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RIH, Sie Judenfeind!

14. März 2018

Prof. Dr. Michael Wolffsohn hat einen Nachruf auf Siggi Popp verfasst, den ich auf „Achgut“ gefunden habe und mit dem die MoT den Loser nunmehr der Vergessenheit anheim geben möchte (1).

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Ein Außenminister, den man nicht vermissen muss

Einen Papst haben „wir“ nicht mehr – dafür aber einen neuen Außenminister. Anders als die meisten unserer Landsleute hoffe ich, dass Heiko Maas nicht an seinem Vorgänger Gabriel Maß nimmt. Möge seine Außenpolitik besser sein. Viel schlechter geht’s ohnehin nicht. Wie das? Gabriel gilt als „erfolgreich“, und er ist (noch) Deutschlands beliebtester Politiker. Doch, Hand aufs Herz, auch das ist nicht das Maß aller Dinge. Schauen wir auf die Fakten.

Gabriel war trotz des berechtigten Dankesjubels um seine tatsächliche oder vermeintliche Rolle bei Deniz Yücels Freilassung der falsche Mann für diesen Posten. Die Anerkennung von heute überdeckt das Grundsätzliche so wenig wie seine Fehler von gestern. Gabriel hatte uns offensichtlich eine Unwahrheit aufgetischt. Er sagte, für die Freilassung Yücels habe es mit der Türkei keinen (Waffen-)Deal gegeben. Tatsächlich wurden vom 18. Dezember 2017 bis zum 24. Januar 2018 insgesamt 31 Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt.

Trotz dieser Unwahrheit sind Personalisierung und Parteienschelte falsch. Das Problem liegt tiefer. Es betrifft nicht nur Sigmar Gabriel und die SPD. Es beweist einmal mehr, dass Außenpolitik in Deutschland sowohl von der Öffentlichkeit als auch der politischen Klasse mehr oder weniger als Schönrednerei, Phrasendrescherei oder Auf-den-Putz-Hauen missverstanden wird. Und weil das praktisch jeder kann, kann auch jedermann bei uns Außenminister, außenpolitischer „Experte“ und auf diesem Feld sogar sehr beliebt werden.

Der wahren, ja, überlebenswichtigen Bedeutung von Außenpolitik wird dieses außenpolitische Verständnis natürlich nicht gerecht. Abgesehen von wenigen Ausnahmen gab und gibt es in Deutschlands Politik, Medien und Wissenschaft nur wenige wirkliche außenpolitische Fachleute. Über Außenpolitik wird hierzulande mehr geredet als gewusst oder gar gekonnt.

Das Ukraine-Chaos war auch ein deutscher Kunstfehler

Schauen wir auf die deutschen Außenminister. Adenauer (er war zunächst Kanzler und 1951 bis 1955 zugleich Außenminister) verfolgte eine klare Strategie. Auch Heinrich von Brentano (CDU) 1955 bis 1961. Die Westbindung war ihr Thema und Werk.

Als Kanzler baute er sie mit Außenminister Walter Scheel (FDP) von 1969 bis 1974 eindrucks- und wirkungsvoll aus. Auf Scheel folgte von 1974 bis 1992 der außenpolitische Fuchs Hans-Dietrich Genscher (FDP). Er war mit allen außen- und innenpolitischen Wassern gewaschen, was man von seinem liebenswürdigen Nachfolger Klaus Kinkel (FDP) nicht sagen konnte.

Sehr wohl aber von dessen Nachfolger, Joschka Fischer (1998 – 2005). Man muss es ihm lassen: Der Grünen-Politiker, zu dessen harten Kritikern ich zählte, lernte sein neues Fach schnell und gut. Es folgte von 2005 bis 2009 sowie von 2013 bis 2017 Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Ära Steinmeier wurde von 2009 bis 2013 vom farb-, erfolg- und zu oft ahnungslosen FDP-Mann Guido Westerwelle (2009-2013) unterbrochen. Der hochsympathische Steinmeier (dem wir auf Knien danken sollten, weil er uns als Bundespräsident Neuwahlen erspart hat) war als Außenminister ein guter Administrator, aber kein Stratege. Das Ukraine-Chaos, das bis heute den Weltfrieden gefährdet, war nicht zuletzt sein und seines französischen Kollegen Kunstfehler.

Bis auf Guido Westerwelle erlangten alle Außenminister hohe Beliebtheit, denn sie konnten viel reden ohne viel zu machen, und deshalb blieb der Posten begehrt. Dass die öffentliche, über Parteigrenzen greifende Beliebtheit der Außenminister nicht unbedingt der Substanz der Außenpolitik entspricht, verdeutlichte 2017/18 die Ära Sigmar Gabriel. Seit Jahren kriselt es in den deutsch-türkischen Beziehungen. Gabriel unternahm in seinen letzten Amtswochen einen Kraftakt. Er lud seinen türkischen Gegenpart Mevlüt Cavusoglu ins heimische Goslar ein. Fast wie eine professionell demütige Geisha bei der japanischen Teezeremonie goss Gabriel aus einer silbernen Kanne seinem Kollegen das Getränk ein.

Manche fühlten sich auch ans kaiserliche China erinnert, wo der Kotau eine übliche Demutsgeste war. Diese Unterwerfungsgeste war angesichts der spannungsgeladenen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland völlig deplatziert.

Jahrelang hatte der türkische Präsident Erdogan, assistiert vom gesamten Staatsapparat samt Außenminister, unser Land beschimpft. Die Regierung wurde mit dem Naziregime verglichen. Schlimmer noch: Erdogan und Co. missachten die Bürger- und Menschenrechte konsequent. Daran ändert die Freilassung Yücels nichts.

Erdogan zu weiteren Willkürakten ermutigt

Demutsgesten à la Gabriel sind inakzeptabel, zumal sie von Erdogan und Co. als Zeichen der Schwäche und Formbarkeit verstanden werden mussten. Tatsächlich ermutigen sie Erdogan zu weiteren Willkürakten. Viele andere Journalisten und Erdogan-Kritiker schmachten auch nach Yücels Freilassung in türkischen Gefängnissen.

Erdogans Panzer deutscher Herkunft rollen nach wie vor in Syrien gegen die Kurden. Wenige Monate vorher waren Gabriel, die Bundesregierung und „der Westen“ den Kurden dafür dankbar, dass sie, anders als Erdogan, an vorderster Front gegen den „Islamischen Staat“ (IS) kämpften. Ist das deutsche „Glaubwürdigkeit“ und „Moral“? Ist das gute Außenpolitik?

Ein ähnliches Gabriel-Muster war dem Iran gegenüber erkennbar. Noch als Bundeswirtschaftsminister pilgerte er als erster westlicher Spitzenpolitiker sofort nach dem Ende der gegen das Land verhängten Sanktionen zu den schiitischen Mullah-Diktatoren. Gabriels „Deutschland zuerst“ war sozusagen die deutsche Ouvertüre zu Trumps „America first“, über das sich auch Gabriel zu Recht empörte.

Seine Streicheleinheiten verstand das Mullah-Regime als Freifahrschein für die Fortsetzung innenpolitischer Unterdrückungen und außenpolitischer Kriegsabenteuer im Irak, Jemen, Libanon und in Syrien. Nach Ausbruch der Massenproteste gegen das Mullah-Regime hatte Gabriel nichts Eiligeres zu tun, als beide Seiten dazu aufzurufen, keine Gewalt einzusetzen.

Im Klartext: Gabriel setzte Unterdrückte und Unterdrücker gleich. Zur selben Zeit wurde in einem Luxuskrankenhaus Hannovers Irans ehemaliger Todesrichter gehegt, gepflegt und vor Rechtsverfolgung geschützt. Mit Wissen und Wirken des Auswärtigen Amtes, also sicher auch Gabriels.

Nicht den Iran, sondern Saudi-Arabien sollten wir, laut Gabriel, als Hauptverantwortliche für Nahostkonflikte und -kriege betrachten. Dass deutsche Firmen jüngst dem Iran Raketenbauteile lieferten, stieß nicht aufs Veto des Gabriel-Amtes. Bereitete er sich für eine Zweitkarriere als Iran-Lobbyist vor?

Gabriels Vorgehen widersprach nicht nur dem ethischen Selbstverständnis und der Staatsräson Deutschlands. Zu dieser gehört das unbedingte Eintreten für die Existenz des jüdischen Staates, Israel. Lippenbekenntnisse dazu kennen wir auch von Gabriel. Zugleich bezeichnete er Israel mehrfach als „Apartheid-Staat“.

Gabriel stellte die Existenz Israels infrage

Israel ist kein Apartheitstaat. Drittstärkste Partei im Parlament ist die Arabische Liste. Alle israelischen Araber genießen volle Bürgerrechte. Davon können Minderheiten im Iran und anderen islamischen Staaten nur träumen. Abgesehen davon kann, darf und soll Deutschland Apartheitstaaten nicht verteidigen. Gabriel stellte somit die Existenz Israels infrage.

Er gefährdete sie, denn er unterstützte Israels Todfeind: die iranischen Mullahs. Deren Schützlinge und Geldempfänger, die palästinensischen Hamas-Terroristen, priesen Gabriel darob. Als „Posterboy der Hamas“ verspotten ihn deshalb „Jerusalem Post“ und „Huffington Post“.

Die neue Koalitionsvereinbarung von Union und SPD verheißt – sei es aus Ideologie oder Ahnungslosigkeit – nahostpolitisch keine Besserung. Gabriel geht, Maas kommt, die deutsche Nahostpolitik bleibt, was und wie sie war: wortreich und erfolglos. Für „mehr Europa“ wollte sich Gabriel zuletzt einsetzen. Das hätte Martin Schulz, europapolitisches Urgestein, wirklich besser gekonnt. Das dürfte auch der Saarländer Maas schon aufgrund seiner lebenslangen Alltagsnähe zu Frankreich besser können als Gabriel aus der alten Kaiserstadt Goslar.

Was meinte Gabriel genau mit „mehr Europa“? Das wird er diesen Sommer Studenten der Politikwissenschaft an der Universität Bonn verraten. Dort will man seine außenpolitische Erfahrung beim Ausbau der Europa-Studien nutzen. Das ist löblich. Immerhin konnte er in seiner ein ganzes Jahr währenden (Außen-)Amtszeit manches lernen, was Forschung und Lehre weiterentwickelt.

Vielleicht will die Uni Bonn auch zeigen, was Studienzeitverkürzung und Hochschulqualifikation bedeutet? Vor seiner Politikkarriere war Gabriel, der im Hauptfach Germanistik studiert hatte, zuletzt als Dozent beim Bildungswerk Niedersächsischer Volkshochschulen befristet tätig.

Von der Volkshochschule über politische Hochleistungen zur Hochschule – ich meine, Gabriel hat sich diesen krönenden Höhepunkt seiner Karriere redlich verdient und sollte sich auf diesen Job beschränken. Ein von den iranischen Mullahs oder Präsident Erdogan gut dotierter Beratervertrag nach Schröder’schem Muster könnte den Lohnausfall sozial gerecht abfedern.

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Time am 14. März 2018

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1) http://www.achgut.com/artikel/ein_aussenminister_den_man_nicht_vermissen_muss

Operation A*schloch

24. Januar 2018

Perlen vor die Säue:
A*schloch-Torks reiten unseren Leo II

Ich glaube, es war doch nicht Jahwe, der dem ollen Leo erschienen ist (1), denn er schreibt die gleichen islamophilen Schleimertexte wie zuvor.

Von dem in der MoT häufig kritisierten Dimmi Issio Ehrich hingegen gab es heute erstmals einen recht brauchbaren Artikel bei „N-TV“, in dem er dazu aufruft, sich gegen the Fuhrergan zu stellen (2).

Dass er schreibt: „Der Mann im Geschützturm grinst und streckt dem Fotografen den Gruß der Grauen Wölfe entgegen, das Erkennungszeichen der türkischen Ultranationalisten“, zeigt jedoch, dass er die Materie bisher eher vom Hörensagen kennt: Die grauen Wölfe sind Faschisten, Nazis, Nazislahmisten. Er sollte sie nicht als „Ultranationalisten“ verniedlichen und verschleiern.

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Verheerendes Signal an Ankara

Gabriel darf Erdogan keine Panzerteile liefern!

Außenminister Gabriel behauptet, beim Panzer-Deal mit der Türkei gehe es um die Sicherheit eines Nato-Partners im Kampf gegen den IS. Das Argument ist konstruiert. Berlin muss umdenken – vor allem wegen der „Operation Olivenzweig“.

Ein Bild bündelt die ganze Absurdität der deutsch-türkischen Beziehungen: Ein deutscher Leopard-2-Panzer rollt über eine Schnellstraße in der türkischen Provinz Hatay. Der Mann im Geschützturm grinst und streckt dem Fotografen den Gruß der Grauen Wölfe entgegen, das Erkennungszeichen der türkischen Ultranationalisten. Die sind in ihrer bemerkenswerten Geschichte für unzählige politische Morde verantwortlich gemacht worden und doch noch immer ein fester Bestandteil des politischen Systems in der Türkei.

Das Ziel des Panzers: Syrien. Die Aufgabe der Besatzung: Zusammen mit angeblich gemäßigten sunnitischen Rebellen die wichtigsten Partner des Westens im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) zusammenzuschießen, die syrischen Kurden.

Spätestens seit dem Beginn der „Operation Olivenzweig“, der Invasion der Türkei in der syrischen Region Afrin, sollte die Bundesrepublik jeden Gedanken daran verwerfen, eine diplomatische Wiederannäherung mit Rüstungsdeals zu erkaufen. Die Idee war von Anfang an grotesk.

Deutschland war lange ausgesprochen offen für Waffenlieferungen nach Ankara. Die Türkei ist ja auch ein Nato-Partner. Deutsche Unternehmen verkauften in den vergangenen zwei Jahrzehnten Marinetechnik, Radaranlagen und Flugzeugteile im Milliardenwert. Auch Panzer, obwohl das immer wieder umstritten war, weil die Sorge bestand, dass die Türkei damit auch die eigene Bevölkerung, namentlich die türkischen Kurden im Osten des Landes, angreifen könnte. Angesichts der immer dramatischeren Menschenrechtslage nach dem Putschversuch 2016 und dem Referendum 2017 versprach Berlin auf dem Höhepunkt der deutsch-türkischen Spannungen eine deutlich restriktivere Rüstungsexportpolitik. Eine Entscheidung mit sehr kurzer Halbwertszeit.

Im Januar, kurz vor einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen in seiner Heimatstadt Goslar sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel dem „Spiegel“ zwar, dass die Bundesregierung „eine sehr große Zahl von Rüstungsexporten nicht genehmigt“ habe, obwohl für den Nato-Partner Türkei bei der Ausfuhr von Militärgütern keine so strikten Beschränkungen wie beim Export in den Nahen Osten gälten. Er fügte aber hinzu: „Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist.“

Gabriel verquickte Waffenexporte mit der Freilassung inhaftierter deutscher Staatsbürger. Nach dem auffällig freundlichen Treffen mit seinem Amtskollegen wies Gabriel dann sein Ministerium an, einen Waffen-Deal wohlwollend zu prüfen. Konkret geht es dabei um die Aufrüstung von Leopard-2-Panzern im türkischen Besitz. Der Rüstungskonzern Rheinmetall soll dickere Bodenplatten installieren, um die Fahrzeuge besser gegen Minen und Sprengfallen zu schützen.

Selbst Deniz Yücel, der „Welt“-Korrespondent, der seit fast einem Jahr im Gefängnis in Istanbul sitzt, sprach von einem „schmutzigen Deal“, für den er nicht zur Verfügung stehe.

Gabriel beteuerte, dass es keine schmutzigen Deals gäbe. Und er behauptete, dass es eine „moralische Verpflichtung“ sei, die türkischen Panzer aufzurüsten. Er wolle nicht erleben, „dass türkische Soldaten im Kampf gegen die Terrororganisation IS sterben, weil wir nicht bereit waren, Panzerschutzinstrumente gegen Minen zu liefern“.

Beide Aussagen Gabriels sind fragwürdig: Der Wortlaut des „Spiegel“-Interviews, in dem Gabriel von Rüstungslieferungen und Yücel sprach, ist unmissverständlich. Und die gedruckte Fassung wurde vom Auswärtigen Amt autorisiert. Die Sorge, dass türkische Panzerbesatzungen durch Minen des IS in Gefahr geraten könnten, war zum Zeitpunkt, als Gabriel sie äußerte mindestens genauso konstruiert wie die Mär, das kein schmutziger Deal geplant gewesen sei.

Zwar hatte Ankara Panzer in Syrien verloren, das war im vergangenen Jahr bei der „Operation Schutzschild Euphrat“. Doch schon damals galt der Einsatz von Bodentruppen vor allem den syrische Kurden, nicht dem IS. Und jetzt ist die Situation nochmal eine völlig andere. Im Kampf um Afrin, geht es überhaupt nicht um die Dschihadisten-Miliz. Präsident Recep Tayyip Erdogan will die Kurden von seiner Grenze vertreiben. Auslöser für den Angriff war, daran lassen die Stellungnahmen aus Ankara wenig Zweifel, die verheerend unprofessionell kommunizierten Pläne der USA, eine syrische Grenzschutztruppe aufzubauen.

„Operation Olivenzweig“ bewegte die Bundesregierung bisher nicht zu einer Neubewertung möglicher Rüstungslieferungen. Das ist verheerend. Denn wenn Berlin in dieser Gemengelage der Aufrüstung der türkischen Panzer zustimmt, kann Ankara das nur als Aufforderung verstehen, weiterzumachen. Die Kurden, die im Kampf gegen den IS den größten Blutzoll geleistet haben, dürften sich zu Recht vom Westen verraten fühlen.

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Time am 24. Januar 2018

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2018/01/16/the-old-sack-is-back/
2) https://www.n-tv.de/politik/Gabriel-darf-Erdogan-keine-Panzerteile-liefern-article20249200.html

Die Entscheidung der Torks

17. Juni 2017

Die Zerstörung Nusaybins – Gemälde von Zehra Dogan

Lesen Sie einen Aufsatz von Bülent Mumay von „FAZ.NET“, den Sabine Adatepen übersetzt hat (1).

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Brief aus Istanbul

Hinter Gittern wegen eines Ölgemäldes

In der Türkei erinnern die Zeiten mit ihren Festnahmen aus absurdesten Gründen frappierend an die Neunziger. Wie soll so die „Wende in die Zukunft“ gelingen?

Der sich in wenigen Wochen jährende Putschversuch vom 15. Juli war nicht der erste Bruch in der türkischen Demokratie. Geben Sie nichts darauf, dass er mehr Schaden anrichtete, als „erfolgreiche“ Putsche dies zuvor taten. Genauso wenig sollte es Sie verwirren, dass in der Türkei seitdem mehr Menschen ins Gefängnis gekommen sind, als dies wahrscheinlich bei einem Triumph der Putschisten der Fall gewesen wäre. Der 15. Juli 2016 wird wohl als Ereignis in die türkische Geschichte eingehen, bei dem „die Demokratie gewann“.

Vor 36 Jahren ereignete sich zuletzt ein „geglückter“ Militärputsch in der Türkei. Der Befehlskette entsprechend, ergriffen damals Soldaten die Macht. Sie schlossen das Parlament und verboten politische Parteien. Es gab Festnahmen, aber weniger als nach dem niedergeschlagenen Staatsstreich vom 15. Juli. Journalisten und Politiker wanderten ins Gefängnis, doch nicht so viele wie jetzt, auch wurden weitaus weniger Wissenschaftler und Beamte entlassen. Nichtsdestotrotz verdammte die Junta von 1980 die Türkei zu einer jahrelangen Periode der Finsternis.

Der damalige Generalstabschef Kenan Evren war einer der Architekten des Putsches. Sein Motiv und das seiner Waffenkameraden lautete kurzgefasst: „Die Politik steckt in der Sackgasse, auf der Straße massakrieren rechte und linke Gruppen einander.“ In rascher Abfolge stattfindende Wahlen und mehrfach gescheiterte Versuche einer Regierungsbildung hatten die Politik tatsächlich in eine Sackgasse geführt. Und ja, unzählige junge Menschen starben bei täglichen Auseinandersetzungen ideologischer Gruppen. Dieses finstere Szenario münzte das Militär um in ein Argument zum Aussetzen der Demokratie und legitimierte damit eine mehrjährige Herrschaft.

Mahnung an die „Zeit vor 1980“

Auf Forderungen, die Kompetenzen sollten wieder Zivilisten übertragen werden und die Soldaten in ihre Kasernen zurückkehren, reagierten die Putschisten mit den Worten: „Wollt ihr zurück in die Zeit vor 1980?“ Das genügte, um den Durchschnittsbürger ruhigzustellen. Die „Zeit vor 1980“ war für die Menschen ein Schreckgespenst. Die Putschisten bedienten sich seiner fortan, um die Politik zu beeinflussen. Jeder Ruf nach Demokratie wurde mit der Mahnung an die „Zeit vor 1980“ abgeblockt.

Erst in den neunziger Jahren wuchs die Hoffnung auf demokratischere Verhältnisse wieder. Die Armee ließ langsam davon ab, sich einzumischen. Es entwickelten sich neue politische Tendenzen. Als die Kämpfe mit der PKK eskalierten, setze jedoch eine Rückwärtsbewegung ein. Unter dem Vorwand des Anti-Terror-Kampfes wurden Repräsentanten der Kurden aus dem Parlament heraus verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Verschleppte die Zivilpolizei jemanden – oftmals benutzte sie dafür einen weißen Renault Toros, weshalb dieses Auto in der Türkei bis heute berüchtigt ist –, hörte man nie wieder etwas von ihm. Manchmal wurde später am Stadtrand eine Leiche gefunden. Staatliche Morde waren typisch für die Neunziger, in den Großstädten stürmte die Polizei fast jede Woche eine Wohnung. Viele junge Leute wurden dabei „tot gefasst“, wie damals die offizielle Sprachregelung lautete. Ob sie die Polizei angegriffen hatten oder nicht, spielte keine Rolle. Bei zahlreichen der Opfern blieb der Vorwurf, Verbindungen zum Terrorismus gehabt zu haben, unbewiesen.

Salzstreuer, die aussehen wie Öcalan

„Rückkehr in die Achtziger“ war offenbar das Argument der Generäle, die jetzt nach der Macht gegriffen haben. Für die Unterdrückten indes ist es üblich geworden, von einer „Rückkehr in die Neunziger“ zu reden. Sie setzen das, was ihnen angetan wird, mit der Vergangenheit gleich. Denn in Erdogans „fortgeschrittener Demokratie“ kommt es mittlerweile zu Praktiken, die jenen der neunziger Jahre tatsächlich in nichts nachstehen. Damals konfiszierte die Polizei Salzstreuer in einem Restaurant, da die Figürchen angeblich dem PKK-Chef Öcalan ähnlich sahen – vor ein paar Tagen hat sie nun T-Shirts konfisziert, mit denen man seine Solidarität mit Nuriye Gülmen und Semih Özakça, den beiden zur Wiedererlangung ihrer Arbeitsplätze in den Hungerstreik getretenen Akademikern, ausdrücken kann. In den neunziger Jahren wurden Dörfer niedergebrannt, weil PKK-Aktivisten sich dort mit Nahrungsmitteln versorgten. Heute lässt der Staat eine Brücke abreißen, weil sie angeblich PKK-Mitgliedern dazu dient, einen Fluss zu überqueren. Auch das Mahnmal für einen zwölfjährigen Jungen, der mit seinem Vater von Sicherheitskräften vor der eigenen Haustür getötet worden ist, hat man zerstört. Die Täter behaupteten, Vater und Sohn seien Terroristen.

Die neunziger Jahre waren von staatlichen Morden, sogenannten „außergerichtlichen Hinrichtungen“ geprägt. Erdogan, der über den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel gesagt hat: „Solange ich an der Macht bin, lasse ich ihn nicht laufen“ und der sich die Stelle der Justiz anmaßt, hat nun den Bürgern übertragen, Gerechtigkeit walten zu lassen. Der Staatspräsident, der Widersacher verhaften lässt, auch wenn sie rein gar nichts mit dem Putsch zu tun haben, hat in der vergangenen Woche eine Erklärung abgegeben, die einem das Blut in den Adern gefrieren lässt. Erdogan sagte: „Wenn es Leute gibt, die nach Verbüßung ihrer Strafe rauskommen, wird unsere Nation sie draußen so bestrafen, wie sie es verdient haben.“ Anders als noch in den neunziger Jahren liegt die außergerichtliche Vollstreckungskompetenz heute also nicht bei der Polizei, sondern beim Volk.

Ein Hallo an den Nahost-Morast

Auch für Journalisten waren die neunziger Jahre eine dunkle Ära. Zahlreiche wurden zu Opfer von Mordanschlägen, von denen die meisten bis heute nicht aufgeklärt worden sind. Und selbstverständlich saßen einige wegen ihrer Berichterstattung im Gefängnis. Doch sollte diese Zeit nicht allmählich überwunden sein? Der Türkei-Chef von Amnesty International, Taner Kiliç, ist kürzlich verhaftet worden, weil er angeblich der Terrororganisation angehört, die hinter dem Putsch steckt. Schon vor dem Putschversuch am 15. Juli war die Presse abermals unter Druck geraten. Mittlerweile braucht man in dem Land, in dem derzeit 161 Kollegen inhaftiert sind, nicht einmal mehr eine Meldung zu schreiben, um hinter Gitter zu kommen. Das Malen eines Bildes kann genügen. Das Gericht, das der jungen Journalistin Zehra Dogan nun drei Jahre Haft aufgebrummt hat, begründete sein Urteil unter anderem mit einem Ölgemälde, das die Journalistin angefertigt hatte. Es zeigt die Zerstörung der mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt Nusaybin durch staatliche Kräfte. Das Motiv war keinesfalls der Phantasie Dogans entsprungen. Sie hatte lediglich auf die Leinwand gebracht, was sie auf einem Foto sah.

In den Neunzigern erlebten wir in der Türkei die Achtziger, heute erleben wir die Neunziger. Die „Wende in die Zukunft“ will uns einfach nicht gelingen. Auch mit der fast zweihundertjährigen türkischen Westorientierung ist es nun vorbei. Denn am 7. Juni, dem Tag, an dem die Bundesregierung den Abzug deutscher Soldaten vom türkischen Militärstützpunkt Incirlik beschlossen hat, wo die Soldaten im Rahmen der Anti-IS-Koalition, der auch die Türkei angehört, im Einsatz sind, hat auch Ankara eine Entscheidung getroffen. Die Türkei wird im Emirat Qatar, das in Bedrängnis geraten ist, weil es angeblich den IS unterstützt, einen Militärstützpunkt errichten. 3000 türkische Soldaten sollen dort stationiert werden. Der 7. Juni war eindeutig ein Abschied von Europa und ein Hallo an den Nahost-Morast, in den man sich mit neo-osmanischen Phantastereien stürzt.

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Time am 17. Juni 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/brief-aus-istanbul/brief-aus-istanbul-hinter-gittern-wegen-eines-oelgemaeldes-15062429.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Eine große Dreistigkeit

25. April 2017

Lesen Sie einen Artikel von Susanne Güsten vom „Tagesspiegel“ (1).

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Ankara wirbt um deutsche Wirtschaftshilfe

Die Türkei wünscht sich, dass sich das Verhältnis zu Deutschland normalisiert. Die türkische Wirtschaft brauche Deutschland, sagt Vizepremier Simsek.

Mit einem Kursfeuerwerk hat die Istanbuler Börse am Montag die neue Woche eingeläutet. Mit rund 93.400 Punkten erreichte das Börsenbarometer am Nachmittag einen neuen historischen Höchststand. Marktteilnehmer sprachen von risikofreudigen Investoren und einer politischen Landschaft, die nach der Zustimmung der Türken zum Präsidialsystem in der umstrittenen Volksabstimmung vor einer Woche zumindest die Aussicht auf Stabilität bereithält.

Vizepremier Mehmet Simsek dürfte sich über die positive Börsenreaktion ganz besonders gefreut haben, denn er hatte zu Wochenbeginn um deutsche Wirtschaftshilfe geworben. „Ich denke, dass die Zeit kommen muss, zu einer Normalität in den Beziehungen zurückzukehren“, sagte Simsek, der in der Regierung die Hauptverantwortung für die Wirtschaftspolitik trägt, der „Bild“. Die G-20-Finanzminister hätten bereits über Möglichkeiten gesprochen, der türkischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. „Dafür brauchen wir Deutschland“, sagte Simsek.

Die Bundesrepublik ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Türkei, die 2016 auf weltweite Exporte im Wert von 142 Milliarden Dollar kam. Die Serie von Terroranschlägen im vergangenen Jahr, der Putschversuch im Juli und die politischen Spannungen seither haben wichtige Branchen wie den Fremdenverkehr schwer getroffen.

Zwar war das türkische Wachstum im vergangenen Jahr mit 2,9 Prozent überraschend stark, doch es reichte nicht, um einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in dem Land mit seiner jungen Bevölkerung und zwei Millionen Flüchtlingen zu verhindern: Die Erwerbslosenrate liegt bei 12,1 Prozent, so hoch wie seit sieben Jahren nicht mehr.

Im Bundestag und bei der Wirtschaft ist man skeptisch

Doch die von Simsek geforderte Rückkehr zur Normalität wird schwierig. Im Bundestag trifft Simseks Hilferuf auf Skepsis. Zwar dürften nicht alle Brücken abgebrochen werden, sagte der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu dem Tagesspiegel. „Aber es ist eine große Dreistigkeit, wenn Vizepremier Simsek jetzt so tut, als wäre nichts geschehen.“ Mutlu verwies auf die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in Istanbul und darauf, dass 17 Bundesbürger in der Türkei mit einem Ausreiseverbot belegt seien. Zudem müsse in der Türkei Rechtssicherheit geschaffen werden, betonte Mutlu. „Wenn deutsche Unternehmen in der Türkei investieren sollen, muss sichergestellt werden, dass sie nicht der staatlichen Willkür ausgesetzt sind.“

Das sehen Wirtschaftsvertreter ähnlich. Der Manager eines westlichen multinationalen Unternehmens, das seine Zelte in der Türkei abgebrochen hat, sprach ebenfalls von sinkender Nachfrage und wachsender Rechtsunsicherheit. Die Türkei werde als regionaler Stützpunkt für Geschäfte im Nahen Osten und Afrika derzeit von Golfstaaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten abgelöst, sagte der Geschäftsmann, der namentlich nicht genannt werden wollte. Ähnliches höre er aus anderen Unternehmen.

Westliche Politiker müssen ihren Wählern erklären, warum sie einem Land wirtschaftlich helfen wollen, dessen Staatschef den Westen in den vergangenen Monaten mehrmals mit Nazi-Vorwürfen und dem Etikett antimuslimischer „Kreuzzügler“ belegt hat. Zudem begleitet Präsident Recep Tayyip Erdogan seine antiwestliche Rhetorik mit dem Versprechen, die Wiedereinführung der Todesstrafe auf die politische Tagesordnung zu setzen. Eine Rückkehr der Türkei zu Hinrichtungen wäre das Ende ihrer EU-Bewerbung und ihrer Mitgliedschaft im Europarat. Ein Verlust dieser Bindungen würde weitere Investoren abstoßen.

Erdogan hatte auch nach dem Verfassungsreferendum seine Kritik am Westen erneuert. Mutlu äußerte in dem Zusammenhang Zweifel an Simseks Einfluss auf die türkische Führung. „Es gibt kein Anzeichen dafür, dass Herr Erdogan verbal abrüstet.“

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Time am 25. April 2017

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1) http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsch-tuerkisches-verhaeltnis-ankara-wirbt-um-deutsche-wirtschaftshilfe/19711592.html

3,9 Millionen zuviel

9. März 2017

The Fuhrergan möchte aus der Torkei eine ganz große Nummer machen. In der Tourismusbranche hat er das bereits erreicht: im negativen Sinn.

Lesen Sie einen Artikel von Sonja Gurris von „N-TV“ (1).

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Tourismuswerbung in Krisenzeiten

Urlaub in der Türkei wird zum Politikum

In diplomatisch stürmischen Zeiten wirbt die Türkei auf der ITB um mehr deutsche Urlauber. 2016 sind 30 Prozent weniger Touristen gekommen. Das Land braucht sie unbedingt, doch das Image hat gelitten.

Auf der ITB versucht die Türkei mit einem riesigen Stand, unentschlossene Touristen von einer Urlaubsbuchung im Sommer 2017 zu überzeugen. Die Touristiker rühren die Werbetrommel – in Zeiten, in denen jede Äußerung auf dem diplomatischen und politischen Parkett genauestens angehört wird und die Urlauber nicht wissen, welche Reiseziele sie als sicher empfinden.

Zahlreiche Anschläge, unter anderem in Istanbul, und der Putschversuch hatten zu einer ausgewachsenen Krise im Türkei-Tourismus geführt. Viele Urlauber aus Deutschland weichen lieber nach Spanien, Italien und Griechenland aus. Diese Länder werden im Gegensatz zur Türkei als besonders sicher empfunden. Die Gesamtzahl der Touristen im Land sank im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Millionen. Insgesamt kamen 3,9 Millionen Deutsche. 2017 soll es nach Meinung der türkischen Tourismus-Experten besser werden. Woher die Zuversicht rührt, bleibt offen.

Minister schweigt sich über „Maßnahmen“ aus

In der touristisch wie diplomatisch schwierigen Situation versucht der türkische Tourismusminister Nabi Avci für Urlaubsbuchungen in seinem Land zu werben. „2016 gab es weltweit Probleme. Und wir haben Maßnahmen getroffen, sodass wir voller Zuversicht in die Zukunft schauen“, sagt er auf der ITB-Pressekonferenz. Welche Maßnahmen er damit meint, will der Minister auch auf Nachfragen nicht erklären.

Ohnehin möchte er sich eigentlich weniger über die Negativschlagzeilen der vergangenen Jahre und über die aktuelle diplomatische Debatte äußern, sondern spricht lieber allgemein über das Vertrauen in die Tourismuslandschaft, das auf Gastfreundschaft, Innovationen und Nachhaltigkeit gründe.

Immer wieder erwähnt der Minister die deutsch-türkische Freundschaft. Auf aktuelle Ereignisse will er nicht eingehen. Dabei gäbe es genügend Themen, etwa den Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Die Lage der Menschenrechte in der Türkei hat durchaus Auswirkungen auf das Image des Landes – auch bei Urlaubern.

Zur Sicherheitsdebatte und zur Lage im Land sagt er: „Es gibt digitale Medien, die versuchen, die Wahrnehmung zu manipulieren“.

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Time am 9. März 2017

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1) http://www.n-tv.de/reise/Urlaub-in-der-Tuerkei-wird-zum-Politikum-article19736458.html

Die Hasser sind sie

2. Dezember 2016

kiyak

Auf der „Achse des Guten“ setzt sich Wolfgang Röhl mit der bigotten Haltung verschiedener Orks und Ork-Lakaien auseinander (1).

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Woher kommt der Hass? Mely weiß Bescheid

Doch, doch, Thilo Sarrazin und Mely Kiyak haben einiges gemein. Beide sind deutsche Publizisten, vertreten prononcierte Ansichten und ernten dafür teils Lob, teils kritische, wütende oder gar hundsgemeine Kommentare. Über letzteren Umstand beschwert sich Sarrazin nicht. Kiyak und andere Hassverfolgte dagegen haben ihren Postkasten zu einer Bühnennummer umgebaut, mit der sie seit vier Jahren durch die Theaterlandschaft tingeln. Da lesen sie glucksend die irrsten Schmähbriefe vor und „sezieren die deutsche Fremdenfeindlichkeit“.

Auch Kiyaks leider weithin unbeachtet gebliebene Festrede zur Verleihung von gewerkschaftsfinanzierten Preisen für linken Journalismus, zum Glück hier aufbewahrt für alle Zeiten, geißelt die „Verachtungsprosa“ und den „Menschenhass“ im verdunkelten Deutschland unserer Tage. Zitat: „Das Konzept vom rassistischen Ressentiment zum völkischen Programm funktioniert immer so: Stigmatisierung, Segregation, Vertreibung, Vernichtung“.

Tatsächlich kennt sich Kiyak beim Thema Verachtung ganz gut aus. Was die Hassexpertin in ihrer flammenden Rede glatt zu erwähnen vergaß: Im Mai 2012 hatte sie Sarrazin in der „Berliner Zeitung“ und in der „Frankfurter Rundschau“ nicht ganz dudenfest als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“, die „das Niedrigste im Menschen“ anspreche, charakterisiert.

Einer Rüge des Deutschen Presserates entging die „Berliner Zeitung“ nur dadurch, dass sie den Text eilends aus dem Netz entfernt und sich davon klafterweit distanziert hat. Sowie eine, nun ja, „Entschuldigung“ der Autorin druckte, die nicht gewusst haben wollte, dass Sarrazins rechte Gesichtshälfte teilweise gelähmt ist. Deshalb fing sich die „Berliner Zeitung“ (wollte mal die „Washington Post“ Deutschlands werden, wird aber demnächst wegen massenhafter Leserflucht zum Lokalanzeiger für ein paar Berliner Stadtbezirke eingedampft) nur eine „Missbilligung“ des Presserates ein.

Das Beispiel Kiyak muss Schule machen. Wenn künftig Preise an die üblichen Leuchten der Zivilgesellschaft verliehen werden, handverlesen von einer Jury aus Perlen der Wahrheitspresse wie Sonia Mikich, Heribert Prantl oder Thomas Leif, dann sollten die Keynotes allein von Fachleuten für den semantisch stubenreinen Diskurs gehalten werden. Mithin von Demokraten, denen die Freiheit der Andersdenkenden ein luxemburgisches Bedürfnis ist. Etwa von Ralf Stegner („AfD-Idioten“), Heiko Maas („geistige Brandstifter“) oder Sigmar Gabriel („Pack“).

Oder von Kiyaks Kumpel Deniz Yücel, auch er Stammgast bei den Hate Poetry-Lesungen in Staatstheatern. Yücel hatte mal als „taz“-Kolumnist in Richtung Sarrazin gehofft, „der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“.

Hallöchen! Das helle Deutschland grüßt den Rest der bunten Welt.

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Time am 2. Dezember 2016

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1) http://www.achgut.com/artikel/woher_kommt_der_hass_mely_weiss_bescheid

Jetzt ist Schluss!

9. August 2014

NATO

Die sadistischen Schlächter der nazislahmischen Avantgarde IS(IS) sollen nur 5.000 Kämpfer unter Waffen haben. Es sollte doch möglich sein, 5.000 Schinder tot in eine Reihe zu legen, wo es kein Problem war, z.B. zehn Millionen nordamerikanischer Indianer auszurotten.

Der entmenschte Wahnsinn der Orks, die genau das tun, was ihnen der von ihnen als „bester Mensch aller Zeiten“ verehrte Klo H. Metzel aufgetragen und vorgelebt hat, bringt auch rot-grüne Dimmie-Schleimer zum Nachdenken. In der gestrigen „taz“ hat das Irrlicht Deniz Yücel seinen ersten akzeptablen Beitrag abgeliefert (1).

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Waffen für Kurdistan!

Es ist moralisch und politisch notwendig, den Kurden und Jesiden im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zu helfen. Doch sie stehen allein.

YücelNeun Erklärungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier finden sich auf der Webseite des Auswärtigen Amtes aus den vergangenen sechs Wochen zu Gaza und Israel. Eine Erklärung zum Vormarsch der Miliz „Islamischer Staat“ (vormals Isis) im Nord-Irak, zu ihren Gräueltaten gegen Christen, Jesiden, Schiiten, Alawiten und säkulare Sunniten, zu den Flüchtlingen im Sindschar-Gebirge hingegen findet sich in diesem Zeitraum nichts. Keine einzige Erklärung des Ministers. Das heißt jedoch nicht, dass man im Auswärtigen Amt gar keine Meinung hätte. Eine Aufrüstung der kurdischen Truppen wäre falsch, sagte kürzlich eine Sprecherin auf Nachfrage eines Journalisten. „Isis wird geschwächt, wenn man es schafft, dass die Sunniten, die Isis unterstützen, Isis nicht mehr diese Rückendeckung geben.“

Klar. Man kann es sich gut vorstellen, wie bereitwillig sich diese Leute an den Runden Tisch setzen, und auf Wunsch schickt die Bundesregierung bestimmt gerne einen Vermittler, Heiner Geißler müsste doch verfügbar sein. (Schlichtervorschlag: Köpfen von Ungläubigen jetzt nur noch werktags zwischen 9 und 17 Uhr, Kreuzigungen nur freitags.)

Mit dieser Kaltschnäuzigkeit steht die Bundesregierung nicht allein. „Kuddelmuddel im Irak: Kurden, Sunniten, Schiiten, Stalaktiten, alle wollen jetzt ein Stück vom Staatskuchen“, heißt es in der aktuellen Titanic so schön. Oder, wie ein Kommentator der ARD bereits im Januar, aber ganz ernsthaft meinte und was immer noch so ziemlich alle Kommentatoren meinen: „Die tief sitzende und berechtigte Unzufriedenheit der irakischen Sunniten bereitet den Eiferern einen fruchtbaren Boden.“

Immer nur Völker und Stämme

Mag sein. Mag sein, dass bei einer integrativeren Politik des Zentralstaats Isis nicht so leicht so tief in den Irak hätte vordringen können. Aber glaubt man wirklich, die Dschihadisten aus Tschetschenien, Afghanistan oder Dinslaken hätten sich davon abhalten lassen? („Ach, die sunnitischen Araber werden im Irak nicht ausgegrenzt? Dann lassen wir das mit dem Dschihad, war eh nur so eine Idee.“)

Was für ein Blödsinn. Einmal mehr zeigt sich das Elend des politischen Denkens in Deutschland seit Johann Gottfried Herder, Johann Gottlieb Fichte und Peter Scholl-Latour: Immer von Kultur zu reden, wo es um Politik ginge. Über Stämme und Völker und ihre „uralten Konflikte“ zu sinnieren, wo es um eine Erscheinung der Moderne wie den Islamfaschismus ginge. Und partout nicht zu begreifen, was den Unterschied zwischen Kultur und Zivilisation ausmacht.

Doch genau darum, um die Verteidigung der Zivilisation, geht es im Irak. „Wir stehen vor einem Völkermord, der in seinen Ausmaßen nur vergleichbar ist mit den Massakern in Ruanda und Darfur“, schreibt die Gemeinschaft der Jesidischen Vereine in Deutschland. Auch die Kurdische Gemeinde spricht von einem „drohenden Völkermord“. Das klingt dramatisch. Aber nach allem, was bekannt ist, ist es nicht übertrieben.

Gegen diese Höllenbrut, die aus Dantes Inferno entsprungen sein könnte oder aus einem besonders blutigen Mel-Gibson-Film, gegen diese Rackets namens Isis aber stehen die Kurden allein, wie schon so oft in ihrer Geschichte. Sie demonstrieren in Berlin, unter sich, ohne deutsche, arabische oder türkische Unterstützer und fast unbemerkt von den Medien. Und sie kämpfen allein. Die irakisch-kurdischen Peschmerga bekommen nun – trotz aller internen politischen Differenzen – Hilfe von der türkisch-kurdischen PKK, der syrisch-kurdischen PYD und den Selbstverteidigungskräften der Jesiden, einer kurdischen Bevölkerungsgruppe mit eigener Religion.

Schneller zu den Jungfrauen

Im Gegensatz zu den Isis-Milizen verfügen diese Kämpfer über keine schweren Waffen und sind allenfalls für den Guerillakampf ausgebildet. Da auf die irakische Zentralregierung kein Verlass ist, benötigen sie Hilfe von außen: Waffen, Munition, Unterstützung aus der Luft. Denn antworten kann man diese Bande von Lynchmördern nur in der Sprache, die sie verstehen; das einzige Mittel, sie aufzuhalten, besteht darin, ihren Weg zu den ersehnten 72 Jungfrauen abzukürzen. Das klingt martialisch. Aber anders hat man noch keine faschistische Armee von ihrem Tun abhalten können.

Die moralische Pflicht und die politische Notwendigkeit, den Kurden in ihrem Kampf gegen die Dschihadisten zu helfen, haben alle. Hoffnung auf militärische Hilfe aus Deutschland und Europa haben die Kurden indes nicht. Ihre Hoffnung heißt Amerika, wieder einmal. Und die USA stehen tatsächlich besonders in der Pflicht. Denn derzeit prallen zwei Folgen des Irakkrieges aufeinander: Einerseits haben die USA die Dschihadisten, die sie im Irak zu bekämpfen vorgaben, erst ins Land geholt. (Zwischenzeitig verlagerten sich diese nach Syrien, nun kämpfen sie in beiden Ländern.)

Andererseits hat der Irakkrieg die Autonome Region Kurdistan geschaffen, das erste längerlebige staatliche Gebilde der Kurden, das, anders als der restliche Irak, kein failed state ist, und, im Vergleich zu den Nachbarstaaten, weniger repressiv und einigermaßen säkular. Dass die Christen und Jesiden dort Zuflucht suchen und nicht etwa im Zentralstaat, dürfte kein Zufall sein.

Keine internationale Beachtung

Ähnlich ist die Konstellation in Syrien: Einerseits hat die Isis ihren Aufstieg nicht nur Geldgebern aus Saudi-Arabien oder Katar zu verdanken, sondern auch der Unterstützung etwa der Türkei. Andererseits ist die von kurdischen Milizen kontrollierte Region Rojava wohl die einzige, in der es heute um die Menschenrechte besser bestellt ist als vor Beginn des Aufstands gegen das Assad-Regime. Internationale Beachtung finden sie aber nicht. Zu den – gescheiterten – Friedensgesprächen im Februar in Genf waren sie nicht einmal eingeladen. Vielleicht ist der Angriff der Isis der Moment, der einen eigenen kurdischen Staat notwendig erscheinen lässt.

Doch darum geht es zur Stunde nicht. Zur Stunde geht es um eins: Kurden und Jesiden brauchen Hilfe, humanitäre wie militärische. Für das eine hat der Zentralrat der Jesiden in Deutschland ein Spendenkonto errichtet. Das andere müssen Staaten leisten. Auch Deutschland. Geboten wäre es zudem, all jenen Leuten das Handwerk zu legen, die die Isis-Kämpfer mit ständig neuem Kanonenfutter beliefern. Und mit noch etwas kann sich Deutschland nützlich machen: das PKK-Verbot aufheben. Im Nahen Osten gibt es auf absehbare Zeit nicht viele Kräfte, mit denen Demokratie zu machen ist. Die Kurden gehören dazu.

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Time am 9. August 2014

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1) http://taz.de/Dschihadisten-und-Kurden/!143772/