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Heilung durch Trennung?

24. Mai 2018

Bei „Achgut“ rezensiert Gerd Held ein interessantes Buch (1).

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Die Hilflosen

Eine geläufige Formulierung zur heutigen Lage lautet „Die Welt ist aus den Fugen“. Das Sprachbild, das hier gebraucht wird, legt nahe, das Problem in einem großen „Auseinander“ zu verorten, das die Welt spaltet. Und schon ist das Heilmittel geboren: Wir brauchen jetzt ein großes „Zusammen“ – der globale moralische Imperativ lautet „den Zusammenhalt stärken“.

Aber es gibt viele Anzeichen, dass die heutige Weltsituation anders zu beschreiben ist: als eine heillose Verwicklung. Als eine Kombination unterschiedlicher Übergriffigkeiten. Als ein endloser Kriegszustand ohne Aussicht auf Auflösung. Das erinnert in mancher Hinsicht an die deutschen Zustände im Dreißigjährigen Krieg, der vor 400 Jahren begann und der die Bildung einer neuzeitlichen deutschen Nation über lange Zeit zurückwarf. Während andere Nationen in Europa und im Westen ihre Existenz mit militärischen Siegen verbinden konnten, blieb diese Erfahrung in Deutschland immer zweideutig und umstritten. In unserer Zeit scheint dieser Sieger-Komplex wieder bedeutsam zu werden. Aber diesmal nicht als deutsches Sonderproblem, sondern als generelle Unfähigkeit Europas und des Westens, das Eigene auch mit Gewaltmitteln zu behaupten.

Das ist das Thema des Buches „Siegen – oder vom Verlust der Selbstbehauptung“ von Parviz Amoghli und Alexander Meschnig. Es geht dabei nicht um die vielbeschworenen „Werte“, die durch ihre Überzeugungskraft siegen. Hier werden nicht die „weichen Faktoren“ betrachtet, sondern es wird geradezu demonstrativ „das Harte“ zum Prüfstein gemacht: die Fähigkeit, in einer kriegerischen Auseinandersetzung zu siegen. Frei nach dem Grundsatz: Das Gute ist nur dort wirklich etwas wert, wo es zur physischen Gewalt wird. Natürlich setzt sich ein solches Unterfangen sofort dem Vorwurf aus, gleichgültig gegenüber den Opfern kriegerischer Auseinandersetzungen zu sein.

Doch die Autoren sind alles andere als Bellizisten. Sie wenden sich an ein deutsches Publikum, das inzwischen ein Grundgefühl der Hilflosigkeit gegenüber vollendeten Tatsachen hat, die andere setzen. Das Buch ist dabei kein Alltags-Report, sondern ein grundlegender Essay über die Fähigkeit und Unfähigkeit zum Kriege, der unsere Gegenwart in einem größeren historischen Maßstab betrachtet. Die Autoren beschreiben unterschiedliche Situationen und ziehen zahlreiche Quellen heran. Das macht das Buch zu einer Fundgrube. Es ist dabei auch ein ehrliches Buch. Es zeigt, wie bedrohlich und verfahren die heutige Situation ist und kleistert diesen Befund nicht mit einer optimistischen Schlussbotschaft wieder zu. Dem mündigen Leser wird das recht sein.

Die Unfähigkeit zu siegen

Die Grunddiagnose der Autoren ist ernüchternd: Der Westen hat „keine Antwort auf die Frage, wie man heute siegen kann.“ (Seite 40) Und an anderer Stelle: „Demokratische Staaten, seien sie waffentechnisch, ökonomisch und politisch noch so überlegen, sind nicht mehr in der Lage, gegen einen entschlossenen Gegner zu siegen.“ (44) Auch wenn der Westen das Gute vertritt und über starke Mittel verfügt, ist er doch nicht fähig, mit gewaltsamen Widerständen fertig zu werden. Das gilt auch für das Agieren des staatlichen Gewaltmonopols. Es handelt sich um eine Verlustgeschichte, denn die Autoren führen detailreich vor, wie die Geschichte der Menschheit mit der Fähigkeit, Kriege siegreich zu entscheiden, verbunden war. In vier Kapiteln „Phänomenologie“, „Dispositive des Krieges“, „Kriegsziele“ und „Mentalitäten“ wird das geschichtliche Material analysiert und der Leser daran gewöhnt, kriegerische Auseinandersetzungen nüchtern zu betrachten und militärische Überlegungen nicht von vornherein als Teufelswerk abzutun.

Er wird aber auch daran gehindert, die Grausamkeit des Kriegs als „reinigende Erfahrung“ romantisch zu verklären. Nicht zufällig zitieren die Autoren hier englische Stimmen wie den Althistoriker Ian Morris: „Die Antwort auf die Frage: Wozu Krieg? ist paradox und schrecklich zugleich. Krieg hat die Menschheit sicherer und wohlhabender gemacht, aber nur um den Preis des Massenmords.“ (55). Man kann hier an die bärbeißige Brummigkeit eines Churchill denken oder auch an die Nüchternheit des im Buch mehrfach zitierten Clausewitz, denen es fernlag, den Krieg mit flammenden Weltbeglückungs-Reden zu überhöhen.

Die historische Betrachtung des Buches zeigt erhebliche Unterschiede und Wandlungen der kriegerischen Grundkonstellationen. Die Auseinandersetzung zwischen Sesshaften und Nomaden wird ebenso dargestellt wie die staatliche Einhegung des Krieges in der Ära der Nationalstaaten – im Innern siegt der „Leviathan“-Staat über den (religiösen) Bürgerkrieg, im Außenverhältnis setzt sich ein Nebeneinander souveräner Territorialstaaten durch („Westfälische Ordnung“). Diese Ordnung gerät durch totalitäre Bewegungen im 20. Jahrhundert in eine Krise. Diese Krise ist kaum überwunden, da taucht schon eine neue Konstellation auf.

Die heillose Asymmetrie der „neuen Kriege“

Damit sind wir beim eigentlichen Anliegen des Buches: der Eigenart der „neuen Kriege“ (Herfried Münkler) der Gegenwart. Amoghli und Meschnig beschreiben eine merkwürdige Verflechtung zwischen zwei Entgrenzungen. Auf der einen Seite die nomadische Grenzüberschreitung der islamisch-arabischen und afrikanischen Welt und auf der anderen Seite die globalisierende Grenzauflösung der westlichen Welt. Nimmt man die staatlich eingehegte Gewalt der klassischen Moderne als Maßstab, wird deren Ordnung damit doppelt gebrochen. Die arabisch-afrikanische Grenzüberwindung durch willkürliche Massenmigration ist ein Rückschritt in vormoderne Zeiten: „Mit dem … riesigen Überschuss an jungen Männern der zerfallenden afrikanischen und arabischen Staaten und der neuerliche Radikalisierung des Islam kommt es zu einer Art Rückfall hinter die Ära der Verstaatlichung des Krieges.“ (68) Die neuen Kriege sind „eigentlich die weiter oben beschriebenen alten Kriege“, schreiben die Autoren. (66)

Zugleich ist „postheroische“ Strömung im Westen unfähig und unwillig zu einer bewaffneten Verteidigung der eigenen territorialen Integrität. Denn hier werden die Opfer als unerträglich empfunden, die ein Sieg in einem solchen Grenzkrieg erfordern würde. Das gilt für die Opfer auf der eigenen Seite, aber auch für die Opfer auf der gegnerischen Seite. Das Buchkapitel „Mentalitäten“ beschreibt sehr anschaulich die „Entmilitarisierung des Militärs“ (108), die insbesondere in Deutschland stattgefunden hat. Bis hin zu der geradezu bizarren Tatsache, dass im Weißbuch der Bundeswehr 2016 „nicht ein einziges Mal die Begriffe ‚Heer‘, ‚Marine‘ oder ‚Luftwaffe‘ beziehungsweise ‚Panzer‘, ‚Infanterie‘, ‚Kampfflugzeug‘ oder ‚Drohne‘ auftauchen“ (133). So wird die parlamentarische Integration der Bundeswehr in ihr Gegenteil verkehrt: Alles Militärische wird ausgebürgert. Und im politischen Diskurs ist es zum Tabu geworden, vom „Feind“ zu sprechen, weil die Regierenden nicht wahrhaben wollen, dass der islamische Radikalismus den Westen hasst, auch wenn dieser sich bis zum äußersten verbiegt (143).

Nimmt man diese beiden Seiten zusammen, muss man von einer „asymmetrischen“ kriegerischen Verwicklung sprechen, die nicht aufzulösen ist. Die Interventionen westlicher Mächte, die mit begrenztem Einsatz extrem weitgesteckte Ziele erreichen wollen, können nicht siegreich beendet werden. „Mit dem radikalen Islam, mit Selbstmordattentätern und Terroraktivisten sind die weitgefassten Kriegsziele (Nation Building, Demokratisierung, Befriedung der Region) zur reinen Chimäre geworden.“ (104). Aber eine Chimäre sind auch die Ziele des radikalen Islam und seiner nomadisierenden Krieger. Ihr Vordringen im Westen kann Zerstörung und Chaos bewirken, aber keine neue Ordnung errichten. Eine feindliche Übernahme der modernen Zivilisation durch den Islam oder andere Kräfte, die an der Entwicklung ihrer eigenen Länder gescheitert sind, ist aussichtslos. Das macht jedoch die Gesamtkonstellation, in der vormoderne und postmoderne Tendenzen ineinander verwickelt sind, nicht weniger verheerend. Es ist eine zerstörerische, immer weiter wuchernde Verwicklung – ein endloser Kriegszustand.

Gibt es ein anderes Szenario?

Es ist ein Verdienst des Buches, dies anschaulich, sachkundig, quellenreich und unverblümt deutlich zu machen. Das Kapitel „Ausblick“ fällt allerdings ein wenig vage aus. Die Frage, in welcher politischen (nicht nur geistig-moralischen) Konstellation von neuem Siege möglich wären, wird nicht weiter vertieft. Amoghli und Meschnig schreiben, es gehe darum, „…den Erhalt und die Bewahrung einer freien, pluralistischen und offenen Gesellschaft mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verteidigen. Dafür braucht es aber einen gemeinsamen ideellen Kern, der alle Gruppen integrieren kann und so dem Zerfall des Gemeinwesens vorbeugt. Es braucht darüber hinaus die Selbstgewissheit hinsichtlich dessen, was es überhaupt zu verteidigen gilt. Erst wenn darüber Klarheit herrscht, wird Deutschland und mit ihm Europa in der Lage sein, dem militanten Islam auf Augenhöhe zu begegnen.“ (174). Das ist eigentlich recht wenig militärisch gedacht, obwohl der Leser ja gerade gelernt hat, dass das Politische ohne einen solchen materiellen Kern nicht realitätstüchtig ist.

Hier stellt sich eine sehr konkrete militärische Frage: Sind die Länder des Westens in der Lage, ihre territorialen Grenzen gegen die Massenmigration zu verteidigen? Das wäre ja ein sehr begrenztes militärisches Ziel – ganz ohne „Nation Building“ und andere Welt-Interventionen. Es wäre kein Eroberungskrieg, sondern ein Trennungskrieg. Gewiss behaupten unsere Regierenden und Rechtsgelehrten, dass man heute Grenzen nicht gegen willkürliche Übertritte abschirmen könne oder dürfe. Aber dazu würde der Leser gerne einmal die Praktiker des staatlichen Gewaltmonopols hören.

Der Begriff „Trennung“ könnte auch als politischer Leitbegriff der Gegenwart taugen. Wenn es heute eine Art gordischen Knoten zwischen vormodern-vagabundierender Übergriffigkeit und postmodern-weltbürgerlichem Hegemoniestreben gibt, ist dann nicht ein Vorgehen, das beide Seiten auf sich selbst verweisen würde, das historische Gebot der Stunde? Man wird in der islamisch-arabischen und afrikanischen Welt nur dann Kräfte der Selbstverantwortung freisetzen, wenn man ihr den schnellen Zugriff auf die Früchte des Westens versperrt. Und man wird dem postmodernem Jet-Set nur beikommen, wenn man seine Weltgestaltungs-Ansprüche durchstreicht. Nur durch die politische Vernunft der Trennung könnte die zerstörerische Asymmetrie abgebaut werden. Es war diese Vernunft, die zu Beginn der Neuzeit bei der staatlichen Einhegung des Krieges Pate stand und die auch aus dem Dreißigjährigen Krieg herausführte.

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Time am 24. Mai 2018

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1) http://www.achgut.com/artikel/die_hilflosen

Sie ist direkt verantwortlich

18. Februar 2017

muslima-merkel

Auf der „Achse“ stellt Gerd Held das Problem des massenhaften Sozialhilfediebstahls durch die mohammedanistischen Invasoren anschaulich dar (1).

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Verheimlicht und verschleppt:
der schändliche Sozial-Diebstahl

Am 15. Januar erschien in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein ganzseitiger Artikel unter der Überschrift „Die Sache mit den vielen Identitäten“. Der Untertitel lautet: „Nicht nur Anis Amri hat unter mehreren Namen die Sozialämter betrogen. Auch andere. Aber das ist vorbei.“ Es steht dort wirklich: „vorbei“. Die FAS verkündet also, dass der Sozialbetrug, der gerade erst entdeckt wurde und dessen wahres Ausmaß noch gar nicht untersucht worden ist, schon Vergangenheit ist. Man erklärt ihn schon zum Nicht-Fakt, der keiner weiteren Aufmerksamkeit mehr würdig ist. Die Öffentlichkeit soll gar nicht erst darüber nachdenken, was hier geschieht.

Denn „die Sache mit den vielen Identitäten“ ist ein einschneidender, ein ungeheuerlicher Vorgang. Es geht hier nicht nur darum, dass Migranten deutsche Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Es geht um einen Diebstahl. Er wird verübt von einem bestimmten Migranten-Milieu – am Sozialstaat des Landes, das sie aufgenommen hat. Gestohlen werden Mittel aus dem Fonds, den Deutschland für seine sozialen Notfälle, für Schwache, Kranke und Hilfsbedürftige eingerichtet hat.

Die „Flüchtlinge“, die das tun, handeln aktiv, planvoll, arglistig und organisiert: Sie geben an verschiedenen Orten immer wieder neue, falsche Identitäten an, um sich mehrfachen Zugang zu Sozialleistungen zu verschaffen. Und es geht nicht um eine einmalige Zahlung, sondern regelmäßige Geldbezüge auf Dauer. So findet in Deutschland Monat für Monat, Woche für Woche ein ständiger Sozial-Diebstahl statt, auf Kosten der Hilfsbedürftigen dieses Landes. Es ist ein gesellschaftlicher Diebstahl. Es handelt sich um ein schändliches Sozialverbrechen.

Doch nun wird so getan, als wäre das alles schon nicht mehr wahr. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schreibt ja: „Das ist vorbei“. Demnach wäre der Vorgang zwar ärgerlich, aber er wäre schon Vergangenheit. Die Regierenden haben angeblich alles wieder im Griff.

Nette Erzählungen und böse Meldungen

Hören wir die Geschichte, wie sie uns der FAS-Journalist (Morten Freidel) erzählt:

„Doch dieser Missbrauch ist mittlerweile ausgeschlossen. Im Mai 2016 wurden alle Zentren, in denen sich Asylbewerber registrieren können, mit Fingerabdrucksensoren ausgestattet. Wer danach dort ankam, von dem nahmen Sachbearbeiter einen Fingerabdruck, erstellten ein biometrisches Passbild und speicherten beides zusammen mit den biographischen Angaben in einer Datenbank. Darauf können das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Ausländerbehörden, die Bundespolizei und die Sozialämter zugreifen. Erst wenn ein Asylbewerber in der Datenbank registriert war, bekam er einen Ausweis, den sogenannten Ankunftsnachweis. Versuchte er, sich auch noch woanders anzumelden, leuchtete auf dem Bildschirm des Sachbearbeiters der Hinweis auf, dass für diesen Fingerabdruck schon eine Anmeldung existiert. So konnte kein Neuankömmling mehr mit falschen Identitäten durchs Land ziehen. Das galt bald auch für alle Asylbewerber, die nach Deutschland gekommen waren, bevor das System erneuert wurde. Denn die Länder unternahmen große Anstrengungen, um sie nachzumelden. Sie vereinbarten Termine beim Bamf und fuhren die Asylbewerber mit Bussen zu der Behörde. Dort mussten sie ihren Asylantrag stellen und einen Fingerabdruck abgeben, anschließend bekamen auch sie einen Ankunftsnachweis. Einige Monate lang ging das so. Im Herbst vergangenen Jahres wurde die Nachregistrierung abgeschlossen. Seitdem können auch die Flüchtlinge, die im Jahr 2015 nach Deutschland kamen, keine Sozialämter mehr betrügen. Und seitdem liegen für alle Asylbewerber – mit Ausnahme derer die untergetaucht oder weitergereist sind – biometrische Daten vor.“

Wie schön der Autor das ausmalt – mit dem Bildschirm, auf dem ein Hinweis aufleuchtet, und mit den Bussen, die die Migranten zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke zum Bamf transportieren. Und nun ist alles auf Stand, auch die Altfälle aus 2015! Wahnsinn! Zur Erinnerung: Offiziell sollen in den Jahren 2015 und 2016 etwa 1.170.000 Migranten nach Deutschland gekommen sein. Im Ersterfassungssystem wurden 1.413.265 Migranten gezählt. Will die FAS uns ernstlich weismachen, dass alle diese Personen (auch wenn man nur die kleinere Zahl nimmt) mit Fingerabdruck und biometrischen Daten in der Kartei der BAMF sind? Wo hätte man denn etwas von der Massentransport-Aktion gesehen, die dafür notwendig gewesen wäre? Und mit welchen Mitteln hätte man die lückenlose Teilnahme aller Migranten erzwingen können? Der FAS-Artikel vom 15. Januar versucht jedenfalls, den Eindruck zu erwecken, dass alles erledigt ist. Man beachte die Zeitform, in der die Story steht: es ist die Vergangenheitsform. Für die Gegenwart soll gelten: Niemand kann die Sozialämter mehr mit falschen Identitäten täuschen.

Die illegale Migration wird zum
illegalen Zugriff auf den Sozialstaat

Wirklich? In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 8.2.2017 findet sich auf Seite 5, rechts oben, eine kleine Meldung. Unter der Überschrift „Abgleich unmöglich“ heißt es dort:

„Mehr als 90 Prozent der Ausländerbehörden in Deutschland können laut einem Medienbericht keine Fingerabdrücke von Asylbewerbern nehmen und diese mit dem Ausländerzentralregister vergleichen. Nur maximal 10 Prozent der Ausländerbehörden besäßen derzeit ein solches Gerät, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Bei den Ausländerbehörden seien damit weiterhin Mehrfachregistrierungen möglich. Das Bamf nimmt seit Herbst 2016 von allen Asylbewerbern Fingerabdrücke und kann laut Leiterin Jutta Cordt so Mehrfachidentitäten im Asylverfahren ausschließen. Nun seien auch die Ausländerbehörden „in der Pflicht“, sagte Cordt der „Passauer Neuen Presse“. Die Ausländerbehörden sind etwa für die Sicherung des Lebensunterhaltes der Migranten zuständig, für Duldungen und Abschiebungen.“

Damit ist klar: Nichts ist erledigt. Der Sozialbetrug mit mehreren Identitäten geht weiter. Die Sachlage muss also etwa so beschrieben werden: Es gibt nach wie vor keine Identitäts-Überprüfung aller der Migranten, die in Deutschland Sozialleistungen beziehen. Immer noch werden Gelder ausgezahlt oder überwiesen, die unter verschiedenen Schein-Identitäten bei ein und derselben Person landen. Die monatliche Gesamtsumme dieses Betrugs kann nicht einmal annähernd geschätzt werden. Allein bei dem aufgedeckten Fall von 300 Betrugsvorgängen im Bereich der Landesaufnahmebehörde Braunschweig (vor allem durch ein Sudanesen-Netzwerk) geht man von einem Schaden in mehrfacher Millionenhöhe aus. Da der Daten-Abgleich zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und 90 Prozent der circa 900 Ausländerbehörden in Deutschland nicht gewährleistet ist, bleiben nicht nur Altfälle unentdeckt, sondern es können offenbar auch betrügerische Neuanmeldungen unter falscher Identität erfolgen.

So hat die Massenimmigration eine neue Folgewirkung in Deutschland erzeugt, die mit dem Gewalt- und Kriminalitätsproblem im öffentlichen Raum (das Beispiel des Kölner Sylvester-Mobs) durchaus vergleichbar ist: Die illegale Migration wird zum illegalen Zugriff auf den Sozialstaat. Der organisierte Diebstahl von Sozialleistungen richtet nicht nur materiellen Schaden an, sondern er zerstört auch die Verlässlichkeit der Zugangsregeln zu den Hilfsfonds des Sozialstaates. Er reißt die Schutzvorrichtungen ein – so wie es Plünderer bei Unruhen mit den Läden und Wohnungen ihrer Stadtteile tun. Er stellt eine Enteignung dar, in diesem Fall eine Enteignung von Gemeingütern.

Der Diebstahl von Sozialleistungen steigert
die Geringschätzung der Gesetze noch

Dieser Übergriff liegt durchaus in der Logik der illegalen Massenmigration. Sie hat die Grenzen des Landes missachtet und sich auf eigene Faust Zutritt verschafft. Schon hier war ein massenhafter Identitätsbetrug im Spiel. Erinnern wir uns: Die überwiegende Mehrzahl der Migranten der Jahre 2015 und 2016 legte beim Grenzübertritt keine Dokumente über ihre Identität vor. Es wurde behauptet, die Pässe seien verloren gegangen. In vielen Fällen wurden sie nachweislich erst kurz vor dem Grenzübertritt weggeworfen. Schon in dieser Situation wurden vielfach falsche Identitäten angegeben, um sich als „Flüchtlinge“ (als „Syrer“) Zutritt ins Land zu verschaffen.

Gewiss gilt das nicht für alle Migranten, aber die Zahl ist so groß, dass man von einem Massenproblem sprechen muss. Ein großer Teil der Migranten kam also auf einer unredlichen Basis ins Land und brachte von vornherein eine Geringschätzung der hiesigen Gesetze mit. Der organisierte Diebstahl von Sozialleistungen liegt auf dieser Linie. Er steigert diese Geringschätzung der Gesetze noch, indem er jetzt mit arglistiger Täuschung die Tür zum Sozialstaat aufbricht. Und wieder – wie schon bei der Gewalt im öffentlichen Raum – geschieht dies auf Kosten derer, die auf staatlichen Schutz und soziale Sicherung besonders angewiesen sind.

Man hat die sozialen Folgen der Massenmigration bisher als „Konkurrenz“ verstanden. Die deutschen Unterschichten würden die wirtschaftliche Konkurrenz der Migranten im Niedriglohnbereich fürchten, hieß es. Diese Vermutung unterstellte, dass wir es mit einer Arbeitsmigration zu tun hätten. Oder es hieß, die deutschen Empfänger von Sozialleistungen würden anderen Bedürftigen diese Hilfsleistungen nicht gönnen. Diese Vermutung unterstellte, dass wir es mit „schwachen“ und „hilflosen“ Vertriebenen zu tun hätten. Aber bei dem organisierten Sozialbetrug geht es weder um Arbeitswillige noch um Notleidende, sondern um ein kriminelles, sozial bindungsloses Milieu, das mit dem Recht des Stärkeren und Arglistigeren vorgeht.

Deshalb muss über eine andere Folge der Massenmigration gesprochen werden. Nicht um „Konkurrenz“ geht es, sondern um den sozialen Gesetzesbruch. Die Stammbevölkerung eines Landes ist gegen eine willkürliche Massenmigration, weil sie darin eine dauernde Quelle für Willkür und Solidaritätsbruch sieht. Die Tatsache, dass in Deutschland nun Migranten-Netzwerke des Sozialbetrugs entstanden sind, trifft genau diesen brisanten Punkt: Es geht um Verbrechen gegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Affäre der falschen Identitäten wird verschleppt

Man darf an dieser Stelle nicht vergessen, dass die Systeme der sozialen Sicherheit in Deutschland in der jüngeren Vergangenheit mit schmerzhaften Einschnitten für die Bürger beim Arbeitslosengeld, bei den Gesundheitsleistungen und bei der Rentenberechnung saniert wurden. Diese Ersparnisse, die die Regierenden den Bürgern gegenüber als Zukunftssicherung begründet haben, werden nun einfach gestohlen.

Eigentlich sollte man erwarten, dass dieser Vorgang nun schnell, offen und mutig aufgegriffen wird. Das gilt allein schon wegen des Sachverhalts. Es ist ein völlig unhaltbarer Zustand, wenn Monat für Monat Millionenbeträge aus dem Sozialsystem entwendet werden. Es ist aber auch politisch unverantwortlich, wenn ein solch schändliches Sozial-Verbrechen nicht sofort umfassend aufgeklärt wird. Und wenn keine Vorkehrungen getroffen werden, damit dieser Zerstörung der Zugangstüren zum deutschen Sozialstaat ein Ende bereitet wird. Doch es herrscht eine merkwürdige Stille um diese Affäre.

Man hört vielleicht noch über den Einzelfall des Terroristen Amri, aber das Breitenphänomen des Sozialbetrugs durch Migranten wird nicht untersucht. Die Öffentlichkeit erfährt nichts über die Zahl der „Personen“, die Sozialleistungen beziehen, ohne Fingerabdrücke und biometrische Daten abgegeben zu haben. Es gibt keine Angaben über die Zahl der tatsächlich erfolgten Daten-Abgleiche zwischen BAMF und Ausländerämtern. Man erfährt nicht, welche Mittel eingesetzt wurden, um die Abgabe von Fingerabdrücken und biometrischen Daten zu erzwingen. Wurden Zahlungssperren angedroht? Wurden Personen zur Identizifizierung zwangsweise vorgeführt?

Indem man diese Fragen stellt, wird sofort das Grundproblem deutlich: Man muss die illegal und ohne eindeutige Papiere über die Grenze gekommenen Personen an einem bestimmten Punkt durch verpflichtende, lückenlose Maßnahmen identifizieren. Das Problem, dass man bei der bedingungslosen Grenzöffnung und Weiterleitung ins Inland verdrängt hatte, kommt nun – unter ungleich schwierigeren Bedingungen für den Rechtsstatt – wieder zurück. Man muss die Personen doch erfassen, auf eine Identität fixieren und dazu gegebenenfalls Zwangsmittel anwenden. Aber das kann jetzt nicht mehr an der Grenzlinie durchgeführt werden, sondern muss in der Fläche geschehen. Die Migranten müssen an zigtausenden Orten aufgegriffen und kontrolliert werden.

Am Sozialbetrug zeigt sich die
soziale
Mogelpackung „Willkommenskultur“

Mit anderen Worten: Wenn jetzt in über 800 lokalen Ausländerbehörden kein Datenabgleich erfolgen kann, obwohl er sozialrechtlich dringend geboten ist, dann geht das direkt auf die Entscheidung der Bundeskanzlerin im September 2015 zurück. Sie ist direkt verantwortlich für eine Situation, in der der Rechtsstaat nicht mehr handlungsfähig ist. Zugleich zeigt sich jetzt am Sozialbetrug, was für eine Mogelpackung die angeblich so „soziale“ Willkommenskultur war.

Das kann und darf natürlich nicht öffentlich werden, zumal im Wahljahr 2017. Deshalb wird gerade diese Affäre so stark beschwiegen. Deshalb vergessen auch Journalisten ihren aufklärerischen Auftrag und verraten ihr Berufsethos. Nach meinem Kenntnisstand hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung – trotz der Faktenlage, die in der Frankfurter Allgemeinen korrekt berichtet wurde – ihre Aussage vom 15. Januar („Das ist vorbei“) nicht zurückgenommen.

Die Sozialbetrugs-Affäre trifft den moralischen Kern der deutschen Migrationspolitik. Instinktiv spüren die politischen und gesellschaftlichen Kreise, die sich als Vertreter des „weltoffenen Deutschland“ weit aus dem Fenster gelehnt haben, dass diese Affäre ihre Stellung als die Guten im Lande gefährdet. Sie könnten sehr schnell als die Komplizen eines asozialen Zerstörungswerks dastehen. Deshalb wird mancherorts eine fast schon kriminelle Energie an den Tag gelegt, um die Vorgänge zu verschleiern.

Die Kartons im Keller

Die FAZ berichtete am 24.1.2017 von der Aufdeckung des bereits erwähnten Sozialbetrugs (mit 300 Einzelfällen) an der Braunschweiger Landesaufnahmebehörde (LAB). Bei der Aufdeckung spielte eine Mitarbeiterin, die ein Jahr lang als Leiharbeiterin in der LAB beschäftigt war, eine wichtige Rolle. Sie hatte zusammen mit Kollegen eine umfangsreiche Materialsammlung zu den Verdachtsfällen erstellt und wollte sie der auf Asylbewerberkriminalität spezialisierten Sonderkommission „Zentrale Ermittlungen“ („Soko Zerm“) übergeben. Der FAZ-Artikel fährt dann wörtlich fort:

„Doch die Vorgesetzten in der LAB hätten sie angewiesen, „jetzt bitte gar nichts mehr zu machen“. Sie habe Order erhalten, die Akten in einen Karton zu packen und in den Keller der LAB Braunschweig zu bringen. Die Mitarbeiterin ging trotzdem zur „Soko Zerm“ – ohne die Akten. Eine LAB-Sprecherin teilt mit, dass die von der Mitarbeiterin angefertigten Akten damals sogar dem örtlichen Behördenleiter Michael Lewin vorgelegen hätten. Kriminaldirektor berichtet zudem, dass auch seine Ermittler zunächst Schwierigkeit gehabt hätten, die Akten von der LAB Braunschweig zu bekommen. Erst nach Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft, in denen angeblich auch über einen Durchsuchungsbeschluss nachgedacht worden sein soll, und einem Gespräch mit der damaligen Leitung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen erhielt die „Soko Zerm“ die Akten…“

Das sieht nach systematischer Blockade aus und deutet auf politische Einflussnahme hin. Man wollte jeden Schatten auf der „Willkommenskultur“ vermeiden und war offenbar bereit, dafür auch Rechtsbrüche in Kauf zu nehmen.

Die Kartons im Keller sind auch ein Symbol für die Zerstörung einer kritischen Öffentlichkeit in Deutschland. Nein, es geht nicht um Fake News. Die Öffentlichkeit wird nicht in erster Linie dadurch beschädigt, dass irgendwelche Dinge erfunden werden, sondern dadurch, dass Tatsachen verschwiegen werden. Es ist ganz einfach das alte Problem: die Mächtigen verheimlichen dem Volk die realen Zustände im Lande.

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Time am 18. Februar 2017

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1) http://www.achgut.com/artikel/der_schaendliche_sozial_diebstahl