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Feuert ihn!

1. Februar 2018

Schraube locker…

Irre und/oder Agent – Benjamin Konietzny schrieb für „N-TV“ über Ahmad Wagner, das nazislahmische U-Boot in der AfD (1).

Ich will nicht hören: „Aber, aber, aber…“

Ich will hören: „Treffer, versenkt!“

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„Den deutschen Islam aufbauen“

AfD-Arthur erklärt, wie er zu Ahmad wurde

Die Nachricht, ein AfD-Mitglied sei zum Islam übergetreten, sorgt für Schlagzeilen. Nun will sich der Mann in einer Pressekonferenz erklären. Der Auftritt sorgt nicht nur innerhalb der Partei für Verwirrung.

Arthur Wagner heißt jetzt Ahmad Wagner, ist AfD-Mitglied und beginnt seine Pressekonferenz mit dem islamischen Glaubensbekenntnis. Als wäre das nicht skurril genug, schiebt er das, worauf alle warten – die Beweggründe zu seiner Konversion zum Islam und die Vereinbarkeit mit seiner Mitgliedschaft in der mindestens islamkritischen AfD – erst einmal nach hinten. In gebrochenem Deutsch grüßte er seinen Vater, dankt den Medien für die freundliche Berichterstattung, erinnert an die historischen Beziehungen Deutschlands zum russischen Islam, dankt der Handelskammer von Baschkirien, distanziert sich von Putins Außen-, nicht aber seiner Innenpolitik, nennt Kanzlerin Merkel seine „Chefin“ und kommt schließlich zum Anlass dieses Treffens.

Im Oktober habe er zum ersten Mal im russischen Ufa, Wagner ist Russlanddeutscher, eine Moschee besucht und in ihm sei der Entschluss gereift, zum Islam konvertieren zu wollen. Details bleibt er schuldig. Über die Vereinbarkeit zwischen AfD und Islam, spricht er offen: Er wolle versuchen, zwischen dem deutschen Islam und den Nationalkonservativen einen Konsens zu finden, „Inshallah“, fügt er hinzu – so Gott will. Er habe alle seine Ämter niedergelegt und bleibe einfaches AfD-Mitglied. Und auch zur AfD-Linie, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, äußert er sich. Es sei nicht die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht. „Der Islam ist ein wundervolles Geschenk Allahs“, sagt er und stellt es vom Kopf auf die Füße: Die Frage sei nämlich, ob Deutschland zum Islam gehöre, oder nicht. „Bisher ist das nicht so. Aber ob das immer so bleibt?“

„Nein. Ich meine es ernst“

Die muslimischen Floskeln, das Glaubensbekenntnis zu Beginn, das Bild einer Person, die von Thema zu Thema springt und dabei beinahe verwirrt wirkt. Das Ganze wirkt so bizarr, dass sich einer der anwesenden Journalisten die Frage nicht verkneifen kann, ob Wagner vielleicht vom Satiriker Jan Böhmermann oder dem für ihre drastischen Satireaktionen bekanntem Zentrum für politische Schönheit geschickt worden sei. „Nein. Ich meine es ernst“ und außerdem, fügt er an, sei es im Islam streng verboten, Witze über den Islam zu machen. Zur Erinnerung: hier spricht ein Mitglied der AfD.

Zweifelsohne wird der Auftritt Wagners in weiten Teilen der Partei zu Kopfschütteln geführt haben – milde ausgedrückt. Möglicherweise wird der Präzedenzfall – bisher gibt es keinen Fall einer solchen Konversion – eine Diskussion auslösen. Wagner sagte, er wolle sich dafür einsetzen, einen „deutschen Islam“ zu entwickeln, will „Brücken bauen“. Fraglich ist, ob die Parteispitze das als Chance oder Risiko begreift. Als relativ unbedeutendes Parteimitglied ohne Mandate hat Wagner ein enormes Medieninteresse erzeugt. Wird die AfD sich bemühen, ihn loszuwerden oder könnte er den Rechtspopulisten im besten Fall sogar zu einem neuen Wählerklientel verhelfen?

Bisherige Reaktionen lassen eher auf erstere Möglichkeit schließen. „Viele Mitglieder erwarten, dass er die AfD verlässt. Ausschließen kann man ihn leider nicht“, sagte sein Vorgesetzter in der Partei, der Chef des brandenburgischen Kreises Havelland, Kai Berger, der „Bild“-Zeitung. Doch setzt sich die AfD laut Parteiprogramm nicht für die Religionsfreiheit ein? Der Sprecher des AfD-Landesverbandes, Daniel Friese, formuliert es so: „Dass er zum Islam übergetreten ist, haben wir nicht ohne Überraschung zur Kenntnis genommen“. Auch Landeschef Andreas Kalbitz sagte, das sei seine „persönliche Entscheidung“ und es sei „schwierig, über Glaubensfragen zu diskutieren“.

Von rechtsaußen zum Islam – kein Einzelschicksal

In der AfD mag es der erste Fall dieser Art gewesen sein. In anderen rechten Parteien aber gibt es Fälle, in denen deutlich bedeutendere Personen zum Islam konvertiert sind. Für Aufsehen sorgte etwa der Fall von Arnoud van Doorn, der einst Mitglied der niederländischen Partij voor de Vrijheit (PVV) von Geert Wilders und Stadtrat in Den Haag war. 2011 verließ er die Partei, konvertierte kurz darauf zum Islam und nahm bereits 2013 an einer Pilgerfahrt nach Saudi-Arabien teil.

Wilders gilt im Kreise europäischer Rechtspopulisten als Hardliner, wenn es um die Kritik am Islam geht. Er fordert, den Koran – aus seiner Sicht ein „faschistisches Buch“, vergleichbar mit Hitlers „Mein Kampf“ – in den Niederlanden komplett zu verbieten. Ferner will er einen Einreisestopp für Muslime verhängen und hat mit seinem islamfeindlichen Film „Fitna“ 2008 für Proteste in der gesamten islamischen Welt gesorgt. Allein in der pakistanischen Stadt Karatschi gingen damals an einem Tag rund 25.000 Menschen auf die Straße. An dem Film hatte übrigens der spätere Konvertit Van Doorn, ein enger Vertrauter Wilders‘, mitgearbeitet.

„Für einige Menschen gelte ich jetzt als Verräter“, sagte er nach seiner Konversion dem katarischen Fernsehsender Al-Jazeera, „aber laut den meisten anderen habe ich eine sehr gute Entscheidung getroffen“. Die Veränderung habe langsam begonnen, erinnerte er sich. Er habe begonnen, den Koran zu lesen, dann eine Moschee besucht und sei überrascht gewesen von der Wärme dort, dem „Gefühl willkommen zu sein“. Schließlich sei er den ganzen Tag dortgeblieben. „Ich war verwirrt. Aber je mehr ich über den Islam gelernt habe, je mehr ich mit anderen Muslimen gesprochen habe, desto mehr habe ich gespürt, dass das mein Ich ist.“

Was haben Rechte und der Islam gemeinsam?

Auch der französische Front National, die stramm rechte Partei von Marine Le Pen, hat mit solchen Metamorphosen Erfahrungen. 2014 konvertierte der Lokalpolitiker Maxence Buttey zum Islam und wurde anschließend aus der Partei geworfen. Buttey sagte damals der französischen Zeitung „Le Parisien“, der Islam und rechte Bewegungen hätten mehr gemeinsam, als ihre jeweiligen Mitglieder glauben würden. „Beide werden dämonisiert und sind sehr weit von dem Bild entfernt, dass die Medien von ihnen zeichnen.“ Wie der Islam, verteidige auch der Front National die Schwächsten in der Gesellschaft, argumentierte Buttey.

In der Sozialwissenschaft gibt es die Unsicherheits-Identitäts-Theorie des britischen Sozialpsychologen Michael Hogg, die erklären kann, warum jemand sich einer rechten Bewegung anschließt. Demnach haben Menschen grundsätzlich das Bedürfnis zu klären, wer sie sind, wie sie in die Welt passen und wie andere Menschen sie sehen. „Eine Möglichkeit, dieses Bedürfnis zu stillen“, schreibt Hogg, „ist, sich mit einer Gruppe zu identifizieren, die einen selbst definiert, in der Gesellschaft verortet und Anweisungen gibt, wie man sich zu verhalten habe.“ Dabei profitierten extrem linke, extrem rechte aber auch extremistisch-religiöse Organisationen vor allem von Personen, die Antworten auf diese Fragen suchen. „Extreme Gruppierungen haben genau die Eigenschaften, die ideal sind, um Selbstunsicherheit zu reduzieren, weil sie ihren Mitgliedern einen klaren und unmissverständlichen Sinn in der Welt geben.“

Das könnte erklären, warum Wagner, van Doorn und Buttey sich einst bei der AfD, dem FN oder der PVV mit ihren extremen Ansichten engagierten. Die Orientierung hin zu einer Religion, die relativ klare Lebensanweisungen gibt und über ein recht homogenes Weltbild und eine klar definierte Mitgliedergruppe verfügt – so wie der Islam -, ist vermutlich aber nur mit einer Suche nach Sinn zu erklären, die über das hinausgeht, was die Politik bietet.

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Time am 1. Februar 2018

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1) https://www.n-tv.de/politik/AfD-Arthur-erklaert-wie-er-zu-Ahmad-wurde-article20262413.html

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PS: Die Probe muss rein sein, sonst kriegen wir kein Resultat!

Politik, nicht Kultur

4. August 2017

Dr. Ineke Van der Valk verfasste für die nazislahmische Propagandaseite „IslamiQ“ einen Aufsatz über einen weiteren „Islamophobie“-Report der Universität Amsterdam (1), den das Blog interessanterweise inzwischen wieder entfernt hat.

Darin stellt sie die zwei (!) untersuchten niederländischen Blogger als Hetzer dar, die ein unwissendes Publikum mit Lügen und Halbwahrheiten auf niedrigem geistigen Niveau mit überwiegendem Rückgriff auf Anekdotisches gegen die Mohammedanisten aufhetzen. Gleichwohl gibt sie zu, dass dort eine strenge Moderation herrscht, aber für Orklakaien gibt es natürlich keine „Islamkritik“, dieser darf vielmehr nie und nimmer kritisiert werden.

Van der Valk behauptet, Motivation sei die Furcht vor „kultureller“ Bedrohung durch die Orks, um dann ausschließlich Beispiele politischer Bedrohung aufzuzählen. Sie setzt z.B. voraus, dass Männer und Frauen in mohammedanistischen Gesellschaften gleichberechtigt sind, um weiterhin die politische Bedrohung der Erniedrigung der Frau in der mohammedanistischen Ideologie als Lüge der Blogger und daraus resultierende eigentliche Unterdrückung der Orkas zu behaupten. Sie scheint nebenbei bemerkt die Stellung der Frau in der mohammedanistischen Gesellschaft mithin als einen „kulturellen“ aber nicht politischen Aspekt anzusehen.

Hier kann angefügt werden, dass der Counterjihad den Mohammedanismus in keinster Weise mit dem Terminus „Kultur“ identifizieren kann. Insbesondere für bekennende Christen wie mich ist der Mohammedanismus eine Manifestation Satans und in jeder Hinsicht das Gegenteil von Kultur. Er ist eine Ideologie, die zu permanenter Gewalt gegen Nicht-Orks aber auch zu allen Nicht-ganz-so-wie-wir-Orks aufruft. Er strukturiert die Gesellschaft nach dem Führerprinzip. Er funktioniert durch ständigen Terror, Apartheid und die grausame Unterdrückung aller Minderheiten. Die Menschen werden durch kleinlichste Gesetze und drakonische Strafen bedrängt und missmutig und unzufrieden gemacht. Sexualität, Kunst, Musik, alles wird eingeschnürt oder verboten. Rausch ist nur im Morden für AllaHundseingesandter erlaubt. Vielfältige Kontrollmechanismen wie der Rammeltag sind installiert. Nicht zuletzt sind die Orks gezwungen, das von artüberschreitenden Stresshormonen durchseuchte Halal-Fleisch zu verzehren. Von „Kultur“ kann da keine Rede sein.

Der Mohammedanismus ist zutiefst politisch, so wie Klo H. Metzel vor allem Politiker war. Da er einen sehr schlechten Charakter hatte und ein sehr böser Mensch war, ist auch die von ihm ausgehende Ideologie zutiefst bösartig.

Sie muss vollständig und global dekonstruiert werden.

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Niederlande

Muslime werden zunehmend als „kulturelle Bedrohung“ empfunden

Der dritte Islamophobie-Bericht der Universität Amsterdam zeigt einen massiven Anstieg antimuslimischer Einstellungen in den Niederlanden. Im Mittelpunkt der Untersuchung stand insbesondere die Darstellung von Muslimen in „islamkritischen“ Blogs. Ein Gastbeitrag von Dr. Ineke Van der Valk.

Am 9. Dezember 2016 wurde der Vorsitzende der rechtspopulistischen PVV, Geert Wilders, der Diffamierung einer ethnischen Gruppe und Anstiftung zu rassistisch motivierter Diskriminierung für schuldig befunden. Wilders hatte, während eines Wahlkampfaufrtitts seinen begeisterten Zuhörern versprochen, für “weniger Marokkaner” im Land sorgen zu wollen. Tatsächlich ist Wilders weiterhin die wichtigste politische Triebfeder der Islamophobie in den Niederlanden. Seine Verurteilung ist deshalb von erheblicher Bedeutung, weil die Richter damit klar gemacht haben, wo die Grenze des Rechts auf freie Meinungsäußerung, das Wilders oft missbraucht hat, verläuft.

Weiterhin wurde erstmals ein im Februar 2016 gescheiterter Brandanschlag auf eine Moschee in Enschede als Terrorangriff eingestuft, eine zweite wichtige Entwicklung. Im Frühjahr 2016 wurden fünf Personen, die einen Brandanschlag auf eine Moschee verüben wollten, zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Der allgemeine Anstieg der Verurteilungen von Hassverbrechen deutet auf ein steigendes Bewusstsein bei Behörden und Justiz für die Diskriminierung von Muslimen aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen hin.

Starker Anstieg antimuslimischer Diskriminierung

Auf der anderen Seite verzeichnen rechtsextreme Gruppen mit Kampagnen gegen die “Islamisierung” einen stärkeren Zulauf. Besonders stark stieg die Zahl der Fälle anti-muslimischer Diskriminierung 2015. Regionale Anti-Diskrimierungsstellen verzeichneten 240 Beschwerden. Das entspricht einem Anstieg um 45% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die niederländische Polizei nahm 439 Anzeigen auf, mehr als doppelt so viele wie 2014. Wie die Zahlen der entsprechenden Stellen belegen, ereigneten sich die meisten der berichteten Fälle anti-muslimischer Diskriminierung im Internet, meist im Kontext von Debatten zum Thema Flüchtlinge oder zu Terroranschlägen von Muslimen in Europa. Insgesamt wurden 2015 in den Niederlanden 72 Moscheen angegriffen oder erhielten mit Hakenkreuzen versehene Drohbriefe.

Furcht vor “kultureller Bedrohung”

Für den dritten Islamophobie-Bericht wurden die Inhalte der beiden bekannten islamkritischen Blogs “GeenStijl” und “PowNed” nach bestimmten Themen wie z. B. “Islam als Religion”, “Geschlechterverhältnisse”, “Integration”, “Nahost-Konflikt”, “Islamkritik” und “Flüchtlinge” sowie einer Reihe dazugehöriger Stichwörter ausgewertet.

Muslime werden im Allgemeinen ungeachtet aller bestehenden Unterschiede als homogene Gruppe, als monolithischer Block und eine kulturelle Bedrohung beschrieben, was auf ein geschlossenes Verständnis von “Kultur” hindeutet. Der Islam und die islamische Kultur gelten als unterentwickelt, rückständig und mittelalterlich. Anhand dieser Konzepte wird eine Sichtweise konstruiert, in der “wir” “ihnen” in nahezu jeder Hinsicht überlegen sind. Mit der Betonung der Minderwertigkeit der “anderen” und dem Hinweis auf die eigene Überlegenheit soll das Gefühl einer kulturellen Bedrohung abgewehrt werden.

Das Adjektiv “rückständig” wird in Bezug auf Muslime/den Islam besonders häufig verwendet. Die Autoren beziehen sich dabei sowohl auf die islamische Religion und deren Bestandteile als auch auf die Kultur und Weltanschauung der Muslime.

Zentral für die Wahrnehmung der Muslime als “kulturelle Bedrohung” ist das Geschlechterverhältnis, insbesondere die Stellung der muslimischen Frau. Praktiken, die diese Stellung betreffen, sind der Hauptgegenstand islamfeindlicher Rhetorik. Schlagworte, die im Zusammenhang mit Geschlecht und Sexualität verwendet werden, beziehen sich auf die Kleidung, das äußere Erscheinungsbild und sexuelle Unterdrückung. Häufige Beispiele sind etwa das Kopftuch und Tiermetaphern zur Bezeichnung von Frauen (“Legehennen”, “Pinguin”) oder der äußeren Erscheinung von Männern (“bärtiger Affe”). Tiermetaphern werden hauptsächlich mit dem Ziel eingesetzt, abzuwerten und zu schockieren, neben den bereits erwähnten Pinguinen findet man vor allem “Ziegenbock”, “Ratten”, “Affen”, “Schweine” und “Hunde”.

Muslimische Frauen sind entweder Opfer oder Täterin

Insbesondere das Kopftuch ist auf beiden Blogs eine beliebte Zielscheibe. Die Fähigkeit muslimischer Frauen, eigenständig zu handeln und Entscheidungen zu treffen wird geleugnet, wodurch den Betroffenen kein Raum für eigene Erfahrungen und Deutungen gewährt wird. Muslimische Frauen werden entweder als Opfer oder – sofern sie ein Kopftuch tragen – als Täterin dargestellt und sogar entmenschlicht. Das schafft die paradoxe Situation, in der Frauen im Namen ihrer Befreiung unterdrückt und ihre Stellung festgeschrieben wird.

In der islamfeindlichen Wahrnehmung geht von Muslimen nicht nur eine kulturelle sondern auch eine politische Bedrohung aus. Muslime gelten als “Fünfte Kolonne” bzw. als “trojanisches Pferd” im Auftrag ausländischer Herrscher, die die europäische Kultur und Gesellschaft zerstören wollen. In diesem Denkschema spielt die politische Linke die Rolle des Kollaborateurs. Das erklärt die häufigen Vergleiche mit der NSB, einer Partei die während der deutschen Besatzung der Niederlande mit den Nazis kollaborierte.

Das Konzept der “Fünften Kolonne” entstand während des Spanischen Bürgerkrieges. Es beschreibt die organisierte Verschwörung feindlicher Kräfte, die den Feind von innen heraus unterstützen und so den Widerstand aushöhlen. Während des Zweiten Weltkriegs wurde der Begriff für Nazis und Faschisten in den besetzten Ländern und Kollaborateure, aber auch allgemeiner für alle Personen deutscher Abstammung verwendet. Seine Anwendung auf Muslime geht auf den 2004 ermordeten Filmemacher Theo Van Gogh zurück.

Autoren nutzen Unwissenheit der Leser

In den Beiträgen der betrachteten Blogs sind Muslime die (Hass-)Objekte, über die die “Wir-Gruppe” online diskutiert. Subjektive Sichtweisen von Muslimen in Form von Gegenrede oder Dialog sind selten. Politische Eliten und Medien werden beschuldigt, Muslime gegenüber der “Wir-Gruppe” zu privilegieren, was diese zu den wahren Opfern mache. Die Debatten bewegen sich in der Regel nicht auf einem hohen geistigen Niveau, theoretische Vorstellungen und historische Kenntnisse fehlen fast gänzlich.

Der gegenwärtige antimuslimische Diskurs, wie er sich auf diesen Blogs spiegelt, konzentriert sich vorrangig auf aktuelle Themen und anekdotische Berichte. Die Blogger nutzen dabei die Unwissenheit der Nutzer gezielt aus, um Desinformation im Gewand von Expertenwissen zu verbreiten und die Leser gegen Muslime aufzuhetzen. Obwohl zahlreiche Textpassagen von den Blogmoderatoren wegen ihrer hasserfüllten Inhalte gelöscht wurden, bleibt der diskriminierende Charakter dieses Diskurses doch deutlich sichtbar. Hat das Auswirkungen in der realen Welt? Auch wenn gesicherte Erkenntnisse darüber bislang fehlen, kann von einer gelegentlichen wechselseitigen Beeinflussung ausgegangen werden. Der Aggressionslevel gegenüber Muslimen und islamischen Einrichtungen steigt und hängt, wie die für den Bericht ausgewerteten Daten zeigen, gleichzeitig mit kontextualen Ereignissen zusammen.

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Time am 4. August 2017

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1) http://www.islamiq.de/2017/07/29/muslime-werden-zunehmend-als-kulturelle-bedrohung-empfunden/

Im Cache:

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:gnzddg2gP1gJ:www.islamiq.de/2017/07/29/muslime-werden-zunehmend-als-kulturelle-bedrohung-empfunden/+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de

Antijüdische Hetze gegen Geert

19. März 2017

Lesen Sie einen Beitrag von Michael Hanfeld von „FAZ.NET“ (1).

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WDR-Film zu Geert Wilders

Verschwörungstheorie gefällig?

Ein Film über Geert Wilders attestiert dem Rechtspopulisten nicht nur Islamhass, sondern große Nähe zu Israel und dem Judentum. Das hat eine antisemitische Konnotation, die man nicht übersehen kann.

Dass mit diesem Film etwas nicht stimmt, merkt man schon nach wenigen Sekunden. In schneller Abfolge sehen wir Bilder von den von Islamisten verübten Terroranschlägen in Paris, Nizza, Brüssel und Berlin und dann – geht es um den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, den Vorsitzenden der Partij voor de Vrijheid. Vor ihm will der Film „Holland in Not – Wer ist Geert Wilders?“ warnen. Ausgestrahlt wurde er vom Westdeutschen Rundfunk in dessen drittem Programm in der Reihe „Die Story“ am 8. März. Also genau eine Woche vor der Wahl, bei der Wilders sein Ziel, an die Regierung zu kommen, verfehlte. In dem Film des WDR wird, mit bangem Unterton, noch erwartet, dass nicht nur die Niederlande abdriften: „Europa droht eine politische Verschiebung nach rechts.“

Das zu beschreiben, davor zu warnen, ist das eine. Sich der Mittel zu bedienen, wie es der WDR und der niederländische Filmemacher Joost van der Valk in diesem Fall tun, ist etwas anderes. Seine Herangehensweise besteht darin, Aspekte zusammenzufügen, bei denen man sich fragt, wie sie denn zusammengehören. Nicht lange fragen muss man sich allerdings, welchen Eindruck van der Valks Film spätestens nach der Hälfte der Sendedauer vermittelt – dass Geert Wilders enge Verbindungen zu Israel hat und das Judentum schätzt. Ganz im Gegensatz zum Islam, den er seit langem als „faschistische Ideologie“ bezeichnet. Was schließen wir daraus?

Ursprünglich sprach der Scheich

Etwas mehr als 44 Minuten war der Film in seiner ursprünglichen Version lang. In der Fassung, die nun in der Mediathek des WDR steht, ist er auf 40.36 Minuten gekürzt worden. Die Minuten, die weggefallen sind, hatten es in sich, worauf zuerst Stefan Frank von dem Think Tank „mena-watch“ (2) und dann Moritz Tschermak im „bildblog“ hinwies. Denn in den fraglichen Minuten kommt der amerikanische Scheich Khalid Yasin zu Wort, den als „umstritten“ zu bezeichnen eine Untertreibung wäre. Yasin ist ein Islamist reinsten Wassers, der die Scharia in Saudi-Arabien preist und gegen Christen und Juden hetzt.

In der Original-Version des Films von Joost van der Valk kam er, wie die Kritiker, die den Film noch ganz gesehen haben, notieren, zu Wilders zu Wort: „Ich glaube, er hat die Idee des modernen Zionismus begriffen und angenommen. Er benutzt den modernen Zionismus, um die gleichen Ansichten über Muslime und über den Koran zu verbreiten, die sich die Juden in Israel nicht trauen zu sagen. Aber Herr Wilders kann ihnen einen Gefallen tun. Er kann außerhalb Israels die Palästinenser so charakterisieren, wie es die Zionisten tun, um ihre Macht zu rechtfertigen. Herr Wilders kann den Islam auf die gleiche Weise beschreiben.“

Zu Besuch bei der „Jewish Task Force“

Die Gleichung des Scheich Yasin zielt in die Richtung einer „jüdischen Weltverschwörung“. Dass van der Valks Reise dahin geht, bekommt man sogar in der vom WDR nachbearbeiteten Version des Films mit, der in Teilen acht Jahre alt ist und ohne aktuelle Schnittbilder 2011 bei der BBC lief, die sich damit aus denselben Gründen wie jetzt der WDR heftige Kritik einhandelte. So spricht der Filmemacher van der Valk mit einem Wilders-Bewunderer namens Robert, der Mitglied der „Jewish Task Force“ ist. Dann besucht er den radikalen Zionisten und Gründer der Task Force, Chaim Ben Pessach, in New York. Pessach, der eigentlich Victor Vancier heißt, verbüßte wegen Sprengstoffanschlägen mehr als fünf Jahre Haft. Auch er bewundert, wie er vor der Kamera sagt, Geert Wilders.

Dass Pessach in Israel Einreiseverbot hat, erfahren wir nicht. Dafür sehen wir Wilders mit Kippa, auf Besuch in Israel oder an der Klagemauer und erfahren, dass er in seiner Jugend ein Jahr in Israel verbracht hat. Von seiner jüdischen Großmutter ist in der neuen Filmversion nicht mehr die Rede, dafür war es angeblich so in der alten. Gleich zu Beginn des Films kommt derweil immer noch eine junge, verschleierte Muslimin zu Wort, die sagt, die Situation in den Niederlanden erinnere sie an „die neunzehnhundertvierziger Jahre, als Juden den Davidstern tragen und vor einem Laden fragen mussten: Darf ich reinkommen? Darf ich in das Schwimmbad gehen? Es ist fast so wie früher.“

Die Machart dieses Films lässt eigentlich keine Fragen offen. Doch brauchte der WDR zwei Anläufe, um zu verstehen, worum es geht. Als sich die genannten Kritiker – und nicht nur sie – zu Wort gemeldet hatten, teilte der Sender per Twitter mit, der Film „Holland in Not – Wer ist Geert Wilders“ sei „aus unserer Sicht grundsätzlich nicht zu beanstanden. In der Tat hätte der Text einordnen müssen, dass der Prediger Yasin durchaus umstritten und in der Vergangenheit auch radikaler aufgetreten ist. Darüber hinaus teilen wir die in dem zitierten Blogeintrag erhobene Kritik nicht und weisen insbesondere den Vorwurf des Antisemitismus entschieden zurück.“

Film war nicht mehr abrufbar

Das schrieb der WDR am vergangenen Mittwoch. Am Donnerstag war es mit der vermeintlichen Entschiedenheit schon vorbei, da war der Film nämlich nicht mehr abrufbar. Seit Freitag heißt es zur Erläuterung des inzwischen umgeschnittenen und wieder abrufbaren Films: „Verzichtet wurde auf die Äußerungen des Scheichs Yasin, dessen Auftreten und Einordnung wir für problematisch halten. Den Vorwurf, in einer Passage des Films antisemitische Ressentiments zu schüren, weisen wir aber zurück. Die Passage stellt die Fakten korrekt dar. Gleichzeitig mussten wir aufgrund einiger Rückmeldungen feststellen, dass hier teilweise ein missverständlicher Eindruck entstehen kann. Wir haben die Kritik ernstgenommen und aus diesem Grund entschieden, den Film auch an dieser Stelle zu bearbeiten.“ Ein „missverständlicher Eindruck“? Auch wer den Film in der polierten Fassung sieht, kann sich einen Reim darauf machen, was Joost van der Vaalk ausdrücken will.

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Time am 19. März 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ein-wdr-film-ueber-geert-wilders-hat-schlagseite-14929890.html
2) http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/westdeutscher-rundfunk-geert-wilders-ein-spion-der-juden/

Torkei eröffnet Jihad

16. März 2017

Wir sind nicht wie sie

Der 16. März 2017 wird in die Geschichte des Counterjihad eingehen als der Tag, an dem die Torkei Europa den offenen Jihad erklärt hat. Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte die Zerlegung Europas an sowie die Pläne der Torkei, einen globalen Religionskrieg mit ihr selbst als Führungsnation zu entfachen (1).

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Türkei warnt Europa vor Religionskriegen

Der türkische Präsident legt nach: Zwischen der Türkei und Europa sieht Erdogan den „Kampf zwischen dem Kreuz und dem Halbmond“. Außenminister Cavusoglu bezeichnet den niederländischen Wahlsieger Rutte erneut indirekt als Faschisten und stößt eine Drohung aus.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland vorgeworfen, eine gegen sein Land gerichtete Kampagne in Europa anzuführen. Zudem kritisierte das Staatsoberhaupt bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Provinz Sarkarya das Kopftuch-Urteil des Europäischen Gerichtshofs in scharfer Form: „Die haben einen Kampf zwischen dem Kreuz und dem Halbmond angefangen, es gibt keine andere Erklärung.“ Nach dem Urteil können Firmen ihren Mitarbeiterinnen unter bestimmten Umständen das Tragen von Kopftüchern untersagen.

Recep Tayyip Erdogan

Namentlich wandte sich Erdogan auch gegen den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Dieser habe die Freundschaft von Ankara verloren, sagte er unter Anspielung auf die Verbote von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in den Niederlanden. Auch Außenminister Mevlüt Cavusoglu keilte erneut gegen Rutte. „Schaut, es gibt keinen Unterschied zwischen den Sozialdemokraten und dem Faschisten Wilders, es ist die gleiche Mentalität“, sagte Cavusoglu laut der Nachrichtenagentur Anadolu mit Blick auf den Rechtspopulisten Geert Wilders. Mit „Sozialdemokraten“ meinte Cavusoglu offenbar die rechtsliberale VVD Ruttes.

Cavusoglu warnte vor dem Zerfall Europas. „Wohin geht ihr, wohin führt ihr Europa? Ihr habt begonnen, Europa aufzulösen und es an den Rand des Abgrunds zu führen“, sagte Cavusoglu an die europäischen Politiker gerichtet. „Bald werden Religionskriege in Europa ausbrechen.“ Cavusoglu kündigte zudem weitere Schritte gegen die Niederlande an und sagte: „Wir können uns mit denen nicht befassen, als wären wir Schmarotzer. Der Türke ist nirgendwo ein Schmarotzer.“

Europa werde schon lernen, wie man mit der Türkei umzugehen habe, sagte Cavusoglu weiter. Ansonsten werde die Türkei es Europa beibringen. „Ihr werdet von eurem befehlenden Diskurs absehen. Die Türkei befiehlt“, sagte er. Die Türkei sei die „Umma“, die weltweite Gemeinschaft von „zwei Milliarden“ Muslimen. „Deshalb könnt Ihr mit der Türkei nicht im Befehlston sprechen. Ihr müsst anständig reden, Ihr könnt um etwas bitten.“ An die EU-Staaten gerichtet drohte Cavusoglu auch mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts.

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Time am 16. März 2017

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1) http://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-warnt-Europa-vor-Religionskriegen-article19749330.html

Einwanderungsland oder Sozialstaat

15. März 2017

Lesen Sie einen Aufsatz von Leon de Winter von „Achgut“ (1).

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Zur heutigen Wahl: Die Urwunde der niederländischen Seele

Die derzeitige Stimmung in den Niederlanden ist dem Ausland kaum zu erklären, aber ich will es dennoch versuchen. Zum Verständnis des Heute müssen wir auf das Jahr 2002 zu­ rückblicken, als der so beliebte wie umstrit­tene Politiker Pim Fortuyn ermordet wurde.

Pim Fortuyn vereinte vieles in einem Cha­rakter: Er war ein Intellektueller und ein schwuler bunter Vogel, spottlustiger Querkopf und seriöser Soziologe. Am 6. Mai 2002 schoss ihn ein militanter Tierschützer nieder, der als Motiv angab, er habe «verletzliche Gruppen» wie Asylanten und Muslime vor Fortuyn schützen wollen. Der Attentäter ist nach zwölf Jahren Haft inzwischen wieder auf freiem Fuss und kann dank der Leistungen des niederländi­schen Sozialstaats das Leben geniessen, Fortuyn dagegen bleibt für immer stumm.

Das ist die Urwunde, die in der niederländi­schen Seele schwärt.

«Minderwertiger Mensch»

Pim Fortuyn war Professor für Soziologie und viele Jahre Mitglied der niederländischen so­zialdemokratischen Partei PvdA. 1997 schrieb er den Bestseller «Gegen die Islamisierung un­serer Kultur», mit dem er ein in den Niederlan­den geltendes Tabu brach, denn an der multi­kulturellen Gesellschaft durfte nicht gerüttelt werden. Er war zwar nicht der Erste, der da­rauf hinwies, dass man nicht ungestraft Hunderttausende Menschen anderer Kultu­ren ins Land lassen könne, ohne sich zu fragen, was diese Menschen dächten und fühlten, wo­von sie träumten und was sie erwarteten (den Anfang hatte der rechtsliberale Politiker und spätere EU­-Kommissar Frits Bolkestein ge­macht), aber er war der Erste, der das politisch zu seinem zentralen Thema erhob.

Fortuyn führte der breiten Masse vor Augen, welche Werte und Normen die islamischen Migranten mit in die Niederlande gebracht hätten. Als Homosexueller war er selbst von Muslimen diskriminiert worden, für ihn war der Islam keine sanftmütige Religion, son­dern eine totalitäre Ideologie. Sein Buch löste heftige Diskussionen aus.

Sein einstiges sozialdemokratisches Umfeld bezog vehement gegen ihn Stellung, ein führender Sozialdemokrat bescheinigte ihm sogar, ein «minderwertiger Mensch» zu sein, und von den Medien wurde er praktisch uni­ sono – und zu Unrecht – als Neofaschist, Neo­nazi, Rassist abgestempelt. Das traf ihn, aber er gab nicht auf.

Weite Teile der Bevölkerung hegten eine Sympathie für ihn, die an schwärmerische Ver­liebtheit grenzte. Bei den Parlamentswahlen im Mai 2002 hätte er vermutlich auf Anhieb und im Alleingang ein Drittel aller Stimmen auf sich vereint und wäre damit Ministerprä­sident geworden. Zwei Wochen vor dem Urnengang aber fällten ihn die Schüsse aus der Pistole eines Linksradikalen.

Der Schock in den friedliebenden Niederlan­den war gross. Die Scheinheiligkeit der Medien ebenso. Ich habe damals mit vielen Journalisten gesprochen, die Fortuyn mit Schmutz bewor­fen hatten, um ihn zu Fall zu bringen. Ihre Ruf­mordversuche schürten die Stimmung, in der ein tatsächlicher Mord stattfinden konnte. Das hat die Niederlande innerlich zerrissen, und davon haben sie sich bis heute nicht erholt.

Zwei Jahre später wurde das Land ein weite­res Mal geschockt. Dem Attentat auf Fortuyn folgte der Mord an dem Filmemacher und anarchistischen Provokateur Theo van Gogh (der mich jahrzehntelang als seinen Erzfeind betrachtete, bis er seine Wut auf den Propheten Mohammed verlegte). Ein radikaler Mus­lim rückte van Gogh am 2.November 2004 mitten in Amsterdam auf offener Strasse mit Pistole und Messer zu Leibe und enthauptete ihn an Ort und Stelle.

Verspielte Anarchisten

Es waren keine Akte blinden Terrors, von denen die Niederlande heimgesucht wurden: Die Opfer waren gezielt ausgewählt. Zwei schillernde, umstrittene, unbequeme Figuren, Personifizierungen der weitreichenden Tole­ranz der modernen Niederlande. Der bekennende Schwule Fortuyn und der giftige Narr van Gogh waren Menschen, die nur in einem Land wie den Niederlanden zu dem werden konnten, was sie waren. In Nachbarländern wie Deutschland oder Belgien hätten sie es niemals zu einer solchen Prominenz gebracht.

Sie waren die ausgelassenen Kinder der anti­autoritären Revolution, die in den sechziger Jahren die traditionell calvinistischen Niederlande umkrempelte. Damals gelangte der typisch niederländische Individualismus, der sich seit dem 16. Jahrhundert herausbilden konnte, in Bewegungen wie den «Provos» zur Blüte, einer Gruppe verspielter Anarchisten, die gegen die Obrigkeit aufbegehrten und sie verulkten. Fortuyn und van Gogh waren, was ihr Auftreten und die Freiheiten betrifft, die sie sich herausnahmen, direkte Nachkommen jener Provos; beide spielten ironisch mit Spra­che und Umgangsformen, und beide waren er­klärte Gegner der Intoleranz und der geschlos­senen religiösen Denkwelten islamischer Migranten.

Rückkehr zu religiösen Tabus

Die Verspottung der Religion hatte in den Niederlanden längst Tradition. Sie reicht bis in die Zeit Baruch Spinozas zurück, des grossen Philosophen, der hier lebte und wirkte. In den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhun­derts konnte sich denn auch keine Religion mehr hinter Blasphemieverboten verschanzen. Der niederländische Autor Gerard Reve, katho­lisch und homosexuell, erlaubte sich 1966 in einem seiner höchst ironischen Bücher, Gott als «mausgrauen einjährigen Esel» auftreten zu lassen, den der Erzähler in sein Schlafzimmer bugsierte und «dreimal nacheinander ausgie­big» von hinten nahm. In jedem anderen euro­päischen Land wäre Reve dafür ins Gefängnis gewandert, in den Niederlanden aber sprach man ihn von der Anklage der Gotteslästerung frei, und er wurde allseits gefeiert.

Reve war ein grosser Schriftsteller, und die politischen Eliten liessen ihm die Freiheiten, die er sich anmasste – im niederländischen Kulturraum war so gut wie alles möglich ge­worden. Diese Zeiten sind vorbei. Vergleichbares über den Propheten Mohammed zu schreiben, wäre undenkbar. Und darin liegt der Kern des Unbehagens, das viele Niederländer in Bezug auf das multikulturelle Zusammenleben be­schlichen hat.

Viele haben das Gefühl, durch die islami­schen Zuwanderer der Freiheit beraubt zu werden, sich über Heiliges lustig machen zu können – und damit die Trennung von Kirche und Staat zu untergraben. Gerard Reve wurde 1966 von Christen verklagt, aber man krümm­te ihm kein Haar. Heute denkt jeder Kolum­nist und jeder Kabarettist zehnmal nach, be­ vor er sich einen Witz über Mohammed erlaubt. Muss man sich da wundern, dass viele das als Rückkehr zu mittelalterlichen religiö­sen Tabus erfahren?

Das ist der Kontext, in dem sich die Nieder­lande heute bewegen, in dem Geert Wilders Anklang findet. Wilders gehörte als Politiker zunächst der konservativen Partei VVD an, sympathisierte dann aber zunehmend mit den Ideen Pim Fortuyns und trat nach dessen Tod sein ideologisches und kulturelles Erbe an.

Die Krönung der westlichen Zivilisation

Die Partei Fortuyns – im Grunde eine Ein­mannpartei – sorgte nach dessen Tod durch in­terne Querelen für den eigenen Untergang. Wilders hat ähnlichen Szenarien vorzubeugen versucht, indem er seine Partei gleich auf ein einziges Mitglied begrenzte: sich selbst. Wäh­rend das Ausland Wilders‘ Einmannpartei als Ausdruck tyrannischer Geltungssucht wertet, spiegelt sich darin also nichts anderes als die Lehre wider, die aus den Vorgängen in Fortuyns Partei zu ziehen war.

Der niederländische Sozialstaat ist eine der Krönungen der westlichen Zivilisation. Viele Jahrhunderte des Kampfes und der Debatten sowie eine schrittweise Säkularisierung ebne­ten den Weg dorthin. Mehr als fünfzig Prozent dessen, was alle Niederländer verdienen, fliessen heute an den Staat, der die Gelder den politischen Vorgaben entsprechend nach Be­darf und Notwendigkeit umverteilt. Dieses Modell funktioniert, solange in der Gesell­schaft ein hohes Mass an Solidarität und indi­vidueller Diszipliniertheit gegeben ist, und das wiederum zeitigt eine Toleranz, die man so nirgendwo auf der Welt antrifft.

All das wurzelt unter anderem im wider­ständigen Geist des niederländischen Protes­tantismus. Kulturelle Grundlage der Nieder­lande (wie der Schweiz) ist das säkulare Erbe von Luther und Calvin. Die Niederländer haben darüber hinaus noch eine Tradition, die sie zu extremen Individualisten macht: Sie haben ihr Land buchstäblich mit eigenen Hän­den dem Meer abgetrotzt. Das hat den Charak­ter dieses Volkes über Jahrhunderte geprägt.

In Anbetracht dessen, was den Sozialstaat ausmacht, der dem Niederländer auf den Leib geschneidert war, konnte der Zustrom von Migranten nur zu Problemen führen. Einwan­derungsland und Sozialstaat – das sind Model­le, die sich gegenseitig ausschliessen. Die poli­tischen Eliten in Ländern wie den Niederlanden haben sich jedoch mit dieser Unvereinbarkeit abgefunden.

Sie haben die Grenzen geöffnet und Ströme von Zuwanderern eingelassen, denen die hohen Anforderungen an den Einzelnen im modernen Sozialstaat fremd sind. Menschen aus einfachen kollektivistischen Agrarkultu­ren mit überholten Glaubensvorstellungen wurden zwischen radikale Individualisten wie Fortuyn und van Gogh gepflanzt. Neuere Untersuchungen von Professor Koopmans von der Humboldt­Universität Berlin zeigen, dass die Hälfte der Muslime in den Niederlanden (und im gesamten Westeuropa) Homosexuel­le und Juden verabscheut. Programme zur Integration und Assimilierung greifen offen­bar kaum.

In allen westlichen Ländern mit starker muslimischer Zuwanderung lassen sich ähnli­che Entwicklungen erkennen, in den Nieder­landen mit ihrer Geschichte der Emanzipa­tion, Offenheit und Toleranz wirken sie jedoch besonders eklatant. Überall, wo Immigration nicht mit kultureller Assimilation einhergeht, gerät der Sozialstaat ernstlich in Bedrängnis, die Bevölkerung in der parlamentarischen Demokratie aber muss dem Handeln der poli­tischen Eliten mangels geeigneter Einfluss­ möglichkeiten tatenlos zusehen.

Nein, die Niederländer sind nicht plötzlich fremdenfeindlich geworden. Sie wollen nur ihren Sozialstaat am Leben erhalten, der (und jetzt kommt das entscheidende niederländi­sche Paradox) von der Solidarität von Indivi­dualisten getragen wird. Das lässt sich aber nur bewerkstelligen, wenn Neubürger die da­für erforderlichen Eigenschaften verinnerli­chen – Eigenschaften, die sich im Laufe von Jahrhunderten entwickelt haben.

Denkweisen, Traditionen und Vorurteile

Bei Parlamentswahlen in den Niederlanden ging es in der Vergangenheit vor allem um die sozialwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Heute natürlich auch, aber zudem spielen jetzt Kultur und Religion eine Rolle, und das sind heikle Themen. Die meisten Politiker scheuen sich, darüber zu diskutieren, und nennen Kritiker des multikulturellen Ideals abfällig Populisten, in der Hoffnung, die Diskussion damit abzuwürgen. Doch vielen Bürgern brennen diese Themen unter den Nägeln, gerade jetzt, da so viele Menschen aus den syrischen Bürgerkriegsgebieten und aus dem überbevölkerten Armenhaus Afrika zu uns strömen; deren Denkweisen, Traditionen und Vorurteile bleiben nicht an der Grenze zurück.

Wie immer auch die Wahlen in den Nieder­landen ausgehen mögen, die Problematik der schwer zu vereinbarenden Modelle von Sozialstaat und Einwanderungsland untergraben den gesellschaftlichen Frieden in vielen euro­päischen Ländern. Populisten wie Wilders sind nur ein Symptom. Wir haben noch einen langen Weg vor uns.

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Time am 15. März 2017

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1) http://www.achgut.com/artikel/zur_heutigen_wahl_die_urwunde_der_niederlaendischen_seele

Henryk und die Schweinepresse

12. März 2017

Lesen Sie einen Bericht von Henryk Broder, den ich von der „Achse“ habe (1).

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Ein Fischerörtchen nahe Amsterdam
bekommt Besuch vom ZDF

Je näher die Wahlen in Holland (am 15.März) heranrücken, umso besorgter berichten deutsche Medien über die Lage in dem Land, aus dem der Edamer, der Gouda und der Oude Genever kommen. Was soll aus dem liebenswerten, putzigen Königreich der Oranjer und aus Europa werden, wenn die Rechtspopulisten um Geert Wilders die Macht in den Den Haag übernehmen? Wieder einmal liegt es an uns, einem unserer Nachbarn klarzumachen, welche Folgen eine falsche Entscheidung haben könnte.

Prototypisch sind zwei Berichte, die in den letzten Tagen im Fernsehen zu sehen waren, einer im ZDF und einer bei ntv. Das Wichtigste bei solchen Berichten ist die Wahl des Ortes. Es muss eine typische holländische Gemeinde sein, nicht zu groß und nicht zu klein. Mit Grachten, gesäumt von Giebelhäusern, bewohnt von Menschen, die beim Sprechen kehlige Laute von sich geben. Die in Brüssel stationierte ZDF-Frau hat sich den Ort Volendam ausgesucht, „ein kleines Fischerörtchen nahe Amsterdam“. Genau genommen, liegt Volendam nahe Edam (3 km), während es nach Amsterdam immerhin 22 km sind. Aber ganz falsch ist die Behauptung, Volendam läge unweit von Amsterdam nicht, denn alle Orte in Holland liegen nahe Amsterdam. Was Volendam von den anderen Orten unterscheidet: Es gibt hier „keine Moschee und keine Flüchtlinge“. Dennoch „stimmte bei der letzten Wahl fast jeder Zweite für den Rechtspopulisten Geert Wilders“.

Diese Art von Logik resultiert aus der Überzegung, Fremdenfeindichkeit habe etwas mit der Zahl der Fremden zu tun und Antisemitismus mit dem Anteil der Juden an der Bevölkerung. Was will uns die ZDF-Korrespondentin in diesem Fall sagen? Wenn es in Volendam Moscheen und Muslime geben würde, könnte man verstehen, dass bei der letzten Wahl jeder Zweite für Wilders gestimmt hat. Aber so? Volendam liegt am Ende der Welt, die Volendamer lesen keine Zeitungen und sehen nicht fern. Dennoch hat jeder Zweite Wilders gewählt. Wie seltsam. Vermutlich nur damit zu erklären, dass Volendam „ein kleines Fischerörtchen“ ist. Und das ZDF ein großes Dorf hinter dem Lerchenberg.

Der ntv-Reporter hat derweil Nieuwegein besucht, eine „Durchschnittsstadt“ nahe Utrecht, die repräsentativ für Holland ist. In Nieuwegein haben „die Menschen vor fünf Jahren fast genauso gewählt wie das ganze Land“. Nun will er herausfinden, „welche Sorgen die Holländer umtreiben und wo sie bei den Wahlen in wenigen Tagen ihr Kreuz machen wollen“. Die Reportage ist ein investigatives Meisterwerk, das mit einer überraschenden Erkenntnis endet: „Viele Menschen in Nieuwegein haben Existenzsorgen oder eine diffuse Angst vor Fremden, aber längst nicht alle. Das Volk ist gespalten, zumindest hier, in einer der wohl durchschnittlichsten Städte des Landes“. Was für ein schönes Schlusswort in einer der wohl dümmsten Reportagen aus der Kategorie „Menschen wie Du und wir“.

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Time am 12. März 2017

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1) http://www.achgut.com/artikel/ein_kleines_fischeroertchen_nahe_amsterdam_bekommt_besuch_vom_ZDF

Unser Land zurückerobern

28. Februar 2017

geert

Wie bei Donald Trump werden die angeblichen Wahlprognosen für Geert Wilders kurz vor der Wahl schlechter und schlechter. Dennoch fürchtet das Establishment ihn. Lesen Sie einen Artikel von Wolfram Weimer von „N-TV“ (1).

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Person der Woche – Geert Wilders

Lasst uns den Islam verbieten!

Holland wählt und die EU zittert. Denn die Rechtspopulisten liegen in Umfragen vorn. Geert Wilders bündelt die Ängste vor dem Islamismus und propagiert den „Nexit“. Die Wahl wird zum politischen Indikator für ganz Europa.

„Es ist so, als ob die AfD die CDU überholt und die SPD auf einstellige Werte absackt“, so erklären Holländer derzeit den Deutschen, was in ihrem Land passiert. In den Niederlanden bahnt sich ein politisches Erdbeben an. Am 15. März wird ein neues Parlament gewählt und Umfragen signalisieren, dass die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) mit knapp 20 Prozent stärkste Kraft werden könnte. Ihr Anführer Geert Wilders wird bereits – auch wegen seiner blonden Tolle – als „Trump der Niederlande“ gefeiert und gefürchtet.

Wilders geht in seiner Islamkritik freilich weiter als Trump oder die AfD. Er will sich nach einem Wahlsieg seiner Partei für ein weitgehendes Verbot des Islam in seinem Land starkmachen. „Die islamische Ideologie ist womöglich noch gefährlicher als der Nationalsozialismus“, verkündet Wilders in Den Haag. Die Niederlande seien durch „Islamisierung“ und „Massen-Immigration“ in ihrer Existenz bedroht. Er fordert ein Verbot des Korans und die Schließung der Moscheen.

Den Koran verglich Wilders mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ und Moscheen mit „Nazi-Tempeln“, in denen täglich zu Hass und Gewalt aufgerufen werde. „Wir tun unserem Rechtsstaat einen Gefallen, wenn wir das nicht mehr zulassen“, sagte er. Auf den Einwand, ein Islamverbot widerspreche der Verfassung und der Religionsfreiheit, entgegnet er, der Islam sei gar keine Religion, sondern eine aggressive Ideologie. Außerdem solle man nicht „das Machbare“, sondern „das Denkbare“ fordern.

Wilders‘ Islamkritik ist radikaler als die aller anderen rechtspopulistischen Wortführer Europas. In einem TV-Interview brandmarkt er die angebliche Gefahr so: „Unser Land ist gekapert und wir müssen es zurückerobern.“ Tatsächlich sind weniger als zehn Prozent der rund 17 Millionen Niederländer Muslime.

Dass Wilders mit seinen Positionen Millionen von Holländern mobilisiert, wird in ganz Europa als ein Warnsignal verstanden und dürfte auch in Deutschland die Grenzen des Sagbaren verschieben. „Offenbar unterschätzen die klassischen Volksparteien die Angst der Menschen vor dem Islamismus“, sagen Brüsseler Demoskopen zu dem europaweiten Trend. Sollte die PVV tatsächlich stärkste Partei in dem traditionell so liberalen Holland werden, sei das ein historischer Gezeitenwechsel.

Vor allem der Druck auf eine Reform der Europäischen Union dürfte nach der Holland-Wahl steigen. Nach britischem Vorbild will auch Wilders den Austritt der Niederlande aus der EU und fordert die Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Wilders ist sich seiner europäischen Strahlkraft bewusst und hat auch darum im Januar gemeinsam mit anderen europäischen Rechtspopulisten in Koblenz „das Jahr der Patrioten“ ausgerufen. Neben ihm standen AfD-Chefin Frauke Petry und die Französin Marine Le Pen vom Front National.

Die Selbstheroisierung gehört zu den Stilmitteln von Wilders. Er erinnert auch an die tragische Tradition seiner Bewegung. Zuerst war es der charismatische Pim Fortuyn, der kurz vor der Wahl von einem linken Veganer ermordet wurde. Zwei Jahre später ereilte den islamkritischen Regisseur Theo van Gogh mitten in Amsterdam dasselbe blutige Schicksal, als ihm ein Islamist auf offener Straße den Kopf abschnitt. Seither sind islamistische Gewalt und die Gefahren durch Zuwanderung ein Schlüsselthema der niederländischen Politik.

Geert Wilders lebt nach ernst zu nehmenden Todesdrohungen, unter anderem mit einem Enthauptungsvideo, mit strengem Personenschutz; er muss regelmäßig die Wohnung wechseln und lebte über Monate zur eigenen Sicherheit in einer bewachten Kaserne. Islamistische Gewalttäter sind in Den Haag bereits für konkrete Mordpläne verurteilt worden, die sich gegen Wilders und die inzwischen in die USA ausgewanderte Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali gerichtet hatten. Wilders verkündet seither, dass er einen gemäßigten Islam für undenkbar hält, dass der Kampf gegen diese politische Religion seine größte politische Antriebsfeder sei und dass er diesen Kampf „bis zum Tod“ weiterführen werde.

Vor wenigen Tagen teilte der Politiker mit, keine Wahlkampfauftritte mehr abzuhalten – aus Sorge um seine Sicherheit. Ein Sicherheitsbeamter marokkanischer Abstammung steht unter Verdacht, Informationen über Wilders an eine kriminelle Organisation weitergegeben zu haben.

Dafür meldete sich zum ersten Mal der Bruder des Populisten zu Wort. Der neun Jahre ältere Paul Wilders gab dem „Spiegel“ ein Interview und sprach davon, dass es für seinen Bruder „keine Kompromisse“ gäbe. Er sei in seiner Jugend „eine entsetzliche Plage“ gewesen, egozentrisch und aggressiv. Sein Bruder sei sozial isoliert und von den normalen Menschen entfremdet. Der ständige Personenschutz mache ihn zudem „noch paranoider“.

Auch das dürfte Wilders nicht schaden. Er lebt seit Jahren in einer eigenen Welt der Abgrenzung. Wilders ist insgesamt die schillernde Gegenfigur zum blassen Regierungschef Rutte, der sich als liberaler Mitte-Mann der Vernunft präsentiert. Und so wird der niederländische Wahlkampf in den letzten Tagen zum großen Showdown zweier Männer, der Neo-Nationalist gegen den Europäer, der rechte Revolutionär gegen den Liberalen, der seine dritte Amtszeit will. Rutte lockt mittige Wähler aus allen Lagern mit dem Argument, Wilders‘ PVV dürfe nicht stärkste Partei und der „Nexit“ müsse verhindert werden. Auch der Grünen-Chef Jesse Klaver verkündet, es gehe um eine historische Aufgabe – den „rechtsgerichteten Wind aufzuhalten, der durch ganz Europa bläst“.

Doch selbst wenn es nach der Wahl eine schwache Anti-Wilders-Koalition geben sollte, droht die politische Stabilität Hollands und Europa zu brechen. „Eine schwache Koalition der etablierten Kräfte mag auf dem Papier einen Kurs pro EU verfolgen. In der Realität müsste ein solches Bündnis aber EU-kritisch agieren, um den Populisten keinen weiteren Aufwind zu verschaffen“, warnt Mark Wall, Chefökonom für Europa bei der Deutschen Bank. Das könnte auch die Stabilität der Euro-Zone gefährden. Das Thema „Nexit“ steht ab sofort auf der Tagesordnung.

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Time am 28. Februar 2017

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1) http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Lasst-uns-den-Islam-verbieten-article19722738.html

Bravo, Geert!

13. Februar 2017

geert

Lesen Sie einen Artikel von „FAZ.NET“ (1).

Was sie „verstört“, macht uns Hoffnung.

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Rechtspopulist

Wilders will Islam aus Niederlanden „vertreiben“

Den Koran vergleicht er mit Hitlers „Mein Kampf“, Moscheen mit „Nazi-Tempeln“: Mit verstörenden Aussagen deckt der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders auf, wie er im Falle eines Wahlsieges mit dem Islam umzugehen gedenkt.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders will sich nach einem Wahlsieg seiner Partei im März für ein weitgehendes Verbot des Islam in seinem Land stark machen. „Die islamische Ideologie ist womöglich noch gefährlicher als der Nationalsozialismus“, sagte der Politiker im niederländischen Fernsehen am Sonntag in Den Haag. Er forderte abermals ein Verbot des Korans und die Schließung der Moscheen,

Es war das erste große Fernseh-Interview des Rechtspopulisten vor der Parlamentswahl am 15. März. Nach Umfragen kann seine Partei für die Freiheit (PVV) mit rund 20 Prozent stärkste Kraft werden. Die meisten etablierten Parteien lehnen jedoch eine Zusammenarbeit mit ihm ab.

Dennoch forderte Wilders im Falle eines Wahlsieges die Beteiligung an einer Regierungskoalition. „Wenn die Wähler die PVV echt so groß machen, wie einige Umfragen vorhersagen, dann kommt man nicht um uns herum“, sagte der 53 Jahre alte Abgeordnete im etwa eine Stunde dauernden Gespräch mit dem rechtskonservativen TV-Sender WNL. Zurzeit ist die PVV mit 12 Abgeordneten (acht Prozent) im Parlament vertreten.

„Unser Land ist gekapert“

Wilders skizzierte angebliche Gefahren für die Niederlande durch eine „Islamisierung“ und „Massen-Immigration“. „Unser Land ist gekapert, und wir müssen es zurückerobern.“ Den Koran verglich er mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ und Moscheen mit „Nazi-Tempeln“, in denen täglich zu Hass und Gewalt aufgerufen werde. „Wir tun unserem Rechtsstaat einen Gefallen, wenn wir das nicht mehr zulassen“, sagte er. Etwa sechs Prozent der rund 17 Millionen Einwohner der Niederlande sind Muslime. Nach britischem Vorbild strebt auch Wilders den Austritt der Niederlande aus der EU an. Er fordert auch die Wiedereinführung der Grenzkontrollen.

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Time am 13. Februar 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/rechtspopulist-wilders-will-islam-aus-niederlanden-vertreiben-14874392.html

Es gibt Hoffnung

25. Dezember 2016

geert

Lesen Sie einen Beitrag von Geert Wilders, den das „Gatestone Institute“ publiziert hat (1).

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Eine politische Revolution beginnt sich
in Europa zusammenzubrauen

Vorgestern behauptete der Islamische Staat die Urheberschaft für den Berliner Terrorangriff vom Montagabend, bei dem zwölf Menschen mit einem Lastwagen auf einem Weihnachtsmarkt getötet wurden.

Der Killer schaffte es zu entkommen. Im Lkw fand die Polizei jedoch Identitätspapiere von Anis A., einem Tunesier, der 2015 als Asylsuchender nach Deutschland kam.

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Jahr die deutsche Grenze für fast eine Million Flüchtlinge und Asylsuchende öffnete, lud sie das Trojanische Pferd des Islam in ihr Land ein. Unter den sogenannten Flüchtlingen befanden sich viele junge Männer mit islamischem Hintergrund, die voller Hass gegen den Westen und seine Zivilisation sind. Einer von ihnen war Anis A.

Es dauerte fast ein Jahr, bis die deutschen Behörden seinen Asylantrag ablehnten, aber inzwischen war der Mann verschwunden. Die Polizei sucht ihn jetzt als Hauptverdächtigen des Angriffs vom Montag in Berlin.

Die deutschen Behörden unterschätzen die Bedrohung durch den Islam auf gefährliche Weise. Die Zeichen sind für alle sichtbar. Im Oktober vergewaltigte und ermordete ein afghanischer Asylsuchender ein 19-jähriges deutsches Mädchen in Freiburg. Und ein 12-jähriger irakischer Junge wurde erwischt, bevor er auf einem Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen eine Nagelbombe sprengen konnte.

Letzten Sommer attackierte ein Afghane mit einer Axt Zugpassagiere in Heidingsfeld, ein Syrer ermordet eine Schwangere mit einer Machete in Reutlingen, ein weiterer Syrer zündete bei einem Musikfest in Ansbach eine Selbstmordbombe, ein Palästinenser versuchte, einen Chirurgen in Troisdorf zu enthaupten. Und wer hat den letzten Silvesterabend vergessen, als Migranten-Sex-Mobs hunderte von Frauen in Köln attackierten?

In diesem Jahr werden in der Silvesternacht 1500 Polizisten in den Straßen von Köln patrouillieren. Zehnmal mehr als im Vorjahr. Aber wie viele Polizeibeamte werden im nächsten Jahr benötigt? Und im Jahr danach? Und was wird passieren, wenn sie zahlenmäßig unterlegen sind? Was es braucht, ist nicht nur mehr Polizeibeamte; Was es braucht, ist eine demokratische politische Revolution.

Die Politiker sind schuld

Lassen Sie von niemand einreden, dass nur die Täter dieser Verbrechen schuld sind. Die Politiker, die den Islam in ihr Land willkommen geheissen haben, sind ebenfalls schuldig. Und es ist nicht nur Frau Merkel in Deutschland, sondern die gesamte politische Elite in Westeuropa.

Aus politischer Korrektheit haben sie sich bewusst dem Islam gegenüber blind gestellt. Sie haben sich geweigert, sich über seine wahre Natur zu informieren. Sie weigern sich, anzuerkennen, dass alles im Koran drin steckt: die Erlaubnis, Juden und Christen zu töten (Sure 9:29), Nichtmuslime zu terrorisieren (8,12), junge Mädchen zu vergewaltigen (65: 4), Menschen für Sex zu versklaven (4: 3), über seine wahren Ziele zu lügen (3:54), und der Befehl, gegen die Ungläubigen Krieg zu führen (9,123) sowie die ganze Welt Allah zu unterwerfen (9,33).

Statt sich zu informieren, haben sie die Grenzen ihrer Länder der Masseneinwanderung geöffnet und Asylsuchende eingeladen, obwohl der IS angekündigt hatte, dass er Terroristen als Asylsuchende in den Westen schicken würde

Sie ließen sogar Syrien-Kämpfer nach Europa zurückkehren, anstatt ihnen den Pass zu entziehen und ihre Rückkehr zu blockieren. Sie haben sie nicht einmal eingesperrt. Kurz, sie haben grosse Fahrlässigkeit begangen. Sie haben ihre eigenen Bürger verraten.

Der Asyl-Tsunami von 2015 hat nur eine bereits schlimme Situation verschlimmert. Fast vor einem Jahrzehnt, im Jahr 2008, ergab eine Studie der (sehr linken) Universität Amsterdam, dass 11% aller Muslime in den Niederlanden zustimmen, dass es Situationen gibt, in denen sie es für sich akzeptabel halten, Gewalt einzusetzen im Interesse ihrer Religion.

Das bedeutet, dass in meinem Land, den Niederlanden, allein 100.000 Muslime sind, die persönlich bereit sind, Gewalt anzuwenden. Die niederländische Armee ist jedoch weniger als 50.000 Soldaten stark. Selbst wenn wir also die ganze Armee zum Schutz von Weihnachtsmärkten, Theatern, Nachtclubs, Festivals, Einkaufszentren, Kirchen und Synagogen einsetzen, können wir die Sicherheit aller unserer Bürger nicht garantieren.

Deshalb gibt es wenig Zweifel, dass 2017 Deutschland und dem ganzen Westen mehr Gewalt, mehr Angriffe auf unsere Frauen und Töchter, mehr Blutvergießen, mehr Tränen, mehr Kummer bringen wird. Die schreckliche Wahrheit ist, dass wir aller Wahrscheinlichkeit nach noch gar nichts gesehen haben.

Doch das bedeutet nicht, dass es keine Hoffnung gibt.

So wie die gegenwärtige gefährliche Situation von Politikern geschaffen wurde, die sich weigerten, die schreckliche Wirklichkeit des Islam zu sehen und es ablehnten, ihre Pflicht zu tun, so muss die Lösung des gigantischen selbstverursachten Problems, unter dem der Westen gegenwärtig leidet, eine politische sein.

Wir müssen unsere Gesellschaften ent-islamisieren. In der Tat wird jede einzelne Maßnahme, die wir ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen, von der Beendigung aller Einwanderung aus islamischen Ländern bis hin zur präventiven Inhaftierung radikaler Muslime, zur Förderung der freiwilligen Rückkehr, zum Passentzug und zur Ausweisung von Verbrechern mit doppelter Staatsangehörigkeit, ein Schritt sein zu einer sichereren Gesellschaft für uns und unsere Kinder. Aber alles beginnt mit Politikern, die den Mut haben, sich der Wahrheit zu stellen und sie auszusprechen.

Immer mehr Bürger sind sich dessen bewusst. Deshalb braut sich in Europa eine politische Revolution zusammen. Patriotische Parteien wachsen rasant. Sie sind Europas einzige Hoffnung für eine bessere Zukunft.

Wir müssen Politiker wie Angela Merkel, meinen eigenen schwachen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und ihre gleichgesinnten Kollegen in anderen Ländern von der Macht entfernen. Wir müssen unsere Länder befreien.

Und glauben Sie mir, meine Freunde, das ist genau das, was wir tun werden. Terroristen, die hoffen, unsere Entschlossenheit mit blutigen Gräueltaten zu brechen, werden keinen Erfolg haben. Wir werden neue und mutige Führer wählen, wir werden de-islamisieren, wir werden gewinnen!

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Time am 25. Dezember 2016

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1) https://de.gatestoneinstitute.org/9622/europa-politische-revolution

Keinesfalls wahnsinnig

11. Dezember 2016

geert

Geert Wilders wurde vor Gericht verurteilt, weil er der Ansicht ist, dass es in den Niederlanden zu viele Marokkaner gibt.

Das Gericht ist offenbar der Ansicht, dass es in den Niederlanden zu wenig Marokkaner gibt. Da das aber gegenüber den Sudanesen, Somaliern, Afghanen und allen anderen Mohammedanisten diskriminierend wäre, da es ja von ihnen allen auch viel zu wenig in den Niederlanden gibt, sollten sich die Niederländer wohl am besten darauf einstellen, alle 1,5 Mrd. bei sich aufzunehmen. Da müsste dann jeder von ihnen 1000 Orks durchfüttern, aber die Niederlande sind ja reich und haben außerdem eine schuldbelastete Kolonialvergangenheit.

Keinesfalls sind indes die Richter „wahnsinnig“ (1).

Lesen Sie Geerts Kommentar zum Skandalurteil, den ich bei Fred Alan Medforth gefunden habe (2).

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Reaktion von Geert Wilders auf seine Verurteilung

Liebe Freunde, ich kann es immer noch nicht glauben, doch ich bin soeben verurteilt worden. Weil ich eine Frage über Marokkaner gestellt habe. Während in Emmen vorgestern Gruppen von marokkanischen Asylbewerbern in Bussen randaliert haben und dafür nicht einmal ein Bußgeld zahlen müssen, wird ein Politiker verurteilt, der eine Frage über weniger Marokkaner gestellt hat.

Die Niederlande sind zu einem kranken Land geworden. Für die Richter, die mich verurteilt haben, habe ich eine Botschaft: Sie haben die Redefreiheit von Millionen Niederländern eingeschränkt und also jeden verurteilt. Niemand traut Ihnen mehr. Doch glücklicherweise sind Wahrheit und Freiheit stärker als Sie. Und ich auch.

Ich werde niemals schweigen. Sie werden mich nicht stoppen können. Und Sie irren sich im Übrigen. Marokkaner sind keine Rasse, und Leute, die Marokkaner kritisieren, sind keine Rassisten. Ich bin kein Rassist und meine Wähler sind es auch nicht. Dieses Urteil beweist, dass Sie, die Richter, völlig den Bezug zur Wirklichkeit verloren haben.

Ich habe auch eine Botschaft für Ministerpräsident Rutte und den Rest der multikulturellen Elite: Es wird Ihnen nicht gelingen, mich zum Schweigen zu bringen und die PVV zu besiegen. Die Unterstützung für die Partei für die Freiheit ist stärker denn je und sie wächst jeden Tag. Die Niederländer wollen ihre Regierung zurück und halten ihre Freiheit in Ehren. Es wird nicht möglich sein, den Geist der positiven Veränderung wieder in die Flasche zu sperren.

Und den Leuten zu Hause sage ich: Die Redefreiheit ist euer Stolz. Und das wird so bleiben. Seit Jahrhunderten haben wir Niederländer die ungeschminkte Wahrheit ausgesprochen. Redefreiheit ist unser wichtigster Besitz. Wir werden es niemals zulassen, dass sie uns die Redefreiheit wegnehmen. Denn die Flamme der Freiheit lodert in uns und kann nicht ausgelöscht werden.

Millionen von Niederländern haben die Political Correctness satt. Sie haben die Elite satt, die sich nur um sich selbst kümmert und den gewöhnlichen Niederländer ignoriert. Und die unser Land ausverkauft. Die Leute fühlen sich von all diesen entrückten Politikern, Richtern und Journalisten nicht mehr vertreten, die unserem Volk schon so lange Schaden zufügen und unser Land schwächer statt stärker machen.

Doch ich werde für euch kämpfen und ich sage euch allen: habt vielen Dank. Habt vielen Dank für all eure Unterstützung. Sie ist wirklich überwältigend; ich bin euch unermesslich dankbar. Dank eurer massiven und von Herzen kommenden Unterstützung weiß ich, dass ich nicht allein bin. Dass ihr hinter mir steht, mit mir seid und standhaft für die Freiheit des Ausdrucks eintretet.

Heute wurde ich in einem politischen Prozess verurteilt, mit dem kurz vor den Wahlen versucht wird, den Anführer der größten und populärsten Partei auszuschalten. Doch sie werden keinen Erfolg haben. Nicht einmal mit diesem Urteilsspruch. Denn ich spreche stellvertretend für Millionen Niederländer. Und die Niederländer haben das Recht auf Politiker, die die Wahrheit aussprechen und ehrlich die Probleme mit Marokkanern benennen. Politiker, die sich nicht zum Schweigen bringen lassen. Nicht einmal von Richtern. Und ihr könnt euch darauf verlassen: Ich werde niemals schweigen.

Und diese Verurteilung macht mich nur stärker. Dies ist ein schändliches Urteil, das ich natürlich anfechten werde. Doch ich kann euch sagen, ich habe mehr Elan denn je. Und ich weiß: Gemeinsam zielen wir auf den Sieg.

Schulter an Schulter sind wir stark genug, die Niederlande zu verändern.

Unseren Kindern zu ermöglichen, in einem Land aufzuwachsen, auf das sie stolz sein können.

In einen Niederlanden, wo es uns allen erlaubt ist, zu sagen, was wir denken.

Wo wieder jeder sicher durch die Straßen gehen kann.

Wo wir in unserem eigenen Land wieder das Sagen haben.

Und das ist es, wofür wir stehen. Für Freiheit und für unsere schönen Niederlande.

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Time am 11. Dezember 2016

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1) http://www.spiegel.de/politik/ausland/geert-wilders-wegen-hassrede-und-diskriminierung-verurteilt-a-1125132.html
2) http://fredalanmedforth.blogspot.de/2016/12/reaktion-von-geert-wilders-auf-seine.html