fördern). Dennoch kann es nicht schaden, die Verurteilung des CHP-Abgeordneten zu kritisieren und darauf hinzuweisen, dass der Kreis der Verfolgten sich nun nicht mehr nur auf die prokurdische HDP, sondern nun erstmals gegen die kemalistische CHP richtet, was durchaus ein Präzedenzfall ist. Jedenfalls bin ich beruhigt, dass Sie im Geiste sich mit der CHP solidarisieren und meinen Aufruf nachvollziehen können. Jedenfalls sollte man die Entwicklung in der Türkei nach dem CHP-Marsch sehr aufmerksam beobachten.

(…)

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Sehr geehrter Herr Ostner,

in Ihrer E-Mail vom Freitag zur Türkei werfen Sie tatsächlich sehr grundsätzliche Fragen auf. Eine Antwort versuche ich, wie folgt zumindest zu skizzieren.

1) Die CSU (ebenso wie der allergrößte Teil der CDU) ist kategorisch gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei. Darin fühlen wir uns durch die innenpolitischen Entwicklungen und die bestürzende Abkehr von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bestätigt. Die Gründe für unsere ablehnende Haltung sind jedoch tiefer und daher unabhängig von tagespolitischen Ereignissen: Dazu gehören unsere Überzeugung, dass die Türkei geografisch und kulturell nicht in Europa liegt, ebenso wie die Aufnahme der Türkei die EU schon aufgrund ihrer Größe und Bevölkerungszahl wirtschaftlich überfordern würde.

2) Wir legen jedoch wert auf eine gute Beziehung zur Türkei. Die Türkei kann als NATO-Mitgliedstaat, als Handelspartner und als Bezugspunkt von Millionen in Deutschland und Europa lebender türkischstämmiger Menschen eine positive Brückenfunktion zwischen Europa und dem Nahen und Mittleren Osten ausüben. Dieses Ziel einer besonderen Partnerschaft ohne Vollmitgliedschaft haben wir in Zeiten einer positiveren Entwicklung in der Türkei mit dem Begriff der „privilegierten Partnerschaft“ bezeichnet.

3) Wie intensiv diese Partnerschaft aussehen kann, liegt freilich auch an der Türkei. Grundsätzlich bewegt sich Außenpolitik bisweilen in einem gewissen Spannungsfeld zwischen Werten und Interessen. Je größer die gemeinsame, über tagespolitische gemeinsame Interessen hinausgehende, Wertebasis ist, desto tragfähiger und intensiver kann aber eine Partnerschaft sein. Andererseits können wir es uns auch nicht leisten, nur mit Staaten Vereinbarungen abzuschließen und Beziehungen zu pflegen, die unsere Vorstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen. Sie haben die Türkei und Saudi-Arabien erwähnt, aber was hielten Sie beispielsweise davon – um den alleinigen Fokus auf den islamisch geprägten Orient aufzugeben-, wenn wir unsere Beziehungen zu China und Rußland völlig abbrächen?

4) Ich würde daher im derzeitigen Verhältnis zur Türkei bevorzugt von einer „pragmatischen Partnerschaft“ sprechen. Wie weit dieser Pragmatismus gehen kann, ist freilich im Einzelfall Gegenstand auch der innerparteilichen Diskussion. Der Abschluss des sog. Türkei-Flüchtlings-Abkommens war m.E. vertretbar, weil wir im Gegenzug für die Zahlungen an die Türkei u.a. die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards festschreiben haben lassen sowie das Abkommen dazu beigetragen hat, die Überfahrten über die Ägäis und damit auch die Zahl der Todesfälle infolge des Kenterns von Flüchtlingsbooten entscheidend zu senken. Wir werden bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs aus Afrika und dem Mittleren Osten auf die Mithilfe von Staaten wie etwa auch Jordanien oder Ägypten angewiesen sein, die keine lupenreinen Demokratien sind. Wir müssen uns dabei allerdings Einflussmöglichkeiten erhalten, um zumindest auf grundlegende rechtsstaatliche Standards und eine menschenwürdige Versorgung zu gewährleisten

5) Einen Flüchtlingsdeal, der die Aufnahme türkischer Oppositioneller ausschließen würde, wird es mit der CSU nicht geben. Dieser liefe unseren demokratischen Vorstellungen zutiefst zuwider und dürfte mit dem Grundgesetz unvereinbar sein. Wer aus der Türkei einen Asylantrag in Deutschland stellt, dessen Antrag wird nach Recht und Gesetz geprüft.

6) Im Übrigen möchte ich abschließend darauf hinweisen, dass die CSU seit Jahren die innenpolitische Entwicklung in der Türkei kritisch begleitet. Vorwürfe der Klüngelei mit einem Diktator sind daher m.E. fehl am Platz.

Was Ihre zweite E-Mail vom Freitag mit dem „Manifest des linken Counterjihad“ angeht, wäre ich Ihnen für eine Quellenangabe dankbar. Einige der Positionen und Formulierungen (etwa von einem „Neger“ als Papst) sprechen nicht dafür, dass das Manifest der Mehrheitsmeinung innerhalb der Linken entspricht.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Meißner

Justiziar, Referent für Rechtspolitik

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Sehr geehrter Herr Meissner,

erst einmal herzlichen Dank, dass Sie sich so ausgiebig Zeit nehmen, mir zu antworten. Das ist nicht selbstverständlich und weiß ich sehr zu schätzen. Inzwischen ist mir die inhaltliche Ausrichtung der CSU bezüglich der Türkeipolitik wesentlich klarer und ich kann diese unterstützen. Ich habe Ihnen auch nicht den Vorwurf gemacht, „mit Diktatoren zu klüngeln“. Mit ist das moralische Dilema und dessen Abwägung bei jeglicher Realpolitik bewusst und ich bin hier auch kein moralischer Rigorist, wie Sie sicherlich angesichts meiner Positionen zu dem Putsch des türkischen Militärs 1980 sehen können, für den ich mehr Verständnis habe qals Sie.Ich möchte die CSU auch für Ihre kontinuierliche Linie in der Türkeipolitik loben und finde auch den Begriff „pragmatische Partnerschaft“ besser als die bisher favorisierte „priviligierte Partnerschaft“.

Das „Manifest des linken Counterjihad“ liegt mir in 3 Versionen als Flugblatt vor, die auf verschiedenen Nahost- und Islamveranstaltungen von linken Aktivisten verteilt wurden. Ich habe die Flugblätter abgetippt und auf meinen Blog Global Review zwecks Dokumentation und Diskussion gestellt–nachlesbar unter:

https://www.global-review.info/2017/03/19/manifest-des-linken-counterjihad-2/

https://www.global-review.info/

Über den Gebrauch des Wortes „Neger“ habe ich mich auch gewundert, es scheint aber ironisch und provokant gemeint zu sein, um Diskussionen innerhalb der Linken anzuregen. Ähnlich wie dies wohl Joachim Hermann oder Andreas Schauer mal benutzten ohne es böse zu meinen oder wie Franz Josef Strauß mal zu Roberto Blanco meinte: „Wir Schwarzen müssen zusammenhalten!“. Zugegeben: Political not correct, die Queen wäre nicht amused und hat mich auch etwas gewundert.

Mich würde aber noch interessieren, wie Sie zu dem Manifest stehen. Falls Sie dazu noch Muße, Interesse und Zeit finden, wäre das interessant. Falls nicht, danke ich Ihnen für Ihre sehr detaillierten und informativen Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Ostner
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Sehr geehrter Herr Ostner,

so sehr ich die fundierte intellektuelle Diskussion schätze, so wenig ist es mir leider möglich, auf Ihre mir in den letzten Tagen übersandten Stellungnahmen und Ausführungen vollständig einzugehen. Ich danke für Ihr Verständnis.

Deshalb möchte ich nur noch erwähnen, dass ich zum einen die Hoffnung nicht aufgebe, dass in einer Post-Erdogan-Zukunft das Verhältnis zur Türkei wieder in Richtung einer privilegierten Partnerschaft gehen kann, wofür freilich eine Re-Orientierung in Richtung westlicher Werte von Demokratie und Rechtsstaat Voraussetzung ist. Zum anderen möchte ich kurz und fragmentarisch auf das „Manifest des linken Counterjihad“ eingehen.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich habe nicht die Verwendung des Begriffs „Neger“ in diesem Kontext kritisieren wollen, sondern lediglich damit ausgedrückt, dass ich gewisse Zweifel habe, ob diese und andere Formulierungen und Forderungen des Manifests innerhalb der – tendenziell peinlich auf political correctness bedachten – Linken mehrheitsfähig sind. Daher habe ich es auch nicht für veranlasst gesehen, sich als CSU ausführlich mit einem Schriftstück zu befassen, das eher eine Einzelmeinung innerhalb einer anderen politischen Strömung wiedergibt. Inhaltlich halte ich die Aussagen des Manifests für durchaus fundiert und erfrischend unideologisch. Nicht mit meiner persönlichen Einstellung als gläubiger Christ (der freilich eher dem „Gott der Nächstenliebe“ als dem „God of Fear“ verbunden ist) oder mit der grundsätzlichen Haltung der CSU vereinbar ist freilich die Grundtendenz des Manifests, Religionsausübung als solche – sei es von Christen, Muslimen oder anderen – als unerwünscht anzusehen. Ebensowenig wie es Staatskirche o.Ä. geben kann, darf der religiös neutrale Staat Atheismus und Agnostizismus fördern und propagieren.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat in einer neueren Entscheidung im Übrigen klargestellt, dass die Wertordnung des Grundgesetzes der Religionsausübung positiv gegenübersteht, ohne einzelne Religionen zu bevorzugen: „Die dem Staat gebotene weltanschaulich-religiöse Neutralität ist indessen nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche zu verstehen, sondern als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet auch im positiven Sinn, den Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern […] Auch verwehrt es der Grundsatz weltanschaulich-religiöser Neutralität dem Staat, Glauben und Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten.“ (Beschluss vom 27. Januar 2015 – 1 BvR 471/10).

Die Haltung der CSU zum Islam als solchem hat der Parteitag 2016 wie folgt dargelegt: http://www.csu.de/common/download/Leitantrag_Politischer_Islam_PT_2

Mit freundlichen Grüßen

Florian Meißner

Justiziar, Datenschutzbeauftragter

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Time am 20. August 2017

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1) https://www.global-review.info/2017/03/19/manifest-des-linken-counterjihad-2
2) https://www.global-review.info/2017/08/14/die-csu-der-linke-counterjihad-und-der-islamismus/

Der passende Dreh

19. April 2017

Michael Hanfeld von „FAZ.NET“ geht das Geplärre der Grünen in Bezug auf die Machtergreifung Erdogans ziemlich auf die Nerven (1).

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Schuld sind immer die anderen

Präsident Erdogan hat in Deutschland eine kleine, aber sichtbare und laute Schar von Unterstützern. Das macht die Grünen ratlos. Doch sie haben eine Erklärung, mit der sie die Medienkanäle verstopfen.

Das Ergebnis des Referendums in der Türkei war nicht anders zu erwarten. Oder hielt es tatsächlich jemand für möglich, dass sich Recep Tayyip Erdogan beim Griff nach der Macht von den Neinsagern, die er noch nicht ins Gefängnis geworfen hatte, würde stören lassen.

Erstaunlich viele Wahlberechtigte brachten allen Pressionen zum Trotz den Mut auf, ihm die Alleinherrschaft zu verwehren. Im Westen der Türkei lehnten bis zu siebzig Prozent der Wähler die Verfassungsänderung ab, welche der repräsentativen Demokratie, der Gewaltenteilung und dem Rechtsstaat endgültig ein Ende bereitet. Das Ergebnis der in Deutschland lebenden türkischstämmigen Wähler freilich sorgt für Verwirrung – in der Politik und in den Medien.

Es muss doch einen Schuldigen geben

Sechzig Prozent für Erdogan – wie kann das sein? Dafür muss es doch einen Schuldigen geben. Die Grünen – von Claudia Roth über Cem Özdemir bis zu Özcan Mutlu – hatten sogleich einen passenden Dreh: Es liege zu einem guten Teil an vermeintlich mangelhafter Integrationspolitik, dass in Deutschland lebende Türken für Erdogan stimmten. Diese Art von „Schuld-Verschiebung“ ist geschickt: Verantwortlich für Erdogans Erfolg sind so nämlich viele, ja irgendwie alle – die anderen politischen Parteien und die Regierung zumal –, nur nicht die Grünen und auch nicht diejenigen selbst, die ihr Kreuzchen für Erdogan gemacht haben.

Dass Erdogans Fans ihr Idol voller Überzeugung ermächtigen, sein autokratisches Vorgehen gegen Andersdenkende und seine überschäumende Rhetorik der Hetze goutieren, scheinen sich die Grünen nicht vorstellen zu können. Dabei sollte zur „Willkommenskultur“ doch vielleicht auch gehören, dass man die Vorzüge der hiesigen Gesellschaftsordnung offensiv herausstellt. Es dürfte schwerfallen, ein Land zu finden, in dem Vielfalt und Toleranz ausgeprägt sind wie hier. Gleichwohl hat das Klopfen der Grünen an die Brust der anderen umgehend gewirkt und die Medien beschäftigt. Das führte im Radio des Hessischen Rundfunks zum Beispiel so weit, dass der Moderator die hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk, die im Herbst 2015 die Fraktion der Grünen aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Landesregierung verlassen hatte, so lange mit der Frage nach der vermeintlichen Verantwortung der hiesigen Gesellschaft für die Zustimmung für Erdogan löcherte, bis auch sie beidrehte und in den Chor ihrer einstigen Parteifreunde einstimmte. Gemeinsam mit dem SPD-Abgeordneten Turgut Yüksel hatte sie in Hessen eine Nein-Kampagne zu dem Verfassungsreferendum ins Leben gerufen.

Gerade einmal 450.000 Menschen haben hierzulande Erdogans Staatsumbauplan zugestimmt, das sind dreizehn Prozent der hier lebenden 3,5 Millionen Menschen, die aus der Türkei stammen. „Deshalb von gescheiterter Integration ,der Türken‘ zu sprechen wird der Realität nicht gerecht“, sagte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz. Und: „Die Tatsache, dass fünfzig Prozent der Deutschtürken nicht an der Abstimmung teilgenommen haben, spricht jedenfalls nicht dafür, dass sie sich hauptsächlich an der Türkei orientieren.“ Die Zahlen hatte auch die Grüne Claudia Roth im Interview mit der „Welt“ parat. Ihrer und der Interpretation ihrer Parteikollegen, die sich seit Sonntag auf allen Kanälen findet, tut das allerdings keinen Abbruch. Wohl dem, der den richtigen „Spin“ hat.

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Time am 19. April 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wer-ist-fuer-das-wahlergebnis-in-der-tuerkei-verantwortlich-14977051.html

Im Interview: Samuel Schirmbeck

24. Januar 2017

schirmbeck

Hannah Wettig hat für die linke Wochenzeitschrift „Jungle World“ ein Interview mit Samuel Schirmbeck, Filmemacher und ehemaliger Algerien-Korrespondent der ARD, gemacht (1).

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»Das progressive Lager stärken«

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht vor einem Jahr in Köln plädierte der ehemalige Algerien-Korrespondent der ARD, Samuel Schirmbeck, in einem Artikel in der »FAZ« dafür, sich mit den kulturellen und religiösen Ursachen der Taten auseinanderzusetzen. In seinem Buch »Der islamische Kreuzzug und der ratlose Westen« warnt er vor dem wachsenden Einfluss der Islamverbände in Deutschland und schildert die Gemeinsamkeiten des von den Verbänden propagierten Islam mit dem Islamismus. Der Altachtundsechziger plädiert für eine radikale linke Islamkritik, die auch die Muslime stärker einbezieht.

Sie gehen in Ihrer Islamkritik noch weiter als Alice Schwarzer. Sie unterscheiden nicht zwischen Islam und Islamismus. Wie sind die Reaktionen?

Schon nach meinem ersten Artikel in der FAZ 2015 war das wie ein Erdbeben mit Tausenden Likes. Es war der meistgelesene Artikel des Jahres 2015 der FAZ. Offensichtlich entsprach das einem Grundgefühl. Ich hatte mit negativen Reaktionen gerechnet, aber da gab es nur ganz wenige.

In Ihrem Buch beschreiben Sie allerdings, dass Sie von Ihren ehemaligen linken Genossen wegen Ihrer kritischen Algerien-Berichterstattung angegriffen wurden. Das beschäftigt Sie noch heute.

Das war für mich schlimmer als die Anfeindungen in Algier selbst. Dort gab es Todesdrohungen, die auf Zetteln unter der Tür durchgeschoben wurden. Nachts hatte ich oft Angst. Es wurden ja immer wieder Ausländer umgebracht. Aber ich empfand die Rückkehr nach Deutschland dann als viel schlimmer. Dass Fundamentalisten was gegen Ausländer haben, war mir klar. Als ich dann in Deutschland anfing, davon zu erzählen, waren die Reaktionen verhalten. Man versuchte, die Taten der Islamisten zu entschuldigen und zu relativieren, etwa damit, dass die Dissidenten vielleicht auch irgendwas Beleidigendes gegen den Islam gesagt hätten. Es war für mich eine große Enttäuschung, dass die Linke in Deutschland nicht auf der Seite der muslimischen Dissidenten steht. Ich war deprimiert, weil ich plötzlich politisch heimatlos geworden war. Wenn ich jetzt beispielsweise zur Buchmesse fahre, kann ich nicht einmal mehr bei alten Freunden in Frankfurt anrufen. Da gelte ich als Nazi.

Sie kritisieren Ihrerseits die Linke scharf und schreiben beispielsweise in Ihrem Buch: »Der linke Stammtisch hat dem rechten Stammtisch erst ermöglicht, sich der Islamkritik zu bemächtigen.« Wie ist das zu verstehen?

Das Unbehagen in der Bevölkerung gegenüber dem Einfluss des Islam auf viele gesellschaftliche Bereiche hat immer mehr zugenommen, wie es eben auch viele Umfragen zeigen. Das heißt aber nicht, dass die Leute grundsätzlich islamfeindlich sind, vielmehr fürchten sie sich aus guten und rational nachvollziehbaren Gründen. Sie bekommen aber immer wieder zu hören, dass all das islamophob sei und man eine ganze Reihe von Fragen nicht stellen darf. Und dann kommen die Rechten ins Spiel und sagen: Ihr habt recht. In diesem Zusammenhang spreche ich von der »enthemmten Linken« in Anlehnung an die »enthemmte Mitte«. Diese enthemmte Linke hat jeden fertiggemacht, der etwas in Bezug auf den Islam hinterfragt hat. Ich habe das in meinen eigenen Freundeskreis erlebt. Man kann dort alles in Frage stellen: den Veganismus, den Katholizismus, sogar den Sozialismus. Nur den Islam nicht. Dann kommt eine Partei, die sagt, da stimmt was mit dem Islam nicht, und die Leute wähnen sich ernst genommen.

Sie meinen die rechte AfD, die sich die Islamkritik auf die Fahne geschrieben hat…

Ja. Dabei ist Islamkritik aber etwas originär Linkes. In meinem Buch kommen deshalb vor allem linke Muslime zu Wort. So zitiere ich den tunesischen Psychoanalytiker Fethi Benslama, der enttäuscht feststellt, dass die Dissidenten in der muslimischen Welt von den europäischen linken Intellektuellen nicht unterstützt, sondern ganz im Gegenteil angegriffen werden.

Einen solchen Angriff hat der linke algerische Autor Kamel Daoud erlebt, als er zu den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln in Le Monde Stellung genommen hat. Ihm warfen daraufhin 19 französische Intellektuelle Islamophobie und Parteinahme für die Rechten vor. Eine solch heftige Kritik kann ich mir in Deutschland an Islamkritikern wie Necla Kelek oder Ahmed Mansour nicht vorstellen. Was ist in Frankreich anders?

In Frankreich sind die Fronten noch verhärterer als hier. Man steht entweder auf der einen oder der anderen Seite. Selbst der frühere Bildungsminister Jack Lang hat nach den Attentaten bei Charlie Hebdo gesagt, man müsse den Reichtum des Islam sehen und nicht noch Öl ins Feuer gießen. Ich denke, Kamel Daoud wäre hier vor allem von den Islamverbänden kritisiert worden, aber nicht so scharf von deutschen Intellektuellen. Aber wir sollten natürlich auch nicht vergessen, was Martin Mosebach im Zusammenhang mit den Mohammed-Karikaturen geschrieben hat: »Dass ich unfähig bin, mich zu empören, wenn in ihrem Glauben beleidigte Muslime blasphemischen Künstlern – wenn wir sie einmal so nennen wollen – einen gewaltigen Schrecken einjagen.« Das ist die deutsche Variante. Dieser Autor kriegt aber weiterhin seine Preise. Dabei war das ein verkappter Mordaufruf. Kamel Daoud schreibt jetzt nichts Politisches mehr, nur noch Romane. Seine Kolumne »Raik Raikum« fehlt mir richtig.

Sehen Sie denn in Deutschland eine positive Veränderung? Etwa dass man politischer über Religion diskutieren kann? Immerhin haben Sie doch auch viele positive Reaktionen bekommen und jemand wie Ahmad Mansour ist ein beliebter Talkshow-Gast.

Nein, ich sehe darin keine wirkliche Veränderung. Es wird zwar diskutiert, aber wie sieht diese Diskussion denn aus? Etwa in Bezug auf die Übergriffe von Köln? Man sah es als Kollateralschaden und verglich die Massenübergriffe mit Einzelfällen auf dem Oktoberfest. Es wird also nicht in der Tiefe durchdiskutiert. Möglicherweise kommt das Thema im Bundestagswahlkampf wieder hoch. Ich hoffe da auf die Intelligenteren unter den Grünen wie Cem Özdemir.

Sie schreiben in Bezug auf eine Umfrage aus dem vergangenen Jahr, dass sich möglicherweise mehr als nur 57 Prozent der Deutschen vom Islam bedroht fühlen würden, wenn sie besser darüber informiert wären, wie islamische Strömungen wie die Muslimbruderschaft oder der Wahhabismus zu Menschenrechten und Demokratie stehen. Ist das denn wirklich wünschenswert? Würde das nicht vor allem dem Rechtspopulismus etwa der AfD in die Hände spielen?

Es würde diese Partei kurzfristig schon unterstützen, ihr aber auch langfristig den Wind aus den Segeln nehmen. Wenn sich die Debatte stärker öffnen würde – denn es gibt sie ja, aber eben doch nur punktuell –, dann würde diese Diskussion auch die Muslime stärker einbeziehen. Damit würde das progressive Lager enorm gestärkt. Das progressive Lager von Islamkritikern würde sich dann auch niemals der AfD anschließen. Leider wird sich die Polarisierung, die wir derzeit erleben, immer weiter fortsetzen, wenn keine offene Diskussion stattfindet.

Warum sollte diese Debatte gerade in Deutschland gelingen?

Weil eine kundige und vorbehaltlose Diskussion gerade in Deutschland nach wie vor eine große Chance darstellt. Die Ausgangsbedingungen sind doch viel besser als in Frankreich: Deutschland ist keine Kolonialmacht in der islamischen Welt gewesen. Das ist das eine. Der andere wichtige Aspekt betrifft die Gegenwart. Bundeskanzlerin Merkel hat die Flüchtlinge willkommen geheißen und damit gezeigt, dass wir keine Vorbehalte gegen Muslime als Menschen haben. Unsere Vorbehalte richten sich gegen den Islam als Ideologie. Es gibt ihn ja auch, den friedlichen, weltoffenen Islam. Wenn allerdings die Rede davon ist, wie liberal der Islam ist, der vom 8. bis zum 12. Jahrhundert vorherrschend war, dann vergessen diejenigen immer zu erwähnen, dass dieser Islam praktisch ausgelöscht wurde.

Gehört der Islam zu Deutschland?

Wenn man so einen Satz sagt wie »Der Islam gehört zu Deutschland«, dann muss man auch den Freiraum für die Kritik am Islam schaffen. Gerade um der Leute willen, die man integrieren will, muss man die Ideologie, die ihnen zu schaffen macht, kritisieren. Wenn man diese Diskussion aber nicht führt, hätte das furchtbare Folgen.

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Time am 24. Januar 2017

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1) http://jungle-world.com/artikel/2017/03/55593.html

Freunde der Gleichschaltung

20. Oktober 2016

dubravko-mandic

Vera Lengsfeld befasst sich auf der „Achse des Guten“ mit den Versuchen der rot-grünen Bolschewisten, das Internet an die Kette zu legen (1).

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Das freie Netz und seine Feinde

Je einheitlicher die Medien daherkommen, je manipulierter die übermittelten Nachrichten erscheinen, desto unverzichtbarer ist das Internet, um sich unabhängig informieren zu können. Seit es das Internet gibt, ist das Informationsmonopol des Staates und seiner Medien gebrochen. Die Schleusenwärter müssen hilflos zusehen, wie der Informationsfluss um sie herum fließt. Das ist den Herrschenden, die sich selbst gern als „Eliten“ bezeichnen lassen, um einen größtmöglichen Abstand zum „Pack“ zu demonstrieren, ein Dorn im Auge. Deshalb häufen sich die Angriffe auf das Internet.

Der vorläufige Höhepunkt ist die Initiative des Hamburger Justizsenators Till Steffen, der, wie Telepolis meldet, der Fachministerkonferenz des Bundesrats am 17. November eine Beschlussvorlage unterbreiten will, die vorsieht, dass so genannte „Shitstorms“ künftig als „bandenmäßige Straftaten“ gewertet werden, wenn darin „illegale Inhalte“ vorkommen.

Till Steffen ist übrigens der Justizsenator, der den Hamburger Generalstaatsanwalt vor einiger Zeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt hatte. Dessen Fehler: Er wollte Anklage gegen den letzten SED-Vorsitzenden Gregor Gysi wegen eidesstattlicher Falschaussage erheben. Steffens ließ erst den Generalstaatsanwalt in den Ruhestand versetzen und den Fall dann so lange liegen, bis Gras über diesen Skandal gewachsen war. Schließlich stellte die Hamburger Staatsanwaltschaft Monate später die Ermittlungen gegen Gysi unauffällig ein.

Nun will Steffen einen neuen Straftatbestand ins Gesetz einführen, denn „Hate Speech“, wie der Kampfbegriff gegen die Freiheit des Internets lautet, ließ Steffen in der Hamburger Morgenpost, verlauten, „wirke“ vor allem dann, „wenn sich viele beteiligen“ – und das lasse „das Strafrecht bisher unberücksichtigt“. Deshalb sieht er Handlungsbedarf: „So wie die Situation aktuell ist, darf sie nicht bleiben.“

Die Entsprechung des berüchtigten sowjetischen Gummiparagraphen 58

Darüber hinaus möchte der Senator über die Länderkammer erreichen, dass Soziale Medien und Forenanbieter „Schadensersatz“ zahlen müssen, wenn sie „Hasskommentare“ nicht sofort löschen. Woran sich der „Schaden“ dabei bemessen soll, ist unklar. Außerdem schwebt ihm vor, dass ausländische Unternehmen deutsche „Zustellungsbevollmächtigte“ für Klagen benennen und „Löschquoten“ veröffentlichen müssen.

Wenn diese Initiative Gesetz werden sollte, ist es mit der Freiheit des Internets vorbei. Wie willkürlich Steffen vorgeht wird noch klarer, wenn man sich vor Augen führt, dass „Hate Speech“ kein strafrechtlich relevanter Begriff ist. Er ist die Entsprechung des berüchtigten Gummiparagraphen 58, antisowjetische Propaganda, nach dem alle vermuteten Gegner des Sowjetregimes verurteilt worden sind.

Wie weit wir schon auf dem Weg zum Willkürstaat sind, wurde kürzlich schlaglichtartig klar, als Haus- und Bürogemeinschaftsdurchsuchungen beim baden-württembergischen AfD-Politiker Dubravko Mandic für Schlagzeilen sorgten. Sie gehen auf fünf Strafanzeigen wegen Beleidigung zurück, die unter anderem von den Grünen-Politikern Claudia Roth, Anton Hofreiter und Cem Özdemir gestellt wurden. Diese Politiker, die keinerlei Probleme mit der Parole „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ haben und auch „Deutschland verrecke“-Rufe nicht beanstanden, hatten sich durch ein von Mandic auf seiner Facebook-Seite gepostetes Mashup-Bild beleidigt gefühlt.

Ein Zitat des liberalen Schriftstellers Henry Louis Mencken lautet:

„Das Problem für denjenigen, der sich für die Freiheit einsetzt, ist stets, dass er sich die meiste Zeit damit beschäftigen muss, Schurken zu verteidigen. Einfach deshalb, weil Verbote sich immer erst gegen Schurken richten, und weil man Unterdrückung am Anfang stoppen muss, wenn man sie überhaupt stoppen will.“

Ob die Hausdurchsuchungen als Reaktion auf das inzwischen gelöschte Bild, dessen Veröffentlichung Mandic nicht bestritt, rechtmäßig waren, ist zweifelhaft. Artikel 13 des Grundgesetzes erlaubt Hausdurchsuchungen lediglich bei „Gefahr im Verzug“, bei „Lebensgefahr für einzelne Personen“ und „zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“. „Eine einschüchternde Wirkung dürfte die Maßnahme aber unabhängig von ihrer Verhältnismäßigkeit entfaltet haben“, resümiert Telepolis. Haussuchungen als einschüchternde Maßnahmen sind ein Instrument von Diktaturen. In einer Demokratie ist die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert.

Wie wenig sich Grün von Schwarz unterscheidet, demonstrierte kürzlich der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Volker Kauder im Spiegel. Er forderte, man solle Facebook mit Bußgeldern in Höhe von 50.000 Euro drohen, damit das Unternehmen die IP-Adressen von Nutzern herausgibt, die „anstößige Kommentare“ gepostet haben. Die „Zeit der runden Tische“ ist seinen Worten nach „vorbei“ und seine „Geduld zu Ende“. So, also die Geduld unserer Politikerkaste mit dem aufmüpfigen Volk ist zu Ende. Sie sehen in den Bürgern Untertanen, die Steuern zu zahlen und die Klappe zu halten haben. Es wird so kommen, wenn die Bürger diesen mehr als deutlichen Anfängen, Demokratie und Rechtssaat außer Kraft zu setzen, nicht entschieden entgegen treten.

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Time am 20. Oktober 2016

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1) http://www.achgut.com/artikel/das_internet_und_seine_feinde

Danke, Viktor!

3. Oktober 2016

orban

Viktor Orban hatte eine Volksabstimmung über die nazislahmische Invasion Europas bzw. Ungarns initiiert.

An dieser beteiligten sich fast 40 Prozent der Wahlberechtigten. Von diesen wiederum lehnten 98,3 Prozent die Nazislahmisierung ab.

Wer politisch aktiv und informiert ist, folgt der Ansicht Orbans, das ist die klare Aussage. Daran ändern auch angebliche „einsame Claqueure“, von denen Julian Vetten bei „N-TV“ berichtet, nichts (1).

Sebastian Kurz: „Es haben mehr Ungarn für ein Nein gestimmt als damals, 2003, dafür gestimmt haben, Mitglied der EU zu werden“.

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Wie islamfeindlich ist Europa?

Die ungarische Regierung will keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen – und spricht einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung damit aus dem Herzen, wie das nur mangels Wahlbeteiligung gescheiterte Referendum zeigt. Macht das ungarische Modell in Europa Schule?

Alleine dem Desinteresse der ungarischen Bevölkerung ist es zu verdanken, dass das Referendum über die umstrittenen Quoten der EU für die Verteilung von Flüchtlingen gescheitert ist – gerade einmal 39,9 Prozent aller wahlberechtigten Ungarn gaben ihre Stimme ab. Die niedrige Wahlbeteiligung kann allerdings nicht über die Grundstimmung im Land hinwegtäuschen: Überwältigende 98,3 Prozent all derer, die am Sonntag den Weg zu den Wahlurnen fanden, beantworteten die Frage, ob die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die „Ansiedlung“ von Flüchtlingen in Ungarn anordnen darf, mit einem entschiedenen „Nein“.

Dem Referendum war eine massive Kampagne vorausgegangen, in der sich die ungarische Regierung klar gegen die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzte – auch wenn der Verteilungsschlüssel der EU vorsah, lediglich 1300 Migranten in dem 8,2-Millionen-Einwohner-Land unterzubringen. Grund genug für Anne Will, das Thema in ihrem sonntäglichen Talk zu thematisieren: Ob Islamfeindlichkeit in Europa salonfähig geworden ist, diskutieren der ungarische Botschafter Péter Györkös, der österreichische Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir, die islamische Religionslehrerin Lamya Kaddor sowie die Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung in Wien, Cathrin Kahlweit.

Ein einsamer Claqueur im Publikum

„Es haben mehr Ungarn für ein Nein gestimmt als damals, 2003, dafür gestimmt haben, Mitglied der EU zu werden“, gibt Kurz zu bedenken und resümiert: „Ja, wir haben ein Problem mit Islamfeindlichkeit.“ Ein Problem, das ganz und gar nicht neu sei, aber erst seit dem vergangenen Jahr so deutlich zu Tage trete: „Die massive Flüchtlingsbewegung und die darauffolgende Reaktion der Politik hat sehr viel Schlechtes aus den Menschen herausgeholt“, sagt Kurz.

Kaddor, die bis vor Kurzem in Dinslaken unterrichtete und sich wegen wiederholter Morddrohungen beurlauben ließ, kann dem Österreicher nur zustimmen: „Die Islamfeindlichkeit gibt es ja nicht erst seit dem 11. September. Aber es gab eine Zäsur, die mit der Flüchtlingsbewegung im vergangenen Jahr ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Und gerade heutzutage fallen Sätze wie die des ungarischen Präsidenten deshalb auf fruchtbaren Boden.“

Kaddor meint Sätze wie „Alle Terroristen sind Flüchtlinge“ und „Migration ist Gift“, die Präsident Viktor Orban mantraartig auf den Roadshows im Vorfeld des Referendums vom Stapel ließ – Sätze, die eigentlich wenig Spielraum zur Interpretation lassen. Der ungarische Botschafter versucht es trotzdem: „Sie nennen es Abschottung, ich nenne es Ordnung“, kontert Györkös und erntet damit nicht nur den frenetischen Applaus eines einsamen Claqueurs im Publikum, sondern auch hochgezogene Augenbrauen beim Rest der Talkrunde.

„Wer die Verunsicherung befeuert, sammelt Stimmen“

Györkös Aufgabe, die Politik seiner Regierung in einem EU-konformen Licht darzustellen, ist alles andere als dankbar – weshalb der Botschafter auf konkrete Fragen so gut wie immer nur ausweichende Antworten parat hat oder gleich versucht, mit abenteuerlichen Satzkonstruktionen möglichst diplomatisch vom Thema abzulenken. Eines ist für ihn allerdings klar: „Die Frage, ob der Islam zu Ungarn passt, ist nicht relevant, weil wir 10.000 Muslime im Land haben. Die Frage existiert also im Grunde genommen gar nicht.“

Dass 10.000 Menschen bei einer Gesamtbevölkerung von 8,2 Millionen eine verschwindend geringe Minderheit bilden, ist dem Botschafter also durchaus bewusst – warum muslimische Flüchtlinge für die ungarische Regierung trotzdem die Wurzel so ziemlich allen Übels darstellen, kann oder will Györkös indes nicht beantworten. Eines sei jedoch klar, gibt die Journalistin Kahlweit zu bedenken: „Auf den Roadshows im Vorfeld des Referendums ist der Ton der Redner immer derselbe gewesen: Die muslimischen Einwanderer sind kriminell und nehmen Ungarn die Arbeit weg.“ Ein schwarz-weißes Weltbild, das laut Cem Özdemir einen ganz einfachen Grund hat: „Verunsicherung entsteht ja interessanterweise fast immer dort, wo der Migrantenanteil am niedrigsten ist – und wer diese Verunsicherung auch noch befeuert, sammelt Stimmen.“ Für den Grünen-Politiker ist das Referendum also schlicht eine „Rückversicherung Orbans, sich in Ungarn mit einfachsten Mitteln einen Ruf als Retter des Abendlandes zu erstreiten“, oder einfacher gesagt: Es geht um die nächste Wiederwahl.

Islamfeindlichkeit sei beileibe nicht nur in Ungarn ein probates Mittel für gute Umfragewerte, stellt Sebastian Kurz fest: „In Deutschland repräsentiert die AfD bereits mehr als zwölf Prozent der Bevölkerung, bei uns zuhause ist die FPÖ gar auf einen Rekordwert von 35 Prozent geklettert“, sagt der österreichische Außenminister über die mittlerweile mit Abstand stärkste Partei in der Alpenrepublik.

Ein Patentrezept für den Umgang mit der wachsenden Islamfeindlichkeit in der EU bleiben Anne Wills Talkgäste zwar schuldig, eines ist für Kurz jedoch klar: „Wenn wir in Europa nicht langsam mehr Respekt füreinander entwickeln, dann wird das Projekt Europa scheitern“ – und das könne nun wirklich niemand ernsthaft wollen.

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Time am 3. Oktober 2016

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1) http://www.n-tv.de/politik/Wie-islamfeindlich-ist-Europa-article18773201.html