Posts Tagged ‘Christian Böhme’

Merkels Ork-Kumpane

29. August 2019

Lesen Sie einen Artikel aus dem „Tagesspiegel“ von Christian Böhme  (1).

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Das Scheitern des Herrn Abbas

Mahmud Abbas kämpft für einen Palästinenserstaat – und die Kanzlerin steht weiter zum Präsidenten. Dabei hat der 83-Jährige nichts erreicht. Mahmud Abbas (am Donnerstag im Kanzleramt) regiert im Westjordanland seit vielen Jahren, per Dekret, nicht durch Wahlen legitimiert.

Um die Sache der Palästinenser ist es schlecht bestellt. Ein eigener Staat? In weiter Ferne. Unterstützung durch die Brüder und Schwestern in der arabischen Welt? Bestenfalls verhalten. Akzeptable Vermittlungsangebote durch die Supermacht USA? Fehlanzeige. Versöhnung mit der Hamas in Gaza? Keine Chance. Verbündete in der Dauerfehde mit Israel? Werden tagtäglich weniger.

Mahmud Abbas weiß das alles nur allzu gut. Deshalb reist der Palästinenserpräsident gerne nach Deutschland. Denn auf Angela Merkel ist Verlass. Seit Jahren setzt sich die Regierungschefin für die Zweistaatenlösung ein. Nur auf dieser Grundlage könne es Frieden und Sicherheit für beide Völker im Nahen Osten geben, betont Merkel auch am Donnerstag vor einem Gespräch mit Abbas im Kanzleramt. Ein derart klares Bekenntnis dürfte der Chef der Autonomiebehörde gerne vernommen haben – weil es in diesen Zeiten selten zu hören ist.

Der vermaledeite Nahostkonflikt ist weltpolitisch betrachtet längst kein Thema mehr, das höchste Priorität besitzt. Für Abbas‘ Lebenswerk – seinem Volk zu einem eigenen Staat zu verhelfen – sind das düstere Aussichten. Wenn in nächster Zeit nichts Grundstürzendes passiert, und danach sieht es nicht aus, geht der bald 84-Jährige als Gescheiterter in die Geschichte ein. Einer, der an den Gegebenheiten gescheitert ist. Und an sich selbst.

Als besonders bitter erweist sich für Abbas die Präsidentschaft von Donald Trump. Seit der selbsternannte Dealmaker im Weißen Haus das Sagen hat, ist der PLO-Chef ins Hintertreffen geraten. Denn Trump hat bereits mehrfach einem Palästinenserstaat eine Absage erteilt. In seinem für Herbst angekündigten und von seinem Schwiegersohn Jared Kushner beworbenen Friedensplan wird vermutlich davon keine Rede sein.

Überhaupt scheinen die USA vor allem den Wünschen der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Rechnung tragen zu wollen. Und die hat sich ebenso wie viele Bürger des jüdischen Staats mit dem Status quo arrangiert. Ähnliches gilt für den Großteil der arabischen Welt. Das Palästinaproblem ist ihnen lästig, ja, hinderlich. Saudi-Arabien zum Beispiel möchte viel lieber mit Israel eine Front gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran aufbauen. Da stören die Palästinenser bloß.

Fehlende Tatkraft und Machtlosigkeit

Doch dass Abbas so wenig Greifbares erreicht, mitunter sogar der Sache seines Volkes geschadet hat, liegt eben auch an ihm selbst. Immer wieder poltert er, wo strategisches Geschick geboten ist. Fehlende Tatkraft und Machtlosigkeit passen zu einem auffallenden Mangel an Ideen, wie der frustrierende Dauerzustand der Staatenlosigkeit beendet werden könnte.

Zudem ist Abbas alles andere als ein Vorbild in Sachen Demokratie. Seit Jahren lenkt er die Geschicke des Westjordanlands autokratisch per Dekret, seine Amtszeit ist schon seit Jahren abgelaufen. Wahlen werden aber immer wieder verschoben. Die weit verbreitete Korruption wird kaum bekämpft.

So regiert einer, ohne dass über ihn und seinen Kurs abgestimmt werden kann. Gerade junge Palästinenser sind enttäuscht von dem alten Mann. Kaum einer, der noch an ihn glaubt. Ebenso wenig wie an einen eigenen Staat.

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Time am 29. August

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1) https://www.tagesspiegel.de/politik/palaestinenserstaat-das-scheitern-des-herrn-abbas/24956854.html

Aus der Hauptstadt (#25)

2. Juli 2016

Ork-Hure

Johannes C. Bockenheimer, Christian Böhme und Frank Jansen berichteten im Berliner „Tagesspiegel“ über den nazislahmischen Judenhassertag und den damit verbundenen nazislahmischen Aufmarsch, der heute stattfindet (1).

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Muslime und Antisemitismus in Berlin

Am Al-Quds-Tag ist Hetze gegen Juden normal

Parolen gegen Israel und Solidarität mit der Hisbollah: Die „Al-Quds“-Demos zeigen, dass der Hass auf Juden unter Muslimen kein Randphänomen ist. Unter Berliner Juden steigt derweil die Verunsicherung.

Hassparolen gegen Israel und Solidaritätsbekundungen für die Terrororganisation Hisbollah: Wenn am Sonnabend hunderte Demonstranten anlässlich des „Al-Quds“-Tages über den Kurfürstendamm ziehen, muss mit antisemitischen Vorfällen gerechnet werden – mal wieder. Denn die Verunglimpfung des Judenstaates als „Kindermörder“ oder „rassistisches Gebilde“ gehört seit vielen Jahren zum festen Repertoire der Demonstranten.

Unter Berlins Juden wird dem Aufmarsch daher mit Sorge entgegengesehen. „Wir erwarten eine klare Ansage seitens unserer Gesellschaft und Politik, dass Antisemitismus weder offen noch unter dem Deckmäntelchen religiöser Lehren oder politischer Kämpfe toleriert wird“, sagt etwa Sergey Lagodinsky, Mitglied der Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.

In Berlin gibt es die Aufmärsche seit 1996 und sie sorgen mittlerweile auch über die Stadtgrenzen hinaus für scharfe Kritik. Zentralratspräsident Josef Schuster nannte es eine „Schande“, dass Berlin den Raum für eine derartige Veranstaltung lasse. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, fordert sogar ein Verbot des Aufzugs. Nach ihrer Auffassung hat sich ohnehin in den vergangenen Jahren gezeigt, wie sehr sich die offene und aggressive Judenfeindlichkeit in Deutschland verbreite. „Und es besteht die Gefahr, dass in großem Maße weiterer Judenhass importiert wird.“ Deshalb erwartet auch die frühere Zentralratspräsidentin ein konsequentes Durchgreifen von allen, „die es mit der Solidarität mit Israel ernst meinen“.

Muslim-Verbände scheuen klare Worte

Klare Stellungnahmen von muslimischen Verbänden in Sachen Al-Quds-Tag sind dagegen rar. Kurz bevor die Israel-Feinde 2014 in Berlin auf die Straße gingen, rief die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nurhan Soykan, zu Mäßigung auf und monierte „niveaulose“ Parolen. Aber sie betonte auch, dass man Verständnis dafür haben müsse, wenn gerade junge Leute ihrem Ärger über Israels Bombardierungen Luft machten. Damals herrschte Krieg zwischen dem jüdischen Staat und der in Gaza herrschenden Terrororganisation Hamas.

Überhaupt scheinen sich islamische Verbände und Moscheegemeinden schwer damit zu tun, unmissverständlich Stellung gegen Antisemitismus und judenfeindliche Israel-Kritik zu beziehen. Der Islam-Experte Ahmad Mansour beispielsweise hat schon mehrfach daraufhin gewiesen, dass muslimische Organisationen im Kampf gegen Judenhass viel versäumt hätten.

Bei antisemitischer Kriminalität treten muslimische Migranten dabei nur wenig in Erscheinung – zumindest auf den ersten Blick. Von 2013 bis zum Ende des ersten Halbjahres 2015 hatte die Berliner Polizei 37 Fälle antisemitischer Delikte registriert, bei denen Ausländer – das müssen nicht nur Muslime sein – als Täter ermittelt oder zumindest verdächtigt wurden. Bei fünf Fällen handelte es sich um gewaltsame Attacken. Zum Vergleich: im selben Zeitraum zählte die Polizei 409 Fälle antijüdischer Kriminalität, mit zwölf Gewaltdelikten, die rechts motivierten Tätern zugerechnet werden.

Die Zahlen entstammen der Antwort der Senatsverwaltung auf eine Anfrage des Innenpolitikers Peter Trapp (CDU). Für 2015 meldet die Polizei 24 antisemitische Straftaten (mit drei Gewaltdelikten) aus dem Bereich politisch motivierter Ausländerkriminalität – sowie 151 rechte Delikte (mit fünf Gewalttaten), die sich gegen Juden richteten.

Juden bleiben Feindbilder für Muslime

Die statistischen Angaben zur Kriminalität bilden aber nur einen Teil der Gefahr ab, die von Umtrieben muslimisch-migrantischer Judenfeinde ausgeht. Nicht zuletzt, weil vermutlich ein Teil der muslimischen Täter zwar einen Migrationshintergrund, aber auch die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Agitation in Moscheen, im Internet und bei der öffentlichen Verteilung von Gratisexemplaren des Koran im Rahmen der salafistischen Kampagne „Lies!“ festigt gerade in jungen Köpfen antisemitische Ressentiments. Und trotz religiöser und politischer Unterschiede sind für sunnitische wie schiitische Extremisten, seien sie gewaltorientiert oder legalistisch, türkischer oder arabischer oder anderer Herkunft, „der Jude“ und der Staat Israel zentrale Feindbilder.

Der Berliner Verfassungsschutz nennt in seinen Berichten Jahr für Jahr Beispiele. So verkündete 2014 der salafistische Imam Abdallah Khalid Ismail alias „Abu Bilal“ in der Neuköllner Al-Nur-Moschee, „Oh Gott, übernimm die Angelegenheiten der zionistischen Juden, denn sie werden sich dir nicht entziehen! Verringere ihre Zahl und töte sie, einen nach dem anderen! Und verschone niemanden unter ihnen!“.

Studien verweisen auf hohe Zustimmung für antisemitische Positionen

Auch in den Wissenschaften wurde der Antisemitismus unter europäischen Muslimen längst zum Forschungsthema. So belegte eine Studie der Universität Bielefeld bereits 2010, dass der Hass auf Juden keineswegs ein Randphänomen ist. So stimmte etwa jeder fünfte arabischstämmige Jugendliche der Aussage zu „in meiner Religion sind es die Juden, die die Welt ins Unheil treiben“. Noch höher lagen die Werte beim klassischen Antisemitismus: Der Aussage „Juden haben in der Welt zu viel Einfluss“ stimmten 35, 8 Prozent der arabischen und 20,9 Prozent der türkischstämmigen zu. Bei Jugendlichen ohne Migrationshintergrund lag der Wert bei lediglich 2,1 Prozent.

Die Verunsicherung unter den Berliner Juden ist angesichts dieser Entwicklung groß. „Wir haben genug Probleme, ob an den Schulen oder auf offenen Straßen im Alltag“, sagt Lagodinsky – und fordert zugleich die Politik zum Handeln auf. „Dass solche Demonstrationen auf der zentralen Straße und in der Nähe der Gemeindeeinrichtungen stattfinden, stärkt die Verunsicherung der jüdischen Menschen. Dagegen hilft nur mehr Solidarität seitens der Zivilgesellschaft und mehr Courage seitens der Politik.“

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Time am 2. Juli 2016

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1) http://www.tagesspiegel.de/berlin/muslime-und-antisemitismus-in-berlin-am-al-quds-tag-ist-hetze-gegen-juden-normal/13819166.html