Posts Tagged ‘Guido Westerwelle’

RIH, Sie Judenfeind!

14. März 2018

Prof. Dr. Michael Wolffsohn hat einen Nachruf auf Siggi Popp verfasst, den ich auf „Achgut“ gefunden habe und mit dem die MoT den Loser nunmehr der Vergessenheit anheim geben möchte (1).

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Ein Außenminister, den man nicht vermissen muss

Einen Papst haben „wir“ nicht mehr – dafür aber einen neuen Außenminister. Anders als die meisten unserer Landsleute hoffe ich, dass Heiko Maas nicht an seinem Vorgänger Gabriel Maß nimmt. Möge seine Außenpolitik besser sein. Viel schlechter geht’s ohnehin nicht. Wie das? Gabriel gilt als „erfolgreich“, und er ist (noch) Deutschlands beliebtester Politiker. Doch, Hand aufs Herz, auch das ist nicht das Maß aller Dinge. Schauen wir auf die Fakten.

Gabriel war trotz des berechtigten Dankesjubels um seine tatsächliche oder vermeintliche Rolle bei Deniz Yücels Freilassung der falsche Mann für diesen Posten. Die Anerkennung von heute überdeckt das Grundsätzliche so wenig wie seine Fehler von gestern. Gabriel hatte uns offensichtlich eine Unwahrheit aufgetischt. Er sagte, für die Freilassung Yücels habe es mit der Türkei keinen (Waffen-)Deal gegeben. Tatsächlich wurden vom 18. Dezember 2017 bis zum 24. Januar 2018 insgesamt 31 Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt.

Trotz dieser Unwahrheit sind Personalisierung und Parteienschelte falsch. Das Problem liegt tiefer. Es betrifft nicht nur Sigmar Gabriel und die SPD. Es beweist einmal mehr, dass Außenpolitik in Deutschland sowohl von der Öffentlichkeit als auch der politischen Klasse mehr oder weniger als Schönrednerei, Phrasendrescherei oder Auf-den-Putz-Hauen missverstanden wird. Und weil das praktisch jeder kann, kann auch jedermann bei uns Außenminister, außenpolitischer „Experte“ und auf diesem Feld sogar sehr beliebt werden.

Der wahren, ja, überlebenswichtigen Bedeutung von Außenpolitik wird dieses außenpolitische Verständnis natürlich nicht gerecht. Abgesehen von wenigen Ausnahmen gab und gibt es in Deutschlands Politik, Medien und Wissenschaft nur wenige wirkliche außenpolitische Fachleute. Über Außenpolitik wird hierzulande mehr geredet als gewusst oder gar gekonnt.

Das Ukraine-Chaos war auch ein deutscher Kunstfehler

Schauen wir auf die deutschen Außenminister. Adenauer (er war zunächst Kanzler und 1951 bis 1955 zugleich Außenminister) verfolgte eine klare Strategie. Auch Heinrich von Brentano (CDU) 1955 bis 1961. Die Westbindung war ihr Thema und Werk.

Als Kanzler baute er sie mit Außenminister Walter Scheel (FDP) von 1969 bis 1974 eindrucks- und wirkungsvoll aus. Auf Scheel folgte von 1974 bis 1992 der außenpolitische Fuchs Hans-Dietrich Genscher (FDP). Er war mit allen außen- und innenpolitischen Wassern gewaschen, was man von seinem liebenswürdigen Nachfolger Klaus Kinkel (FDP) nicht sagen konnte.

Sehr wohl aber von dessen Nachfolger, Joschka Fischer (1998 – 2005). Man muss es ihm lassen: Der Grünen-Politiker, zu dessen harten Kritikern ich zählte, lernte sein neues Fach schnell und gut. Es folgte von 2005 bis 2009 sowie von 2013 bis 2017 Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Ära Steinmeier wurde von 2009 bis 2013 vom farb-, erfolg- und zu oft ahnungslosen FDP-Mann Guido Westerwelle (2009-2013) unterbrochen. Der hochsympathische Steinmeier (dem wir auf Knien danken sollten, weil er uns als Bundespräsident Neuwahlen erspart hat) war als Außenminister ein guter Administrator, aber kein Stratege. Das Ukraine-Chaos, das bis heute den Weltfrieden gefährdet, war nicht zuletzt sein und seines französischen Kollegen Kunstfehler.

Bis auf Guido Westerwelle erlangten alle Außenminister hohe Beliebtheit, denn sie konnten viel reden ohne viel zu machen, und deshalb blieb der Posten begehrt. Dass die öffentliche, über Parteigrenzen greifende Beliebtheit der Außenminister nicht unbedingt der Substanz der Außenpolitik entspricht, verdeutlichte 2017/18 die Ära Sigmar Gabriel. Seit Jahren kriselt es in den deutsch-türkischen Beziehungen. Gabriel unternahm in seinen letzten Amtswochen einen Kraftakt. Er lud seinen türkischen Gegenpart Mevlüt Cavusoglu ins heimische Goslar ein. Fast wie eine professionell demütige Geisha bei der japanischen Teezeremonie goss Gabriel aus einer silbernen Kanne seinem Kollegen das Getränk ein.

Manche fühlten sich auch ans kaiserliche China erinnert, wo der Kotau eine übliche Demutsgeste war. Diese Unterwerfungsgeste war angesichts der spannungsgeladenen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland völlig deplatziert.

Jahrelang hatte der türkische Präsident Erdogan, assistiert vom gesamten Staatsapparat samt Außenminister, unser Land beschimpft. Die Regierung wurde mit dem Naziregime verglichen. Schlimmer noch: Erdogan und Co. missachten die Bürger- und Menschenrechte konsequent. Daran ändert die Freilassung Yücels nichts.

Erdogan zu weiteren Willkürakten ermutigt

Demutsgesten à la Gabriel sind inakzeptabel, zumal sie von Erdogan und Co. als Zeichen der Schwäche und Formbarkeit verstanden werden mussten. Tatsächlich ermutigen sie Erdogan zu weiteren Willkürakten. Viele andere Journalisten und Erdogan-Kritiker schmachten auch nach Yücels Freilassung in türkischen Gefängnissen.

Erdogans Panzer deutscher Herkunft rollen nach wie vor in Syrien gegen die Kurden. Wenige Monate vorher waren Gabriel, die Bundesregierung und „der Westen“ den Kurden dafür dankbar, dass sie, anders als Erdogan, an vorderster Front gegen den „Islamischen Staat“ (IS) kämpften. Ist das deutsche „Glaubwürdigkeit“ und „Moral“? Ist das gute Außenpolitik?

Ein ähnliches Gabriel-Muster war dem Iran gegenüber erkennbar. Noch als Bundeswirtschaftsminister pilgerte er als erster westlicher Spitzenpolitiker sofort nach dem Ende der gegen das Land verhängten Sanktionen zu den schiitischen Mullah-Diktatoren. Gabriels „Deutschland zuerst“ war sozusagen die deutsche Ouvertüre zu Trumps „America first“, über das sich auch Gabriel zu Recht empörte.

Seine Streicheleinheiten verstand das Mullah-Regime als Freifahrschein für die Fortsetzung innenpolitischer Unterdrückungen und außenpolitischer Kriegsabenteuer im Irak, Jemen, Libanon und in Syrien. Nach Ausbruch der Massenproteste gegen das Mullah-Regime hatte Gabriel nichts Eiligeres zu tun, als beide Seiten dazu aufzurufen, keine Gewalt einzusetzen.

Im Klartext: Gabriel setzte Unterdrückte und Unterdrücker gleich. Zur selben Zeit wurde in einem Luxuskrankenhaus Hannovers Irans ehemaliger Todesrichter gehegt, gepflegt und vor Rechtsverfolgung geschützt. Mit Wissen und Wirken des Auswärtigen Amtes, also sicher auch Gabriels.

Nicht den Iran, sondern Saudi-Arabien sollten wir, laut Gabriel, als Hauptverantwortliche für Nahostkonflikte und -kriege betrachten. Dass deutsche Firmen jüngst dem Iran Raketenbauteile lieferten, stieß nicht aufs Veto des Gabriel-Amtes. Bereitete er sich für eine Zweitkarriere als Iran-Lobbyist vor?

Gabriels Vorgehen widersprach nicht nur dem ethischen Selbstverständnis und der Staatsräson Deutschlands. Zu dieser gehört das unbedingte Eintreten für die Existenz des jüdischen Staates, Israel. Lippenbekenntnisse dazu kennen wir auch von Gabriel. Zugleich bezeichnete er Israel mehrfach als „Apartheid-Staat“.

Gabriel stellte die Existenz Israels infrage

Israel ist kein Apartheitstaat. Drittstärkste Partei im Parlament ist die Arabische Liste. Alle israelischen Araber genießen volle Bürgerrechte. Davon können Minderheiten im Iran und anderen islamischen Staaten nur träumen. Abgesehen davon kann, darf und soll Deutschland Apartheitstaaten nicht verteidigen. Gabriel stellte somit die Existenz Israels infrage.

Er gefährdete sie, denn er unterstützte Israels Todfeind: die iranischen Mullahs. Deren Schützlinge und Geldempfänger, die palästinensischen Hamas-Terroristen, priesen Gabriel darob. Als „Posterboy der Hamas“ verspotten ihn deshalb „Jerusalem Post“ und „Huffington Post“.

Die neue Koalitionsvereinbarung von Union und SPD verheißt – sei es aus Ideologie oder Ahnungslosigkeit – nahostpolitisch keine Besserung. Gabriel geht, Maas kommt, die deutsche Nahostpolitik bleibt, was und wie sie war: wortreich und erfolglos. Für „mehr Europa“ wollte sich Gabriel zuletzt einsetzen. Das hätte Martin Schulz, europapolitisches Urgestein, wirklich besser gekonnt. Das dürfte auch der Saarländer Maas schon aufgrund seiner lebenslangen Alltagsnähe zu Frankreich besser können als Gabriel aus der alten Kaiserstadt Goslar.

Was meinte Gabriel genau mit „mehr Europa“? Das wird er diesen Sommer Studenten der Politikwissenschaft an der Universität Bonn verraten. Dort will man seine außenpolitische Erfahrung beim Ausbau der Europa-Studien nutzen. Das ist löblich. Immerhin konnte er in seiner ein ganzes Jahr währenden (Außen-)Amtszeit manches lernen, was Forschung und Lehre weiterentwickelt.

Vielleicht will die Uni Bonn auch zeigen, was Studienzeitverkürzung und Hochschulqualifikation bedeutet? Vor seiner Politikkarriere war Gabriel, der im Hauptfach Germanistik studiert hatte, zuletzt als Dozent beim Bildungswerk Niedersächsischer Volkshochschulen befristet tätig.

Von der Volkshochschule über politische Hochleistungen zur Hochschule – ich meine, Gabriel hat sich diesen krönenden Höhepunkt seiner Karriere redlich verdient und sollte sich auf diesen Job beschränken. Ein von den iranischen Mullahs oder Präsident Erdogan gut dotierter Beratervertrag nach Schröder’schem Muster könnte den Lohnausfall sozial gerecht abfedern.

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Time am 14. März 2018

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1) http://www.achgut.com/artikel/ein_aussenminister_den_man_nicht_vermissen_muss

Leserbrief-Counterjihad (#21)

26. Januar 2012

In der letzten Zeit sind counterjihadische Leserbriefe in der FAZ selten gewesen. Ich lege Ihnen zunächst einen von heute vor. Er ist von Helmudt Geltz und enthält eine schonungslose Abrechnung mit der sogenannten „Arabellion“. Der zweite Brief stammt von Michael Wieck aus der FAZ vom 24. Januar, und der führt die Inkompatibilität des politischen Mohammedanismus (und es gibt keinen unpolitischen) glasklar auf die Texte des Kloran zurück. Enjoy!

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Dieser vorbehaltlose Jubel für die Arabellion

Ich kann nicht verstehen, aus welchem Grund die deutschen Medien, auch die F.A.Z., einstimmig und vorbehaltlos die sogenannte Arabellion als einen Kampf um Demokratie in den Himmel loben. Dass die Bürger der arabischen Länder allen Grund hatten und haben unzufrieden zu sein, ist einleuchtend, aber die finanzielle, politische und auch die militärische Unterstützung des Kampfes gegen Saddam, Ben Ali, Mubarak und jetzt auch Assad durch westliche Staaten erscheint mir wie ein Rätsel. Unsere Politiker wissen genau, dass die einzige und ausschließliche Alternative zu diesen aufgeklärten Despoten der fundamentalistische Islamismus ist.

Wir haben es im Irak erlebt, dass nach dem Sturz des Diktators postwendend all das, was sich an Fortschritt und Emanzipation in den vergangenen Jahren ereignet hatte, rückgängig gemacht wurde. Keine Frau wagt es ohne Kopftuch auf die Straße zu gehen, Lehrerinnen, Ärztinnen, Ingenieurinnen sind weitgehend in den Hintergrund gedrängt worden. Der hohe Bildungsstand der jungen Tunesier ist dem Förderer der Bildung zum Verhängnis geworden. Die Vorstellung, dass die Korruption in Ägypten ein Werk Mubaraks gewesen ist, gleicht einem Märchen; die extreme Bestechlichkeit wird in Zukunft weiter wuchern. Die syrische „Revolution“ ist tatsächlich eine Revolution, eine Bewegung zur Umgestaltung der religiös toleranten Gesellschaft in eine von der sunnitischen Mehrheit dominierte und das andersgläubige Drittel der Bevölkerung ausgrenzende Ordnung. Der Exodus der christlichen Syrer steht dann bevor.

Warum in aller Welt verbünden sich die westeuropäischen Staaten mit den wahhabitischen und sonstigen absolutistischen Monarchien gegen die „republikanischen“ Machthaber? Dass die Saudis einfach in Bahrein einmarschiert sind um die Rebellion der schiitischen Mehrheit gegen den fast absolutistisch regierenden sunnitischen König militärisch zu unterdrücken, hat kaum Aufsehen in unseren Medien erregt und auch den UN-Sicherheitsrat nicht aus der Ruhe gebracht.

Dass allein der Hunger nach Öl der industialisierten Staaten zu dieser inkonsequenten und mir unerklärlichen Positionierung führt, leuchtet mir nicht ein.

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Politischer Islam und Demokratie sind unvereinbar

Außenminister Guido Westerwelle vermittelt dem Leser seines Artikels „Politischer Islam und Demokratie“ (1) den Eindruck, dass er den Islam mit dem Christentum für vergleichbar hält. Wie anders sollte man den Satz verstehen: „Wir müssen es respektieren, wenn Parteien in den Ländern Nordafrikas Politik mit einem islamischen Wertekompass gestalten möchten, so wie es in Europa selbstverständlich ist, dass viele Parteien sich christlichen Werten verpflichtet fühlen und auf dieser Grundlage ihre politischen Vorstellungen verwirklichen wollen.“ Richtigerweise stellt er die Frage: „Sind es islamisch-demokratische Parteien, so wie es im europäischen Parteienspektrum ganz selbstverständlich christlich-demokratische Parteien gibt?“ Im nächsten Satz bekennt er: „Ich bin davon überzeugt, dass die Verbindung zwischen islamischen Ausrichtungen und demokratischer Gesinnung, zwischen Islam und Demokratie möglich ist.“

Ich bezweifle das: Die Basis für jede Erscheinungsform des Islams ist immer der heilige Koran. Wer diesen aber genauer kennt, wird Westerwelles Überzeugung nicht teilen können. Solange islamische Gesinnungen und Werteausrichtungen aus den für sakrosankt erklärten Suren des Korans abgeleitet werden, wird ein substantieller Unterschied zu christlichen Werteausrichtungen nicht zu überbrücken sein – zumindest nicht ohne Werteaufgabe einer Seite. Zwischen dem Koran und der Bibel gibt es gravierende Unterschiede – genauso wie zwischen Mohammed, Jesus und Moses. Wer heute noch die Höherwertigkeit des Mannes über die Frau praktiziert, die Verfluchung des Andersdenkenden und die Verabsolutierung des eigenen Glaubens mit Anstiftung zum Töten der „Ungläubigen“ im Namen der Religion akzeptiert, befindet sich nicht im Einklang mit den Menschenrechtserklärungen des Westens und mit dem deutschen Grundgesetz. Der Islam verdankt seine Existenzberechtigung in Deutschland dem Artikel 4 des Grundgesetzes, der die Freiheit der Religionen ohne spezifizierte Einschränkungen gewährt. Wäre der Koran aber das Programm einer politischen Partei, würde diese fraglos sofort einstimmig verboten werden.

Ich beobachte, dass die gesamte christlich geprägte westliche Welt, einschließlich ihres Papstes, sich nicht traut, die ihren Wertvorstellungen konträren Korantexte zu benennen und abzulehnen. Dabei sind diese klar erkennbar die Ursache der bestehenden Verschiedenartigkeiten. Die westliche Welt verhält sich wie von einer Diktatur beherrschte Unterdrückte, die um ihr Leben zittern müssen, wenn sie es wagen, die Dinge beim richtigen Namen zu nennen. So wenig Mut, für das eigene Gut einzutreten, grenzt tatsächlich schon an Kapitulation. Empörend ist es, dass die wenigen mutigen Kritiker von den Ängstlichen als Panikmacher, Rechtspopulisten oder Rassisten diffamiert werden – und zwar da, wo es nur um den Gebrauch verbürgter Freiheit und die Erlangung von Gleichberechtigung und Frieden geht. Ich schreibe dies nicht aus Fremdenhass. Zu oft schon waren es die verabsolutierten Ideologien und Religionen, die furchtbares Unheil in die Welt gebracht haben. Politischer Islam und westliche Demokratie sind nicht ohne Weiteres vereinbar. Die Voraussetzungen dafür fehlen und müssen erst einmal geschaffen werden.

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Time am 26. Januar 2014

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2012/01/14/es-wird-besser-werden/

Es wird besser werden

14. Januar 2012

N-TV: „Luftbetankung als Voraussetzung für einen Angriff aus großer Distanz: Kampfjets vom Typ F-15i der israelischen Luftwaffe.“

Der geschätzte Kommentator „L.“ schrieb gestern:

„Nachdem 2011 ein Schei*jahr für den Counterdjihad war – mit einem staunen- wie grauenerregend überzeugenden Revival für den Islamismus – kann es eigentlich nur noch besser werden.“

Auch Wolfgang Günther Lerch war in der heutigen FAZ ziemlich unzufrieden angesichts der Entwicklung der „Arabellion“, und er kann sich nicht recht zwischen Resignation und Sarkasmus entscheiden…

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Erwarteter Erfolg

Im ersten frei gewählten ägyptischen Parlament werden die beiden islamistischen Parteien etwa zwei Drittel der Mandate innehaben; so viel kann man schon sagen, auch wenn das amtliche Endergebnis der Abstimmung noch nicht bekanntgegeben wurde. Das Resultat entspricht den Erwartungen, man weiß nun, woran man mit dem Land ist. Das relativ schlechte Abschneiden der säkularen Parteien zeigt, dass der Weg zu einer modernen Zivilgesellschaft und zu einer Demokratie westlichen Zuschnitts noch lang ist – so lang wie der Nil, der durch Kairo fließt. Immerhin: Es ist ein Fortschritt, dass sich die Muslimbrüder in den vergangenen Jahren gemäßigt haben und dass sie mit den säkularen Parteien, wie sie sagen, zusammenarbeiten wollen. In den Augen des Westens bedenklicher als der Erfolg der Muslimbrüder ist das gute Abschneiden der radikal-religiösen Salafisten, die saudische Ideen in Ägypten populär gemacht haben. Die ökonomische Lage des Landes ist freilich so gespannt, dass auch die Islamisten bald entzaubert werden könnten.

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Der Nil ist der längste Fluss der Erde, und dieser Vergleich macht natürlich die einigermaßen desillusionierte Sicht WGLs deutlich.

Erheblich optimistischer war da in der gestrigen FAZ unser Außenminister und selbsternannte Mohammedanismus-Experte Guido Westerwelle, der die Hindernisse der Orks auf dem Weg zu einer freiheitlichen, demokratischen Bürgergesellschaft deutlich benannte, jedoch als nicht arg relevant ausmachte.

Wir müssten nur einen „nüchternen und unvoreingenommenen Blick“ entwickeln, um den Unterschied zwischen islamischen Kräften (die zur Vernichtung Israels aufrufen) und islamistischen Kräften (die zur Vernichtung Israels aufrufen) zu erkennen und um sodann die rabiatischen Staaten mit Geld zuzuschmeißen.

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Politischer Islam und Demokratie

Islamische Orientierung bedeutet nicht per se rückwärtsgewandte, antimoderne, antidemokratische und unfreiheitliche Gesinnung.

Dem „arabischen Frühling“ drohen drei Gefahren: Erstens die Restauration, also das Wiedererstarken der Kräfte der autokratischen Anciens Régimes. Zweitens ein wirtschaftliches Scheitern, das soziale Spannungen verschärft und zu neuen Unruhen führt. Drittens die Unterwanderung des demokratischen Aufbruchs durch radikale, fundamentalistisch-islamistische Bewegungen.

Wir müssen die Umbruchprozesse in Nordafrika und der arabischen Welt politisch und wirtschaftlich unterstützen. Mit Investitionen, Bildungspartnerschaften und offeneren Märkten können wir viel tun, damit sich die wirtschaftlichen Perspektiven und persönlichen Lebenschancen für die Menschen verbessern.

Politisch sollten wir auf die Verankerung demokratischer Institutionen und Prozesse, auf Teilhabe und Pluralität dringen. Wie gehen wir dabei mit politischen Gruppen um, die ihre politische Agenda aus den Wert- und Moralvorstellungen des Islam schöpfen? Da, wo gewählt wurde oder wird, zeichnet sich eine Mehrheit für islamisch-orientierte Kräfte ab. Wie begegnen wir dem Islam in der Politik?

Wichtig ist ein nüchterner und unvoreingenommener Blick. Politischer Islam ist nicht das Gleiche wie radikaler Islamismus. Islamische Orientierung bedeutet nicht per se rückwärtsgewandte, antimoderne, antidemokratische und unfreiheitliche Gesinnung.

Wir müssen lernen, genau hinzusehen und zu differenzieren. Natürlich sind auch fundamentalistische, also tatsächlich „islamistische“ Gruppen in den politischen Wettbewerb eingetreten, mit denen ein Dialog keine Aussicht auf Erfolg hat. In Tunesien oder Marokko zum Beispiel aber sehen wir, dass bislang eher gemäßigte, moderat-islamische Parteien Mehrheiten gewonnen haben.

Es ist notwendig, gerade mit diesen gemäßigten Kräften den Dialog über das Verhältnis von Staat und Gesellschaft, Politik und Religion zu suchen. Denn von islamischen Werten und nationalen Traditionen inspirierte Parteien haben gegenwärtig die größte Chance, sich langfristig zu mehrheitsfähigen Volksparteien in der Region zu entwickeln. Wir müssen es respektieren, wenn Parteien in den Ländern Nordafrikas Politik mit einem islamischen Wertekompass gestalten möchten, so wie es in Europa selbstverständlich ist, dass viele Parteien sich christlichen Werten verpflichtet fühlen und auf dieser Grundlage ihre politischen Vorstellungen verwirklichen wollen.

Die entscheidende Frage für uns muss sein, wie sich islamisch-politische Parteien zur Demokratie stellen. Sind es islamisch-demokratische Parteien, so wie es im europäischen Parteienspektrum ganz selbstverständlich christlich-demokratische Parteien gibt? Ich bin davon überzeugt, dass die Verbindung zwischen islamischer Ausrichtung und demokratischer Gesinnung, zwischen Islam und Demokratie möglich ist.

In den Transformationsländern Nordafrikas kann sich das praktisch erweisen. Immerhin beziehen sich schon jetzt viele Vertreter gemäßigt islamischer Kräfte in Nordafrika auf die Entwicklungen in der Türkei. Dort ist mit der AKP – bei allem, was es kritisch zu beobachten gilt – eine Partei zur derzeit stärksten politischen Kraft geworden, die starke islamische Wurzeln hat und sich demokratischen Grundsätzen verpflichtet fühlt.

Wir müssen uns die Programmatik der islamischen Parteien genau ansehen, und vor allem müssen wir sie an ihrem Handeln messen. Wichtig sind das Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat, zu einer pluralistischen Gesellschaft und zu religiöser Toleranz sowie zur Wahrung des inneren und äußeren Friedens. Das sind die sechs Kriterien, die wir anlegen und einfordern werden. Wer sich daran hält, kann auf unsere Unterstützung zählen.

In Tunesien hat die Ennahda-Partei die Mehrheit bei den Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung gewonnen. Vertreter Ennahdas erklären die Versöhnung von Tradition und islamischer Identität mit den Herausforderungen moderner Gesellschaften zu ihrer Zielvorstellung; sie nennen aber auch Demokratie und Pluralität als politischen Rahmen ihres Wirkens. Nach den Wahlen ist Ennahda mit säkularen, also nicht religiös ausgerichteten Parteien eine Koalition eingegangen. Das sind ermutigende Zeichen auf dem Weg zu einer Parteienlandschaft, in der islamisch-demokratische Parteien einen wichtigen Platz einnehmen. Wir sollten das Unsere tun, um positive Entwicklungen zu befördern, indem wir Dialog und Unterstützung für einen nachhaltigen Wandel hin zu einer demokratischen und pluralen Gesellschaft anbieten.

Eines ist dabei klar: Der Bruch mit der autokratischen Vergangenheit kann nicht über Nacht erfolgen. Es braucht auf beiden Seiten des Mittelmeers Geduld und langen Atem. Der arabische Frühling hat tief greifende gesellschaftliche Umbruchprozesse und politische Veränderungen in Gang gesetzt. Mit dem Ende der Autokraten und Diktatoren in Tunesien, Libyen und Ägypten ist die erste revolutionäre Wegstrecke durchschritten. Der noch viel längere Weg des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Neuaufbaus hat gerade erst begonnen.

Es besteht die Chance, dass sich gemäßigt islamische Kräfte dauerhaft als islamisch-demokratische Parteien etablieren. Wir haben ein großes Interesse daran, dass sich das Leitbild islamisch-demokratischer Parteien verfestigt. Deshalb sollten wir es nach Kräften unterstützen.

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Der schwule Guido, der nur in ganz wenigen Ländern der Orksphäre überleben könnte und im Irak z.B. mit großer Wahrscheinlichkeit lebendig gepfählt würde (1), erklärt:

„Wir haben ein großes Interesse daran, dass sich das Leitbild islamisch-demokratischer Parteien verfestigt.“

Nein Guido, Sie irren sich, daran haben WIR überhaupt kein Interesse. WIR haben ein Interesse daran, dass sich das Leitbild DEMOKRATISCHER Parteien verfestigt. Der Mohammedanismus aber gehört auf den Müllhaufen der Menschheitsgeschichte.

Lesen Sie jetzt das Interview von Jonathan Weckerle mit einem Mann, der die Situation etwas klarer sieht als unser selbstverliebter Traumtänzer und Vizekanzler. Ich habe es von der Web-Seite der linksradikalen Monatsschrift „Konkret“ (2), auf die in der Vergangenheit in Sachen Israel immer Verlass war.

„Haltet uns die Europäer vom Leib“

Dan Schueftan ist Direktor des Zentrums für Nationale Sicherheitsfragen an der Universität Haifa und seit drei Jahrzehnten einflußreicher Berater der israelischen Regierung. KONKRET sprach mit ihm über einen einseitigen israelischen Rückzug aus den besetzten Gebieten, die Gefahren des iranischen Atomprogramms und die Chancen auf Demokratie im Nahen Osten.

KONKRET: Sie plädieren für ein israelisches „Disengagement“, das heißt den einseitigen Rückzug aus den besetzten Gebieten. Warum?

SCHUEFTAN: Öffentlich bin ich schon ab Mitte der neunziger Jahre dafür eingetreten, besonders mit einem Buch, das erheblichen Einfluß auf die israelische Führung und die Entscheidung zum Rückzug aus Gaza hatte. Der Grund für mich war der Mangel an realistischen Alternativen. Ein Friedensabkommen ist keine Option, da die Palästinenser nicht bereit sind, einen jüdischen Staat zu akzeptieren. Es gibt keine palästinensische Führung, die zugleich moderat und repräsentativ sein könnte. Aber für immer in den besetzten Gebieten zu bleiben, ist auch inakzeptabel. Also kommt man zu etwas, das wenig erfreulich, aber weniger gefährlich und schädlich als die andere Alternative ist. Vor knapp drei Jahren habe ich vorgeschlagen, daß Netanjahu Obama folgendes sagt: Sie möchten unbedingt Verhandlungen, also gut, wir werden in gutem Glauben verhandeln. Aber haben Sie etwas dagegen, wenn wir während der Verhandlungen einseitig die Besatzung abbauen? Die C-Zonen in B-Zonen verwandeln, die B-Zonen in A-Zonen, mehr und mehr zusammenhängendes Territorium schaffen. Und solange es die Palästinenser in der Westbank so ernst wie jetzt mit der Bekämpfung des Terrors meinen, werden wir weitermachen. Was wir von Ihnen als US-Präsident wollen, ist, uns die Uno und die Europäer vom Leib zu halten und uns nicht vorzuschreiben, welche Gebiete wir wann räumen sollen. Damals sprach ich von koordiniertem oder parallelem Unilateralismus. Salam Fayyad (der palästinensische Regierungschef, J.W.) baut unilateral palästinensische Institutionen auf, und wir geben ihm immer mehr souveräne Gebiete. Dafür muß es kein Übereinkommen geben.

KONKRET: Viele Israelis beharren auf der Notwendigkeit verteidigbarer Grenzen, etwa zu Jordanien.

SCHUEFTAN: Ich spreche vom Abbau der israelischen Siedlungen im besiedelten Teil der Westbank, nicht vom Rückzug der Armee. Militärisch könnten wir immer noch die Kontrolle übernehmen, wenn es notwendig ist, denn durch einen Rückzug der Armee wären derzeit die israelischen Bevölkerungszentren gefährdet. Aber weil es einseitig geschähe, könnte man ja mit dem Jordantal bis zum Schluß warten. Wir müssen sehen, ob Jordanien stabil bleibt oder ob bald die Iraker im Dienste der Iraner zusammen mit den Syrern an unserer östlichen Front stehen. Dennoch: Man kann einen Großteil der Siedlungen räumen – ein sicherlich langer und schwieriger Prozeß, der zu großen Spannungen in Israel führen würde. Die Armee kann man irgendwann in zwei Wochen abziehen. Wenn man uns aber morgen sagte, das hier ist ein palästinensischer Staat, haut ab, dann wäre das aus der Verteidigungsperspektive sehr problematisch.

KONKRET: In den letzten Wochen gab es viele Debatten darüber, ob Israel militärisch gegen das iranische Atomprogramm vorgehen kann, soll, wird, und ob die Kosten nicht zu hoch wären.

SCHUEFTAN: Erst einmal: Wir könnten. Wir haben einen Militärschlag schon lange vorbereitet und sind dazu in der Lage. Was das Sollen angeht – es gibt einen wichtigen Grund, zu bombardieren, und einen wichtigen Grund, abzuwarten. Wir sollten zuschlagen, weil es so aussieht, als ob niemand sonst etwas unternimmt. Die aktuellen Debatten beeindrucken die Iraner nicht. Was man – damit die Diplomatie erfolgreich sein kann – braucht, ist ein Militärschlag oder die glaubwürdige Drohung damit.

In der gefährlichsten, instabilsten, explosivsten Region der Welt die Ausbreitung von Atomwaffen zuzulassen, wäre höchst unverantwortlich und würde die ganze Welt betreffen, nicht nur Israel. Unmittelbar nach dem Iran würden Ägypten, die Türkei, Saudi-Arabien Nuklearmächte werden, anschließend weitere Staaten in der Region. Viele andere Länder werden merken, daß sie den USA nicht mehr trauen können, und sie werden Schritte unternehmen, um selbst Atommächte zu werden.

KONKRET: Und was spricht gegen einen Militärschlag?

SCHUEFTAN: Nur eine wichtige Überlegung: der amerikanische Widerstand dagegen. Die iranischen Vergeltungsmöglichkeiten sind aus israelischer Sicht begrenzt. Es ist besser, eine kleine Bedrohung durch den Iran jetzt in Kauf zu nehmen als eine riesige Bedrohung später. Wir sehen, wie sich die Barbaren im Iran bereits ohne Atomwaffen aufführen, man stelle sich vor, wie sie sich mit Atomwaffen verhalten würden. Es geht also nicht darum, was der Iran tun würde, sondern wie die USA reagieren würden. Die Frage ist, ob die USA den israelischen Angriff als Möglichkeit sehen würden, dauerhaft einen nuklearen Iran zu verhindern. Ich fürchte, sie würden das nicht tun – und damit wäre auch ein israelischer Militärschlag nicht wirklich effektiv. Kurz: Ich erwarte keinen US-Militärschlag, vielleicht aber wird der amerikanische Widerstand gegen einen israelischen Angriff sich ändern.

KONKRET: Sie sollen die Araber als die größten Versager der Geschichte bezeichnet haben. Sehen Sie Momente im sogenannten »Arabischen Frühling«, die Sie auf eine positive Entwicklung hoffen lassen?

SCHUEFTAN: Es ist sehr ermutigend zu sehen, daß sich die arabische Bevölkerung der Tatsache bewußt ist, daß einer der Gründe für ihr Versagen der Mangel an Demokratie ist. Aber hier gibt es zwei Probleme. Erstens die Frage, ob man all die Vorteile der Demokratie haben kann, ohne den Preis dafür zu zahlen. Kann man beispielsweise politischen Pluralismus ohne einen Pluralismus des sozialen Lebens haben? Eine demokratische Regierung ohne Frauenrechte? Im Moment sieht man beim „Arabischen Frühling“, daß sie ohne jede gesellschaftliche Veränderung alle Vorteile der Demokratie erwarten – schon weil es Wahlen gibt. Aber Wahlen sind nur ein kleiner Teil einer offenen Gesellschaft, und ich sehe derzeit keinen tiefgreifenden Wandel der arabischen Gesellschaften in diese Richtung. Gibt es viele, vielleicht Millionen Araber, die das wollen? Ja, aber sie sind nicht organisiert. Organisiert sind die Muslimbrüder und die Kräfte, die die Realität im Nahen Osten noch weniger pluralistisch und demokratisch machen werden, als sie heute ist. Ich hoffe, die Dinge ändern sich noch, aber ich sehe keine Anzeichen dafür, daß sich in der arabischen Welt die Bedingungen für Demokratie herausbilden.

KONKRET: Wird Ägypten in die Hände der Muslimbruderschaft fallen?

SCHUEFTAN: Das ist zu einfach, denn die Muslimbruderschaft weiß, daß Ägypten scheitern wird, und das in nächster Zeit. Sie wollen nicht die Macht übernehmen, sie wollen nicht für das Scheitern verantwortlich sein, sondern vom Scheitern profitieren. Es wird in Ägypten eine kombinierte Herrschaft von Armee und Muslimbruderschaft geben, und ich denke, der Deal wird sein, daß die Muslimbruderschaft der Armee sagt: Ihr könnt die politische Macht haben, wir übernehmen die Gesellschaft. Denn wenn sie die Gesellschaft haben, so ihr Kalkül, wird ihnen letztlich auch die politische Macht zufallen.

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Die Situation ist sehr in Bewegung, und sie spitzt sich zu. N-TV heute (3):

„Im Streit um das iranische Atomprogramm steuern die Konfliktparteien weiter einer militärischen Eskalation entgegen: Washington versucht angeblich auf höchster Ebene, Israel von einem Präventivschlag gegen den Iran abzuhalten. Saudi-Arabien gibt unterdessen grünes Licht für das geplante Öl-Embargo.“

Ich denke, ich werde das Ende des Mohammedanismus als einer politisch bedeutsamen Kraft noch erleben.

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Time am 14. Januar

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1) http://www.kybeline.com/2011/10/20/barbarei-islam-homosexueller-lebend-gepfahlt/
2) http://www.konkret-magazin.de/kvv/txt.php?text=haltetunsdieeuropaeervomleib&jahr=2012&mon=01
3) http://www.n-tv.de/politik/Obama-haelt-Israel-zurueck-article5214851.html

auch: http://spiritofentebbe.blogspot.com/2006/10/gewalt-muss-man-benutzen.html 

Hart, härter, demokratisch

6. Mai 2011

Gustave Doré: Der Prophet Elias tötet die Baalspropheten

Die Verurteilungen der Freudenbekundungen anlässlich der Höllenfahrt A*schl*ch bin Ka*kens („Höllenfahrt?“ fragen Sie erstaunt, „kommt er denn nun doch nicht ins Paradies?“ Oh nein, denn oben ist unten, rechts ist links, Nazislahm ist Frieden und das Orkparadies ist die Nichtorkhölle) werden insbesondere in Deutschland häufig mit dem „Argument“ be­gleitet, grade die westlichen Demokratien müssten nun in jeder Situation ganz unbedingt ganz besonders demokratisch, rechtsstaatlich, mitfühlend und freundlich agieren, da unser Gesell­schaftsmodell ansonsten weiterhin von den Orks abgelehnt werde und für sie unattraktiv sei. Reuters am 4. Mai (1):

„Nach dem Tod des Al-Kaida-Extremisten Osama Bin Ladens hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle vor überzogenen Freudenreaktionen des Westens gewarnt und zu mehr Respekt vor dem Islam aufgerufen. Wir müssen aufpassen, dass wir mit unseren Reaktionen im Westen – bei allem Verständnis über die Erleichterung – nicht Bilder in die Welt senden, die wiederum nur zu einer Aufstachelung oder Heroisierung Al-Kaidas beitragen.“

Ich meine, dass das ein hanebüchener Unsinn ist. Wir müssen nämlich vor allem aufpassen, dass wir den Counterjihad mit möglichst geringen Opfern und Schäden auf unserer Seite gewinnen. Die Mohammedanisten lehnen uns sowieso ab, ihre Ideologie ist eine Sklaven­halter- und Räuberideologie, und das einzige, was die beeindruckt, sind unsere exzellenten Waffen, auf die sie in ihrer 1.400-jährigen Raserei selbst immer wieder gerne zurückgegriffen haben.

Demokratie ist nicht gleichbedeutend mit Selbstaufgabe oder Schlaffheit, wie die exzessive Grausamkeit bzw. Entschlossenheit der griechischen und römischen Demokratien zeigt. Wiki (2):

„Aufgrund von Sullas militärischer Überlegenheit kamen die versammelten Senatoren nicht umhin, ihn in seinem prokonsularischen Amt zu bestätigen. Zugleich wurden alle Beschlüsse Sullas im Osten und alle seine Maßnahmen gegen innenpolitische Gegner gebilligt. Am 3. November wurden auf dem Marsfeld in Rom mehrere Tausend Samniten eingeschlossen und durch Speerwürfe getötet.“

Demokratie und Rechtsstaat sind die Staatsform, in der wir leben wollen, und mir fällt jetzt so auf die Schnelle auch überhaupt keine militärische Auseinandersetzung zwischen zwei modernen Demokratien ein (d.h. „Demokratie ist Frieden“), aber wenn wir uns im Inneren freiheitlich und gleichberechtigt organisieren und unseren Mitbürger prinzipiell als Freund ansehen, dann heißt das noch lange nicht, dass wir nun jeden Menschen als Freund ansehen – und unsere Todfeinde da draußen schon gar nicht (Was orkische Masterminds begriffen haben, weshalb sie uns von innen zerstören wollen)! 

Deshalb sollten wir nicht nur schlecht über Hitler, Stalin, Mao, bin Ka*ken und seinen Meis­ter Klo H. Metzel reden (3). Nein, wir sollten die Kämpfer für diese zutiefst bösartigen Ideen­geber mit aller uns zu Gebot stehenden Macht und Kraft schlagen. Es geht nicht um Fairness, es geht um Vernichtung: einer satanischen Ideologie und ihrer Hohepriester.

Die Bibel erzählt von König Ahab, der zu Baal konvertierte und den Juden damit die Dürre brachte (1. Kön/16,29ff.). Nach drei Jahren hatte Gott jedoch genug vom Strafen, da es keine Einsicht bewirkte, und er schickte seinen einzig verbliebenen Propheten, Elia, damit der König und Volk wieder auf den rechten Weg brächte. Elia schlug den 450 Priestern Baals ein „Wettzaubern“ vor: Jeder der beiden Götter solle seine Stärke dadurch zeigen, dass er seinen Opferaltar selbst entzünde. Die Baalspriester „riefen laut und ritzten sich mit Messern und Spießen nach ihrer Weise, bis ihr Blut herabfloß (vgl. ‚Ashura‘, T.). Als aber der Mittag vergangen war, waren sie in Verzückung bis um die Zeit, zu der man das Speiseopfer darbringt; da war keine Stimme noch Antwort noch einer, der aufmerkte (18,28f.).“ Als Elia an der Reihe war, forderte er dreimal dazu auf, vier Eimer Wasser über den Altar zu gießen, es war soviel Wasser, dass es sich in einem Graben um den Altar sammelte. Dann sprach er: „‘Erhöre mich Herr, erhöre mich, damit dies Volk erkennt, dass du Herr, Gott bist und ihr Herz wieder zu dir kehrst.’ Da fiel das Feuer des Herrn herab und fraß Brandopfer, Holz, Steine und Erde und leckte das Wasser auf im Graben.’“

Was passierte dann?

„Als das alles Volk sah, fielen sie auf ihr Angesicht und sprachen: Der Herr ist Gott, der Herr ist Gott (Jahwe, T.)! Elia aber sprach zu ihnen: Greift die Propheten Baals (Beachten Sie, dass es hier ‚Propheten‘ heißt, T.), dass keiner von ihnen entrinne! Und sie ergriffen sie. Und Elia führte sie hinab an den Bach Kison und tötete sie daselbst.“ (1. Kön. 18/39,40)

Niemand aus dem Volk wurde hier in die Sklaverei geführt, niemand wurde bestraft, aber gegenüber den Religionskommissaren mit ihren von Bosheit durchtränkten Seelen gab es kein Erbarmen.

Bin Ka*ken war der orkische Religionskommissar mit dem größten „Mana“ (4) seinerzeit, er hat die absolut angemessene Behandlung und das höchstmögliche Maß an Fairness erfahren.

Inzwischen hat „al Kaida“ den Tod von bin Ka*ken „offiziell“ bestätigt (5), so unsere hirnrissige Dimmipresse, und wir sind gespannt, wann die Mörderbande wohl in den Menschenrechtsrat der U-NO berufen werden wird.

In der heutigen FAZ  stellte Aaron Y. Zelin eine Übersicht über die Reaktionen der Jihadisten in ihren Internetforen vor. Er ist wissenschaftlicher Assistent an der Brandeis University in Boston und, so die FAZ, „ein Kenner der Islamistenszene“ (6). Die Übersetzung lieferte Matthias Fienbork.

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Glückwunsch, Usama, wehe Obama!

Skepsis, Jubel über den „Märtyrer“ und Rache. Davon sind die Foren der Islamisten im Internet geprägt. Eine Übersicht in Stichworten.

Seit der amerikanische Präsident Barack Obama die Tötung Usama Bin Ladins bekanntgegeben hat, wird in den globalen Dschihadisten-Foren darüber debattiert, ob Bin Ladin tatsächlich tot ist. Viele Sympathisanten äußern sich skeptisch. Dies entspricht der Reaktion, die von der Gruppe „Tehrik-i-Taliban Pakistan“(TTP) und den afghanischen Taliban zu hören war. Andererseits wird in vielen Foren Bin Ladin gepriesen und sein Tod akzeptiert. Diejenigen, die nicht an seinen Tod glauben, drohen für den Fall, dass er tot ist, Racheaktionen an.

Am Montag war auf BBC-Arabic zunächst eine Videobotschaft von Wali Al-Rehman verbreitet worden, dem Kommandeur der Taliban in Südwasiristan, der zufolge Bin Ladin nicht tot sei. Später wurde indirekt eingeräumt, er lebe womöglich doch nicht mehr. Nun seien der pakistanische Präsident Zardari und die Armee das wichtigste Ziel, Amerika das zweitwichtigste Ziel, sagte der TTP-Sprecher Ihsanullah Ihsan. Bei den afghanischen Taliban heißt es noch anders. Ihr Sprecher Zabihullah Mujahid sagte, es gebe noch keinen Beweis von Bin Ladins Tod.

Die Erklärungen der Taliban werden in Dschihadisten-Foren als Beweis dafür gesehen, dass man den Worten Obamas keinen Glauben schenken dürfe. In Foren wie „Jamia Urdu Forum“, „Ansar al-Mujahidin Arabic Forum“, „Ansar al-Haqq French Forum“, „Islamic Awakening English Forum“ sowie in deutschen und indonesischen Foren wird zu Geduld aufgerufen. Man solle Stellungnahmen der offiziellen Mudschahedin abwarten, statt sich auf Informationen der „Kuffar“ (Ungläubigen) zu verlassen. In dem einflussreichen „Shmukh al-Islam Arabic Forum“ zog der Administrator Abu Turab al-Muhajir die Glaubwürdigkeit Amerikas genauso wie diejenige arabischer Medien in Zweifel.

Auch das Fehlen konkreter Beweise für den Tod Bin Ladins sorgt für Diskussionen. Nach der Tötung von Abu Musab al Zarqawi, dem ehemaligen Kommandeur von Al Qaida im Irak, veröffentlichten die Amerikaner ein Foto der Leiche. Bin Ladins Seebestattung und das fehlende Bild seiner Leiche sorgen für Misstrauen.

Anders als die offiziellen Vertreter der Taliban und im Gegensatz zu vielen Foren haben die prominentesten „Internet-Scheichs“ die Nachricht vom Tod Bin Ladins akzeptiert. Hani al-Sibai, ehemaliges Mitglied des ägyptischen „Islamischen Dschihad“, veröffentlichte ein Statement unter der Überschrift „Glückwunsch, Usama, wehe Obama, wehe den pakistanischen Verrätern“. Hamid bin Abdullah al-Ali, ein Kuweiter mit Beziehungen zu Al Qaida, verfasste eine Elegie „An den Löwen Scheich Usama Bin Ladin, möge Gott ihm gnädig sein“, und Akram Hijazi, ein bekannter jordanischer Dschihad-Blogger, postete einen Beitrag mit dem Titel „Lebe wohl, o du ehrenvoller Scheich“.

Nicht wenige preisen Bin Ladins Tod als Märtyrer. Ein Blogger, der in verschiedenen Foren vertreten ist, schreibt, er habe von Bin Ladins Tod schon vor seiner Tötung geträumt. Er habe Bin Ladin in Jerusalem vor der Al-Aqsa-Moschee gesehen, in Begleitung anderer „Märtyrer“. Viele betonen ihre Loyalität gegenüber der Bewegung und erklären, der Dschihad und die Verbreitung des Willens Gottes gingen weiter. „Wir erneuern unseren Treueschwur gegenüber Gott und unseren Führern und unsere Entschlossenheit, unseren Weg bis zu Ende zu gehen“, erklärt ein Forumsmitglied: „Wir machen weiter.“

Es geht auch um Rache. Abu Sulayman ruft im „Shmukh al-Islam Arabic Forum“ die „Muslime der Welt auf, vor allem in Amerika und Europa, die geplanten Operationen nun durchzuführen“. Bestätigten die Mudschahedin Bin Ladins Tod, sei dies das Signal, „mit den bewaffneten Operationen zu beginnen“. Ein anderer erklärt: „wir kommen, Amerika, wir kommen, ihr Juden! Wir kommen, ihr Ungläubige, Atheisten und Abweichler! Neue Kämpfer treffen schon ein, und sie bringen die Särge mit den todbringenden Sprengsätzen.“ Ein anderer ergänzt: „Ich werde jedem den Kopf abschneiden, der behauptet, dass Scheich Usama tot ist.“ Diese Äußerungen sind alarmierend, aber solche Drohungen werden in Internetforen täglich ausgestoßen. Das tatsächliche Gefahrenpotential ist schwer einzuschätzen.

Neben den Foren preisen Dschihad-Sympathisanten Bin Ladin auch bei Facebook. Eine dieser Seiten nennt sich „Kulna Usama“ (Wir alle sind Usama). Bei Youtube werden Gedenkvideos veröffentlicht, zusammengebastelt aus Fotos und Videos von Bin Ladin, unterlegt von ehrenden Texten und emotional aufpeitschenden „Anashid“ (islamischen Gesängen). So sind bei den Dschihadisten drei Tendenzen zu beobachten: Skepsis, Jubel und Rache. Solange es keine offizielle Stellungnahme von Al Qaida gibt, werden viele Sympathisanten, selbst wenn die amerikanische Regierung doch beschlösse, ein Foto des toten Bin Ladin zu veröffentlichen, von einem Chor des Misstrauens begleitet werden.

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Time am 6. Mai 2011

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1) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE74300X20110504
2) http://de.wikipedia.org/wiki/Sulla
3) https://madrasaoftime.wordpress.com/2011/05/05/you-have-the-right-to-die/
4) http://de.wikipedia.org/wiki/Mana_(religiöse_Praxis)
5) http://www.express.de/news/politik-wirtschaft/al-kaida-bestaetigt-osama-bin-ladens-tod/-/2184/8416544/-/index.html
6) http://jihadology.net/

Das Ding beim Namen nennen

9. September 2010

Im aktuellen „Spiegel“ (#36) gibt es einen lesenswerten Aufsatz von Henryk M. Broder zum Thema Sarrazin, der voll und ganz meine Zustimmung findet.

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Thilo und die Gene

Streitfall Sarrazin: Haben die eigentlich alle dasselbe Zeug gekifft?

Deutsche Pferde haben ein Drei-Gang-Getriebe. Sie gehen, traben und galoppieren. Isländische Pferde haben einen Gang mehr. Er heißt „Tölt“. Pferd und Reiter gleiten dahin, als würden die Hufe den Boden kaum berühren. Das sieht nicht nur sehr elegant aus; man kann auch, auf dem Pferd sitzend, einen Kaffee trinken, ohne dass er aus der Tasse schwappt (Tatsächlich haben sie sogar noch einen „fünften Gang“, den sogenannten „Rennpass“, s. 1, T.)

 

Vor allem Besucher aus dem Ausland sind beeindruckt. Wie geht das? Kommen die Island-Pferde mit einem „Tölt-Gen“ auf die Welt? Ist „tölten“ angeboren oder anerzogen? Natur oder Dressur?

 

Die Isländer selbst achten darauf, dass ihre Pferde „rein“ bleiben und keinen Umgang mit anderen Pferden haben. Hat ein isländisches Pferd an einem Reitturnier im Ausland teilgenommen, darf es nicht wieder in die Heimat zurück. Umgekehrt dürfte nicht einmal die Spanische Hofreitschule mit ihren Lipizzanern nach Island kommen.

 

Auch sonst legen die Isländer auf Abstammung und Herkunft großen Wert. Fast jeder der 300.000 Insulaner kann seine Ahnenkette bis zu den ersten Siedlern zurückverfolgen, die um 970 mit Erik dem Roten aus Norwegen kamen. Und so ist beinahe jeder mit jedem irgendwie verwandt. Nicht nur wegen der geografischen Lage bilden die Isländer eine ethnisch ziemlich homogene Einheit.

 

Das hat soziale Nachteile wie Vetternwirtschaft, aber auch Vorteile, zum Beispiel bei der gezielten Bekämpfung von Krankheiten. Das Erbgut der Isländer ist fast vollständig erfasst, durch die Firma Decode Genetics, die dank der Tatsache, dass es in Island keinen Datenschutz gibt, die Krankheitsgeschichten der Isländer auswerten konnte; mit Hilfe von Saga-Forschern und Genealogen, die Stammbäume aufgestellt haben, war es möglich, jeden Verwandten und Nachkommen von Erik dem Roten zu identifizieren.

 

Die Frage, ob es ein spezielles „Isländer-Gen“ gibt, würde jeder Isländer mit einem Ja beantworten. Er würde sie weder als rassistisch noch als unwissenschaftlich abqualifizieren.

 

Eher als ein Kompliment für eine Wesensart, zum Beispiel dafür, wie Isländer mit Natur- und anderen Katastrophen umgehen. Man krempelt die Ärmel hoch, räumt den Schutt zur Seite und fängt wieder von vom an. So haben es schon die Wikinger gemacht, so machen es die Isländer noch immer. Man kann es auch Kultur, Mentalität oder Überlieferung nennen.

 

Besonders stolz sind die Isländer darauf, dass sie niemals Analphabetismus kannten. Selbst die einfachsten Bauern konnten lesen, Männer und Frauen; sie beteten schon in ihrer Landesprache, als die Katholiken noch ihre Messen auf Latein feierten. Das wiederum erklärt die literarische Produktivität der Isländer heute. Nirgendwo in Europa werden pro Kopf der Bevölkerung mehr Bücher verlegt, gekauft und gelesen. Erzählungen und Romane sind, gleich nach dem Kabeljau, der zweitwichtigste Exportartikel des Landes.

 

Den Mangel an Analphabeten haben die Isländer mit zwei weiteren europäischen Völkern gemeinsam: den Armeniern und den Juden. Die Armenier haben ihre Kirche im Jahr 301 gegründet, als im vorchristlichen Rom noch heidnische Feste gefeiert wurden. Die Juden verstehen sich als das Volk des Buches. Beide Völker haben eine kulturelle Tradition, die von Generation zu Generation „vererbt“ wird, ein „gelobtes Land“, dem sie auf eine mystische Weise verbunden sind, und reichlich Erfahrung im Überleben von Pogromen.

 

Alles zusammen kann man „Identität“ nennen. Man kann aber auch „Gen“ dazu sagen. Und wenn Armenier, Isländer und Juden ähnliche „Gene“ haben, dann ist das keine rassistische Feststellung, sondern nur ein Hinweis darauf, dass ähnliche Lebensumstände im Lauf der Zeit zu ähnlichen Ausprägungen führen.

 

Malte Lehming hat vor ein paar Tagen im Berliner „Tagesspiegel“ an den kleinen Parteitag der Grünen im April dieses Jahres in Köln erinnert, auf dem Cem Özdemir die Abgrenzung der Grünen von der FDP damit begründet hatte, die „genetischen Unterschiede“ zwischen den beiden Parteien seien zu groß. In einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ hatte der Grünen-Chef zuvor erklärt: „Der Atomausstieg ist für uns unverhandelbar. Das ist quasi genetisch bedingt.“

 

Niemand hat sich damals aufgeregt, niemand hat gefragt, ob es grüne oder gelbe Gene gebe. Allen war klar, wie Özdemir es gemeint hat. Für Thilo Sarrazin aber, der von einem „jüdischen Gen“ gesprochen hat, gilt eine solche Unschuldsvermutung nicht. Und Cem Özdemir heult diesmal fröhlich bei den Wölfen mit, Seite an Seite mit Guido Westerwelle, der schon vergessen hat, wie lange er brauchte, um seinen Parteifreund Jürgen W. Möllemann nach dessen antisemitischen Entgleisungen in die Schranken zu weisen, und deswegen ganz unbekürnmert verkündet: „Wortmeldungen, die Rassismus oder gar Antisemitismus Vorschub leisten, haben in der politischen Diskussion nichts zu suchen.“

 

Der stellvertretende Chefredakteur des ZDF, Terrorismusexperte Elmar Theveßen, verliest im „heute journal“ die Anklage („Rassismus“) und fällt gleich das Urteil: „Thilo Sarrazin verlässt den Konsens der Demokratie.“ Auch der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hyperventiliert in die falsche Richtung und wirft Sarrazin einen „Rückgriff auf Elemente der Rassenhygiene der Nazi-Zeit“ vor, assistiert von seinem Rivalen Michel Friedman in der „Bild am Sonntag“: „Wir brauchen Brückenbauer und keine Hassprediger, schon gar nicht im Vorstand der Deutschen Bundesbank.“

 

 

Einmal abgesehen davon, dass „wir“ im Vorstand der Bundesbank keine Brückenbauer, sondern vor allem Leute brauchen, die von Geld- und Zinspolitik eine Ahnung haben, kommt einem die ganze Debatte vor, als hätten alle zur selben Zeit dasselbe Zeug gekifft. So viel Aufregung gab es nicht mehr, seit vor fast 30 Jahren, 1981, der damalige israelische Ministerpräsident Menachem Begin den damaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt in die Nähe der Nazis gerückt hatte. Das ganze deutsche Volk stand wie ein Mann auf und stellte sich hinter Schmidt, sogar der damalige Oppositionsführer Helmut Kohl.

 

Heute steht die politische Elite auf und schreit nach dem Kopf von Thilo Sarrazin. Diejenigen, die sich hinter Sarrazin stellen oder wenigstens sein Recht verteidigen, sich äußern zu dürfen, kann man an den Fingern einer Hand abzählen. Es sind die üblichen Verdächtigen: Arnulf Baring, Heinz Buschkowsky, Hans-Olaf Henkel, Necla Kelek.

 

Dabei werden angeblich in Deutschland „Provokateure“ und „Tabubrecher“ geschätzt. Aber nur so lange, wie sie niemand herausfordern und offene Türen einrennen wie der exzessiv harmlose Christoph Schlingensief, der in allen Nachrufen als „genialer Provokateur“ gefeiert wurde. Ein Prädikat, das auf Thilo Sarrazin passen würde, obwohl auch er, genaugenommen, tote Kühe schlachtet: Demografie, Integration, Migration, Multikulti und Sozialstaat.

 

Dass Sarrazin dennoch solche Aggressionen mobilisiert, liegt nicht daran, dass er sich möglicherweise in einigen Punkten irrt, sondern daran, dass er vermutlich in den meisten recht hat. Ihm „Menschenverachtung“ vorzuwerfen, weil er behauptet, die Migration vürde die Gesellschaft mehr kosten als ihr einbringen, ist reine Projektion angesichts der Tatsache, dass die Befürworter des Multikulti-Projekts immer wieder davon schwärmen, wie sehr die Migranten die Gesellschaft „bereichern“. Sich darüber aufzuregen, er würde Menschen nach ihrem Nutzwert beurteilen, ist reiner Zynismus, wenn zugleich eine Debatte darüber geführt wird, welche Entlastung für die Volkswirtschaft die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre bringen würde.

 

 

Hat sich Sarrazin mit dem „Juden-Gen“ vergaloppiert? Ja. Hätte er von „Eigenschaften“ oder „Charakteristika“ gesprochen, wäre das eleganter gewesen, „Tölt“ sozusagen. Wenn Aussehen und Krankheiten vererbt werden, was niemand bezweifelt, dann muss auch die Frage erlaubt sein, warum Juden – von Ausnahmen abgesehen – schlechte Sportler und gute Schachspieler sind; warum die meisten Blues-Musiker schwarz sind und warum Kenianer so oft Marathonrennen gewinnen; warum Asiaten an amerikanischen Universitäten überproportional vertreten sind. Niemand hat etwas dagegen, positiv diskriminiert zu werden. Es schmeichelt den Deutschen immer noch, als das Volk der Dichter und Denker“ bezeichnet zu werden, obwohl jede Pisa-Studie das Gegenteil belegt. Unstrittig ist auch, dass die Italiener eine andere Arbeitsmoral als die Schweden haben, die Polen eine andere Sexualmoral als die Dänen. „Diskriminieren“ heißt ursprünglich auch „unterscheiden“. Und nur wenn die Feststellung von Unterschieden zu sozialen Sanktionen wie Ausgrenzung führt, wird es hässlich und gefährlich. Alles Übrige gehört in die Abteilung Diversität. Deswegen essen wir heute halal, morgen koscher und übermorgen eine Haxe, hören morgens Klavierkonzerte und abends Krawallmusik, bewundern die Spanier für ihr Temperament, die Engländer für ihre Gelassenheit und machen Witze über den Geiz der Schotten. Es sind Klischees, aber sie haben ihren Charme und erleichtern uns die Orientierung.

 

Das Problem mit Sarrazin ist, dass er, im Vertrauen auf Zahlen und Statistiken, sich um eine Aussage drückt, die wie ein unsichtbarer roter Faden sein Buch durchzieht: Der Islam ist ein autoritäres, archaisches System, das sich der Mittel der Moderne bedient, ohne deren Geist zu übernehmen. Er ist mit demokratischen Werten und Strukturen nicht kompatibel: Gewaltenteilung, Trennung von Staat und Kirche, Selbstbestimmung des Individuums, Glaubens- und Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und freie Partnerwahl. Viele Muslime haben den Sprung in die Moderne geschafft, einige mit dem Leben dafür bezahlt, der Islam als Ganzes hat es nicht.

 

Dennoch hat Sarrazin mit seinen „kruden Thesen“ (SPIEGEL ONLINE) offenbar einen Nerv getroffen. Was trifft, trifft auch zu, hat Karl Kraus mal gesagt. Und nebenbei hat Sarrazin auch ein urdeutsches Gen reanimiert: die Wehleidigkeit als Weltanschauung.

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Das Ding beim Namen zu nennen heißt, den Teufel an seinen Hörnern zu packen!

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Time am 9. September 2010

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1) http://www.pferd-aktuell.de/Doc-..23977/d.htm

Schleimbaden mit Dimmi-Dave

28. Juli 2010

Uuups, das ging in’s Auge, David!

„Welt-online“ (1) berichtete heute über den peinlichen Auftritt des britischen Premiers und Vorsitzenden der „Konservativen Partei“ David „Grünschnabel“ Cameron (2) in der Türkei:

„Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wird bei den Gesprächen mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu viel Fingerspitzengefühl zeigen müssen. Denn es würde keinen guten Eindruck machen, wenn Westerwelle als Gegenspieler zum britischen Premier David Cameron auftreten würde, der wenige Stunden vor ihm als ‚Anwalt für den EU-Beitritt der Türkei‘ nach Ankara geflogen war. (…) Die deutsche Diplomatie ist über den Alleingang von Cameron als ‚Anwalt‘ der Türkei derweil nicht glücklich. Hinter vorgehaltener Hand ist die Rede von einer großen, aber leeren Geste, die Cameron nichts koste.“

„N-TV“ (3): „Premierminister David Cameron, der zu Wochenbeginn in Ankara war, hatte sich ‚verärgert‚ über die schleppenden Verhandlungen gezeigt und indirekt auch Berlin und Paris kritisiert.“

Was beide Medien verschweigen, ist die Tatsache, dass sich Cameron in der Frage Israel/Gasa klar auf die Seite Erdogans gestellt hat.

In der gestrigen Washington Post (4) berichtete Jackson Diehl, dass Dimmi-David an der Seite from the Fuhrergan sagte, „der Angriff auf die Gasa-Flottille sei vollkommen inakzeptabel“. In Bezug auf Gasa habe er sodann die typische Taktik der Feinde Israels gewählt, indem er diesem subtil unterstellte, es habe die Methoden der Nazis übernommen, indem er hinzufügte: „Gasa kann und darf kein Gefangenenlager (prison camp, T.) bleiben.“ Als er später darauf angesprochen wurde, habe er behauptet, dass er solches schon einige Wochen vorher in einer Debatte geäußert habe. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen, denn dort hatte er von einem „gigantischen offenen Gefängnis“ (was immer DAS sein mag, T.) gesprochen. Diehl: „Neben Cameron stehend verglich Erdogan Israel mit den ’somalischen Piraten‘ und fügte hinzu, dass die Menschen in Gasa ‚unter ständigen Angriffen und Unterdrückung in einem Open-Air-Gefängnis leben‘.“

In einer Glosse ging in der heutigen FAZ ging Klaus-Dieter Frankenberger kraftvoll auf Camerons schleimige Reden ein, auch er jedoch, ohne die antiisraelischen Ausfälle zu erwähnen.

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Nicht zu überbrücken

Eine Heldenarie hat der britische Premierminister Cameron jetzt den Türken gesungen: Nehme die EU die Türkei nicht auf, werde sie schwächer, unsicherer, ärmer. Und natürlich komme Europa ohne die Türkei weltpolitisch nicht mehr voran, von wegen Brücke in den Mittleren Osten und so. Bei diesem XXL-Lob fragt man sich, wie die EU es bislang überhaupt geschafft hat, ohne die Türkei halbwegs über die Runden zu kommen. Richtig zornig ist der Premierminister sogar, weil die Aufnahmeverhandlungen mit Ankara, das in der Nato viel für Europas Sicherheit getan habe und sich in Afghanistan engagiere, sabotiert würden. Sind das die Kriterien, dann sollte die EU auch die Kanadier aufnehmen – und wenn schon, denn schon auch die Amerikaner. Die einen wie die anderen verbindet mit Europa so wenig nicht; und geographisch ist die Türkei nur in einer Winzigkeit „europäisch“. Aber im Ernst: Warum glaubt Cameron eigentlich, und zwar mit Begeisterung, die EU gefahrlos überdehnen zu können? Der britische Dissens mit Paris und Berlin ist groß – und im Kern nicht zu überbrücken.

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Wenn schon die innereuropäischen Gegensätze in der Türkeifrage nicht zu überbrücken sind, sind es die zwischen Europa und der Türkei ganz sicher noch weniger.

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Time am 28. Juli 2010

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1) http://www.welt.de/die-welt/politik/article8683514/Westerwelles-schwierige-Mission-in-der-Tuerkei.html
2) http://de.wikipedia.org/wiki/David_Cameron
3) http://www.n-tv.de/politik/Beitritt-ein-offener-Prozess-article1151941.html
4) http://voices.washingtonpost.com/postpartisan/2010/07/david_camerons_pander_to_turke.html

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Sountrack: David („Diamond-Dave“) Lee Roth
mit „You Got the Blues, not me …“ unter

http://www.youtube.com/watch?v=BwpVqh9d7S4

Hier der Text:

You Got The Blues Not Me

Well I’m tired of be’n a fool
And my mind goes hot to cool
And I’m try’n to conform to other’s ideas
And somebody else’s rules

The life I’m livin’ ain’t mine
I’m supposed to feel that’s fine
I didn’t make the world I’m livin’ in
Ah- I ain’t gonna’ tow the line

(PRE-CHORUS)
I’m tired of tryin’ to be someone I know ain’t me
I’m tired of livin’ up to what people expect me to be
You know some people are different, now ain’t that a cryin’ shame
Now wouldn’t it be a real drag if we were all the same?
And I’m not gonna’ try to please
Eyes that just don’t see
If I get myself together

(CHORUS)
Well, you’ll have the blues, not me