Posts Tagged ‘Frank-Walter Steinmeier’

Sein wahres Gesicht

21. Februar 2019

Malte Lehming kritisierte im „Tagesspiegel“ den aktuellen Inhaber des m.E. überflüssigsten Amtes Deutschlands (1).

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Glückwünsche an den Iran

Wo Terror beginnt, endet die Etikette

Der Bundespräsident gratuliert der Regierung im Iran herzlich zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution. Es ist sein erster Fehler.

Die bloße Nachricht regt schon auf. Das deutsche Staatsoberhaupt, Frank-Walter Steinmeier, gratuliert der Regierung im Iran herzlich zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution, „auch im Namen meiner Landsleute“. Muss man den Bundespräsidenten wirklich an das Wesen der Islamischen Revolution erinnern?

Daran, dass der Iran heute ein staatlicher Sponsor des internationalen Terrorismus ist, Israel mit Vernichtung droht, den Holocaust leugnet, Frauen unterdrückt, Homosexuelle hinrichtet, religiöse Konversionen mit dem Tode bestraft – und einer expansiven fundamentalistischen Ideologie folgt. Ein Land, in dem Knochen gebrochen und Hälse durchgeschnitten werden. Der moralische Kompass, der die Worte eines Bundespräsidenten leiten sollte, hat in diesem Fall grob versagt. Es ist Steinmeiers erster gravierender Fehler im höchsten Staatsamt.

Es wird Beschwichtigungen geben. Sind nur Worte, ist nur ein Telegramm, eine Geste. Aber das verkennt die Wucht solcher Symbolik. Als die Mullahs im Iran ihr Regime etablierten, endete in Kambodscha gerade die Tyrannei der Roten Khmer. Was wäre wohl gewesen, wenn der damalige Bundespräsident Walter Scheel im Jahr zuvor Pol Pot zu einem Jubiläum beglückwünscht hätte?

Steinmeiers Gratulation zu 40 Jahren Islamischer Revolution ist allerdings nicht nur verkehrt, sondern auch fatal. Sie nährt den Verdacht, Deutschland halte aus wirtschaftlichem Eigennutz und „herzlicher“ Zugewandtheit zum Iran. Benjamin Netanjahu und Donald Trump fordern seit langem, dass auch Europäer das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen.

Zwölf Jahre lang hatten alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland mit Teheran verhandelt, bevor das Abkommen im Jahre 2015 unterzeichnet wurde. Es erlaubt die zivile Nutzung der Atomtechnologie, verhindert aber den Bau von Atomwaffen für mindestens 15 Jahre. Barack Obama bezeichnete es als größte diplomatische Leistung seiner Amtszeit. Allerdings umfasst es weder den Raketenbau noch die Unterstützung des internationalen Terrors. US-Präsident Trump kündigte es auf.

Netanjahu zieht grundsätzliche Parallelen zwischen dem Iran und dem NS-Regime, wirft Deutschland Appeasement vor, beschuldigt Teheran, einen zweiten Holocaust zu planen. Ein Bundespräsident muss diese Einschätzung nicht teilen, darf aber niemals den Eindruck erwecken, er ignoriere solche Sorgen. Deutschland und die anderen Signatarmächte – mit Ausnahme der USA – sind überzeugt, dass gar kein Abkommen schlechter sei als ein schlechtes, das ja immerhin, zeitlich befristet, die Gefahr einer iranischen Atombombe bannt. Diese nüchtern-pragmatische Sicht wird diskreditiert durch Glückwünsche aus der Feder des Bundespräsidenten. Das Telegramm suggeriert mehr als sicherheitspolitisches Interesse, es suggeriert partnerschaftliches Wohlwollen.

Das aber darf Deutschland sich nicht leisten. Der Iran ist ein Schurkenstaat. Der einzige Dissens zu Trump und Netanjahu besteht darin, wie das Regime in Teheran am effektivsten vom Bau einer Atombombe abgehalten werden kann. Wer Sanktionen und die Androhung von militärischer Intervention für nicht ausreichend hält, muss Dialogkanäle offenhalten. Gratulationstelegramme gehen weit darüber hinaus.

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Time am 21. Februar 2019

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1) https://www.tagesspiegel.de/politik/glueckwuensche-an-den-iran-wo-terror-beginnt-endet-die-etikette/24024400.html

RIH, Sie Judenfeind!

14. März 2018

Prof. Dr. Michael Wolffsohn hat einen Nachruf auf Siggi Popp verfasst, den ich auf „Achgut“ gefunden habe und mit dem die MoT den Loser nunmehr der Vergessenheit anheim geben möchte (1).

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Ein Außenminister, den man nicht vermissen muss

Einen Papst haben „wir“ nicht mehr – dafür aber einen neuen Außenminister. Anders als die meisten unserer Landsleute hoffe ich, dass Heiko Maas nicht an seinem Vorgänger Gabriel Maß nimmt. Möge seine Außenpolitik besser sein. Viel schlechter geht’s ohnehin nicht. Wie das? Gabriel gilt als „erfolgreich“, und er ist (noch) Deutschlands beliebtester Politiker. Doch, Hand aufs Herz, auch das ist nicht das Maß aller Dinge. Schauen wir auf die Fakten.

Gabriel war trotz des berechtigten Dankesjubels um seine tatsächliche oder vermeintliche Rolle bei Deniz Yücels Freilassung der falsche Mann für diesen Posten. Die Anerkennung von heute überdeckt das Grundsätzliche so wenig wie seine Fehler von gestern. Gabriel hatte uns offensichtlich eine Unwahrheit aufgetischt. Er sagte, für die Freilassung Yücels habe es mit der Türkei keinen (Waffen-)Deal gegeben. Tatsächlich wurden vom 18. Dezember 2017 bis zum 24. Januar 2018 insgesamt 31 Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt.

Trotz dieser Unwahrheit sind Personalisierung und Parteienschelte falsch. Das Problem liegt tiefer. Es betrifft nicht nur Sigmar Gabriel und die SPD. Es beweist einmal mehr, dass Außenpolitik in Deutschland sowohl von der Öffentlichkeit als auch der politischen Klasse mehr oder weniger als Schönrednerei, Phrasendrescherei oder Auf-den-Putz-Hauen missverstanden wird. Und weil das praktisch jeder kann, kann auch jedermann bei uns Außenminister, außenpolitischer „Experte“ und auf diesem Feld sogar sehr beliebt werden.

Der wahren, ja, überlebenswichtigen Bedeutung von Außenpolitik wird dieses außenpolitische Verständnis natürlich nicht gerecht. Abgesehen von wenigen Ausnahmen gab und gibt es in Deutschlands Politik, Medien und Wissenschaft nur wenige wirkliche außenpolitische Fachleute. Über Außenpolitik wird hierzulande mehr geredet als gewusst oder gar gekonnt.

Das Ukraine-Chaos war auch ein deutscher Kunstfehler

Schauen wir auf die deutschen Außenminister. Adenauer (er war zunächst Kanzler und 1951 bis 1955 zugleich Außenminister) verfolgte eine klare Strategie. Auch Heinrich von Brentano (CDU) 1955 bis 1961. Die Westbindung war ihr Thema und Werk.

Als Kanzler baute er sie mit Außenminister Walter Scheel (FDP) von 1969 bis 1974 eindrucks- und wirkungsvoll aus. Auf Scheel folgte von 1974 bis 1992 der außenpolitische Fuchs Hans-Dietrich Genscher (FDP). Er war mit allen außen- und innenpolitischen Wassern gewaschen, was man von seinem liebenswürdigen Nachfolger Klaus Kinkel (FDP) nicht sagen konnte.

Sehr wohl aber von dessen Nachfolger, Joschka Fischer (1998 – 2005). Man muss es ihm lassen: Der Grünen-Politiker, zu dessen harten Kritikern ich zählte, lernte sein neues Fach schnell und gut. Es folgte von 2005 bis 2009 sowie von 2013 bis 2017 Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Ära Steinmeier wurde von 2009 bis 2013 vom farb-, erfolg- und zu oft ahnungslosen FDP-Mann Guido Westerwelle (2009-2013) unterbrochen. Der hochsympathische Steinmeier (dem wir auf Knien danken sollten, weil er uns als Bundespräsident Neuwahlen erspart hat) war als Außenminister ein guter Administrator, aber kein Stratege. Das Ukraine-Chaos, das bis heute den Weltfrieden gefährdet, war nicht zuletzt sein und seines französischen Kollegen Kunstfehler.

Bis auf Guido Westerwelle erlangten alle Außenminister hohe Beliebtheit, denn sie konnten viel reden ohne viel zu machen, und deshalb blieb der Posten begehrt. Dass die öffentliche, über Parteigrenzen greifende Beliebtheit der Außenminister nicht unbedingt der Substanz der Außenpolitik entspricht, verdeutlichte 2017/18 die Ära Sigmar Gabriel. Seit Jahren kriselt es in den deutsch-türkischen Beziehungen. Gabriel unternahm in seinen letzten Amtswochen einen Kraftakt. Er lud seinen türkischen Gegenpart Mevlüt Cavusoglu ins heimische Goslar ein. Fast wie eine professionell demütige Geisha bei der japanischen Teezeremonie goss Gabriel aus einer silbernen Kanne seinem Kollegen das Getränk ein.

Manche fühlten sich auch ans kaiserliche China erinnert, wo der Kotau eine übliche Demutsgeste war. Diese Unterwerfungsgeste war angesichts der spannungsgeladenen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland völlig deplatziert.

Jahrelang hatte der türkische Präsident Erdogan, assistiert vom gesamten Staatsapparat samt Außenminister, unser Land beschimpft. Die Regierung wurde mit dem Naziregime verglichen. Schlimmer noch: Erdogan und Co. missachten die Bürger- und Menschenrechte konsequent. Daran ändert die Freilassung Yücels nichts.

Erdogan zu weiteren Willkürakten ermutigt

Demutsgesten à la Gabriel sind inakzeptabel, zumal sie von Erdogan und Co. als Zeichen der Schwäche und Formbarkeit verstanden werden mussten. Tatsächlich ermutigen sie Erdogan zu weiteren Willkürakten. Viele andere Journalisten und Erdogan-Kritiker schmachten auch nach Yücels Freilassung in türkischen Gefängnissen.

Erdogans Panzer deutscher Herkunft rollen nach wie vor in Syrien gegen die Kurden. Wenige Monate vorher waren Gabriel, die Bundesregierung und „der Westen“ den Kurden dafür dankbar, dass sie, anders als Erdogan, an vorderster Front gegen den „Islamischen Staat“ (IS) kämpften. Ist das deutsche „Glaubwürdigkeit“ und „Moral“? Ist das gute Außenpolitik?

Ein ähnliches Gabriel-Muster war dem Iran gegenüber erkennbar. Noch als Bundeswirtschaftsminister pilgerte er als erster westlicher Spitzenpolitiker sofort nach dem Ende der gegen das Land verhängten Sanktionen zu den schiitischen Mullah-Diktatoren. Gabriels „Deutschland zuerst“ war sozusagen die deutsche Ouvertüre zu Trumps „America first“, über das sich auch Gabriel zu Recht empörte.

Seine Streicheleinheiten verstand das Mullah-Regime als Freifahrschein für die Fortsetzung innenpolitischer Unterdrückungen und außenpolitischer Kriegsabenteuer im Irak, Jemen, Libanon und in Syrien. Nach Ausbruch der Massenproteste gegen das Mullah-Regime hatte Gabriel nichts Eiligeres zu tun, als beide Seiten dazu aufzurufen, keine Gewalt einzusetzen.

Im Klartext: Gabriel setzte Unterdrückte und Unterdrücker gleich. Zur selben Zeit wurde in einem Luxuskrankenhaus Hannovers Irans ehemaliger Todesrichter gehegt, gepflegt und vor Rechtsverfolgung geschützt. Mit Wissen und Wirken des Auswärtigen Amtes, also sicher auch Gabriels.

Nicht den Iran, sondern Saudi-Arabien sollten wir, laut Gabriel, als Hauptverantwortliche für Nahostkonflikte und -kriege betrachten. Dass deutsche Firmen jüngst dem Iran Raketenbauteile lieferten, stieß nicht aufs Veto des Gabriel-Amtes. Bereitete er sich für eine Zweitkarriere als Iran-Lobbyist vor?

Gabriels Vorgehen widersprach nicht nur dem ethischen Selbstverständnis und der Staatsräson Deutschlands. Zu dieser gehört das unbedingte Eintreten für die Existenz des jüdischen Staates, Israel. Lippenbekenntnisse dazu kennen wir auch von Gabriel. Zugleich bezeichnete er Israel mehrfach als „Apartheid-Staat“.

Gabriel stellte die Existenz Israels infrage

Israel ist kein Apartheitstaat. Drittstärkste Partei im Parlament ist die Arabische Liste. Alle israelischen Araber genießen volle Bürgerrechte. Davon können Minderheiten im Iran und anderen islamischen Staaten nur träumen. Abgesehen davon kann, darf und soll Deutschland Apartheitstaaten nicht verteidigen. Gabriel stellte somit die Existenz Israels infrage.

Er gefährdete sie, denn er unterstützte Israels Todfeind: die iranischen Mullahs. Deren Schützlinge und Geldempfänger, die palästinensischen Hamas-Terroristen, priesen Gabriel darob. Als „Posterboy der Hamas“ verspotten ihn deshalb „Jerusalem Post“ und „Huffington Post“.

Die neue Koalitionsvereinbarung von Union und SPD verheißt – sei es aus Ideologie oder Ahnungslosigkeit – nahostpolitisch keine Besserung. Gabriel geht, Maas kommt, die deutsche Nahostpolitik bleibt, was und wie sie war: wortreich und erfolglos. Für „mehr Europa“ wollte sich Gabriel zuletzt einsetzen. Das hätte Martin Schulz, europapolitisches Urgestein, wirklich besser gekonnt. Das dürfte auch der Saarländer Maas schon aufgrund seiner lebenslangen Alltagsnähe zu Frankreich besser können als Gabriel aus der alten Kaiserstadt Goslar.

Was meinte Gabriel genau mit „mehr Europa“? Das wird er diesen Sommer Studenten der Politikwissenschaft an der Universität Bonn verraten. Dort will man seine außenpolitische Erfahrung beim Ausbau der Europa-Studien nutzen. Das ist löblich. Immerhin konnte er in seiner ein ganzes Jahr währenden (Außen-)Amtszeit manches lernen, was Forschung und Lehre weiterentwickelt.

Vielleicht will die Uni Bonn auch zeigen, was Studienzeitverkürzung und Hochschulqualifikation bedeutet? Vor seiner Politikkarriere war Gabriel, der im Hauptfach Germanistik studiert hatte, zuletzt als Dozent beim Bildungswerk Niedersächsischer Volkshochschulen befristet tätig.

Von der Volkshochschule über politische Hochleistungen zur Hochschule – ich meine, Gabriel hat sich diesen krönenden Höhepunkt seiner Karriere redlich verdient und sollte sich auf diesen Job beschränken. Ein von den iranischen Mullahs oder Präsident Erdogan gut dotierter Beratervertrag nach Schröder’schem Muster könnte den Lohnausfall sozial gerecht abfedern.

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Time am 14. März 2018

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1) http://www.achgut.com/artikel/ein_aussenminister_den_man_nicht_vermissen_muss

Eine falsche Entscheidung

28. Dezember 2017

Israelische Soldaten auf dem Golan

Richard Herzinger schreibt in der „Welt“ über die Unterstützung der judenhassenden U-NO-Staaten durch die deutsche Regierung (1). Diese erweist sich einmal mehr als aktiver Wegbereiter der Islamisierung der Welt.

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Nahost-Politik

Deutschland ist auf dem Weg ins weltpolitische Abseits

In der Nahost-Politik folgen Berlin und andere EU-Regierungen überholten Reflexen. Die Konflikte verlaufen entlang neuer Linien. Wendet sich Europa von den USA ab, gerät es unter den Einfluss autoritärer Mächte.

Deutschlands Zustimmung zur Resolution der UN-Vollversammlung, in der die geplante Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verurteilt wird, markiert einen Tiefpunkt der deutschen Außenpolitik – und womöglich einen folgenschweren Wendepunkt. Mit diesem Abstimmungsverhalten wurde unnötigerweise, aber offenbar absichtsvoll unser wichtigster transatlantischer Verbündeter brüskiert.

Was immer nämlich gegen Trumps Jerusalem-Entscheidung einzuwenden ist – die Suggestion, damit habe sich die Position der USA zum völkerrechtlichen Status Jerusalems grundlegend verändert, ist falsch. Trump will einen Beschluss umsetzen, der bereits 1995 vom US-Kongress verabschiedet wurde und dessen Vollzug die bisherigen US-Präsidenten nur immer wieder verschoben haben. Daran, dass der endgültige Status von ganz Jerusalem erst in einem israelisch-palästinensischen Friedensabkommen festgelegt werden kann, hält Trump jedoch ausdrücklich fest.

Um die deutsche Distanz zu einer Botschaftsverlegung zum jetzigen Zeitpunkt auszudrücken, hätte eine Enthaltung oder eine Nichtteilnahme an der Abstimmung genügt. Stattdessen aber gab Deutschland einer Resolution seine Ja-Stimme, die von der Türkei eingebracht wurde.

Deren Regime attackiert Israel regelmäßig aggressiv und macht kein Hehl aus seiner Unterstützung der islamistischen, proiranischen Hamas. Indem es sich so in eine Reihe mit schlimmsten Feinden des jüdischen Staates stellte, hat Berlin auch den deutsch-israelischen Beziehungen eine Wunde zugefügt, die nicht leicht zu heilen sein wird.

Deutschland und die anderen EU-Staaten, die der Resolution zugestimmt haben, sahen darin offenbar eine Gelegenheit, den globalen Alleingängen des US-Präsidenten eine Abfuhr zu erteilen und ihm vor Augen zu führen, wie isoliert er in der Weltgemeinschaft sei.

Doch damit unterlagen sie einer Täuschung. Zwar spiegelt die überwältigende Mehrheit, mit der die Resolution angenommen wurde, eine breite Einigkeit vor. In Wahrheit beruht diese jedoch auf einem hohen Maß an Heuchelei.

Namentlich Saudi-Arabien und andere sunnitisch-arabische Golfstaaten geben sich nach außen zwar den Anschein, sie stünden in Treue fest zu den Palästinensern und ihrem Anspruch auf eigene Staatlichkeit. Tatsächlich aber verfolgen sie längst eine ganz andere Agenda.

Im Kampf gegen den Iran um die Vorherrschaft in der Region streben die Saudis ein strategisches Bündnis mit Israel an, dem die Palästinenser nicht länger mit überzogenen Forderungen im Wege stehen sollen.

Eine andere wichtige arabische Macht, Ägypten, betrachtet Israel längst als unverzichtbaren Partner im Kampf gegen den islamistischen Terror. Kairo geht es vor allem darum zu verhindern, dass die Palästinensergebiete zum Biotop und Hinterland für Dschihadisten werden.

Die Jerusalem-Entscheidung Trumps liegt durchaus auf der sunnitisch-arabischen Linie, die Palästinenserführung zu erheblichen Zugeständnissen an Israel zu drängen. Die USA unterstützen die Herausbildung der israelisch-sunnitischen Achse und spielen dabei eine Schlüsselrolle.

Nicht sie, sondern Deutschland und die führenden EU-Staaten, die für die Resolution stimmten, haben den Anschluss an diese dramatische Wendung im Nahen Osten verloren. Gebetsmühlenartig Formeln wie die von der Unantastbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung zu wiederholen, ersetzt keine eigene Antwort auf die veränderten Konfliktkonstellationen in der Region.

Auf anderen Kampffeldern der Neuordnung des Nahen Ostens haben die USA dagegen signifikant an Einfluss verloren. Dem Versuch Russlands, sich zum Stifter einer Friedensordnung für Syrien zu seinen Bedingungen aufzuschwingen, hat allerdings nicht nur Washington, sondern haben erst recht auch die Europäer kein Konzept entgegenzusetzen.

Ihnen fehlt es zudem an realpolitischem Gewicht, ein solches gegebenenfalls durchzusetzen – das gilt vor allem für Deutschland, das im Gegensatz zu Frankreich und England militärisches Engagement in der Region strikt ausschließt. In einem vom Kreml diktierten syrischen Nachkriegsszenario bliebe der EU folgerichtig nur die Rolle eines Hauptfinanziers des Wiederaufbaus des verwüsteten Landes.

Annäherung an Russland?

Das sähe dann so aus: Das von Russland und Iran gesteuerte Assad-Regime bleibt an der Macht, und die EU zahlt zu einem erheblichen Teil die Zeche für die von Moskau und Teheran in Syrien angerichteten Zerstörungen.

Und es spricht einiges dafür, dass Berlin sich auf eine solch makabere Übereinkunft einlassen könnte. Der damalige Außenminister Steinmeier erklärte schon vor eineinhalb Jahren in einer Rede im russischen Jekaterinburg, „wenn endlich eine Zeit des Wiederaufbaus in Syrien gekommen“ sei, sollten „besonders Deutschland und Russland Hand in Hand arbeiten“.

Das könne „eine kulturelle Annäherung zwischen unseren Ländern“ fördern, erklärte Steinmeier, während russische Bomber noch dabei waren, Aleppo in Schutt und Asche zu legen.

Sollte so eine „neue Entspannungspolitik mit Russland“ aussehen, die Außenminister Gabriel kürzlich in einer Grundsatzrede als ein Kerninteresse Deutschlands bezeichnet hat? Als ein Weiteres nannte er das Festhalten an dem Atomabkommen mit Iran, dessen Auflösung „die Kriegsgefahr in unserer unmittelbaren Nachbarschaft erhöhen“ und damit „unsere nationale Sicherheit gefährden“ würde.

Dabei blendete er aus, dass das Atomabkommen selbst die Spannungen im Nahen Osten erheblich geschürt hat – ist Irans Vormachtstreben in der Region dadurch doch keineswegs gedämpft, sondern im Gegenteil weiter angestachelt worden.

Auch in anderen weltpolitischen Fragen wächst die deutsche Distanz zu Washington. Während die USA – wie Kanada – jüngst ankündigten, der Ukraine Defensivwaffen zu liefern, übten sich Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron zeitgleich in politisch-moralischer Äquidistanz und fordern „beide Seiten“ – also den Angreifer wie die Angegriffenen – gleichermaßen dazu auf, die Waffenruhe in der Ostukraine einzuhalten. Sie konterkarierten damit die amerikanisch-kanadischen Absicht, den Druck auf den Aggressor Russland zu erhöhen.

Trumps willkürlicher Unilateralismus macht es gewiss nicht einfacher, transatlantische Politik zu koordinieren. Doch dürfen Deutsche und Europäer nicht reflexhaft Maßnahmen der gegenwärtigen US-Regierung auch dann ablehnen, wenn sie die weltpolitische Machtposition des Westens insgesamt stärken.

Wenn die deutsche Außenpolitik ihre Eigenständigkeit daran bemisst, wie weit sie sich von den USA entfernt, wird die unweigerliche Konsequenz ihre schleichende Unterordnung unter die Vorgaben des neoimperialen Russlands und anderer autoritärer Mächte sein.

Mit seiner Zustimmung zur Jerusalem-Resolution der UN hat Berlin jedenfalls nicht dazu beigetragen, Trump in der Welt, sondern vielmehr nur sich selbst von der verbündeten Weltmacht USA zu isolieren.

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Time am 28. Dezember 2017

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1) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article171948923/Nahost-Politik-Deutschland-ist-auf-dem-Weg-ins-weltpolitische-Abseits.html

 

Wie wird man Millionär?

6. Juli 2017

Moazzam Begg und Murat Rübezahl Kurnaz (1) sind durch ihre Lügen über die Gefangenschaft in Guantanamo reich und berühmt geworden. Jetzt droht ihnen ein weiteres Jihad-Ork den Rang abzulaufen: Omar Khadr (2).

Dieser, viertes Kind einer in Kanada eingedrungenen Ork-Familie, hat als 15-jähriger Al-Kaida-Terrorist in Afghanistan den amerikanischen Sanitäter Christopher Speer mit einer Handgranate getötet (3). Dafür wurde er für insgesamt 13 Jahre eingesperrt, bis er mit Hilfe der terrorfreundlichen Obama- und Trudeau-Administrationen 2015 frei kam.

Und vor ein paar Wochen wurde es richtig klasse für den erfolgreichen Jihad-Mörder: Er bekam 10,5 Millionen kanadische Dollar (= 7,1 Millionen Euro) als Schadensersatz vom kanadischen Staat zugesprochen.

Für die Witwe von Christopher Speer und ihre beiden Kinder interessiert sich kein Mensch.

Lesen Sie einen Artikel aus der Alpenprawda (4).

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Guantanamo-Häftling bekommt Millionen-Entschädigung

Der ehemalige Guantanamo-Gefangene Omar Khadr bekommt von der kanadischen Regierung eine Entschuldigung und mehrere Millionen kanadische Dollar als Entschädigung für die erlittene Misshandlung.

Eine entsprechende Vereinbarung erzielten die Anwälte Khadrs vor einigen Wochen, wie jetzt bekannt wurde. Die Anwälte werfen der Regierung vor, gegen internationales Recht verstoßen zu haben, weil sie ihren eigenen Staatsbürger nicht geschützt und vor Misshandlungen bewahrt hätten.

Über die genaue Höhe der Entschädigung wird spekuliert. Der Nachrichtenagentur AP zufolge sind es 10,5 Millionen kanadische Dollar (7,1 Millionen Euro). Seine Anwälte hatten 20 Millionen gefordert.

Mit 15 Jahren nach Guantanamo gebracht

Khadr, der in Toronto geboren wurde und die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt, verbrachte große Teile seiner Kindheit in Afghanistan und Pakistan. Nach Angaben seines Anwalts wurde er von seinem Vater, einem ranghohen Al-Qaida-Mitglied, in den Konflikt in Afghanistan getrieben. Nach einem Gefecht mit US-Soldaten, bei dem ein Amerikaner durch eine Handgranate getötet wurde, war Khadr im Alter von 15 Jahren schwer verletzt gefangen genommen worden. Er wurde der jüngste Gefangene in Guantanamo, wo er zehn Jahre seines Lebens verbrachte und von kanadischen Geheimdienstmitarbeitern unter „repressiven Umständen“ wie Schlafentzug verhört wurde, wie ein kanadisches Gericht später feststellte.

Sein Fall machte international Schlagzeilen, seine Anwälte bezeichnen ihn als Kindersoldaten. Von einer Militärkommission wegen Kriegsverbrechen angeklagt, bekannte er sich 2010 schuldig und wurde zu acht Jahren Haft zusätzlich zu der bereits in Gefangenschaft verbrachten Zeit verurteilt. Zwei Jahre später kehrte er nach Kanada zurück, um seine Reststrafe abzusitzen. Im Mai 2015 kam er frei, nachdem er Berufung gegen das Urteil eingelegt hatte. Er machte geltend, dass sein Schuldeingeständnis unter Zwang erfolgt sei. Dem Toronto Star zufolge sagte er zudem in einem Interview 2015, er könne sich nicht erinnern, ob er die tödliche Granate geworfen habe. Er habe aber das Geständnis und die resultierende Vereinbarung mit dem Gericht als den einzigen Weg gesehen, aus dem Gefängnis zu kommen.

Tausende amerikanische Soldaten wurden in Afghanistan und dem Irak getötet, doch Khadr ist der Zeitung Toronto Star zufolge der einzige Gefangene, den die USA wegen des Mordes an einem Soldaten angeklagt haben. Dies wurde erst nach dem 11. September 2001 durch ein Gesetz zum Kriegsverbrechen erklärt.

Keine Entschuldigung für Murat Kurnaz

In Deutschland wurde der Fall Murat Kurnaz bekannt. Er saß fünf Jahre in Guantanamo. Weil ihm keine Terroraktivitäten nachgewiesen werden konnten, boten die USA Deutschland seit 2002 mehrmals an, den als Sohn türkischer Einwanderer in Deutschland geborenen Kurnaz freizulassen. Deutschland lehnte das jedoch vier Jahre lang mit Hinweis auf die türkische Staatsbürgerschaft von Kurnaz ab. In einem Interview mit der SZ sagte Kurnaz 2011, der damalige Kanzleramtschef und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe seine Rückkehr verhindert und wolle sich dafür nicht entschuldigen – im Gegensatz zu Vertretern des US-Kongresses.

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Time am 6. Juli 2017

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2009/04/30/the-fabulous-gitmo-freak-show/
2) https://de.wikipedia.org/wiki/Omar_Khadr
3) http://www.barenakedislam.com/2017/07/05/sorry-excuse-for-canadian-prime-minister-offers-apology-and-10-million-dollars-of-taxpayer-money-to-omar-khadr-an-al-qaeda-terrorist-who-killed-a-u-s-army-medic/
4) http://www.sueddeutsche.de/politik/ehemaliger-guantanamo-insasse-guantanamo-haeftling-bekommt-millionen-entschaedigung-1.3572736

Keine Verneigung vor Terroristen

21. Mai 2017

Listen, Mr. Trump: nazislam = terrorism (1).

And please don’t listen to the german schweinepresse.

Ulrich W. Sahm schreibt bei „Audiatur“ über Trumps bevorstehenden Besuch in Israel (2).

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Trump will Steinmeiers Fehler vermeiden

Am 22. Mai tritt der neue amerikanische Präsident Donald Trump einen zweitägigen Besuch in Israel und in den palästinensischen Autonomiegebieten an. Trump wird mit seiner Air Force One direkt von Saudi-Arabien zum Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv fliegen. Zuvor trifft er den Papst im Vatikan.

In Israel fällt der Besuch mit den Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung Jerusalems vor genau 50 Jahren während des 6-Tage-Krieges von 1967 zusammen.

Keine Verneigung vor Arafat

Es hat sich inzwischen eingebürgert, dass Staatsbesucher in Israel immer auch einen Abstecher nach Ramallah machen um dort den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zu treffen. Nach Angaben der israelischen Zeitung Israel Hayom sollte Trump in der Mukata, dem Hauptquartier von Abbas, zu Fuss zur Empfangszeremonie mit rotem Teppich und Ehrengarde laufen.

Dem Vorbereitungsteam des US-Präsidenten fiel auf, dass Trump so hätte abgelichtet werden können, wie er am Mausoleum Arafats am Eingang der Mukata vorbeiläuft. Für die Palästinenser wäre das nach eigenen Angaben eine Chance gewesen, daraus eine Ehrerweisung für die Ikone des „palästinensischen Widerstands“ zu machen. Diese Planung der Ankunft Trumps sei kein „Zufall“ gewesen, bestätigten Berater von Abbas gegenüber der israelischen Zeitung. Doch die amerikanischen Beamten des Vorbereitungsteams durchschauten das palästinensische Manöver und machten dem einen Strich durch die Rechnung. Es hätte dem Präsidenten in den USA eine „unangenehme Zumutung“ eingebracht und zudem eine „diplomatische Krise mit Israel“ ausgelöst. Die Geheimdienstleute und der Sicherheitsdienst von Trump wurden beauftragt, eine „alternative Route“ zu finden.

Diese amerikanischen Rücksichtsnahmen sind umso erstaunlicher, als doch erst vor wenigen Tagen erstmals ein deutscher Bundespräsident ohne Rücksicht auf israelische und vielleicht sogar deutsche Empfindlichkeiten das Grabmal Jassir Arafats besucht hat, sich dort verbeugt und einen Kranz niedergelegt hat.

Olympia 1972 in München: Folter und Mord auf Befehl Arafats

2015 erhielten die Witwen der 1972 bei den olympischen Spielen bestialisch ermordeten israelischen Sportler erstmals Einsicht in 43 Jahre lang von den deutschen Behörden zurückgehaltene Akten von dem Terrorüberfall des von Jassir Arafat befehligten Kommandos „Schwarzer September“. Dabei erfuhren die Frauen, dass ihren Männern die Knochen gebrochen und dass Ilan Romano gar bei lebendigem Leibe die Genitalien abgeschnitten worden waren, ehe sie ermordet worden waren.

Man darf davon ausgehen, dass auch der damalige Außenminister Frank Walter Steinmeier vor zwei Jahren die entsprechenden Artikel beim Spiegel und anderswo gelesen hat. Dennoch pilgerte das Staatsoberhaupt Deutschlands jetzt zum Grab Arafats und neigte sein Haupt.

So eine Geste könne sich der amerikanische Präsident nicht erlauben, ohne daheim einen Proteststurm auszulösen.

Wie die Jerusalem Post berichtete, wird Trump mit dem Helikopter vom Flughafen nach Jerusalem fliegen. Er will die Altstadt Jerusalems besuchen, wobei angeblich unsicher ist, ob er dabei auch zur Klagemauer gehen wird. Palästinenser meldeten schon Proteste an und behaupteten: „Die gehört euch nicht“. Eine heftige diplomatische Kontroverse brach aus, als Beamte des pro-palästinensischen amerikanischen Konsulats erklärten, dass Trump die Klagemauer im Rahmen einer „privaten“ Visite besuchen werde. Ein Angebot des israelischen Premierministers, Trump zu der Heiligsten Stätte des Judentums zu begleiten, wurde von den Amerikanern ausgeschlagen, weil die Klagemauer nach deren Ansicht „zur Westbank“ gehöre, und nicht zu Israel. Das Premierministeramt wollte diese Erklärung nicht akzeptieren und versagte augenblicklich den Amerikanern jegliche Unterstützung bei den Vorbereitungen zum Besuch an der Klagemauer. Ebenso funkte Jerusalem Anfragen an die amerikanische Regierung, ob das nun die offizielle Position des Präsidenten sei.

Kurz zuvor begab sich der frisch akkreditierte neue US-Botschafter David Friedman zur Klagemauer, wo er ein Gebet für seine Familie und für den Präsidenten (Trump) sprach und die verwitterten Steine küsste. Friedman ist in den USA als Freund und Unterstützer von israelischen Siedlungen umstritten.

US-Präsident Trump plant auch Abstecher nach Bethlehem und zur Festung Massada am Toten Meer. 10.000 israelische Sicherheitsleute, darunter Polizei, Geheimdienst, Anti-Terroreinheiten und weitere Sicherheitskräfte werden Trump in Absprache mit dem israelischen und dem amerikanischen Geheimdienst beschützen.

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Time am 21. Mai 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/trump-rede-in-riad-vertreibt-die-terroristen-aus-euren-laendern-15026690.html
2) http://www.audiatur-online.ch/2017/05/16/trump-will-steinmeiers-fehler-vermeiden/

Ignorant, überheblich und instinktlos

13. Mai 2017

Bild: https://rechtsvorlinks.wordpress.com/

Ulrich Sahm schrieb bei „Audiatur“ über das unsägliche Gefasel von Siggi Pop (1).

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Das jüngste Gerücht über Israel

Israel kann sich vor der Flut falscher, giftiger und gehässiger Anwürfe kaum mehr retten. Dabei geht es nicht um die sogenannten „fake-news“ aus sozialen Medien, sondern um gezielte Diffamierung im Namen der Diplomatie.

Deutschlands SPD-Aussenminister Sigmar Gabriel, bekanntlich auch Vizekanzler in der grössten europäischen Demokratie, erklärte gegenüber dem Hamburger Abendblatt: „Die aktuelle Regierung sei nicht Israel, auch wenn sie das gern so darstelle.“

Man muss die israelische Regierung oder gar ihren Premierminister weder mögen noch der Politik zustimmen. Zu behaupten, sie sei nicht Israel, ist ein grundsätzlicher Verstoß gegen die Regeln der Demokratie. Benjamin Netanjahu ist nun mal demokratisch gewählt und hat gemäss allen Regeln der Kunst eine Mehrheitskoalition auf die Beine gestellt. Würde Gabriel auch behaupten, dass Frau Merkel nicht für Deutschland spricht und Herr Trump nicht für die USA?

Und wenn Gabriel schon so Israels Regierung delegitimiert, warum schweigt er zu seinem „Freund“ Mahmoud Abbas, der seit 2006 nicht wiedergewählt worden ist und mit der Auflösung des Parlaments die Demokratie in der Autonomiebehörde abgeschafft hat? Über die demokratische Legitimation der Hamas im Gazastreifen müssen hier wohl keine Worte verloren werden. Gleichwohl hatte ausgerechnet Gabriel bei einem seiner Besuche in Nahost von Israel gefordert, diese palästinensische Partei anzuerkennen. Wo in der Welt anerkennen Staaten politische Parteien anderer Länder und über was sollten sie mit ihnen verhandeln? Die Frage, ob Israel nun auch die NPD oder die AFD anerkennen sollte, beantwortete er mit einem lauten Lachen und brach dann das Gespräch abrupt ab.

Die „National- Religiösen“ – wo sind sie?

In deutschsprachigen Medien wird die israelische Regierung gerne als „national-religiös“ bezeichnet. Die Likudpartei Netanjahus ist vielleicht „national“, aber gewiss nicht religiös. Die Partei des Finanzministers Kachlon passt weder in die eine, noch in die andere Schublade. Die „Frommen“ in der Koalition bedienen nicht das Klischee „Siedlungspolitik“. Sie kümmern sich um die Einhaltung der Sabbatgesetze, also rein innenpolitische Angelegenheiten, die in den Medien im Ausland kaum oder keinen Widerhall erfahren.

Und wenn schon die jetzige israelische Regierung plump und verfälschend als „national-religiös“ definiert wird, kommt man beim Gedanken an Deutschland schnell auf fiese Parallelen. Kanzlerin Angela Merkel ist doch Parteivorsitzende der CDU. Wegen des „hohen C“ im Namen dieser rechtskonservativen Partei müsste sie eigentlich als „national-religiös“ bezeichnet werden. Und wie müsste nun die Grosse Koalition der „nationalen“ CDU mit der „sozialistischen“ SPD bezeichnet werden? Der Anstand verbietet es, in Deutschland die Bezeichnung „National“ und „Sozialistisch“ zu einem Wort zusammen zu ziehen.

Wäre „Israelkritik“ ein Parteiprogramm, …

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat in einer neuen Studie herausgefunden, dass der „moderne Antisemitismus“ in Deutschland seit 2014 von 28% auf 40% im Jahr 2016 angestiegen ist. Die entscheidende Aussage lautete: “Aufgrund der Politik Israels, kann ich verstehen, dass die Leute etwas gegen die Juden haben.” So wird die Studie in der Jerusalem Post zitiert.

Bemerkenswert ist, dass es keinen ähnlichen Begriff für Kritik an anderen Ländern gibt, in denen Menschenrechtsverbrechen und Verstösse gegen das Völkerrecht drastischer sind als vermeintlich in Israel: Syrien, Irak, Jemen und anderswo. Allein anhand dieser Studie kann man sehen, dass Aussenminister Gabriel mit seinem Eklat in Israel innenpolitisch, im Vorfeld der Neuwahlen im September, nur positiv punkten konnte. Es ist anzunehmen, dass er diese Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung kannte und als profilierter Politiker auch wusste, daraus Kapital zu schlagen.

Eine Woche später kam der Bundespräsident Dr. Frank Walter Steinmeier. Ebenfalls SPD-Genosse wie Gabriel, doch in anderer Rolle, um in Israel nun wieder die „Wogen zu glätten“.

…könnte man damit in Deutschland Wahlen gewinnen

Erneut wurde berichtet, als hätten die Medien nichts verstanden. Wieder wurde behauptet, dass Netanjahu den „Eklat“ mit Gabriel provoziert habe, weil er keine Treffen mit „regierungskritischen Organisationen“ dulde. Steinmeier reagierte darauf – ohne Netanjahu beim Namen zu nennen – in seiner Rede in der Hebräischen Universität mit „klaren Worten“: „Sprechverbote helfen nicht beim Verstehen, und sie schaffen kein Verständnis“, sagte Steinmeier. Und weiter: „Wer seine Stimme erhebt, wer Kritik übt, der ist kein ‚Volksverräter‘, sondern eigentlich ein Volksbewahrer.“

Ohne „Breaking the Silence“ und „B’Tselem“zu nennen, lobte der Bundespräsident deren zivilgesellschaftliches Engagement in Israel. Sie verdienten „unseren Respekt als Demokraten auch dann, wenn sie einer Regierung kritisch gegenüber stehen“. Wer hingegen die Pluralität von Gesellschaft ablehne, „stellt sich selbst ins Abseits“. Soweit der Spiegel.

Ein Schlag ins Gesicht für jeden Israeli

Netanjahu hat sich allein gegen die Organisation „Schweigen Brechen“ gewandt und das ausdrücklich nicht wegen „Regierungskritik“ oder wegen „Siedlungspolitik“, sondern allein wegen deren fraglichen Methoden und unnachweisbaren Behauptungen, israelische Soldaten pauschal als Kriegsverbrecher darzustellen. Das konnte, durfte und wollte Netanjahu als gewählter Premier nicht unmittelbar vor dem Jom haZikaron hinnehmen. Dieser Feiertag ehrt alle Soldaten der israelischen Armee, welche in Kriegen oder bei Terroranschlägen gefallen sind. Am Jom haZikaron wird auch der Zivilisten gedacht, die Opfer des palästinensischen Terrorismus geworden sind. Der Tag beginnt am Vorabend um 20 Uhr (nach dem jüdischen Kalender beginnen die Tage mit dem Sonnenuntergang) mit dem einminütigen Signalton einer Sirene. In dieser nationalen Schweigeminute hält das gesamte Land den Atem an, die Israelis gedenken der Opfer und zeigen ihren Respekt. Und man kennt die Namen wirklich. Jeder tote Soldat, jeder ermordete Zivilist wird nach den Anschlägen namentlich erwähnt und vom ganzen Land betrauert. Unvorstellbar, dass man in Israel mit Terroropfern so anonym umgehen würde, wie in Berlin nach dem Anschlag am Breitscheidplatz.

Der Gedenktag geht in den Unabhängigkeitstag nahtlos über. Hier erinnern sich die Menschen daran, welcher Preis für die Unabhängigkeit bezahlt werden musste und was durch das Opfer der Soldaten erreicht wurde. Die meisten Israelis haben in der Armee gedient. Es gibt wohl keinen Israeli, der nicht mindestens einen Gefallenen persönlich kannte. Eine Diffamierung der IDF ausgerechnet beim Besuch deutscher Volksvertreter konnte nicht übler platziert werden, als im Umfeld dieses nationalen Trauertages.

Und wenn Steinmeier nun behauptete, Kritiker seien keine „Volksverräter“, so gibt es erstaunlicherweise sogar in Deutschland Vorgänge, die durchaus als Verrat gesehen werden. Warum sonst gibt es so viel Aufregung um den mutmasslich rechtsextremen und terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A.?

Am deutschen Wesen kann kein Israeli genesen

Es gibt kaum eine Familie in Israel, die keinen Soldaten stellt. Eine Kriminalisierung ihrer Soldaten, die täglich ihren Kopf hinhalten müssen, um das Land gegen militärische Angriffe, Raketenbeschuss oder Messerstecher-Terror zu verteidigen, ist weder für rechte, noch für linke israelische Demokraten hinnehmbar. Eine Diffamierung ihrer Söhne und Töchter, Väter und Grossväter, Kinder und Enkel als „Kritik“ zu bezeichnen und zu erwarten, dass das auch noch goutiert wird, ist ignorant, überheblich und instinktlos.

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Time am 13. Mai 2017

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1) http://www.audiatur-online.ch/2017/05/09/das-juengste-geruecht-ueber-israel/

Schweinepresse = Judenhasser

7. Mai 2017

Judenhass ist eine Obsession der Mohammedanisten ebenso wie wieder einmal der deutschen politisch-medialen Eliten.

Siggi Pop suchte die harte Konfrontation mit der israelischen Demokratie, indem er Organisationen würdigte, die israelische Soldaten als Kriegsverbrecher verunglimpfen.

Jetzt wird der deutsche Ritter Sankt Frank in den Kampf mit dem Judendrachen geschickt. Er sucht die „sanfte Konfrontation“.

Ob sanft oder hart, Hauptsache Konfrontation. Konfrontation mit Juden ist für die derzeitigen politisch-medialen Eliten ein Muss, so wie für die von vor 80 Jahren.

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Time am 7. Mai 2017

Aus der Hauptstadt (#33)

9. Januar 2017

israel

Einige Counterjihadis mutmaßten, dass im Fall des Terrors gegen Juden – anders als des gegen Torks – das Brandenburger Tor nicht in den Farben Israels illuminiert würde.

Doch dies geschah jetzt, wie Helena Piontek vom „Tagesspiegel“ berichtete (1).

Ich möchte anmerken, dass im letzten Jahr in 61 Nationen mohammedanistische Terroranschläge verübt wurden (2).

Und ich möchte anmerken, dass wahrhafte Solidarität durch die Terminierung der Begriffe „Palästinenser“ (sie sind Araber), „Zweistaatenlösung“ (es gibt genug arabische Staaten) usw., durch die Einstellung jeglicher Zahlungen an mohammedanistische Institutionen sowie durch das Abschmettern jeglicher mohammedanistischen Begehrlichkeit in der U-NO sichtbar werden sollte.

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Nach Terror in Jerusalem

Israel-Flagge strahlt am Brandenburger Tor

Es ist ein Zeichen der Solidarität: Im Gedenken an die Opfer des Lkw-Anschlags in Israel erstrahlt das Brandenburger Tor am Montagabend in den Farben der israelischen Flagge.

Das Brandenburger Tor ist mit der Flagge Israels illuminiert, um Solidarität mit den Opfern des jüngsten Terroranschlags in Israel zu zeigen.

Gemeinsam gegen den Terror: Am Montagabend erstrahlt das Brandenburger Tor in blau und weiß. Im Gedenken an die Opfer des Lkw-Anschlags in Jerusalem wurde die israelische Flagge vor dem dunklen Nachthimmel auf das Tor projiziert.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die Bilder riefen Erinnerungen an den Anschlag in Berlin kurz vor Weihnachten wach. „Ich verurteile diesen blutigen Anschlag auf das Schärfste. Wir stehen in diesen schweren Stunden an der Seite unsere israelischen Freunde. Der Terrorismus bedroht uns alle gemeinsam.“

Im Ostteil Jerusalems war am Sonntag ein Lkw in eine Gruppe von Soldaten gefahren. Dem Anschlag waren vier Menschen zum Opfer gefallen.

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Time am 9. Januar 2017

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1) http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-terror-in-jerusalem-israel-flagge-strahlt-am-brandenburger-tor/19230254.html
2) https://madrasaoftime.wordpress.com/2017/01/08/im-namen-des-nazislahm/

Die Schariasekretärin

13. Dezember 2016

sharia-checklist

Wie Annelie Naumann für die Welt berichtet (1), hat in der Regierung Berlins eine Schariapropagandistin ein hohes politisches Koordinationsamt inne (2). Natürlich muss die Dimmi-Journalistin am Ende noch einen verharmlosenden Satz anfügen.

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Das Bild von der erfolgreichen Migrantin hat Risse

Geboren wurde Saswan Chebli in Berlin – als Kind einer palästinensischen Flüchtlingsfamilie. Nun soll sie sich in der Berliner Senatskanzlei um die Angelegenheiten von Bund und Länder kümmern. Eine steile Karriere.

Die Lebensgeschichte von Sawsan Chebli liest sich wie ein modernes Märchen. 1978 wurde sie als zwölftes von insgesamt 13 Kindern einer palästinensischen Flüchtlingsfamilie im Berliner Arbeiterkiez Moabit geboren. Ihre Eltern konnten nicht nur kein Deutsch, sie konnten damals weder Lesen noch Schreiben. Und trotzdem machte Chebli, die bis zu ihrem 15. Lebensjahr in Deutschland von den Behörden nur geduldet wurde und staatenlos war, Ende der 90er-Jahre ein fabelhaftes Abitur. Sie gehörte zu den Besten ihres Jahrgangs.

Und die erstaunliche Geschichte geht weiter – bis heute. Als der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag sein Kabinett vorstellte, fiel auch ihr Name. Die 38-jährige Politologin soll sich künftig als Bevollmächtigte in der Senatskanzlei um die Koordinierung von Bund- und Länderangelegenheiten kümmern.

Schon jetzt gehört Chebli zu den bekannteren Gesichtern des teilweise illustren rot-rot-grünen Senats, der sich eine Rekordzahl von 25 Staatssekretären leistet, darunter ein ehemaliger Stasi-Mann. Chebli wurde immer wieder als Beispiel für gelungene Integration gefeiert. In der SPD wurde die ehrgeizige Muslima von den Altvorderen gefördert und protegiert.

Erst holte sie der damalige Innensenator Ehrhart Körting 2010 als „Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten“ in seine Behörde – eine eigens für Chebli kreierte Position. 2014 machte Frank-Walter Steinmeier sie zur stellvertretenden Sprecherin des Außenamtes.

Chebli, seit 2001 SPD-Mitglied, gilt unter Genossen als erfreulicher Musterfall. Hat sie es doch aus schwierigen sozialen Verhältnissen ganz nach oben geschafft. „Sie kommt morgens um sechs Uhr und geht spät am Abend“ loben Kollegen. Chebli gilt als ehrgeizig und unglaublich fleißig.

Und trotzdem löst ihre Rückkehr in die Berliner Landespolitik nicht nur Jubel aus. Denn das Bild von der hübschen, erfolgreichen Migrantin, die ins Herz der Hauptstadt vorgestoßen ist, hat Risse. Während sie im persönlichen Gespräch sehr gewinnend auftreten kann, wirkte sie bei offiziellen Auftritten als Sprecherin des Außenamtes oft unsicher, bisweilen überfordert. Auf Nachfragen bei Bundespressekonferenzen reagierte sie schon mal pampig und genervt. Für eine „fast unverschämte“ Frage hielt Chebli im Juli unter anderem die Anfrage des Berliner Video-Journalisten Tilo Jung, für welche Fluchtursachen die Bundesregierung mitverantwortlich sei.

Der Wortwechsel wurde bei YouTube zum Klassiker – und zum Lehrbeispiel dafür, wie Ministeriumssprecher besser nicht antworten sollten. Steinmeier hielt dennoch eisern an seiner Entdeckung fest. So mancher Mitarbeiter im Außenamt fragte sich, ob das auch bei einer Sprecherin mit weniger schillernder Geschichte der Fall gewesen wäre. „Es war ein harter Job. Dennoch war ich wahnsinnig gerne Steinmeiers Sprecherin“, sagt Chebli heute.

Rathauschef bügelte Bedenken ab

Aber welche Überzeugungen vertritt Sawsan Chebli überhaupt? In einem gemeinsamen Interview mit ihrem neuen Chef Michael Müller beschrieb Chebli das islamische Recht als „absolut kompatibel“ mit dem Grundgesetz, da es „zum größten Teil das Verhältnis zwischen Gott und den Menschen regelt“. Das im August in der „Frankfurter Allgemeinen“ veröffentlichte Gespräch wurde weithin als inoffizielle Implementierung von Chebli ins Amt verstanden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner sieht diese Aussagen kritisch und fordert, sie von ihren Aufgaben zu entbinden.

„Es schadet dem friedlichen Zusammenleben in unserer Stadt, wenn mit Frau Chebli eine Scharia-Verharmloserin Regierungsverantwortung ausübt“, schreibt der CDU-Politiker an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Gleichberechtigung, Integration und Einhaltung der Menschrechte seien mit der Scharia unvereinbar, so Wegner. „Ich finde, hier darf es kein Ausweichen geben. Ich erwartet von einem Regierungsmitglied eine klare Abgrenzung“, sagte Wegner gegenüber der „Welt“.

Auch Müllers Parteifreund Erol Özkaraca, bis 2015 stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD Neukölln, hält Cheblis Beförderung für eine „absolute Fehlentscheidung“.

Mehrfach will der Vertraute Berlins Regierendem Bürgermeister von der Ernennung abgeraten haben. Chebli arbeite daran, den konservativen Islam in Deutschland hoffähig zu machen. Dabei sei es nicht Aufgabe der Politik, religiöse Ströme zu organisieren, sagt Özkaraca.

Chebli sei in Wirklichkeit keine moderate Muslima, sondern konservativ. Das Kopftuch betrachte Chebli als religiöse Pflicht, so Özkaraca. „Ihre Aussagen zur Vereinbarkeit der Scharia mit unserer Verfassung und zur Integration wirft die Frage auf, ob ihr die Grenzen des säkularen Rechtsstaats bewusst sind, und sie bereit wäre, für diese einzustehen.“ Das passe alles nicht zur SPD. Auf der einen Seite von SPD-Granden gefördert, auf der anderen hart von Praktikern wie Özkaraca attackiert: Wer ist Sawsan Chebli nun wirklich?

„Ich möchte zeigen, dass Muslime keine Aliens sind, sondern Menschen wie du und ich, mit den gleichen Träumen und Ängsten, so wie jeder andere auch“, sagt sie. Chebli ist praktizierende Muslima: Sie trinkt keinen Alkohol, isst kein Schweinefleisch. An der Pinnwand in ihrem alten Büro im Auswärtigen Amt hängen Fotos von ihr und ihrem Noch-Chef Steinmeier. Auf ihrem Schreibtisch liegt die „Bild“-Zeitung. Die Titelzeile hat mit ihr zu tun: „Kopftuch-Streit um Müllers Neue“ neben einem Foto, das sie geschminkt und im Abendkleid zeigt.

Beten nicht während des Dienstes

Kopftuch? Ist für sie keine Option, aber wenn eine Frau es tragen will, soll sie es tun dürfen. „Ich selbst liebe es, frei zu sein, und möchte, dass jede Frau frei sein können muss, zu tragen, was sie will und nicht permanent in Rollen gesteckt wird.“ Beten? Nicht während der Dienstzeit. Das holt sie nach dem späten Feierabend nach. „Ich bin schon sehr deutsch“, sagt Chebli.

Man würde gern mehr erfahren über diese Frau mit der Bilderbuchkarriere, in der es so gar keine Brüche zu geben scheint. Doch sie macht es Besuchern nicht leicht, das herauszufinden. Fragen nach ihrer Familie und Herkunft beantwortet sie nur knapp. „Dazu ist doch alles gesagt“, sagt sie, wenn sie nichts mehr sagen will. Der Islam hat in ihrer Familie mit den Jahren jedenfalls eine immer wichtigere Rolle gespielt. Ihr Bruder ging als Imam nach Schweden, berät dort die Regierung. Und ihre Mutter lernte irgendwann Lesen – um den Koran besser zu verstehen.

Vor einigen Jahren hat Chebli die „Juma“-Initiative gegründet: „jung, muslimisch, aktiv“. „Sie war als Kind schon immer sehr direkt und hat ihre Meinung allzeit klar geäußert“ sagt Cheblis drei Jahre jüngere Schwester Rajaa Erdem. Vielleicht kann man Cheblis angriffslustige Bemerkungen auf der Bundespressekonferenz auch damit erklären, dass sie nicht im Waldorfkindergarten groß geworden ist, sondern mit vielen Geschwistern in einer Dreizimmerwohnung im Ausländerquartier Moabit.

Vater saß im Abschiebeknast

Chebli hat auf der Straße gelernt und gespielt. Als sie zehn Jahre alt war, saß ihr Vater im Abschiebeknast. Dieses Bild habe sich ihr tief eingebrannt, sagt sie. Genauso wie die Erinnerung daran, als ihr Vater ihr im Kiez das Radfahren beibrachte. Dann kommt ein Satz aus dem Polit-Setzkasten: „Ich weiß, dass ich diese Aufmerksamkeit nicht bekäme, wenn meine Biografie eine normale, eine andere wäre.“

Fast täglich telefoniert Chebli mit ihren Eltern. Einmal in der Woche gibt es einen Pflichttermin: das Essen mit Vater, Mutter und den Geschwistern, die in Berlin geblieben sind. Über ihre Schwester Rajaa sagt Chebli: „Sie ist meine beste Freundin.“ Die Familie scheint Cheblis wichtigster Bezugspunkt im Leben zu sein. Wohl noch wichtiger als der Islam oder die SPD.

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Time am 13. Dezember 2016

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1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article160171830/Das-Bild-von-der-erfolgreichen-Migrantin-hat-Risse.html
2) https://de.wikipedia.org/wiki/Senatskanzlei_(Berlin)

Demokratisch und säkular

3. Dezember 2016

ypg

Demokratisch, säkular und… mohammedanistisch! Geht das?

Vielleicht…

Wenn man z.B. die kurdische („bolschewistische“?) YPG betrachtet (1), könnte man eine derartige Hoffnung hegen. Lesen Sie einen Bericht von „N-TV“ (2).

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„Erdogan will IS Luft verschaffen“

YPG-Chef: In Aleppo ist die Sache gelaufen

„Was Aleppo anbelangt, ist die Sache wohl durch“ – mit klaren Worten schätzt der Chef der Kurdenpartei YPG die Lage in Aleppo ein. Was den Kampf gegen den IS angeht erhebt er schwere Vorwürfe – gegen den türkischen Staatschef Erdogan.

Der Chef der syrischen Kurdenpartei YPG hält den Sieg der syrischen Regierungstruppen im Kampf um die Großstadt Aleppo für ausgemacht. „Was Aleppo anbelangt, ist die Sache wohl durch“, sagte Salih Muslim der „Süddeutschen Zeitung“. In der Region Idlib leisteten die Rebellen aber noch heftigen Widerstand. Viele Menschen flüchteten aus Aleppos Rebellenvierteln in die von Kurden beherrschten Stadtteile. Sie würden dort versorgt, versicherte Muslim. „Inzwischen sind die UN vor Ort, wir werden die Situation in den Griff bekommen.“

Der YPG-Vorsitzende wies die Ansicht zurück, die Kurden müssten die „natürlichen Verbündeten“ der moderaten Rebellen gegen die Regierung in Damaskus sein. „Was soll ‚moderat‘ bitte heißen?“, fragte er. „Wir sind bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten, der demokratisch und säkular gesinnt ist. Unter den islamistischen Rebellen mag es extremere und gemäßigtere geben – gegen Säkularismus sind aber alle.“

Angesichts der katastrophalen Lage in Aleppo sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier derweil 50 Millionen Euro zusätzliche Hilfe zu. Nach dem Besuch eines Flüchtlingslagers im Libanon appellierte Steinmeier an die Konfliktparteien, Feuerpausen zuzulassen, damit dringend benötigte Hilfslieferungen auch in eingeschlossene Gebiete gelangen könnten. „Wir dürfen keine Chance auslassen, um wenigsten in diesen nächsten Wochen nach weiteren Kampfpausen zu suchen“, sagte er in der libanesischen Stadt Zahlé.

Muslim warnte den Präsidenten Baschar al-Assad vor dem Ansinnen, die Kurdengebiete militärisch zu erobern. „Sollte er unsere Gebiete angreifen, werden wir uns verteidigen. Dann würde es einen großen Krieg geben.“ Muslim betonte aber, die Kurden wollten keinen eigenen Staat, sondern eine „autonome Selbstverwaltung“ mit einem Rätesystem und Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und Ethnien.

Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wirft Muslim vor, der bedrängten Terrormiliz Islamischer Staat Luft verschaffen zu wollen. Im Umland der vom IS beherrschten Stadt Al-Bab war es zu Kämpfen kurdischer Milizen mit türkischen Truppen gekommen. Wer Al-Bab beherrsche, kontrolliere die Wege in die IS-Hochburg Al-Rakka, sagte er. „Wir wollen die Stadt vom IS befreien, Erdogan will Al-Bab erobern, um dem IS etwas Luft zu verschaffen. Solange sich die Terrormiliz hält, erscheinen die von ihm geförderten Islamisten als erträgliche Alternative.“

Als „Propaganda der Türken“ bezeichnete Muslim den Vorwurf, kurdische Truppen würden Araber an der Rückkehr in vom IS-Terror befreite Gebiete hindern. „Sie wollen die Menschen gegen uns aufbringen und ihre eigene Invasion in Nordsyrien rechtfertigen“, sagte er. Manchmal lasse man Zivilisten nicht gleich in befreite Gebiete zurück, weil dort erst vom IS gelegte Sprengfallen beseitigt werden müssten. Die Anschuldigung Ankaras, er habe mit der verbotenen türkischen Kurdenorganisation PKK Anschläge verübt, nannte der YPG-Chef lächerlich. „Wir teilen Ansichten mit der PKK, organisatorisch hat unsere Partei aber nichts mit ihr zu tun.“ Er könne sich „frei bewegen, obwohl der Sultan Erdogan versucht, die europäischen Regierungen auch in der Kurdenfrage mit dem Flüchtlingsdeal zu erpressen“.

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Time am 3. Dezember 2016

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1) https://de.wikipedia.org/wiki/Volksverteidigungseinheiten
2) http://www.n-tv.de/politik/YPG-Chef-In-Aleppo-ist-die-Sache-gelaufen-article19236321.html