Posts Tagged ‘Donald Trump’

Sieg des Counterjihad: Jerusalem

14. Juli 2019

Lesen Sie einen Beitrag aus der „Jüdischen Rundschau“ von Gil Yaron (1).

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Amerikanisch-russisches Treffen mit Netanjahu
zum Thema Iran in der israelischen Hauptstadt Jerusalem

Mit diesem Gipfel wird Israel nicht nur zum wichtigen Mitgestalter im Nahen Osten, sondern feiert zudem einen beispiellosen diplomatischen Erfolg.

Auf den ersten Blick scheint es absurd: Der Weg von Washington DC nach Jerusalem ist knapp 1.500 Kilometer länger als ein Flug von dort nach Moskau. Doch Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton und sein russisches Pendant Nikolai Patruschew zogen es vor, sich in Jerusalem zu treffen. Die Erklärung für den enormen Umweg lieferte Bolton beim Auftakt des historischen Treffens selbst in einer Lobrede auf Israels Premierminister Benjamin Netanjahu: „Dank Ihrer engen Beziehungen zu (Russlands) Präsident Wladimir Putin und Präsident Trump besteht eine wesentlich größere Aussicht darauf, unsere jeweiligen Strategien zu koordinieren, um einen sicheren und dauerhaften Frieden in der gesamten Region zu erreichen.“ Zu besprechen gibt es einiges. An fast allen Fronten steht Moskau dabei den USA als Rivale gegenüber, in Syrien und dem Iran kollidieren die Interessen offen miteinander.

Das Gipfeltreffen im Jerusalemer „Orient-Hotel“ ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Jahrzehnte lang wurde Israel international wie ein Pariastaat behandelt, ein Zwergenstaat mit gerade einmal neun Millionen Einwohnern, der von Feindesstaaten umgeben ist und um Anerkennung buhlt. Unter Netanjahus Führung aber wurde der einstige Außenseiter zu einem begehrten Partner und nun auch Ausrichter diplomatischer Gipfeltreffen. Das hat einerseits mit dem schwindenden Einfluss der Amerikaner in der Region zu tun. Zwei nicht endenwollende Kriege in Afghanistan und dem Irak haben die USA militärisch wie politisch erschöpft. Trumps Vorgänger Barack Obama leitete den Rückzug aus der Region ein, Trump hat seinen Wählern das Ende der militärischen Abenteuer versprochen. Obamas halbherzige Unterstützung demokratischer Bewegungen im Arabischen Frühling schadete den USA gleich doppelt: Sie erschütterte das Verhältnis zu absoluten Autokratien wie Saudi-Arabien. Zugleich mündete die Revolution in Libyen in Chaos, und die Einmischung in Syrien endete in einer Niederlage der von den USA unterstützten, kurdisch geführten Rebellen.

Der Kreml füllt heute das Vakuum, das das Weiße Haus in der Region hinterließ. Der erfolgreiche Militäreinsatz in Syrien, der Präsident Baschar al-Assad an der Macht hielt und Amerikas Einfluss zurückdrängte, hat Moskau zur Schutzmacht Syriens und des Irans gemacht. Als Waffenlieferant Ägyptens und der Türkei wird Russland zu einem der wichtigsten Akteure in der Region.

Großer diplomatischer Erfolg für Netanjahu

Als Washingtons engster Verbündeter könnte man eigentlich annehmen, dass auch Israels Einfluss in der Region schrumpft. Doch das wäre die Rechnung ohne den israelischen Ministerpräsidenten gemacht. „Das historische Treffen der drei nationalen Sicherheitsberater in Jerusalem ist eine Krönung von Netanjahus diplomatischen Bemühungen“, sagt Dr. Eran Lerman, Colonel a.D. und ehemaliges Mitglied des israelischen Nationalen Sicherheitsrats im Gespräch mit WELT. Netanjahu hat über die Zeit enge Beziehungen zu China, Indien, vielen Staaten in Afrika, Südamerika und im östlichen Mittelmeerraum aufgebaut. „Vor allem aber ist es ihm gelungen, einer der engsten Freunde Trumps zu bleiben und zugleich intime Beziehungen zu Russlands Präsident zu unterhalten“, so Lerman.

Dabei nutzt der Premier seine lange Erfahrung, außerdem setzt er die Fähigkeiten des israelischen Militärs strategisch ein. Netanjahu hatte den Iran-Deal stets abgelehnt, er ließ Israels Luftwaffe Hunderte Luftangriffe in Syrien fliegen, um den Aufbau iranischer Stützpunkte zu verhindern – wenn nötig auch in Nähe russischer Truppen. „Russland hat Respekt vor Israels militärischen Fähigkeiten und versteht, dass es Israels Interessen in Nahost berücksichtigen muss“, sagt Lerman. Zugleich betrachten arabische Staaten Israel heute als belastbaren Verbündeten in ihrem Kampf gegen den Iran

Russlands und Irans Interessen kollidieren

Beim Treffen in Jerusalem ging es darum, die Interessen Amerikas, Israels und Russlands unter einen Hut zu bringen – vor allem in Syrien. Der Kreml gewährte Assads Truppen Luftunterstützung. Dabei war er aber auf Bodentruppen angewiesen, die der Iran in der Form schiitischer Milizen in Syriens Bürgerkrieg entsandte. Nach Assads Sieg divergieren nun die Interessen Moskaus und Teherans: Russland will in Syrien Stabilität und Aufschwung. Der Iran will das Land aber nutzen, um Israel zu bedrohen und Jordanien destabilisieren zu können. Netanjahu gelobt, genau das „um jeden Preis“ zu verhindern. Dafür braucht er die Hilfe Russlands.

Mit Luftangriffen allein kann er Putin aber nicht dazu bringen, den Iran aus Syrien zu verdrängen. Deshalb ruft Netanjahu die USA zu Hilfe. Die brauchen Israels guten Draht nach Moskau, um einen Dialog über Syrien und vor allem Irans Atomprogramm zu führen. Wenn das gelingt, könnten alle davon profitieren: Die Amerikaner könnten Sanktionen gegen die Russen lockern oder gemeinsam mit Israel Russlands international geächteten syrischen Vasallen Assad wieder salonfähig machen. Moskau könnte den Amerikanern helfen, im Atomstreit Druck auf den Iran aufzubauen, aber Russland wird für seine Hilfe einen hohen Preis verlangen.

In der Auseinandersetzung zwischen Washington und Teheran um eine abgeschossene US-Drohne stellte sich Russland am Tag des Jerusalemer Treffens auf die Seite der Iraner: Die Drohne sei, anders als es die Trump-Regierung behauptet, über iranischem Gebiet geflogen und darum zu Recht von den iranischen Revolutionsgarden abgeschossen worden. Die USA behaupten hingegen, das unbemannte Flugobjekt habe sich über internationalen Gewässern befunden und sei darum illegal von den Iranern abgeschossen worden.

Der israelische Militär Lerman wertet das als „Signal an die Iraner, dass Moskau immer noch auf ihrer Seite steht“. Schon vor dem Treffen in Jerusalem hatte der russische Sicherheitsberater Patruschew betont, der Iran sei „auf Einladung der legitimen Regierung in Syrien und engagiert sich aktiv im Kampf gegen den Terrorismus.“ Deshalb werde Russland „natürlich die Interessen des Iran berücksichtigen.“

Russland wird den Iran nicht sofort aus Syrien schmeißen

So erwartet niemand, dass sich nach dem Treffen in Jerusalem etwas „über Nacht ändern wird. Es ist unrealistisch zu hoffen, dass Putin den Iran aus Syrien rausschmeißt“, so Lerman. Vielmehr sei dies der Beginn eines Austauschs der drei Mächte, an dessen Ende „die schiitischen Milizen allmählich das Land verlassen und Russland die Möglichkeiten des Iran, syrisches Territorium zu nutzen, einschränkt.“

Trotzdem sei es ein „schwerer Schlag für den Iran, dass die Russen die Amerikaner ausgerechnet jetzt in Jerusalem treffen“, glaubt der israelische Colonel. Der Gipfel in Jerusalem ist ein wichtiges Signal, nicht nur, weil er einer impliziten russischen Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt gleichkommt. Patruschew erklärte Israels Sicherheit offiziell zu einem „russischen Anliegen“. So gelang Netanjahu etwas, was allen seinen Vorgängern verwehrt blieb: von den beiden wichtigsten Akteuren der Region ein klares Bekenntnis zum jüdischen Staat zu erhalten. Damit nimmt Israel nun aktiv an der Gestaltung des Nahen Ostens teil, statt wie bisher häufig nur über die Vermittlung der Amerikaner.

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Time am 14. Juli 2019

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1) https://juedischerundschau.de/article.2019-07.amerikanisch-russisches-treffen-mit-netanjahu-zum-thema-iran-in-der-israelischen-hauptstadt-jerusalem.html

Bravo, Donald! (#18)

25. Juni 2019

Anders als die deutsche Schweinepresse glauben machen will, hat Donald Trump nicht „dem“ Naziran mit Auslöschung gedroht, sondern gewissen Teilen des Naziran, nämlich den Nazi-Teilen.

Dass unsere amerikanischen Freunde sehr gut im Auslöschen von Totalitarismen und Terrororganisationen sind, wissen alle seit 220 Jahren (1) – außer der deutschen Regierung (2).

Lesen Sie einen Artikel aus der „Welt“ (3).

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Donald Trump droht dem Iran jetzt offen mit Auslöschung

Die iranische Regierung hatte die neuen Sanktionen gegen den Obersten Führer des Landes als „idiotisch“ bezeichnet.

Nach der scharfen Kritik des Iran an neuen US-Sanktionen hat Präsident Donald Trump zurückgeschossen.

„Irans sehr ignorante und beleidigende Erklärung, die heute abgegeben wurde, zeigt nur, dass sie die Realität nicht verstehen. Jeglicher Angriff des Iran auf irgendetwas Amerikanisches wird mit großer und überwältigender Stärke gekontert werden. In einigen Bereichen wird überwältigend Auslöschung bedeuten“, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter.

Die iranische Regierung hatte zuvor erklärt, es sei „empörend und idiotisch“, dass die neuen Sanktionen direkt gegen den Obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, gerichtet seien. Präsident Hassan Ruhani fügte hinzu, das Weiße Haus leide wohl unter „geistiger Zurückgebliebenheit“.

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Time am 25. Juni 2019

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1) https://de.wikipedia.org/wiki/Amerikanisch-Tripolitanischer_Krieg
2) https://madrasaoftime.wordpress.com/2019/06/24/wir-gehoeren-nicht-mehr-zu-unseren/
3) https://www.welt.de/politik/deutschland/article195895099/Konflikt-Donald-Trump-droht-dem-Iran-jetzt-offen-mit-Ausloeschung.html

Keine faire Vermittlung

9. Juni 2019

Im nahen Osten geht es nicht um eine „faire Vermittlung“ zwischen Israelis und den sogenannten und angeblichen „Palästinensern“.

Letztere sollten von den arabischen Ländern, in denen sie ihre sogenannten Flüchtlingslager unterhalten, vielmehr endlich als gleichunberechtigte Bürger anerkannt und assimiliert werden.

Die Nachkommen jener Invasoren aber, die im Gazastreifen und im Westjordanland leben, und deren Vorfahren ab den Zwanziger Jahren aus den umliegenden arabischen Staaten dort eingesickert waren, um dem Jihadaufruf ihrer Mullas gegen das britische Mandat zu folgen, sollten in die Länder ihrer Vorfahren, die sämtlich von den Arabern ja auch nur im Zuge von gewaltsamen Invasionen angeeignet wurden, zurückkehren.

Kein Mensch mag sie, ihre Jihadfreunde benutzen sie ebenso nur wie die westlichen angeblichen Palästinenserfreunde, die in Wirklichkeit nur Judenfeinde sind.

Sie sollten die Zeichen an der Wand lesen. Ihre Zeit geht zuende. Lesen Sie einen Artikel von „FAZ.NET“ (1).

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Amerikas Botschafter: Israel darf Teile
des Westjordanlands annektieren

David Friedman hat eine harsche Reaktion der Palästinenser provoziert. Der amerikanische Botschafter in Jerusalem hat eine teilweise Annexion des Westjordanlands „unter gewissen Umständen“ gutgeheißen.

Der amerikanische Botschafter in Israel, David Friedman, hat mit Äußerungen, Israel habe ein Recht auf Annexion von Teilen des Westjordanlands, Zorn bei den Palästinensern ausgelöst. Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Worte des Botschafters am Sonntag scharf.

Friedman hatte in einem Interview mit der „New York Times“ unter anderem gesagt: „Ich denke, dass Israel unter gewissen Umständen das Recht hat, einen Teil, aber wahrscheinlich nicht das ganze Westjordanland zu behalten.“ Es war unklar, ob er sich damit auf den Inhalt des unveröffentlichten amerikanischen Friedensplans zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern bezog. Mit der Ausarbeitung dieses Plans hatte Trump seinen Schwiegersohn Jared Kushner beauftragt. Die öffentliche Präsentation wurde allerdings mehrmals und zuletzt auf kommenden Herbst verschoben. In jedem Fall wäre eine offizielle Annexion des Westjordanlands ein äußerst provokanter Schritt.

Das palästinensische Außenministerium schrieb in seiner Mitteilung, Friedmans Äußerungen zeigten, wie einseitig pro-israelisch die amerikanische Regierung sei. Man erwäge, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen auf diesen Gebieten einen eigenen Staat errichten, dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem sein soll.

Die israelische Organisation Peace Now schrieb bei Twitter, eine Annexion des Westjordanlands würde „die ganze Region in die Katastrophe führen und die Existenz Israels als jüdischer und demokratischer Staat gefährden“. Präsident Donald Trump müsse Friedman sofort entlassen, wenn er fairer Vermittler sein wolle.

Die Palästinenser hatten den Kontakt mit Trumps Regierung abgebrochen, nachdem dieser im Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und danach die Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt hatte. Seitdem sehen die Palästinenser die Vereinigten Staaten nicht mehr als ehrlichen Vermittler an.

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Time am 9. Juni 2019

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1) https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/amerikas-botschafter-israel-darf-teile-des-westjordanlands-annektieren-16229239.html

Donni meint es ernst

24. Mai 2019

Lesen Sie einen Artikel aus dem „Tagesspiegel“ (1).

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Konflikt mit dem Iran

USA schicken weitere 1500 Soldaten in den Nahen Osten

Erst sah er keine Notwendigkeit dafür, nun aber doch: US-Präsident Trump stockt die Truppen in Nahost auf. Sie sollen eine „schützende“ Funktion haben.

Im Konflikt mit dem Iran plant die US-Regierung die Entsendung weiterer Truppen in die Region. US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag in Washington, es handele sich um rund 1500 Soldaten, die vor allem in einer „schützenden“ Rolle eingesetzt werden sollten.

Trump warf der iranischen Führung erneut vor, „Terror auf der ganzen Welt“ zu verbreiten. Er sagte zugleich: „Ich denke nicht, dass der Iran kämpfen will. Und ich denke sicher nicht, dass sie mit uns kämpfen wollen.“ Trump betonte, es dürfe nicht erlaubt werden, dass der Iran über Atomwaffen verfüge.

Noch am Donnerstag hatte der US-Präsident gesagt, er sehe derzeit trotz der Krise mit dem Iran keine Notwendigkeit, weitere Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan hatte gesagt, bei einer möglichen Entsendung weiterer Soldaten gehe es um den Schutz von Truppen, die bereits in der Region stationiert seien. „Unsere Aufgabe ist Abschreckung. Es geht nicht um Krieg.“

Anfang des Monats hatte Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton bereits angekündigt, einen Flugzeugträgerverband und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten zu schicken. Wenige Tage später verkündete das Pentagon, ein weiteres Kriegsschiff und ein Raketenabwehrsystem würden in den Nahen Osten verlegt, um auf Drohungen aus dem Iran reagieren zu können.

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Time am 24. Mai 2019

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1) https://www.tagesspiegel.de/politik/konflikt-mit-dem-iran-usa-schicken-weitere-1500-soldaten-in-den-nahen-osten/24380846.html

Donni, der Volkstribun

20. Mai 2019

Malte Lehming vom „Tagesspiegel“ ist einer der wenigen deutschen Journalisten, die Artikel gegen den Mainstream veröffentlichen wollen und können (1).

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Populärer US-Präsident

Donald Trump wird immer beliebter

Mauer-Streit, Personal-Abgänge, Iran, Handelskrieg, Shutdown: Donald Trumps Beliebtheitswerte sind nicht nur stabil – sie steigen sogar.

Die Zustimmungsrate der Amerikaner zu Donald Trump ist auf dem höchsten Wert seit Amtsantritt des Präsidenten vor mehr als zwei Jahren. Aktuell liegt sie, laut der renommierten Webseite „realclearpolitics“, im Durchschnitt aller Umfragen bei 45,1 Prozent. Dieser Wert war nur einmal höher. Anfang Februar 2017 lag er bei 46,0 Prozent. Eine Mehrheit der Amerikaner, aktuell 52,3 Prozent, ist weiterhin mit Trumps Amtsführung unzufrieden.

Insgesamt sind die Umfrageergebnisse seit einem Jahr sehr stabil. Weder die diversen Personal-Abgänge aus der Regierung noch die Debatte über eine Mauer zu Mexiko, Trumps Handelspolitik gegenüber China, die Ermittlungen zur Russland-Affäre, die Shutdown-Krise oder der härtere Kurs gegenüber dem Iran haben auf Trumps Beliebtheitswerte einen nachhaltigen Einfluss gehabt. Das stützt die These von einer relativ stabilen Sympathisantenbasis, auf die Trump zählen kann.

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Time am 20. Mai 2019

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1) https://www.tagesspiegel.de/politik/populaerer-us-praesident-donald-trump-wird-immer-beliebter/24334234.html

Man of the day,the week,the month,the year

9. Mai 2019

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Time am 9. Mai 2019

Ein einziges Desaster

1. Mai 2019

Lesen Sie einen Artikel von „Freie Welt“ (1).

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»Merkels Flüchtlingspolitik war Deutschlands Verhängnis«

Hierzulande ist es verpönt, Kritik an der komplett desaströsen Flüchtlingspolitik von Merkel zu äußern. Wer das macht, sieht sich relativ schnell massiver Anfeindungen, Diskriminierung, Diskreditierung und Hetze von Altparteienvertretern, Mainstreammedien und bestimmten Lobbygruppen ausgesetzt. Es hat den Anschein, als versuchten diese Gruppen Merkels rechtsbrecherischer Alleingang im September 2015 zu einem Tabu hochzustilisieren.

Im Ausland ist man da wesentlich schonungsloser und offener. Merkels Flüchtlingspolitik ist ein einziges Desaster und eines der schlimmsten Dinge, die Deutschland je passiert sind. Das sagt Lara Trump, sowohl Schwiegertochter wie auch Wahlkampfberaterin des US-Präsidenten Donald Trump, in einem Video. Hintergrund des mit ihr geführten Gesprächs war die Lage an der US-Grenze zu Mexiko, wo sich immer mehr Migranten einfinden, um illegal in die USA zu gelangen. Merkels Grenzöffnung war Deutschlands Verhängnis, sagt Lara Trump. Der US-Präsident wisse das und werde seine Heimat vor einem solchen Verhängnis schützen.

Deutsche Medien versuchen bereits, die Aussage von Lara Trump zu diskreditieren und kegen ihre Worte absichtlich falsch aus. Wörtlich sagte Trump zu Merkels Entscheidung: »It was the downfall of Germany.« Aus dem Begriff »downfall« machen die deutschen Mainstreammedien sofort und unreflektiert den »Untergang«. Doch wie so oft gibt es für einen Begriff mehrere Bestimmungen. Denn »downfall« ist auch der Niedergang, der Ruin, das Verderben oder, so wie es in diesem Kontext einfach stimmer ist, das Verhängnis. Aber der Begriff Verhängnis lässt sich schlechter vermakrten als der Begriff Untergang.

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Time am 1. Mai 2019

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1) https://www.freiewelt.net/nachricht/merkels-fluechtlingspolitik-war-deutschlands-verhaengnis-10077700/

 

Bravo, Donald! (#17)

27. April 2019

Die USA werden aus dem U-NO-Waffenhandelsvertrag aussteigen. Lesen Sie einen Bericht von Daniel Friedrich Sturm von der „Welt“ (1).

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Jahrestreffen der NRA

„Endlich einer mit Eiern“ –
Trump besucht die Waffenlobby

Der US-Präsident redet beim Jahrestreffen der Waffenträger-Lobby NRA. Fast beiläufig kündigt er den Ausstieg aus dem UN-Waffenhandelsvertrag an. Ein Besuch bei der Veranstaltung offenbart: Trump spricht den Waffen-Fans aus der Seele.

Acht Stunden lang sind sie angereist, mit dem Auto aus Missouri. Am Freitagmorgen, um kurz nach sieben Uhr, stellt sich das Ehepaar Volk in die Schlange vor dem Lucas Oil Stadion in Indianapolis. In gut vier Stunden soll hier Donald Trump ans Mikrofon treten. Der amerikanische Präsident tritt heute nicht vor irgendein Publikum. Er besucht seine Kernwählerschaft, seine vielleicht treueste Truppe – die jährliche Konferenz der Waffenträgerlobby. Trump wird vor der National Rifle Association (NRA) reden.

Doch bevor es so weit ist, präpariert sich Richard Volk, 60, noch ein wenig. Seine Frau hat eine Idee, und David, ihr gemeinsamer Freund, angereist aus Missouri, läuft sogleich los. Mit zwei roten „Make Amerika great again“-Kappen, dem Erkennungszeichen der Trump-Fans, kehrt er zurück.

Die beiden Männer setzen ihre MAGA-hats auf, lachen, lassen sich von ihren Frauen fotografieren. Und wo sie schon mal dabei sind, zieht David kurzerhand seine Jacke aus, präsentiert die Rückseite seines T-Shirts. Darauf prangt – wer sonst? – Donald Trump. Als Fotomontage, in Lederjacke, mit wütendem Gesichtsausdruck, die Faust geballt. Darunter ist in großen Lettern zu lesen: „Endlich einer mit Eiern.“

Richard Volk lächelt verlegen. Ihm gefällt dieses T-Shirt, auch wenn er es vielleicht nicht tragen würde. Dafür erzählt er von seinem Engagement in der lokalen Politik und davon, wie viel man hier für einfache Leute erreichen könne. Das alles klingt plausibel, sympathisch, deutsche Kommunalpolitiker würden ihre Arbeit ähnlich erklären.

Volk sorgt sich wegen extremer Wetterphänomene, ein Tornado erfasste seine Heimat, es gab viele Tote und Verletzte. Er zahlt meist in bar, weil er nicht überall seine Daten hinterlassen will, und er misstraut Facebook. Klar, Volk ist Republikaner, die in seinem Landkreis 83 Prozent holen, „an den Küsten ist das anders“. Volk ist kein stumpfer Waffennarr, man würde mit ihm gern ein Bier trinken.

„Wir sind das letzte Land in der Welt, das dieses Recht hat“

Warum aber sind Sie Mitglied in der NRA, Richard? Er erzählt von seiner Pistole („meine kleine 380“) und warum er alles dafür tut, um den zweiten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung zu verteidigen. Jene 27 Wörter besagen, das Recht des Volkes, Waffen zu tragen, dürfe nicht verletzt werden. „Wir sind das letzte Land in der Welt, das dieses Recht hat“, sagt Richard Volk. „Es garantiert uns Freiheit.“

„Keine Messer, keine Waffen“, brüllt ein Sicherheitsbeamter immer wieder, während wir uns der Eingangskontrolle nähern. Schon Tage zuvor hat die NRA all jenen, die ein Ticket für Trumps Rede erworben haben, eine Mail geschickt. Wer das Gipfeltreffen der Waffenlobby besuchen will, den Anwalt aller Schusswaffenträger hören will, zahlt zehn oder 40 Dollar – und muss Gewehre, Pistolen, Messer, Munition, aber auch Selfie-Sticks und Rucksäcke zu Hause lassen. Der Secret Service gestattet nicht einmal die Mitnahme eines Apfels.

Der dritte Rang des überdachten Stadions, in dem sonst American Football gespielt wird, ist mit Stoffbahnen abgehängt. Langsam füllen sich die Reihen, auch wenn der zweite Rang komplett unbesetzt bleibt. Wer kann sich schon für ein Event am Freitag um elf Uhr freinehmen? Viele ältere Paare sind da, Männergruppen, ein paar Jugendliche, zu über 99 Prozent Weiße. MAGA-Hats, Veteranenabzeichen, Camouflage. David Basement, 55, Trucker, einst 13 Jahre bei der Infanterie, trägt all das zusammen. „Jesus Forever“ ist auf seiner Camouflage-Jacke zu lesen.

„Die Demokraten wollen uns die Waffen wegnehmen“

„Ich hoffe, Donald Trump wird wiedergewählt“, sagt Basement. Der sei ein echter Christ, die Bibel sei Trumps Lieblingsbuch, er lese viel darin. Der Präsident wolle, dass der christliche Glaube in den Schulen gelehrt werde. Anders als die Demokraten, die es zuließen, dass die Schüler in Kalifornien hören, Allah sei der wahre Gott. Keiner soll sagen, es mangele hier an politischer Trennschärfe.

Gut eineinhalb Jahre vor der Präsidentschaftswahl ist nicht nur Trump im Wahlkampfmodus. Seine loyalsten Anhänger sind es ebenso. „Die Demokraten wollen uns die Waffen wegnehmen“, sagt Steve, der seinen Nachnamen nicht nennen mag. Er habe etliche Waffen, „ich wohne auf dem Land, da gibt es Wölfe und Füchse, ich verteidige mich, meine Familie, mein Haus, meine Hühner. Die können sich nämlich nicht verteidigen.“ Steve aber wirkt entspannt. Kein Wunder, weiß er doch: „Trump wird 2020 gewinnen, mit einem Erdrutschsieg.“

Die Musik von Bruce Springsteen, Johnny Cash, Elton John, Tina Turner und den Rolling Stones überbrückt das Warten auf Trump. Die NRA, nach eigenen Angaben fünf Millionen Mitglieder, spielt Videos ein. Der Tenor stets: Waffen retten Leben. Vorsicht vor den Demokraten. Die Medien sind Fake News. Man hat diese Parolen schon einmal gehört. Der Lieblingssatz der NRA lautet: Der beste Weg, einen bad guy mit einer Waffe zu stoppen, ist ein good guy mit einer Waffe.

Was es zu sehen gibt? Gewehre, Grillfleisch, entblößte Brüste

NRA-Cheflobbyist Chris Cox peitscht das Publikum an, wettert gegen die „Heuchelei“ liberaler Milliardäre wie George Soros oder Michael Bloomberg. Die Botschaft: Wir beschützen die kleinen, rechtschaffenen Bürger, sie sich keine Sicherheit kaufen können. Mit unseren Waffen. In dieses Horn stößt auch Vizepräsident Mike Pence, der einmal mehr eine devote Bewunderungsrede auf Trump hält. Die beiden Männer in der Reihe vor uns applaudieren verlässlich, wenn sie nicht gerade auf einem Smartphone Fotos kommentieren. Was es zu sehen gibt? Gewehre, Grillfleisch, entblößte Brüste.

„God bless the USA“, dröhnt aus den Lautsprechern, während Trump die Bühne betritt. Beifall. Jubel. Stehende Ovationen. „Baut die Mauer“-Rufe. Nach ein paar Minuten widmet sich Trump dem 3. November 2020. Der Wahl also. Er zählt seine Erfolge auf, lobt die „great First Lady“, die heute Geburtstag hat. Er spottet über die Demokraten.

„Arschlöcher“ schallt es aus dem Publikum.

Kurzerhand kündigt Trump den Ausstieg aus dem UN-Waffenhandelsvertrag an, unterzeichnet am Pult die entsprechende Anweisung, präsentiert seine Unterschrift. Ein Wunsch der NRA ist binnen weniger Sekunden erfüllt: „Sie alle wollen den Stift“, ruft Trump begeistert und wirft den schwarzen Filzer ins Publikum. Vielleicht hätten sie diesen Satz schon 1000 Mal gehört, sagt Trump, um ihn dann aber doch zu zitieren. Er lautet: „Um einen bad guy mit einer Waffe zu stoppen, braucht man einen good guy mit einer Waffe.“

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Time am 27. April 2019

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1) https://www.welt.de/politik/ausland/article192539777/Donald-Trump-bei-der-NRA-Der-Praesident-mit-Eiern-trifft-seine-treueste-Truppe.html

Es wächst zusammen, was zusammen gehört

16. April 2019

Lesen Sie einen Beitrag von Stefan Frank von „mena-watch“ (1).

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Brothers in Crime:
Venezuela und die Terrororganisation Hisbollah

Weitgehend unbeachtet von der westlichen Welt ist Jorge Arreaza (s.o., Time), der Außenminister des venezolanischen Diktators Nicolas Maduro, Anfang April nach Beirut gereist. Dort wurde er nicht nur vom libanesischen Ministerpräsidenten Michel Aoun und Außenminister Gebran Bassil empfangen; laut einer Meldung der libanesischen Tageszeitung al–Joumhouria, über die südamerikanische und nahöstliche Medien berichtet haben – darunter auch PressTV, das Sprachrohr des iranischen Regimes –, traf Arreaza sich auch mit Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah.

Nasrallah ist einer der engsten Verbündeten des Maduro-Regimes. Worum es in den Gesprächen ging, ist nicht überliefert; man kann aber spekulieren. Beide Seiten eint nicht nur der Hass auf Israel und die USA, sie arbeiten auch eng bei kriminellen Geschäften zusammen.

Als das venezolanische Parlament im Januar den Parlamentspräsidenten Juan Guaidó zum Übergangspräsidenten Venezuelas ernannte und die Herrschaft des Maduro-Regimes akut gefährdet schien, war die libanesische Terrororganisation unter den ersten, die Solidaritätsbekundungen für Maduro abgaben: Jeder wisse, „dass es nicht das Ziel der USA“ sei, „Demokratie und Freiheit zu verteidigen, sondern sich die Ressourcen des Landes anzueignen und alle Staaten zu bestrafen, die sich der US-Hegemonie widersetzen“, sagte die Hisbollah in einer Erklärung vom 24. Januar, die von ihrem Satellitensender Al-Manar verbreitet wurde. Gleich am nächsten Tag traf sich Mohammad Raad, der Führer des parlamentarischen Hisbollah-Blocks „Loyalität zum Widerstand“, mit Venezuelas Botschafter in Libyen, Jesús González González.

Die weitgespannte Präsenz der Hisbollah in Lateinamerika ist bekannt, das gilt insbesondere für zwei Gebiete: Zum einen die Region rund um das Dreiländereck, wo Brasilien, Argentinien und Paraguay aneinander grenzen; sie gilt als ein Zentrum ihrer kriminellen Aktivitäten in Lateinamerika. Im 19. Jahrhundert wanderten dort die ersten Libanesen ein, viele weitere kamen in den 1980er Jahren im Zuge des libanesischen Bürgerkriegs; heute leben über 50.000 Libanesen in dem Gebiet. Der amerikanische Publizist Jeffrey Goldberg reiste 2002 in das Dreiländereck und berichtete über offenen Waffenhandel, einen Fluss, der zum Drogenschmuggel benutzt wird, von der Hisbollah veranstaltete Wochenendtrainingslager, ideologische Schulungen für Kinder und eine Industrie, die dazu da ist, Geld für die Hisbollah zu generieren, etwa durch die Herstellung von Raubkopien. Das alles geschah offenbar unter den Augen der Behörden, die das Treiben tolerierten.

Der andere Schwerpunkt der Hisbollah sind nach Erkenntnissen von US-Behörden Südamerikas zollfreie Zonen Iquique (Chile), Colon (Panama), Maicao (Kolumbien) und die zu Venezuela gehörende Insel Margarita, wo die Hisbollah unter anderem am Zigaretten-, Drogen- und Diamantenschmuggel verdienen soll. Sowohl in Venezuela als auch in Kolumbien kann sie auf sympathisierende Unterstützer bauen: die marxistischen Drogenrebellen der FARC in Kolumbien und das Regime von Maduro – bzw. früher Hugo Chávez – in Venezuela. Die venezolanische Verbindung reicht mindestens bis ins Jahr 2007 zurück, als Chávez und der iranische Ministerpräsident Mahmud Ahmadinedschad einen regelmäßigen Flugverkehr zwischen der venezolanischen Hauptstadt Caracas und Irans Hauptstadt Teheran einrichteten. Diese Flüge fanden zwischen 2007 und 2010 alle ein bis zwei Wochen statt und konnten von gewöhnlichen Bürgern nicht gebucht werden. Von Anfang an gab es einen Zwischenstopp in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Angeblich sollen Chávez und Ahmadinedschad die Flugverbindung „Aeroterror“ genannt haben.

2015 enthüllte das investigative brasilianische Wochenmagazin VEJA den Zweck der „Aeroterror“-Flüge. Laut venezolanischen Überläufern, die in die USA geflohen sind, so das Blatt, „wurden die Flüge genutzt, um Dutzende islamische Extremisten zu transportieren“, die über den Iran und Syrien in den Westen reisten, ohne erkannt zu werden. In Damaskus wurden sie nach Erkenntnissen amerikanischer Sicherheitsdienste mit echten venezolanischen Pässen ausgestattet. „Die Operation in Damaskus wurde damals vom Handelsattaché Ghazi Nasseraddin geführt, einem Libanesen mit venezolanischer Staatsbürgerschaft“, so die Zeitung weiter. Nasseraddin ist ein bekanntes Mitglied der Hisbollah und erhielt von Chávez in Venezuela Diplomatenstatus.

Roger F. Noriega, ein Berater von US-Präsident George W. Bush in lateinamerikanischen Angelegenheiten, beschrieb schon 2014, wie sich das Maduro-Regime an seine Verbündeten im Nahen Osten klammert, und nannte in diesem Zusammenhang auch Nasseraddins Rolle:

„Als Teil der radikalen, Anti-US-Agenda des verstorbenen Hugo Chávez hat das venezolanische Regime die Präsenz und Aktivitäten des Iran und der Hisbollah in der westlichen Hemisphäre gefördert und sogar finanziert. Jetzt, wo es vor einem Zusammenbruch steht, so gut wie bankrott ist, es schockierende Raten von Gewaltkriminalität, galoppierende Inflation und große Versorgungsengpässe bei Lebensmitteln und Medizin gibt und in jüngerer Zeit auch Studentendemonstrationen gegen Maduros Regime …, wendet sich das Regime an diese Verbündeten.“

Einer der „gefährlichsten Agenten, die diesem Ruf gefolgt sind“, sei Ghazi Nasseraddin, „der 1971 in der libanesischen Stadt Bint Jbeil geboren wurde, die die Israelis die ‚Hauptstadt der Hisbollah’ getauft haben. Ghazis Eltern wanderten nach Venezuela aus, wo er kurz nach Chávez Regierungsantritt die Staatsbürgerschaft annahm“. Mit „mindestens zweien seiner Brüder“ betreibe er in Lateinamerika ein „ausgedehntes Netzwerk zur Geldbeschaffung und Geldwäsche“. Sein Bruder Oday sei ein langjähriger Aktivist in den von Hugo Chávez gegründeten „Bolivarischen Zirkeln“, die paramilitärisches Training erhalten, um den Chavismus zu verteidigen.

2008 – noch unter der Regierung von George W. Bush – erließen die amerikanischen Behörden Sanktionen gegen Nasseraddin und einen anderen mutmaßliche Agenten der Hisbollah, Fawzi Kan’an. Beide, so das US-Finanzministerium, seien für die Geldbeschaffung und das Arrangieren von Flugreisen verantwortlich und agierten von Venezuela aus. Über Nasseraddin hieß es in der Erklärung:

„Ghazi Nasseraddin ist ein in Venezuela ansässiger Hisbollah-Unterstützer, der seine Position als venezolanischer Diplomat und als Präsident des schiitisch-islamischen Zentrums von Caracas benutzt, um der Hisbollah finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Nasseraddin diente bis vor kurzem als Charge d‘ Affaires der venezolanischen Botschaft in Damaskus, Syrien, und wurde dann zum Direktor für politische Angelegenheiten in der venezolanischen Botschaft in Beirut, Libanon, ernannt“.

In Venezuela soll er seinerzeit laut den Informationen von VEJA eng mit dem ebenfalls aus dem Libanon stammenden damaligen Innenminister Tareck El Aissami zusammengearbeitet haben. Anders als andere Chávez-Getreue, die im Lauf der Zeit an Posten kamen, dann aber wieder geschasst wurden, blieb El Aissami immer an den Schalthebeln der Macht: Nachdem er den Posten des Innenministers aufgegeben hatte, wurde er Gouverneur des – verkehrsgünstig an der Karibikküste gelegenen – Bundesstaates Aragua, im Januar 2017 ernannte Maduro ihn zum Vizepräsidenten. Daraufhin setzte das dem US-Finanzministerium unterstehende Office of Foreign Assets Control El Aissami auf eine schwarze Liste. Die NZZ berichtete:

„Die USA halten ihn für einen Drogenhändler. Er soll im großen Stil Kokaintransporte aus Kolumbien über Venezuela nach Mexiko und in die USA organisiert haben sowie Kontakte zum Drogenkartell Los Zetas in Mexiko unterhalten.“

Laut VEJA soll El Aissami die „Aeroterror“-Flüge benutzt haben, um Drogen nach Syrien zu schicken: „Das von der FARC-Guerilla in Kolumbien produzierte Kokain wurde nach Venezuela transportiert und von dort im Frachtabteil von Flug VO-3006 nach Damaskus gebracht.“ Um zu erahnen, wie riesig dieser Kokainschmuggel über Venezuela ist, ist eine Meldung aus dem Jahr 2013 relevant: Damals wurden am Flughafen Charles de Gaulle in Paris an Bord einer aus Venezuela kommenden Air-France-Maschine 1,3 Tonnen reines Kokain sichergestellt. Es war der größte Drogenfund, der im Großraum Paris je gemacht wurde. Der Verkaufswert belief sich nach Aussagen der französischen Behörden auf über 200 Millionen Euro.

Ein anderer Geldbeschaffer der Hisbollah in Kolumbien und Venezuela ist Álex Saab, ein Kolumbianer libanesischer Herkunft. Die panamaische Website Panampost berichtete im Oktober 2018 unter Berufung auf die kolumbianische Tageszeitung El Tiempo, es gebe „zahlreiche Finanztransaktionen, die mit Álex Saab in Verbindung gebracht werden, ihren Ursprung bei der Zentralbank Venezuelas haben und nach Asien führen, nachdem sie vorher durch Steueroasen geflossen sind. Nicht nur Kolumbien ermittelt gegen Saab wegen Geldwäsche; sowohl die Vereinigten Staaten als auch Israel versuchen, seinen Aufenthaltsort zu ermitteln.“

Wie es in dem Bericht weiter heißt, war Saab „einer der Nutznießer“ von Venezuelas „irregulärem Lebensmittelimportprogramm“. Die venezolanische Regierung soll Saab für eines ihrer „Sozialprogramme“ Lebensmittel im Wert von 200 Millionen Dollar zu überhöhten Preisen abgekauft haben; Geld, das mutmaßlich der Hisbollah zugute kommt. Dass Maduro wissentlich überhöhte Preise zahlt, um die Hisbollah zu unterstützen, scheint unwahrscheinlich – er ist ja nicht in einer ökonomischen Lage, die es ihm gestatten würde, großzügig zu sein. Eher plausibel ist, dass es sich um Geldwäsche handelt, die es der Hisbollah erlaubt, Gelder aus ihren illegalen Aktivitäten gegenüber den internationalen Finanzaufsichtsbehörden auf einen legalen Ursprung zurückführen zu können.

Im Gegenzug wird sich die Hisbollah sicherlich bei Maduro finanziell erkenntlich zeigen. Dessen Interesse ist ja allein, an Geld zu kommen, ob es gewaschen ist oder schmutzig, kann ihm egal sein, da bei Staaten niemand fragt, woher sie ihr Geld haben (es wäre ja auch unmöglich, das zurückzuverfolgen). Und so wäscht eine Hand die andere. Für Maduro dürften die illegalen Geschäfte mit der Hisbollah eine der wenigen noch verbliebenen Finanzierungsquellen sein, nachdem er die zukünftige Ölproduktion und auch die Ölindustrie selbst weitgehend an China überschrieben hat.

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2017 bekämpfen die USA, Argentinien und Brasilien die Hisbollah in Lateinamerika mit einigem Nachdruck; im September 2018 wurde ein wichtiger Terrorfinanzier der Hisbollah in Brasilien verhaftet (Mena Watch berichtete). Im Oktober 2018 erließen die USA umfassende neue Sanktionen gegen die Terrorgruppe und führen sie nun als eine der fünf größten Terrororganisationen der Welt. Umso wichtiger wird für die Hisbollah Venezuela als Stützpunkt, denn dort kann sie ihren kriminellen Geschäften nachgehen, ohne von Interpol behelligt zu werden.

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Time am 16. April 2019

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1) https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/partners-in-crime-venezuela-und-die-terrororganisation-hisbollah/

Du hast recht, Donni!

15. April 2019

Erst setzt die amerikanische Ork-Abgeordnete Omar die Opfer von 9/11 herab, dann wundert sie sich über Kritik, die auch vom US-Präsidenten kommt. Und ihre Parteifreunde kreischen „Haltet den Dieb“.

Lesen Sie einen Bericht aus der „Welt“ (1).

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Demokraten werfen Trump vor,
muslimische Abgeordnete zu gefährden

Die demokratische US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar hat sich für eine antisemitische Äußerung entschuldigt. US-Präsident Trump hat sie dennoch scharf per Twitter angegriffen. Die in Somalia geborene Omar ist eine der beiden ersten Musliminnen im US-Kongress.

Die US-Demokratin Ilhan Omar steht wegen eines Kommentars über die Anschläge vom 11. September in der Kritik. US-Präsident Trump schaltet sich mit einem Video in die Debatte ein. Das sorgt bei Omars Parteifreunden für einen Aufschrei.

Die US-Demokraten haben Präsident Donald Trump vorgeworfen, die muslimische Abgeordnete Ilhan Omar durch die Verbreitung eines Videos zu gefährden. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, rief Trump am Sonntag auf, das „respektlose und gefährliche Video“ über Äußerungen Omars zu den Anschlägen vom 11. September 2001 zu löschen.

„Seine hasserfüllte und hetzerische Rhetorik führt zu einer wahren Gefahr“, erklärte Pelosi über den Präsidenten. Sie habe der Kongresspolizei angeordnet, eine Sicherheitsüberprüfung vorzunehmen, um Omar, ihre Familie und ihre Mitarbeiter zu schützen.

Trump hatte am vergangenen Freitag auf Twitter ein Video verbreitet. Darin wird – begleitet von bedrohlicher Musik – ein Ausschnitt einer Rede Omars mit Bildern von den Terroranschlägen vom 11. September gegengeschnitten. Die demokratische Abgeordnete hatte im März mit Blick auf die Anschläge gesagt: „Einige Leute haben etwas getan.“ Kritiker legten ihr das als Verharmlosung der Anschläge mit rund 3000 Toten aus.

Zahlreiche prominente Demokraten eilten Omar zu Hilfe und warfen Trump und weiteren Republikanern vor, den Satz aus dem Kontext gerissen zu haben und die muslimische Abgeordnete zu gefährden.

Präsidentensprecherin Sarah Sanders wies dies am Sonntag zurück. Trump wünsche „sicherlich keine Gewalt gegen irgendjemanden“, sagte sie im Sender ABC. Zugleich bezeichnete sie Omars Äußerungen als „absolut skandalös“. Trump habe richtig gehandelt, die demokratische Abgeordnete dafür zu kritisieren – auch die Demokraten sollten es tun.

Omar selbst erklärte am Wochenende: „Niemand – egal, wie korrupt, ungeeignet (für ein Amt) oder boshaft er ist – kann meine unerschütterliche Liebe zu Amerika gefährden.“ Die Abgeordnete hatte im Februar für Wirbel gesorgt, als sie die israelfreundliche Haltung in den USA auf Spenden einer proisraelischen Lobbygruppe zurückführte. Später entschuldigte sie sich für diese Äußerung, die auch bei den Demokraten auf Kritik stieß.

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Time am 15. April 2019

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1) https://www.welt.de/politik/ausland/article191924097/Ilhan-Omar-Demokraten-werfen-Donald-Trump-vor-Abgeordnete-zu-gefaehrden.html