Posts Tagged ‘David Friedman’

Keine faire Vermittlung

9. Juni 2019

Im nahen Osten geht es nicht um eine „faire Vermittlung“ zwischen Israelis und den sogenannten und angeblichen „Palästinensern“.

Letztere sollten von den arabischen Ländern, in denen sie ihre sogenannten Flüchtlingslager unterhalten, vielmehr endlich als gleichunberechtigte Bürger anerkannt und assimiliert werden.

Die Nachkommen jener Invasoren aber, die im Gazastreifen und im Westjordanland leben, und deren Vorfahren ab den Zwanziger Jahren aus den umliegenden arabischen Staaten dort eingesickert waren, um dem Jihadaufruf ihrer Mullas gegen das britische Mandat zu folgen, sollten in die Länder ihrer Vorfahren, die sämtlich von den Arabern ja auch nur im Zuge von gewaltsamen Invasionen angeeignet wurden, zurückkehren.

Kein Mensch mag sie, ihre Jihadfreunde benutzen sie ebenso nur wie die westlichen angeblichen Palästinenserfreunde, die in Wirklichkeit nur Judenfeinde sind.

Sie sollten die Zeichen an der Wand lesen. Ihre Zeit geht zuende. Lesen Sie einen Artikel von „FAZ.NET“ (1).

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Amerikas Botschafter: Israel darf Teile
des Westjordanlands annektieren

David Friedman hat eine harsche Reaktion der Palästinenser provoziert. Der amerikanische Botschafter in Jerusalem hat eine teilweise Annexion des Westjordanlands „unter gewissen Umständen“ gutgeheißen.

Der amerikanische Botschafter in Israel, David Friedman, hat mit Äußerungen, Israel habe ein Recht auf Annexion von Teilen des Westjordanlands, Zorn bei den Palästinensern ausgelöst. Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Worte des Botschafters am Sonntag scharf.

Friedman hatte in einem Interview mit der „New York Times“ unter anderem gesagt: „Ich denke, dass Israel unter gewissen Umständen das Recht hat, einen Teil, aber wahrscheinlich nicht das ganze Westjordanland zu behalten.“ Es war unklar, ob er sich damit auf den Inhalt des unveröffentlichten amerikanischen Friedensplans zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern bezog. Mit der Ausarbeitung dieses Plans hatte Trump seinen Schwiegersohn Jared Kushner beauftragt. Die öffentliche Präsentation wurde allerdings mehrmals und zuletzt auf kommenden Herbst verschoben. In jedem Fall wäre eine offizielle Annexion des Westjordanlands ein äußerst provokanter Schritt.

Das palästinensische Außenministerium schrieb in seiner Mitteilung, Friedmans Äußerungen zeigten, wie einseitig pro-israelisch die amerikanische Regierung sei. Man erwäge, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen auf diesen Gebieten einen eigenen Staat errichten, dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem sein soll.

Die israelische Organisation Peace Now schrieb bei Twitter, eine Annexion des Westjordanlands würde „die ganze Region in die Katastrophe führen und die Existenz Israels als jüdischer und demokratischer Staat gefährden“. Präsident Donald Trump müsse Friedman sofort entlassen, wenn er fairer Vermittler sein wolle.

Die Palästinenser hatten den Kontakt mit Trumps Regierung abgebrochen, nachdem dieser im Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und danach die Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt hatte. Seitdem sehen die Palästinenser die Vereinigten Staaten nicht mehr als ehrlichen Vermittler an.

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Time am 9. Juni 2019

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1) https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/amerikas-botschafter-israel-darf-teile-des-westjordanlands-annektieren-16229239.html

Keine Verneigung vor Terroristen

21. Mai 2017

Listen, Mr. Trump: nazislam = terrorism (1).

And please don’t listen to the german schweinepresse.

Ulrich W. Sahm schreibt bei „Audiatur“ über Trumps bevorstehenden Besuch in Israel (2).

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Trump will Steinmeiers Fehler vermeiden

Am 22. Mai tritt der neue amerikanische Präsident Donald Trump einen zweitägigen Besuch in Israel und in den palästinensischen Autonomiegebieten an. Trump wird mit seiner Air Force One direkt von Saudi-Arabien zum Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv fliegen. Zuvor trifft er den Papst im Vatikan.

In Israel fällt der Besuch mit den Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung Jerusalems vor genau 50 Jahren während des 6-Tage-Krieges von 1967 zusammen.

Keine Verneigung vor Arafat

Es hat sich inzwischen eingebürgert, dass Staatsbesucher in Israel immer auch einen Abstecher nach Ramallah machen um dort den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zu treffen. Nach Angaben der israelischen Zeitung Israel Hayom sollte Trump in der Mukata, dem Hauptquartier von Abbas, zu Fuss zur Empfangszeremonie mit rotem Teppich und Ehrengarde laufen.

Dem Vorbereitungsteam des US-Präsidenten fiel auf, dass Trump so hätte abgelichtet werden können, wie er am Mausoleum Arafats am Eingang der Mukata vorbeiläuft. Für die Palästinenser wäre das nach eigenen Angaben eine Chance gewesen, daraus eine Ehrerweisung für die Ikone des „palästinensischen Widerstands“ zu machen. Diese Planung der Ankunft Trumps sei kein „Zufall“ gewesen, bestätigten Berater von Abbas gegenüber der israelischen Zeitung. Doch die amerikanischen Beamten des Vorbereitungsteams durchschauten das palästinensische Manöver und machten dem einen Strich durch die Rechnung. Es hätte dem Präsidenten in den USA eine „unangenehme Zumutung“ eingebracht und zudem eine „diplomatische Krise mit Israel“ ausgelöst. Die Geheimdienstleute und der Sicherheitsdienst von Trump wurden beauftragt, eine „alternative Route“ zu finden.

Diese amerikanischen Rücksichtsnahmen sind umso erstaunlicher, als doch erst vor wenigen Tagen erstmals ein deutscher Bundespräsident ohne Rücksicht auf israelische und vielleicht sogar deutsche Empfindlichkeiten das Grabmal Jassir Arafats besucht hat, sich dort verbeugt und einen Kranz niedergelegt hat.

Olympia 1972 in München: Folter und Mord auf Befehl Arafats

2015 erhielten die Witwen der 1972 bei den olympischen Spielen bestialisch ermordeten israelischen Sportler erstmals Einsicht in 43 Jahre lang von den deutschen Behörden zurückgehaltene Akten von dem Terrorüberfall des von Jassir Arafat befehligten Kommandos „Schwarzer September“. Dabei erfuhren die Frauen, dass ihren Männern die Knochen gebrochen und dass Ilan Romano gar bei lebendigem Leibe die Genitalien abgeschnitten worden waren, ehe sie ermordet worden waren.

Man darf davon ausgehen, dass auch der damalige Außenminister Frank Walter Steinmeier vor zwei Jahren die entsprechenden Artikel beim Spiegel und anderswo gelesen hat. Dennoch pilgerte das Staatsoberhaupt Deutschlands jetzt zum Grab Arafats und neigte sein Haupt.

So eine Geste könne sich der amerikanische Präsident nicht erlauben, ohne daheim einen Proteststurm auszulösen.

Wie die Jerusalem Post berichtete, wird Trump mit dem Helikopter vom Flughafen nach Jerusalem fliegen. Er will die Altstadt Jerusalems besuchen, wobei angeblich unsicher ist, ob er dabei auch zur Klagemauer gehen wird. Palästinenser meldeten schon Proteste an und behaupteten: „Die gehört euch nicht“. Eine heftige diplomatische Kontroverse brach aus, als Beamte des pro-palästinensischen amerikanischen Konsulats erklärten, dass Trump die Klagemauer im Rahmen einer „privaten“ Visite besuchen werde. Ein Angebot des israelischen Premierministers, Trump zu der Heiligsten Stätte des Judentums zu begleiten, wurde von den Amerikanern ausgeschlagen, weil die Klagemauer nach deren Ansicht „zur Westbank“ gehöre, und nicht zu Israel. Das Premierministeramt wollte diese Erklärung nicht akzeptieren und versagte augenblicklich den Amerikanern jegliche Unterstützung bei den Vorbereitungen zum Besuch an der Klagemauer. Ebenso funkte Jerusalem Anfragen an die amerikanische Regierung, ob das nun die offizielle Position des Präsidenten sei.

Kurz zuvor begab sich der frisch akkreditierte neue US-Botschafter David Friedman zur Klagemauer, wo er ein Gebet für seine Familie und für den Präsidenten (Trump) sprach und die verwitterten Steine küsste. Friedman ist in den USA als Freund und Unterstützer von israelischen Siedlungen umstritten.

US-Präsident Trump plant auch Abstecher nach Bethlehem und zur Festung Massada am Toten Meer. 10.000 israelische Sicherheitsleute, darunter Polizei, Geheimdienst, Anti-Terroreinheiten und weitere Sicherheitskräfte werden Trump in Absprache mit dem israelischen und dem amerikanischen Geheimdienst beschützen.

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Time am 21. Mai 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/trump-rede-in-riad-vertreibt-die-terroristen-aus-euren-laendern-15026690.html
2) http://www.audiatur-online.ch/2017/05/16/trump-will-steinmeiers-fehler-vermeiden/

Bravo, Donald! (#4)

16. Dezember 2016

donni

Lesen Sie einen Bericht von Christoph von Marschall vom „Tagesspiegel“ (1).

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Trump stärkt Israels Siedler

Die nächste Provokation: Donald Trump nominiert einen US-Botschafter für Israel, der die Botschaft nach Jerusalem verlegen will und die Annexion der West Bank für legal hält.

Donald Trump liebt es, die internationale Diplomatie mit Provokationen durcheinander zu wirbeln. Er stellt, zum Beispiel, mal eben die Ein-China-Politik in Frage. Und wählt einen Putin-Freund als Außenminister, was Widerstände unter Republikanern auslöst. Nun nominiert er eine Person als US-Botschafter in Israel, die Amerikas bisherige Haltung zum Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern in Frage stellt: Den auf Bankrott-Recht spezialisierten Rechtsanwalt David Friedman. Trumps Tochter Ivanka ist mit Jared Kushner verheiratet, einem jüdischen Amerikaner, und zum Judentum konvertiert.

David Friedman stellt die Zweistaatenlösung in Frage

Friedman gibt sich als besonders verlässlicher Freund Israels, vertritt aber tatsächlich Minderheitenmeinungen unter Amerikas Juden. Er unterstützt nationalistische rechte Positionen im innerisraelischen Spektrum und die Siedlungsbewegung. Er kündigt, zum Beispiel an, dass er die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wolle – was bisherige US-Regierungen mit Bedacht abgelehnt haben. Der Status Jerusalems, das beide Seiten, Israelis und Palästinenser, als ihre Hauptstadt reklamieren, müsse in Friedensverhandlungen festgelegt werden, lautet die offizielle Position der USA.

Friedman hat auch gesagt, dass er es für legal halte, falls Israel die „West Bank“, das palästinensische Westjordanland, annektieren wolle. Er stellt die Zweistaatenlösung in Frage. Und er hat amerikanisch-israelische Lobbygruppen, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind und für weitgehende israelische Zugeständnisse an die Palästinenser eintreten als „Kapos“ bezeichnet: Menschen, die mit Hitlers Hilfsordnern in den KZ’s zu vergleichen seien.

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Time am 16. Dezember 2016

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1) http://www.tagesspiegel.de/politik/38-tage-nach-der-us-wahl-trump-staerkt-israels-siedler/14988376.html