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The rock’s rolling

7. Dezember 2017

Opportunismus oder Erkenntnis?

Lesen Sie einen unerwartet vernünftigen Artikel von Alan Posener aus der „Welt“ (1).

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Donald Trumps Mut zur Wahrheit

Der US-Präsident hat recht mit seinem Plan, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Zwanzig Jahre der Realitätsverweigerung haben den Frieden im Nahen Osten nicht nähergebracht. Es ist Zeit, die Realität anzuerkennen. Auch in Europa.

Als Ägyptens Präsident Anwar as-Sadat vor vierzig Jahren nach Israel flog, um einen historischen Frieden zwischen dem wichtigsten arabischen Staat und dem jüdischen Staat zu schließen: Wo hielt er seine Rede? In der Knesset natürlich, Israels Parlament, in Israels Hauptstadt Jerusalem. Als Angela Merkel die Sicherheit des jüdischen Staates zum Teil der deutschen Staatsräson erklärte, wo war das? In der Knesset, in Israels Hauptstadt Jerusalem.

Seit Jahrzehnten erkennt die internationale Gemeinschaft stillschweigend an, dass die Stadt der jüdischen Könige David, Salomon und Herodes, die Stadt, in der bis zur Zerstörung durch die Römer der Tempel stand, und in der Jesus als „König der Juden“ von den Römern gekreuzigt wurde, die Stadt, die Juden seit 2000 Jahren beim Pessachfest beschwören – „Nächstes Jahr in Jerusalem!“ –, dass diese Stadt, die nur deshalb Christen und Muslimen heilig wurde, weil sie seit jeher den Juden heilig ist, die Hauptstadt des jüdischen Staates ist und sein muss.

Nur diplomatisch wird die Fiktion aufrechterhalten, der Status der Stadt sei noch unklar. Die Botschaften auch der Freunde und Verbündeten Israels sitzen in Tel Aviv. Nun hat US-Präsident Donald Trump diese Schizophrenie beendet und will die Botschaft der USA nach Jerusalem verlegen. Gut.

Wie Trump in seiner Botschaft aus dem Weißen Haus betonte, hat die bisherige Weigerung aller US-Regierungen, den 1995 gefassten Beschluss des Kongresses umzusetzen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, den Frieden keinen Zentimeter nähergebracht. Wenn daher selbst ernannte Experten warnen, die „muslimische Welt“ werde das nie akzeptieren, und wenn muslimische Führer warnen, damit werde der Friedensprozess beendet, muss man fragen: Welcher Friedensprozess ist da gemeint?

Seit Jahren findet Israel dafür keinen Partner. In Gaza regiert eine Terrorgruppe, die Israel auslöschen will, in Ramallah eine korrupte Clique, die das eigentlich auch will, aber im Gegensatz zur Hamas immerhin begreift, dass dieses Ziel mit Waffengewalt nicht zu erreichen ist.

Und was die „muslimische Welt“ betrifft, so befindet sie sich vom Irak über Syrien und den Libanon bis hinunter in den Jemen einerseits in einem blutigen Bürgerkrieg zwischen dem schiitischen Regime in Teheran und dem von Saudi-Arabien geführten sunnitischen Regime, andererseits in einem innersunnitischen Bürgerkrieg zwischen Dschihadisten und sogenannten gemäßigten Regierungen, sprich korrupten arabischen Autokratien.

Diese innermuslimischen Kämpfe haben in wenigen Jahren viel mehr Opfer gefordert als die siebzig Jahre des israelisch-arabischen Konflikts, der zu Unrecht als „Nahost-Konflikt“ bezeichnet wird. Für keinen der Akteure in diesem mörderischen Bürgerkrieg ist das Schicksal der Palästinenser je wichtig gewesen, wegen Jerusalem werden sie auch nicht das gegenseitige Abschlachten einstellen.

Hass, Terror und Anschläge hat es auch bisher gegeben

Gewiss, es wird nach den Freitagsgebeten zu Demonstrationen kommen, mit dem üblichen Verbrennen der amerikanischen und israelischen Fahnen, dem üblichen verschwitzten Ritual des Judenhasses. Möglicherweise wird es zu Terroranschlägen kommen. Vielleicht auch in Deutschland. Darauf sollten die Sicherheitsbehörden gefasst sein.

Aber Hass und Terror und Anschläge hat es auch bisher gegeben und wird es geben, solange Hass und Terror gepredigt und aus Menschen Mordmaschinen gemacht werden. Daran sind weder Trump noch Israel schuld.

Übrigens müssten Muslime überall in der Welt dankbar sein, dass Israel die Sicherheit des Felsendoms und der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg garantiert; man stelle sich einmal vor, eine der Konfliktparteien im muslimischen Bürgerkrieg würde in Jerusalem herrschen. (Die untereinander unheilbar zerstrittenen Christen haben darum vor Jahrhunderten die Aufsicht über die Grabeskirche einer muslimischen Familie übertragen.)

Trump hat übrigens klargemacht, dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem keine Vorentscheidung bedeutet hinsichtlich des endgültigen Status der Stadt und der künftigen Grenzen zwischen Israel und einem künftigen palästinensischen Staat, zu dem sich Trump ausdrücklich bekannte.

Wie diese Grenzen verlaufen, ob es eine Mauer geben muss zwischen Israel und Palästina, ja ob eventuell Jerusalem zugleich Hauptstadt dieses Palästinas sein könnte, hängt weiterhin einzig und allein davon ab, ob die palästinensische Führung den jüdischen Staat ohne Wenn und Aber anerkennt, der Gewalt abschwört und dafür sorgt, dass der Terror gegen Israel aufhört.

Wären Europas Regierungen ehrlich, sie würden dem amerikanischen Beispiel folgen. Denn – man kann es nicht oft genug betonen – Israel wird auf Jerusalem als Hauptstadt nie verzichten, und eine erneute Teilung der Stadt, wie zwischen 1948 und 1967, bloß um den Palästinensern ebenfalls eine Hauptstadt in Jerusalem zu ermöglichen, will niemand – am allerwenigsten die privilegierten arabischen Bewohner der wiedervereinigten Stadt.

Die Europäer werden aber, mit Rücksicht auf arabisches Öl, aus Angst vor muslimischem Terror und aus dem Gefühl heraus, dass Trump-Bashing – und obendrein in Verbindung mit „Israelkritik“ – bei fast allen Wählern gut ankommt, Amerikas Schritt kritisieren, werden warnen und „mahnen“. Und sich vielleicht klammheimlich freuen, weil sie eine Gelegenheit sehen, Amerikas Platz als „ehrlichen Makler“ zwischen Israel und den Arabern einzunehmen.

Nur zwei globale Player im Nahen Osten

Zwar ist die Vorstellung einer Arbeitsteilung zwischen den USA als „Bad Cop“ und Europa als „Good Cop“ nicht ohne einen gewissen Reiz. Aber sie ist völlig unrealistisch.

Es gibt neben den regionalen Größen Saudi-Arabien, Ägypten, der Türkei und dem Iran nur zwei bedeutende globale Player im Nahen und Mittleren Osten: Russland und die USA. Beiden freilich fehlt die Macht, einen Frieden in der Region zu erzwingen, wie jeder US-Präsident seit Harry Truman erfahren musste.

Europa ist für Israels Gegner allerdings aus einem anderen Grund interessant. Sie setzen auf die antiisraelische Boykottbewegung, die vor allem im akademischen und kirchlichen Milieu Europas viele Anhänger findet. In letzter Zeit war es um deren Aktivitäten etwas stiller geworden, da außer den verbohrtesten Antisemiten jeder erkennen kann, dass nicht Israel das Problem im Nahen Osten ist, sondern dass die Prinzipien des jüdischen Staates – Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus – vielmehr die Lösung darstellen.

Möglicherweise geht die Rechnung dennoch auf, zumal wenn bürgerliche Medien Trumps Schritt zum Anlass nehmen, die angebliche Illegalität der Hauptstadt Israels zu betonen.

Doch abgesehen davon, dass es unlogisch wäre, Israel wegen der Handlungen Amerikas zu bestrafen, sollten die Boykotteure begreifen, dass die arabische Kampagne gegen die Realität, die im Kampf gegen Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates zum Ausdruck kommt, nur Teil des arabischen Kampfes gegen die Realität des jüdischen Staates ist.

Sagen wir es so: Wer nicht einmal die Existenz Israels anerkennt – wie die überwältigende Mehrheit der islamischen Staaten –, hat weder das moralische noch das politische Recht, gegen Jerusalem als Israels Hauptstadt zu protestieren.

Trump hat recht: Zwanzig Jahre der Realitätsverweigerung haben den Frieden nicht nähergebracht. Es ist Zeit, die Realität anzuerkennen. Auch in Europa. Je deutlicher den Arabern klargemacht wird, dass der Westen hinter Israel steht, desto eher wird man auch in Ramallah und Gaza die Realität anzuerkennen bereit sein.

Wenn zugleich, wie Trump angekündigt hat, ein härterer Kurs gegen den Iran gefahren wird, der für die sunnitischen arabischen Regime der eigentliche Gegner ist, kann Trumps Geste, allem Geschrei derjenigen zum Trotz, die den arabischen Nationalismus und den muslimischen Fanatismus beschwichtigen möchten, tatsächlich den Frieden näherbringen. Ein Versuch ist es auf jeden Fall wert.

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Time am 7. Dezember 2017
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1) https://www.welt.de/debatte/article171348092/Donald-Trumps-Mut-zur-Wahrheit.html

Jeden Respekt verloren

3. Dezember 2017

Wie Hubertus Volmer (s.o.) in einem einigermaßen wirren und spekulativen Artikel für „N-TV“ berichtet (1), bringen die amerikanischen Gegner von Donald Trump ihre Sabotage-Pläne angeblich auf eine höhere Ebene.

Donni wird demnach aktuell beschuldigt, unter Demenz zu leiden. Ein weiterer Hetzartikel deutscher MSM gegen eine unerwünschte Neuausrichtung der amerikanischen Politik oder eine tatsächliche Kampagne der amerikanischen Ork-Lakaien?

Jedenfalls ist die Feststellung richtig, dass die Kritiker des US-Präsidenten, zu denen Volmer selbst gehört, jeglichen Respekt verloren haben.

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Das D-Wort macht die Runde

Ein amerikanischer TV-Moderator sagt, im Umfeld von Donald Trump spreche man darüber, dass sich der Präsident in „einem frühen Stadium von Demenz“ befinde. Zahlreiche Medien in den USA greifen den Satz auf.

Selbst in den so tief gespaltenen USA gibt es politische Tabus. Persönliche Attacken gegen den Präsidenten gehören dazu. Denn als Oberbefehlshaber und Staatsoberhaupt steht der Präsident über den Parteien. Aus dem politischen Alltagsstreit wird er herausgehalten.

Das hat sich geändert. Am Freitagabend begann der Komiker Stephen Colbert seine „Late Show“ mit folgenden Worten: „Wir alle haben akzeptiert, dass ein bisschen Verrücktheit zu Trumps Präsidentschaft dazugehört – ungefähr so, wie man hinnimmt, dass ein kleines bisschen Rattenkot in Hotdogs dazugehört.“

In der vergangenen Woche jedoch, so Colbert unter dem Gelächter seines Publikums, sei es anders gewesen. Dann spielte er einen Ausschnitt aus einer morgendlichen TV-Show ein, in der Moderator Joe Scarborough erzählt, Weggefährten des Präsidenten hätten ihm während des Wahlkampfes gesagt, Trump befinde sich in „einem frühen Stadium von Demenz“. Trump habe sich „vollständig von der Realität gelöst“. Zahlreiche Medien in den USA hatten in der vergangenen Woche über diese Sätze berichtet.

„Es ist also okay, das D-Wort zu benutzen?“, amüsiert sich Colbert nach dem eingespielten Video. „Ich dachte, wir würden alle lächeln und so tun, als sei er nur ‚lebhaft‘ – wie Onkel Marty, als er anfing, Kleenex-Kartons als Schuhe zu benutzen.“

Trump dementiert, wofür er sich schon entschuldigt hatte

Natürlich greifen vor allem die liberalen, Trump-kritischen Medien dieses Thema auf, und natürlich gibt es keine professionelle Diagnose eines Psychiaters; auch keine Ferndiagnosen, denn die widersprechen nicht nur dem Berufsethos von Psychiatern, sondern auch einer Regel ihres Berufsstandes in den USA. Das hindert Politiker und Publizisten nicht daran, über Trump zu spekulieren.

Anstoß für Scarboroughs Wutrede war ein Bericht in der „New York Times“. Demach hat Trump in privaten Gesprächen erklärt, die Stimme auf dem Video, in dem er sich vulgär über Frauen äußert, gehöre gar nicht ihm. In dem Video aus dem Jahr 2005 ist Trump zu hören, aber zunächst nicht zu sehen. Er sagt darin unter anderem, wenn man ein „Star“ sei, könne man Frauen zwischen die Beine fassen.

„Wir glauben nicht, dass das meine Stimme war“, sagte Trump nach Angaben der „New York Times“ im Januar zu einem Senator. Danach soll er diese Aussage mehrfach wiederholt haben. Bemerkenswert ist das, weil Trump sich im Oktober 2016, nachdem das Video bekannt wurde, ausdrücklich für seine Wortwahl entschuldigt hatte.

„Schwer psychisch krank“

Laut „Times“ hat Trump auch erneut angezweifelt, dass die Geburtsurkunde seines Vorgängers Barack Obama echt ist. Diese Geschichte ist uralt. Trump wollte damit vor Jahren die Legitimität von Obamas Präsidentschaft in Zweifel ziehen. Im September 2016 rückte er dann von dieser Verschwörungstheorie ab. Mittlerweile scheint er seine Meinung wieder geändert zu haben.

Scarborough war nicht der einzige Journalist, der auf den Bericht der „New York Times“ mit Entsetzen reagierte. „Es ist eine Sache, mit politischen Absichten ein Fantasieland zu erschaffen“, schreibt der Kommentator Eugene Robinson in der „Washington Post“, etwa, weil man an die Vorurteile von Wählern appellieren oder Anhängern einen Grund geben wolle, schlechtes Benehmen zu entschuldigen. Es sei jedoch eine völlig andere Sache, wenn Trump wirklich etwas glaube, von dem er bereits einmal wusste, dass es unwahr ist. Vielleicht habe der Präsident Angst, weil Sonderermittler Robert Mueller ihm immer näher komme. „Oder vielleicht verschlechtert sich sein Geisteszustand.“

Auch der Publizist Tony Schwartz, der in den 1980er-Jahren für Trump das Buch „The Art of the Deal“ geschrieben hatte, sagte im Sender MSNBC, der Präsident verliere den Bezug zur Realität. Im Vergleich zu der Zeit, als er noch mit Trump gearbeitet hatte, habe dieser heute einen eingeschränkten Wortschatz. „Dies ist ein Mann, der schwer psychisch krank ist.“

Die „Washington Post“ verweist in einem weiteren Artikel darauf, dass sich US-Präsidenten seit Ronald Reagan jährlich von Ärzten untersuchen ließen und den Befund dann veröffentlichten. Von Trump ist bislang nicht bekannt, dass er dergleichen plant. Die Medien würden die Frage nach Trumps gesundheitlichem und geistigem Zustand daher immer lauter stellen. Bereits im Sommer hatte eine demokratische Abgeordnete einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Trump zwingen sollte, sich auf seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen.

Trump reagierte auf Scarborough, indem er ihm via Twitter schlechte Einschaltquoten und eine alte Verschwörungstheorie über ein „ungelöstes Rätsel“ vorhielt (das weder ungelöst noch ein Rätsel ist). Nicht zuletzt mit solchen Tweets hat Trump selbst zum Ende des Tabus beigetragen, das unziemliche Attacken gegen den Präsidenten verbietet. Seine Fans jubeln ihm weiterhin zu – Trumps Kritiker dagegen haben jeden Respekt verloren.

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Time am 3. Dezember 2017

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1) https://www.n-tv.de/politik/Das-D-Wort-macht-die-Runde-article20164470.html

Sieg des Counterjihad: U-NO

3. Dezember 2017

Nikki’s got the news – Es geht doch!

Lesen Sie einen Beitrag aus der „Welt“ (1).

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USA kündigen Unterstützung für UN-Flüchtlingserklärung auf

Im September 2016 hatte sich die UN-Vollversammlung einstimmig auf eine Erklärung für den besseren Schutz von Flüchtlingen und Migranten geeinigt. Nun treten die USA davon zurück – mit einer eindeutigen Begründung.

Die USA ziehen sich aus einer Flüchtlingsvereinbarung der Vereinten Nationen zurück. Die US-Vertretung habe UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Samstag darüber informiert, dass sich die US-Regierung nicht länger an der Ausarbeitung des globalen Flüchtlings- und Migrationspaktes beteilige, erklärte die US-Vertretung am UN-Sitz in New York. Die dazu verabschiedete New Yorker Erklärung sei „unvereinbar“ mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der USA.

Die UN-Vollversammlung hatte im September 2016 einstimmig eine Absichtserklärung für einen besseren Schutz von Flüchtlingen und Migranten verabschiedet. In der rechtlich nicht bindenden Vereinbarung sagten die 193 Mitgliedstaaten eine bessere Unterstützung für die Länder zu, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Außerdem sollen Flüchtlingsströme besser organisiert, die Rechte der Betroffenen stärker geschützt und ihre Integration durch Bildung und Arbeit besser gefördert werden. Die Erklärung ist zudem die Grundlage für einen globalen Flüchtlings- und Migrationspakt, der bis Ende 2018 ausgehandelt werden soll.

Die New Yorker Erklärung enthalte „zahlreiche Bestimmungen“, die mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der US-Regierung und den „Einwanderungsprinzipien“ von Präsident Donald Trump nicht zu vereinbaren seien, erklärte die US-Vertretung bei der UNO. Trump habe daher entschieden, die Teilnahme der USA an dem Prozess zur Ausarbeitung des globalen Pakts zu beenden.

Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley erklärte, kein Land habe mehr für die Unterstützung von Migranten getan als die USA, auf dieses Erbe sei man stolz. „Aber unsere Entscheidungen über Einwanderungspolitik müssen immer von Amerikanern getroffen werden, und nur von Amerikanern“, erläuterte sie in einer auch über Twitter verbreiteten Stellungnahme:

„Wir werden entscheiden, wie wir unsere Grenzen am besten schützen und wer in unser Land einreisen darf.“ Die globale Herangehensweise der New Yorker Erklärung sei „einfach nicht mit der Souveränität der Vereinigten Staaten vereinbar“. Sie betonte, dass die US-Regierung Flüchtlinge und Migranten auf der ganzen Welt auch weiterhin „großzügig“ unterstützen werde. Die USA hatten den UN-Prozess noch unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama mit angestoßen.

Sein Nachfolger Donald Trump, der sein Amt im Januar mit der Parole „Amerika zuerst“ angetreten hatte, betrachtet multilaterale Abkommen und Institutionen mit großer Skepsis. Im Oktober hatte seine Regierung bereits angekündigt, aus der UN-Kulturorganisation Unesco auszutreten. Auch das unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ausgehandelte Klimaschutzabkommen von Paris wollen die USA verlassen.

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Time am 3. Dezember 2017

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1) https://www.welt.de/politik/ausland/article171205505/USA-kuendigen-Unterstuetzung-fuer-UN-Fluechtlingserklaerung-auf.html

Wirklich schweinisch, die Schweinepresse

30. November 2017

Schwarz ist Weiß, die Erde ist eine Scheibe, und Islam ist Frieden.

Die MSM lügen nicht nur, sie verbreiten evidente Lügen.

Evidente Lügen sind solche, von denen jeder weiß, dass sie Lügen sind, denen aber jeder aus Opportunismus zustimmt. Sie sind ein effektives Mittel der Gehirnwäsche und des Gruppenzwangs.

In Bezug auf den Massenmörder und Diktator Kim Jong-un fragte die „FAZ“ teilnahmsvoll, was er uns wohl damit „sagen“ will, dass er jetzt im Besitz der nuklearen Interkontinentalrakete ist.

In Bezug auf Donald Trump, der auf drei Videos verlinkt hatte, die das bösartige Gebaren von Mohammedanisten zeigen (1), waren sich die politisch-medialen Eliten ebenfalls schnell einig.

„Schockierend und schrecklich“, „Hassverbreitung“, „vorurteilsbehaftete Phrasen der Rechtsextremen“, „das Gegenteil von Anstand, Toleranz und Respekt“, „falsch“, „absolut schädlich“, „Normalisierung des Hasses“, „der Präsident sollte sich schämen“, „islamophob“ tönten sie. Was sich nach einem scharfen Angriff auf Donald Trump anhörte, war für die MSM aber keiner. Vielmehr habe Trump Theresa May „scharf angegriffen“, indem er ihre Kritik mit dem Hinweis zurückwies, sie solle sich lieber auf den „zerstörerischen radikalen islamischen Terrorismus“ in Großbritannien konzentrieren.

„Normalisierung des Hasses“ ist es für unsere politisch-medialen Eliten nicht, wenn IS-Schergen zur Volksbelustigung Schwule von Dächern schmeißen, „Normalisierung des Hasses“ ist es aus ihrer Sicht, wenn man darüber berichtet und dagegen eintritt.

Lesen Sie einen Beitrag von „N-TV“ (2).

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Streit um islamophobe Videos

Trump greift May scharf an

US-Präsident Trump sorgt mit seinem Twitter-Verhalten erneut für politischen Wirbel. Dass er drei islamfeindliche Videos kommentarlos geteilt hat, stößt in der britischen Regierung auf heftige Kritik – auf die Trump in gleicher Weise reagiert.

Nach der Kritik Londons an der Weiterverbreitung islamfeindlicher Videos durch US-Präsident Donald Trump hat dieser die britische Premierministerin Theresa May angegriffen. May solle sich nicht auf ihn konzentrieren, sondern auf den „zerstörerischen radikalen islamischen Terrorismus“ im Vereinigten Königreich, so Trump.

Zuvor hatte ein Sprecher Mays Trump scharf kritisiert, nachdem dieser kommentarlos drei islamophobe Videos geteilt hatte, die auch von der rechtsextremistischen Gruppierung Britain First verbreitet und mit islamfeindlichen Texten unterlegt worden waren. „Es ist falsch vom US-Präsidenten, das getan zu haben“, sagte Mays Sprecher. Britain First versuche, die britische Gesellschaft durch den Gebrauch „hasserfüllter Erzählungen“ zu spalten.

„Die britische Gesellschaft lehnt diese vorurteilsbehafteten Phrasen der Rechtsextremen mehrheitlich ab.“ Denn diese seien das Gegenteil von „Anstand, Toleranz und Respekt“ – Werte, für die Großbritannien einstehe, sagte der Sprecher von Downing Street 10 weiter.

Die Hass-Videos sind bereits seit Längerem im Netz. In einem Video wird ein Junge auf Krücken zusammengeschlagen. Ein anderes zeigt, wie eine Gruppe Menschen einen jungen Mann von einem Dach drängt. Im dritten Video zerstört ein bärtiger Mann eine Marienstatue.

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Time am 30. November 2017

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2017/11/29/bravo-donald-8/
2) https://www.n-tv.de/politik/Trump-greift-May-scharf-an-article20159411.html

Bravo, Donald! (#8)

29. November 2017

Stefanie Bolzen und Clemens Wergin echauffieren sich bei der „Welt“ ebenso maßlos wie humorlos über Donald Trump, der drei counterjihadische Videos auf seinen Twitter-Account gestellt hatte (1).

Manche Leute können es einfach nicht ertragen, wenn andere unverblümt ihre Minderheitenmeinung äußern und diese anders als die eigene Mehrheitsmeinung ist.

Stefani Bolzen und Clemens Wergin sind NICHT Counterjihad, und sie sind definitiv NICHT Rock ’n’ Roll.

Donni is!

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Britische Abgeordnete nennen Trumps Tweets „absolut schändlich“

Auf den US-Präsidenten ergießt sich eine Welle der Entrüstung – weil er antimuslimische Videos der britischen Organisation Britain First verbreitet hat. Eine so deutliche Unterstützung für Rechtsextreme ist selbst für Trump ein Novum.

Wer geglaubt hatte, der US-Präsident würde sich am Mittwochmorgen vor allem mit den nordkoreanischen Atomraketen befassen, die nun auch Washington DC erreichen können, rieb sich bei einem Blick auf Donald Trumps Twitter-Account verdutzt die Augen. Ohne irgendeinen ersichtlichen Anlass retweetete der mächtigste Mann der Welt dort in kurzer Folge drei antimuslimische Videos, welche die rechtsextreme Britin Jayda Fransen gepostet hatte.

Auf einem war angeblich zu sehen, wie muslimische Migranten einen holländischen Jungen auf Krücken angriffen. Auf einem anderen Video sieht man einen Arabisch sprechenden Mann, der eine Marienstatue zerstört. Und dann retweetete Trump noch eine verstörende Videosequenz, auf der jemand, angeblich ein Teenager, von einem Dach gestürzt und dann von einem Mob verprügelt wird. Einer der Männer auf dem Dach scheint eine IS-Flagge zu tragen.

Bewährungsstrafe wegen rassistisch motivierter Hetze

In Großbritannien sorgten Trumps Retweets umgehend sowohl im Parlament als auch in den sozialen Netzwerken für heftige Reaktionen. Britain First ist eine rechtsextreme Gruppierung, die sich als „Loyalisten“ bezeichnen, in Wirklichkeit aber rassistische Meinungen verbreiten und mit Anti-Islam-Märschen gegen die muslimische Gemeinde hetzen. Beispielsweise hielten sie „Christen-Patrouillen“ vor Moscheen ab.

Jayda Fransen, deren Tweets der US-Präsident verbreitet, stand erst Ende September vor Gericht, weil sie während eines Prozesses in Kent Flugblätter verteilt hatte – mit der Behauptung, die drei muslimischen Angeklagten seien Kinderschänder. Die 31-jährige Fransen ist derzeit Chefin von Britain First, weil Gründer Paul Golding wegen rassistisch motivierter Hetze mehrere Bewährungsstrafen erhalten hat.

Die Retweets von Trump sorgen auch deshalb für Empörung, weil der Mörder der Labour-Abgeordneten Jo Cox bei seinem Angriff „Britain First“ schrie und vor seiner Tat Onlinepropaganda weißer Suprematisten geschaut hatte. Britische Abgeordnete im House of Commons nannten Trumps Tweets „absolut schändlich“, die Labour-Politikerin Yvette Cooper forderte Außenminister Boris Johnson auf, Trumps Tweets zu verurteilen.

Der schwarze Labour-Abgeordnete Chuka Umunna meinte gar, Großbritannien müsse die Einladung für einen Besuch Trumps zurückziehen, weil er „den Hass normalisiert“. Umunna sagte: „Es gibt einen Punkt, an dem man eine Grenze ziehen muss.“

Auch in den USA reagierten viele Beobachter mit Abscheu und Verblüffung, als bekannt wurde, wem Trump da die Ehre eines präsidialen Retweets hatte zuteil werden lassen.

Trump ist für seine antimuslimischen Positionen bekannt, eine seiner ersten Amtshandlungen war ein Einreisestopp aus mehreren muslimischen Ländern, der aber vor Gericht angefochten und mehrfach verändert wurde. Ihm war auch vielfach vorgeworfen worden, rassistische Ressentiments zu befördern.

Weiße rechtsgerichtete Gruppen fühlen sich von seiner Präsidentschaft ermutigt, sodass sie mit ihren Ansichten zunehmend an die Öffentlichkeit gehen – wie etwa bei den gewalttätigen rassistischen Unruhen in Charlottesville, deren Teilnehmer Trump zuerst gar verteidigt hatte. Seit Trumps Amtsantritt hat Amerika eine Zunahme fremdenfeindlicher Übergriffe sowohl gegen Muslime als auch gegen Juden erlebt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump Material aus fragwürdigen rechtsextremen Quellen weitertweetet. Aber sich mit gleich drei Tweets und solch eindeutigen hetzerischen Botschaften hinter eine rechtsextreme Gruppe zu stellen ist selbst in der ereignis- und tweetreichen Amtszeit von Trump ein Novum.

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Time am 29. November 2017

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1) https://www.welt.de/politik/ausland/article171098189/Britische-Abgeordnete-nennen-Trumps-Tweets-absolut-schaendlich.html

Vielleicht wird auch nur Asche bleiben

28. November 2017

Für heute sind mir die Clownsnasen ausgegangen…

Ralf Ostner hat auf „Global Review“ einen kenntnisreichen Bericht über die Situation in Pakistan geschrieben (1).

Wenn er anmerkt: „Trumps Ankündigung, dass der Westen in Afghanistan ,gewinnen’ solle, geht da wohl etwas an den Realitäten vorbei“ und anschließend erkennen lässt, dass er darunter den Aufbau einer gesunden Nation versteht, stimme ich ihm darin nicht zu. Sieg bedeutet allein, dass keine Gefahr mehr von den Leuten auf dem besagten Territorium ausgeht.

Dies sollte besonders auch Naziran klar sein, das nach der zweiten orkischen Nuklearwaffe strebt. Es wird keine weitere „muslimische Atombombe“ mehr geben!

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Pakistan und seine Islamisten – in wessen Händen
bleibt die erste muslimische Atombombe?

Der Sit-In und die Proteste von Islamisten in Pakistan, die nun zur Resignation des pakistanischen Justizministers führten und bei denen das Militär sich nicht traute einzuschreiten, zeigt recht klar, wie gefährlich noch die Bedrohung durch den Islamismus bleibt. Vor allem in einem Land mit Atomwaffen. Auch nach 14 Jahren War on Terror ist in Afghanistan und Pakistan ist keine Beruhigung festzustellen. Trumps Ankündigung, dass der Westen in Afghanistan „gewinnen“ solle, geht da wohl etwas an den Realitäten vorbei. Bestenfalls ist eine labile Stabilität erzielbar, zumal ja Trump auch alle Gelder für ein Nation-Building entgegen des Rates seiner Experten gekürzt hat. Es wird interessant sein zu beobachten, wie sich die Lage in Pakistan entwickelt, wenn China den China-Pakistan-Economic-Corridor bauen will – ob dieser Anschlagsziel von Islamisten wird, zumal ja auch belutschische Seperatisten Widerstand angekündigt haben.

Die Islamisten, die die Hauptstraßen von Islamabad, Karachi, sowie anderen Städten blockierten, sind evolutionäre und nicht militante Islamisten, die mittels Wahlen und Volksbewegung eine islamistische Diktatur erzielen wollen. Sie sind also nicht die pakistanische Taliban, die durch Terroranschläge und Terrorismus sowie bewaffneten Kampf die Macht in Pakistan erringen will, zumal sich der Islamische Staat zwar inzwischen schon in Afghanistan festgesetzt hat neben der afghanischen Taliban, dem Haqqaninetzwerk, anderen bewaffneten „Widerstandsgruppen“ und einigen Warlords, dennoch schaffen diese bewaffneten Gruppen eine grenzüberschreitende Grauzone und ein Hinterland, das militanten Gruppen und Terroristen zuarbeitet. Zumal eben auch die pakistanische Armee und ihr Geheimdienst ISI Teile der afghanischen Taliban unterstützt, um so genannte strategische Tiefe gegen die von den USA und Indien unterstützte afghanische Zentralregierung zu erhalten, während sie die pakistanische Taliban bekämpft, die gegen pakistanische Politiker, Militärs und Polizisten Anschläge verübt. Dennoch vermischen sich in den Grenzgebieten afghanische und pakistanische Taliban und ist alles nicht so einfach voneinander zu trennen in diesem terroristischen Sumpf und Biotop.

Pakistan hat es mit einer doppelten Bedrohung zu tun: Mit einem gleichzeitigen Erstarken militanter und evolutionärer Islamisten. Erstere bekämpft die pakistanische Regierung und sein Militär zwar militärisch, aber gegen die evolutionären Islamisten, die mittels scheinbar ziviler Volksbewegungen vorgehen, sind Regierung und Militär recht hilflos, wie das Verhalten angesichts der neuesten Blockaden ganzer Städte zeigt. Zudem können sich beide Bewegungen auch faktisch, wenngleich nicht organisatorisch ergänzen.

Als Ali Jinah Pakistan gründete, wollte er vor allem einen säkularen muslimischen Staat, der demokratisch sein sollte. Doch zumeist wurde Pakistan von Militärregierungen regiert, die sich zudem in zwei Kriege mit Indien über Kaschmir begaben und immer noch islamistischen Terroristen, die Kaschmir zurückerobern wollen, Ausbildungslager und Rückzugsräume in Pakistan gibt. Zudem muss man sehen, dass während des Kalten Krieges unter dem Militärdikator Zia Ul-Haque eine breite Islamisierung der pakistanischen Gesellschaft, wie auch Teilen des Militärs betrieben wurde.

Ich habe gerade das Buch der jungen pakistanischen Friedensnobelpreisträgerin Malala „Ich bin Malala“ gelesen. Ich dachte erst, dass dies naives Kinderbuchgeschwätz sei, aber man erfährt sehr viel über die Geschichte Pakistans und Afghanistans wie auch dem Islam. wie auch über die Islamisierung des Landes nach der Ermordung des säkularen Politikers Zulfikar Ali Bhuttos:

„Um das Volk zur Unterstützung der Militärregierung zu veranlassen, startete General Zia eine Kampagne zur Islamisierung, die uns zu einem anständigen islamischen Land machen sollte, und ließ unsere ideologischen wie geographischen Landesgrenzen von seiner Armee verteidigen. Er erklärte unserem Volke, es sei Pflicht seiner Regierung zu gehorchen, weil sie islamische Prinzipen vertrat. Zia wollte uns sogar vorschreiben, wie wir zu beten hatten, in jedem Distrikt setzte er Salats ein, Gebetsausschüsse, sogar in unserem abgelegenen Dorf, und ernannte 100.000 Gebetsinspektoren. Davor waren Mullahs fast so etwas wie Witzfiguren gewesen– mein Vater sagte, auf Hochzeitsfeiern hätten sie bloß in einer Ecke herumgehangen und seien bald gegangen. Aber unter Zia wurden sie einflussreich, und man berief sie, unter ihnen meinen Großvater, als Erzieher und Prediger nach Islamabad. Unter Zias Regierung wurde das Leben der pakistanischen Frauen noch stärker eingeschränkt. Unser Staatsgründer Muhammed Ali Jinnah hatte einmal gesagt: ,Kein Kampf kann gewonnen werden, ohne dass die Frauen den Männern zur Seite stehen. Es gibt zwei Mächte auf der Welt; die eine ist das Schwert, die andere ist der Schreibstift. Es gibt aber noch eine dritte Macht, stärker als die zwei, nämlich die Macht der Frauen’. Aber General Zia führte Gesetze ein, nach denen die Zeugenaussage einer Frau vor Gericht nur halb so viel galt wie die eines Mannes. (…) Eine Frau konnte ohne Erlaubnis des Mannes nicht einmal ein Bankkonto eröffnen. (…) Damals wurden viele Madrasa-Schulen eröffnet. Den Religionsunterricht, den wir Deenyat nennen, wurde durch einen Islamunterricht ersetzt, der für pakistanische Kinder bis heute Pflicht ist. Unsere Geschichtsbücher wurden neu geschrieben, darin wird Pakistan als eine ,Festung des Islam’ bezeichnet, als gäbe es diesen Staat schon länger als erst seit 1947. Die Geschichte wurde überhaupt neu erfunden, so dass es so aussah, als hätten wir die drei Kriege gewonnen, die wir gegen unseren großen Feind Indien geführt und verloren haben.“

Geschildert wird auch, wie die USA den islamistischen Militärdiktator aktiv bei der Indoktrinierung der Jugendlichen und Männer für den Dschihhad unterstützte:

„Mein Vater meint, Dschihad, der heilige Krieg gegen Nicht-Muslime sei in der Region stark von der CIA unterstützt worden. Die Kinder in den Flüchtlingslagern erhielten sogar von einer amerikanischen Universität eigens für afghanische Flüchtlinge herausgegebene Schulbücher, in denen sie Rechenaufgaben lösen mussten wie: ,Wenn von zehn russischen Ungläubigen fünf von einem Muslim getötet werden, bleiben fünf übrig.’“

(Malala Yousafzai: Ich bin Malala, Knaurverlag 2013, S. 50-52)

Interessant in dem Buch auch die Schilderung des Werdegangs von Malalas Vater, der zwischen islamistischen und säkular-sozialistsischen Identitäten schwankte:

„Der ältere Talib sprach in solch ruhmreichen Worten vom Dschihad, dass mein Vater sich begeistern ließ. Er wies meinen Vater permanent darauf hin, dass das Leben auf Erden kurz sei und dass es für die jungen Männer im Dorf wenige Möglichkeiten gebe. Unsere Familie besaß kaum Land, und mein Vater wollte nicht nach Süden gehen und sich in den Kohlebergwerken verdingen wie viele seiner Klassenkameraden. Das war harte, gefährliche Arbeit, und die Särge derer, die bei Einstürzen der Schächte ums Leben kamen, trafen mehrmals im Jahr bei uns ein. Das Beste, das die meisten Dorfjungen sich erhofften, war, nach Saudiarabien oder Dubai zu gehen und auf dem Bau zu arbeiten. Daher hörte sich die Vorstellung vom Paradies mit 72 Jungfrauen verlockend an. Jeden Abend betete mein Vater zu Gott: ,O Allah, bitte lass es zwischen den Muslimen und Ungläubigen Krieg geben, damit ich in deinem Dienst sterben und ein Märtyrer werden kann.’ Eine Zeitlang schien ihm seine Muslim-Identität wichtiger zu sein als alles andere in seinem Leben. Er schrieb sich nun Ziauddin Panpiri-die Panpiri waren eine religiöse Gruppierung- und ließ sich einen Bart wachsen. Heute sagt er, es war eine Art Gehirnwäsche. Er glaubt, er hätte womöglich sogar daran gedacht, ein Selbstmordattentäter zu werden, hätte es die damals schon gegeben. Aber er war von früh auf ein skeptischer Junge, der selten etwas für bare Münze nahm, obwohl unsere Ausbildung in den staatlichen Schulen in sturem Auswendiglernen bestand und es den Schülern nie erlaubt war, Fragen zu stellen. Etwa zu der Zeit, als er darum betete, als Märtyrer in den Himmel zu kommen, lernte er den Bruder meiner Mutter kennen, Faiz Mohammed. Bald ging er in seiner Familie ein und aus, er wurde regelmäßiger Gast in der Hujra ihres Vaters. Dort sprach man über Lokalpolitik. Es trafen sich dort Mitglieder mit pakistanisch-nationalistischen Zielen, die gegen den Krieg waren. Damals gab es ein berühmtes Gedicht von Rahmat Shah Sayel, dem Dichter aus Peshawar, der ein Gedicht über meinen Namen geschrieben hatte. Er bezeichnete das Geschehen in Afghanistan als ,Krieg zwischen zwei Elefanten’ – USA und Sowjetunion. Es sei ,nicht unser Krieg’. Seiner Ansicht nach waren die Paschtunen nur ,das Gras, das von den stolzen Tieren zertreten wurde’. Mein Vater hat mir dieses Gedicht oft vorgetragen, als ich noch klein war, aber ich habe damals nicht begriffen, worum es ging. Mein Vater war stark beeindruckt von Faiz Mohammed.Er fand, es habe Sinn, was er sagte, wo es um die Abschaffung des feudalistischen und kapitalistischen Systems in unserem Lande ging. Diesselben großen Familien würden seit Jahrzehnten alles beherrschen, während die Armen immer ärmer wurden. Er war hin- und hergerissen zwischen den zwei Extremen, zwischen Säkularismus und Sozialismus auf der einen Seite, militantem Islam auf der anderen Seite. Er landete irgendwo in der Mitte.“

(Malala Yousafzai: Ich bin Malala, Knaurverlag 2013, S. 54-56)

Das Beispiel zeigt eigentlich ganz gut, wie gewisse Identitäten von seiten von Großmächten und Staaten zur Durchsetzung ihrer imperialistischen Ziele, sowie zur innenpolitischen Stärkung der staatlichen Macht gefördert werden und wie auch seitens des Rezipienten die soziale Stellung und die Lösung der sozialen Frage, die durch eine gewisse Identität als Lösungsweg erhofft wird, eine fundamentale Rolle spielt. Es zeigt auch, dass Identitäten gemischt sein können, eklektizistisch, ja synkretisch, nicht immer etwas Fixes, sondern Prozesshaftes und Reversibeles sein können, insofern man es nicht mit einem Unbelehrbaren und Fanatiker zu tun hat.

Zumindestens hat Pakistan heute eine breite Landschaft islamistischer Parteien, wenngleich die Volkspartei (People´s Party) der Bhuttos wie auch die Konservativen noch relativ stark sind, doch zeigen die Straßenbesetzungen und das Nichteingreifen des Militärs, wie schwach die säkularen Parteien angesichts des islamischen Konsenses in der Gesellschaft inzwischen sind. Wie aber umgekehrt auch fraglich ist, inwieweit das Militär noch säkular ist oder jene evolutionären Islamisten unter Zia Ul Haque nicht etwa islamistische Zellen innerhalb diesem gebildet haben. Anders als beim türkischen Militär blieb diese Säkularisierung innerhalb des pakistanischen Militärs nicht so erhalten und selbst beim türkischen Militär baut nun Erdogan dieses um. Ein islamistisches Pakistan mit Atomwaffen könnte ein Eingreifen der USA, Indiens und/oder der NATO bewirken, da man nach Nordkorea einer islamistischen Atombombe und eventuell iranischen Atomwaffen sicherlich nicht mehr zusehen würde.

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Time am 28. November 2017

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1) https://www.global-review.info/2017/11/27/pakistan-ujnd-seine-islamisten-in-wessen-haenden-bleibt-die-erste-muslimische-atombombe/

Ratzes Naziran-Deal

27. November 2017

Sieht eigentlich ganz nett aus, hat sich aber
mit den falschen Leuten eingelassen: Reza Zarrab

Saudi-Arabien, die Torkei und Naziran sind die momentanen Schrittmacher der mohammedanistischen Sphäre. Die Torkei wird sich auf die Seite Nazirans schlagen, weil sowohl die Perser als auch die Torks innerhalb des Mohammedanismus die Zu-spät-Gekommenen und Zweitklassigen sind, was sie übrigens ganz besonders hysterisch macht (siehe Ratze Fuhrergan).

Lesen Sie einen Bericht von Georg Schwarte von der „ARD“ (1).

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Verfahren in New York Ein US-Prozess lässt Erdogan toben

Eine Verschwörung nennt der türkische Präsident Erdogan einen heute in New York beginnenden Prozess. Die türkischen Angeklagten bezeichnet er als Geiseln. In dem Fall geht es um Gold, Iran-Sanktionen und einen brisanten Verdacht.

Mit der Auswahl der Geschworenen beginnt heute in New York ein Prozess gegen zwei türkische Staatsbürger. Es ist ein Verfahren, in dem viel politischer Sprengstoff steckt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Prozess zuletzt eine Verschwörung genannt, um seine Regierung zu stürzen.

Im Mittelpunkt steht der türkische Goldhändler Reza Zarrab. Dem im März 2016 in Miami festgenommenen Zarrab wirft die Staatsanwaltschaft einen Verstoß gegen die von den USA verhängten Iran-Sanktionen vor. Demnach hat Zarrab zusammen mit weiteren Beschuldigten, unter anderem einem ehemaligen Minister der Regierung Erdogan, große Mengen Goldes in den Iran transferiert, um damit Ölexporte zu bezahlen. Da amerikanische Banken involviert waren, hatten Zarrab und andere die wahren Hintergründe des Geschäftes offenbar verschleiert.

Verdacht gegen türkische Führung

Für den türkischen Präsidenten Erdogan ist der Fall auch deshalb so brisant, da der Verdacht besteht, er selbst sowie die türkische Führung könnten von den Geschäften gewusst und einige sogar davon profitiert haben. Erdogan hatte zuletzt mehrmals mit US-Präsident Donald Trump über den Fall gesprochen und öffentlich behauptet, es handele sich um ein Komplott.

Die ab heute in New York angeklagten türkischen Staatsbürger werden laut Erdogan als Geiseln gehalten und zu Aussagen gezwungen. Sowohl der ermittelnde Bundesstaatsanwalt aus New York wie auch das amerikanische Außenministerium nannten die Vorwürfe der Türkei lächerlich. Das türkisch-amerikanische Verhältnis jedenfalls ist derzeit nahe am Gefrierpunkt, nachdem die USA zuletzt bereits die Ausgabe von amerikanischen Reise-Visa an türkische Staatsbürger eingestellt hatten.

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Time am 27. November 2017

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1) http://www.tagesschau.de/ausland/prozess-new-york-101.html

Schlimm, schlimmer, schiitisch

5. November 2017

Der Wahnsinn der Sunniten wird von dem der Schiiten noch übertroffen, weil sie in der nazislahmischen Sphäre in der Minderheit sind und meinen, ihre „Rechtgläubigkeit“ ganz besonders unter Beweis stellen zu müssen.

Tatsächlich geht es verkürzt gesagt um einen Kampf zwischen Arabern und Persern.

Insofern die Saudis kalkulierbarer sind, ist die Entscheidung der US-Regierung für sie logisch.

Lesen Sie einen Artikel von „N-TV“ über den Rücktritt von Libanons Ministerpräsident Hariri (1) sowie einen über die Verbindung zwischen Naziran und Al-Kaida (2).

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Angst vor Attentat

Libanons Ministerpräsident tritt zurück

Er fürchtet um sein Leben: Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri will sein Regierungsamt nicht mehr ausüben. In einer TV-Ansprache wirft er dem Iran vor, in der Region für Unruhe zu sorgen.

Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri ist zurückgetreten und begründet das mit Angst um sein Leben. Das politische Klima im Land sei ähnlich wie vor der Ermordung seines Vaters Rafik al-Hariri, sagte er am Samstag im Fernsehen. „Ich spüre, dass eine Verschwörung läuft, die auf mein Leben abzielt.“ Zugleich kritisierte er den Iran und dessen Verbündeten, die libanesische Hisbollah.

In einer TV-Ansprache warf Hariri am Samstag der Schiitenmiliz Hisbollah sowie deren Schutzmacht Iran vor, Unruhen in der Region zu schüren. „Die Hisbollah ist der Arm des Irans, nicht nur im Libanon, sondern auch in anderen arabischen Ländern“, sagte Hariri.

Scharfer Gegner der schiitischen Hisbollah

Die schiitische Organisation spielt eine wichtige Rolle in der libanesischen Politik und steht im syrischen Bürgerkrieg auf der Seite von Präsident Baschar al-Assad. Der Iran verliere seien Einfluss in der arabischen Welt, und auch Libanon werde sich dem entziehen, erklärte der Sunnit Hariri.

Der 47-Jährige war seit Ende vergangenen Jahres Regierungschef einer breiten Koalition in dem Land am Mittelmeer. In dem Kabinett sind fast alle wichtigen politischen Parteien des Landes vereint, darunter auch die Hisbollah. Hariri gilt als einer der einflussreichsten Sunniten im Libanon und als scharfer Gegner der schiitischen Hisbollah, die unter anderem aufseiten von Präsident Baschar al-Assad im Nachbarland Syrien kämpft. Er war zwischen 2009 und 2011 schon einmal Ministerpräsident.

Saad Hariri ist der zweitälteste Sohn des 2005 bei einem Bombenattentat getöteten Geschäftsmanns und früheren Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri. Das Attentat hatte das Land an den Rand eines Bürgerkrieges gebracht. Es löste Massenproteste gegen Syrien aus, die dazu führten, dass der Nachbarstaat wenige Monate später sein Militär nach 29 Jahren aus Libanon abzog. Der Fall wurde an ein UN-Tribunal übertragen.

Die radikalislamische Hisbollah (Partei Gottes) entstand 1982 mit iranischer Unterstützung als Antwort auf die israelische Invasion im Libanon. Seitdem kämpft sie politisch, aber auch mit Gewalt gegen Israel und für die Errichtung einer „Herrschaft des Islams“. Die schiitische Partei gilt mittlerweile als eine der stärksten politischen Kräfte im multikonfessionellen Libanon. Finanziert wird sie Berichten zufolge hauptsächlich aus Teheran.

Frankreich hat mittlerweile die Verantwortlichen im Libanon zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Es sei „im Interesse aller“, dass der Libanon nicht in eine neue Phase der Instabilität gerate, teilte die Sprecherin des französischen Außenministeriums in Paris mit. Frankreich hat als frühere Mandatsmacht besonders enge Beziehungen zu Beirut.

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Brisantes Bin Laden-Dokument

Arbeitet der Iran mit Al-Kaida zusammen?

Der Iran steht im Verdacht, eng mit Terrororganisationen zusammen zu arbeiten. US-Präsident Trump nennt das Land den größten Förderer des Terrorismus – und erntet Kritik. Ein Dokument aus dem Nachlass Bin Ladens könnte ihm Recht geben.

Ein bisher unveröffentlichtes Dokument aus dem Nachlass Osama Bin Ladens soll neue Informationen über eine mögliche Kooperation zwischen Al-Kaida und der islamischen Republik Iran ans Licht gebracht haben. Die besagten 19 Seiten gehören Medienberichten zufolge zu den kürzlich von der CIA veröffentlichten 470.000 Dokumente aus dem Besitz des Führers und Mitbegründers der Terrororganisation. Die Unterlagen wurden im Mai 2011 während des Angriffs auf das Anwesen Bin Ladens beschlagnahmt und sind bis heute nicht vollständig ausgewertet.

Das Dokument soll angeblich einige der Vorwürfe aus Donald Trumps kämpferischer Iran-Rede vor einigen Wochen bestätigen. Der Präsident der USA hatte damals einen Umschwung in den politischen Beziehungen zum Iran angekündigt. Er bezeichnete das Land unter anderem als den „größten Förderer des islamistischen Terrorismus weltweit“.

So habe das iranische Regime nach den 9/11-Anschlägen auf das Wold Trade Center hochrangigen Terroristen Zuflucht geboten, darunter auch Mitglieder der Familie Bin Ladens selbst. Tatsächlich flohen nach dem Attentat zahlreiche teils hochrangige Al-Kaida Mitglieder in den Iran. Laut eines Berichts der britischen Zeitung „The Independent“ sorgten die zweifelhaften Gäste im Iran damals für politische Kontroversen: Während die iranische Regierung einige der Verdächtigen festnahm oder in ihr Herkunftsland zurückschickte, sollen die Revolutionsgarden, eine paramilitärische Organisation des Landes, offener für eine Kooperation gewesen sein.

Trump erntet Kritik und könnte dennoch richtig liegen

Dass Iran und Al-Kaida in der Vergangenheit hin und wieder gemeinsame Sache gemacht haben sollen, ist laut eines Berichts des Informationsportals „Gulfnews“ keine neue Information. Brisant an Trumps Anschuldigungen ist jedoch die Rede von einer immer noch anhaltenden engen Kooperation Irans mit Al-Kaida, den Taliban, Hizbollah und anderen Terrornetzwerken. Brisant auch, weil die Regierung unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama durch den Atomdeal den Iran zuvor als zumindest teilweise vertrauenswürdigen Verhandlungspartner einstufte.

Trump erhielt für seine Worte umgehend scharfe Kritik. In einem Bericht des Magazins „Politico“ sagte Philip Gordon, zu Obamas Zeiten Koordinator der Nahostpolitik, Trump habe „Beweise verschärft“, um den Iran als einen Partner Al-Kaidas darzustellen. Er verglich Trumps Rhetorik mit den Falschinformationen aus den Jahren 2002 und 2003 zu Massenvernichtungswaffen im Irak und Verbindungen des selbigen Landes zu Al-Kaida, die später widerlegt wurden.

Doch auch wenn Trump seit seinem Erscheinen auf der politischen Bühne immer wieder aufs Neue bewiesen hat, dass er es mit der Wahrheit nicht ganz so genau nimmt, scheinen die Informationen über die anhaltenden dubiosen Verbindungen des Iran nicht aus der Luft gegriffen zu sein.

Iranischer Außenminister wehrt sich gegen Vorwürfe

Laut eines Berichts der Nachrichtenagentur „Bloomberg News“ schildert der unbekannte Autor des besagten Bin Laden-Dokuments, Iran hätte Al-Kaida zugesichert, sie „mit allem auszustatten, was sie bräuchten, inklusive Geld, Waffen und speziellen Trainings in Hisbollah Camps im Libanon“. Als Gegenleistung verlangten sie „Schläge gegen amerikanische Interessen“ in Saudi Arabien und der Golf-Region.

Unter anderem wegen des Konflikts zwischen Sunniten und Schiiten und widerstreitenden Interessen war die Möglichkeit einer engeren Kooperation zwischen der sunnitischen Al-Kaida und dem schiitischen Iran immer wieder als unwahrscheinlich herunter gespielt worden, heißt es in dem Bericht. Doch auch wenn die Bin Laden-Dokumente die Rivalität beider Seiten bestätigen sollen, so findet sich darin angeblich auch der Beweis gemeinsamer Interessen, allen voran die „Feindschaft gegen Amerika“.

Auf die Bin Laden-Dokumente reagierte via Twitter prompt der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif. Dieser nennt die Vorwürfe „Fake News“ auf der Basis selektierter Al-Kaida Dokumente. Die Anschuldigungen seien ein „Rekordtief des Niveaus“ und ein politisches Manöver der Amerikaner, um an die Öl-Dollars von Irans politischen Gegnern zu kommen.

Es wird wohl noch dauern, bis das tatsächliche Ausmaß der Verbindungen Teherans zu Terrororganisationen wie Al-Kaida wirklich ersichtlich ist. Der Großteil der von der CIA veröffentlichten Dokumente ist bisher weder übersetzt noch analysiert.
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Time am 5. November 2017

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1) http://www.n-tv.de/politik/Libanons-Ministerpraesident-tritt-zurueck-article20116424.html
2) http://www.n-tv.de/politik/Arbeitet-der-Iran-mit-Al-Kaida-zusammen-article20116805.html

Donnis Bann gegen die Opiumpest

27. Oktober 2017

Anders als Alkohol, der wohlschmeckend seit vielen Tausend Jahren ein Bestandteil unserer Kultur ist, und der nicht umsonst eine selbstverständliche Rolle auch im Judentum und seiner überaus erfolgreichen Häresie Christentum bis in die Grundlagentexte und natürlich um so mehr bis in die Kulthandlungen hinein spielt, ist Opium mit all seinen Nebenprodukten extrem kulturfremd, orientalisch und aus westlicher Sicht abartig.

Es ist auch weit fremder als das ebenfalls fremde Kokain mit all seinen Nebenprodukten, denn die südamerikanische Kultur ist zwar nicht der Westen, aber sie ist doch in einem äußerst hohen Maß ein Kind des Westens.

Es ist auch nicht ostasiatisch, dorthin wurde es vielmehr mit massivem Druck der an dieser Stelle möglicherweise kurzsichtigen englischen Kolonisatoren implementiert.

Es ist mithin (von medizinischer Indikation abgesehen) so abartig wie die Pest, die die Orks nach Europa brachten, um es zu vernichten – womit sie fast Erfolg hatten.

Dankenswerterweise nimmt sich der neue US-Präsident Donald Trump dieses als eines weiteren Übels an.

Lesen Sie einen Bericht von „FAZ.NET“ (1).

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Gesundheitsnotstand verhängt:
„Die schlimmste Drogenkrise in der Geschichte Amerikas“

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat angesichts eines massenhaften Missbrauchs von Heroin und anderen Opioiden in den Vereinigten Staaten einen nationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen.

Es handele sich um die schlimmste Drogenkrise in der amerikanischen Geschichte, sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus in Washington. Es sei an der Zeit, Amerikas Gemeinden von der Geißel der Sucht zu befreien. „Wir können die Generation sein, die die Opioidepidemie beendet.“

Zusätzliches Geld wird mit der Maßnahme allerdings nicht zur Verfügung gestellt. Stattdessen sollen Mittel aus bestehenden Töpfen umgeschichtet werden und besonders schlimm betroffene Bundesstaaten mehr Spielraum bekommen. Das Gesundheitsministerium will zudem Stellen schneller besetzen, um Staaten personell zu unterstützen. Manche Experten erklärten, die Schritte gingen nicht weit genug.

Amerika kämpft seit einigen Jahren mit einem verheerenden Anstieg der Drogentoten – vor allem durch Heroin und andere Opioide. Jeden Tag sterben nach Angaben der Gesundheitsbehörde CDC im Schnitt 91 Menschen an einer Opioid-Überdosis. Dazu gehören auch Mittel, die als Medikamente eingesetzt werden.

Im Jahr 2015 gab es insgesamt rund 52.000 Drogentote, 33.000 von ihnen hatten Opioide genommen. Nach vorläufigen Angaben stiegen die Zahlen 2016 weiter an. In Deutschland starben im vergangenen Jahr 1333 Menschen, weil sie illegale Substanzen wie Heroin, Kokain oder Crack konsumiert hatten.

Verschreibungspflichtige Schmerzmittel erhöhen Suchtgefahr

Trump hatte ursprünglich gesagt, er wolle angesichts des dramatischen Ausmaßes der Opioid-Epidemie den nationalen Katastrophenfall ausrufen. Mit diesem Schritt hätten die Bundesstaaten Mittel von der Katastrophenschutzbehörde Fema bekommen können. Das galt aber als umstritten, weil das Geld eigentlich für schwere Naturkatastrophen oder Grippeepidemien vorgesehen ist. Die Mittel von Fema seien nach den Hurrikanen der vergangenen Wochen fast aufgebraucht, erklärten mehrere Regierungsvertreter vor Trumps Rede am Donnerstag.

Die Notstandserklärung gilt nach Angaben aus dem Weißen Haus für 90 Tage. Danach kann sie verlängert werden.

Trump wurde in seiner Rede am Donnerstag persönlich, als er über seinen toten Bruder Fred sprach. „Er hatte ein Problem mit Alkohol“, sagte der 71-Jährige. „Er hat mir ständig gesagt: Trink nicht!“ Bis zum heutigen Tag habe er deswegen kein Glas Alkohol angerührt und keine Zigarette geraucht. Fred Trump war 1981 gestorben.

Vor dem Präsidenten sprach seine Ehefrau Melania über die Krise. Die First Lady hatte sich in den vergangenen Wochen mit Betroffenen und Angehörigen getroffen. Sucht sei etwas, was jeden treffen könne, erklärte sie. Kein Staat, keine demografische Gruppe werde von der Drogenepidemie verschont.

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Time am 27. Oktober 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/opioidmissbrauch-trump-verhaengt-nationalen-gesundheitsnotstand-15265468.html

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Soundtrack:
„The Pusher(man)“ von Steppenwolf,

Live-Performance unter

http://www.youtube.com/watch?v=Fb3nicduLfM&feature=related

Hier der Text:

The Pusher

You know I’ve smoked a lot of grass
O‘ Lord, I’ve popped a lot of pills
But I never touched nothin‘
That my spirit could kill
You know, I’ve seen a lot of people walkin‘ ‚round
With tombstones in their eyes
But the pusher don’t care
Ah, if you live or if you die

God damn, The Pusher
God damn, I say The Pusher
I said God damn, God damn The Pusher man

You know the dealer, the dealer is a man
With the love grass in his hand
Oh but the pusher is a monster
Good God, he’s not a natural man
The dealer for a nickel
Lord, will sell you lots of sweet dreams
Ah, but the pusher ruin your body
Lord, he’ll leave your, he’ll leave your mind to scream

God damn, The Pusher
God damn, God damn the Pusher
I said God damn, God, God damn The Pusher man

Well, now if I were the president of this land
You know, I’d declare total war on The Pusher man
I’d cut him if he stands, and I’d shoot him if he’d run
Yes I’d kill him with my Bible and my razor and my gun

God damn The Pusher
Gad damn The Pusher
I said God damn, God damn The Pusher man

Mal eben sechs Milliarden

22. Oktober 2017

Etwa eine Billion Euro Jizia werden uns die orkischen Invasoren abknöpfen, allerdings im Zeitraum von mehreren Jahrzehnten (1).

Unserer Ork-Lakaiin Angela Merkel geht das aber nicht schnell genug, weshalb sie außer den viereinhalb Milliarden Euro „Vorbeitrittshilfe“ und den bereits verplanten drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe weitere drei Milliarden an ihren Nazikumpel Erdogan auszahlen will.

Es hat den Anschein, als ob sie auch Kim Jong-il gerne reich mit unserem Geld beschenken würde, wenn nur Donald Trump nicht so genau hinsehen würde.

Immerhin bleiben der neuen Regierung für andere Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode siebeneinhalb Milliarden Euro jährlich (2).

Lesen Sie einen Bericht aus der „Welt“ (3).

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Merkel will weitere Milliarden für Flüchtlinge in der Türkei

Trotz des bitteren Streits mit der Türkei hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel klar zum Flüchtlingspakt mit Ankara bekannt und will dafür auch weitere EU-Milliarden ins Land fließen lassen.

«Hier leistet die Türkei Herausragendes», sagte die CDU-Chefin beim EU-Gipfel in Brüssel. Nach der Route zwischen der Türkei und Griechenland will die EU nun auch den Flüchtlingsweg von Afrika nach Italien abschotten und dabei eng mit Libyen zusammenarbeiten.

Die Türkeipolitik wurde am Abend auf Merkels Wunsch in der Runde der 28 Staats- und Regierungschefs besprochen. Schon bei der Ankunft in Brüssel erinnerte die Kanzlerin an die Verhaftung mehrerer Deutscher in der Türkei und nannte die demokratische Entwicklung des Landes sehr negativ. «Wir haben hier sehr große Sorgen», sagte sie.

Doch gibt es im Kreis der EU-Länder kaum Unterstützung für einen Bruch, auch weil der Flüchtlingspakt mit Ankara nicht gefährdet werden soll. Dieser hat seit Anfang 2016 dazu geführt, dass viel weniger Menschen aus der Türkei nach Griechenland kommen.

Merkel akzeptiert zwar, dass weiter Geld zur Versorgung von Flüchtlingen in die Türkei fließt – drei Milliarden Euro sind schon verplant, drei weitere sollen folgen. Doch strebt die Kanzlerin nun zumindest eine Kürzung jener Zahlungen an, die die Türkei für eine etwaige EU-Mitgliedschaft fit machen sollen. Diese Vorbeitrittshilfen sind auf 4,45 Milliarden Euro bis 2020 veranschlagt; 368 Millionen davon sind bisher vertraglich gebunden.

Erste Beschlüsse beim Gipfel drehten sich aber um andere Themen. So warnten die Staats- und Regierungschefs die USA vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran, das Präsident Donald Trump zuletzt in Frage gestellt hatte. Die EU machte auch deutlich, dass sie Trumps Drohung mit einer militärischen Lösung des Nordkorea-Konflikts nicht für den richtigen Weg hält. Sie droht Nordkorea eine weitere Verschärfung von Sanktionen an.

Zur Flüchtlingspolitik sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk, man wolle Italien und dessen Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden unterstützen: «Wir haben eine echte Chance, die Route über das zentrale Mittelmeer zu schließen.»

Gleichzeitig wolle man den EU-Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika auffüllen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, die Mitgliedstaaten hätten erst 175 Millionen Euro für den Fonds zugesagt: «Das ist ganz klar nicht genug.» Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen nach Tusks Worten auch einen neuen Anlauf zur Reform des höchst umstrittenen EU-Asylsystems starten und dies möglichst bis Mitte 2018 abschließen. (…)

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Time am 22. Oktober 2017

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2017/09/23/eine-billion-euro-jizia/
2) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/jamaika-knappes-budget-fuer-koalition-a-1173849.html
3) https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article169803320/Merkel-will-weitere-Milliarden-fuer-Fluechtlinge-in-der-Tuerkei.html