Posts Tagged ‘Frank Jansen’

Aus der Hauptstadt (#46)

20. März 2018

Sigrid Kneist und Frank Jansen berichteten für den „Tagesspiegel“ über den ekelerregenden Einsatz des Grünen-Politikers Jörn Oltmann für den Bau einer Moschee in Mariendorf (1).

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AfD will Moscheebau in Mariendorf verhindern

Rechtspopulisten wollen mit einer Protestaktion ein großes Neubauprojekt in Berlin-Mariendorf verhindern. Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) findet die Protestaktion „widerlich“.

Die AfD versucht im Berliner Süden, Protest gegen einen geplanten Moscheebau anzukurbeln. Die blauen Großplakate an den Hauptstraßen in Mariendorf sind nicht zu übersehen. Sie zeigen die weißen Umrisse einer großen Moschee neben den blassen Konturen der Mariendorfer Dorfkirche. Dazu der Schriftzug: „Islamisierung stoppen! Keine neue Moschee in Alt-Mariendorf!“ So protestiert die AfD in Tempelhof-Schöneberg gegen den geplanten Bau eines islamischen Kulturzentrums mit Moschee am U-Bahnhof Alt-Mariendorf.

Auf ihrer Homepage schreibt die Partei, die geplanten Bauten würden „provokativ neben dem evangelischen Friedhof und der historischen Dorfkirche die fortschreitende islamische Landnahme und den zunehmenden Herrschaftsanspruch des Islams über unser Land repräsentieren“. Die AfD fordert, „den Bau weiterer repräsentativer Moscheen mit Kuppel und Minarett in unserem Bezirk und in ganz Berlin zu unterbinden“. Im Sommer hatte die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ gegen den Bau in Mariendorf mit Bannern protestiert.

Noch ohne Bauantrag

Wie berichtet, sehen die Planungen an der Friedenstraße einen viergeschossigen Bau sowie eine Moschee mit Minarett und Kuppel vor. Bereits vor einigen Monaten hatte der Bezirk den Architekten aufgefordert, aus städtebaulichen Gründen den Entwurf zu überarbeiten. Bedenken richteten sich gegen die Höhe der Moscheekuppel und des Minaretts. Beanstandet wurden auch die Planungen für den rituellen Waschplatz und fehlende Freiflächen für die dazugehörige Kita. Bislang sei kein überarbeiteter Entwurf eingegangen, sagt Baustadtrat Jörn Oltmann von den Grünen. Folglich liege noch kein Bauantrag vor. Einen Bauvorbescheid erteilte das Bezirksamt bereits im Mai 2014 und verlängerte ihn im vergangenen Mai für ein weiteres Jahr.

Betreiber des Bauprojekts ist der Verein „Islam Vakfi“. Nach Recherchen des Tagesspiegels befindet sich der Verein in einem Geflecht, zu dem auch mutmaßliche Islamisten gehören. Für Islam Vakfi soll der „Mariendorfer Moschee e.V.“ in das Neubauprojekt einziehen. Dieser Verein betreibt bereits in Mariendorf ein Gotteshaus und zählt zur „Islamischen Föderation“. Sie ist Dachverband für 17 Moscheevereine, drei werden vom Verfassungsschutz wegen mutmaßlicher Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft beobachtet.

Bei der baurechtlichen Genehmigung des Neubauprojekts könne dieser Hintergrund aber keine Rolle spielen, sagt Oltmann. Er selbst sehe das durchaus kritisch: „Der Trägerverein muss für Transparenz sorgen.“ Die AfD-Kampagne gegen den Moscheebau nennt Oltmann „widerlich“. Sie ziele auf die im Grundgesetz verbriefte Glaubens- und Religionsfreiheit.

Unterdessen zeichnet sich im Rechtsstreit zwischen der zur Islamischen Föderation gehörenden Neuköllner Dar-as-Salam-Moschee und dem Berliner Verfassungsschutz eine erste Entscheidung ab. Das Verwaltungsgericht will sich im März zur Klage der Moschee gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2016 äußern.

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Time am 20. März 2018

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1) https://www.tagesspiegel.de/berlin/tempelhof-schoeneberg-afd-will-moscheebau-in-mariendorf-verhindern/21088716.html

Aus der Hauptstadt (#42)

17. Januar 2018

Lesen Sie einen Artikel aus dem „Tagesspiegel“ von Frank Jansen (1).

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Studie des Verfassungsschutzes

Wie sich die Berliner Salafistenszene zusammensetzt

Derzeit leben 950 Salafisten in Berlin. Es sind zu 90 Prozent Männer, und sie sind im Schnitt 33,9 Jahre alt. Unter ihnen sind nur wenige Geflüchtete.

Sie sind im Schnitt älter als gedacht, viele sind ihrer Moschee lange treu und eine große Gruppe stammt aus dem Süden Russlands. Die Szene der Salafisten in Berlin ist nach Informationen des Tagesspiegels vielschichtiger, als der Öffentlichkeit bekannt ist. Den Eindruck vermittelt eine Lageanalyse, die der Berliner Verfassungsschutz nach längeren Recherchen erstellt hat und diesen Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses präsentiert.

Die 29-seitige Broschüre mit dem Titel „Hintergründe zu den Angehörigen des salafistischen Spektrums“ durchleuchtet das Milieu der Ultrafrommen, das zumindest in Teilen als terrornah gilt. Außerdem wächst es ungebremst weiter, bundesweit nähert sich die Szene der Marke von 11.000 Personen. Und Berlin wurde hart getroffen. Es ist jetzt 13 Monate her, dass zwölf Menschen starben, als der tunesische Salafist Anis Amri einen Lkw kaperte und in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste.

950 Salafisten in Berlin

Das Terrorrisiko nimmt auch nicht ab. Der Verfassungsschutz zählt aktuell 950 Personen zur salafistischen Szene in Berlin. Das ist mehr als doppelt soviel wie 2011. Außerdem ist der Anteil der gewaltorientierten Fanatiker noch stärker gewachsen. Vor sechs Jahren waren es etwa 100 Personen, bis heute hat sich die Zahl mehr als vervierfacht – auf 420 dschihadistische Salafisten. 127 Salafisten aus Berlin, darunter 22 Frauen, sind in die Kriegsregion Syrien-Irak gereist. Mindestens 17 haben das Abenteuer nicht überlebt.

Aus Berlin kommen zudem zwei „prominente“ Agitatoren. Denis Cuspert, einst als Rapper „Deso Dogg“ bekannt geworden, und Reda Seyam sind seit Jahren bei der Terrormiliz „Islamischer Staat“ aktiv. In der Berliner Szene und im deutschsprachigen Spektrum der Salafisten werden sie als Kultfiguren verehrt.

Der Verfassungsschutz hat nun die Daten zu 748 Salafisten ausgewertet. Die Erkenntnisse zu den weiteren Salafisten in Berlin waren für eine systematische Auswertung teilweise zu vage. Dennoch ergibt sich ein detailreiches Bild der Szene. Es dominieren Männer mit fast 90 Prozent. Sie sind im Schnitt 33,9 Jahre alt und damit ein Jahr älter als die Frauen. Bei diesen ist zudem die Altersspanne nicht so breit, sie bewegt sich vornehmlich zwischen 25 und 37 Jahren. 25 Jahre und jünger sind nur 16 Frauen. Bei den Männern hingegen kommt der Verfassungsschutz im Alter von 18 bis 25 Jahren auf 138 Personen. Und „im Alter ab 38 Jahren ist der Salafismus in Berlin männlich“, schreibt die Behörde.

In der Gesamtschau dränge sich der Eindruck auf, „dass die Angehörigen des salafistischen Spektrums in Berlin überdurchschnittlich alt sind“. Ein Grund sei, dass die Szene schon lange existiere und viele Salafisten mit ihr älter würden. Außerdem habe sich in Berlin früher als in anderen Städten eine „salafistische Infrastruktur“ etabliert, mit Moscheen, Kleidergeschäften, Buchhandlungen und Lebensmittelläden.

Es dominieren die Pässe arabischer Länder und der Türkei

Der Mangel an Frauen hat für die Szene gravierende Folgen. Die Männer müssen lange suchen, bis sie eine Frau finden für ein salafistisches Ehe- und Familienleben – das die Frau weitgehend auf Haushalt und Kindererziehung reduziert. „Erst im Alter von über 46 Jahren sind nahezu alle Berliner Salafisten verheiratet“, heißt es in der Analyse. Jüngere Frauen hingegen landen weit häufiger in der Ehe.

Bei der Herkunft der Salafisten zeigt sich, dass migrantische Wurzeln eine große Rolle spielen. Der Verfassungsschutz fand zwar heraus, dass die Hälfte der Szeneangehörigen Deutsche sind, doch von diesen hat knapp ein Drittel eine doppelte Staatsangehörigkeit. Es dominieren die Pässe arabischer Länder und der Türkei.

Bei den rein ausländischen Salafisten sind russische Staatsangehörige die größte Gruppe. Das sei „auffällig“, stellt der Verfassungsschutz fest. Es handele sich meist um Personen aus dem Nordkaukasus. Die Behörde nennt Tschetschenen, Inguschen, Dagestaner und Osseten. In einigen Fällen sei bekannt, dass Nordkaukasier ihre Heimat „wegen der militärischen Konflikte der jüngeren Geschichte verlassen haben“.

„Ein Spiegel der Migrationsgeschichte im einst geteilten Berlin“

Die Zahl der Flüchtlinge in der Szene ist allerdings gering. Der Verfassungsschutz spricht von aktuell 27 Personen. Gezählt wurden allerdings nur Flüchtlinge, die von 2014 an in Deutschland ankamen und nach Berlin gelangten. Sie stammen vor allem aus Syrien, Irak, Afghanistan und Russland. Die meisten seien überdurchschnittlich jung, sagt der Nachrichtendienst. 16 Flüchtlinge hält er für gewaltorientiert.

Beim Blick auf die Wohnorte der Salafisten fällt auf, dass sie vor allem ein West-Phänomen sind. Der Verfassungsschutz zählt die meisten Szeneangehörigen in Wedding, Neukölln und Kreuzberg. Hier wohnt mehr als die Hälfte aller Salafisten. Weiße Flecken sind die meisten Ortsteile im Osten, aber auch die teureren Gegenden im Berliner Südwesten. Die Zentren der salafistischen Szene in Berlin seien „ein Spiegel der Migrationsgeschichte im einst geteilten Berlin“, befindet der Nachrichtendienst.

Die wesentlichen Treffpunkte der Salafisten, ihre Moscheen, befinden sich denn auch alle im einstigen Westteil. Der Verfassungsschutz nennt die Al-Nur-Moschee in Neukölln, die Ibrahim-al-Khalil-Moschee in Tempelhof und die As-Sahaba-Moschee in Wedding.

„Rückgrat der salafistischen Infrastruktur in Berlin“

Die Trägervereine der Gotteshäuser seien „das Rückgrat der salafistischen Infrastruktur in Berlin“, heißt es in der Analyse. Erwähnt wird zudem die im Februar 2017 von Innensenator Andreas Geisel (SPD) geschlossene Fussilet-Moschee in Moabit. Hier hatte sich mehrmals der Attentäter Anis Amri aufgehalten.

Der Verfassungsschutz fand allerdings heraus, dass nur knapp 400 Salafisten zu einer der vier Moscheen in Verbindung stehen (oder standen). Den meisten Zulauf hat die alt eingesessene Al-Nur-Moschee, gefolgt von der Ibrahim-al-Khalil-Moschee. Die salafistischen Besucher der beiden Gotteshäuser gehören zur Generation 35 plus und sind damit einige Jahre älter als die Anhänger der As-Sahaba-Moschee und der Fussilet-Moschee. Gleichzeitig ist beziehungsweise war bei diesen eher kleinen Treffpunkten der Anteil der gewaltorientierten Salafisten deutlich höher.

Eine Randgruppe nahm sich der Verfassungsschutz auch vor: die in Berliner Gefängnissen einsitzenden Salafisten. Von den 43 Männern, einige sind inzwischen entlassen, musste ein Drittel wegen terroristischer Straftaten hinter Gitter. Mehr als die Hälfte der Häftlinge, ingesamt 27, sind Migranten. Acht stammen aus der Türkei, drei aus Tunesien, je zwei aus Syrien und Russland.

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Time am 17. Januar 2018

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1) http://www.tagesspiegel.de/berlin/studie-des-verfassungsschutzes-wie-sich-die-berliner-salafistenszene-zusammensetzt/20853832.html

Schöne Grüße von der Umma

1. November 2017

Beim nazislahmischen Hetz-Organ „IslamiQ“ gibt es eine Serie mit dem Titel „Deutschland, Deine Umma!“ (1). Sie ist NICHT lesenswert.

Interessant ist das Ausrufezeichen, welches die angebliche Bedeutung der mohammedanistischen Gemeinschaft für Deutschland unterstreichen soll.

Interessant ist auch das Wort „Deine“. Deutschland, so meinen die Orks von „IslamiQ“, hat jetzt eine Orkgemeinschaft, die zu diesem Land dazugehört, untrennbar mit ihm verbunden ist, und die das Land prägt.

Interessant ist auch, dass die Orks der Ansicht sind, dass jeder hier lebende Mensch mit orientalischem Hintergrund dazugehöre. Aber niemand wird gefragt, ob er zur „Umma“ überhaupt dazu gehören will. Alle vier bis sechs oder mehr Millionen Mohammedanisten bei uns werden krass vereinnahmt, und wer das nicht will, muss mit einem gewaltsamen Tod rechnen.

Was bedeutet diese Orkgemeinschaft, diese „UMMA“, die von den angeblich „moderaten Muslimen“ der von der DITIB und Mille Görüsch gesteuerten „IslamiQ“-Gruppe beschworen wird?

Ich als Christ würde nie formulieren: „Deutschland, Deine Christen!“ Zwar bin ich Christ, und ich habe auch die Erfahrung gemacht, dass ich mich – obschon ich mich überwiegend in einem nicht-christlichen Umfeld bewege – häufig mit Christen gut verstehe. Ich empfinde mich aber kaum als Mitglied einer allumfassenden Gemeinschaft sondern vielmehr als ich, als Individuum. Meine Familie ist ein starker Bezugsrahmen, meine jeweiligen Arbeitsgruppen, meine Gemeinde, mein Volk. Mein Glaube ist eine individuelle Erkenntnis, eine mir erwiesene Gnade, er ist meine eigene Entscheidung und von einer existierenden Gemeinschaft der Christen unabhängig. Er wurde mir in der Familie vermittelt, und die Kirche sind – der Bibel nachgeordnet – ich selbst und dann meine Familie.

Es kann gut sein, und dafür gibt es in der Bibel zahlreiche Beispiele, dass ein Nichtchrist mir näher steht als ein Christ. Vor allem nobles praktisches Verhalten zählt. Deine Gebete sind wertlos, wenn du deine Eltern nicht ehrst, wenn du mordest, wenn du lügst, wenn du Jahwes Namen für deine Zwecke missbrauchst. Die Gemeinschaft der Christen schützt dich nicht, wenn du gegen Jahwes Gebote und die Worte Jesus verstößt.

Dies ist bei den Orks anders. Sie beschwören eine Gemeinschaft der Orks, die über allen anderen Gesetzen und allen anderen Gemeinschaften steht.

Es gibt nicht nur ein Mohammedanistentum, das sich evtl. gemeinsam auf die Grundlagentexte des Nazislahm beruft. Die Umma ist noch mehr. Sie ist eine Historie, eine Geografie, eine Sprache, eine Kultur, ein Gesetz. Sie ist allumfassend, sie ist DER Schwarm.

Ein Mitglied dieses Schwarms sieht nie Probleme, die der Schwarm in der Welt verursacht. Es sieht stets nur Probleme, die der Schwarm hat.

Der Schwarm wird nicht durch diesen oder jenen Prediger zusammengehalten und gelenkt. Der Schwarm wird durch Klo H. Metzel persönlich gelenkt. Er wird durch seine unheiligen und bösartigen Schriften gelenkt. Es ist die Umma, die diese Schriften durch die Jahrhunderte transportiert und schützt und anwendet. Die diesen Mörder, Räuber und Sklavenjäger als „besten Menschen aller Zeiten“ gottgleich verehrt. Jedes einzelne Mitglied der Umma tut dieses. Deshalb ist JEDES Mitglied der Umma potentieller Meuchelmörder und Terrorist.

Die, die sich freiwillig zu erkennen geben, wie der Attentäter von New York mit seiner Läusematratze, sind offenkundige Jihadisten. Ihr Aussehen alleine reicht, um sie wegzusperren oder auszuweisen. Die MSM indes fordern größere Datenbanken. Wer Augen hat zu sehen, der sehe!

„Individueller Jihad“ oder „Massenjihad“ sind keine relevanten Kriterien. Der Schwarm ist durch die Grundlagentexte durch und durch jihadisch, was jedes einzelne Mitglied betrifft. Er kennt aber natürlich Arbeitsteilung und kann sich je nach Situation anpassen und verändern, er kann vorne anders aussehen und sich anders verhalten als hinten oder an den Seiten.

Lesen Sie einen ebenso peinlichen wie hilflosen Artikel aus dem „Tagesspiegel“ von Frank Jansen (2).

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Attentat in New York

Die Gefahr durch den individuellen Dschihad

Der Attentäter von Manhattan handelte allein. Auch der Syrer in Schwerin hatte wohl keine Unterstützer. Welche Gefahr droht durch diesen Tätertyp?

Die Tatorte sind weit voneinander entfernt, doch die Methoden sind nah beisammen. Wie sich am Dienstag nahezu exemplarisch gezeigt hat. Die Festnahme eines islamistischen Bombenbastlers in Schwerin und der mörderische Anschlag mit einem Pickup in New York sind nach Ansicht deutscher Sicherheitskreise zwei Facetten desselben Phänomens – des individuellen Dschihad.

Akteure sind komplett unabhängige „Einsame Wölfe“ oder auch Kleingruppen sowie vom IS kontaktierte Täter, die autonom ihren „Heiligen Krieg“ führen. So primitiv die Mittel sein mögen, Polizei und Nachrichtendienste sehen diese Form des Dschihad als eine besonders tückische Variante des globalen Angriffs der islamistischen Terrorszene. Getroffen wurden allein im Westen schon mehrere Städte in den USA sowie – die Liste ist rudimentär – London, Manchester, Nizza, Stockholm, Kopenhagen, Marseille, Barcelona, Melbourne, Edmonton (Kanada). In Deutschland waren es Frankfurt am Main, Hannover, Essen, Würzburg, Ansbach, Berlin und Hamburg.

Was verbindet die Szenarien in New York und Schwerin?

Sicherheitsexperten nennen einen banalen Grundsatz mit schrecklicher Wirkung: jeder nach seinen Fähigkeiten. In New York nutzte der aus Usbekistan stammende Saifullo Saipow einen gemieteten Pickup als Waffe und tötete acht Menschen. In Schwerin traute sich der syrische Flüchtling Yamen A. zu, eine Bombe zu bauen, die vermutlich ferngezündet in einer Menschenmenge explodieren sollte. Der 19-jährige Islamist stellte sich allerdings nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden teilweise dilettantisch an, vor allem bei der Online-Bestellung von Komponenten für den Sprengsatz.

Yamen A. praktizierte allerdings wie Saifullo Saipow einen typischen Do-it-yourself-Terror. Dies ist eines der Kennzeichen, das den individuellen Dschihad von den großen Angriffen militanter Organisation wie dem „Islamischen Staat“ und Al Qaida unterscheidet. In New York und Schwerin agierte kein Kommando, das geschickt wird, um mit großem Aufwand symbolträchtige Metropolen anzugreifen, wie es der IS vor zwei Jahren in Paris tat und Al Qaida am 11. September 2001 in den USA. Do-it-yourself-Attentäter sind meist Amateure – mit dem unbedingten Willen, wie die Profis ebenfalls Angst und Schrecken zu verbreiten.

Was inspiriert Einzeltäter wie Saifullo Saipow?

Viele radikalisieren sich über das Internet. Einzeltäter konsumieren extremistische Websites, auf denen der Kampf des IS verherrlicht wird und gegen die Ungläubigen gehetzt wird. Befeuert wird die Radikalisierung zudem in Chats und Foren, in denen islamistische Agitatoren zur militanten Aktion aufrufen. Der Besuch extremistischer Moscheen ist ein weiterer Faktor.

Als eine Art Mantra des individuellen Dschihad nennen Sicherheitsexperten den Aufruf des 2016 beim US-Luftschlag getöteten Propagandachefs des IS, Abu Mohammad al Adnani. Im September 2014 hatte der Syrer die Anhänger und Sympathisanten der Terrormiliz in einer Audiobotschaft angestachelt, weltweit mit allen denkbaren Mitteln Ungläubige anzugreifen. „Zerschlagt ihre Köpfe mit einem Stein, schlachtet sie mit einem Messer, überfahrt sie mit einem Auto, werft sie von einem hohen Punkt, erstickt oder vergiftet sie“, deklamierte Adnani. Und er fand offenkundig Gehör.

Angesichts seiner militärischen Niederlagen und dem zunehmenden Verlust an „Staatsgebiet“ drängt der IS nun erst recht seine Fans, sie sollten in ihrer Heimat zuschlagen. Im Internet gibt die Terrormiliz auch detaillierte Empfehlungen für Do-it-yourself-Attacken, zum Beispiel für Anschläge mit Messern. Aber auch Al Qaida wirbt für den individuellen Dschihad. Und schon länger als der IS. Kurz nachdem der Kosovare Arid Uka im März 2011 am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschossen und zwei weitere schwer verletzt hatte, feierte die jemenitische Filiale der Terrororganisation im Internet den Täter als „heldenmütigen Kämpfer“ und rief zur Nachahmung auf. Al Qaida präsentierte online auch schon früh Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen.

Wie gefährdet ist Deutschland?

Das Risiko ist auch mehr als sechs Jahre nach der Tat von Arid Uka, einem „Einsamen Wolf“ ohne Verbindung zu einer Organisation, unvermindert hoch. Auf den Anschlag von Uka folgten mehrere Angriffe von Einzeltätern, die auch alle dem individuellen Dschihad zuzurechnen sind.

Im Februar 2016 stach die gerade mal 15 Jahre alte IS-Anhängerin Safia S. in Hannover mit einem Messer einem Bundespolizisten in den Hals. Zwei Monate später warfen jugendliche Salafisten in Essen einen Sprengsatz auf einen Sikh-Tempel, drei Menschen wurden verletzt. Bei den Tätern gab es Sympathien für den IS, die Terrormiliz steckte aber offensichtlich nicht hinter dem Anschlag.

Im Juli des Jahres schlug in Würzburg der Flüchtling Riaz Khan Ahmadzai mit einer Axt um sich – fünf Verletzte. Nur sechs Tage später sprengte sich der Syrer Mohammed Daleel im fränkischen Ansbach mit einer Rucksackbombe in die Luft. 15 Menschen erlitten Verletzungen.

Dann folgte im Dezember die Amokfahrt von Anis Amri in Berlin. Der Tunesier tötete zwölf Menschen und verletzte mehr als 50. Das ist bislang der schwerste islamistische Terrorangriff in Deutschland. Und es ging weiter. Am 28. Juli 2017 erstach in Hamburg der palästinensische Flüchtling Ahmad A. einen Mann und verletzte sechs weitere Menschen. Einen Bezug zum IS gibt es vermutlich nicht.

Der Fall Yamen A. in Schwerin ist nun offenkundig ein weiterer Beleg für die anhaltend hohe Terrorgefahr – speziell durch den individuellen Dschihad. Hätten das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt den Syrer nicht frühzeitig als hoch gefährliche Figur identifiziert, wäre ein schwerer Anschlag zu befürchten gewesen. Der Beschuldigte habe spätestens im Juli den Entschluss gefasst, „in Deutschland inmitten einer größeren Menschenansammlung einen Sprengsatz zu zünden und dadurch eine möglichst große Anzahl von Personen zu töten und zu verletzen“, teilte am Dienstagnachmittag die Sprecherin des Generalbundesanwalts mit.

Wie fördert der IS individuellen Dschihad?

Yamen A. sei von einem mutmaßlichen IS- Mann, der sich selbst als „Soldat des Kalifats“ bezeichnete, „technisch angeleitet“ worden, sagen Sicherheitskreise. Die Terrormiliz hat sich allerdings bislang nicht zu dem Syrer bekannt. Die Täter von Hannover, Würzburg, Ansbach und Berlin standen in Kontakt zum IS.

Die Messerstecherin in Hannover, Safia S., war vor der Tat in der Türkei. Dort wurde sie von IS-Leuten zu einer „Märtyreroperation“ in Deutschland aufgefordert. Nach den Anschlägen in Würzburg, Ansbach und Berlin veröffentlichte die IS-nahe Medienagentur „Amaq“ Bekennervideos. Über den Messerstecher in Hamburg berichtete das IS-Online-Magazin „Al Naba“, doch ein Bekenntnis der Terrormiliz zur Tat blieb aus.

Welche Gegenwehr ist möglich?

Die Sicherheitsbehörden, nicht nur in Deutschland, können dem individuellen Dschihad allenfalls begrenzt vorbeugen. Wann sich ein Muslim radikalisiert und wann die Radikalisierung einen kritischen Punkt erreicht, wird von Polizei und Nachrichtendiensten oft spät oder auch zu spät bekannt.

Im Fall Amri war das anders, doch Behörden versäumten, rechtzeitig einzugreifen. Einige Sicherheitsexperten empfehlen, die „Zentralstellenfunktion“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamts, des Generalbundesanwalts und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu stärken. Mit dem Ziel, dass die Behörden ihre Partner auf Landesebene im Fall eines Terrorverdachts frühzeitig dirigieren können.

Gefordert wird auch, die internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste zu stärken. So müsse die Counter Terrorism Group, ein Zusammenschluss der Inlandsnachrichtendienste der EU-Staaten sowie Norwegens und der Schweiz, endlich „IT-mäßig vernetzt werden“, heißt es.

Bislang fehle eine gemeinsame Datenbasis, das sei ein Manko gerade auch im Fall von Terrorverdächtigen aus dem schwer zu durchforstenden Spektrum des individuellen Dschihad. Die Experten sind es leid, immer wieder unangenehme Überraschungen zu erleben.

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Time am 1. November 2017

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1) http://www.islamiq.de/2017/10/28/mein-ziel-ist-die-richtige-seite-des-islams-zu-zeigen/
2) http://www.tagesspiegel.de/politik/attentat-in-new-york-die-gefahr-durch-den-individuellen-dschihad/20529364.html

Alle unter einer Decke

15. Juli 2016

NBS

In einigen MSM wird über die Dar-as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln kritisch berichtet, dass dort Extremisten das große Wort führen – Lesen Sie einen Beitrag von FAZ.NET“ von Frank Jansen (1).

Das gefällt den Orks, die alle unter einer Decke stecken, überhaupt nicht – Lesen Sie einen Hetzartikel von der „Islamischen Zeitung“ von Tarek Baé, der SA-lafisten und Muslimbrüder als „Denkschulen“ bezeichnet (2).

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Extremisten predigten in Dar-as-Salam-Moschee

Im Fall der Dar-as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln verdichten sich die Hinweise auf extremistische Aktivitäten. Franziska Giffey verteidigt ihren Besuch weiterhin.

Im Fall der umstrittenen Dar-as-Salam-Moschee in Neukölln, deren Imam mit dem Verdienstorden des Landes Berlin geehrt wurde, nehmen die Hinweise auf extremistische Aktivitäten zu. Wie der Tagesspiegel aus Sicherheitskreisen erfuhr, traten in den vergangenen Jahren mehrmals islamistische Prediger in der Moschee auf, die sich selbst als „Neuköllner Begegnungsstätte“ darstellt.

So hielt im November 2014 an zwei Tagen der aus Israel stammende Araber Raed Fathi Vorträge. Der Religionsgelehrte stehe der palästinensischen Terrorvereinigung Hamas nahe, sagen Sicherheitsexperten. Außerdem habe Fathi in einem Video bei YouTube einen der Ideologen des Heiligen Krieges und einstigen Mentor von Osama bin Laden, Abdullah Azzam, als „Helden“ gelobt. In Israel habe Fathi einen Skandal ausgelöst, als er die schiitische Sekte der Drusen zu Ungläubigen erklärte. Die Drusen verhalten sich gegenüber Israel loyal.

Frauen mit Schlägen züchtigen

2013 habe in der Dar-as-Salam-Moschee auch der saudische Islamist Muhammad al Arifi gepredigt, hieß es in Sicherheitskreisen. Er war trotz eines Einreiseverbots der Schengen-Staaten nach Deutschland gekommen und trat in Neukölln auch in der salafistischen Al-Nur-Moschee auf. Al Arifi hetzt gegen Juden, Homosexuelle und Schiiten. Außerdem empfiehlt er Ehemännern, ihre Frauen mit Schlägen zu züchtigen.

Wegen der Predigt von Al Arifi musste sich der Imam der Dar-as-Salam-Moschee, Mohamed Taha Sabri, im Neuköllner Rathaus rechtfertigen. Doch offenbar wurden weder dieser Vorfall noch die Nennung der Moschee im Jahresbericht des Berliner Verfassungsschutzes dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) bekannt, bevor er Sabri im Oktober 2015 mit dem Verdienstorden auszeichnete.

Ehrung sei nicht sinnvoll

Die Ehrung sei „nicht sinnvoll“, sagte jetzt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke. „Eine Auszeichnung soll eine Vorbildfunktion haben. Die hat sie nicht, wenn eine Moschee im Verfassungsschutzbericht steht.“

Juhnke hält auch den Besuch der Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in der Moschee am vergangenen Freitag für falsch. Giffey sieht sich, wie berichtet, viel Kritik ausgesetzt. Aber auch bei radikalen Tendenzen dürfe der Gesprächsfaden nicht reißen, sagte sie dem Tagesspiegel. Giffey will nun jedoch mit dem Verfassungsschutz reden. Imam Sabri äußerte sich nicht.

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Giffey

Angriff auf Neuköllner Begegnung

Kommentar: Warum der B.Z. Artikel über den Besuch Giffeys in der NBS zurückzuweisen ist

Am 11. Juli veröffentlichte die Berliner Zeitung „B.Z.” einen Bericht mit dem Titel „Warum besuchte Franziska Giffey eine Radikalen-Moschee?” Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin wird dafür kritisiert, die „Neuköllner Begegnungsstätte” (NBS) in der Flughafenstraße besucht zu haben. Demnach stünde Giffey nach einem Posting auf ihrer Facebook-Seite „unter Kritik”. Diese vermeintliche Kritik nimmt Olaf Wedekind in dem Artikel offensichtlich unhinterfragt auf.

„Eine demokratische Politikerin bei Salafisten”, lautet einer jener Kommentare, der die Kritik am Besuch darlegen solle. Gleichzeitig wird der Moschee vorgeworfen Verbindungen zur Muslimbruderschaft zu unterhalten. Einem Laien ist das vielleicht nicht bewusst, aber das sind zwei verschiedene Denkschulen. Ähnlich amateurhaft wirken auch die anderen Beiträge zum Artikel.

Die NBS ist nicht salafitisch. Und sie ist auch nicht, wie die selbsternannte „Islam-Expertin” Sigrid Herrmann-Marschall im B.Z. Artikel versucht zu markieren, ein Treffpunkt von „Ultra-Hardlinern” oder „radikalen Islamisten”. Zwei, das sei erwähnt, allgemein schon höchst fragwürdige Begriffe.

Im NBS waren hingegen bereits unter anderem die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, der Vorsitzende des Zentralrast der Muslime, Aiman Mazyek, der Rabbiner Walter Rothschild, Prof. Werner Schiffauer oder die Pfarrerin Elisabeth Kruse. Weil der Name Begegnungsstätte laut der Gemeinde Programm sein soll.

Auch die jahrelangen Bemühungen der Moschee, gegen Extremismus anzukämpfen, werden durch den Artikel und den tendenziösen Kommentaren sabotiert. Der deutschlandweit bekannte Referent Ferid Heider hält regelmäßig Unterrichte dort ab, die junge Muslime im Umgang mit extremistischen Ideologien schulen sollen, was ihn zu einer Zielscheibe eben jener Leute machte.

Der Imam der Gemeinde, Taha Sabri wurde 2015 für seinen Einsatz gegen den Extremismus mit dem Verdientsorden des Landes Berlin vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller ausgezeichnet. Selbst über die Bezirksgrenzen hinaus sei die Moschee für „außergewöhnliche Arbeit im Feld des interreligiösen und interkulturellen Dialogs” bekannt, wie der angehende Rabbiner Armin Langer von der Salaam-Shalom Initiative feststellt.

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Time am 15. Juli 2016

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1) http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-neukoelln-extremisten-predigten-in-dar-as-salam-moschee/13867278.html
2) http://www.islamische-zeitung.de/angriff-auf-neukoellner-begegnung/

Sogar Merkel hat’s gemerkt

8. Juli 2016

Naziran

Die naziranische Führung will ihrem religiösen Auftrag gemäß die atomare Apokalypse herbeiführen und lässt sich dabei nicht beirren. Lesen Sie einen Bericht von Frank Jansen aus dem „Tagesspiegel“ (1).

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Bundesregierung reagiert auf Verfassungsschutz

Merkel: „Iran entwickelt sein Raketenprogramm weiter“

Verfassungsschutzberichte, nach denen der Iran in Deutschland Material für Atomwaffen und -Raketen kaufen will, hatte die Bundesregierung zunächst ignoriert. Jetzt aber hat Kanzlerin Merkel im Bundestag reagiert.

Teilweise schweigend, teilweise nichtssagend hatte die Bundesregierung auf die Berichte des Verfassungsschutzes zum iranischen Atomwaffenprogramm reagiert. Doch nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zumindest teilweise bestätigt, was das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesbehörde in Nordrhein-Westfalen kürzlich in ihren Jahresberichten 2015 angeprangert hatten. „In eindeutigem Widerspruch zu den einschlägigen Bestimmungen des UN-Sicherheitsrates entwickelt der Iran sein Raketenprogramm weiter“, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Das im Juli 2015 in Wien geschlossene Abkommen mit dem Iran zur Kontrolle von dessen Nuklearprogramm habe daran nichts geändert.

Die beiden Verfassungsschutzbehörden hatten über massive Versuche des Iran berichtet, bei Unternehmen in Deutschland illegal Material für Nuklearwaffen und Trägerraketen zu beschaffen. Der Iran habe zwar im Atomvertrag erheblichen Beschränkungen und Kontrollen seines Nuklearprogramms zugestimmt, heißt es im Jahresbericht des Bundesamtes, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 28. Juni in Berlin vorstellte. „Nichtsdestotrotz“ hätten sich die festgestellten „proliferationsrelevanten Beschaffungsaktivitäten“ 2015 auf einem weiterhin hohen quantitativen Niveau befunden. Für 2016 sieht das BfV zwar einen Rückgang der iranischen Umtriebe, will aber von einer Trendwende nicht sprechen.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sagt in seinem Jahresbericht, vergangenen Montag von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) präsentiert, knapp zwei Drittel der 2015 „identifizierten Einkaufsversuche“ seien iranischen Programmen zuzurechnen. Das müssen dann ungefähr 90 gewesen sein. Die Behörde spricht von 141 illegalen Beschaffungsversuchen.

Die Bundesregierung sagte zu den Berichten des Verfassungsschutzes zunächst so gut wie nichts. Das Bundeswirtschaftsministerium speiste den Grünen-Abgeordneten Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, auf seine Anfrage zur Berichterstattung des Tagesspiegels mit der Wiederholung einer alten Information ab. Da ist von einer einzigen Anklage in den vergangenen zwölf Monaten „wegen verbotener Ausfuhr von Gütern in den Iran im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm“ die Rede. Doch Beck bohrt weiter.

Diesen Donnerstag schickte er dem Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Schreiben mit mehreren Fragen. „Hat die Bundesregierung Kenntnisse von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz im Zusammenhang mit dem Iran?“, will Beck wissen. Und: „Von wie vielen Proliferationsversuchen im Zusammenhang mit dem Iran hat die Bundesregierung Kenntnis für 2015?“ Beck fragt zudem gezielt nach Verstößen „für die Zeit von seit dem 21. 7. 2015“. Das war der Tag nachdem der UN-Sicherheitsrat das kurz zuvor vereinbarte Abkommen mit dem Iran dann als Resolution 2231 bekräftigt hatte.

Beck erinnert Altmaier und Gabriel in seinem Schreiben „an meine grundrechtlich garantierten Informations- und Kontrollrechte“ als Abgeordneter des Bundestages. Und er bittet um eine Antwort „spätestens innerhalb einer Woche“. Beck ist auch nicht einzige, den die Aktivitäten des Iran beunruhigen. Israels Botschafter in Berlin, Yakov Hadas-Handelsman, sagte vergangenen Montag dem Tagesspiegel, „wir sind überzeugt, dass die deutschen Behörden die von ihnen festgestellten illegalen Aktivitäten mit allen erforderlichen Maßnahmen verfolgen werden“. Das ist der diplomatisch verpackte Hinweis auf die Erwartung Israels, dass die Bundesrepublik die iranischen Atomspione stoppt. Der Botschafter betonte denn auch, „mit Blick auf den Atomdeal mit Iran sehen wir einmal mehr unseren Verdacht bestätigt, der auch von deutscher Seite geteilt wird: es reicht nicht, dem Regime in Teheran zu vertrauen“. Die Bundesrepublik steht in besonderem Maße in der Pflicht, die iranischen Aktivitäten unter die Lupe zu nehmen. Das Nuklearabkommen mit dem Iran hatte neben den fünf Veto-Mächten des UN-Sicherheitsrats auch Deutschland unterschrieben. Und Deutschland vertritt vehement das Existenzrecht Israels. Eine iranische Atombombe hingegen wäre für den jüdischen Staat eine tödliche Gefahr.

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Time am 8. Juli 2016

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1) http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesregierung-reagiert-auf-verfassungsschutz-merkel-iran-entwickelt-sein-raketenprogramm-weiter/13848110.html

Aus der Hauptstadt (#25)

2. Juli 2016

Ork-Hure

Johannes C. Bockenheimer, Christian Böhme und Frank Jansen berichteten im Berliner „Tagesspiegel“ über den nazislahmischen Judenhassertag und den damit verbundenen nazislahmischen Aufmarsch, der heute stattfindet (1).

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Muslime und Antisemitismus in Berlin

Am Al-Quds-Tag ist Hetze gegen Juden normal

Parolen gegen Israel und Solidarität mit der Hisbollah: Die „Al-Quds“-Demos zeigen, dass der Hass auf Juden unter Muslimen kein Randphänomen ist. Unter Berliner Juden steigt derweil die Verunsicherung.

Hassparolen gegen Israel und Solidaritätsbekundungen für die Terrororganisation Hisbollah: Wenn am Sonnabend hunderte Demonstranten anlässlich des „Al-Quds“-Tages über den Kurfürstendamm ziehen, muss mit antisemitischen Vorfällen gerechnet werden – mal wieder. Denn die Verunglimpfung des Judenstaates als „Kindermörder“ oder „rassistisches Gebilde“ gehört seit vielen Jahren zum festen Repertoire der Demonstranten.

Unter Berlins Juden wird dem Aufmarsch daher mit Sorge entgegengesehen. „Wir erwarten eine klare Ansage seitens unserer Gesellschaft und Politik, dass Antisemitismus weder offen noch unter dem Deckmäntelchen religiöser Lehren oder politischer Kämpfe toleriert wird“, sagt etwa Sergey Lagodinsky, Mitglied der Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.

In Berlin gibt es die Aufmärsche seit 1996 und sie sorgen mittlerweile auch über die Stadtgrenzen hinaus für scharfe Kritik. Zentralratspräsident Josef Schuster nannte es eine „Schande“, dass Berlin den Raum für eine derartige Veranstaltung lasse. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, fordert sogar ein Verbot des Aufzugs. Nach ihrer Auffassung hat sich ohnehin in den vergangenen Jahren gezeigt, wie sehr sich die offene und aggressive Judenfeindlichkeit in Deutschland verbreite. „Und es besteht die Gefahr, dass in großem Maße weiterer Judenhass importiert wird.“ Deshalb erwartet auch die frühere Zentralratspräsidentin ein konsequentes Durchgreifen von allen, „die es mit der Solidarität mit Israel ernst meinen“.

Muslim-Verbände scheuen klare Worte

Klare Stellungnahmen von muslimischen Verbänden in Sachen Al-Quds-Tag sind dagegen rar. Kurz bevor die Israel-Feinde 2014 in Berlin auf die Straße gingen, rief die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nurhan Soykan, zu Mäßigung auf und monierte „niveaulose“ Parolen. Aber sie betonte auch, dass man Verständnis dafür haben müsse, wenn gerade junge Leute ihrem Ärger über Israels Bombardierungen Luft machten. Damals herrschte Krieg zwischen dem jüdischen Staat und der in Gaza herrschenden Terrororganisation Hamas.

Überhaupt scheinen sich islamische Verbände und Moscheegemeinden schwer damit zu tun, unmissverständlich Stellung gegen Antisemitismus und judenfeindliche Israel-Kritik zu beziehen. Der Islam-Experte Ahmad Mansour beispielsweise hat schon mehrfach daraufhin gewiesen, dass muslimische Organisationen im Kampf gegen Judenhass viel versäumt hätten.

Bei antisemitischer Kriminalität treten muslimische Migranten dabei nur wenig in Erscheinung – zumindest auf den ersten Blick. Von 2013 bis zum Ende des ersten Halbjahres 2015 hatte die Berliner Polizei 37 Fälle antisemitischer Delikte registriert, bei denen Ausländer – das müssen nicht nur Muslime sein – als Täter ermittelt oder zumindest verdächtigt wurden. Bei fünf Fällen handelte es sich um gewaltsame Attacken. Zum Vergleich: im selben Zeitraum zählte die Polizei 409 Fälle antijüdischer Kriminalität, mit zwölf Gewaltdelikten, die rechts motivierten Tätern zugerechnet werden.

Die Zahlen entstammen der Antwort der Senatsverwaltung auf eine Anfrage des Innenpolitikers Peter Trapp (CDU). Für 2015 meldet die Polizei 24 antisemitische Straftaten (mit drei Gewaltdelikten) aus dem Bereich politisch motivierter Ausländerkriminalität – sowie 151 rechte Delikte (mit fünf Gewalttaten), die sich gegen Juden richteten.

Juden bleiben Feindbilder für Muslime

Die statistischen Angaben zur Kriminalität bilden aber nur einen Teil der Gefahr ab, die von Umtrieben muslimisch-migrantischer Judenfeinde ausgeht. Nicht zuletzt, weil vermutlich ein Teil der muslimischen Täter zwar einen Migrationshintergrund, aber auch die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Agitation in Moscheen, im Internet und bei der öffentlichen Verteilung von Gratisexemplaren des Koran im Rahmen der salafistischen Kampagne „Lies!“ festigt gerade in jungen Köpfen antisemitische Ressentiments. Und trotz religiöser und politischer Unterschiede sind für sunnitische wie schiitische Extremisten, seien sie gewaltorientiert oder legalistisch, türkischer oder arabischer oder anderer Herkunft, „der Jude“ und der Staat Israel zentrale Feindbilder.

Der Berliner Verfassungsschutz nennt in seinen Berichten Jahr für Jahr Beispiele. So verkündete 2014 der salafistische Imam Abdallah Khalid Ismail alias „Abu Bilal“ in der Neuköllner Al-Nur-Moschee, „Oh Gott, übernimm die Angelegenheiten der zionistischen Juden, denn sie werden sich dir nicht entziehen! Verringere ihre Zahl und töte sie, einen nach dem anderen! Und verschone niemanden unter ihnen!“.

Studien verweisen auf hohe Zustimmung für antisemitische Positionen

Auch in den Wissenschaften wurde der Antisemitismus unter europäischen Muslimen längst zum Forschungsthema. So belegte eine Studie der Universität Bielefeld bereits 2010, dass der Hass auf Juden keineswegs ein Randphänomen ist. So stimmte etwa jeder fünfte arabischstämmige Jugendliche der Aussage zu „in meiner Religion sind es die Juden, die die Welt ins Unheil treiben“. Noch höher lagen die Werte beim klassischen Antisemitismus: Der Aussage „Juden haben in der Welt zu viel Einfluss“ stimmten 35, 8 Prozent der arabischen und 20,9 Prozent der türkischstämmigen zu. Bei Jugendlichen ohne Migrationshintergrund lag der Wert bei lediglich 2,1 Prozent.

Die Verunsicherung unter den Berliner Juden ist angesichts dieser Entwicklung groß. „Wir haben genug Probleme, ob an den Schulen oder auf offenen Straßen im Alltag“, sagt Lagodinsky – und fordert zugleich die Politik zum Handeln auf. „Dass solche Demonstrationen auf der zentralen Straße und in der Nähe der Gemeindeeinrichtungen stattfinden, stärkt die Verunsicherung der jüdischen Menschen. Dagegen hilft nur mehr Solidarität seitens der Zivilgesellschaft und mehr Courage seitens der Politik.“

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Time am 2. Juli 2016

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1) http://www.tagesspiegel.de/berlin/muslime-und-antisemitismus-in-berlin-am-al-quds-tag-ist-hetze-gegen-juden-normal/13819166.html