Posts Tagged ‘Donald Trump’

We are not nationbuilding again

22. August 2017

We are killing terrorists (1).

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Time am 22. August 2017

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1) https://quotenqueen.wordpress.com/2017/08/22/trump-zur-lage-der-welt/

Dahinter steckt immer ein Dummkopf

21. August 2017

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Time am 21. August 2017

Donni rocks

17. August 2017

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Time am 17. August 2017

He’s R’n’R and I like him

15. August 2017

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Time am 15. August 2017

Bravo, Donald! (#5)

9. August 2017

Wenn ein Perverser eine Religion begründet, kommt dabei
eine
perverse Religion heraus

Natürlich machen sich nicht nur Orks des Kindesmissbrauchs schuldig. Aber es gibt wohl keine Weltreligion, die dieses Verbrechen an Unschuldigen und Schwachen rechtfertigt und gutheißt und vorschreibt außer dem Nazislahm.

Der Counterjihad ist daher insbesondere auch ein Kampf für die Rechte der Kinder.

Lesen Sie einen Bericht aus dem österreichischen „Wochenblick“ über die Erfolge Donald Trumps im „Kampf gegen Kinderschänder“ (1).

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Mainstream-Medien verschweigen Trumps
Kampf gegen Kinderschänder

US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Amtsübernahme im Jänner der Pädophile und Kinderschänder-Ringen den Kampf angesagt.

Allein in den ersten 30 Tagen seiner Amtszeit wurden mehr als 1.500 Pädophile verhaftet. Fast viermal soviel als unter Obama im gesamten Jahr 2014, heißt es in einem FBI-Bericht. Den Mainstream-Medien (MSM) war das keine Zeile wert.

Trotz 1.500 Festnahmen: Schweigen im Blätterwald

Trump präsentierte bei einer Pressekonferenz erste Ergebnisse seiner Polizeioperationen. Zwischen 27. Jänner und 14. Februar d.J. sind Menschenhandels-, Pädophilen- und Kinderporno-Ringe von Tennessee über Kalifornien, Illinois, Texas, Michigan, Virginia und Florida aufgeflogen.

Die Schuldigen kamen ins Gefängnis. Den Gutmedien war das keine Zeile wert. Pädophilie ist offenbar nur dann schlimm, wenn sie von katholischen Priestern begangen wird. Bei solchen Skandalen stehen sie tagelang Gewehr bei Fuß mit Empörungs-Schlagzeilen.

Eliten im Visier

Trumps Initiative hat Unterstützung in vielen Kreisen. Sogar das Hacker-Kollektiv Anonymous knackte eine geheime Webhosting-Plattform unter Berufung auf Trumps Aktion und fand darauf 50 Prozent kinderpornographische Inhalte. Viele der Email-Adressen, die dort Daten austauschten, endeten auf .gov (Government =Regierung).

Auch die frühere demokratische Kongressabgeordnete Cynthia McKinney begrüßte Trumps Vorgehen und sagte: er müsse sich aber bewusst sein, dass es dabei vor allem Eliten aus beiden politischen Lagern erwischen werde.

Sie wusste, wovon sie spricht. Schon unter Ex-Präsident George Bush kam es zur Vertuschung eines Pädophilen-Ringes der Elite in Washington D.C. Reihenweise wurden Beamte und Staatsanwälte entlassen, die damals gegen verdächtige Personen ermittelten. 2015 stand auch Bill Clinton im Kreuzfeuer von Verdächtigungen, mit einem verurteilten Sexualstraftäter – einem pädophilen Milliardär – in Dauerkontakt zu stehen und seine Vermittlungsdienste in Anspruch genommen zu haben.

Brisante Fälle werden vertuscht

In den oberen Gesellschaftsetagen von Großbritannien ist Pädophilie mittlerweile so virulent, dass britische Behörden zu drastischen Maßnahmen griffen: Sie gaben Anweisung, Straßen und öffentliche Plätze in England nicht mehr nach lokaler Prominenz oder Politikern zu benennen, da diese später möglicherweise als Pädophile entlarvt werden könnten.

Bei uns hat etwa der Fall Natascha Kampusch große Wellen geschlagen, der gerüchteweise mit einem Kinderporno-Ring und hochrangigen Persönlichkeiten zusammenhing. Der Fall wurde trotz vieler Ungereimtheiten nie ganz aufgeklärt. Kampusch war Dauergast im ORF. Die Affäre war so brisant, dass sogar der Ex-Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich (!) wegen übler Nachrede verurteilt wurde. Er leitete damals die Kampusch-Evaluierungskommission.

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Time am 9. August 2017

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1) https://www.wochenblick.at/mainstream-medien-verschweigen-trumps-kampf-gegen-kinderschaender/

Er zieht das Feuer auf sich

7. August 2017

Während die Zeitungen Europas Tag für Tag mit nichtigen Schmähungen Donald Trumps gefüllt werden, stellt er im Hintergrund entscheidende Weichen für die Zukunft Amerikas, die diese großartige Nation nicht zum Wirtstier der Mohammedanisten und ihrer rotgrünen Lakaien werden lassen wird. Lesen Sie einen Artikel von „FAZ.NET“ (1).

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Veränderungen in Amerika

Die unheimlichen Erfolge des Donald Trump

Die Russland-Affäre, eine gescheiterte Gesundheitsreform und eine Nachfolgedebatte in der eigenen Partei: Donald Trump bekommt nichts geregelt? Von wegen, sagen seine Anhänger. Für sie verändert Amerikas Präsident ihr Land Schritt für Schritt nach ihren Wünschen.

Seine Umfragewerte mögen im Keller sein, das Image in der Welt ruiniert, alle großen Vorhaben in der Sackgasse – und doch hat Donald Trump in den sechs Monaten seiner Präsidentschaft sehr viel erreicht. Zwar steht die historische Steuerreform in den Sternen, ist „Obamacare“ noch am Leben, macht die Russland-Affäre Trump weiter das Leben schwer. Aber ein Blick auf die Felder Umwelt, Energie oder Justiz zeigt, wie konsequent und womöglich langfristig seine Regierung Amerika umbaut. Die Skandal-Scheinwerfer verbrennen fast allen Sauerstoff der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Eine Zwischenbilanz aus einer Art Halbschatten: Trump baut das Justizsystem um, er schreibt die Umwelt- und Einwanderungsgesetzgebung neu, er dereguliert, was immer möglich ist, bringt gewaltige Bauprojekte auf den Weg und befreit Wirtschaft und Unternehmen von dem, was er „Fesseln“ nennt.

Kunsthändler fahren auf der ganzen Welt auf Schatzsuche. Und müssen dabei flexibel auf alles vorbereitet sein. Denn sie wissen im Vorfeld nicht, ob es eine Kommode oder ein großes Ölgemälde im Laderaum zu verstauen gilt.

Trumps „Umweltpolitik“

Diese Politik ist in allem das Gegenteil von Barack Obama, und viele sagen, genau darum gehe es ja. Seine Anhänger sind begeistert. 44 Prozent unter den Anhängern der Republikaner sagten dem Pew-Institut in einer Umfrage, ihr Leben sei heute besser als vor 50 Jahren. Vor einem Jahr lag der Wert in dieser Gruppe bei 18 Prozent.

Pittsburgh statt Paris – mit der Ankündigung des Rückzugs aus dem internationalen Klimaabkommen machte Trump ein weiteres Wahlversprechen wahr. Die Enviromental Protection Agency (EPA), eigentlich eine Behörde zum Schutz der Umwelt, will Stück für Stück Obamas „Clean Power Plan“ zerlegen, der die Emissionen von Kraftwerken regelt.

Weitere Beispiele? Bald soll es wieder möglich sein, auch in Arktis und Atlantik nach Öl zu bohren. Kleine Gewässer und Wasserwege sollen dem Schutz des Bundes entzogen werden. Die Regulierung von Methanemissionen soll zurückgebaut werden, ebenso CO2- und Effizienzvorschriften für Autos, Lastwagen und Treibstoff – sehr zum Wohlgefallen der Industrie im Autofahrerland der weiten Wege.

Die „New York Times“ hat zusammengezählt, dass allein die EPA 30 Umweltregulierungen aufgehoben, blockiert oder ins Jenseits verschoben hat. Mehr als jemals zuvor in so kurzer Zeit in der 47-jährigen Geschichte der Behörde.

Abbau von Regulierungen

391 Regulierungen habe man den Garaus gemacht, brüstete sich das Weiße Haus im Juli. Wenn Chefstratege Steve Bannon das mit dem „Abschaffen des administrativen Staates“ gemeint haben sollte, dann ist er in vollem Gang. Und unheimlich erfolgreich.

Immer wieder trompetet Trump, wie stolz er auf seinen Kampf gegen die Regulierungen ist. Viele weitere Ketten würden gesprengt werden, twitterte er wiederholt, freie Fahrt für freie Unternehmer. Mehr Wachstum, mehr Fabriken, mehr Profit – um diese Nabe kreist sein Politikverständnis. Umweltschutz, Konsumkritik oder Energiesparen scheinen ihm allenfalls lästig. Obamas Blockaden von Öl-Pipelines werden aufgehoben, Börsenregulierungen zurückgeschraubt, nach der Finanzkrise waren sie zum Schutz der Verbraucher eingerichtet worden.

Besonders effektiv ist das Justizministerium. Jeff Sessions, in Personalunion Justizminister und Chefankläger, ist für die Erzkonservativen die fleischgewordene Erfüllung ihrer Hoffnungen – und Albtraum der Demokraten. Mit harter Hand soll die Polizei durchgreifen, Besitz leichter beschlagnahmen können. Auch kleinste Drogendelikte werden wieder aufs Härteste bestraft, aller anerkannten Forschung über katastrophale Folgen zum Trotz. Städte sollen Migranten keinen Schutz mehr bieten, werden mit dem Entzug von Geldern bedroht.

Weniger Einwanderung

Um 20 Prozent sind die Zahlen illegaler Einwanderer im Vergleich zum Vorjahreszeitraum laut einem Grenzschutzbericht (CBP, Customs and Border Protections) gesunken. Dass Teile von Trumps Einwanderungsstopp für manche Muslime gegen viel Widerstand überhaupt ins Werk gesetzt werden, ist Neil Gorsuch zu verdanken, Trumps Kandidat am Supreme Court. Diese Besetzung hat sehr langfristige Folgen, sie ist einer der größten Erfolge des Präsidenten. Durchgesetzt von den Republikanern gegen alle Gepflogenheiten.

Überhaupt, die Gerichte: Auf Lebenszeit besetzt Trump dutzendfach Stellen an Bundesgerichten mit Konservativen. Der „Atlantic“ sieht eine grundstürzende Änderungswelle in der Definition von Grundrechten rollen. Transgender und Homosexuelle haben es vielerorts wieder schwerer, ein Rückbau errungener Rechte auch hier.

Es gibt vor allem in sozialen Medien Kritik an den traditionellen amerikanischen Medien, dass sie über all diese Politik nicht oder nur wenig berichten, dass zu viele sich auf dieselben Themen konzentrierten. Gegeben wird in Washington das große Endlosstück mit den wiederholten Akten Russland, Rüpeleien und Amtsenthebung. Währenddessen ändert sich das Land, hat ein Wahlergebnis echte Konsequenzen.

Ben Carson, Minister für Wohnen und Stadtentwicklung: „Ich bin froh, dass Trump das ganze Feuer auf sich zieht. Währenddessen kriege ich meine Sachen geregelt“.

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Time am 7. August 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/veraenderungen-in-amerika-die-unheimlichen-erfolge-des-donald-trump-15140059.html

Terrorsponsor

29. Juli 2017

Deutsche Botschaft beim Picknick
im Evin-Foltergefängnis

Antje Schippmann und Julian Röpcke stellten bei „Bild“ ausführlich die amerikanischen Maßnahmen gegen Naziran dar (1).

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Iran-Sanktionen gegen Terrorsponsoring und Raketenprogramm

Die neuen Sanktionen gegen den Iran haben es in sich: Sie zielen darauf ab, das umstrittene iranische Raketenprogramm einzudämmen. Auch Akteure, die zum Aufbau des Raketenprogramms beitragen, sollen von den Sanktionen getroffen werden.

Irans Aktivitäten in der Beschaffung von Chemie- und Bio-Waffen sollen geprüft und gekontert werden. Zudem sollen die iranischen Revolutionsgarden – die hochgerüsteten, paramilitärischen „Wächter der „Islamischen Revolution“, etwa 20 000 Mann stark – weiter sanktioniert werden.

Wenn die Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft werden, könnte das den Handel mit dem Iran für europäische Firmen noch riskanter machen, denn entscheidende Teile der Wirtschaft – u. a. die Baubranche, Infrastruktur, Telekommunikation – sind in den Händen von Firmen der Revolutionsgarden.

Zwar hatte Trump vergangene Woche bestätigt, dass es keinen „schwerwiegenden Bruch“ des Atomdeals von Seiten des Iran gegeben habe, doch seine Regierung zieht die Schrauben in den Bereichen Terrorunterstützung, Raketenprogramm und Menschenrechte an.

Erst vergangene Woche hatte auch das US-Außenministerium neue Sanktionen gegen den Iran verhängt: Sie richten sich gegen 18 Personen und Einrichtungen, die das iranische Raketenprogramm, die Revolutionsgarden oder andere kriminelle Organisationen unterstützen. Finanzminister Steven Mnuchin sprach von einem „starken Signal“. Man werde Provokationen durch den Iran nicht hinnehmen.

Das iranische Parlament kündigte daraufhin an, Gegenmaßnahmen zu diskutieren. Dazu gehört staatlichen Medienberichten zufolge auch die Aufstockung der Mittel für das Raketenprogramm. Am Samstag gab der iranische Verteidigungsminister die Serienproduktion neuer Flugabwehrraketen bekannt.

Iran bleibt größter staatlicher Terrorsponsor

In seinem neuen Terrorismus-Jahresbericht hatte das US-Außenministerium erneut bestätigt, dass der Iran weiterhin der weltgrößte staatliche Sponsor von Terrorismus sei. Neben Iran werden nur noch Syrien und Sudan als staatliche Terrorsponsoren gelistet.

Insbesondere die Quds-Einheit der Revolutionsgarden gemeinsam mit ihren Partnern und Alliierten spiele eine destabilisierende Rolle in den Kriegen in Syrien, Irak und Jemen. Zudem rekrutiere der Iran weiterhin Kämpfer aus der ganzen Region für die Kriege in Syrien und im Irak und locke diese sogar mit der Aussicht auf eine Staatsbürgerschaft an.

Die vom Iran gestützte und gesteuerte Terrororganisation Hisbollah spielt die Schlüsselrolle in Syrien, trainiert die neuen Kämpfer und rüstet sie aus. Zudem rüstet auch die Hisbollah selbst weiterhin auf und verbessert ihre Angriffsfähigkeiten und Infrastruktur weltweit.

Irans illegale Aktivitäten auch in Deutschland

Im Juni veröffentlichten die Landesämter des deutschen Verfassungsschutzes ihre Jahresberichte für 2016. Darin warnen einige der Behörden weiterhin eindringlich vor den illegalen Beschaffungsaktivitäten des Iran.

Laut Hamburger Verfassungsschutz bemühen sich der Iran, Syrien, Pakistan und Iran nach wie vor um die „Beschaffung von Produkten zur Herstellung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen (Proliferation) und der entsprechenden Trägertechnologie (Raketentechnik)“.

Der Iran sei aufgrund seiner bisherigen nuklearrelevanten Aktivitäten weiterhin ein „Schwerpunkt bei der Proliferationsbekämpfung“. Und auch nach dem Atom-Abkommen sieht der Verfassungsschutz keine „komplette Kehrtwende bei der iranischen Atompolitik im Jahr 2016“.

Auch die Verfassungsschützer aus Baden-Württemberg konstatieren: „Insbesondere Iran und Pakistan fielen bei der illegalen Beschaffung von Produkten und wissenschaftlichem Know-how auf, das zur Optimierung von Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologien nötig ist.“

Der Republikaner Ed Royce, Vorsitzender des ständigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses zu internationalen Beziehungen, berief sich in seinem Statement zum zweiten Jahrestag des Iran-Deals explizit auf die deutschen Erkenntnisse: „Das iranische Regime hat sein illegales Raketenprogramm beschleunigt und es gab mehrere Berichte, dass Iran sich nicht an das Abkommen hält. Erst letzte Woche haben wir erfahren, dass deutsche Geheimdienste den Iran bei dem Versuch erwischt haben, illegale Atomwaffentechnologie zu kaufen“, erklärte Royce.

Toby Dershowitz, Vize-Präsidentin des US-Thinktanks „Foundation for Defense of Democracies“ (Washington, D.C.) warnt vor iranischen Aktivitäten in Deutschland: Die Geheimdienstberichte zeigten, dass das iranische Regime die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft auf die Probe stelle, sagt Dershowitz zu BILD.

Die deutschen Geheimdienstberichte würden eines von vielen Risiken hervorheben, die bei Geschäftsbeziehungen mit dem Iran bestehen, meint sie. So wie die Entscheidung der Financial Action Task Force (FATF) – der internationalen Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche – zeige, wie hoch das Risiko tatsächlich ist: Die FATF ist die Institution, die globale Standards im Bereich Anti-Geldwäsche und Kampf gegen Terrorfinanzierung festlegt. Um das internationale Finanzsystem vor Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu schützen, identifiziert die FATF die Regierungen, die noch defizitär sind und arbeitet mit ihnen daran, dass sie die FATF-Standards einhalten und keine Gefahr mehr für das internationale Finanzsystem darstellen.

Iran habe sich zwar im vergangenen Jahr darum bemüht, gewisse Defizite auszugleichen, schreibt die FATF. Das Land werde jedoch auf der Liste bleiben, solange der Aktionsplan nicht vollständig erfüllt wurde. Die FATF sieht weiterhin das Risiko der Terrorfinanzierung aus dem Iran und ruft deshalb seine Mitglieder dazu auf, ihre Finanz-Institutionen zu erhöhter Sorgfalt bei Geschäftsbeziehungen zu iranischen Partnern anzuhalten. Die Institution hat sich im Juni entschieden, den Iran weiterhin auf ihrer Liste der hochriskanten Länder zu führen. Neben dem Iran ist nur Nordkorea als einziges weiteres Land als hochriskant eingestuft.

„Iran sagt zwar, dass es die Terrorfinanzierung verboten hat, doch setzt gleichzeitig Ausnahmen für Organisationen wie Hisbollah und Hamas, die er offen finanziert“, warnt Dershowitz. Die Hamas und der „militärische Arm“ der Hisbollah werden von der EU als Terrororganisationen eingestuft.

„Wer jetzt in übereilt im Iran Geschäfte macht, geht das signifikante Risiko ein, sich mit illegitimen Akteuren und Schlimmerem einzulassen. Das kann nicht gut fürs Geschäft sein.“ Die Führung in Teheran stehe weiterhin ungebrochen hinter ihrer Unterstützung für diese Terrorgruppen.

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Time am 29. Juli 2017

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1) http://www.bild.de/politik/ausland/headlines/sanktionen-gegen-iran-nordkorea-russland-52574364.bild.html

V4 in Israel

20. Juli 2017

Es geht zunächst um eine Wertegemeinschaft und erst in zweiter Linie um eine Wirtschaftsgemeinschaft. Das System, das unseren westlichen Werten diametral entgegen steht, ist der Mohammedanismus.

Boris Kálnoky berichtet für die „Welt“ über das extrem gute Verhältnis zwischen Israel und den V4-Staaten einerseits und zu den USA unter Donald Trump andererseits (1).

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Netanjahu – „Verhalten der EU gegenüber Israel ist verrückt“

Benjamin Netanyahu wurde dabei ertappt, wie er massive Kritik an der EU äußerte. Der israelische Regierungschef war im privaten Gespräch mit Ungarns Ministerpräsident Orbán. Das Mikrofon war dabei offenbar nicht ausgeschaltet.

Manchmal ist es besser, die Sprache der Politiker nicht zu verstehen, über die man berichtet. Vor einer Pressekonferenz des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Budapest mit den Regierungschefs der vier sogenannten Visegrád-Staaten – Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei – schenkten die ungarischen Kollegen und jene Korrespondenten, die die Sprache verstehen, den zur Verfügung gestellten Kopfhörern für die Simultanübersetzung nicht viel Beachtung. Sie würden ja sowieso alles verstehen: Gastgeber Viktor Orbáns Ungarisch und Netanjahu, der wie immer Englisch sprechen würde.

Aber ein Kollege der israelischen Zeitung „Ha’aretz“ probierte die Kopfhörer aus und stellte fest, dass bereits etwas zu hören war, obwohl die Politiker noch gar nicht zur Pressekonferenz erschienen waren. Es war das Gespräch der Regierungschefs hinter geschlossenen Türen, was über ein offenes Mikrofon zu hören war – einige Minuten lang, bevor Techniker das Problem erkannten und die Leitung kappten. Zu spät. Wenig später war es bei „Ha’aretz“ online.

Das Verhalten der EU gegenüber Israel sei verrückt, sagte Netanjahu gerade. „Es ist verrückt. Es ist tatsächlich verrückt“ „Es ist die einzige Vereinigung von Ländern in der Welt, die die Beziehungen zu Israel – welches Technologie in allen Bereichen produziert – an politische Bedingungen knüpft. Sie sind die Einzigen! Niemand macht das!“ Er fuhr fort zu beschreiben, wie viel vernünftiger andere Länder wie China oder Indien seien. „Wir haben eine besondere Beziehung mit China“, sagte er. „Und es ist ihnen egal. Sie kümmern sich nicht um politische Fragen.“

Auch Orbán kritisiert Union

Ungarns Ministerpräsident Orbán setzte noch einen drauf: „Herr Netanjahu, die EU ist sogar noch einzigartiger. Sie erlegt nicht nur Ländern außerhalb der EU Bedingungen auf, auch jenen innerhalb der EU.“ Gemeint war wohl der ewige Streit zwischen Brüssel und Ungarn – sowie Polen – über die Einhaltung der „europäischen Werte“.

Der israelische Premier forderte die Visegráder dann auf, dabei zu helfen, die Haltung der EU gegenüber Israel zu ändern. Damit fingen die Regierungschefs gleich an, als sie im Pressesaal erschienen. Der Visegráder Block, versicherten sie, werde unermüdlich dafür eintreten, dass die EU ihr Verhältnis zu Israel verbessere, denn „wenn die EU nicht mit dem jüdischen Staat kooperiert, bestraft sie sich selbst“. Das sei vor allem auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik wahr.

Es war wohl der eigentliche Grund für Netanjahus zweitägigen Besuch in Budapest: Wie schon zuvor US-Präsident Donald Trump bei seinem Besuch in Warschau am 6. Juli war der israelische Premier nach Kräften bemüht, die Kooperation der mitteleuropäischen EU-Länder zu stärken, als Hebel gegen eine West-EU, die weder Trump noch Netanjahu besonders gefallen. Eine regelrechte Allianz schmiedeten die Israelis und die Visegráder: Der nächste V4-Gipfel soll kommendes Jahr auf Einladung Netanjahus in Israel stattfinden.

Wie zuvor Trump, der in Warschau gefragt hatte, ob Europa überhaupt überleben wolle, sagte Netanjahu den Visegrádern hinter geschlossenen Türen (aber zu hören in den Kopfhörern der Journalisten): „Ich glaube, Europa muss entscheiden, ob es leben und gedeihen will oder verschrumpeln und sterben.“

Netanjahu, Trump und die Mitteleuropäer sehen illegale Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern als Europas größte Gefahr. Die V4 verabschiedeten dazu eine gemeinsame Erklärung, in der es hieß, Europa müsse seine Grenzen effektiv verteidigen und dürfe niemanden hereinlassen, der kein echter Flüchtling sei. In einer zweiten, gemeinsamen Erklärung mit Netanjahu erklärte dieser sein volles Einverständnis mit dieser Sichtweise. Beide Seiten wollen ihre Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung, aber auch in vielen anderen Bereichen verstärken.

„Moderner Antizionismus“

Es war ein ungemein wertvoller Besuch für Orbán, dessen Land oft antisemitischer Tendenzen bezichtigt wird. Aber würde ein israelischer Premier wirklich ein Land oder eine Regierung beehren, die antisemitisch sind? Außenminister Péter Szijjártó versäumte keine Minute, dies politisch auszuschlachten. Nach Netanjahus Besuch, sagte er, könne fortan niemand mehr Ungarn des Antisemitismus bezichtigen.

Für den israelischen Premier ist Antisemitismus ein geringeres Problem als die scharfe Israel-Kritik in vielen Ländern der EU. Netanjahu hatte das am ersten Tag seines Besuches in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orbán hervorgehoben: Die ständige Kritik an Israel sei ein „moderner Antizionismus“ und in der EU weit verbreitet. Für Israel sei das ein großes Problem – und er dankte Orbán dafür, dass er diese Sicht auf Israel ablehne und sich oft „in internationalen Foren für Israel eingesetzt“ habe. Auch am Mittwoch rief er in Erinnerung, dass die Visegrád-Länder – anders als die EU – immer auf Israels Seite stünden, wenn der jüdische Staat kritisiert werde.

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Time am 20. Juli 2017

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1) https://www.welt.de/politik/ausland/article166813591/Netanjahu-Verhalten-der-EU-gegenueber-Israel-ist-verrueckt.html

Erdogan = Putin = Trump

17. Juli 2017

Eine völlig falsche und daher inakzeptale Gleichung stellten die Werbefutzies von Fritz-Kola auf.

Der in harter Konkurrenz knapp gewählte Führer der mächtigsten Demokratie der Menschheit wird mit dem Autokraten Putin und sogar dem Diktator Erdogan gleichgesetzt.

Was diese falsche Gleichung verdeutlicht, ist die Geringschätzung unserer Demokratie und offenen Gesellschaft durch die medialen Eliten.

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Time am 17. Juli 2017

Der Osten wird der Westen

8. Juli 2017

Wird Osteuropa zum Rückzugsort für den Counterjihad? Boris Kálnoky berichtete vorgestern für die „Welt“ von Donald Trumps Besuch in Polen (1).

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Mitteleuropäer fühlen sich durch Trump bestätigt

Vor seinem Treffen mit Wladimir Putin beim G-20-Gipfel hat Donald Trump die Politik Moskaus scharf kritisiert. Bei einer Rede in Polen warf der US-Präsident Russland „destabilisierendes Verhalten“ vor.

Die Worte Trumps in Polen werden in der Region so verstanden: Der Osten Europas vertritt klassische Werte des Kontinents wie Freiheit, Nation und Christentum. In Berlin und Brüssel ist man nicht begeistert.

„Noch nie hat ein westlicher Politiker eine so großartige Rede in Polen gehalten“, sagt die konservative polnische Publizistin Aleksandra Rybinska. US-Präsident Donald Trump hatte vor seiner Anreise zum G-20-Gipfel in Hamburg Warschau besucht und dort eine, wie er selbst angekündigt hatte, „sehr wichtige Rede“ gehalten.

„Es war eine sehr polnische Rede“, sagt Frau Rybinska. „Da war ein, tiefes, detailliertes Verständnis für unser Land und eine emotionale Verbundenheit, wie wir es noch bei keinem westlichen Politiker erlebt haben.“

Keine Frage, Donald Trump hat in Polen viele Herzen erobert mit seiner Darstellung der polnischen Geschichte als Heldenepos gegen ausländische Unterdrücker, ob nun Russen oder Deutsche.

Seine Worte wurden aber nicht nur in Polen, sondern in ganz Mitteleuropa aufmerksam verfolgt und allgemein als eine Botschaft an die ganze Region verstanden: Der Osten Europas, so die Essenz, ist fortan der Westen, der Vertreter klassischer europäischer Werte wie Freiheit, Nation, Christentum, Familie. Hand in Hand, so klang es da zwischen den Zeilen durch, müssten die USA und Mitteleuropa den europäischen Westen vor sich selbst retten.

„Er hat von negativen Aussagen etwa in Richtung Deutschland klugerweise abgesehen, aber die Kritik am herkömmlichen, geografischen Westen Europas war deutlich herauszuhören“, sagt Bálint Ablonczy, Politikchef des ungarischen Wochenmagazins „Heti Válasz“.

Um es auf eine knappe Formel zu bringen: Trump sagte, dass Polen die Werte Europas und des Westens verkörpert wie kein anderes Land. Da war klar der Gegensatz herauszuhören zu Deutschland, der EU-Kommission und diversen „westlichen“ EU-Ländern, die oft genug zu verstehen geben, dass Polen die Werte Europas und des Westens mit Füßen tritt.

Zwar nannte Trump den Begriff „Mitteleuropa“ in seiner Rede kein einziges Mal, „auch um den Eindruck zu vermeiden, er wolle einen Keil treiben zwischen West- und Osteuropa“, sagt Frau Rybinska. Aber zuvor hatte er in Warschau ein Treffen der Drei-Meere-Initiative besucht, ein ambitioniertes Integrationsprojekt sämtlicher östlicher EU-Länder und Österreichs. Das war schon für sich genommen eine klare Aussage, meint Ablonczy.

Was er dort über Mitteleuropa sagte, war deutlicher und wichtiger als seine Rede danach, sagt Frau Rybinska. „Er hat dort das Wort „Mitteleuropa“ an die 30 Mal erwähnt und klar gemacht, dass die USA eine stärkere Kooperation dieser Länder untereinander unterstützen, und das er diese Region als zentral für Europas Zukunft sieht“.

In Brüssel und Berlin hingegen sieht man das als einen Versuch, Europa zu spalten. Trump will allem Anschein nach die konservative Europa-Vision der Mitteleuropäer stärken, gegen die transformativen, transnationalen, multikulturellen Strategien der kontinentalen Westeuropäer, allen voran Deutschland.

Manche seiner Aussagen klangen, als habe er sie direkt von der polnischen Führung oder von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán übernommen, etwa als er sagte, ein starkes Polen sei gut für Europa und ein starkes Europa sei gut für Polen. Es ist die Formel, mit der Mitteleuropäer allgemein für ein „Europa der Nationen“ eintreten.

Und als Trump den Widerstands- und Überlebenswillen der Polen als Nation lobte (stellvertretend: auch der Ungarn und anderen Mitteleuropäer), da fühlten sich alle in der Region angesprochen, die über die Jahrhunderte unter Hegemoniebestrebungen aggressiver Großmächte litten. Historisch gesehen auch unter Deutschland.

Trump verband das mit der rhetorischen Frage, ob andere Europäer – damit meinte er den Westen des Kontinents – überhaupt noch den Willen hätten, als Zivilisation zu überleben. Dafür, so meinte er, müsse Europa seine Grenzen verteidigen. Mit diesem Satz erhob er die harte Flüchtlingspolitik der Osteuropäer zu einer Art „Rettung des Abendlandes“, im Gegensatz zu Merkels Willkommenspolitik.

Selten fühlte man sich in Mitteleuropa so verstanden von einem Politiker des Westen. Natürlich ging es bei seinem Besuch auch um Geld, Polen kauft von den USA Flüssiggas und Patriot-Raketen zur Verteidigung gegen russische Expansionsgelüste. „Er ist ein Geschäftsmann“, sagt Rybinska. „Diese Deals spielten sicher eine Rolle, als der Besuch geplant wurde. Amerika profitiert davon – aber Polen auch.“

Trump nutzte seinen Auftritt auch, um überraschend klare Kante zu zeigen gegen Russland, dessen Einmischungsversuche in der Region er kritisierte. Ausdrücklich erwähnte er, die USA stünden zu Artikel 5 des Nato-Vertrages, der eine Beistandspflicht für alle Mitglieder vorsieht, wenn ein Nato-Land angegriffen wird. „Das war der polnischen Seite sehr wichtig“, sagt Rybinska. Zugleich stellte Trump Polen als Vorbild für alle Nato-Mitglieder dar, weil es eines der wenigen Länder ist, die sich an die Abmachung halten, mindestens zwei Prozent des Staatshaushalts für Verteidigung auszugeben.

Trumps deutliche Worte in Richtung Russland gefielen den Polen und sicher auch den Balten, anderen Mitteleuropäern aber weniger: Ungarn, Tschechien und die Slowakei unterhalten weit freundlichere Beziehungen zu Russland, als den Amerikanern (oder den Polen) lieb ist.

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Time am 8. Juli 2017

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1) https://www.welt.de/politik/ausland/article166375906/Mitteleuropaeer-fuehlen-sich-durch-Trump-bestaetigt.html