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Sklaven des Jihad

13. Juni 2018

Lesen Sie einen Artikel von Stefan Frank von „Achgut“ (1).

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UNRWA: Geld für Terror, Bundesregierung unbelehrbar

Die Bundestagsfraktion der AfD hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um Auskunft über deren Sicht auf das umstrittene Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen zu erhalten: „Geldmittel an UNRWA – Kontrolle durch die Bundesregierung“, ist der Titel des Dokuments, das Achgut vorliegt und am Mittwoch veröffentlicht werden wird.

Bereits im März hatte die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch eine Anfrage zu der Agentur gestellt (Achgut berichtete), die von Deutschland mit jährlichen Beiträgen in Höhe von 20 bis 80 Millionen Euro finanziert wird. Die UNRWA steht in der Kritik, unter anderem wegen der Nutzung von UNRWA-Schulen zu Terrorzwecken, der Verbreitung von Falschinformationen zur Dämonisierung Israels, der Duldung von antisemitischen Schulbüchern in Schulen der UNRWA und nicht zuletzt auch deshalb, weil UNRWA-Mitarbeiter Hitler verehren, Terrorakte gegen Israelis verherrlichen und den Holocaust leugnen.

Die UNRWA gilt aber auch deshalb als eines der größten Hindernisse für einen Frieden zwischen Israel und den Arabern, weil sie dafür sorgt, dass das „Flüchtlingsproblem“ gar nicht gelöst werden kann, weil jedes arabische Kind, das Urahnen hat, die im britischen Mandatsgebiet Palästina gelebt haben, automatisch als „Flüchtling“ registriert wird und ihm in den UNRWA-Schulen beigebracht wird, dass dies seine „Heimat“ sei, in die es eines Tages – nämlich nach der erwarteten Zerstörung Israels – „zurückkehren“ werde.

Der Kommentator einer arabischen Nachrichtenseite bringt es auf den Punkt: „Das Mandat der UNRWA endet erst nach der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge“. Gemeint ist nicht etwa eine „Rückkehr“ in einen zu schaffenden (oder nach Meinung einiger bereits bestehenden) arabischen Staat „Palästina“, sondern eine „Rückkehr“ von fünf bis acht Millionen Flüchtlingsenkeln in das Gebiet des Staates Israel. Das „Recht auf Rückkehr“ werde nur „durch Gewalt“ durchgesetzt werden können, sagt Amir al-Mishal, Chef der Gewerkschaft der UNRWA-Mitarbeiter in Gaza, ausdrücklich. Da es, solange der Staat Israel besteht, keine „Rückkehr“ der Pseudoflüchtlinge nach Maßgaben der UNRWA geben kann, kann man die Zerstörung des jüdischen Staates mit Fug als die eigentliche Mission der Agentur ansehen.

Seit Jahren benutzte Rechtfertigungsstrategien

Eine besondere Absurdität – die aber die ideologische Natur der UNRWA gut illustriert – ist es, dass die UNRWA sich um „palästinensische Flüchtlinge“ kümmert, die in „Flüchtlingslagern“ im Gazastreifen und anderen Teilen der Palästinensischen Autonomiegebiete leben. Die Palästinensische Autonomiebehörde erkennt sie als ihre Bürger an. Wenn sie aus Palästina kommen, nach Palästina wollen und in Palästina leben, warum sind sie dann Flüchtlinge?

Man kann nicht die Position „Zwei Staaten für zwei Völker“ vertreten und gleichzeitig die UNRWA unterstützen, deren ganze Existenz auf der Prämisse beruht, dass das gesamte ehemalige Mandatsgebiet Palästina den Arabern gehöre. Die UNRWA ist von ihrer ideologischen Konzeption her darauf ausgerichtet, dass der Staat Israel eines Tages durch einen arabischen Staat ersetzt wird.

Was hat die Bundesregierung zu ihrer Rechtfertigung zu sagen? Die Antworten der Regierung auf die Fragen der AfD-Abgeordneten – das wird bei der Lektüre des Neun-Seiten-Berichts schnell klar – kopieren exakt die von der UNRWA und ihrem Sprecher Chris Gunness seit Jahren benutzten Rechtfertigungsstrategien. Auf die Frage nach den antisemitischen Inhalten in UNRWA-Schulbüchern etwa antwortet die Bundesregierung, die UNRWA verwende „den Lehrplan und die Schulbücher der jeweiligen Staaten oder Entitäten, in denen die Palästina-Flüchtlinge Aufenthalt gefunden haben.“

Es stimmt: Die Bücher, um die es geht, stammen von der Palästinensischen Autonomiebehörde und sind in Gaza dieselben wie in Ramallah. Das kann aber für Deutschland keine Entschuldigung sein, Schulbücher zu bezahlen, in denen Israel buchstäblich von der Landkarte gewischt und gelehrt wird, dass Juden dort keine Geschichte hätten, sondern nur „gierige Ambitionen“. Wie sehr die Bundesregierung die Ideologie der Dschihadkämpfer in sich aufgesogen hat, zeigt die Wortwahl von den „Palästina-Flüchtlingen“, die „Aufenthalt gefunden“ hätten. Die 6- bis 18-jährigen Schüler, um die es geht, sind von nirgendwo geflohen, können folglich auch keine „Aufnahme gefunden“ haben.

Noch schwerer wiegt die Frage, was die Bundesregierung zu tun gedenkt, um zu verhindern, dass deutsche Steuergelder in die Koffer der Hamas und des Islamischen Dschihad fließen. Konkret wollten die Fragesteller wissen:

„Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele Mitarbeiter von UNRWA zugleich Mitglieder oder Unterstützer der Hamas, des islamischen Dschihad oder ihr nahestehender oder anderer islamistischer Organisationen sind?“

Darauf antwortet die Bundesregierung:

„UNRWA gleicht die Namen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner regelmäßig nach strenger interner Überprüfung nach Richtlinien der VN mit der VN-Sanktionsliste 1267 ab.“

Versucht die Bundesregierung, uns für dumm zu verkaufen?

Jeder Bürger, der intelligenter ist, als es die Bundesregierung ihm zutraut, wird nun fragen: Gegen wen richtet sich denn die Sanktionsliste 1267? Gegen diejenigen, von denen in der Frage die Rede war – Hamas und Islamischer Dschihad? Keine Spur. Die Sanktionsliste 1267 enthält Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat 1999 gegen die afghanischen Taliban beschlossen hat. In der Resolution werden die Taliban unter anderem aufgefordert, Osama bin Laden an einen Staat auszuliefern, in dem er vor Gericht gestellt werden kann.

Für den Gazastreifen ist das irrelevant; von den Terrorgruppen, die dort aktiv sind, ist in der Sanktionsliste überhaupt keine Rede. Gefragt, ob deutsche Steuergelder an die Hamas oder den Islamischen Dschihad fließen, antwortet die Bundesregierung also: Es fließt kein Geld an die afghanischen Taliban – und das wird auch streng kontrolliert! Das ist so, als hätte eine amerikanische Organisation im Jahr 1940 Geld nach Nazideutschland geschickt und beteuert, man achte darauf, dass nicht die KPD davon profitiert. Mit ihrer ausweichenden Antwort, die im logischen Sinne gar keine Antwort ist, gibt die Bundesregierung indirekt zu, dass es ihr egal ist, ob das Geld an die Hamas fließt. Dem unkundigen Leser aber suggeriert sie, dass alles mit rechten Dingen zugehe, weil es ja irgendein UN-Dokument gibt, auf dessen Einhaltung strengstens geachtet wird.

Diese Rechtfertigungsstrategie ist mittlerweile neun Jahre alt. Im Januar 2009 sagte UNRWA-Sprecher Chris Gunness der Jerusalem Post, seine Organisation führe bei Einstellungen einen Abgleich mit der UN-Datenbank der gesuchten Al-Qaida- und Taliban-Terroristen durch. Auf die Frage, ob die UNRWA etwas gegen die Infiltration durch diese Terroristen unternehme, sagte Gunness: „Die palästinensischen Mitarbeiter unterschreiben ein Formular, in dem sie bestätigen, dass sie keine politischen Verbindungen haben und nicht an Aktivitäten teilnehmen werden, die die Neutralität der UN verletzen würden.“ Wird ein Zeuge, der solche Aktivitäten beobachtet, sie zur Anzeige bringen? James G. Lindsay, von 2002 bis 2007 Justiziar der UNRWA, glaubt das nicht: „Wie die jüngste palästinensische Geschichte gezeigt hat, haben bewaffnete Gruppen keine Hemmungen, ihre Waffen einzusetzen, um ihre Ansichten zu bekräftigen oder diejenigen zu bestrafen, die nicht mit ihnen übereinstimmen. Darum passiert es vor allem in Gaza, der Westbank und dem Libanon selten, dass ein Angestellter meldet, dass ein anderer diejenigen Regeln gebrochen hat, die politische Reden verbieten – oder gar Verbindungen zum Terrorismus hat.“

Jonathan Fighel, Terrorismusforscher am International Instiute for Counter-Terrorism in Herzliya sagt: „Solange die UNRWA-Angestellten Mitglieder der Fatah, der Hamas oder der PFLP [Volksfront zur Befreiung Palästinas] sind, werden sie die Interessen ihrer Partei innerhalb des Rahmens ihres Jobs verfolgen … Wer soll überprüfen, ob sie das nicht tun? Die UNRWA? Sie sind die UNRWA.“

Geld für die Terrorfinanzierung

Es ist klar: Wer Geld in ein Gebiet schickt, das von der Hamas kontrolliert wird, der schickt es an die Hamas – die damit eine unterirdische Terrorinfrastruktur und Raketenfabriken baut.

Wie gleichgültig die Bundesregierung nicht nur gegenüber der von ihr betriebenen Terrorfinanzierung, sondern letztlich auch dem Schicksal der arabischen Palästinenser gegenübersteht, zeigt die Antwort auf die Frage, „welche Schlussfolgerung“ die Bundesregierung „aus dem Umstand zieht, dass arabische Flüchtlinge in Deutschland innerhalb kurzer Zeit integriert werden sollen, arabische Flüchtlinge in arabischen Ländern aber selbst 70 Jahre nach ihrer Flucht nicht integriert wurden“. Die Bundesregierung antwortet lapidar: „Die Bundesregierung macht sich die Auffassung, dass Palästina-Flüchtlinge in arabischen Ländern selbst 70 Jahre nach ihrer Flucht nicht integriert seien, in dieser Pauschalität nicht zu eigen.“

So dumm kann sie eigentlich nicht sein. Wenn die „Flüchtlinge“ integriert wären, wären sie keine Flüchtlinge mehr, lebten nicht in sogenannten „Flüchtlingslagern“ und hätten ganz sicher kein eigenes Flüchtlingshilfswerk bei den Vereinten Nationen, das sich ausschließlich um sie dreht. In Syrien und im Libanon sind sie obendrein völlig rechtlos, dürfen weder arbeiten noch Besitz erwerben oder etwas vererben. Im Libanon werden um palästinensische Flüchtlingslager Mauern gebaut, in Syrien werden sie bombardiert. Ist das geglückte Integration?

Bleibt noch die wichtigste Frage: Wie hält es die Bundesregierung mit dem vererbten Flüchtlingsstatus, der aus den Nachkommen von Flüchtlingen eine Kaste macht, die ihr Leben – und das aller Kinder und Enkel, die sie jemals haben werden – bestimmt, ähnlich den Kasten (songbun) in Nordkorea? Daran will sie nicht rütteln, da dieses Kastensystem auf einer UN-Resolution beruhe: „Den besonderen Status der Palästina-Flüchtlinge regelt das UNRWA-Mandat auf Grundlage einer Resolution (302 (IV)) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 8. Dezember 1949. Demnach ist der Flüchtlingsstatus ein flüchtlingsrechtliches Sonderregime, das den Betroffenen über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus die Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus gewährt.“

Millionen wird ein eigenständiges Leben vorenthalten

Denkt man daran, wie wenig ernst die Bundesregierung Dokumente wie den Maastrichtvertrag, das Dubliner Übereinkommen oder das Grundgesetz nimmt, dann muss die sklavische Vertragstreue überraschen. Vollends wertlos wird das Argument, wenn man weiß, dass die UNRWA-Mission ja keineswegs für die Ewigkeit geschaffen wurde, sondern nur für drei Jahre – und alle drei Jahre verlängert wird. Alle drei Jahre wäre Gelegenheit, dem Irrsinn ein Ende zu bereiten und die Weichen für Frieden zu stellen. Sogar der Autor einer Kolumne, die kürzlich in der „Zeit“ erschien, legt mehr Vernunft an den Tag. Er schrieb: „Es liegt kein Heil und keine Zukunft darin, den Flüchtlingsstatus von Millionen Palästinensern auf ewig zu perpetuieren. UNRWA ist zu einer Krake geworden. Gegründet, um ein drängendes Problem zu lösen, ist das Hilfswerk inzwischen selber ein Problem.“

Für die Bundesregierung aber ist der Satz, dass es moralisch sei, die UNRWA zu finanzieren, ebenso unumstößlich, wie der Satz, dass es für „Israel und Palästina“ eine „Zwei-Staaten-Lösung“ geben müsse. Beides passt nicht zusammen. Letzteres kann es, wenn überhaupt, erst dann geben, wenn es die UNRWA und die Ideologie der „Rückkehr“ nicht mehr gibt. US-Präsident Trump hat das ebenso verstanden wie einst der frühere kanadische Minister Stephen Harper (nicht aber dessen Nachfolger Trudeau): Geldzahlungen an die UNRWA dienen sowohl dem Terror als auch der Ideologie, die ihn hervorbringt.

Israel übrigens ist dabei nicht einmal das Hauptopfer, es wird weiter blühen und gedeihen und die Terroristen besiegen. Die Hauptleidtragenden sind die vielen Millionen Araber, die von der UNRWA zu „Flüchtlingen“ gemacht werden. Ihnen wird ein eigenständiges Leben in Würde vorenthalten. Während die wahre Zahl der heute noch lebenden arabischen Flüchtlinge von 1948 etwa 20.000 ausmacht, kümmert sich die UNRWA aktuell um 5,3 Millionen Fake-Flüchtlinge. Ähnlich wie bei einer heißen Aktie, bei der die Analysten ständig höhere Kursziele nennen, sind manche schon bei „acht Millionen Flüchtlingen“ angekommen.

1948 gab es etwa 600.000 arabische Flüchtlinge, die Zahl hat sich also in 70 Jahren verdreizehnfacht. Im Jahr 2088 wird es dann vielleicht hundert Millionen „Palästina-Flüchtlinge“ geben, die alle auf ihre „Rückkehr“ nach Israel warten und erklären werden, dass es ohne diese kein Abkommen mit Israel geben könne. Eine verrückte Vorstellung? Nicht verrückter als die Idee der Bundesregierung, es gebe 5,3 Millionen „Palästina-Flüchtlinge“, für deren „Flüchtlings“-Dasein und ideologische Schulung im Dschihad gegen Israel Deutschland bezahlen müsse.

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Time am 13. Juni 2018

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1) http://www.achgut.com/artikel/unrwa_geld_fuer_terror_bundesregierung_unbelehrbar

Naziran – Gespött der Welt

30. Mai 2018

In der „Jungle World“ beschäftigt sich Thomas von der Osten-Sacken mit dem Verhältnis zwischen Naziran, Israel und Russland (1).

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Ein russisch-israelisches Abkommen gegen den Iran?

Eine Eilmeldung der Jerusalem Post, die wenig überraschend ist nach den Entwicklungen in Syrien in den letzten Monaten und doch viele überraschen dürfte:

„Eine Nachrichtensendung auf Channel 2 berichtete Montagabend, Jerusalem und Moskau hätten sich nach monatelangen diplomatischen Anstrengungen darauf verständigt, dass der Iran von der nördlichen Grenzen Israels mit Syrien ferngehalten werden solle. Dem Bericht zufolge vereinbarten Israel und Russland, dass es der syrischen Armee gestattet werden solle, die Kontrolle über den Süden Syriens bis zur israelischen Grenze wieder zu übernehmen. Der Iran und die Hisbollah dürften an dieser Gebietsübernahme aber nicht beteiligt sein.“

So geschieht nun, was sich seit Monaten abzeichnet: Russland beginnt zu verstehen, dass es im Bündnis mit dem Iran wenig mehr als Ärger zu erwarten hat. Seit längerem schon war klar, dass auch ohne israelische Angriffe, die Ziele des Iran und Moskaus in Syrien sehr unterschiedliche sind, ja sich teilweise sogar wiedersprechen. Nur war bislang Russland auf iranische Bodentruppen sowie auf vom Iran gesteuerte Milizen wie die Hizbollah angewiesen. Russland intervenierte in Syrien, um seine strategischen Interessen zu verteidigen, um einen Regimewechsel zu verhindern und um dem Westen zu zeigen, dass es im Nahen Osten weiter Großmachtansprüche habe und diese auch umsetzen könne. Der Iran dagegen zielte nicht nur auf den Erhalt Assads, sondern wollte von Anfang an Syrien in seinen „schiitischen Halbmond“ eingliedern, was – ganz in Absprache mit Syriens Machthaber Assad – etwa eine konfessionell ausgerichtete demographische Neuordnung Syriens miteinschloss. Und es ging dem Regime in Teheran immer um die Grenze zu Israel: Wie besessen arbeitete es daran, Milizen, Raketen und anderes militärisches Gerät in Sichtweite des Golan zu stationieren. Denn die Vernichtung Israels bleibt erklärtes Staatsziel der Islamischen Republik, dem andere nationale Interessen nur zu oft untergeordnet werden.

Nur hatte die israelische Regierung besonders in letzter Zeit immer wieder klar gemacht, dass iranische Truppen oder Verbündete an seiner Grenze eine rote Linie seien und man durchaus bereit und auch in der Lage sei, massive Luftangriffe gegen sie zu fliegen. Mit Erfolg: Vor einigen Wochen hat die israelische Luftwaffe dem Iran in Syrien eine schmetternde Niederlage bereitet und vermutlich bedeutende Teile seiner militärischen Infrastruktur zerstört. Russland schaute dabei zu, ließ seine Luftabwehrraketen ausgeschaltet und wusste zugleich, dass die Israelis russische Ziele vermeiden.

Und nun dies: Israel fordert den Abzug iranischer Truppen
und iranische Truppen rücken ab?

Spätestens damals wurde klar, dass Moskau es mit der Bündnistreue zum Iran nicht sehr genau nimmt. Zuvor schon hatte man ja auch die kurdische PYD in Afrin an die Türkei ausgeliefert. Und es stimmt: Nach dem de facto errungenen militärischen Sieg über die syrischen Rebellen, die heute keine akute Bedrohung für Assad mehr darstellen, stünde einem taktischen Bündnis Russlands mit den USA, Israel, Jordanien und Saudi Arabien nichts mehr im Wege – außer der Iran. Schon schützen in den kürzlich zurückeroberten Gebieten von Damaskus russische Militärpolizisten die Bevölkerung vor Übergriffen syrischer oder iranischer Milizen, und als Israels Premier Netanjahu kürzlich in Moskau weilte, schien die Chemie zwischen ihm und Vladimir Putin in jeder Hinsicht zu stimmen. Offiziell hatte die russische Regierung schon im Februar erklärt, dass sollte der Iran Israel angreifen würde, man auf Seiten Israel stehen würde.

Wenn Russland und Israel so ein Abkommen schließen, ist das nicht irgend ein Vertrag, sondern wohl eher eine kalkulierte schallende Ohrfeige für den Iran; ja im nahöstlichem Kontext, eine wahre Demütigung in Zeiten, da das Regime in Teheran ohnehin von allen Seiten unter Druck gerät. Man kann ganz sicher davon ausgehen, dass diese Verhandlungen nicht mit, sondern weit eher gegen den Iran geführt wurden. Erst lässt sich die islamische Republik ihr halbes Militär vom „zionistischen Gebilde“ in Syrien zerbomben, kann außer lautstarken Verkündungen, keine Vergeltung üben und muss dann das Grenzgebiet auch noch räumen? Die Islamische Republik, die vor wenigen Monate quasi noch erklärte, sie stünde kurz vor dem Endsieg und es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis Israel Geschichte sei?

Jetzt befindet sich Teheran in einer „Lose-Lose“ Situation: Zieht es wirklich auf Druck der Russen ab, macht es sich zum Gespött in der Region, denn solch ein Schritt würde als Zeichen von Schwäche gewertet, und Schwäche können sich die Herrscher im Nahen Osten nun einmal nicht leisten. Weigern sie sich abzuziehen, legen sie sich mit ihrem Verbündeten in Moskau offen an, während Israel ganz ungestört weiter bombardiert.

Und das alles passiert, während israelische Politiker offen zugeben, dass sie daran arbeiten, einen Keil zwischen Russland und den Iran in Syrien zu treiben. Und während syrische Oppositionelle inzwischen längst akzeptiert haben, dass Russland de facto Schutzmacht über ihr Land ist; während sich all ihr Unmut nun gegen den Iran richtet; während sich Teheran überall in der Region, ob im Irak nach den Wahlen oder im Jemen in der Defensive befindet. Und nun dies: Israel fordert den Abzug iranischer Truppen und iranische Truppen rücken ab?

Sollte der Iran sich jetzt wirklich zurückziehen, um russischen und syrischen Truppen das Grenzgebiet zu Israel zu überlassen, würde dies überall in der Region als schmachvolle Niederlage der bislang so kompromisslosen und siegessicheren Regierung in Teheran wahrgenommen werden. Selbst wenn irgendein Führer in Teheran erklären würde, dieser Schritt sei rein taktischer Natur, glauben würde ihm niemand, und das russisch-iranische Bündnis ist nun ohnehin bis auf die Grundfesten erschüttert.

Nur welche anderen Optionen bleiben den Iranern? Russland kontrolliert den Luftraum und selbst Bashar al-Assad wird es sich, sollte er vor der Wahl stehen, sehr genau überlegen, an welche ausländische Macht er sein weiteres Schicksal bindet. An Russland, das ihm zumindest vorläufig sein politisches und auch persönliches Leben garantiert oder den inzwischen weitgehend isolierten und de facto bankrotten Iran, der nichts als Krieg und Unruhe zu bieten hat?

Teheran sitzt, wie es scheint in der Klemme. Welche Entscheidung es nun auch treffen mag, es wird entweder als der Verlierer dastehen oder der Verlierer sein.

War es außerdem nicht auffällig, wie ruhig die russische Regierung auf die Ankündigung Donald Trumps reagierte, aus dem Atomvertrag aussteigen zu wollen? In den Tagen darauf machten Brüssel und Berlin viel mehr Lärm als Moskau. Sollte sich Putin wirklich seines Partners Iran in Syrien entledigen oder ihn zumindest an die kurze Leine legen wollen, die Schritte der US-Regierung kämen ihm dann sogar zugute. Man wird es in den nächsten Tagen und Wochen sehen – das letzte Wort zu Syrien jedenfalls ist lange noch nicht gesprochen.

Wer glaubt denn noch, Putin halte sich an Abkommen? Vielleicht es am Ende doch nur ein kleiner taktischer Trick, um den Süden Syriens unter Kontrolle zu bringen.

Und, wie es scheint, dreht sich das nahöstliche Glücksrad, das diesen Namen eigentlich nicht verdiente, offenbar einmal mehr und als nächsten scheint es die islamische Republik zu treffen. Vor fünf Jahren fragten Oliver M. Piecha und ich, ob es überhaupt in diesen nahöstlichen Depressionslandschaften Gewinner geben könne, und schon damals bemerkten wir, dass alle „seltsamerweise den großen Gewinner der gewaltigen Umbrüche im Nahen Osten (suchen), der aber einfach nicht auftauchen“ wolle. Und so geht es offenbar weiter, sollte die Eilmeldung aus der Jerusalem Post zutreffen. Wer sich noch gestern in der Region ganz oben wähnte, kann schon morgen ganz tief gefallen sein.

Oder ist doch alles ganz anders und die Russen spielen nur einmal mehr mit gezinkten Karten und geben Israel ein paar Zusicherungen, damit sie und die syrische Armee ungehindert im Süden und Südwesten vorstoßen und die letzten dort von Rebellen gehaltenen Gebiete an der jordanischen und israelischen Grenze zurückerobern können, ohne auf Gegenwehr seitens des jüdischen Staates zu stoßen? Eine solche Offensive ist schließlich seit Langem geplant und syrische Quellen geben an, sie stünde kurz bevor. Zwar hatten die USA verkündet, sie würden eine Einnahme von Dera nicht dulden bzw. zulassen, nur schenkt solchen Erklärungen in der Region ohnehin niemand mehr Glauben. Amos Yardlin jedenfalls warnt vor verfrühter Euphorie:

„Die Vereinbarung, über die heute Abend berichtet wurde, betrifft nicht nur die Bestrebungen des syrischen Regimes, die Kontrolle über den Süden Syriens zurückzuerlangen. Die Operation wird ohne den Iran oder die Hisbollah stattfinden, die von der Grenze abgezogen werden sollen. Im Mittelpunkt der vom Iran ausgehenden Bedrohung stehen hochentwickelte ballistische Präzisionslangstreckenraketen, die auch abseits der Golanhöhen stationiert sind. Dieses Problem ist noch nicht gelöst worden. (…) Eine Vereinbarung darüber, wie dies durchgesetzt werden kann, und die sicherstellt, dass die Iraner oder die Hisbollah die quantitativen oder qualititativen roten Linien Israels nicht überschreiten, ist noch nicht erzielt worden.“

Damit spricht Yardlin einen wichtigen Aspekt an: Dieses Abkommen bezieht sich nicht generell auf die iranische Präsenz in Syrien und kann wie zuvor jede andere Vereinbarung mit Assad oder Moskau binnen Tagen zu Makulatur werden. Wer glaubt denn noch, Putin halte sich an Abkommen? Vielleicht es am Ende doch nur ein kleiner taktischer Trick, um den Süden Syriens unter Kontrolle zu bringen. Aber selbst dann, steht der Iran, der gar nicht gefragt wurde, wie ein Verlierer da, denn wer weiß, wie die nächste Vereinbarung aussehen könnte und worüber Russland und Israel noch verhandelt haben?

Für die letzten verbleibenden syrischen Rebellen, die Dera, die Stadt, in der 2011 die damals friedlichen Massenproteste begannen, noch kontrollieren, dagegen ist dieses Abkommen eine sehr schlechte Nachricht. Denn sie wurden bislang von israel, Jordanien und der USA unterstützt. Nun könnte es sein, dass passiert, was so oft in Syrien passierte: Sie werden den Interessen von Nachbarstaaten geopfert.

Über die Rebellen in Dera schreibt Seth Frantzman:

The Syrian rebels in the south are many of the last authentic elements of the Free Syrian Army’s more moderate side. They are the original rebels who rose up, and they have held on to an area that has remained mostly static for years. They have built up some institutions and security in those areas. But they have not been able to make any progress through offensives.

They are also tied into Jordan, and any actions they take are closely watched by Jordan and Israel. Since last year, they have had their cease-fire agreement, and it isn’t clear what they think the long-term holds.

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Time am 30. Mai 2018

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1) https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2018/05/ein-russisch-israelisches-abkommen-gegen-den-iran

Im Interview: Kobi Michael

20. Mai 2018

Mit Kobi Michael (im Bild links), Unterhändler im Oslo-Prozess, Kommandeur der israelischen Armee und stellvertretender Leiter der Palästina-Abteilung des israelischen Ministeriums für strategische Beziehungen, sprach Benjamin Konietzny von „N-TV“ (1).

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Neue Bündnisse im Nahen Osten

„Die Saudis wissen, dass sie Israel brauchen“

Der Nahe Osten ist im Umbruch – mal wieder. Über eine mögliche israelische Bodenoffensive in Syrien, noch schüchterne Kontakte nach Saudi-Arabien und den Iran als gemeinsamen Feind hat sich n-tv.de mit dem israelischen Sicherheitsanalysten Kobi Michael unterhalten.

n-tv.de: Sie haben in den Neunzigerjahren als Unterhändler bei der Ausarbeitung des Oslo-Abkommens und bei der anschließenden Umsetzung im Gazastreifen mitgearbeitet. Wo stehen wir heute im Nahostkonflikt, verglichen zu damals?

Kobi Michael: Unglücklicherweise stehen wir sehr viel schlechter da als damals. Das ist sehr schade, weil wir so viele Jahre harter Arbeit verloren haben. Wir könnten inzwischen viel weiter sein.

Woran liegt es?

Eines der größten Probleme ist das politische System Palästinas, das sehr viel zerbrechlicher geworden ist, als es damals war.

Was meinen Sie konkret? Was hat sich wann geändert?

Als die Hamas 2007 im Gazastreifen die Macht übernommen hat, wurde das palästinensische System in zwei Einheiten aufgespalten, den Gazastreifen und das Westjordanland. Der Bruch zwischen diesen beiden Teilen ist immer größer und ernster geworden, sodass wir inzwischen eigentlich von zwei voneinander völlig unabhängigen Palästinas sprechen müssten, die sich zudem auch noch feindlich gegenüberstehen.

Ist das nicht ein Bruch, der durch die gesamte arabische Welt geht?

Absolut. Wenn wir vom Konflikt zwischen der Hamas und der Fatah, der palästinensischen Autonomiebehörde sprechen, dann reden wir auch über den Bruch zwischen dem Lager des politischen Islam, das hauptsächlich von der Türkei und Katar unterstützt wird, und dem pragmatischen arabisch-sunnitischen Lager, das hauptsächlich von Ägypten und den Golfmonarchien unterstützt wird. Diese Akteure sind nicht nur in Palästina aktiv, sie agieren im gesamten Nahen Osten. Und sie kämpfen auch noch mit weiteren Akteuren: dem Dschihadismus und den Schiiten, die vom Iran gestützt werden. Die zunehmend angespannte Situation im Nahen Osten zeigt, wie fragmentiert die islamische Welt geworden ist.

Also sind die Chancen für ein neues Abkommen vom Format der Oslo-Einigung unwahrscheinlich?

Völlig. Die Region ist eine andere geworden. Und ich gehe nicht davon aus, dass die Fragmentierung der palästinensischen Gebiete rückgängig zu machen ist. Jedenfalls nicht von uns. So ein Abkommen wäre heute undenkbar.

Wie könnten dann mögliche Wege zu mehr Frieden aussehen?

Ich glaube, wir müssen bescheidener werden und einen langsamen Prozess in Gang bringen, den wir Schritt für Schritt von Grund neu aufbauen.

Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ist sicher kein bescheidener, zurückhaltender Schritt.

Ich sehe keine Verbindung zwischen der Verlegung der Botschaft und einem möglichen neuen Friedensprozess. Die Botschaft ist in Westjerusalem, was niemals Teil der Verhandlungen mit den Palästinensern war. Und Israel wird darüber nicht verhandeln. Wenn Präsident Trump entscheidet, die Botschaft nach Westjerusalem zu verlegen, hat das nichts mit dem künftigen Status von Ostjerusalem zu tun.

Also steht die Botschaftsverlegung einer Zweistaatenlösung nicht im Wege?

Nein, überhaupt nicht.

Donald Trump hat aber auch sehr unmissverständliche Signale gesendet, Jerusalem sei insgesamt vom Tisch.

Es ist nicht meine Aufgabe, zu interpretieren, was er sagt. Aber ich denke, was er sagen wollte, ist, dass Westjerusalem als Verhandlungsmasse vom Tisch ist, auch wenn viele Palästinenser gerne auch darüber verhandeln würden.

Wie werden die Verhandlungsvorschläge der US-Amerikaner denn aussehen? Eine Übergangslösung?

Ich denke, dass es eine Art Übergangslösung sein wird. Basierend auf einem unabhängigen palästinensischen Staat mit provisorischen Grenzen. Was ja auch Anfang der 2000er-Jahre ausgehandelt wurde. Eine Übergangslösung mit dem klaren Horizont, volle Unabhängigkeit und eine endgültige Lösung zu erreichen.

Sie haben doch anfangs gesagt, dass Verhandlungen mit den Palästinensern gar nicht mehr möglich sind, weil es jetzt zwei Lager gibt – PLO und Hamas.

Das ist die große Herausforderung. Die Politik in Israel hat es bisher versäumt, anzuerkennen, dass es eben nun zwei Lager gibt. Es gab immer die Hoffnung bei der israelischen Regierung, dass die PLO in den Gazastreifen zurückkehren könnte. Aber das ist sehr nah an einer Illusion. Wir brauchen dringend zwei Strategien, eine für das Westjordanland, eine für den Gazastreifen. Das Problem ist: Wenn wir beginnen, mit der Hamas zu verhandeln, um die elenden Bedingungen im Gazastreifen zu verbessern, legitimieren wir sie ein Stück weit.

Wie ordnen Sie die Ausschreitungen am Grenzzaun Anfang der Woche ein, zu denen die Hamas aufgerufen hatte?

Der „große Marsch der Rückkehr“ ist für die Hamas ein Geschenk des Himmels. Sie missbraucht dieses Projekt, das von NGOs und zivilen Organisationen angestoßen wurde, für ihre Zwecke. Mit mehreren Zielen. Sie lenkten die Frustration der Bevölkerung in Gaza über die Hamas um in Richtung Israel. Sie setzten Mahmud Abbas unter Druck, weil die Botschaft lautet: Wir setzen deine Strategie des Widerstands um, obwohl die Bedingungen hier viel schlechter sind, und du schaffst es nicht. Außerdem erfüllt das Ganze einen militärischen Zweck. Terror-Tunnel und Raketenangriffe sind durch die israelischen Abwehrsysteme unwirksam geworden. Also schickt die Hamas ihre Kämpfer getarnt als Demonstranten in Richtung der Grenze.

Hatte die Hamas ein Interesse daran, dass Palästinenser bei den Protesten ums Leben kommen?

Natürlich. So viele wie möglich. Es bedient ihr Narrativ und ihr Ziel, internationale Aufmerksamkeit zu erregen und die israelische Armee zu delegitimieren.

Ist das für die Hamas also eine Strategie für die Zukunft?

Ich glaube nicht. Das zynische Kalkül ist nicht aufgegangen. Die Grenze wurde von keinem einzigen Anhänger überwunden. Sie haben es nicht geschafft, israelische Soldaten oder gar israelische Zivilisten zu töten. Und vor allem haben sich viel weniger Menschen an dem Ansturm beteiligt als angekündigt. Da war mal die Rede von einer Million Menschen, dann von 100.000. Am Ende waren es rund 40.000. Die Hamas steht an einem Scheideweg, an dem sie eine strategische Entscheidung treffen muss, ob sie so weitermachen will.

Sprechen wir über eine weitere Grenze Israels – im Norden. Dort stehen hinter der syrischen Grenze vermutlich iranische Al-Kuds-Brigaden. Die Golanhöhen wurden aus Syrien beschossen, Israel hat zurückgefeuert. Wird es wieder zu einer solchen Situation kommen?

Ich denke, das wird ein Problem sein, was uns noch länger beschäftigt. Für den Iran ist die Stationierung von Truppen in Syrien Teil eines größeren Plans, im Sinne eines Kampfes um die Vormachtstellung im gesamten Nahen Osten. Und es geht darum, einen Landkorridor zum Libanon und an die israelische Grenze in Syrien zu schaffen. Israel soll an drei Fronten, aus dem Libanon, an den Golanhöhen und mit der Hamas als Stellvertreter im Gazastreifen unter Druck gesetzt werden. Um das Land zu lähmen, unfähig zu machen, den Iran direkt anzugreifen, falls Teheran weiter an seinem Atomwaffenprogramm arbeitet.

Aber ist es jetzt nicht viel wahrscheinlicher, dass der Iran weiter an der Bombe arbeitet, wo das Atomabkommen geplatzt ist?

Es war einfach ein schlechtes Geschäft. Das Abkommen hat weder die Entwicklung ballistischer Raketen mit eingeschlossen noch das Verhalten Irans in der Region. Teheran hat weiter Stellvertreter gesucht, Terrorismus unterstützt und die Region destabilisiert.

Davon hält sie jetzt erst recht nichts mehr ab.

Nun, es kommt darauf an, welche Sanktionen die USA jetzt verhängen und wie der Gipfel zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un ausgeht. Sollten die USA den Iran jetzt drastisch sanktionieren und gleichzeitig das Treffen zwischen Nordkorea und den USA erfolgreich verlaufen, werden sich die Europäer und der Rest der Welt der amerikanischen Linie bezüglich des Iran anschließen.

Also glauben Sie, das Modell des maximalen Drucks auf Nordkorea ist auch eines für den Iran?

Absolut. Was hat Teheran 2013 an den Verhandlungstisch gebracht? Die Sanktionen. Das Land stand kurz vor dem wirtschaftlichen Kollaps.

Kommen wir noch einmal zu den iranischen Truppen in Syrien. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass Israel eine Bodenoffensive in Syrien starten wird, falls Al-Kuds-Brigaden noch einmal die Golanhöhen beschießen?

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Israel in einem solchen Fall mit einer breit angelegten Bodenoffensive nach Syrien antwortet. Weder Israel noch der Iran oder Russland wollen ein solches Szenario. Auch Assad will es nicht. Aber er hat nichts zu entscheiden, er ist nur noch eine Marionette. Israel wird es aber dem Iran nicht durchgehen lassen, militärische Kapazitäten in Syrien aufzubauen.

Und wie weit würde eine solche Offensive gehen?

Das Ziel wäre dann die komplette Vernichtung des Assad-Regimes und die Vertreibung sämtlicher iranischer Truppen von syrischem Staatsgebiet. Vermutlich wäre es eine Operation an der gesamten Nordfront und würde den Libanon, die Hisbollah als Verbündeten Irans, mit einschließen.

Das wäre, milde ausgedrückt, gegen die Interessen der Supermacht Russland.

Ja, und Syrien ist ein russisches Projekt. Bisher gab es eine Konvergenz zwischen den Interessen der Russen und der Iraner. Aber seit dem letzten Angriff Israels auf Stellungen der iranischen Armee in Syrien hat Moskau verstanden, dass der Iran dieses Projekt aufs Spiel setzt. Momentan beginnen die Interessen zu kollidieren. Moskau versucht, Teheran in die Schranken zu weisen und Israel zu beschwichtigen. Das sehen Sie auch daran, dass Präsident Wladimir Putin Benjamin Netanjahu vergangene Woche mit allen Ehren zum wichtigsten russischen Nationalfeiertag, dem „Tag des Sieges“, in Moskau empfangen hat.

Saudi-Arabien hat sich in der Vergangenheit nicht unbedingt als Israel-Freund einen Namen gemacht. Doch nun gibt es Gerüchte über diplomatische Kontakte und Kooperation beim gemeinsamen Feind in Teheran. Wie werden sich die Beziehungen entwickeln?

Die Saudis haben angesichts der zahlreichen Feinde, die sie haben – der Iran, der Dschihadismus und der politischen Islam, die Muslimbruderschaft – eines verstanden: Ihr einziger verlässlicher Partner in der Region ist Israel. Israel ist der einzige Staat im Nahen Osten, der dem Iran das Wasser reichen kann. Und sie verstehen allmählich, dass weder die USA noch andere arabische Staaten das leisten werden. Es hat einfach deutlich mehr Vorteile für Riad, mit Israel ein Bündnis aufzubauen.

Was hält sie also davon ab, echte diplomatische Beziehungen aufzubauen?

Es gibt für Riad eine hohe Hürde vor der Normalisierung der Beziehungen mit Israel und das sind die Palästinenser. Der Konflikt ist für sie eine Bürde geworden, die sie nur schwer loswerden können. Der Israel-Palästina-Konflikt wurde viele Jahre von Führern in der ganzen arabischen Welt dafür verwendet, um sich gegen Israel zu positionieren. Aber vor allem Saudi-Arabien hat begriffen, dass es Israel braucht – jedenfalls mehr, als es die Palästinenser braucht, ähnliches spielt sich in Ägypten ab. Sie können beobachten, wie Kairo und Riad Druck machen auf die Palästinenser, auf Mahmud Abbas, den Deal, den Donald Trump noch vorlegen will, zu akzeptieren.

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Time am 20. Mai 2018

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1) https://www.n-tv.de/politik/Die-Saudis-wissen-dass-sie-Israel-brauchen-article20437178.html

Warum sind wir hier?

11. Mai 2018

Jacques Schuster schrieb für die „Welt“ einen Kommentar zur bevorstehenden Vernichtung des naziranischen Terrorregimes (1).

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Israel hat verstanden.

Europa, dieser militärische Wurm, nicht

Israels Verteidigungsmimister Avigdor Lieberman äußerte sich in einer Pressekonferenz zu den Gegenschlägen auf Irans Stellungen in Syrien: „Wenn wir Regen kriegen, werden sie Überschwemmungen bekommen.“

Man muss es klar sagen: Europas Nahost-Politik ist erbärmlich und einer potenziellen Macht wie der Europäischen Union nicht würdig. Nichts fällt den Europäern zu dem stetig bedrohlicher werdenden Krisenherd Nahost ein – sieht man ab von der Klage über die amerikanische Kündigung des Atomabkommens und Merkels und Macrons Initiative, den Iran und Israel zur Deeskalation aufzurufen.

Europa, dieser wirtschaftliche Riese, dieser politische Zwerg, dieser militärische Wurm, hat nichts unternommen, um die eigentliche Gefahr einzudämmen, die sich seit Jahren abzeichnet: die allmähliche Machtübernahme Teherans in Syrien und im Libanon – mit modernsten Kurz- und Mittelstreckenraketen, mit einer gewaltigen Armee aus Eigen- und Hisbollah-Kämpfern und schlagkräftigen Waffen in allen Gattungen.

Europa, die Deutschen, die Franzosen, die Briten stieren seit Jahren auf diese Gegend, aber sie bleiben sprachlos und ideenarm. Was sind eigentlich die Grundsätze der deutschen Iran-Politik? Keiner wird eine Antwort auf diese Frage erhalten. Allenfalls wird man mit dürren Worten abgespeist, Berlin halte am Atomabkommen fest. Sieht so die Politik eines Staates aus, der in den Sicherheitsrat drängt?

Leider ist es wie immer: Ohne eine einzige realpolitische Idee nehmen die Europäer den Mund mit humanistischen Donquichotterien voll und merken gar nicht, dass sie wieder einmal nur dem braven Sancho Pansa gleichen, der von Ferne die Krisen und Konflikte bewertet.

Dass Trump das Atomabkommen kündigt, liegt auch an ihnen. Hätten sich die Europäer seit der Unterzeichnung dieses Vertrags Gedanken gemacht, wie auf das aggressive Ausgreifen des Iran im Nahen Osten zu antworten ist, hätten sie US-Präsident Donald Trump das Leben schwerer gemacht, nun alle Vereinbarungen vom Tisch zu fegen.

Dafür rufen sie jetzt zur allgemeinen Deeskalation auf, ohne einzugestehen, dass Israel mit seinem so nüchtern durchdachten wie umfassenden Militärschlag zur wahren Deeskalation beiträgt. Es hat dafür gesorgt, das iranische Terrorregime und seine Schergen zu schwächen.

Überhaupt hat allein Israel – anders als die USA und die EU – eine klare Iran-Politik: Es will die militärische Ausdehnung Teherans bis ans Mittelmeer verhindern. Es tut dies aus Eigeninteressen. Hätte Europa ein Gespür für die Gefahren und die Lage vor Ort, würde ihm dämmern, dass Israel damit auch europäischen Interessen dient. Dazu braucht man aber Weitsicht, die in Europa fehlt.

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Time am 11. Mai 2018

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1) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article176249544/Spannungen-in-Nahost-Israel-hat-verstanden-Europa-dieser-militaerische-Wurm-nicht.html

Donni, you’re right!

9. Mai 2018

Wie recht er damit hat, den Naziran „bösartig“ zu nennen, zeigen die Mullas selbst: Sie kündigen umgehend die offene Fortsetzung der Urananreicherung (zwecks Nuklearwaffenbaus) an.

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Time am 9. Mai 2018

100.000 Beweise

8. Mai 2018

Malcolm Lowe schrieb für das „Gatestone Institute“ über die veränderte amerikanische Politik gegenüber Naziran (1).

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Trump’s Bedingungen für die Nachbesserung
des Iran-Deals sind jetzt zwingend

Was der erstaunliche Coup des Mossads nach sich zieht

Das Bild des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vor zwei großen Schränken, einem voller Aktenordner und einem voller CDs, symbolisiert möglicherweise den größten Coup in der Geschichte der Spionage: den Erwerb des Archivs des iranischen Atomwaffenprogramms durch den Mossad. Ein dicht darauf folgender Zweitplatzierter für diesen Titel könnte die Vorabinformation über die Operation Overlord sein, die alliierte Landung in Frankreich am Ende des Zweiten Weltkriegs, geliefert von Elyesa Bazna aus Ankara und Paul Fidrmuc aus Lissabon.

Nazi-Deutschland hat es versäumt, auf diese Information über den geplanten Platz der Anlandung am D-Day zu reagieren. Stattdessen fiel es falschen Informationen eines angeblichen Spions zum Opfer, der für die Alliierten arbeitete. Die Parallele zu diesem Versagen ist der gegenwärtige Ansturm von Politikern und so genannten Experten, die vorgeben, dass der Staatsstreich des Mossad nichts Neues sage und nur beweise, dass der Deal gerechtfertigter sei denn je. Sie behaupten insbesondere, dass die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) bereits vor der Einigung über die neuen Informationen im Großen und Ganzen Bescheid wusste.

Was die verschiedenen Apologeten des iranischen Atomabkommens nicht begriffen haben, ist eine simple Unterscheidung: der Unterschied zwischen Verdacht und Bestätigung. Die IAEA stützte ihre Einschätzungen auf „über tausend Seiten“ von Dokumenten; jetzt haben wir hunderttausend.

Darüber hinaus handelt es sich um hunderttausend unterzeichnete Geständnisse des iranischen Regimes, dass es beabsichtigt, Atomwaffen herzustellen und sie auf selbst hergestellte Raketen zu laden. Die Kleingeister der Apologeten sind schlicht nicht in der Lage, die historische Größe der Entdeckung des Mossad zu erfassen.

Abgesehen von Netanyahu selbst, ist die bedeutendste Person, die diese Größe versteht, Präsident Trump. Im Februar 2018 informierte Trump die drei am Iran-Geschäft beteiligten europäischen Länder über die Mängel, die er nachbessern wolle, um das Geschäft weiter zu zertifizieren. Wie Reuters damals berichtete:

„Trump sieht drei Mängel in dem Deal: Das Versäumnis, das iranische Raketenprogramm anzusprechen; die Bedingungen, unter denen internationale Inspektoren verdächtige iranische Nuklearstandorte besuchen können; und „Sonnuntergangs“-Klauseln, unter denen die Bedingungen des iranischen Nuklearprogramms nach 10 Jahren auslaufen. Er will, dass alle drei gestärkt werden, wenn die Vereinigten Staaten weiterhin in dem Deal drin bleiben sollen.“

Der Coup des Mossad hat die drei Vorschläge von Trump in drei Imperative verwandelt, nicht nur für die Europäer, sondern auch für die beiden anderen beteiligten Staaten: Russland und China (insbesondere Russland muss begreifen, dass sich große russische Städte in Raketenreichweite vom Iran aus befinden). Das heißt, wenn der Deal überleben soll, müssen die Sonnuntergangs-Klauseln gestrichen werden, die IAEA muss die Freiheit haben, alles zu kontrollieren, was sie verlangt, und die Langstreckenraketenkapazität des Iran muss eingeschränkt werden. Dies deshalb, weil uns der Mossad auch hundert tausend unterzeichnete Geständnisse geliefert hat, dass das iranische Regime seine Pläne für nuklear-bewaffnete Flugkörper wieder aufnimmt und abschließt, sobald das Abkommen es erlaubt – genau genommen autorisiert – das zu tun.

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Time am 8. Mai 2018

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1) https://de.gatestoneinstitute.org/12260/trump-bedingungen-iran-deal

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PS: Heute vor 73 Jahren wurde der deutsche Nationalsozialismus zerschmettert! Den deutschen MSM (das bolschewistische „Neue Deutschland“ eingeschlossen) ist das keine Zeile wert!

Geleitet von Wunschvorstellungen

6. Mai 2018

Richard Herzinger schrieb in der „Welt“ über die naziranischen Rüstungspläne (1).

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Ein Rätsel wird von den Verteidigern des Atomdeals gerne verdrängt

Immer noch halten die Europäer geradezu inbrünstig am Glauben an die Segnungen des Atomabkommens mit dem Mullah-Regime fest – obwohl dieses den Nahen Osten weiter destabilisiert hat. Was gegen diese Illusion hilft.

In knapp einer Woche wird Donald Trump darüber entscheiden, ob die USA das 2015 geschlossene Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen. Durch seine jüngsten Enthüllungen über Teherans geheime Nuklearbewaffnungspläne hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den amerikanischen Präsidenten in seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Deal bestärkt.

Die Europäer hingegen halten geradezu inbrünstig am Glauben an die Segnungen des Abkommens fest. Dabei haben sich die Prämissen, unter denen es vor drei Jahren abgeschlossen worden ist, längst als irrig erwiesen. Weit davon entfernt, die Spannungen in der Region zu mindern, hat der Nukleardeal dazu beigetragen, sie noch zu verschärfen.

Der Abschluss des Abkommens war im Sommer 2015 in weiten Teilen der westlichen Öffentlichkeit mit geradezu euphorischer Erleichterung begrüßt worden. Zum einen schien damals vielen die akute Gefahr eines atomaren Rüstungswettlaufs im Nahen Osten mit seinen unabsehbaren Folgen zumindest fürs Erste gebannt.

Bilder von jubelnden, offenbar prowestlich orientierten jungen Menschen auf den Straßen iranischer Städte beflügelten darüber hinaus aber auch die Vorstellung, die vom iranischen Regime in der Nuklearfrage gezeigte Kompromissbereitschaft signalisiere den Beginn der so lange ersehnten Öffnung und Liberalisierung der theokratischen Diktatur.

Die Wahl des „Reformpräsidenten“ Hassan Ruhani 2013 schien diese Entwicklung vorbereitet zu haben. Für den damaligen US-Präsidenten Barack Obama stellte der von allen Vetomächten im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland mit der Islamischen Republik ausgehandelte Vertrag nicht nur den – vermeintlich – größten außenpolitischen Erfolg seiner Amtszeit dar.

Sein Abschluss galt auch als das Paradebeispiel für die Wirksamkeit von Obamas globalstrategischem Ansatz, durch geduldige, multilateral koordinierte Diplomatie selbst größte Gefahren für den Weltfrieden entschärfen und feindselige Regime domestizieren zu können.

Die Vorstellung Obamas und seiner europäischen Alliierten, den Iran von seiner destruktiven Rolle im Nahen Osten abbringen zu können, indem man ihn als international anerkannten Partner in die Entwicklung einer regionalen Sicherheitsarchitektur einbezieht, versetzte indes nicht nur Israel, sondern auch die sunnitischen arabischen Mächte um Saudi-Arabien in Alarmbereitschaft. Konnten sie darin doch nichts anderes sehen als einen proiranischen Schwenk der westlichen Supermacht.

Die wenigen europäischen und zahlreicheren amerikanischen Gegner des Abkommens, die vor seinen fatalen Folgen warnten, setzten sich in der damaligen Stimmung jedoch dem Verdacht aus, unflexible Hardliner zu sein, die positiven Wandel nicht zu erkennen in der Lage seien und sich an überkommenen „Feindbildern“ festkrallten. Tatsächlich aber lag die Täuschung über den wahren Charakter des islamistischen iranischen Regimes auf der Seite jener, die ernsthaft an dessen Fähigkeit zur „Mäßigung“ und konstruktiven Zusammenarbeit glauben wollten.

Denn um dieses Bild aufrechterhalten zu können, hatten die Obama-Regierung und die gleichgesinnten Europäer wesentliche explosive Konfliktpunkte aus den Verhandlungen mit dem Iran ausklammern müssen: so die Frage der konventionellen Rüstung durch das Regime, und vor allem seines ambitionierten Langstreckenprogramms, das es seitdem immer weiter intensiviert hat.

Warum Iran Raketen entwickelt, die Atomsprengköpfe tragen können, wenn es seinen nuklearen Ambitionen doch angeblich entsagt hat, bleibt eines der Rätsel, die von den westlichen Verteidigern des Atomdeals gerne verdrängt werden. Ebenso verzichtete man darauf, das Expansionsstreben Irans mittels von ihm gesteuerter Milizen wie der Hisbollah im Libanon zum Verhandlungsthema zu machen.

Zwar hat sich Teheran – sofern man den Angaben der mit der Überprüfung beauftragten Internationalen Atomenergiebehörde folgt – bisher im Wesentlichen an die Bestimmungen des Abkommens gehalten. Doch fügt sich dieses Verhalten Irans in seine Lesart des Vertrages, die der westlichen diametral zuwiderläuft.

In den Augen des Mullah-Regimes und der das Land faktisch beherrschenden Revolutionsgarden kam der Abschluss des Deals und die damit verbundene Aufhebung des Sanktionsdrucks einem Freibrief gleich, ihre aggressive Expansionspolitik in der Region weiter zu verschärfen. Konnte es doch davon ausgehen, dass der Westen den mühsam errungenen Verhandlungserfolg nicht durch zu harsche Reaktionen darauf gefährden würde.

Die Mittel, die dem Iran durch die Lockerung der internationalen Sanktionen zuflossen, setzte das Regime keineswegs wie erhofft für die wirtschaftliche Entwicklung des eigenen Landes und schon gar nicht für gesellschaftliche Reformen ein, sondern für die massive Stärkung proiranischer Milizen in der Region – im Libanon wie im Irak, im Jemen wie in Syrien, das heute weitgehend von Stellvertretertruppen Teherans beherrscht wird.

Nicht zufällig begann kurz nach dem Abschluss des Atomdeals die koordinierte Offensive Irans und Russlands zugunsten des Assad-Regimes – mit der offenen russischen Militärintervention im September 2015 als spektakulärem Wendepunkt auf dem syrischen Kriegsschauplatz.

Die russisch-iranische Waffenbruderschaft in Syrien basiert mittlerweile auf weit mehr als nur dem temporären Zweck, Assad an der Macht zu halten. Die Allianz wird vielmehr durch ein gemeinsames globalstrategisches Ziel genährt, das potenzielle Interessensgegensätze zwischen Iran und Russland überlagert: den dominierenden Einfluss der USA in der Region wie in der Weltpolitik insgesamt zu brechen.

Zunehmend wird dieses Bündnis von beiden Seiten auch ideologisch grundiert – durch die Idee einer „eurasischen“ Achse als mächtigem weltpolitischem Gegenspieler der verhassten westlichen liberalen Demokratien – einer Achse, in die potenziell auch die Türkei einbezogen werden soll.

Hartnäckig hält man in der deutschen – und in weiten Teilen der europäischen – Politik und Diplomatie aber an der Wunschvorstellung fest, Putins Russland sei in seinem eigentlichen Kern ein natürlicher Partner des Westens, der nur durch gewisse unglückliche Koinzidenzen an die Seite der Islamischen Republik Iran geraten sei. Folglich baut man unverdrossen darauf, dass dieses Bündnis bald zerbrechen werde, oder hofft wahlweise, Russland dazu überreden zu können, auf seinen in Wahrheit ungeliebten islamistischen Partner „mäßigend“ einzuwirken.

Moskaus Rolle bei der Aushandlung des Atomabkommens wird in diesem Zusammenhang gerne als positives Exempel hingestellt. Doch so sehr Moskau tatsächlich daran interessiert sein mag, Iran nicht zur Atommacht aufsteigen zu lassen – mindestens so sehr galt sein Bestreben in den Atomverhandlungen, möglichen größeren Schaden von seinem iranischen Partner abzuwenden, vor allem die drohende Bombardierung iranischer Atomanlagen durch die USA oder Israel.

Allerdings trifft auch zu, dass sowohl Moskau als auch Teheran nicht an einer offenen kriegerischen Auseinandersetzung mit gegnerischen Staaten im Nahen Osten oder gar einer direkten militärischen Konfrontation mit den USA und Israel gelegen ist. Die russisch-iranische Strategie in der Region war bisher so erfolgreich, weil sie sich gleichsam unter dem Radar des Westens vollziehen konnte, der sich nach den Erfahrungen im Irak und in Afghanistan aus Konflikten wie dem in Syrien so weit wie möglich heraushalten wollte.

Anders ausgedrückt: Die wachsende Macht Irans wie Russlands im Nahen Osten ist in erster Linie westlicher Inaktivität, Unentschlossenheit und Konzeptionslosigkeit geschuldet. Sollte Donald Trump tatsächlich den Ausstieg aus dem Atomabkommen verkünden, bleibt dem zerstrittenen Westen nicht viel Zeit, diesen Zustand grundlegend zu wenden.

Neue empfindliche Sanktionen gegen das iranische Regime müssen diesem die Risiken deutlich machen, die es durch die Fortsetzung seiner Aggressionspolitik und schon gar im Falle einer Wiederaufnahme seines Atomwaffenprogramms eingeht. Dazu gehört aber auch der Aufbau einer glaubhaften militärischen Drohkulisse in Syrien, stellt die dort wachsende Militärmacht Irans doch eine eminente Bedrohung Israels dar. Das macht dem Westen mit gezielten Luftschlägen gegen iranische Stellungen bereits vor, wie man Teheran die Grenzen seiner Gewaltpolitik aufzeigt.

Der Westen und namentlich die einzige wirklich relevante westliche Macht, die USA, sind von einer halbwegs kohärenten Strategie für die Region jedoch weit entfernt. Statt jetzt das Atomabkommen zu kündigen, wäre es wohl besser, Washington konzentrierte sich mit Hochdruck darauf, eine solche zu entwickeln.

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Time am 6. Mai 2018

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1) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article176097344/Atomdeal-Iran-ist-im-Nahen-Osten-destruktiv.html

Deppen an der Macht

30. April 2018

Von Stefan Frank stammt ein Aufsatz über die katastrophale Währungspolitik Nazirans, den ich von „mena-watch“ habe (1).

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Der Iran auf dem Kurs Venezuelas in die Armut

Als Reaktion auf den rapiden Wertverlust der iranischen Währung – dem Rial – ergreift das Regime in Teheran mehr und mehr verzweifelte Maßnahmen. Seit September hat der Rial gegenüber dem US-Dollar mehr als ein Drittel seines Werts eingebüßt. Im April hat sich der Wertverlust noch einmal beschleunigt.

Auf dem „Schwarzmarkt“ – also dem echten Markt – kostete ein Dollar zuletzt über 60.000 Rial. „Der Mangel an Vertrauen in den Rial spiegelt das mangelnde Vertrauen in die Wirtschaft wider“, kommentiert das britische Nachrichtenmagazin Economist. „Der Immobilienmarkt stagniert, und der Bankensektor wackelt. Iraner greifen nach ausländischen Währungen, weil diese zu den wenigen vernünftigen Investments zählen, die verfügbar sind.“

Nun setzt das Regime das Instrument ein, das es am besten beherrscht: Repression. Bislang gab es für den Rial zwei Umtauschkurse: einen, der durch den freien Markt ermittelt wurde und einen offiziellen. Der offizielle Kurs des Rial lag immer über dem Marktpreis, doch nur Iraner mit guten Verbindungen zum Regime konnten davon profitieren, die anderen mussten auf der Straße den Marktpreis bezahlen, wenn sie an Dollar kommen wollten. Seit Jahren verspricht die Regierung Rohani, beide Kurse zu vereinen. Weil aber der offizielle Kurs stabil bleiben soll, wartete sie darauf, dass sich auch der Marktpreis stabilisieren würde. Die Hoffnung darauf ruhte auf der Aussicht auf bessere Beziehungen zum Ausland in Folge des Atomabkommens und einem sich in der Folge einstellenden Wirtschaftsaufschwung. Diese Hoffnung aber schwindet, und somit geht es auch mit dem Rial bergab.

Nun hat das iranische Regime das doppelte Umtauschsystem abgeschafft, doch anders als gedacht: Nicht der staatlich festgelegte Umtauschkurs wird abgeschafft, sondern der Markt. Am 10. April wurde der Kurs des US-Dollar auf 42.000 Rial festgesetzt – da stand der Greenback aber schon bei 61.000 Rial. Gleichzeitig wurde verkündet, dass jeder, der den Rial zu einem anderen Kurs handelt, dieselbe Strafe zu gewärtigen habe wie Drogenhändler. 200 Polizisten würden derzeit in Teheran gegen Devisenhändler eingesetzt, Hunderte Millionen Dollar und Euro seien beschlagnahmt worden, sagte der stellvertretende Polizeichef und General der Revolutionsgarden, Eskandar Momeni der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA.

Das bleibt nicht ohne Wirkung; die Devisenhändler sind aus den Straßen verschwunden. Schon im Februar waren „nicht lizenzierte Geldhändler“ verhaftet worden. Dass man in Teheran nun kein Geld mehr wechseln kann, war völlig vorhersehbar für jeden, der die ehernen Gesetze des Marktes kennt: Setzt ein Regime den Preis einer Ware – in diesem Fall des Dollars – unter deren Marktwert fest, dann wird die Ware wie bei einem Schlussverkauf schnell ausverkauft und anschließend nicht mehr verfügbar sein. Genau das ist passiert. Bloomberg berichtet, was das im Alltag bedeutet:

„Am Dienstag um sechs Uhr morgens machte sich die Grafikdesignerin Najmeh Mohammadi, die gerade ein Flugticket gebucht hatte, auf zu den Devisenhändlern in Teherans Manutscheristraße, um dort die Dollars zu bekommen, die sie für ihre Auslandsreise braucht. Am Mittag wartete sie immer noch – und verlor die Hoffnung. Die 35-Jährige gehörte zu denen, die gehofft hatten, den Greenback zum neuen Umtauschkurs von 42.000 Rial kaufen zu können, den die Behörden Stunden zuvor festgelegt hatten, um den jähen Fall der Landeswährung zu stoppen, der die Wirtschaft und die politischen Kreise erschüttert. … ‚Ich werde meine Reise wohl absagen müssen’, sagt Mohammadi resigniert.“

Indem das Regime in Teheran für seine Währung willkürlich einen Fantasiewechselkurs festlegt, der weit über dem Marktpreis liegt, folgt es dem Weg Venezuelas, und die Konsequenzen werden ähnlich sein. Venezuela hatte die Währungskontrollen 2003 unter dem inzwischen verstorbenen früheren Staatschef Hugo Chávez eingeführt. Das hatte aus Sicht des Regimes zwei Vorteile: Indem es den Kurs der venezolanischen Währung einfach festsetzte, glaubte es, deren stetigen Wertverlust verschleiern zu können; ein freier Handel mit der Währung wurde in Venezuela verboten. Zudem erhielt der Staat so noch mehr Macht über private Unternehmen, da er von nun an bestimmen konnte, wer wie viele Devisen zugeteilt bekam.

Das Umfeld war damals ideal: Der Ölpreis begann in just diesem Jahr seinen rapiden Anstieg und vervierfachte sich in den folgenden fünf Jahren auf über 130 Dollar pro Barrel. Das spülte genug Dollar in die Kasse der venezolanischen Zentralbank, um die einheimische Währung tatsächlich zu dem von ihr (zu hoch) festgesetzten Kurs in Dollar wechseln zu können. Nicht für jeden Bürger Venezuelas natürlich, denn dann wären ihr schnell die Dollars ausgegangen. Nur ausgesuchte Unternehmen und Venezolaner, die ein Flugticket vorweisen konnten, kamen in den Genuss, bis zu 3.000 Dollar für einen viel niedrigeren Preis kaufen zu können, als der Dollar wert war. Das führte dazu, dass viele Venezolaner Flugtickets kauften, ohne zu reisen, und so ein glänzendes Geschäft machten, solange diese Politik währte.

Legt ein Staat den Umtauschkurs seiner Währung über ihrem Marktwert fest, subventioniert es de facto den Tausch seiner Währung in Fremdwährungen, indem er, die ausländische Währung billiger macht als sie ist. Das hat Folgen für Ein- und Ausfuhren: Die Exporte werden künstlich verteuert; der überhöhte Kurs der heimischen Währung wirkt wie eine Ausfuhrsteuer. Auf die Importe hingegen wirkt er wie eine Subvention. Das zeigte sich in den letzten Jahren auch im Iran, wo künstlich verbilligte Importe die heimische Produktion verdrängten.

Ein weiteres Problem: Um einen künstlich überhöhten Wechselkurs aufrechtzuerhalten, benötigt eine Notenbank Devisenreserven – und die können gar nicht groß genug sein. Denn naturgemäß hat außer der Notenbank niemand auf der Welt Interesse daran, etwa den Dollar zu einem niedrigeren als dem Marktpreis gegen iranische Rial zu tauschen. Jeder, der zu diesem Kurs tauschen will, kommt also zur Notenbank. Da sich schnell herumspricht, wenn jemand einen Dollar für 70 Cent verkauft, wird es bei freiem Umtausch eher eine Frage von Tagen als von Wochen sein, ehe der Notenbank die Devisenreserven ausgehen. Darum geht ein solcher Zwangskurs stets mit einer Reihe von anderen Zwängen und Beschränkungen einher: Der Umtausch wird immer rationiert und meist auf bestimmte Personenkreise beschränkt, die gute Verbindungen zum Regime haben oder bestimmte, festgelegte Anforderungen erfüllen.

Iranische Politiker und Ökonomen diskutieren bereits Maßnahmen, um den Abfluss von Devisen zu verringern, und einige wurden bereits umgesetzt: die Steuern auf Importe und Auslandsreisen werden deutlich erhöht, die Einfuhr von Waren muss vorab genehmigt werden, Exporteure müssen Gewinne zurück ins Land bringen. Zudem dürfen Iraner nur noch Devisen im Wert von höchstens 10.000 Euro außerhalb eines Bankkontos aufbewahren.

Selbst mit diesen Einschränkungen aber könnten der iranischen Notenbank die Devisen ausgehen. Ohne Devisenumtausch aber gibt es keine Importe, und ohne den Import dringend benötigter ausländischer Güter drohen Hunger und Not wie in Venezuela. Der in Paris lebende iranische Ökonom Fereidoun Khavand sagt, die neue Währungspolitik sei ein „sehr gefährliches Spiel“. „Die Gründe hinter dem Sturz der iranischen Währung sind vor allem die Außenpolitik der Islamischen Republik, die auf Konfrontation aus ist, sowie die Unsicherheit über die Zukunft des Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) und dessen wahrscheinliche Aufkündigung durch die Regierung von Präsident Trump.“ Unterdessen machte der oberste geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei „ausländische Geheimdienste“ für die Krise verantwortlich. „Die Fußspuren der Ausländer und ihrer Geheimdienste sind in dem jüngsten Chaos des iranischen Währungsmarktes offensichtlich“, so Khamenei.

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Time am 30. April 2018

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1) https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/wertverlust-des-rial-der-iran-auf-dem-kurs-venezuelas/

Donni hält Wort

30. April 2018

Lesen Sie einen Artikel von Dushan Wegner von „Achgut“ (1).

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Trump versus Merkel – Luxus versus Bescheidenheit? Bullshit!

„Die Merkel, die ist so anständig, die hat mit Sicherheit keine Affäre wie dieser Trump! Geschäfte mit ihrem Namen, wie der Trump, das würde sie nicht treiben! Die Merkel, das ist so eine wie ich.“

Kommt Ihnen das bekannt vor? Jeder von uns hat einen Nachbarn, einen Kollegen oder einen Freund, der solche Sachen sagt. Was aber ist die Basis solcher Ideen? Sehen wir hier von der Frage ab, wie realistisch das Image einer Kanzlerin ist, die regelmäßig kurz vor Wahlen von Zeitungen „zufällig“ und „spontan“ fotografiert wird, wie sie im Supermarkt die Butter für den Kuchen kauft. Wer so etwas glaubt, der glaubt auch, dass die Renten sicher sind.

Ich frage nach einer anderen Basis: An welchem Punkt der jüngeren Geschichte hat es sich etabliert, dass für die da oben dieselben Werte zu gelten haben wie für uns hier unten?

Es war in der Geschichte der Menschheit nie so, dass die Könige und Kriegsherren derselben Moral des Alltags folgten wie das gemeine Volk. In Zeiten, als der stärkste und klügste Krieger zum Häuptling erklärt wurde, war es etwa nützlich, dass er so viele Weibchen beschlief, wie seine Lenden es hergaben. So entstanden zahlreiche kleine Kämpferkinder, und das nutzte dem gesamten Stamm. Es ist zudem eine sinvolle Idee, den Häuptlingen so viel Nahrung und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, wie sie brauchen, damit sie bei ihrem Nachdenken über das Wohl des Stammes nicht von Kleinkram und persönlichen Lästigkeiten behindert werden.

Privilegien gegen Leistung

Doch kein Recht darf ohne Pflichten sein, zumindest ist das in funktionierenden Gesellschaften so. Im Gegenzug für ihre Privilegien hatten die Mächtigen eine Leistung zu erbringen. Die Aufgabe der Macht ist es, die ihr anvertrauten Bürger vor äußerer und innerer Gefahr zu schützen; die Macht hat den Bürgern ein Leben in relativer Freiheit zu ermöglichen, ein Land, in dem sie in Frieden ihre Kinder großziehen, ihren Lebensunterhalt verdienen, die Gemeinschaft pflegen und sich am Glück versuchen können – dafür dürfen die Mächtigen dann gern Champagner saufen, bis es ihnen aus den Ohren schäumt.

Dieser Pakt wurde in den letzten Jahrzehnten einseitig aufgekündigt.

Die Banker, die längst nicht mehr nur der Wirtschaft das notwendige Kapital zu Verfügung stellen, sondern in Form gefährlicher Spekulationen die Wirtschaft immer wieder an den Rand des Kollaps bringen, nehmen Privilegien in Anspruch (und die Sozialisierung ihrer Verluste), ohne dafür eine gesellschaftliche Gegenleistung zu liefern.

In diesem Sinne ist Merkel vom gleichen Holz geschnitzt wie die Banker, die mit Derivaten spekulieren. Merkel hat ebenfalls den Deal einseitig aufgekündigt: Sie spielte auf der Klaviatur des Systems derart, dass ihr Macht zugestanden wurde, doch sie liefert nicht den Gegenwert. Sie liefert nicht Sicherheit, sondern Gefahr. Sie simuliert Normalheit und stellt jedwede Abgehobenheit in striktest denkbare Abrede – Es ist Bullshit.

Merkel und ihr Kreis von Ja-Sagern haben wenig Vorstellung davon, wie das „normale Leben“ aussieht. Man kann es an ihren Auftritten und ihrem Gestammel erkennen, man kann es zum Beispiel in „Die Getriebenen“ von Robin Alexander nachlesen, einem Autor der nun wirklich nicht übertrieben merkelkritischen WELT. Merkel und ihre Regierung nehmen erfolgreich die Privilegien der Macht in Anspruch, versäumen aber, ihren Teil des buchstäblich viele Jahrtausende alten Deals einzuhalten.

Vergoldete Badewannen sind o.k.

In diesen Tagen ist Merkel wieder auf Trump getroffen. Ein Treffen der Gegensätze. Merkel bricht den impliziten Deal mit den Untergebenen – Trump versucht, ihn zu halten.

Was den linken, neidzerfressenen Spießern in den Redaktionen an Trump wie verrückte Extravaganz vorkommt, ist nur Teil des Deals, den der amerikanische Wähler mit seinem Präsidenten abgeschlossen hat.

Trumps Wähler sagen: Es ist okay, dass du in vergoldeten Badewannen badest. Es ist okay, wenn du von dir erzählst, du seist der Klügste und hättest die besten Wörter. Wenn du mit Playboy-Models schläfst, dann finden wir das, anders als linke Griesgrame, nicht verwerflich, sondern wären sogar etwas enttäuscht, wenn dem nicht so wäre. Alles das ist okay, solange du nur dafür sorgst, dass das Land beschützt wird und wir in Ruhe leben können.

Ich will nicht einer von den Mächtigen sein. Ich will nicht jeden Tag den ganzen Tag um meinen Posten ringen, Querelen schlichten und meine Feinde niederringen müssen. Ich will nur lesen, nachdenken, schreiben, etwas nach draußen gehen und etwas Zeit mit meiner Familie verbringen. Das ist alles. Dafür nehme ich gern in Kauf, keine dicke Limousine zu fahren, keinen Jet nur für mich bereitstehen zu haben, keine Büros im Glaspalast zu besetzen, keine goldenen Wasserhähne zu bedienen und mir niemanden zu halten, der sich vor mir fürchtet und doch den Kotau machen muss.

Ich gönne Trump eventuelle Techtelmechtel. Wenn er hier und da ein Geschäft an der Seite machen sollte, dann kann er selbst das von mir aus tun. Solange Politiker das Land sicher halten, sollen sie gern in Luxus schwelgen. Ich will in Ruhe im Café sitzen, meinen Kindern beim Spielen zuschauen, und wenn der Politiker dafür sorgt, dass ich es kann, soll er doch in der Stretch-Limousine umherfahren und sich von halbnackten Damen diamantbesetzte Austern in den Rachen kippen lassen.

Wo ist die moralische Legitimation von Merkels Macht?

Mit Trump und Merkel treffen zwei Welten aufeinander. Die eine tut bescheiden, ihre Politik aber brachte Antisemitismus ins Land, Terror, Messergewalt, Vergewaltigungen und Mord bis hin zur Enthauptung. Der andere lebt in Saus, Braus und goldenem Kitsch, kämpft aber für die Sicherheit des Volkes, hat die Arbeitslosigkeit gesenkt, besonders unter Schwarzen (einer unter Obama vernachlässigten Gruppe), was sogar seine politischen Gegner wie z.B. CNN anerkennen. Er hat positive Bewegung in die Korea-Spannungen gebracht, und er kämpft gegen unvorstellbare Widerstände darum, sein Land nach Süden hin abzusichern.

Wenn aber die Mächtigen, wie Merkel, auf ihrer Macht und ihren Privilegien bestehen, während sie die Bürger in Gefahr bringen, müssen wir fragen, was die moralische Legitimation ihrer Macht und ihrer Privilegien ist.

Sollen die Mächtigen doch alle Privilegien dieser Welt genießen, ich brauche das nicht – nur sollen sie dafür ihren Teil des Deals einhalten! Trump lebt im Luxus, kämpft aber für das Wohl seines Landes. Merkel tut bescheiden, lässt aber Gewalt ins Land. Ich gönne den Mächtigen allen Champagner dieser Welt – doch im Gegenzug sollen sie dafür sorgen, dass ich meinen Kaffee in Frieden trinken kann.

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Time am 30. April 2018

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1) http://www.achgut.com/artikel/trump_und_merkel_luxus_und_bescheidenheit_bullshit

Donni kämpft für MICH

28. April 2018

Monika Maron schrieb in ihrem Roman „Flugasche“ (Fischer 2012, S. 33):

„Diese Genossen ,Wir’. Gegen mein klägliches ,Ich habe gesehn’ stellen sie ihr unerschütterliches ,Wir’, und schon bin ich der Querulant, der Einzelgänger, der gegen den Strom schwimmt, unbelehrbar, arrogant, selbstherrlich. Sie verschanzen sich hinter ihrem ,Wir’, machen sich unsichtbar, unangreifbar. Aber wehe, ich gehe auf ihre majestätische Grammatik ein und nenne sie ,ihr’ oder ,sie’, dann hageln ihre strengen Fragen: Wer sind ,sie’? Wen meinst du konkret? Warum sagst du ,ihr’ und nicht ,wir’? Von wem distanzierst du dich?“

Von Kathrin Spoerr wurde in der „Welt“ ein geistreicher Kommentar veröffentlicht (1).

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Wenn deutsche Medien über Trump schreiben, denke ich an die DDR

Lacht wirklich „die ganze Welt“ über den amerikanischen Präsidenten, wie der „Spiegel“ behauptet? Solches Denken ist Propaganda, die an die DDR erinnert. Das ist das Gegenteil von Demokratie.

Ich habe neulich auf „Spiegel online“ einen Satz gelesen, der mir sehr bekannt vorkam: „Die ganze Welt lacht über Donald Trump und verachtet ihn.“

Es gab in den letzten anderthalb Jahren viele ähnliche (wenn auch meist nicht ganz so weltumspannende) Sätze über Trump in den deutschen Medien. Dieser „die ganze Welt“ zusammenschweißende Satz erschien, kurz bevor Angela Merkel ins Flugzeug stieg, um den US-Präsidenten zu besuchen.

Er erinnerte mich an meine Vergangenheit in der DDR, und falls Angela Merkel den Satz ebenfalls gelesen haben sollte, so wird er vielleicht auch ihr bekannt gewesen sein, denn sie war, anders als ich, früher mal FDJ-Funktionärin.

Mit Sätzen wie diesem wurden Angela Merkel und ich unser halbes Leben lang gefüttert. Sie gingen so: „Die Werktätigen des ganzen Landes durchschauen die Machenschaften der BRD-Imperialisten und verachten sie.“

60 Millionen Amerikaner wollten Trump

Oder so: „Das ganze Volk der DDR dankt der ruhmreichen Sowjetunion und steht fest an ihrer Seite.“ Und auch vor der Gründung der DDR wurden in deutschen Medien gern die ganze Volksgemeinschaft und ihr kollektiver Wille bemüht, ob es um den Anschluss Österreichs, die Vernichtung der Juden oder um den totalen Krieg ging.

Was Donald Trump betrifft, so gab es bisher meines Wissens keine repräsentative Umfrage in „der ganzen Welt“ die Fragen betreffend, wer über ihn lacht und wer ihn verachtet. Anders in den USA, wo es vor nicht allzu langer Zeit eine Wahl gab, in der sich fast 60 Millionen Amerikaner entschieden, dass Trump ihr Präsident sein soll.

Dieser Teil „der ganzen Welt“ ist also schon mal nicht dabei, wenn „die ganze Welt“ über Donald Trump lacht und ihn verachtet. Auch ich möchte mit dem Bedürfnis, über Trump zu lachen und ihn zu verachten, nichts zu tun haben, und ich bin doch auch ein Teil der ganzen Welt.

Sich meinen, aber vom Kollektiv reden

Ich habe keine Ahnung, warum manche so gern für Kollektive sprechen, obwohl es doch offensichtlich erst mal nur sie selbst sind, die über Donald Trump (oder Putin oder Orban oder Erdogan oder Merkel oder oder oder) lachen und sie verachten wollen.

Vielleicht denken sie, dass sie ihrer privaten Meinung besondere Wucht verleihen, wenn sie so tun, als hätten sie eine riesengroße Unterstützerschaft. Das Gleiche hofften vermutlich auch die Propagandisten der DDR und der Nazis. Je größer die Zweifel an der ideologischen Geschlossenheit des „ganzen Volks“, umso mehr wurde sie beschworen.

Sowohl die Wahlen als auch die Umfragen zur Beliebtheit Trumps zeigen, dass es mit der ideologischen Geschlossenheit in den USA ganz offensichtlich heftig hapert – Gottseidank. Man nennt das, glaube ich, Demokratie.

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Time am 28. April 2018

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1) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article175886239/Es-ist-eine-GroKo-Tag-45-Wenn-deutsche-Medien-ueber-Trump-schreiben-denke-ich-an-die-DDR.html