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Rede von Alice Weidel

18. Mai 2018

Alice Weidel hat am 16. Mai eine exzellente Rede zur Haushaltsdebatte beigesteuert (1).

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Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen der Untertanen entzogen werden.“ Diesen Satz, der Kardinal Richelieu zugeordnet wird, haben Sie sich offensichtlich seit Jahrzehnten auf die Fahnen geschrieben.

Denn pünktlich zur Vorstellung des Haushaltes beginnt das Tarnen und Täuschen. Statt dem Souverän, dem Bürger, reinen Wein einzuschenken, werden vollmundige Sonntagsreden gehalten.

Dabei fühlen Sie sich dem Schriftzug am hohen Hause „Dem deutschen Volke“ ohnehin nicht mehr verpflichtet. Das Volk, das wollen Sie sich nämlich selbst aussuchen und zusammenstellen.

Sie reden von einer schwarzen Null – doch in Wahrheit sitzen die Steuerzahler auf einem gewaltigen Schuldenberg, den die künftigen Generationen erben werden.

Dennoch binden uns die jeweiligen Finanzminister, wie gestern auch Olaf Scholz, Jahr für Jahr einen Bären auf.

Wie das gelingt? Ganz einfach. Im Bundeshaushalt werden schlicht nicht alle Ausgabenposten aufgeführt. Denn wo ist zum Beispiel der EU-Etat im Haushaltsplan zu finden? Richtig – gar nicht.

Die rund 30 Milliarden, die Deutschland nach Brüssel transferiert, werden im Budget verschwiegen. Nach dem Brexit wird der Posten sogar noch größer.

Die Haftungen und Garantien für andere Euro-Staaten, Banken und die diversen Eurorettungsfonds sind gigantisch. Ganz zu schweigen von den Target-II-Salden, mit denen wir unsere Exporte nämlich selbst bezahlen.

Und auch ist das nur ein Teil der tatsächlichen Schulden überhaupt veröffentlicht. Es ist nämlich die Schattenverschuldung, die Sie der jüngeren Generation wie einen Mühlstein um den Hals gehängt haben.

Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat in seiner Generationenbilanz nachgewiesen: Auf unglaubliche sieben Billionen Euro beläuft sich die Gesamtverschuldung die Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialkassen angehäuft haben.

Zuzüglich der zukünftigen Zahlung und Verpflichtung aus dem gesetzlichen Sozialversicherungssystem und ihrer stattlichen Pension und ich frage Sie: Ist das eigentlich noch verantwortliches Haushalten?

Sie reden von Verantwortung, doch in Wahrheit geben Sie das Königsrecht des Parlaments, die Budgethoheit, schamlos aus der Hand. „No taxation without representation“ – keine Besteuerung ohne Zustimmung des Parlaments. Grundsatz einer jeden parlamentarischen Demokratie.

Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar festgehalten: „Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten. Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen.“ So das Bundesverfassungsgericht.

Sie haben aber dennoch den Rettungsschirm, den dauerhaften, automatisierten Finanzierungsmechanismen zugestimmt. Und Sie bejubeln die Pläne von Präsident Emmanuel Macron. Kein Widerspruch zum gigantischen Transfer von deutschem Steuergeld. Kein Widerspruch zu einem EU-Finanzminister.

Ganz im Gegenteil. Es scheint Ihnen nämlich nicht schnell genug zu gehen, Verantwortung nach Paris und Brüssel zu übertragen und damit das Steuergeld, das Sie hier nie erarbeitet haben, sehr geehrte Damen und Herren.

„Unser Haushalt ist sozial gerecht“, behaupten Sie. Tatsächlich? Deutschland hat eine der höchsten Einkommenssteuer- und Ausgabenbelastungen aller westlichen Staaten. Durch Ihre absurde Steuerpolitik sind vor allem die mittleren und kleinen Einkommen, vor allem die Familien, belastet.

Die Steuerzahler bluten zusätzlich mit dem Abschmelzen ihrer Ersparnisse für die Zinsersparnis, die sich der Staat über die Null- und Negativ-Zins-Politik der EZB ermöglicht. Der Staat entschuldet sich also auf Kosten der Sparer und Steuerzahler. Und dann über die schwarze Null reden. Was ist daran gerecht, was ist daran sozial, sehr geehrte Damen und Herren?

Und das ist nichts anderes als Steuerzahler-Ausbeutung nach Gutsherrenart, was Sie hier praktizieren. Während die Infrastruktur dieses Landes verfällt, der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann, fließen Aber-Milliarden in die Aufnahme und Alimentierung illegaler Einwanderer und in die Sozialsysteme.

Und es ist erschreckend. In spätestens 20 Jahren wird jeder fünfte Rentner auf die Grundsicherung angewiesen sein. Trotz eines harten Arbeitslebens haben heute unzählige Senioren kaum genug zum Leben.

Zwei Beispiele aus Bochum. Zum einen Herbert W.: bis Mitte der 70er-Jahre unter Tage gearbeitet, später bei Opel. Hat viele Jahre ins deutsche Rentensystem eingezahlt. Sammelt am Wochenende Flaschen vor dem Ruhrstadion, um seine kümmerliche Rente aufzubessern.

Zum anderen Sami A.: ging früher auch einer beschwerlichen Arbeit nach. Er war Leibwächter von Osama bin Laden. Hat nie ins deutsche Sozialsystem eingezahlt. Fährt am Wochenende gern mit seinem Moped ins Grüne. Er erhält vom Staat 1.200 Euro pro Monat. Und das seit sage und schreibe zehn Jahren!

Und das ist aus meiner Sicht eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die Sie hier zu verantworten haben! Sie behaupten, der Haushalt sei „zukunftsorientiert“? Im Gegenteil, Sie verbauen die Chancen der zukünftigen Generationen.

Das Fundament unseres Staates, das sind die Menschen, die hier leben und arbeiten. Es sind aber nicht nur die Menschen, die jetzt hier leben, sondern auch die in Zukunft hier leben.

Und ja, wir haben die Hauptverantwortung für die Menschen, die Familien, die schon länger hier leben. Und diesen Menschen haben Sie zu dienen.

Staatsaufgabe ist nämlich, das über Generationen aufgebaute Volksvermögen treuhänderisch zum Wohl des deutschen Volkes zu verwalten und es nicht mit vollen Händen zum Fenster raus zu schmeißen. Denn Eigentümer sind die deutschen Bürger und nicht Sie, nicht die Regierung!

Seit 1972 werden in Deutschland jedes Jahr weniger Kinder geboren als Menschen sterben. Für die Überlebensfähigkeit eines leistungsfähigen Staates ist das ein Problem. Was haben Sie dagegen getan? Nichts. Naja, jedenfalls nichts wirksames.

Denn Sie setzen ausschließlich auf kompensatorische Einwanderung. Das sagen Sie ja die ganze Zeit. Bei muslimischen Zuwanderern schaut die Geburtenrate nämlich ganz anders aus. Sogar die Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten scheint Sie überhaupt gar nicht zu stören.

Doch, ich kann Ihnen sagen, Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messer-Männer und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.

Dazu bedarf es einer qualifizierten, Herr Kauder, und keiner plan- und zügellosen bildungsfernen Zuwanderung. Und Deutschland ist schon lange ein grenzenloses Einwanderungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für Hochqualifizierte geworden.

Und was tun Sie dagegen? Wer soll in Zukunft für die Renten aufkommen? Wer zahlt denn Ihre stattlichen Pensionen? Auch Ihre Herr Hofreiter, Sie Schreihals! Ihre eingewanderten Goldstücke etwa? Das glauben Sie ja wohl nicht im Ernst!

Die Bürger scheinen Ihnen vollkommen egal zu sein. Sie wollen sich darauf beschränken, den Niedergang unseres Landes zu verwalten. Ja, teilweise hat man den Eindruck, ihn sogar zu befeuern.

Aber das wird wohl Ihrem Wertekanon entsprechen. Wenn eine Bundestagsvizepräsidentin hinter einem Transparent her rennt „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und alle das hier mittragen, indem sie zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt wird wie Claudia Roth, dann muss man sich über nichts mehr wundern hier in diesem hohen Haus.

Und die AfD tritt hingegen für Verantwortung, Gerechtigkeit und für eine lebenswerte Zukunft ein.

Deshalb fordern wir erstens einen schonungslosen Kassensturz: Alle Zahlen müssen endlich mal offen auf den Tisch gelegt werden. Wir fordern den Sozialstaat endlich zu sichern und die Zukunft zu gestalten: Die Strategie des Generationenersatzes durch eine ungeregelte Zuwanderung – teilweise aus frauenverachtenden Stammeskulturen – hat sich als Holzweg erwiesen. Wohlstand kann nur gesichert werden, wenn in sichere Grenzen und in die kommenden Generation investiert wird.

Drittens: Echte Steuergerechtigkeit. Mittel- und Geringverdiener müssen endlich ehrlich belastet werden. Dazu muss der Grundfreibetrag endlich angehoben werden. 2.000 Euro brutto im Monat steuerfrei – das wäre doch mal visionär. Denn es kann doch überhaupt gar nicht sein, dass ein Facharbeiter bereits bei einem 1,3-fachen des Durchschnittslohnes den Spitzensteuersatz zu zahlen hat. Und ich kann Ihnen sagen: Es ist endlich Zeit für ehrliche Entlastungen.

Viertens: Keine weitere Aushöhlung der Souveränität. Die Hoheit über unseren Haushalt gehört nach Berlin und nicht nach Brüssel.

Und in diesem Sinne schließe ich mit einem Zitat des früheren tschechischen Präsidenten Zeman, das Ihnen auch schon die ehrenwerte, ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach vorgetragen hat. Ich zitiere: „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“.

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Time am 18. Mai 2018

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1) https://nixgut.wordpress.com/2018/05/16/video-dr-alice-weidel-afd-im-deutschen-bundestag-dieses-land-wird-von-idioten-regiert-1119/

Das neue revolutionäre Subjekt

19. April 2018

Lesen Sie einen Auszug aus dem neuen Buch von Matthias Matussek »Das Gespenst des Islamismus geht um in Europa« von der Seite „Freie Welt“ (1).

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»Das Gespenst des Islamismus geht um in Europa«

Matthias Matussek beschreibt in seinem neuen Buch „White Rabbit“ die Entwicklung in Deutschland der vergangenen Jahre. Es ist eine Verlustgeschichte und alle Ordnungen scheinen auf den Kopf gestellt worden. Er sucht nach Antworten und Hoffnung, wie der Verlust unserer Identität und unseres Landes aufgehalten werden kann.

Im Klartext: Ein Gespenst geht um in Europa und der westlichen Welt, es ist nicht das des Kommunismus wie vor gut 150 Jahren bei Karl Marx, sondern das Gespenst des Islamismus, einer atavistischen Kultur, die seit ihrem Ursprung auf Eroberung aus ist und die sich durchaus ebenfalls an die Entrechteten und Zukurzgekommenen in unseren Großstädten richtet, doch anders als der fehlgeschlagene Ismus von Marx kennt diese keine hoffnungsfrohe Utopie, sondern nur strengste religiöse Gebote und die Erlösung im Tod.

Doch nicht nur darum geht es, sondern auch um die Kapitulation von gewachsenen Werten bei uns, von Herkunftsgefühl und Tradition, also von einem einem Zugehörigkeitsgefühl, das der linke Philosoph Jürgen Habermas »einen kollektiven Vorrat an Selbstverständlichkeiten« nennt. Eine davon war in der Vergangenheit die christliche Tradition, die allerdings, wie der Philosoph Sloterdijk es ausdrückt, bei uns mittlerweile auf einen Zustand der »Seelendämmerung« trifft.

Ja, ich begreife die Grenzöffnung als ersten großen Test, wie wir auf den Verlust unserer Werte und Tradition reagieren. Als eine Übertölpelung, eine Operation am offenen Herzen des Volkes, das unsere Kanzlerin nur noch als atomisierte »Bevölkerung« haben möchte, die aus denjenigen besteht, »die schon länger hier leben«, als wären wir Deutschen ein Nomadenstamm, der sich mit einem jüngeren um eine Wasserstelle streitet. Die Nation gilt in den neuen Masterplänen als abzuschaffendes Hindernis.

Nun gibt es viele linke Kämpfer, die unserem Volk wegen seiner schuldhaften Vergangenheit ohnehin den Untergang wünschen. Nachdem der Proletarier die Revolution verraten hat, indem er nicht verelendete und auf die Barrikaden ging, sondern verspießerte, hat die Linke in ihm, dem Fremden, das neue revolutionäre Subjekt erkannt.

Das geht natürlich nicht ohne den Hass auf das Eigene, auf die Nation, weshalb »Deutschland, verrecke« auf den Plakaten zu lesen ist, unter denen grüne Politiker wie Claudia Roth demonstrieren. Wir geben uns auf. »Deutschland, du altes Stück Scheiße« hieß eines der Spruchbänder, das der sogenannte Schwarze Block beim G20-Gipfel 2017 mit sich führte, bevor er marodierend, plündernd und Steine werfend durch Hamburg zog und die Sterndeuter und Eingeweidebeschauer unserer Qualitätsmedien zu dem Schluss kamen, das könnten nie im Leben Linke gewesen sein, denn Gewalt komme immer nur von rechts. Als Schuldige an dem Chaos einigten sich viele Menschen später auf die Ordnungsmacht, auf die Polizei. Was für ein Kategorienfehler da bereits in unseren Wahrnehmungsapparat eingebaut ist!

Unser Land hat sich in den letzten drei Jahren unter diesem Gespenst verändert, wir erleben das makabre Schauspiel einer Auflösung der Ordnung von oben, durch die Regierung, und diejenigen, die noch bei Sinnen sind, nehmen es ernst. Die es nicht so ernst nehmen, sind vorwiegend von dieser merkwürdig beflügelnden Untergangssehnsucht beseelt und spielen weiter beseelt an sich herum und finden Ethnomode und Offenheit interessant.

Lächerlicherweise drückt sich darin eine Art spießiges Fernweh aus, das in den Nachkriegsjahren Rudi Schuricke mit der »Sonne von Capri« besang, also die Rückkehr der Exotikschnulze als Ideologie. Sie, die meinungsmachende Metro-Intelligenz, schließt diejenigen, die zu Millionen über unsere Grenze geströmt sind, in ihre Arme nach dem Motto einer Grünen-Politikerin: »Ausländer, lasst uns nicht mit den Deutschen allein.«

Sie, die tonangebenden Kreise, ignorieren die sich häufenden mörderischen Attentate, die (Ehren-)Morde, die hochgeschnellten Kriminalitätsdelikte und die rund 50 Milliarden Zusatzkosten für Integrationsmaßnahmen, Verpflegung und Unterbringung allein in den Jahren 2016 und 2017, die selbstverständlich fehlen werden bei der Reparatur von Brücken, Straßen und Schulen und vor allem für die Renten dieser und zukünftiger Generationen, die sich schon jetzt auf die Aussicht auf Altersarmut einstellen sollten. Denn es ist eine Milchmädchenrechnung, die der Nobelpreisträger Milton Friedman so formulierte: »Sozialstaat und offene Grenzen schließen sich aus.« Rund 100 Milliarden bis 2020. Um es für heutige Verhältnisse anschaulich zu machen: Es ist eine Summe, die der Politik reichen würde, um rund 15 Berliner Flughäfen in den Sand zu setzen.

Alle spüren, da rollt etwas auf uns zu, dessen wir nicht Herr werden in unserer Kulturverlorenheit. Wir haben das Problem, die Verschiedenheit der anderen als solche zu benennen, weil es uns zwingen würde, das, was wir als Eigenes haben, zu formulieren.

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Time am 19. April 2018

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1) http://www.freiewelt.net/nachricht/das-gespenst-des-islamismus-geht-um-in-europa-10074160/

Die Hoffnung stirbt zuletzt

28. Januar 2018

Felix Perrefort schrieb für „Achgut“ einen berührenden und melancholischen Aufsatz über eine Facebook-Seite (1). Ich habe zwei Kommentare dazu angefügt.

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Der Sieg über den Islam wird weiblich sein

Es gibt im Internet einen Ort von so stiller, trauriger Schönheit, dass er für Momente die schrille, meinungsvernarrte Hässlichkeit überstrahlt, die zivilisierten Menschen nicht nur in den Kommentarspalten rechter Agitationsseiten, sondern auch in denen der Tagesschau oder der Bundesregierung zugemutet wird. Einen Ort, der zum Verweilen einlädt, wenn die „Bunt-statt-Braun“-Fraktion einmal mehr zu demonstrieren scheint, dass sie den Wettbewerb um die dümmsten Ansichten gegen die Anhängerschaft eines Björn Höcke um jeden Preis gewinnen will.

Die Rede ist von der Facebookgruppe „Before sharia spoiled everything“ (bevor die Scharia alles vermasselt hat), und die sich so vorstellt:

„Diese Gruppe ist dem Andenken säkularer Gesellschaften und Subkulturen des Zwanzigsten Jahrhunderts in Ländern mit muslimischen Bevölkerungsmehrheiten gewidmet, die seit dem Ende der Siebzigerjahre entweder zurückgedrängt oder vollständig verschwunden sind. Das Ziel der Gruppe ist damit, diese Menschen und ihren ganz gewöhnlichen Alltag insbesondere Europäern bekanntzumachen, die von der Existenz dieser Gesellschaften weitestgehend nichts wissen oder nur wenig Kenntnisse über sie haben. Die Mitglieder der Gruppe werden daher gebeten, in erster Linie Fotos aus dieser Zeit (ca. 1920-1980) von Menschen zu posten, die offenkundig ein modernes und säkulares Leben führen.“

Der Seite wohnt eine Melancholie inne, die ihrem Potenzial entspricht, einen kritischen Blick auf die Gegenwart zu werfen. Und dieses Potenzial hat sie dann, wenn sie, die Melancholie, „als Reflexion der Verstelltheit richtigen Lebens“ und als „Triebkraft eines unreglementierten Blicks auf die Wirklichkeit“ (Magnus Klaue) begriffen und gelebt wird.

Melancholisch stimmt dort etwa das Bild der türkischen Sängerin Safiye Ayla, die im hohen Alter noch erwachsene türkische Männer zu Tränen rührte. Es erinnert an eine Türkei, die mit dem Land, in welchem der Erdogan-verrückte Mob sich den Tod für noch jugendliche Soldaten wünscht und bereits kapituliert habende Soldaten ausgepeitscht werden, so wenig zu tun hat, wie das Istanbul von 1969, von dem eine andere Fotografie erzählt.

Melancholische Fotos und iranischer Aufstand

Auf der sieht man junge Pärchen in sommerlicher, attraktiver Kleidung gedankenlos flanieren, während im Hintergrund, in Form zweier in den Himmel ragender Minarette, symbolisch schon die Regression droht.

In diesem Kontrast zwischen der Fragilität unbeschwerten Lebens und dem islamischen Herrschaftsanspruch kommt zum Ausdruck, was die multikulturelle Linke, die nicht die Freiheit des Individuums, sondern die der Kultur interessiert, nicht verstehen möchte: dass Freiheit ein zerbrechliches Gut ist und von Bedingungen abhängt, die stets bedroht werden. Eindrücklich zeigt sich dies in La Chapelle, wo die Straßen den Männern gehören, in London, wo die freiwillige Schariapolizei bereits patrouillierte, oder in Berlin, wo an Silvester Sicherheitszonen für Frauen eingerichtet wurden.

Diese Fotografien berichten von einer vergangenen Zeit, die, als Repräsentation säkularer Moderne und westlichen, unbeschwerten Lebensstils, bis in die Gegenwart hineinragt und dort mit dem Islamfaschismus ringt. In das Schwarzweiß veralteter Fototechnik getaucht, könnten sie doch aktueller nicht sein. Denn sie stehen in einer Tradition mit der schon ikonisch gewordenen Fotografie jener iranischen Frau, die Ende Dezember für den iranischen Aufstand ihren Hidschāb an einer Stange aufgespießt und damit sehr schön zum Ausdruck gebracht hat, wo dieses Herrschaftsinstrument zur Durchsetzung islamischer Geschlechterapartheid hingehört.

Nichts anderes ist das Kopftuch, das die Frau zum sündigen Gefäß erklärt, das verdeckt werden müsse, um den vermeintlich triebdeterminierten Mann vor ihrem Anblick zu schützen. Als „Misshandlung von Minderjährigen“ müsste die Verschleierung betrachtet werden, da sie „unauslöschbare Spuren in der Psyche, der Sexualität und der sozialen Identität“ (Chahdortt Djavann) hinterlässt.

Wie schnell es gehen kann

Die Betrachtung eines kurzen Videos auf der iranischen, feministischen Seite „My stealthy freedom“, in welchem ein in schwarzer Weste und in ein weißes Hemd gekleideter Herr unter frühabendlichem Laternenschein mit einer stilvoll bemäntelten Dame Hand in Hand den Bürgersteig entlang läuft, ihr den Hidschāb abnimmt, hinter welchem ihr schönes langes, zu einem Zopf geflochtenes, schwarzes Haar zum Vorschein kommt, und ihn sich selbst um den Hals legt, lässt erahnen, dass ein islamisches Regime zu stürzen, also eine Gesellschaft zu kippen, um sie in einer besseren aufzuheben, eine melancholische Ernsthaftigkeit erfordert, von der die heutige Linke nicht den Hauch einer Ahnung hat.

Weil sie immer in Bewegung ist und nie zur Besinnung kommt, mit Argusaugen ihren Feind beobachtet und ständig den Rechtsruck beschwört, dabei gar nicht mehr bemerkt, wie konsensfähig ihre antirassistischen Ansichten bereits geworden sind, wie sträflich ihre Nachlässigkeit gegenüber dem politischen Islam.

Dabei müsste sie nur auf solche Fotografien reflektieren, um in geschichtlicher Erfahrung zu begreifen, wie immens wichtig die Kritik dieser Ideologie ist, zeigen sie eben die Existenz säkularer Gesellschaften und (Sub-)Kulturen dort, wo Muslime die Bevölkerungsmehrheit bilden. Dass diese seit dem Ende der Siebziger zurückgedrängt oder vollständig untergangen sind, sollte uns eine Mahnung sein, wie schnell es gehen kann. Während die Linke „Vielfalt“ und „Toleranz“ predigt, das Eigene zu verteidigen nicht gewillt ist, während sie das Fremde fetischisiert oder beides „dekonstruieren“ möchte, erinnern diese Bilder, auf denen getanzt und getrunken, geraucht und flaniert, gelacht und posiert wird, an das Gemeinsame, das auch die eigenen Familien-, Hochzeits-, Kinder- und Jugendfotos prägt.

Die Bilder von Schulkindern in Afghanistan, Ballettschülerinnen in Bagdad, Chemiestudentinnen in Ankara und Frauen, die in den Achtzigern in Kabul eine Art „Women’s March“ organisierten, künden in der fast vollständigen Abwesenheit von Kopftüchern von dem Wissen, dass zur Freiheit die Freiheit vom Islam gehört. Genauso wie es jene Transparente tun, die von iranischen Frauen im Jahre 1979 getragen wurden und eine Wahrheit herausstellten – „Emanzipation ist nicht westlich oder östlich, sondern universal“ –, welche gerade auch im heutigen, kulturrelativistisch verdummten Feminismus abhanden gekommen ist.

Dies haben die feministisch bewegten Frauen des amerikanischen „Women’s March“ (und ihre hiesigen Unterstützer) leider nur allzu deutlich gemacht, als sie ihre Grenzdebilität und ideologische Verwahrlosung nicht nur durch die Synthese von Kopftuch und amerikanischer Flagge zur Schau stellten und damit zu verstehen gaben, keinen blassen Schimmer davon zu haben, für was diese Flagge steht, sondern auch dadurch, dass sie allen Ernstes der Scharia-Apologetin und Organisatorin Linda Sarsour folgten.

Diese wiederum wartete schon mit sadistischen Bestrafungsphantasien gegenüber der liberalen Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali auf und stellt auch sonst in wirklich allem, was sie tut, zur Schau, dass sie den Feminismus nur für ihre, vermutlich von der Muslimbruderschaft stammende, islamische Agenda instrumentalisiert.

„Tigersprung ins Vergangene“

Gegen diesen zum Steigbügelhalter des politischen Islams heruntergekommenen und damit in sein Gegenteil verkehrten „Feminismus“ hätte jeder Einspruch zu erheben, der es mit ungeteilter Freiheit, zu welcher notwendig jene der Frau gehört, ernst meint. Zu den mutigsten Menschen dieser Tage gehören die folgenden iranischen Studenten, die wegen ihres Säkularismus und ihrer politischen Haltung zu den Aufständen allesamt verhaftet wurden, deren Verbleib teilweise ungeklärt ist und die es verdient haben, namentlich genannt zu werden:

Leila Hosseinzadeh, Yasaman Mahmoubi, Negin Aramesh, Pedram Pazireh, Majid Akbari, Aref Fathi, Soheil Aghazadeh, Amin Osanloo, Peyman Geravand, Soha Mortezaie, Sina Omran, Ehsan Mohammadi, Faezeh Abdipour, Mohammad Sharifi, Kasra Nour, Mohsen Haghshenas und Amir Jamshidi.

Ein Mitglied des Mainzer AStAs veröffentlichte Fotos von ihnen und schrieb: „Dies sind ihre Gesichter. Merkt sie euch, merkt euch ihre Namen. Sie sind wie wir, doch ihr Mut überstrahlt unsere Hilflosigkeit, und sollte uns mahnen, uns nicht der eigenen Ohnmacht hinzugeben.“

Und das trifft zu. Denn diese Menschen wagen jenen „Tigersprung ins Vergangene“, über den Walter Benjamin in seinen Thesen über den „Begriff der Geschichte“ schrieb:

„Die Geschichte ist Gegenstand einer Konstruktion, deren Ort nicht die homogene und leere Zeit sondern die von Jetztzeit erfüllte bildet. So war für Robespierre das antike Rom eine mit Jetztzeit geladene Vergangenheit, die er aus dem Kontinuum der Geschichte heraussprengte. Die französische Revolution verstand sich als ein wiedergekehrtes Rom. Sie zitierte das alte Rom genau so, wie die Mode eine vergangene Tracht zitiert. Die Mode hat die Witterung für das Aktuelle, wo immer es sich im Dickicht des Einst bewegt. Sie ist der Tigersprung ins Vergangene.“

Wenn Iranerinnen ihre Kopftücher ablegen und gegen dieses Mörderregime kämpfen, dann setzen sie zum Sprung in eine Zeit an, von deren Notwendigkeit, sie wiederherzustellen, die Bilder in jener Facebook-Gruppe künden. Was für Robespierre das antike Rom war, diese mit „Jetztzeit geladene Vergangenheit, die er aus dem Kontinuum der Geschichte heraussprengte“, das ist für die mutigen Studenten der Iran, before Sharia spoiled everything. Heute können wir uns kaum vorstellen, „dass es vor einhundert Jahren im Iran Frauenrechtlerinnen gab. Wie wir uns ohnehin nicht vorstellen können, dass es in einem Land, in dem sich 1979 eine islamische Revolution ereignete, 1905 bis 1911 eine demokratisch-liberale stattgefunden haben soll.“ (Sama Maani in seinem Buch „Respektverweigerung“.)

Feminismus versus Islam

Weil der politische Islam von den Frauen abhängig ist, muss er scheitern, wenn sie sich von ihm abwenden und ein eigenständiges Leben führen. Wenn sie Kinder für sich und nicht für die Umma bekommen, ihr eigenes Geld verdienen und schlafen, mit wem sie möchten. Wenn sie anziehen, was ihnen gefällt, feiern, wie sie dies wollen, und lieben, wie es ihren Vorlieben entspricht. Wegen dieser Abhängigkeit ist der Kampf gegen ihn nur als feministischer zu gewinnen.

Erst wenn jene Frauen – die bislang im Herrschaftsbereich des Islam aufwachsen und psychisch und physisch gefährdet sind, insofern sie sich für diese eigentlich selbstverständlichen Freiheiten entscheiden, Freiheiten, für die sie im schlimmsten Fall wie Hatan Sürücü umgebracht werden – aus den islamischen Zwängen durch Maßnahmen wie zum Beispiel ein Kopftuchverbot für Schülerinnen befreit werden, wird sich das Blatt nicht nur für sie, sondern für alle säkular orientierten Menschen wenden. Weder hat dies mit Paternalismus noch mit Instrumentalisierung zu tun.

Es liegt schlichtweg im Begriff ungeteilter Freiheit begründet, von dem heutige linke Identitätspolitik keine Ahnung mehr hat, dass diejenigen, deren Politik auf diese eine, gemeinsame und universalistisch zu sichernde Freiheit zielt, ganz automatisch gemeinsame Interessen verfolgen.

Dass bedeutende Teile der Linken und Grünen dies nicht begreifen wollen, verwundert nicht, hofiert doch beispielsweise Claudia Roth lieber das iranische Mullahregime, anstatt ihren Geschlechtsgenossinnen zur Seite zu stehen. Dass sie demütig und unterwürfig das Kopftuch aufsetzt und sich trotzdem für feministisch hält, ist in Anbetracht der Tatsache, dass im Iran nach Durchsetzung der Kopftuchpflicht in den Achtzigern junge, politisch gefangen genommene Frauen vor ihrer Exekution vergewaltigt wurden und dies deshalb, weil gemäß der islamischen Lehre der Mullahs Jungfrauen ins Paradies kämen, nur ein bisschen weniger grotesk und verkommen als jene schwedischen, für eine „feministische Außenpolitik“ stehenden Politikerinnen, die ihrer Aufwartung des iranischen Regimes durch die Verhöhnung iranischer, islamkritischer Feministinnen noch die Krone aufsetzten.

Ihnen allen wären jene Fotografien zu zeigen, die gerade in ihrer Stille und Unaufdringlichkeit deutlicher nicht machen könnten, dass die Freiheit zerbrechlich ist und der Islam sie bedroht.

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Dr. Ralph Buitoni:

Man muss wohl Kulturwissenschaftler sein – also Mitglied der akademischen Disziplin, die Gesellschaft allein aus ihren Geschwätzanteilen heraus zu interpretieren und verstehen versucht, ohne Blick auf soziale Funktionsbedingungen zwischen Ethik, Wirtschaft, Recht, Politik – um zu solch naiven Einschätzungen zu gelangen. Die Kulturwissenschaften sind ja die Hauptprotagonisten der poststrukturalistischen Wende und Zerstörung der akademischen Sozialwissenschaften, und ihr Hauptanliegen und ihre poststrukturelle Methode dazu besteht in der konsequenten Dekontextualisierung von gesellschaftlichen Phänomenen.

Deshalb fehlt den Kulturwissenschaftlern ja notorisch auch jede historische Tiefendimension und jede Vorstellung von sozialen “Prozessen”. Stattdessen werden diese ausschließlich über den immer selben, simplifizierenden linguistischen Leisten geschlagen, was jedes differenzierende Verstehen unmöglich macht.

Nun zum vorliegenden Fall: die hier präsentierten Bilder sind Momentaufnahmen von sehr, sehr kleinen Gruppen in islamischen Gesellschaften, in der Regel Menschen in sehr privilegierter Position, die für einen historisch sehr sehr kurzen Zeitraum sich westliche Lebensart und Kultur anzueignen versuchten. Diese Mimikry-Versuche, wie die darin zu sehende Übernahme europäisch-“westlicher” Kleidung und Verhaltensweisen, ist vor dem Hintergrund der ungeheuer erfolgreichen europäischen Expansion über den Globus zu verstehen.

Wobei verstanden werden muss, dass diese europäische Expansion nichts mit einer besonderen “europäischen Aggressivität” zu tun hatte (wie die ungebildete Linke heute meint), sondern mit einer enormen Überlegenheit nicht nur auf wissenschaftlichem Gebiet, sondern dieser vorausgehend bezüglich der sozialen Organisation, der darauf aufbauenden Institutionen (nicht nur Militär, sondern eben auch Bildung, Wirtschaftsorganisation, Kommunikationskanälen), der Wertschätzung und Förderung individueller Leistung, und der damit verbundenen ungeheuren Innovationen (nicht zuletzt in der Kunst und kulturellen Verfeinerung). Dies erlaubte es den Europäern, hoch flexibel, anpassungsfähig, effizient und grundsätzlich neugierig sich immer neuen Bedingungen und Herausforderungen zu stellen.

Vor diesem Hintergrund versuchten sich die gesellschaftlichen Eliten in islamischen Gesellschaften dieser stupenden Erfolgsgeschichte anzuschließen, indem sie – mehr oder eher weniger erfolgreich – nicht nur europäische Institutionen kopierten, sondern eben auch Lebens- und Verhaltensweisen. Vor allem im osmanischen Reich lässt sich dies seit der Stagnation und Verfallsphase im 17. Jahrhundert beobachten. Nachdem zunächst allein Einrichtungen und Institutionen in Militär und Verwaltung kopiert wurden (Tanzimat), versuchte eine junge Elite seit dem späten 19. und frühen 20. Jahrhundert auch den eurpäischen Lebenswandel teilweise zu übernehmen, da diese Gruppen sehr wohl, wenn auch unvollständig verstanden hatten, dass es zwischen dieser Lebensweise und den Institutionen einen Zusammenhang geben muss.

Aber damit begaben sich diese Eliten in ein immer stärkeres Spannungsverhältnis zum allgemeinen “Volksempfinden”, das schließlich seinen Protest gegen eben jene Eliten und ihrer “korrupten”, d.h. extrem exklusiven Herrschaftsweise, mit den traditionellen Forderungen der islamischen Gesellschaftsordnung verband. Aufnahmen der damaligen Straßensituationen zeigen jedenfalls das extreme Spektrum zwischen Stadt und Land, zwischen den einerseits westlich gekleideten Effendis und der nicht nur Kopftuch, sondern Burka- und Tschador-tragenden weiblichen Bevölkerung. Von den in Photographien nicht-sichtbaren tatsächlichen sozialen Leitvorstellungen und Wertbildern ganz zu schweigen.

Egal wie westlich gekleidet: Frauen hatten ZU KEINEM ZEITPUNKT in islamischen Gesellschaften, egal in welchem Land, das Recht der eigenen, freien Gattenwahl. Und als Ergänzung: es wäre auch zu prüfen, wieviele dieser historischen photographischen Aufnahmen tatsächlich moslemische Menschen zeigen, und nicht vielmehr die damals noch zahlreicheren nicht-moslemischen Minderheiten, wie koptische, armenische, aramäische und griechische Christen, Zoroastrer, Hindus und Buddhisten. Und als weitere Ergänzung: gerade der Feminismus hat sich nicht nur im heutigen Westen, sondern schon in der iranischen islamischen Revolution als stärkster Verbündeter der Islamisierung erwiesen, denn wie der Islam strebt der Feminismus eine Geschlechtersegregation an.
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Martin Müller:

Der Siegeszug des Islams in Europa kann aber auch weiblich sein. Wenn gebärfähige Muslima drei und mehr Kinder durchschnittlich bekommen, indigene deutsche Frauen und West-Europäerinnen gerade mal noch ein Kind, dann ist klar, wohin die demografische Entwicklung mit ihrem exponentiellen Potenzial schon bis zum Ende des Jahrhunderts hinführt. Wenn dann noch millionenfache Zuwanderung aus der islamische Hemisphäre hinzukommt, wird dieser Prozess noch erheblich beschleunigt.

Und diese Zuwanderer bringen immer wieder die alten archaischen Gesellschaftstrukturen mit, die die hiesigen muslimischen Enklaven durchdringen, eine Aufklärung des Islam behindern und eine Integration in den westlichen Lifestyle verhindern. Begünstigt wird diese Entwicklung zu Parallelgesellschaften und Gegengesellschaften in West-Europa noch durch ein politisch motiviertes Toleranzumfeld einheimischer Intuitionen, Verbände, Medien und Parteien.

Und ob eine Aufklärung des Islam durch Frauen in den traditionell islamisch geprägten Ländern möglich wird, halte ich doch für sehr fraglich, zumal es auch oft muslimische Frauen sind, die als Bewahrerinnen archaischer Gesellschaftsstrukturen auftreten. Dass die sogenannte Intelligenzia in muslimischen Ländern eher dem westlichen Lifestyle zugetan ist, ist ja bekannt. Aber hat das in den letzten 70 Jahren etwas geändert?

Ganz im Gegenteil, der konservative Islam erlebt eine Art Renaissance, an die gerade die zu uns eingewanderten Muslime gerne partizipieren. Ich fürchte, der Islam wird noch zu einem Problem für ganz West-Europa, wenn die Zahl der Muslime sich erst einmal verdoppelt haben wird…

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Time am 28. Januar 2018

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1) http://www.achgut.com/artikel/der_sieg_ueber_den_islam_wird_weiblich_sein

Wettlauf der Orklakaien

23. Dezember 2017

Katharina Szabo hat für „Achgut“ einen exzellenten Aufsatz verfasst (1).

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Dr. Brüderle oder: Wie ich lernte, die Burka zu lieben

Beschäftigt man sich mit der Geschichte der Frauenrechte des späten 20. und beginnenden 21. Jahrhunderts in Deutschland, so kommt man nicht um ein Ereignis herum, welches die Republik erschütterte und in seinen Folgen eine völlige Neubewertung des Begriffs „Frauenrechte“ herbeiführte.

Im Januar 2013 berichtete das Boulevardmagazin „Stern“ über eine Begegnung einer Journalistin des Blattes mit dem FDP-Politiker Rainer Brüderle am Rande des Dreikönigs-Balls in Stuttgart. Der bereits etwas angetrunkene Brüderle hatte einen Blick in das Dekolleté der Journalistin gewagt und äußerte anschließend folgenden Satz: „Sie können ein Dirndl auch ausfüllen.“ Der Vorfall, von dem sich das Land immer noch nicht ganz erholt hat, ging als „Dirndlgate-Affäre“ in die Annalen der Bundesrepublik Deutschland ein.

Was, so fragten sich damals viele Bürger besorgt und entsetzt, hat der Jahrzehnte währende Freiheitskampf der Frauen denn gebracht, das zähe Ringen um Wahlrecht, körperliche Unversehrtheit und Gleichheit, wenn nun, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, FDP-Politiker immer noch einfach so in den Ausschnitt von Frauen schielen können? Und das völlig legal? Stehen wir in Wahrheit mit leeren Händen da? Eine gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung des Skandales tat also Not.

Über Monate stand das Thema nun in öffentlich-rechtlichen Talkshows zur Diskussion, beherrschte die politische Agenda und füllte die Feuilletons. „Es geht um die täglichen Respektlosigkeiten, denen Frauen ausgesetzt sind“, beklagte etwa Grünen-Politikerin Claudia Roth bei Maybritt Illner. Ihre Parteigenossin Kerstin Andreae, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, ging einen Schritt weiter und forderte eine rigorose Aufklärung der Vorwürfe im Dirndlgate-Skandal. „Und dann“, so Andreae zu Handelsblatt Online, „müssen auch die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen werden“. Wie diese genau auszusehen hätten, ließ sie aber im Dunkeln.

Nicht nur Chauvi, auch noch Sexist!

Schützenhilfe erhielten Roth und Andreae von der Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping, die im Kölner Stadtanzeiger folgendes Statement abgab: „Ich wusste, dass Brüderle ein Chauvi ist. Dass er auch ein Sexist ist, würde ins Bild passen. Und dass das thematisiert wird, würde ich nicht kritisieren.“

Die gesellschaftliche Wunde, die Brüderle mit seinem Blick in den Dirndl-Ausschnitt geschlagen hatte, saß tief. Noch im Jahr 2016 erinnerte die damalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, SPD, an den Vorfall und beklagte in einem Interview: „Es geht nicht um Mitleid, sondern darum, wie mit eigenem Fehlverhalten umgegangen wird. Herr Brüderle hat den Vorfall einfach vom Tisch gewischt. Damit wird das schlechte Gewissen an die Frau zurückgespielt. Das ist typisch.“

Der FDP tat Schwesig mit ihrem Vorwurf indes unrecht. Immerhin hatte man, auch wegen der Dirndlgate-Affäre, in der folgenden Bundestagswahl die 5 Prozent Hürde nicht geschafft. Man ging nicht einfach zur Tagesordnung über und wischte den ungeheuerlichen Skandal vom Tisch. Nicht nur gesamtgesellschaftlich, auch in den Reihen der FDP setzte eine Katharsis ein, befreite man sich vom überkommenen Rollenverständnis, modernisierte man sein Frauenbild und passte es an das der progressiveren, noch im Bundestag vertretenen Parteien an. Das Deutschland des Jahres 2017 ist nicht mehr das Deutschland des Jahres 2013.

Näher, mein Gott, zu Dir!

Anders als damals weiß man heute etwa, dass es eine der wichtigsten Errungenschaften moderner westlicher Zivilisationen in Sachen Frauenrechte ist, Frauen jederzeit zu erlauben, freiwillig eine Burka oder einen Niqab überzuwerfen, um sich selbst im öffentlichen Raum zum Verschwinden zu bringen.

Frauen, die eine derartige rituelle Handlung vollziehen, tun dies entweder, um auf eine nur Frauen vorbehaltene Weise Nähe zu ihrem Gott zu demonstrieren, also aus feministischen Beweggründen, oder aber, um alte, weiße, heterosexuelle Männer vom Schlage eines Brüderle und deren anzügliche Blicke abzuwehren. Ein von der CSU auf’s Tapet gebrachtes Verbot dieser Praxis, das generelle Burkaverbot, lehnen progressive Vertreter von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP folgerichtig als rückschrittlichen und chauvinistischen Eingriff in die Freiheitsrechte der Frau ab. Boris Pistorius, SPD, geißelte das diskutierte Verbot der Frauenverhüllung gar wütend als „aufgewärmte Forderung aus der rechtskonservativen Altkleidersammlung“.

Will eine Partei in der Moderne ankommen, so sollte sie auf ihre Jugend hören. Nah am Puls der Zeit wissen die Jugendorganisationen von Parteien in der Regel besser als die Altvorderen, wohin die Reise gesellschaftspolitisch geht. Was, so fragten sich jetzt auch die Jungen Liberalen Schleswig Holsteins, kann der Staat Frauen noch an Freiheit schenken, das über das bloße Recht, ausschließlich in einen schwarzen Polyester-Niqab gehüllt den öffentlichen Raum zu betreten, noch hinausgeht? Wie kann man der Emanzipation noch weiter Geltung verschaffen?

Ehe über den Tod hinaus

Schnell kam man auf die Idee, Frauen künftig auch in Deutschland die Inklusion in einen Harem nach orientalischen Vorbild zu ermöglichen und die Vielweiberei gesetzlich durchzubringen. Denn, so die jungen Feministen von der FDP unter einer Kachel mit einem Mann und vier Bräuten über dem Slogan „Liebe in Freiheit“, „wer mit wem und mit wie vielen sein / ihr Leben plant und teilt, ist keine Angelegenheit, die ein weltanschaulich neutraler Staat zu regeln hat.“

Das ist mutig und fortschrittlich. Sehr liberal, frisch und provokant, zumindest für das verklemmte Deutschland. Im Ausland ist man hingegen schon einen Schritt weiter. Warum nur lebenden Frauen die Liebe in der Freiheit der Polygamie erlauben, dachte sich etwa schon im Jahr 2012 der marokkanische Imam Zamzami Abdul Bari, warum denn tote Ehefrauen diskriminieren? Fortan, so ein von ihm verfasstes religiöses Rechtsgutachten, sei es Ehemännern im Fall des Ablebens einer ihrer Ehefrauen erlaubt, mit der verstorbenen Gattin bis zu sechs Stunden nach Eintritt des Todes den Geschlechtsakt zu vollziehen. Schließlich, so der Imam, bestehe eine Ehe über den Tod hinaus.

Auch ein religiöses Rechtsgutachten aus Jahr 2016 scheint dem Nachwuchsverband der FDP in Sachen Fortschritt und Frauenrechte das Wasser abzugraben. Warum sollten eigentlich nur erwachsene, lebende oder tote, verheiratete Frauen in den Genuss der Liebe in Freiheit gelangen, warum nicht auch minderjährige, unverheiratete Frauen, fragte sich die türkische Religionsbehörde Diyanet und erließ eine Fatwa, die es Vätern erlaubt, ihre Töchter „mit Wollust zu küssen“ oder diese anzusehen und „dabei Lust zu empfinden“. Sofern die Tochter bereits neun Jahre alt sei, wäre dies nicht sündhaft, sondern vielmehr gottgefällig.

Gegen ein pauschales Verbot von Kinderehen

„Kulturelle Werte unterliegen einem steten Wandel“, sinnierte in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ im gleichen Jahr die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, SPD, diese müssten daher „permanent ausgehandelt werden“. Einem generellen Verbot der Liebe in Freiheit mit Kindern, zumindest innerhalb des geschützten Rahmens der Ehe, erteilte sie eine rigorose Absage. „Ein pauschales Verbot von Ehen mit Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“, warnte die SPD-Politikerin.

Gehen wir zurück ins Jahr 2013 und zu Rainer Brüderle. Was wäre geschehen, wäre Brüderle damals schon in puncto Frauenrechte und Liebe auf der Höhe der Zeit des Jahres 2017 und somit nah bei der eigenen Jugendorganisation gewesen? Hätte er Deutschland in eines der dunkelsten Kapitel seiner Geschichte gestoßen, indem er einer Boulevardjournalistin in den Ausschnitt lugte? Oder wäre er, im Gegenteil, in die nächstgelegene Salafistenmoschee marschiert, übergetreten und hätte vier minderjährige, in Niqabs gehüllte Zwangsehefrauen verlangt?

Hätte er den steten Wandel, dem kulturelle Werte nun mal unterliegen, akzeptieren können? Hätte er, um ein modernes Zeichen für Weltoffenheit zu setzen, statt – wie seit Jahrhunderten in Deutschland üblich – wehrlosen Frauen lediglich ins Dekolleté zu stieren, der freien Liebe Vorschub geleistet, indem er betroffene Männer auffordert, unter dem hashtag #lastgoodbye ihre Eindrücke vom allerletzten Verkehr mit der noch lauwarmen, eben verstorbenen Ehefrau zu schildern? Frei und ohne falsche Scham?

Wir wissen nicht, ob sich der 2013 bereits betagte Rainer Brüderle in einem solchen Ausmaß der Moderne hätte öffnen können. Eines ist aber nahezu sicher. Niemand hätte sich empört, keiner wäre zu einem Aufschrei für Frauenrechte gezwungen gewesen. Und dem Land wäre das unrühmliche Kapitel des Dirndlgate-Skandals erspart geblieben.

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Time am 23. Dezember 2017

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1) http://www.achgut.com/artikel/Dr_bruederle_oder_wie_ich_lernte_die_burka_zu_lieben

Einheitsfront der Orklakaien

24. Oktober 2017

Heute wurden im Bundestag fünf Stellvertreter für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gewählt. Der Kandidat der AfD Albrecht Glaser erhielt auch in drei Wahlgängen nicht die erforderliche Stimmenzahl, denn, so die „FAZ“ (1):

„Glasers Kandidatur war wegen islamkritischer Äußerungen auf heftigen Widerstand gestoßen. Zahlreiche Abgeordnete hatten angekündigt, ihn nicht zu wählen. Sein Scheitern machte weitere Wahlgänge erforderlich.“

Islamkritik geht im heutigen Deutschland gar nicht mehr, denn man verhält sich hier lieber gemäß den Weisungen von AllaHundseingesandter, und der hat Islamkritik stets mit dem Foltertod bestraft (2).

Kein Problem hatten die Verteter der Blockparteien damit, mit Petra Pau eine Politkommissarin der bolschewistischen SED zu erwählen und mit Claudia Roth („Sonne, Mond und Sterne…“) eine komplett debile Dumpfbacke.

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Time am 24. Oktober 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wolfgang-schaeuble-zum-bundestagspraesidenten-gewaehlt-15261335.html
2) https://madrasaoftime.wordpress.com/2009/11/08/alla-hasst-frauen/

Der passende Dreh

19. April 2017

Michael Hanfeld von „FAZ.NET“ geht das Geplärre der Grünen in Bezug auf die Machtergreifung Erdogans ziemlich auf die Nerven (1).

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Schuld sind immer die anderen

Präsident Erdogan hat in Deutschland eine kleine, aber sichtbare und laute Schar von Unterstützern. Das macht die Grünen ratlos. Doch sie haben eine Erklärung, mit der sie die Medienkanäle verstopfen.

Das Ergebnis des Referendums in der Türkei war nicht anders zu erwarten. Oder hielt es tatsächlich jemand für möglich, dass sich Recep Tayyip Erdogan beim Griff nach der Macht von den Neinsagern, die er noch nicht ins Gefängnis geworfen hatte, würde stören lassen.

Erstaunlich viele Wahlberechtigte brachten allen Pressionen zum Trotz den Mut auf, ihm die Alleinherrschaft zu verwehren. Im Westen der Türkei lehnten bis zu siebzig Prozent der Wähler die Verfassungsänderung ab, welche der repräsentativen Demokratie, der Gewaltenteilung und dem Rechtsstaat endgültig ein Ende bereitet. Das Ergebnis der in Deutschland lebenden türkischstämmigen Wähler freilich sorgt für Verwirrung – in der Politik und in den Medien.

Es muss doch einen Schuldigen geben

Sechzig Prozent für Erdogan – wie kann das sein? Dafür muss es doch einen Schuldigen geben. Die Grünen – von Claudia Roth über Cem Özdemir bis zu Özcan Mutlu – hatten sogleich einen passenden Dreh: Es liege zu einem guten Teil an vermeintlich mangelhafter Integrationspolitik, dass in Deutschland lebende Türken für Erdogan stimmten. Diese Art von „Schuld-Verschiebung“ ist geschickt: Verantwortlich für Erdogans Erfolg sind so nämlich viele, ja irgendwie alle – die anderen politischen Parteien und die Regierung zumal –, nur nicht die Grünen und auch nicht diejenigen selbst, die ihr Kreuzchen für Erdogan gemacht haben.

Dass Erdogans Fans ihr Idol voller Überzeugung ermächtigen, sein autokratisches Vorgehen gegen Andersdenkende und seine überschäumende Rhetorik der Hetze goutieren, scheinen sich die Grünen nicht vorstellen zu können. Dabei sollte zur „Willkommenskultur“ doch vielleicht auch gehören, dass man die Vorzüge der hiesigen Gesellschaftsordnung offensiv herausstellt. Es dürfte schwerfallen, ein Land zu finden, in dem Vielfalt und Toleranz ausgeprägt sind wie hier. Gleichwohl hat das Klopfen der Grünen an die Brust der anderen umgehend gewirkt und die Medien beschäftigt. Das führte im Radio des Hessischen Rundfunks zum Beispiel so weit, dass der Moderator die hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk, die im Herbst 2015 die Fraktion der Grünen aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Landesregierung verlassen hatte, so lange mit der Frage nach der vermeintlichen Verantwortung der hiesigen Gesellschaft für die Zustimmung für Erdogan löcherte, bis auch sie beidrehte und in den Chor ihrer einstigen Parteifreunde einstimmte. Gemeinsam mit dem SPD-Abgeordneten Turgut Yüksel hatte sie in Hessen eine Nein-Kampagne zu dem Verfassungsreferendum ins Leben gerufen.

Gerade einmal 450.000 Menschen haben hierzulande Erdogans Staatsumbauplan zugestimmt, das sind dreizehn Prozent der hier lebenden 3,5 Millionen Menschen, die aus der Türkei stammen. „Deshalb von gescheiterter Integration ,der Türken‘ zu sprechen wird der Realität nicht gerecht“, sagte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz. Und: „Die Tatsache, dass fünfzig Prozent der Deutschtürken nicht an der Abstimmung teilgenommen haben, spricht jedenfalls nicht dafür, dass sie sich hauptsächlich an der Türkei orientieren.“ Die Zahlen hatte auch die Grüne Claudia Roth im Interview mit der „Welt“ parat. Ihrer und der Interpretation ihrer Parteikollegen, die sich seit Sonntag auf allen Kanälen findet, tut das allerdings keinen Abbruch. Wohl dem, der den richtigen „Spin“ hat.

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Time am 19. April 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wer-ist-fuer-das-wahlergebnis-in-der-tuerkei-verantwortlich-14977051.html

Sie wählten den Nazislahm

17. April 2017

Für Hitler auf der Straße: Anhänger der Sudetendeutschen Partei im September 1938

Fast zwei Drittel der Tork-Deutschen und Deutsch-Torks haben dafür gestimmt, dass Erdogan die Torkei diktatorisch regieren darf. Schuld an dieser undemokratischen Haltung sind nach Ansicht der grünen Bolschewistin Claudia Roth die Deutschen, weil sie zu wenig integrativ eingestellt sind. Daher fordert sie „extreme Bemühungen“ um die Erdogan-Fans und die Einführung des kommunalen Wahlrechts (1).

Sven Felix Kellerhoff erinnert indessen bei der „Welt“ an die Entscheidung der Sudetendeutschen für Hitler 1935 (2).

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Sudetendeutsche lebten in Demokratie – und wählten Hitler

Fast zwei Drittel der türkischen Wähler in Deutschland stimmten für Erdogans Plan – obwohl dieser die Demokratie in ihrer Heimat zu beschneiden droht. Der Fall ähnelt in mancher Hinsicht einer Wahl im Jahr 1935.

Mitunter treibt die Demokratie seltsame Blüten. Da stimmen zum Beispiel zwei Drittel der Wähler faktisch für einen ausländischen Diktator, der in seinem Land die Opposition ausgeschaltet und alle Medien gleichgeschaltet hat. Und das, obwohl sie selbst in einem funktionierenden Rechtsstaat leben und keinen Druck der zuständigen Regierung zu fürchten haben.

Gemeint ist nicht der Ausgang des Referendums über eine neue Verfassung für die Türkei, der nach offiziellen Angaben 63 Prozent der türkischen Wähler in Deutschland zustimmten. Vielmehr geht es um die Parlamentswahl in der Tschechoslowakischen Republik (CSR) am 19. Mai 1935. 68 Prozent der Sudetendeutschen, also der kulturell deutsch geprägten Bewohner vor allem der tschechischen Grenzregionen zu Deutschland und Österreich, stimmten dabei für die Sudetendeutsche Partei (SDP) von Konrad Henlein.

Die SDP war im Wesentlichen eine Auslandsorganisation von Adolf Hitlers NSDAP: Sie wurde indirekt vom deutschen Staat finanziert, über den Volksbund für das Deutschtum im Ausland. Das Interesse Hitlers war die Destabilisierung der tschechoslowakischen Republik, die nach seiner Machtübernahme 1933 viele Emigranten aufgenommen hatte.

Die Sudetendeutschen lebten als Minderheit in einem ethnisch zersplitterten Land. Aber gleichwohl war die CSR ohne Zweifel ein demokratischer Rechtsstaat mit einer politischen Opposition, funktionierenden Medien und unabhängigen Gerichten.

Auf der anderen Seite der Grenze, in Deutschland, gab es schon 1935 nichts mehr davon: Die „nationalsozialistische Revolution“ hatte nach dem Brand im Reichstagsgebäude am Abend des 27. Februar 1933, mit dem die Nazis nichts zu tun gehabt hatten, den sie aber virtuos ausnutzten, die scheinbar stabilen Stützen der Weimarer Republik hinweggefegt: Rundfunk und Zeitungen wurden unter das Kommando von Joseph Goebbels gezwungen, die Gerichte in Rekordtempo auf Regierungslinie gebracht, die Opposition vertrieben oder eingesperrt.

All das wussten die wahlberechtigten Sudetendeutschen – und sie stimmten 1935 trotzdem zu zwei Dritteln für die SDP. Die sudetendeutschen Sozialdemokraten erreichten gerade einmal 17 Prozent, die Christlich-Konservativen nicht einmal zehn Prozent. Warum?

Der „starke Mann“ Hitler kam bei Sudetendeutschen an

Ein entscheidender Grund war die massive Propaganda, die Henleins SDP mit Unterstützung aus Deutschland betrieb. Kein Partei konnte annähernd so viele Kundgebungen veranstalten, vergleichbar viele Flugblätter und Broschüren verbreiten. Immer war der Tenor aggressiv, gerichtet gegen die tschechische Bevölkerungsmehrheit in der CSR, der systematische Unterdrückung der deutschen Minderheit vorgeworfen wurde.

Ähnlich wichtig war die Stimmung, die aus Deutschland hinüberschwappte. Der konfrontative Ton, den Hitler gegenüber fast allen Nachbarstaaten anschlug, brachte ihm Zustimmung: Endlich gab es einen „starker Mann“, der sich dem Klein-Klein des Völkerbundes und seiner komplizierten Regularien schlicht verweigerte. Der einfach ohne Rücksicht auf Verluste polemisierte und Verträge ignorierte. Der den Staat nach seinen Vorstellung umbaute – und damit offenbar Erfolg hatte.

Drittens spielte eine Rolle, dass sich die Lage der sudetendeutschen Minderheit in den vorangegangenen Jahren tatsächlich verschlechtert hatte. Die ländlich geprägten Regionen, in denen die meisten Sudetendeutschen lebten, hatten sich von der Weltwirtschaftskrise schlechter erholt als die ethnisch tschechischen und slowakischen Landesteile, in denen es moderne Industrien gab, etwa die großen Skoda-Werke oder den Maschinenbauer CKD.

Die Folge waren ökonomische Sorgen der Sudetendeutschen: Von den durchschnittlich 846.000 Arbeitslosen in der CSR 1936 gehörten 535.000 zur deutschen Minderheit. Die Integration der Minderheit in den Staatsapparat war rückläufig. Bis zur Gründung der CSR am Ende des Ersten Weltkrieges war der Staatsapparat der damals zur Doppelmonarchie Österreich-Ungarn gehörenden Länder Böhmen und Mähren eindeutig von der deutschsprachigen Minderheit dominiert worden.

Ab 1919 gingen bis zu 60.000 Stellen im öffentlichen Dienst an tschechischsprachige Beamte. Im Rechtswesen und der öffentlichen Verwaltung hatten die Sudetendeutschen einen Anteil weit unter ihrer Quote in der Bevölkerung, und selbst im Erziehungswesen wurde dieser Schnitt nur knapp erreicht.

Ende der 20er-Jahre begann sich diese Verschiebung auszugleichen. Doch die politische Radikalisierung in Deutschland seit dem Erdrutschsieg der NSDAP 1930 mit einer Verachtfachung ihrer Stimmen führte zu einem Kurswechsel: Das Ungleichgewicht vergrößerte sich nun wieder.

Deutsche Konflikte auf tschechischem Territorium

Ab 1933 trugen aus Deutschland geflüchtete und vertriebene NS-Gegner die Konflikte aus ihrer Heimat in die CSR. Vielen Tschechen missfiel, dass ihr Land zunehmend als Basis der deutschen Opposition wahrgenommen wurde; sie wollten mit diesen Konflikten nicht zu tun haben.

Das war die Gemengelage, die am 19. Mai 1935 zu dem großen Wahlerfolg der SDP führte. Doch das genügte Konrad Henlein und seinem Mentor Hitler nicht. Getreu dem in „Mein Kampf“ gleich auf der ersten Textseite formulierten Anspruch „Gleiches Blut gehört in ein gemeinsames Reich“ verschärfte das Dritte Reich seine antitschechoslowakische Politik weiter.

Hitler wollte im Herbst 1938 deshalb sogar einen Krieg vom Zaun brechen, die Panzer der Wehrmacht standen bereit. Doch die Großmächte Frankreich und Großbritannien knickten ein und gestanden im Münchner Abkommen zu, dass die sudetendeutschen Gebiete dem Dritten Reich zugeschlagen wurden. Doch das befriedigte den Appetit des Diktators Hitler nicht, sondern bestärkte ihn nur in seinem konfrontativen Kurs. Die Folgen sind bekannt.

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Time am 17. April 2017

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1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article163762926/Muessen-uns-extrem-um-Erdogan-Anhaenger-bemuehen.html
2) https://www.welt.de/geschichte/article163760246/Sudetendeutsche-lebten-in-Demokratie-und-waehlten-Hitler.html

Freunde der Gleichschaltung

20. Oktober 2016

dubravko-mandic

Vera Lengsfeld befasst sich auf der „Achse des Guten“ mit den Versuchen der rot-grünen Bolschewisten, das Internet an die Kette zu legen (1).

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Das freie Netz und seine Feinde

Je einheitlicher die Medien daherkommen, je manipulierter die übermittelten Nachrichten erscheinen, desto unverzichtbarer ist das Internet, um sich unabhängig informieren zu können. Seit es das Internet gibt, ist das Informationsmonopol des Staates und seiner Medien gebrochen. Die Schleusenwärter müssen hilflos zusehen, wie der Informationsfluss um sie herum fließt. Das ist den Herrschenden, die sich selbst gern als „Eliten“ bezeichnen lassen, um einen größtmöglichen Abstand zum „Pack“ zu demonstrieren, ein Dorn im Auge. Deshalb häufen sich die Angriffe auf das Internet.

Der vorläufige Höhepunkt ist die Initiative des Hamburger Justizsenators Till Steffen, der, wie Telepolis meldet, der Fachministerkonferenz des Bundesrats am 17. November eine Beschlussvorlage unterbreiten will, die vorsieht, dass so genannte „Shitstorms“ künftig als „bandenmäßige Straftaten“ gewertet werden, wenn darin „illegale Inhalte“ vorkommen.

Till Steffen ist übrigens der Justizsenator, der den Hamburger Generalstaatsanwalt vor einiger Zeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt hatte. Dessen Fehler: Er wollte Anklage gegen den letzten SED-Vorsitzenden Gregor Gysi wegen eidesstattlicher Falschaussage erheben. Steffens ließ erst den Generalstaatsanwalt in den Ruhestand versetzen und den Fall dann so lange liegen, bis Gras über diesen Skandal gewachsen war. Schließlich stellte die Hamburger Staatsanwaltschaft Monate später die Ermittlungen gegen Gysi unauffällig ein.

Nun will Steffen einen neuen Straftatbestand ins Gesetz einführen, denn „Hate Speech“, wie der Kampfbegriff gegen die Freiheit des Internets lautet, ließ Steffen in der Hamburger Morgenpost, verlauten, „wirke“ vor allem dann, „wenn sich viele beteiligen“ – und das lasse „das Strafrecht bisher unberücksichtigt“. Deshalb sieht er Handlungsbedarf: „So wie die Situation aktuell ist, darf sie nicht bleiben.“

Die Entsprechung des berüchtigten sowjetischen Gummiparagraphen 58

Darüber hinaus möchte der Senator über die Länderkammer erreichen, dass Soziale Medien und Forenanbieter „Schadensersatz“ zahlen müssen, wenn sie „Hasskommentare“ nicht sofort löschen. Woran sich der „Schaden“ dabei bemessen soll, ist unklar. Außerdem schwebt ihm vor, dass ausländische Unternehmen deutsche „Zustellungsbevollmächtigte“ für Klagen benennen und „Löschquoten“ veröffentlichen müssen.

Wenn diese Initiative Gesetz werden sollte, ist es mit der Freiheit des Internets vorbei. Wie willkürlich Steffen vorgeht wird noch klarer, wenn man sich vor Augen führt, dass „Hate Speech“ kein strafrechtlich relevanter Begriff ist. Er ist die Entsprechung des berüchtigten Gummiparagraphen 58, antisowjetische Propaganda, nach dem alle vermuteten Gegner des Sowjetregimes verurteilt worden sind.

Wie weit wir schon auf dem Weg zum Willkürstaat sind, wurde kürzlich schlaglichtartig klar, als Haus- und Bürogemeinschaftsdurchsuchungen beim baden-württembergischen AfD-Politiker Dubravko Mandic für Schlagzeilen sorgten. Sie gehen auf fünf Strafanzeigen wegen Beleidigung zurück, die unter anderem von den Grünen-Politikern Claudia Roth, Anton Hofreiter und Cem Özdemir gestellt wurden. Diese Politiker, die keinerlei Probleme mit der Parole „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ haben und auch „Deutschland verrecke“-Rufe nicht beanstanden, hatten sich durch ein von Mandic auf seiner Facebook-Seite gepostetes Mashup-Bild beleidigt gefühlt.

Ein Zitat des liberalen Schriftstellers Henry Louis Mencken lautet:

„Das Problem für denjenigen, der sich für die Freiheit einsetzt, ist stets, dass er sich die meiste Zeit damit beschäftigen muss, Schurken zu verteidigen. Einfach deshalb, weil Verbote sich immer erst gegen Schurken richten, und weil man Unterdrückung am Anfang stoppen muss, wenn man sie überhaupt stoppen will.“

Ob die Hausdurchsuchungen als Reaktion auf das inzwischen gelöschte Bild, dessen Veröffentlichung Mandic nicht bestritt, rechtmäßig waren, ist zweifelhaft. Artikel 13 des Grundgesetzes erlaubt Hausdurchsuchungen lediglich bei „Gefahr im Verzug“, bei „Lebensgefahr für einzelne Personen“ und „zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“. „Eine einschüchternde Wirkung dürfte die Maßnahme aber unabhängig von ihrer Verhältnismäßigkeit entfaltet haben“, resümiert Telepolis. Haussuchungen als einschüchternde Maßnahmen sind ein Instrument von Diktaturen. In einer Demokratie ist die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert.

Wie wenig sich Grün von Schwarz unterscheidet, demonstrierte kürzlich der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Volker Kauder im Spiegel. Er forderte, man solle Facebook mit Bußgeldern in Höhe von 50.000 Euro drohen, damit das Unternehmen die IP-Adressen von Nutzern herausgibt, die „anstößige Kommentare“ gepostet haben. Die „Zeit der runden Tische“ ist seinen Worten nach „vorbei“ und seine „Geduld zu Ende“. So, also die Geduld unserer Politikerkaste mit dem aufmüpfigen Volk ist zu Ende. Sie sehen in den Bürgern Untertanen, die Steuern zu zahlen und die Klappe zu halten haben. Es wird so kommen, wenn die Bürger diesen mehr als deutlichen Anfängen, Demokratie und Rechtssaat außer Kraft zu setzen, nicht entschieden entgegen treten.

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Time am 20. Oktober 2016

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1) http://www.achgut.com/artikel/das_internet_und_seine_feinde

Alle unter einer Decke

15. Juli 2016

NBS

In einigen MSM wird über die Dar-as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln kritisch berichtet, dass dort Extremisten das große Wort führen – Lesen Sie einen Beitrag von FAZ.NET“ von Frank Jansen (1).

Das gefällt den Orks, die alle unter einer Decke stecken, überhaupt nicht – Lesen Sie einen Hetzartikel von der „Islamischen Zeitung“ von Tarek Baé, der SA-lafisten und Muslimbrüder als „Denkschulen“ bezeichnet (2).

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Extremisten predigten in Dar-as-Salam-Moschee

Im Fall der Dar-as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln verdichten sich die Hinweise auf extremistische Aktivitäten. Franziska Giffey verteidigt ihren Besuch weiterhin.

Im Fall der umstrittenen Dar-as-Salam-Moschee in Neukölln, deren Imam mit dem Verdienstorden des Landes Berlin geehrt wurde, nehmen die Hinweise auf extremistische Aktivitäten zu. Wie der Tagesspiegel aus Sicherheitskreisen erfuhr, traten in den vergangenen Jahren mehrmals islamistische Prediger in der Moschee auf, die sich selbst als „Neuköllner Begegnungsstätte“ darstellt.

So hielt im November 2014 an zwei Tagen der aus Israel stammende Araber Raed Fathi Vorträge. Der Religionsgelehrte stehe der palästinensischen Terrorvereinigung Hamas nahe, sagen Sicherheitsexperten. Außerdem habe Fathi in einem Video bei YouTube einen der Ideologen des Heiligen Krieges und einstigen Mentor von Osama bin Laden, Abdullah Azzam, als „Helden“ gelobt. In Israel habe Fathi einen Skandal ausgelöst, als er die schiitische Sekte der Drusen zu Ungläubigen erklärte. Die Drusen verhalten sich gegenüber Israel loyal.

Frauen mit Schlägen züchtigen

2013 habe in der Dar-as-Salam-Moschee auch der saudische Islamist Muhammad al Arifi gepredigt, hieß es in Sicherheitskreisen. Er war trotz eines Einreiseverbots der Schengen-Staaten nach Deutschland gekommen und trat in Neukölln auch in der salafistischen Al-Nur-Moschee auf. Al Arifi hetzt gegen Juden, Homosexuelle und Schiiten. Außerdem empfiehlt er Ehemännern, ihre Frauen mit Schlägen zu züchtigen.

Wegen der Predigt von Al Arifi musste sich der Imam der Dar-as-Salam-Moschee, Mohamed Taha Sabri, im Neuköllner Rathaus rechtfertigen. Doch offenbar wurden weder dieser Vorfall noch die Nennung der Moschee im Jahresbericht des Berliner Verfassungsschutzes dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) bekannt, bevor er Sabri im Oktober 2015 mit dem Verdienstorden auszeichnete.

Ehrung sei nicht sinnvoll

Die Ehrung sei „nicht sinnvoll“, sagte jetzt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke. „Eine Auszeichnung soll eine Vorbildfunktion haben. Die hat sie nicht, wenn eine Moschee im Verfassungsschutzbericht steht.“

Juhnke hält auch den Besuch der Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in der Moschee am vergangenen Freitag für falsch. Giffey sieht sich, wie berichtet, viel Kritik ausgesetzt. Aber auch bei radikalen Tendenzen dürfe der Gesprächsfaden nicht reißen, sagte sie dem Tagesspiegel. Giffey will nun jedoch mit dem Verfassungsschutz reden. Imam Sabri äußerte sich nicht.

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Giffey

Angriff auf Neuköllner Begegnung

Kommentar: Warum der B.Z. Artikel über den Besuch Giffeys in der NBS zurückzuweisen ist

Am 11. Juli veröffentlichte die Berliner Zeitung „B.Z.” einen Bericht mit dem Titel „Warum besuchte Franziska Giffey eine Radikalen-Moschee?” Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin wird dafür kritisiert, die „Neuköllner Begegnungsstätte” (NBS) in der Flughafenstraße besucht zu haben. Demnach stünde Giffey nach einem Posting auf ihrer Facebook-Seite „unter Kritik”. Diese vermeintliche Kritik nimmt Olaf Wedekind in dem Artikel offensichtlich unhinterfragt auf.

„Eine demokratische Politikerin bei Salafisten”, lautet einer jener Kommentare, der die Kritik am Besuch darlegen solle. Gleichzeitig wird der Moschee vorgeworfen Verbindungen zur Muslimbruderschaft zu unterhalten. Einem Laien ist das vielleicht nicht bewusst, aber das sind zwei verschiedene Denkschulen. Ähnlich amateurhaft wirken auch die anderen Beiträge zum Artikel.

Die NBS ist nicht salafitisch. Und sie ist auch nicht, wie die selbsternannte „Islam-Expertin” Sigrid Herrmann-Marschall im B.Z. Artikel versucht zu markieren, ein Treffpunkt von „Ultra-Hardlinern” oder „radikalen Islamisten”. Zwei, das sei erwähnt, allgemein schon höchst fragwürdige Begriffe.

Im NBS waren hingegen bereits unter anderem die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, der Vorsitzende des Zentralrast der Muslime, Aiman Mazyek, der Rabbiner Walter Rothschild, Prof. Werner Schiffauer oder die Pfarrerin Elisabeth Kruse. Weil der Name Begegnungsstätte laut der Gemeinde Programm sein soll.

Auch die jahrelangen Bemühungen der Moschee, gegen Extremismus anzukämpfen, werden durch den Artikel und den tendenziösen Kommentaren sabotiert. Der deutschlandweit bekannte Referent Ferid Heider hält regelmäßig Unterrichte dort ab, die junge Muslime im Umgang mit extremistischen Ideologien schulen sollen, was ihn zu einer Zielscheibe eben jener Leute machte.

Der Imam der Gemeinde, Taha Sabri wurde 2015 für seinen Einsatz gegen den Extremismus mit dem Verdientsorden des Landes Berlin vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller ausgezeichnet. Selbst über die Bezirksgrenzen hinaus sei die Moschee für „außergewöhnliche Arbeit im Feld des interreligiösen und interkulturellen Dialogs” bekannt, wie der angehende Rabbiner Armin Langer von der Salaam-Shalom Initiative feststellt.

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Time am 15. Juli 2016

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1) http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-neukoelln-extremisten-predigten-in-dar-as-salam-moschee/13867278.html
2) http://www.islamische-zeitung.de/angriff-auf-neukoellner-begegnung/

Eine Ideologie für faule Dummköpfe

29. Februar 2016

Köster

Vera Lengsfeld hat sich anhand eines Buches von Barbara Köster in drei Teilen mit der Frage auseinandergesetzt, „warum sich Muslime nicht integrieren können.“ Lesen Sie hier alle drei Teile im Zusammenhang.

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Warum sich Muslime nicht integrieren können, erster Teil (1)

Seit der merkelschen Grenzöffnung sind über eine Millionen Muslime nach Deutschland gekommen. Täglich werden es mehr. Wenn ich diesen Text zu Ende geschrieben habe, werden weitere hunderte Muslime angekommen sein. Inzwischen wird uns „Integration“ als Allheilmittel für die bereits bestehenden und sich ständig verschärfenden Probleme mit der ungeregelten Zuwanderung angepriesen. Grüne Politikerinnen wie Claudia Roth wollen gar den „Integrationsturbo“ anwerfen. Frau Göring-Eckardt behauptet, in den Flüchtlingsunterkünften würden „unsere Regeln des Zusammenlebens gelten“. Beide haben wieder einmal keine Ahnung, wovon sie sprechen. In unseren Flüchtlingsunterkünften werden Christen und Frauen gnadenlos schikaniert. Wer wissen will, was uns bevorsteht, wenn wir nicht schnellstens umsteuern, sollte sich mit den Verhältnissen dort vertraut machen. Was die Illusionen über die Integration von Millionen Muslimen angeht, sollten sich alle verantwortlichen Politiker, Journalisten, Willkommenskulturalisten et tutti quanti über den Koran und den Isalm kundig machen. Ich kann dafür ein hervorragendes Buch empfehlen, geschrieben von Barbara Köster: „Der missverstandene Koran. Warum der Islam neu begründet werden muss“ (2).

Barbara Köster hat kein wissenschaftliches Buch geschrieben, sondern ein allgemeinverständliches, gut lesbares, das dennoch allen wissenschaftlichen Anforderungen genügen dürfte. Wer es, wie ich, gelesen hat, versteht vieles von dem, was sich vor unseren Augen abspielt, besser.

Jeder, der schon mal versucht hat, den Koran zu lesen, weiß, dass er eine schwer verständliche Lektüre ist. Die Suren, nach Länge geordnet, stehen oft ohne inhaltlichen Zusammenhang nebeneinander. Manches hat den Anschein, als sei es an den Haaren herbeigezogen. Warum das so ist, dafür liefert Köster gleich am Anfang ihres Buches die Erklärung: Der Koran, dies ist ihre wichtigste These, wurde nicht in Arabisch, sondern in Aramäisch verfasst und hat bis heute eine aramäische Gestalt behalten. Manche seiner Sätze werden erst verständlich, wenn man die aramäische Bedeutung vieler Wörter zugrunde legt. Kösters These, die von wichtigen Islamforschern vertreten und belegt wird, ist in den Augen der islamischen Gelehrten pure Häresie. Es gibt kaum sprachwissenschaftliche Forschungen, was den Koran betrifft, auch nicht in der westlichen Islamwissenschaft.

Der Westen hat inzwischen den Islam in seiner unangenehmsten Form, dem Dschihadismus, kennengelernt. Das heißt, es ist höchste Zeit herauszufinden, was dieser Terrorismus mit dem Islam zu tun hat. Denn der Islam, so Köster, „gewinnt immer mehr Bedeutung für die Gestaltung unseres Zusammenlebens“. Der Islam ist anders als das westliche Christentum eine Gesetzesreligion, in der das Tun wichtiger ist als der Glaube.

Da Tun immer wirksamer ist als Glauben, könnten sich die westlichen Gesellschaften stark verändern. „Tun und Verhalten hat immer Folgen für andere. Die islamische Praxis … fordert soziale Strukturen. Das Gerüst des Islams sind Rechts- und Verhaltensnormen“. Kein gläubiger Muslim kann davon absehen, also kann es keine wirkliche Ökumene geben, wie sich unsere Willkommens-Pfarrer vormachen und keine Akzeptanz nichtmuslimischer Werte, die allenfalls geduldet werden können.

Unter unseren Augen entwickeln muslimische Gesellschaften eine islamische Prägung. Auf Druck von islamischen Organisationen verändert sich das Straßenbild, das Fernsehprogramm, die Rechtssprechung und die Lehre in Schulen und Universitäten. Das kann man mittlerweile auch bei uns schon beobachten.

Islam wird immer mehr zur öffentlichen Angelegenheit. Islamische Verbände erheben regelmäßig immer neue Forderungen. SPD-Innenminister Jäger hat schon laut darüber nachgedacht, die Scharia unter bestimmten Voraussetzungen zu akzeptieren. Sparkassen stellen statt Sparschweinen lieber Dukatenesel auf. Es gibt bei deutschen Fluggesellschaften schon Filme mit arabischen Untertiteln. Ein besonders eifriger Professor forderte sogar die Einführung von Arabisch als Pflichtfach in den Schulen. Womit er auch seine völlige Ahnungslosigkeit demonstrierte. Denn Hocharabisch ist, wie Köster treffend formuliert, eine Art Esperanto der Gebildeten, es wird vom Volk, das in dutzenden verschiedenen Dialekten spricht, kaum oder gar nicht verstanden. Der Standpunkt liberaler Muslime, das Wichtigste sei der Glaube, das Gesetz sei nicht entscheidend, scheint im Abnehmen zu sein.

Weiter steht dem westlichen Individualismus eine Religion gegenüber, für die Gemeinschaftsbildung unverzichtbar und „Individualist“ ein Schimpfwort ist. Muslime sind im hohen Masse konformistisch. Die westliche Haltung, das Religionszugehörigkeit, oder Verzicht auf Religion als Teil der Individualität eines Menschen betrachtet wird und nicht als Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft, wird von Muslimen nicht verstanden.

Muslime werden immer versuchen, die vorgefundenen Verhältnisse im Sinne ihrer religiösen Vorschriften zu verändern. Sie sind zum Teil damit weit gekommen. In Frankreich, so Köster, verlangen Muslime separate Toiletten und Waschräume in Kindergärten und Schulen, damit ihr Nachwuchs dort nicht mit den „unreinen“ Kindern in Berührung kommt. In Großbritannien wurden bereits die Toiletten in den Gefängnissen umgebaut, damit Muslime beim Pinkeln nicht in Richtung Mekka zielen.

Woher kommen alle diese „religiösen Regeln“? Aus dem Koran, ist die gängige Antwort. Und der Koran? Von Gott! Oder von Mohammed, wie viele Nichtmuslime glauben. Da ist es interessant zu wissen, was es mit Mohammed auf sich hat. „Einige Wissenschaftler … kommen zu dem Ergebnis, dass die überragend geglaubte Zuverlässigkeit der islamischen schriftlichen Überlieferung nicht mehr sicher ist, ebenfalls nicht mehr sicher ist das Verständnis des Korans. Es geht nicht mehr um eine Neuauslegung des Korantextes, sondern um eine teilweise Neuschreibung.

Die Ergebnisse können überraschend sein. So hat sich bereits herumgesprochen, dass die den Gotteskriegern im Falle eines Selbstmordattentates versprochenen Huris keinesfalls Jungfrauen, sondern weiße Weintrauben sind, ein persisches Symbol für paradiesische Zustände. Auch die älteste Erwähnung von Islam und Mohammed am Felsendom von Jerusalem hat nichts mit dem Islam und Mohammed zu tun, wie ich später noch ausführen werde.

Traditionelle muslimische Gelehrte ahnten das schon immer. Sie lehnten deshalb Quellen außerhalb des eigenen Schrifttums ab. „Inschriften auf Münzen, Stelen und Gebäuden oder Ausgrabungen von zivilen und militärischen Anlagen werden … ignoriert“.

Sprachforschung und Archäologie sind die geborenen Feinde des Islamismus. Wenn man das weiß, erkennt man, aus welchem Grund der IS seine barbarischen Zerstörungen antiker Stätten betreibt. Ihre Existenz bedeutet eine Bedrohung der reinen Lehre.

„Die westliche Islamwissenschaft tut es den muslimischen Gelehrten größtenteils gleich. Sie meint auch, die arabische Geschichte allein aus den schriftlichen Quellen der Muslime ergründen zu können.“ Wenn die Ergebnisse archäologischer Forschungen nicht mit den muslimischen Überlieferungen in Übereinstimmung zu bringen waren, wurden sie auch von den westlichen Islamwissenschaftlern ignoriert.

Aber gerade die sprachwissenschaftlichen und archäologischen Forschungen sind es, die ein völlig neues Licht auf die religiösen Regeln der Muslime werfen. Daher ist unvoreingenommene Forschung eine wichtige Voraussetzung für die Neubergründung des Islam.

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Warum sich Muslime nicht integrieren können, zweiter Teil (3)

Nach den Ereignissen in Clausnitz, so kommentierte ein Achse-Leser, solle man solche Artikel über die Muslime nicht verfassen. Warum eigentlich nicht? Wenn der Islam ein Teil von Deutschland sein soll, wie die Kanzlerin uns diktiert, ist es unabdingbar, sich mit dieser Religion und ihren Folgen für unser Zusammenleben zu befassen. Nur was man kennt, kann man verstehen.

Der Islam steht und fällt mit der Person seines Propheten Mohammed. Ist er eine historische Figur, oder eine Legende? Die Personalisierung seiner religiösen Lehren und Regeln wird deutlich in der Sunna. Sunna heißt Brauch, Tradition. Sie ist das Gegenteil von bid´a, Neuerung, die im Islam negativ konnotiert wird. Obwohl der Islam selbst eine Neuerung war, soll es aber endgültig die letzte sein. Mit dem Islam ist die Geschichte vollendet. Das Verbot von Neuerungen schützt das bisher Gedachte und Gelebte. Es ist gleichzeitig eine Barriere gegen neue Erkenntnisse. Bis heute sind die Texte des Islam noch längst nicht mit derselben Gründlichkeit überprüft, wie die des Christentums. Es gibt nicht mal ansatzweise eine wissenschaftliche Auseinandersetzung.

Mohammed ist die Projektionsfläche für alle Nachgeborenen, die Basis – al quaida – für politische Strategien und Entscheidungen. „Was bedeutet es für den Einzelnen und die Gesellschaft als Ganzes, wenn ein Charakter wie Mohammed für vollkommen gehalten wird und als Vorbild gilt?“. Dieser Frage geht Barbara Köster in ihrem Buch „Der missverstandene Koran. Warum der Islam neu begründet werden muss“ nach.

Dabei fasst Köster die Ergebnisse unabhängiger Islam-Forscher der letzten hundert Jahre so zusammen: Das Leben des Propheten ist ein Produkt dichterischer Freiheit. Mekka und Medina gab es zu Mohammeds Zeiten in der behaupteten Form nicht. Die Auswanderung von Mekka nach Medina hat nicht stattgefunden. Die vier rechtgeleiteten Kalifen hat es nicht gegeben. Es gab keine arabischen Eroberungen unter dem Banner des Islam. Nicht die arabische Halbinsel ist die Wiege des Islam, sondern Palästina. Der Islam hat viele Elemente des Urchristentum und der persischen Mythologie übernommen. Das alles erhärtet den Verdacht, dass die Person Mohammeds nur auf einer Legende beruht. Wer es genauer wissen will, muss Kösters Buch lesen, wo es jede Menge Belege für diese Thesen gibt.

Besonders interessant fand ich die Sache mit den Eroberungen. Archäologische Ausgrabungen lassen den Schluss zu, dass Byzanz schon vor dem Jahr 500 begonnen hatte, sich militärisch aus Syrien zurückzuziehen. Die Befestigungen zur Südgrenze nach Arabien wurden aufgegeben. Durch die offene Grenze strömten um 490 Araber ins Land. Sie wurden erst Bündnispartner von Byzanz, später die Herrscher des Landes.

Berichte von Zeitgenossen aus dem 7. Jahrhundert geben keinen Hinweis darauf, dass die Machtübernahme der Araber durch einen organisierten Feldzug stattgefunden hätte. Den Christen in Syrien und Palästina wurde erst nachträglich bewusst, dass sie Zeuge der Entstehung eines arabischen Reiches geworden waren.

Es gibt im 7. Jahrhundert auch keine von Muslimen verfassten Bücher, außer (angeblich) dem Koran.

Wie sieht es mit der Inschrift auf dem Felsendom aus? Sie ist, kurz gesagt, ein christlich-häretisches Bekenntnis, das die Trinität ablehnt. Das Wort islam am Felsendom in Jerusalem stammt aus dem Jahr 692. Der Satz, in dem islam vorkommt, ging später, wie viele andere Sätze der Inschrift, in den Koran ein, allerdings erst in die Endfassung. Der Stil des Felsendoms ist ungewöhnlich für ein islamisches Bauwerk. Es ist ein Zentrum, das Gebete aus allen Richtungen empfängt. Er ist ein Schrein für den Felsen auf dem Zionsberg, auf dem Abraham seinen Sohn zu opfern bereit war. Hierher sollte Jesus zurückkehren, um den Menschen Frieden zu bringen. Kirchen und Synagogen sind heute noch auf Jerusalem ausgerichtet. Selbst die Muslime wandten sich im Gebet gen Jerusalem, bis Mohammed die Richtung Mekka befahl.

Die Beweisführung, warum es sich bei Islam und Muhammad nicht um Eigennamen, sondern Verben handelt, muss man bei Köster nachlesen. Das Ganze ist eine Lobpreisung – und zwar eine Lobpreisung Jesus. Das mag heute neu, revolutionär, oder gar ketzerisch klingen. Tatsächlich war schon Nikolaus von Kues der Meinung, der Islam sei eine weitere christliche Irrlehre. Auch der Islamforscher Aloys Sprenger war 1869 zu dem Schluss gekommen, muhammad sei ein theologisches Prädikat und kein Name, auch wenn er es auf einen arabischen Propheten bezog. Funde historischer Münzen mit der Aufschrift MHMT, die mittelpersische Form von muhammad, bestätigen, dass der Begriff nicht von der arabischen Halbinsel stammt.

Wie sieht es mit Mohammed im Koran aus? Dort kommt das Wort, gemessen an der Bedeutung des Propheten, „erstaunlich selten“ vor. Insgesamt viermal. Dagegen das Wort Prophet ohne Namensnennung 43, der Begriff „Gesandter Gottes“ ohne Namenszusatz mehr als 300 Mal. In der Sure 48:29 heißt es: Muhammad(un)rasulu ilha, was allgemein übersetzt wird „Mohammed ist der Gesandte Gottes“, aber auch heißen kann: „Zu loben ist der Gesandte Gottes“. Was wirklich im Koran steht, wird man erst wissen, wenn er unter Heranziehung der Bedeutung vieler aramäischer Wörter neu übersetzt wird.

Wie entscheidend eine solche Übersetzung ist, zeigt das Motto „Lies!“, unter dem Salafisten auf unseren Straßen Umsonst-Korane verteilen. Das Motto entstammt der Sure 96, das ist die erste Offenbarung, die Mohammed erhalten haben soll. Sie beginnt mit dem Wort iqra, das als „lies“ verstanden wird. Mohammed konnte aber nicht lesen. Er war Analphabet. Unter Berücksichtigung des aramäischen Bedeutungsgehalts von iqra, lautet die Zeile „Rufe den Namen deines Herren“ und wäre damit ein Satz, der viel älter ist, als der Islam.

Welche Auswirkungen Mohammeds Analphabetismus als kulturelles Vorbild bis heute hat, davon wird im letzten Beitrag die Rede sein.

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Warum sich Muslime nicht integrieren können, dritter Teil (4)

Im dritten Teil meiner Rezension von Barbara Kösters Buch „Der missverstandene Koran. Warum der Islam neu begründet werden muss“, beschäftige ich mich mit den praktischen Folgen der Entscheidung, einen analphabetischen Propheten zum Vorbild zu machen. Da Mohammed nicht lesen und schreiben konnte, scheinen viele seiner Anhänger es nicht wichtig zu finden, es zu können. Der weit verbreitete Analphabetismus in den islamischen Ländern und die überdurchschnittlich hohe Schulabbrecherquote bei den im Westen lebenden Muslimen, könnte als eine besondere Form der Nachahmung und Nachfolge Mohammeds gedeutet werden.

Im Gegensatz zum Judentum, wo das Studium der Schrift zur Alphabetisierung der Gläubigen geführt und zugleich die Fähigkeit zum Disputieren entwickelt hat, gab es keine vergleichbare Entwicklung bei den Muslimen. Hier wird die Energie auf das Auswendiglernen gerichtet. „Wer den Koran auswendig kann, erhält den Beinamen hafiz und gilt als gelehrt. Repetieren als vorherrschende Kulturtechnik aber lässt Gesellschaften stagnieren … Entwicklung ist nur möglich, wenn zugelassen wird, den Geist frei schweifen zu lassen und das Neue zu denken.“ Das Verbot der bida`a in der islamischen Theologie verhindert auch den gesellschaftlichen Fortschritt.

Köster macht auf einen weiteren Umstand aufmerksam: Der Koran muss immer im Original rezitiert werden. Die Zahl der arabophonen Muslime ist aber in der Minderheit. Die meisten Muslime leben in Indonesien, Indien, Pakistan, dem Iran und der Türkei, mit ihren jeweiligen Muttersprachen. Für die Kinder in den Koranschulen ist es so, als ob, wie Köster es formuliert, Finnen oder Italienern ohne Deutschkenntnisse die mittelhochdeutsche Fassung des Niebelungenliedes zum Auswendiglernen gegeben wird. Viele gebildete Muslime haben erstmals verstanden, was im Koran steht, als sie ihn in englischer Übersetzung gelesen haben. Übersetzungen ins Englische sind leichter zu bekommen, als ins Persische, Urdu oder Bengali. Es scheint so zu sein, dass durch den frühkindlichen Drill mit einen unverständlichen Text nicht nur kindliche Neugier und Begeisterung einen Dämpfer erhalten, sondern auch die Freude am Lernen beeinträchtigt wird.

Ein Beispiel dafür, dass im Koran etwas anderes steht, als geglaubt wird, ist das Kopftuch. In der Sure 24:31 steht: „Sie sollen ihren Schal über den Schlitz (Halsausschnitt) ihres Kleides ziehen.“ Sie sollen also ihr Dekolleté, nicht ihren Kopf, bedecken, d.h. die religiöse Pflicht, sich mit einem Kopftuch zu bedecken, gibt es im Koran nicht. Wenn man Fotos aus arabischen Ländern der sechziger und siebziger Jahre sieht, dominieren westliche Kleidung, Miniröcke und offene Haare das Straßenbild. Auch in Europa ist das Kopftuch erst ab den neunziger Jahren in immer stärkerem Masse zu sehen. Es ist das Zeichen des Abgrenzungsprozesses muslimischer Subkulturen in Europa, der immer mehr Fahrt aufnimmt.

„Das Kopftuch signalisiert in besonderer Weise die eingeschränkte Ansprechbarkeit. Die Frau, die es trägt, signalisiert damit Zugehörigkeit zur eigenen Gruppe und weist tendenziell die anderen ab … Ironischerweise ist die Kleidung, die die Frau unsichtbar machen soll, besonders auffällig. Im westlichen Kontext ist die islamische Kleidung dysfunktional. Das Festhalten, (oder sollte man sagen, das Wiederaufnehmen?) dieser Tradition hat somit nur den Sinn, Distanz aufzubauen, Exklusivität herzustellen und Kommunikation zu verweigern. Die Unterbrechung des Kommunikationsflusses in einer Gesellschaft markiert den Anfang vom Ende der kulturellen Entwicklung. Stagnation wäre die Folge, Stagnation, die in der islamischen Welt seit Jahrhunderten herrscht.“Beugt sich der Westen den Denk- und Diskussionsverboten seiner muslimischen Mitbürger, wird er selbst bald in Stagnation verfallen.

Eine Schlüsselrolle bei dieser Auseinandersetzung spielt der „Respekt“, der immer wieder für den Islam eingefordert wird.

Ein Mensch mit seinen religiösen, oder eben atheistischen Anschauungen verdient Respekt, nicht aber die von ihm vertretene Religion oder Weltanschauung. Religionen und Weltanschauungen dürfen selbstverständlich kritisch beleuchtet werden. Das gilt insbesondere für eine Religion, die eine Gefahr für Nicht- oder Andersgläubige darstellen könnte.

Der Koran ist voll von „ätzenden Schmähungen, ausgreifenden Rundumschlägen und stereotypen Wiederholungen immer gleicher Beschuldigungen des Unglaubens.“

Problematisch ist, dass der Koran keine Unterscheidung macht zwischen der Lehre und der Person, er bekämpft also nicht nur den Unglauben, sondern die Ungläubigen.Auch gibt es die Auffassung, dass jedes Territorium, das von Muslimen bewohnt wird, unter islamischem Recht steht und der Zugang von Andersgläubigen reglementiert werden muss. Inzwischen gibt es in Europa immer mehr Gebiete, wo die Scharia Anwendung findet. Die Forderung französischer Muslime, getrennte Toiletten für ihren Nachwuchs in Schulen und Kindergärten zu bekommen, zeigt, dass nicht nur bestimmte Speisen als „unrein“ empfunden werden, sondern auch Menschen. Wo aber „Unreinheit“ gedacht wird, ist die Konsequenz Säuberung nicht fern.

Es ist ein entscheidender Unterschied, ob man nur Speisen, oder auch Menschen als unrein empfindet, ob man eine Lehre bekämpft, oder ihre Anhänger. Wer den Islamismus bekämpfen will, muss auch einen kritischen Blick auf die Religion werfen, auf die sich die Gotteskrieger beziehen. Die Formel der Islamismus hätte nichts mit dem Islam zu tun, wird durch immer häufiger werdende Wiederholung nicht richtiger.

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Time am 29. Februar 2016

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1) http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/warum_sich_muslime_nicht_integrieren_koennen
2) http://www.amazon.de/missverstandene-Koran-Warum-begr%C3%BCndet-werden/dp/3899303121/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1456769530&sr=8-1&keywords=Der+missverstandene+Koran.+Warum+der+Islam+neu+begr%C3%BCndet+werden+muss
3) http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/warum_sich_muslime_nicht_integrieren_koennen_2
4) http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/warum_sich_muslime_nicht_integrieren_koennen_3