Posts Tagged ‘Donald Trump’

Sieg des CJ: Washington und Jerusalem

19. November 2019

Eine feste Burg ist unser GOTT

Die EU-Eliten sind von den Orks gekaufte Dimmies.

Die Trump-Regierung versucht, alles zu revidieren, was nach der Herrschaft des Orks B. Hussein O. unbedingt erforderlich war, um unsere fortschrittlichen Werte gegen die Kräfte der Barbarei zu verteidigen!

Donni tut auf Nebenschauplätzen sein Bestes, und er hat auch den Kern unserer Lehre und Zivilisation begriffen und steht für sie und SIE ein und gibt auch auf den Hauptschauplätzen sein Bestes.

Washington ist auf dem Siegesweg, weil es Jerusalem begriffen hat!

Lesen Sie einen Bericht von „N-TV“ (1).

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Radikale Wende in Nahostpolitik

USA stärken Israels Siedlern den Rücken

Seit dem Amtsantritt von Präsident Trump unterstützt die US-Regierung im Nahostkonflikt einseitig Israels rechtsnationale Politik. Die überraschende Ankündigung, Siedlungen im Westjordanland nicht länger pauschal als illegal zu betrachten, erfolgt zu einem auffälligen Zeitpunkt.

Die US-Regierung vollzieht eine weitere Kehrtwende in der Nahost-Politik und betrachtet den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig. US-Außenminister Mike Pompeo sagte, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei „nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht“. Der Schritt reiht sich ein in eine Serie einseitig proisraelischer Entscheidungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Die EU wird sich dem US-Kurswechsel nicht anschließen.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat gründen.

Israel begrüßte den Kurswechsel der US-Regierung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von der Korrektur einer „historischen Fehlentscheidung“. Die Palästinenserführung warf Israel vor, mit den Siedlungen palästinensisches Land zu stehlen und das Recht auf Bewegungsfreiheit der Palästinenser einzuschränken. Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, sagte, die US-Regierung trage „die volle Verantwortung für jegliche Auswirkungen dieses gefährlichen Schritts“.

Warnung an US-Bürger

Die US-Botschaft in Jerusalem rief US-Bürger zu erhöhter Vorsicht in Jerusalem und den Palästinensergebieten auf. Regierungsmitarbeitern wurden Reisen ins gesamte Westjordanland und Besuche in der Jerusalemer Altstadt sowie ihrer direkten Umgebung untersagt.

Siedler und Palästinenser Zwei Welten auf engstem Raum

Pompeo sagte, die US-Position in dieser Frage habe sich in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach geändert. Nach eingehender Prüfung der Rechtspositionen sei man zu dem Schluss gekommen, dass es den Friedensprozess nicht vorangebracht habe, die Siedlungen illegal zu nennen. „Es wird niemals eine gerichtliche Lösung des Konflikts geben. Argumente, wer völkerrechtlich Recht hat und wer nicht, bringen keinen Frieden“, sagte Pompeo. Möglich sei nur eine politische Lösung.

Der Außenminister betonte, die US-Regierung treffe mit diesem Schritt keine Aussage zu einzelnen Siedlungsprojekten. Jeder Fall sei einzeln zu betrachten, von Gerichten vor Ort. Auch bedeute die Entscheidung keinerlei Vorfestlegung mit Blick auf den Status des Westjordanlandes im Fall einer Friedenslösung. „Das müssen Israelis und Palästinenser miteinander aushandeln.“ Pompeo wehrte sich auch gegen die Einschätzung, dass sich die USA so weiter international isolierten.

EU spricht von illegaler Siedlungspolitik

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte: „Alle Siedlungsaktivitäten sind nach dem Völkerrecht illegal und unterhöhlen die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung die Perspektiven für einen dauerhaften Frieden.“ Die EU rufe Israel auf, sämtliche Siedlungsaktivitäten im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen als Besatzungsmacht zu unterbinden.

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet. Die USA verzichteten während der letzten Amtstage des damaligen Präsidenten Barack Obama auf ein Veto und enthielten sich der Stimme.

Der Siedlungsbau ging trotz der Resolution weiter. Israel genehmigte nach Angaben der Friedensorganisation Peace Now allein im Oktober den Bau von 2342 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland. Seit Jahresbeginn sei der Bau von insgesamt 8337 Wohnungen in israelischen Siedlungen gebilligt worden – deutlich mehr als im Vorjahr.

Profiteur Netanjahu?

Trumps Regierung setzt sich mit ihrer Nahost-Politik konsequent vom Kurs internationaler Partner ab. Die neue Entscheidung fällt nun in innenpolitisch besonders bewegte Zeiten für Israel und spielt dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in die Hände, der schwer unter Druck steht. Israel steckt in einer politischen Krise: Nachdem Netanjahu nach der Parlamentswahl im September mit dem Versuch scheiterte, eine neue Regierung zu bilden, läuft an diesem Mittwoch die Frist zur Regierungsbildung für Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß ab. Sollte Gantz ebenfalls scheitern, droht die dritte Wahl innerhalb eines Jahres.

Pompeo beteuerte, der Zeitpunkt der Verkündung habe keinerlei Zusammenhang mit innenpolitischen Vorgängen in Israel. Ausweichend reagierte er auf die Frage, wann die USA ihren seit langem angekündigten Nahost-Friedensplan präsentieren werden. Die Vision der US-Regierung werde vorgestellt, „wenn die Zeit reif ist“. Zunächst müsse in Israel der Regierungsbildungsprozess abgeschlossen sein.

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Time am 19. November 2019

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1) https://www.n-tv.de/politik/USA-staerken-Israels-Siedlern-den-Ruecken-article21402939.html

Gestorben wie ein feiger Hund

27. Oktober 2019

Lesen Sie einen Bericht von „N-TV“ (1).

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Trump schildert US-Einsatz

IS-Anführer Al-Bagdadi ist tot

US-Präsident Trump bestätigt den Tod von IS-Anführer Al-Bagdadi. Er habe sich beim Zugriff der US-Kräfte selbst in die Luft gesprengt und drei seiner Kinder mit in den Tod gerissen, sagt Trump bei einer Rede im Weißen Haus. Russland war vorab über den Einsatz informiert.

Der Chef der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Bagdadi, ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump in Syrien getötet worden. Al-Bagdadi habe sich bei einer Operation von US-Spezialkräften in Nordwest-Syrien selbst in die Luft gesprengt, sagte Trump in einer Ansprache im Weißen Haus. DNA-Analysen hätten die Identität des IS-Anführers bestätigt. Auch zahlreiche seiner Kämpfer seien bei dem Einsatz ums Leben gekommen. US-Soldaten seien nicht zu Schaden gekommen, lediglich ein US-Militärhund sei verletzt worden.

Bagdadi habe sich dabei selbst das Leben genommen, indem er eine Sprengweste an seinem Körper gezündet habe. Er habe in Panik geschrien und geweint und drei seiner Kinder mit sich in den Tod genommen. „Er ist gestorben, wie ein Hund, wie ein Feigling“, sagte Trump zur Bewertung der US-Aktion gegen Al-Bagdadi. Außerdem seien zahlreiche Komplizen Al-Bagdadis getötet worden.

Laut Schilderung des US-Präsidenten waren acht US-Hubschrauber an dem Ort gelandet, wo sich Al-Bagdadi aufhielt. Der IS-Chef sei vor dem Zugriff der Spezialkräfte, die mit Hunden angerückt waren, in einen Tunnel geflüchtet. Dabei habe er drei seiner kleinen Kinder mit sich „gezerrt“. Am Ende des Tunnels habe er die Sprengstoffweste detonieren lassen. Die US-Soldaten hielten sich laut Trump etwa zwei Stunden auf dem Anwesen auf. Dabei hätten sie wichtiges Material gefunden, darunter über die „Zukunftspläne“ des IS.

Trump: Habe Zugriff live verfolgt

Bagdadi habe seit Monaten in Angst vor Entdeckung gelebt. Vor einem Monat habe es gesicherte Hinweise auf seinen Aufenthaltsort gegeben. Der US-Präsident dankte Russland, der Türkei, Syrien, aber auch den Kurden für ihre Mithilfe. Russland sei vor dem Zugriff der US-Kräfte informiert worden, sagte Trump weiter. Die kurdische Einheit SDF hatte zuvor erklärt, dass sie fünf Monate lang einen Einsatz vorbereitet habe. Trump gab an, dass er den Einsatz zusammen mit dem Verteidigungsminister Mark Esper sowie führenden US-Generälen live verfolgt habe. Er habe seit drei Tagen vor dem bevorstehenden Einsatz gewusst.

Trump unterstrich, die USA würden die Jagd nach IS-Anführern fortsetzen. Man habe bereits die Nachfolger Bagdadis im Visier. Zugleich kündigte der US-Präsident an, dass er seine Entscheidung eines Truppenabzugs aus Syrien nicht überdenken werde. Der Abzug aus den von kurdischen Milizen kontrollierten Gebieten hatte den türkischen Einmarsch in Nordsyrien möglich gemacht. Allerdings waren zuletzt US-Soldaten aus dem Irak wieder nach Syrien vorgerückt, um dortige Ölquellen zu kontrollieren.

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Time am 27. Oktober 2019

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1) https://www.n-tv.de/politik/IS-Anfuehrer-Al-Bagdadi-ist-tot-article21356128.html

Es ist nur Mathe

26. Oktober 2019

Donni hat recht.

Lesen Sie einen wie stets exzellenten Aufsatz von Gunnar Heinsohn (Danke, Sophist X!) von der „Achse“ (1).

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Ankara und Berlin in der Flüchtlingsfalle

Von drei auf neun Millionen springt Syriens Bevölkerung zwischen 1945 und 1980, als der Kriegsindex zwischen 4 und 5 steht. Auf 1.000 Männer im Alter von 55 bis 59 Jahren folgen 4.000 bis 5.000 Jünglinge zwischen 15 und 19 Jahren.

Nur die Besten können – daheim oder in den Ölscheichtümern – auf akzeptable Positionen hoffen. Der stetig härter werdende ökonomische Wettbewerb wird umgeprägt in eine religiös aufgeladene Feindschaft. Seit 1976 erstreben sunnitische Muslimbrüder die Auslöschung der regierenden alawitischen Minderheit. Ihnen gelingen spektakuläre Morde, aber 1982 zertrümmert die Armee unter Rifaat Al-Assad, Onkel des heutigen Diktators Baschir, ihre Stadtviertel in Hama. Über 20.000 Menschen kommen dabei um. Das haben die Besiegten nie vergessen.

2011 steht Syrien bei 22 Millionen Einwohnern. Der Kriegsindex steht immer noch bei 4 bis 5. Doch die ökonomische Lage ist hoffnungsloser. Allein zwischen 2009 und 2011 wächst die Arbeitslosigkeit von 8 auf 15 Prozent. Seit 1980 ist die Zahl kampffähiger Männer aller Konfessionen (15-29 Jahre) von 1,20 auf 3,25 Millionen gestiegen. So viele gab es zuvor nie. So viele werden es auch nie wieder sein. Das gilt allerdings nur, solange die rund 6,7 Millionen Flüchtlinge nicht zurückkehren. Unter ihnen dominieren junge Männer und Frauen. Viele ziehen längst eigenen Nachwuchs auf. Drei Millionen Exilsyrer sind deshalb jünger als 18 Jahre.

Der Kriegsforscher Herwig Münkler verteidigt 2016 die Aufnahme einer knappen Million Syrer durch Angela Merkel mit dem Bild eines „Überlaufbeckens“. Als solches sollte Deutschland rund fünf Jahre lang – bei Kosten von etwa 100 Milliarden Euro – die jungen Araber menschenwürdig versorgen, um sie nach Kriegsende in ihre Heimat zurückzuführen.

Allerdings hatte Berlin nicht bedacht, dass die Syrer ihrerseits aus einem ‚Becken‘ flohen, das nicht nur dauernd ‚überlief‘, sondern aus eigenem Nachwuchs auch immer wieder bis zum Rand nachgefüllt und eben dadurch stets Kriegsverluste absorbieren konnte.

Auch Erdogan ging von ihrer baldigen Rückkehr aus

Wie der Autor von seinen türkischen Studenten (Diplomaten und Kommandeure) am NATO Defense College (ROM) weiß, hatte auch Ankara bei der Aufnahme von 3,5 Millionen Syrern nicht an die Demografie hinter ihrem Bürgerkrieg gedacht. Auch Erdogan ging von ihrer baldigen Rückkehr aus, verstand nun aber, dass er mit Deutschland und den anderen Aufnahmeländern in derselben Falle saß. Die Kosten und die entsprechenden Reibereien würden immer nur zunehmen. Seitdem will er die Fremden, deren Kosten Berlin und Brüssel ja nur partiell abdecken, loswerden.

Denn ungeachtet der bis zu 500.000 Bürgerkriegstoten wächst Syriens Gesamtbevölkerung zwischen 2010 und 2020 von 21 auf 25 bis 26 Millionen. Davon leben 17 bis 19 Millionen innerhalb der Landesgrenzen. Das sind immer noch sechsmal mehr als 1945. Bis 2040 sollen es mit 30 Millionen intern sogar zehnmal so viele sein. Syriens Regierung kann die bald 7 Millionen Exilanten also gar nicht zurückhaben wollen. Ihr jugendlicher Druck würde die gerade abflauenden Gemetzel umgehend wieder in umfassende Kriegsaktionen transformieren. Da überwiegend Sunniten kämen, müssten die alawitischen, christlichen und kurdischen Minderheiten überdies blutige Rache fürchten.

Baschir Assad hat diese Sorge unmissverständlich zum Ausdruck gebracht: „Wir haben von unserer Jugend zwar die Besten verloren, dafür aber sind wird als Gesellschaft homogener und gesünder geworden.“ („We lost the best of our youth. / But in exchange, we won a healthier and more homogeneous society;“)

Ein paar Millionen syrische Sunniten, die Ankara jetzt in Nordsyrien ansiedeln will, sind für Damaskus keine Sicherheitszone, sondern eine Kriegserklärung. Erdogan weiß das und Assad schickt Truppen an die türkische Grenze. Wer eine solche Zone aus Berlin oder woher auch immer garantieren möchte, verschiebt die gescheiterte Politik des Überlaufbeckens nur auf ein anderes Gelände. Sie mag dort weniger kosten als im hiesigen Hartz-IV-Sektor.

Doch man vergisst dabei leicht, dass selbst Putins Russland zwischen all den syrischen Fronten nicht nur siegt, sondern stetig auch Elitesoldaten verliert. Wie ihre deutschen Kameraden sind sie einzige Söhne oder gar einzige Kinder ihrer Mütter. Wenn sie fallen, wird ihre Familienlinie nicht – wie noch auf Jahrzehnte hinaus in Syrien, Irak oder Jemen – von den Brüdern fortgesetzt, sondern beendet. Wohl dem, der in dieser Region nicht Krieg führen muss.

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Time am 26. Oktober 2019

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1) https://www.achgut.com/artikel/ankara_und_berlin_in_der_fluechtlingsfalle

Kein Vertrauen zu den MSM

5. Oktober 2019

Die deutschen MSM sind pro-nazislahmisch und klimahysterisch.

Lesen Sie einen Aufsatz von Wolfgang Bok aus der „NZZ“ (1).

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Grün ist die Redaktion – die deutschen Mainstream-Medien
haben aus der Flüchtlingskrise nichts gelernt

Vom öffentlichen Fernsehen über investigative Nachrichtenmagazine bis zu grossen Tageszeitungen gibt es in deutschen Medien einen neuen Mainstream: grün. Bei der Debatte um Klimawandel und Energiewende spielen abweichende Meinungen eine untergeordnete Rolle, wieder einmal obsiegt der Kampf um die richtige Moral.

Wenn «Der Spiegel» je das «Sturmgeschütz der Demokratie» war, wie Rudolf Augstein über das von ihm gegründete Nachrichtenmagazin behauptete, dann ist der Kolumnist Jan Fleischhauer der Kanonier, der die rechte Flanke abdeckt. Viel gelesen und beachtet, aber eben nur konservativer Solitär in einer Redaktion, die seiner Beobachtung nach «Grün-Rot eine stabile Mehrheit [sichert]». Nun hat Fleischhauer kapituliert und ist zu «Focus» gewechselt. Ein Aufstieg ist das nicht. Das Münchner Magazin kämpft vor allem mit Fitnessthemen gegen den Auflagenschwund.

Fleischhauer ist das wohl prominenteste Beispiel, wie es deutschen Journalisten ergeht, die sich wacker dem Mainstream entgegenstellen. Dass mit der AfD eine starke nationalkonservative Partei herangewachsen ist, hat die meisten deutschen Medien nicht bewogen, diesem Stimmungswandel in Deutschland auf den Grund zu gehen. Sondern hat, ganz im Gegenteil, zu einer Wagenburg-Mentalität geführt: «Spätestens seit der Flüchtlingswelle ab 2015 ist es für viele Journalisten wichtiger, die richtige Haltung zu zeigen, anstatt neutral zu informieren», sagt der Berliner Medienwissenschafter Norbert Bolz. ZDF und ARD werben sogar mit dieser Abkehr vom Grundsatz, den der erste Tagesthemen-Moderator Hajo Friedrichs zum journalistischen Credo erhoben hat: «Mache dich mit keiner Sache gemein – auch nicht mit der guten.»

Heute nehmen Friedrichs’ Nachfolger einen Spitzenplatz ein, wenn es um negative Trump-Berichterstattung geht (98 Prozent), wie eine internationale Vergleichsstudie der Universität Harvard von 2017 ergab. Der US-Präsident steht für das Böse schlechthin – in einer Reihe mit «Klimaleugnern» und «Rassisten», die sich der Merkelschen Willkommenskultur widersetzen. So hat die Hamburg Media School nachgewiesen, dass «2015 insgesamt 82 Prozent aller Beiträge zur Flüchtlingsthematik positiv konnotiert waren und zwei Drittel die Probleme der Zuwanderung nicht benannt oder bewusst ignoriert haben». In der Bevölkerung war es genau umgekehrt, was den Vertrauensverlust in deutsche Medien erklärt, wie die Meinungsforscher von Allensbach bereits 2016 ermittelt haben.

Während Interviews mit konservativen Politikern Verhören gleichen, muss das grüne Spitzenpersonal kaum fürchten, dass sein moralischer Rigorismus blossgestellt wird.

In einer kürzlich vorgelegten Studie kommt Journalistikprofessor Michael Haller zur Erkenntnis, dass die Medien aus der Flüchtlingskrise nichts gelernt hätten: Am Beispiel des Uno-Migrationspaktes verdeutlicht die von der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung initiierte Analyse, dass auch bei diesem Konfliktthema den Gegenargumenten kaum Raum gegeben und stattdessen die Position von SPD und Grünen übernommen wurde. Bei der Debatte um Klimawandel und Energiewende spielen abweichende Meinungen ebenfalls eine untergeordnete Rolle. Entsprechend breit ist der Raum, den deutsche Medien grünen Themen geben. Es gibt derzeit kaum eine Talkshow ohne Robert Habeck, Annalena Baerbock und Co.

Während Interviews mit liberalen oder konservativen Politikern inquisitorischen Verhören gleichen, muss das grüne Spitzenpersonal kaum fürchten, dass sein moralischer Rigorismus mit praktischen Einwänden blossgestellt wird. Schliesslich entstammt man oft genug demselben postmaterialistischen, städtischen Milieu und teilt die grünen Ängste. Sorgen der Rechten, etwa wegen «ungesteuerter Zuwanderung» oder «Ausländerkriminalität», werden hingegen als böse Phobien abgetan. Eine Redaktorin des ZDF-Hauptstadtstudios erklärt via Twitter kurzerhand alle zu Nazis, die «nicht Grün wählen».* Selbst in Springers «Welt», die gemeinhin als konservativ gilt, habe eine anonyme Befragung unter den Mitarbeitern eine klare rot-grüne Mehrheit ergeben, verdeutlicht deren heutiger Vorstandschef Mathias Döpfner den wachsenden Hang zum links-grün geneigten Aktivismus. Das war allerdings weit vor dem gegenwärtigen grünen Hype.

Der frühere Chefredaktor Döpfner, der inzwischen auch den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) präsidiert, zitiert den Medienwissenschafter Hans Martin Kepplinger von der Universität Mainz, wonach 36 Prozent der deutschen Journalisten zu den Grünen, 25 Prozent zur SPD, aber nur 11 Prozent zur Union und lediglich 6 Prozent zur FDP tendieren. So gesehen, gilt das zunehmend repressive Klima, das der deutschen Hochschul- und Kulturszene attestiert wird, in gewisser Weise auch für grosse Teile der Medien. Dass die Grünen zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen sind, ist auch ihr Verdienst.

Der Preis dafür ist hoch: Die Bereitschaft zur inneren Pluralität geht verloren, die Glaubwürdigkeit sinkt. Die aber ist das Kapital von Zeitungen und Fernsehsendern, die mehr sein wollen als Werbeplattformen. Fast flehentlich klingt daher Jan Fleischhauers Abschiedsappell: «Lassen wir die Feinde der Meinungsfreiheit nicht durchkommen.»

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Time am 5. Oktober 2019

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1) https://www.nzz.ch/meinung/es-gruent-in-den-redaktionen-der-deutschen-mainstream-medien-ld.1488781

Electric Man

26. September 2019

The Cult (1):

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Electric Ocean

Oh yeah
Oh yeah
Standin‘ at the shore
A hurricane calls my name
Beyond all I dream
The electric ocean
Oh yeah, oh yeah

The spirit is free
Where the wild things roam
Next to the sea
The electric ocean
Ocean of love
(Ocean of love)
I’m thinkin‘ of
(I’m thinkin‘ of)
The place to be
(The place to be)
Electric sea

Oh, yeah yeah yeah yeah
Ocean of love
(Ocean of love)
I’m thinkin‘ of
(I’m thinkin‘ of)
The place to be
(The place to be)
Electric, electric sea, oh yeah

Ocean of love
I’m thinkin‘ of
The place to be
The electric sea

Ocean of love, yeah baby
(Ocean of love)
I’m thinkin‘ of
(I’m thinkin‘ of)
The place to be
(The place to be)
The electric, the electric sea

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Time am 26. September 2019

Der SPIEGEL: gekauft

24. September 2019

Matthias Küntzel vergleicht bei „mena-watch“ einen Propaganda-Artikel des „Spiegel“ mit den Fakten (1).

Wie entstehen Propaganda-Artikel?

Man muss sie kaufen, und sie haben einen hohen Preis. Aber jeder Mensch ist käuflich – nur die Honorare sind unterschiedlich.

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Trump, bin Salman, Khamenei – ein „Trio Infernale“?

Die Berichterstattung des Spiegel über die Eskalation in der Golfregion hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun.

Der Angriff startete am Samstag, dem 14. September 2019 gegen 4:00 Uhr Ortszeit: Sieben Cruise Missiles und 18 Drohnen heben, Indizien zufolge, von der Ahvaz-Luftwaffenbasis der iranischen Revolutionären Garden im südwestlichen Iran ab. Die Drohnen zerstören die weltweit größte Erdölanlage im saudischen Abkaik, vier der Cruise Missiles treffen das Ölfeld Khurais und setzen es in Flammen, die übrigen drei Marschflugkörper verfehlen ihr Ziel. Der Angriff legt die Hälfte der saudischen Ölförderung lahm: 5,7 Millionen Barrel, also etwa 900 Millionen Liter Rohöl pro Tag sind betroffen. Seit dem Golfkrieg von 1991 hatte es keinen vergleichbar verheerenden Angriff auf Ölanlagen gegeben.

Eine Woche später wird dieser Angriff, seiner Bedeutung angemessen, zum Aufmacher des Spiegel gemacht. Doch auf welche Art und Weise! „Trio Infernale“ (Höllisches Dreigespann), lautet die Schlagzeile der Titelseite. „Ein Fanatiker, ein Hitzkopf und der Unberechenbare: Was ein Krieg am Golf für die Welt bedeuten würde“.

Das Foto zeigt in der unteren Hälfte die lichterloh brennende Ölanlage von Abkaik und darüber – effektvoll vor Rauchschwaden ins Bild gesetzt – in Großaufnahme den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, mit zusammengekniffenen Augen ins Weite blickend, sowie rechts und links von ihm in kleinerer Darstellung den ebenfalls in die Ferne blickenden Donald Trump sowie den iranischen Revolutionsführer Ali Khamenei, der als einziger dem Betrachter in die Augen blickt. Diesem wird signalisiert: Washington ist für das Inferno mindestens ebenso verantwortlich wie Teheran, während man vor dem gefährlich ausschauenden Kronprinzen besonders viel Angst haben muss.

Mit dieser Collage stellt die Spiegel-Chefredaktion die Wirklichkeit auf den Kopf. Saudi-Arabien war bei diesem Kriegsakt nicht der Angreifer, sondern das angegriffene und erheblich geschädigte Land. Trump hatte gerade seinen als „Hardliner“ geltenden Sicherheitsberater John Bolton entlassen und noch am Vortag des Angriffs bekundet, dass er davon ausgehe, „dass Iran ein Treffen will“, und dass er dazu „ohne Vorbedingungen“ bereit sei. (FAZ, 14. September 2019) Der islamistische Iran hingegen, dessen Waffen bei diesem Angriff zweifelsfrei zum Einsatz kamen, hatte als einziges Land der Erde den Angriff auf die Ölanlagen verteidigt, seine Urheberschaft aber dementiert.

In der Titelstory wird die falsche Spur, die das Cover legt, weiter ausgewalzt. Ich gehe im Folgenden nur auf die wichtigsten Fehler des Spiegel ein.

„Brandstifter“

Zu Beginn des Hauptartikels es heißt unter der Überschrift „Die Brandstifter“:

„US-Präsident Donald Trump und sein saudischer Verbündeter Mohammed bin Salman haben einen Konflikt mit Iran heraufbeschworen. Dort trumpfen nun die Hardliner um Revolutionsführer Ali Khamenei auf.“

Hier ist zunächst die zeitliche Zuordnung verkehrt. Wer so tut, als hätte der Ärger mit dem Iran erst 2018, mit Trumps Ausstieg aus dem Atomdeal begonnen, leidet unter Gedächtnisverlust. In Wirklichkeit wurden die mit diesem Abkommen verbundenen Hoffnungen bereits während der Schlussphase der Amtszeit Barak Obamas enttäuscht. Teheran testete auch weiterhin nuklearfähige Raketen und setzte atomwaffenrelevante Forschungen fort. Es ließ weiterhin Schwule aufhängen und Oppositionelle auspeitschen.

Mehr noch: Das Regime nutzte die durch den Atomdeal freigewordenen Milliardensummen, um den Syrienkrieg an der Seite von Assad zu eskalieren und die Region in Gänze zu destabilisieren. Seine Expansionsstrategie war der Hauptgrund, warum im Sommer 2015, kurz nach der Einigung auf den Atomdeal, die massenhafte Flüchtlingsbewegung nach Europa einsetzte. Ohne die US-Administration von Fehlern freisprechen zu wollen, bleibt somit festzuhalten, dass die USA mit ihrem Austritt aus dem Atomabkommen auf eine Situation reagiert hatten, die weder Donald Trump noch Mohammed bin Salman, sondern allein Teheran „heraufbeschworen“ hatte.

„Aufkündigung des Atomabkommens“

Donald Trump habe, schreibt der Spiegel weiter, „mit der Aufkündigung des Atomabkommens dafür gesorgt, dass die Lage soweit eskalieren konnte.“ Das Blatt bezieht sich dabei auf nicht näher genannte Stimmen in Berlin. Und in der Tat wird in Deutschland seit geraumer Zeit die Frage, ob jemand zu den „Guten“ oder zu den „Schlechten“ gehört, von seiner Haltung zum Atomdeal von 2015 abhängig gemacht: Wer diesen Deal kritisiert oder gar verlässt, wie die USA, gilt – unabhängig von der Überzeugungskraft der hierfür angeführten Argumente – als böse, als Kriegstreiber, als verantwortlich für alle Eskalationen in der Region. Wer sich hingegen wie der Iran, und sei es nur verbal, zum Atomabkommen bekennt, steht auf der Seite der Guten, egal was passiert.

Hier stellt sich allerdings die Frage, ob diejenigen, die den Atomdeal derart heiligsprechen, dessen Wortlaut kennen; ob sie zum Beispiel wissen, dass diesem Deal zufolge bereits im Oktober 2020, also in gut einem Jahr, das derzeit gültige Verbot, konventionelle Waffen an das Regime zu liefern, auslaufen wird; ob sie wissen, dass dem Abkommen zufolge schon 2023 auch das Verbot, dem Regime beim Bau atomwaffenfähiger Atomraketen zu helfen, entfallen wird und dass Teheran, ebenfalls ab 2023, fortgeschrittene Uranzentrifugen im industriellen Maßstab herstellen darf.

Dass der Atomdeal in diesem Punkt einen verhängnisvollen Konstruktionsfehler aufweist, räumte bereits Barak Obama ein: „In 13,14,15 Jahren besitzen sie [die Iraner] weiterentwickelte Zentrifugen, die das Uran sehr schnell anreichern. Unter diesen Umständen würde die breakout time auf nahezu Null schrumpfen“, hatte er 2015 erklärt. (New York Times, 7. April 2015) Unter breakout time versteht man die Zeitspanne, die ein Land braucht, um die Bombe zu bauen.

Das bedeutet: Wer den Atomdeal bedingungslos unterstützt, tritt implizit für das schrittweise Auslaufen seiner Beschränkungen ein. Dies ist der wesentliche Grund, warum sich Teheran für die Beibehaltung dieses Abkommens engagiert. Dieser Deal bahnt dem Regime einen von der internationalen Gemeinschaft akzeptierten Weg zur Bombe. Dies mag vielleicht im Interesse Russlands oder Chinas liegen – aber will dies auch die Europäische Union? Und falls ja – aus welchem Grund?

Tatsache ist: Wer die nukleare Option für dieses Regime nicht nur in Papier- Verlautbarungen, sondern real verhindern will, kommt gar nicht darum herum, aus diesem Abkommen besser früher als später auszusteigen, um es durch ein Wirksameres zu ersetzen.

„Druck gegen Druck?“

Der Spiegel aber nimmt den Iran selbst noch in seiner Berichterstattung über den jüngsten Angriff auf Saudi-Arabien in Schutz. So wird die Cruise-Missiles-Attacke auf Abkaik mit dem Argument, es handle sich lediglich um eine Reaktion, implizit entschuldigt: „Der Angriff folgt der Strategie von ,Druck gegen Druck‘, die Teheran seit dem Frühjahr gegenüber den USA fährt.“

Die Unbekümmertheit, mit der hier das Vorgehen des iranischen Regimes und die Maßnahmen der USA auf eine Stufe gestellt werden, ist bemerkenswert. Es trifft zu, dass die USA mithilfe von Sanktionen maximalen Druck auf das Regime auszuüben suchen, um es zu einer Verhaltensänderung zu zwingen.

Dieser Druckaufbau hat, obwohl die Europäer alles tun, um ihn zu unterlaufen, durchaus Erfolge erzielt. So gingen die iranischen Militärausgaben in 2017 um 28 Prozent zurück (Times of Israel, 9. Mai 2019). So wurden nach Auskunft von Amir Taheri innerhalb des Iran 30 Rekrutierungsbüros für Syrien geschlossen und die Anwerbung von Söldnern aus Afghanistan und Pakistan beendet. So wurden die Gelder an schiitische Hilfstruppen um zehn Prozent gekürzt, was besonders die Hisbollah und den Islamischen Djihad traf. Auch das Raketenprogramm soll beschnitten und auf eine Raketen-Reichweite von 2000 km eingefroren worden sein. (Asharq Al-Awsat, 5. Juli 2019)

Entscheidend aber ist, dass die USA keine Militärgewalt, sondern ihr wirtschaftliches Potential eingesetzt haben, um jene Verhaltensänderungen zu erzwingen. Einen unprovozierten Angriff Washingtons auf iranische Erdölanlagen hat es nicht gegeben. Demgegenüber hat Teheran, anstatt sich auf neue Verhandlungen mit den USA einzulassen, auf den wirtschaftlichen Druck der USA mit kriegerischen Maßnahmen reagiert und diese fortlaufend verschärft:

– Im Mai 2019 beschädigten iranische Revolutionsgarden vier Handelsschiffe in der Straße von Hormuz und starteten einen Raketenangriff auf das Nachbargebäude der US-Botschaft in Bagdad.

– Im Juni beschädigten sie zwei Tanker im Golf von Oman und schossen eine Drohne der USA ab.

– Im Juli testete Teheran trotz anderslautender Vorgabe des UN-Sicherheitsrats eine nuklearfähige Mittelstreckenrakete vom Typus Shahab 3 und ließ die französisch-iranische Anthropologin Ariba Adelkhah willkürlich verhaften.

– Am 12. Juli scheiterte zunächst der Versuch, einen britischen Öltanker zu beschlagnahmen.

– Eine Woche später gelang den Revolutionsgarden dieser Coup: Seit dem 19. Juli befindet sich der britische Öltanker „Stena Impero“ und die Mehrheit seiner 23-köpfigen Besatzung in iranischem Gewahrsam. (Gestern wurde zwar vermeldet, dass es dem Tanker dem Iran zufolge freistehe, seine Fahrt fortzusetzen, doch momentan befindet er sich noch immer im iranischen Bandar Abbas.)

– Im August hinderte das Regime einen Tanker irakischen Ursprungs an der Weiterfahrt und verschleppte nun auch den britisch-iranischen Anthropologen Kameel Ahmady ohne Angabe von Gründen in das berüchtigte Evin-Gefängnis.

– In diesem Monat erhob das Regime zudem „Anklage“ gegen den regimekritischen amerikanischen Thinktank Foundation for Defense of Democracies sowie dessen Vorsitzenden Mark Dubowitz und kündigte deren Bestrafung, also einen Terrorakt, an.

– Im September schließlich folgte der Angriff auf zentrale Ölförderstätten Saudi-Arabiens.

Die Behauptung, der Iran habe, in die Enge gedrängt, gar keine andere Wahl, als sich auf diese Weise zu wehren, ist absurd. Die inzwischen bei der Mehrheit der Bevölkerung verhasste klerikale Elite hat sehr wohl die Möglichkeit, ihre Politik zu ändern und auf das „bedingungslose“ Verhandlungsangebot der USA einzugehen, um sich vom Sanktionsdruck zu befreien.

Maas in Teheran

Die Äquidistanz, die der Spiegel mit seiner Gleichung von „Druck“ und „Gegendruck“ zum Ausdruck bringt, ignoriert, dass das iranische Regime seit seinen Verstößen gegen den Atomwaffensperrvertrag von 2003 niemals freiwillig die seit 2006 erfolgten Auflagen des UN-Sicherheitsrats befolgte und auch nur unter Druck bereit war, Verhandlungen über den Atomdeal zu beginnen. Einen letzten Versuch, mit den Machthabern in Teheran ohne Druck ins Gespräch zu kommen, unternahm im Juni 2019 der deutsche Außenminister Heiko Maas.

Das Ergebnis war desaströs. Die Titelseite von Jawan, der Tageszeitung der Revolutionsgarden, begrüßte den deutschen Außenminister mit einer antisemitischen Karikatur, die Maas mit dem Hitlergruß und einer Nazi-Armbinde, sowie mit Brillengläsern in Form des Davidsterns und einer USA-Flagge als Krawatte zeigte. Zeitgleich behauptete die Zeitung Kayhan, die dem Revolutionsführer nahesteht: „Eine große Zahl an Sitzen im deutschen Parlament ist von nicht-deutschen Zionisten besetzt.“ Und sie fügte hinzu: „Deutschland ist der Sklave Israels.“

Und damit nicht genug: Irans Regierungssprecher wies das Maas-Anliegen, auch über Irans Rolle in der Region und dessen Raketenprogramm sprechen zu wollen, ebenso schroff wie arrogant zurück: „Die EU ist nicht in einer Position, die es ihr erlaubt, andere Themen als den Atomdeal anzusprechen.“

Gibt es irgendein anderes Land der Welt, in dessen Hauptstadt der deutsche Außenminister derart vorgeführt und antisemitisch attackiert wird? Diese Episode, über die man in Deutschland bezeichnenderweise kein Wort verlor, verrät Einiges über die Besonderheiten Irans und über die spezielle Motivlage, die Teheran dazu treibt, den Westen mit Cruise Missiles und Terror unter Druck zu setzen. Auch deshalb verbietet sich der im Spiegel vertretene Standpunkt der Äquidistanz.

„Trio infernale“

„EIN Fanatiker, EIN Hitzkopf“, aber „DER Unberechenbare“ heißt es auf der Titelseite des Spiegel, die dem US-Präsidenten auf diese Weise eine besondere Rolle im „Trio infernale“ zuschreibt. „Ein Trio infernale ist dabei, die ganze Region anzuzünden“, behauptet das Blatt, wobei es dessen Akteure unterschiedlich etikettiert: Mohammed bin Salman sei „jung und ruchlos“, Ali Khamenei hingegen „gestählt in vier Jahrzehnten des Kampfes … gegen den ,großen Satan‘“, während Trump als „aggressiv und planlos“ gezeichnet wird. Doch auch in diesem Punkt liegt der Spiegel daneben, hat doch Donald Trump seine Iran-Politik spätestens seit dem 21. Juni 2019 neu justiert.

Am 20. Juni hatten Revolutionsgardisten eine amerikanische Drohne im Wert von 130 Mio. Dollar abgeschossen. In der Früh des Folgetages wollten die USA militärisch ein Zeichen setzen. Doch Trump blies den Militäreinsatz zehn Minuten vor seiner Ausführung, wie er später betonte, ab, da eine Militäraktion unverhältnismäßig sei. Vielleicht war dies vernünftig, vielleicht auch nicht. Den eigentlichen Schaden richtete der amerikanische Präsident erst anschließend an, als er wie ein pazifistischer Pfau durch die Medienlandschaft stolzierte, um der Welt per Twitter mitzuteilen, dass er und niemand sonst einen Militäreinsatz, der 150 Menschen hätte töten können, verhindert habe.

Nach diesem Auftritt, den die FAZ vollkommen richtig als „Trumps Obama-Moment“ charakterisierte, war von dem wochenlang aufgebauten „maximalen Druck“ gegen Teheran kaum noch etwas übrig: Trumps Absage an die militärischen Option wirkte wie der Nadelstich in einen prall gefüllten Ballon. Denn es war stets die militärische Übermacht der USA, die den Druckkampagnen gegen Iran die Glaubwürdigkeit verlieh. Damit war es erstmal vorbei. Von jetzt an „können sich die Hardliner in Teheran ungefähr ausrechnen, wie weit sie gehen können“, spottete die FAZ. „Jetzt hat es die iranische Führung sozusagen amtlich, dass sie sogar eine direkte militärische Eskalation riskieren kann“ – eine direkte militärische Eskalation, wie sie dann in der Tat am 14. September zum Tragen kam (FAZ, 21. und 22. Juni 2019).

Der Spiegel hat vermutlich Recht, wenn er die Trump’sche Iranpolitik als „planlos“ charakterisiert. Sie aber auch noch nach dem 21. Juni als „aggressiv“ und brandstifterisch zu charakterisieren, geht an der Wirklichkeit vorbei.

Das Blatt spricht in seiner Coverstory von einem „verwirrenden Krieg“ mit „verschwommenen Fronten“ und „Attacken, von denen man vielleicht nie wissen wird, wer sie geführt hat.“ Es ist aber das Magazin selbst, das Spuren verwischt, Interessenlagen vernebelt und seine Leserschaft täuscht. Damit wird es auch der Bundesregierung leichter gemacht, sich dumm zu stellen. Berlin behauptete noch 48 Stunden nach dem Angriff, „keine Zuordnung der Verantwortlichkeit“ vornehmen zu können: „Die Bundesregierung hat keine eigenen Einschätzungen“ (Regierungspressekonferenz vom 16. September 19). In der iranischen Botschaft in Berlin wird man sich die Hände gerieben haben.

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Time am 24. September 2019

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1) https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/trump-bin-salman-khamenei-ein-trio-infernale/

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PS: Habe ich Ihnen schon die Band „Blackberry Smoke“ empfohlen?

Donni, MEIN Präsident

20. September 2019

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Time am 20. September 2019

Sieg des Counterjihad: Baby bin K*cken

15. September 2019

Die freie Welt feiert einen weiteren Sieg über den satanischen Jihad: Ein Sohn von A*schl*ch bin K*cken ist erlegt worden (1). Wir freuen uns darüber nicht deshalb, weil er sein Sohn war, sondern weil er ein teuflischer Jihadistendämon war und jetzt vor Jahwe steht…

Der Wolf ist tot!

Rest in Hell!

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Time am 15. September 2019

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1) https://www.n-tv.de/politik/Trump-bestaetigt-Toetung-von-Bin-Laden-Sohn-article21272900.html

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PS: Meinetwegen kann er auch im Himmel chillen, aber Dr. Time verordnet: NO JIHAD at all!

Merkels Ork-Kumpane

29. August 2019

Lesen Sie einen Artikel aus dem „Tagesspiegel“ von Christian Böhme  (1).

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Das Scheitern des Herrn Abbas

Mahmud Abbas kämpft für einen Palästinenserstaat – und die Kanzlerin steht weiter zum Präsidenten. Dabei hat der 83-Jährige nichts erreicht. Mahmud Abbas (am Donnerstag im Kanzleramt) regiert im Westjordanland seit vielen Jahren, per Dekret, nicht durch Wahlen legitimiert.

Um die Sache der Palästinenser ist es schlecht bestellt. Ein eigener Staat? In weiter Ferne. Unterstützung durch die Brüder und Schwestern in der arabischen Welt? Bestenfalls verhalten. Akzeptable Vermittlungsangebote durch die Supermacht USA? Fehlanzeige. Versöhnung mit der Hamas in Gaza? Keine Chance. Verbündete in der Dauerfehde mit Israel? Werden tagtäglich weniger.

Mahmud Abbas weiß das alles nur allzu gut. Deshalb reist der Palästinenserpräsident gerne nach Deutschland. Denn auf Angela Merkel ist Verlass. Seit Jahren setzt sich die Regierungschefin für die Zweistaatenlösung ein. Nur auf dieser Grundlage könne es Frieden und Sicherheit für beide Völker im Nahen Osten geben, betont Merkel auch am Donnerstag vor einem Gespräch mit Abbas im Kanzleramt. Ein derart klares Bekenntnis dürfte der Chef der Autonomiebehörde gerne vernommen haben – weil es in diesen Zeiten selten zu hören ist.

Der vermaledeite Nahostkonflikt ist weltpolitisch betrachtet längst kein Thema mehr, das höchste Priorität besitzt. Für Abbas‘ Lebenswerk – seinem Volk zu einem eigenen Staat zu verhelfen – sind das düstere Aussichten. Wenn in nächster Zeit nichts Grundstürzendes passiert, und danach sieht es nicht aus, geht der bald 84-Jährige als Gescheiterter in die Geschichte ein. Einer, der an den Gegebenheiten gescheitert ist. Und an sich selbst.

Als besonders bitter erweist sich für Abbas die Präsidentschaft von Donald Trump. Seit der selbsternannte Dealmaker im Weißen Haus das Sagen hat, ist der PLO-Chef ins Hintertreffen geraten. Denn Trump hat bereits mehrfach einem Palästinenserstaat eine Absage erteilt. In seinem für Herbst angekündigten und von seinem Schwiegersohn Jared Kushner beworbenen Friedensplan wird vermutlich davon keine Rede sein.

Überhaupt scheinen die USA vor allem den Wünschen der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Rechnung tragen zu wollen. Und die hat sich ebenso wie viele Bürger des jüdischen Staats mit dem Status quo arrangiert. Ähnliches gilt für den Großteil der arabischen Welt. Das Palästinaproblem ist ihnen lästig, ja, hinderlich. Saudi-Arabien zum Beispiel möchte viel lieber mit Israel eine Front gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran aufbauen. Da stören die Palästinenser bloß.

Fehlende Tatkraft und Machtlosigkeit

Doch dass Abbas so wenig Greifbares erreicht, mitunter sogar der Sache seines Volkes geschadet hat, liegt eben auch an ihm selbst. Immer wieder poltert er, wo strategisches Geschick geboten ist. Fehlende Tatkraft und Machtlosigkeit passen zu einem auffallenden Mangel an Ideen, wie der frustrierende Dauerzustand der Staatenlosigkeit beendet werden könnte.

Zudem ist Abbas alles andere als ein Vorbild in Sachen Demokratie. Seit Jahren lenkt er die Geschicke des Westjordanlands autokratisch per Dekret, seine Amtszeit ist schon seit Jahren abgelaufen. Wahlen werden aber immer wieder verschoben. Die weit verbreitete Korruption wird kaum bekämpft.

So regiert einer, ohne dass über ihn und seinen Kurs abgestimmt werden kann. Gerade junge Palästinenser sind enttäuscht von dem alten Mann. Kaum einer, der noch an ihn glaubt. Ebenso wenig wie an einen eigenen Staat.

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Time am 29. August

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1) https://www.tagesspiegel.de/politik/palaestinenserstaat-das-scheitern-des-herrn-abbas/24956854.html

Man of the day, the week, the…

18. August 2019

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Time am 18. August 2019