Posts Tagged ‘Hassan Ruhani’

German schweinepresse

6. August 2017

Wer die deutsche Schweinepresse sucht, findet sie in der Regel an der Seite nazislahmischer Gewaltherrscher.

Der naziranische Oberscherge Ruhani wird verklärt als Scheiterer in seinem angeblichen Bemühen, mehr Freiheiten durchzusetzen. Das ist Unsinn, weil der Nazislahm per se und in allen Aspekten unfrei ist. Ruhani ist die Grinsemaske des Terrorregimes, Kamenei ist die andere Fratze. Ruhani ist nicht gescheitert, er macht seinen teuflischen Job satanisch gut.

Die Schweinepresse aber möchte die Idee lancieren, dass es im Naziran so etwas wie Debatte, Heterogenität oder Alternativen gäbe.

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Time am 6. August 2017

Beruf: Speichellecker

26. Mai 2016

Baumgarten

Stefan Frank hat einen besonders widerwärtigen Speichellecker der naziranischen Machthaber in den deutschen MSM ausfindig gemacht (1).

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Die Stimme Teherans im deutschen Radio

Reinhard Baumgarten arbeitet für den SWR als Korrespondent in Teheran. Er leidet an einer Berufskrankheit: übermäßiger Faszination für das Studienobjekt. So, wie mancher Virologe ins Schwärmen gerät, wenn er von der Wunderwelt der Viren und deren verblüffenden Fähigkeiten spricht, so findet Baumgarten, wann immer er das Ajatollah-Regime unter seinem Elektronenmikroskop betrachtet, ständig neue, bislang unbekannte Demokratiemoleküle, Freiheitspartikel und Pluralismusproteine, die noch nie zuvor ein Mensch gesehen hat und die ihm das Gefühl geben, auf wichtiger Mission zu sein: das Image eines antisemitischen Folter- und Mordregimes aufzupolieren.

Der unsichtbare Reformismus

Reinhard Baumgarten ist ein Entdecker; seine politischen Berichte aus dem Iran ähneln den Romanen von Jules Verne. Zwar sind sie weniger exakt, doch was ihm an Wissenschaftlichkeit und Wissen abgeht, macht er durch Phantasie wieder wett. Vor wenigen Monaten, wir erinnern uns, beschrieb Baumgarten das imposante Naturphänomen der iranischen Wahlen. Diese sind, erfuhren seine Zuhörer, „bedingt demokratisch“. Anders als in manch europäischem Land bekämen die „Hardliner“ im Iran bei Abstimmungen nie einen Fuß auf den Boden, seit Jahren schon eilten die Softliner von Erfolg zu Erfolg.

Die Hardliner nämlich sind ganz schön dumm: Obwohl sie im Iran scheinbar jede Haarsträhne und jeden Urankern kontrollieren, sitzen „gemäßigte Konservative und reformorientierte Kandidaten“ insgeheim an den Hebeln der Macht und drehen ihnen eine lange Nase. Quo vadis, theokratische Diktatur? So wird das nichts mit der Wiederkunft des Mahdis.

Holocaust? Heikel.

Zeit, einmal einen Blick auf die vibrierende iranische Kulturszene zu werfen. Schon vor ihrer Eröffnung konnte Baumgarten einen Blick auf die neueste Holocaustkarikaturenausstellung werfen. Darum interviewte ihn letzte Woche der NDR, den die Frage umtrieb, was Kunst dürfe. Damit ist das Diskursfeld abgesteckt: Wer antisemitische Karikaturen zeichnet, ist in jedem Fall ein Künstler.

„Was darf Kunst? Eine Frage, die immer wieder – vor allem wenn es um Satire und Karikaturen geht – gestellt wird. In Teheran wird nun zum zweiten Mal ein Karikaturenwettbewerb zum Thema Holocaust veranstaltet. Eine heikle Angelegenheit.“

Heikel, ja. Wie leicht kann man sich an der Tür zum Krematorium die Finger verbrennen – und hat das iranische Regime nicht einen Ruf zu verlieren? Kennt die Welt es nicht als moderat, besonnen, stets darauf bedacht, keines Menschen Gefühle zu verletzen? Das ist zumindest das Bild, das ARD und ZDF gerne zeichnen: der Iran, ein Baumgarten Eden der Bürgerrechte.

Wenn da nun eine heikle Ausstellung stattfindet, ist es gut, einen Spezialisten vor Ort zu haben, der in der Lage ist, den Subtext zu lesen und die drolligen Auschwitzbilder ins rechte Licht zu rücken, ein pluralistisches Helldunkel, in dem alle neunschwänzigen Katzen grau sind, Ajatollah Khamenei nichts gegen Juden und „der Westen“ wie immer Unrecht hat. – Doch spannen wir die Leser nicht länger auf die Folter und hören, ob Baumgarten findet, dass es sich lohnt, die Holocaustkarikaturenausstellung zu besuchen:

„NDR Kultur: Herr Baumgarten, können Sie kurz beschreiben, was in der Ausstellung zu sehen ist? Was sind das für Arbeiten?

Reinhard Baumgarten: Man sieht zum Beispiel Netanjahu, den israelischen Regierungschef, und aus seinem Kopf heraus wächst ein Kopf von Adolf Hitler. Oder man sieht Bahngleise, die in Richtung Lager Auschwitz führen, oben drüber steht ‚Arbeit macht frei‘, und unter den Schienen liegen Menschen aus Syrien, aus dem Irak, aus dem Gaza-Streifen. Eine andere Karikatur zeigt diese Trennmauer, die Israel errichtet hat, oben drüber wieder der Spruch des Lagers Auschwitz: ‚Arbeit macht frei‘. So ist der Versuch eine Verbindung herzustellen zwischen dem Unrecht der Nazis und den Juden mit dem Unrecht, das den Palästinensern widerfahren ist.“

Man kann nur raten, welches Unrecht den Palästinensern widerfahren sein mag, merkt aber, dass der Versuch, eine Verbindung zu den Nazis herzustellen – die, wir erinnern uns vage, auch mal Unrecht hatten –, bei diesem Probanden bereits geglückt ist. Die „Trennmauer“, die Israel von Terroristen trennt, ist wie die Schwarze Wand von Auschwitz, und dass Netanjahu Iraker und Syrer in Viehwaggons pfercht, ist für Baumgarten so klar wie das Gewissen eines iranischen Reformers.

Judenhass? Künstlerische Freiheit!

Gefragt, ob „eine solche Ausstellung nicht jetzt ein Rückschritt, eine Provokation“ sei, findet Baumgarten fünf Wörter der Zustimmung („Ja, natürlich ist es das.“), um dann mit 118 Wörtern zu erklären, warum Bilder des Judenhasses dem Pluralismus dienen:

„Andererseits herrscht auch im Iran eine gewisse Pluralität. Sie haben es angesprochen: Was darf Kunst, was darf der Karikaturist? Und hier sagt Massoud Shojaii: Wir kratzen an Tabu- und an Reizthemen, die im Westen so nicht akzeptiert werden. So wie ihr euch mit dem Propheten Mohammed in Karikaturen, in Witzen und in Satiren beschäftigt, so nehmen wir uns jetzt die künstlerische Freiheit heraus, auch das Thema Holocaust von einer anderen Seite zu beleuchten. Auf die Nachfrage, was mit dem Holocaust sei, wird immer wieder betont, auch von Shojaiis Seite: Wir verleugnen das nicht. Das hat es gegeben und wir sind gegen Rassismus und Völkermord. Wir wollen nur den Finger von einer anderen Seite auf die Wunde legen.“

Es ist erstaunlich, wie viel Gutes, Wahres und Schönes ein einziger Holocaustkarikaturenwettbewerb auf engem Raum versammeln kann. Haben Sie mitgezählt? „Pluralität“, „an Tabus kratzen“, „künstlerische Freiheit“, „das Thema Holocaust von einer anderen Seite beleuchten“, „gegen Rassismus“, „den Finger auf die Wunde legen“ usw. – jede Stadt der Welt sollte einen solchen Wettbewerb veranstalten, das gebietet die Humanität. Es wäre schlicht rassistisch, es nicht zu tun. Jahrzehntelang haben wackere Geschichtsrevisionisten uns ermahnt, das „Thema Holocaust“ mal von einer anderen Seite zu beleuchten, doch wir waren blind. Der Prophet Horst Mahler galt nichts im eigenen Land, da muss erst der persische Holocaustleugner kommen und „den Finger auf die Wunde legen“ (also auf einen bislang ignorierten Missstand hinweisen). Man merkt deutlich, dass Baumgarten den Charlie Hebdo-Karikaturisten ihren Verstoß gegen islamische Blasphemiegesetze nie verziehen hat, nun freut er sich darüber, dass es ihnen heimgezahlt wird. Wären sie nicht von Islamisten ermordet worden, würden sie jetzt was lernen.

Wer malt Juden im „Stürmer“-Stil? Wir!

Für Baumgarten ist die Ausstellung ein klarer Veranstaltungstipp: Wenn Sie an Tabus kratzen wollen, gehen Sie hin. Wo kriegen Sie das sonst geboten? Wird das Thema Holocaust nicht im künstlerisch unfreien Westen immer noch sehr einseitig dargestellt, mit den Juden als Opfern? Wir müssen endlich die jüdische Verschwörung aufzeigen, die den Mythos des Holocaust benutzt, um die Weltherrschaft zu erlangen, die Menschheit auszurotten und Al-Aksa in die Luft zu sprengen – in Baumgartens Worten: den Finger auf die Wunde legen.

Wie sehr sich Baumgarten mit den Zeichnern der Juden- und Holocaustkarikaturen identifiziert, zeigt seine Wortwahl: Irgendwann fängt er an, von denen, die heute noch Juden im „Stürmer“-Stil zeichnen, in der ersten Person Plural zu sprechen: „Wir verleugnen das nicht. Das hat es gegeben und wir sind gegen Rassismus und Völkermord. Wir wollen nur den Finger von einer anderen Seite auf die Wunde legen“, sagt er und meint wohlgemerkt die Organisatoren des Holocaustkarikaturenwettbewerbs. Ist Baumgarten ihr Pressesprecher?

Gleichwohl sieht er die Gefahr, dass die lustigen Darstellungen jüdischer Monster den Westen vergrätzen könnten, den er ja für sehr intolerant und judenfreundlich hält. Darum fügt er hinzu:

„Die Regierung hat sich distanziert und es gibt keine Regierungsgelder für die Ausstellung, die im Haus der Karikaturen stattfindet. Es wird ein hohes Preisgeld ausgelobt: 8.000 Dollar extra für denjenigen, der Netanjahu ‚am treffendsten’ darstellt. Diese 8.000 Dollar kommen von den Pasdaran, das sind die Revolutionswächter im Iran.“

Die Revolutionswächter sind für ihre Staatsferne bekannt – das hat nichts mit der Regierung zu tun. Alles geschieht hinter deren Rücken

Baumgarten, der iranische Außenminister

Wie informiert sich eigentlich ein Teheran-Korrespondent des öffentlich-rechtlichen deutschen Rundfunks? Baumgarten liest offenbar den New Yorker. Dort erschien Ende April nämlich ein Interview mit Mohammed Javad Zarif, dem iranischen Außenminister. Zarif ist übrigens selbst jemand, der, was die Frage betrifft, ob der Holocaust stattgefunden hat, recht unentschieden ist, wie dieses Video aus dem Jahr 2006 zeigt.

Vom New Yorker auf die vom Iran veranstaltete Ausstellung der Holocaustkarikaturen angesprochen, sagt er: „Das ist nicht der Iran. Es ist eine NGO, die nicht von der iranischen Regierung kontrolliert wird. Die iranische Regierung unterstützt sie auch nicht.“ Man könne ja, sagte der Außenminister, auch nicht die US-Regierung für den Ku-Klux-Klan verantwortlich machen. Der Iran ist nämlich ein freies Land; jeder kann dort tun und lassen, was er will, und für eine weltweit beachtete Ausstellung politischer Karikaturen braucht man doch keine Genehmigung der Regierung. „Betrachten Sie den Iran nicht als Monolith“, so Zarif.

Was Israel nicht kapiert

Das hat sich Baumgarten eingeprägt und tadelt unvermittelt die Juden dafür, dass sie dem Iran nicht den vollen Lohn für seinen inneren Pluralismus gäben: Israel, so Baumgarten, „kapiert nicht, dass es im Iran selbst Machtkämpfe gibt, und dass diese Ausstellung Teil dieser Machtkämpfe ist“. Wie Baumgarten, nach antijüdischen Karikaturen gefragt, zu einer Schelte der israelischen Regierung kommt? Das macht wohl die Teheraner Luft, der Genius loci – wobei der Vorwurf, dass „Israel“ die behaupteten Machtkämpfe im Iran nicht kapiere, zugegebenermaßen etwas seltsam ist; ist Israel eine Person? Es erinnert ein wenig an den Mann, der einmal sagte: „Die Amerikaner verallgemeinern immer.“

Verschwörung gegen Ruhani

Worauf es Baumgarten ankommt, ist aber vor allem dies: Für das, was im Iran passiert, darf man nicht die iranische Regierung verantwortlich machen. Die Ausstellung der Holocaustkarikaturen sei vielmehr eine Verschwörung gegen die Regierung:

„Sie wollen die Regierung Ruhani desavouieren, sie wollen den Eindruck erwecken, es hat sich überhaupt nichts bewegt im Iran, der Iran ist nach wie vor antisemitisch, der Iran ist nach wie vor darauf erpicht, Israel zu zerstören. Es gab jüngst auch Raketentests, und auf den Mittelstreckenraketen stand auf Persisch: Israel muss zerstört werden. Das kommt alles aus der gleichen Ecke jener, die keinen Ausgleich, keine Versöhnung mit der Welt wollen, sondern sehr gut mit der Krise leben können.“

Der Wandel im Iran schreitet zügig voran: Die Antisemiten sind bereits in die Ecke gedrängt. Auch Raketentests müssen heimlich, hinter dem Rücken der Regierung, stattfinden. Hätte Ruhani von ihnen Wind bekommen, hätte er höchstpersönlich Botschaften der Toleranz auf die Mittelstreckenraketen geschrieben, bestimmt aber nichts gegen Israel.

Unterdessen meldet das United States Holocaust Memorial Museum in Washington, dass uns der iranische Minister nicht ganz die Wahrheit gesagt hat:

„Das Museum weist daraufhin, dass die Organisationen, die den Wettbewerb veranstalten, von der Regierung unterstützt werden, darunter die Islamischen Revolutionären Garden und das Ministerium für Islamische Führung. … Berichten in der iranischen Presse zufolge hat das Kulturministerium seine Unterstützung für den bevorstehenden Wettbewerb mitgeteilt.“

Und die von einem iranisch-kanadischen Journalisten gegründete englischsprachige Website IranWire schreibt:

„Die Befehlskette lässt keinen Zweifel daran, dass die Regierung der Islamischen Republik den Holocaustcartoonwettbewerb direkt unterstützt. … Zarif sagte dem New Yorker, die Ausstellung benötige keine Genehmigung; in Wahrheit muss jede Ausstellung oder Konferenz im Iran vom Ministerium für Kultur und Islamische Führung genehmigt werden. Eine Bedingung für die Erteilung einer solchen Genehmigung ist, dass die Ausstellung oder Konferenz nicht den Glauben verletzen darf, ‚weder durch Anblick, Ton, Gemälde oder Karikaturen’. Nach Zarifs Äußerung gefragt, sagte der Karikaturist und Organisator Shojaei Tabatabaei der Nachrichtenagentur Nasim: ‚Wir koordinieren [den Wettbewerb] mit dem Kulturministerium, und Offizielle … wurden über die Veranstaltung informiert.“

Das zeigt: Die ganze iranische Regierung ist Teil der von Baumgarten beschriebenen Verschwörung zur Diskreditierung von Präsident Ruhani. Es scheint, als hätte Ruhani nur noch ein einziges verlässliches Sprachrohr für seine Regierungspropaganda: Reinhard Baumgarten und den SWR.

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Time am 26. Mai 2016

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1) http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/die-stimme-teherans-im-deutschen-radio/

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PS: Ich werde mich für einige Tage aus der Blog-Sphäre zurückziehen.

Shall we throw our china?

24. Januar 2016

Zwei Clowns

Nicht nur die Deutschen, auch die Chinesen stehen schon bei den naziranischen Mullas auf der Matte (1).

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Chinas Präsident in Iran

Es geht um Öl, Atomkraftwerke und Saudi-Arabien

Zum ersten Mal seit 14 Jahren fährt ein chinesischer Staatschef nach Teheran. Er festigt die Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder. Und spricht auch über den Terror in der Region.

Der Iran und China haben während eines Treffens der Präsidenten beider Länder in Teheran eine „neue Ära“ der Zusammenarbeit ausgerufen. Im Beisein des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani und des chinesischen Staatschefs Xi Jinping wurden insgesamt 17 Verträge unterzeichnet. Dabei geht es unter anderem um den Bau von zwei Kernkraftwerken im Südiran sowie die langfristige Lieferung iranischen Öls nach China.

„Dieses Gipfeltreffen hat besonders nach der Umsetzung des Atomabkommens eine historische Bedeutung und ist der Beginn einer neuen bilateralen Ära“, sagte Ruhani. Neben den Verträgen über die Wirtschaftsbeziehungen wollen beide Länder auch politisch enger zusammenarbeiten. Besonders im Kampf gegen den Terrorismus in der Region solle den direkt davon bedrohten Ländern geholfen werden, sagte Ruhani. Was genau er damit meinte, blieb offen.

Xi trifft auch Chamenei

Xi bezeichnete seine Gespräche mit Präsident Ruhani als sehr erfolgreich. China werde weiterhin der führende Handelspartner des Irans sein. In Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen würden Peking und Teheran auch politisch in der Region zusammenarbeiten, sagte Xi. Diese Kooperation werde nicht nur den Interessen beider Länder dienen, sondern auch den Frieden in der Region sichern, sagte Xi über einen persischen Übersetzer.

Nach 14 Jahren ist Xi der erste chinesische Staatschef, der Iran besucht. China ist seit mehreren Jahren Irans führender Handelspartner. Das Handelsvolumen soll mit den neuen Verträgen sogar die Marke von 52 Milliarden Euro des Jahres 2014 überschreiten. Ruhani sprach sogar von insgesamt 555 Milliarden Dollar innerhalb der nächsten zehn Jahre.

Xi wird an diesem Samstag auch Gespräche mit dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, führen. Der chinesische Staatschef wollte in Teheran auch im jüngsten Streit zwischen Iran und Saudi-Arabien vermitteln. Bis jetzt hat er sich zu dem Thema jedoch noch nicht öffentlich geäußert.

Iran betrachtet China als einen loyalen Partner, der laut Ruhani auch in schlechten Zeiten während der Sanktion wegen des Atomkonflikts zu dem Land gehalten habe und daher auch nach dem Atomabkommen erster Handelspartner bleiben solle. Die iranischen Unternehmen hören das aber nicht gerne. Besonders nach dem Ende des Atomstreits und der Wirtschaftssanktionen wollen sie lieber wieder mit westlichen Ländern und Unternehmen zusammenarbeiten. So haben etwa deutsche Produkte und Unternehmen im Iran einen sehr guten Ruf (so wie Adolf Hitler, T.).

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Time am 24. Januar 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/chinas-praesident-in-iran-es-geht-um-oel-atomkraftwerke-und-saudi-arabien-14030218.html

Jihadzwerg und Jihadriese

19. Januar 2016

Jihadisten und ihre Freunde

Freuen sich sehr: der naziranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, der Generalsekretär der Atomwaffenverbreitungsbehörde IAEA Yukiya Amano und die EUdSSR-Außenbeauftragte Federica Mogherini

Israel kritisiert das Abkommen mit dem Naziran und die Aufhebung der Sanktionen scharf. Den EU-kratischen Dimmie-Schleimern gibt das nicht zu denken (1), Dr. Daniel Pipes schon (2).

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Alle feiern das Atomabkommen − nur Israel nicht

Die Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm und die damit verbundene Aufhebung der Sanktionen gegen Iran ist im Westen begrüßt worden. Nur Israel kritisiert das Abkommen weiter scharf.

Sechs Monate nach seiner Unterzeichnung ist das Atomabkommen mit Iran in Kraft getreten und hat den Weg zur Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Teheran freigemacht. Gleichzeitig verkündeten die Vereinigten Staaten und Iran einen Gefangenenaustausch.

Die Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten im Juli vergangenen Jahres nach jahrelangen Verhandlungen in Wien ein Atomabkommen mit Iran geschlossen, das dem Land die zivile Nutzung der Atomtechnologie erlaubt, zugleich aber sicherstellen soll, dass der Staat keine Atomwaffen entwickeln kann.

Das Abkommen sieht vor, dass Iran seine Urananreicherung drastisch zurückfährt und verschärfte internationale Kontrollen zulässt. Im Gegenzug werden nach und nach die Sanktionen aufgehoben, die eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst hatten. Die Aufhebung der Sanktionen erstreckt sich über einen Zeitraum von zehn Jahren. Sie können bei einem Verstoß Teherans gegen die Auflagen jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigte Iran am Samstag, seine Verpflichtungen aus dem im Juli geschlossenen Atomabkommen einzuhalten. Die EU und die Vereinigten Staaten hoben ihre Sanktionen gegen Teheran daraufhin mit sofortiger Wirkung auf. Irans Präsident Hassan Ruhani feierte den Schritt als „glorreichen Sieg“ für das iranische Volk. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einem „historischen Erfolg der Diplomatie“.

Nach Überzeugung des amerikanischen Außenministers John Kerry ist die Welt ein sichererer Ort geworden. Gerade mit Blick auf die aktuellen Konflikte in der Region sei es wichtig, dass Iran nach dem nun erfolgten Rückbau seines Atomprogramms keine Nuklearwaffen mehr bauen könne.

Das Ergebnis zeige, dass mit politischem Willen, Ausdauer und multilateraler Diplomatie die schwierigsten Probleme lösbar seien, sagten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in einer gemeinsamen Stellungnahme am Samstag. „Das ist eine ermutigende und starke Botschaft“, meinten sie.

„Bedeutender Meilenstein“

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon würdigt die Umsetzung des Abkommens als „bedeutenden Meilenstein“. Damit werde der gute Wille aller beteiligten Parteien gezeigt, sagte Ban laut Mitteilung am Samstag in New York. „Der Nuklear-Deal mit Iran, bei dem Großbritannien eine Hauptrolle spielte, macht den Nahen Osten und die weitere Welt zu einem sichereren Ort“, meinte der britische Außenminister Philip Hammond. Jahre beharrlicher Diplomatie zeigten nun ihre Früchte.

„Die Beziehungen zwischen Iran und der IAEA treten in eine neue Phase. Das ist ein wichtiger Tag für die internationale Gemeinschaft“, sagte der Chef der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, der am Sonntag nach Teheran reist, in Wien.

Präsident Hassan Ruhani gratulierte dem iranischen Volk zur Umsetzung des Atomabkommens und zur Aufhebung der Sanktionen. „Das Atomabkommen wurde heute Gott sei Dank erfolgreich umgesetzt“, schrieb Ruhani auf seiner Twitterseite am Samstagabend. Er verneige sich vor der Geduld des iranisches Volkes und gönne ihm diesen ehrwürdigen Erfolg. Der Präsident plant für Sonntag noch eine ausführliche Rede im Staatsfernsehen zur Umsetzung des Abkommens.

Israel bleibt skeptisch

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte dagegen abermals vor den Gefahren, die von der Regierung in Teheran ausgingen. Netanjahu erklärte am späten Samstagabend, Teheran werde weiter den Nahen Osten destabilisieren und weltweit den Terrorismus verbreiten. Teheran habe sein Streben nach Atomwaffen nicht aufgegeben. Er appellierte an die Weltmächte, Iran sehr genau zu beobachten und auf jeden Verstoß des Iran zu reagieren.

Der Schritt soll nach dem Willen der Verhandler auch einen Neubeginn in den bisher extrem frostigen Beziehungen zu Teheran markieren. Speziell das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Iran war seit der Islamischen Revolution 1979 vergiftet. Aus Angst vor einer etwaigen iranischen Atombombe waren die Sanktionen in den vergangenen zehn Jahren eingeführt und immer mehr verschärft worden. Nun könnte auch die deutsche und die europäische Industrie von einem Wiederaufleben der Wirtschaftsbeziehungen erheblich profitieren. Iran hat bereits erklärt, 114 Flugzeuge des Typs Airbus kaufen zu wollen.

Washington und Teheran, die 1980 ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen hatten, verkündeten derweil am Samstag einen Gefangenenaustausch: Iran ließ vier amerikanische Bürger frei, darunter den wegen Spionagevorwürfen zu einer Gefängnisstrafe verurteilten „Washington Post“-Korrespondenten Jason Rezaian. Ein fünfter zuvor im Iran festgehaltener amerikanischer Bürger konnte das Land nach amerikanischen Angaben bereits verlassen. Seine Freilassung erfolgte jedoch nicht im Rahmen des Gefangenenaustausches.

Die Vereinigten Staaten begnadigten im Gegenzug sieben Iraner, die in den Vereinigten Staaten wegen Verstößen gegen die Iran-Sanktionen verurteilt wurden oder auf ihren Prozess warteten. Außerdem nahmen die Vereinigten Staaten die Haftbefehle gegen 14 Iraner zurück, deren Auslieferung als unwahrscheinlich galt.

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Der bevorstehende Untergang von ISIS

Resolution 2249 der UNO-Vollversammlung, die am 20. November einstimmig verabschiedet wurde, fasst den Konsens zusammen, dass der Islamische Staat (alias ISIS, ISIL, Da’isch) eine tödliche Gefahr für die Zivilisation darstellt, indem sie ihn „nie da gewesene Bedrohung von internationalem Friedens und Sicherheit“ nennt. Es gibt zudem das weit verbreitete Gefühl, dass ISIS eine lange Zeit vorhanden sein wird; so hat zum Beispiel Barack Obama vorausgesagt, dass der Kampf gegen ihn „eine langfristiger Feldzug“ sein wird. Erlauben Sie mir beidem kräftig entgegenzutreten.

Zum ersten: ISIS ist nicht gerade das Pendant zu Nazideutschland. Er ist eine kleine Wanze, die die Mächte nach Belieben zermalmen könnten, wenn sie sich nur dazu entschieden. Er überlebt nur, weil niemand ihn wirklich ernst genug nimmt, um ihn mit Bodentruppen zu bekämpfen, was der einzigen Maßstab für die Absicht die Oberhand zu behalten ist.

Zum zweiten: Mit der Entfremdung seiner ihm untertanen Bevölkerung und seiner willkürlichen und uneingeschränkten Gewalt gegen das Ausland hat ISIS sich fast jeden zum Feind gemacht. Allein die letzen Tage haben Angriffe auf drei mächtige Staaten erlebt: die Türkei (Bombenanschlag in Ankara), Russland (das über dem Sinai abgeschossene Linienflugzeug) und Frankreich (die Anschläge in Paris). So kann man nicht überleben. Ohne Freunde und verachtet verkürzt jeder Erfolg sein Leben.

Anders als andere Analysten sehe ich voraus, dass ISIS ohne Warnung und so abrupt, wie er aufstieg, wieder verschwinden wird. Das könnte einer Kombination aus interner Revolte, interner Fehden, wirtschaftlichen Zusammenbruch und Angriffen von außen folgen.

Und wenn dieser glückliche Tag kommt, können wir uns alle auf die wahre „nie da gewesene Bedrohung internationalen Friedens und Sicherheit“ konzentrieren, nämlich Atomwaffen in den Händen der apokalyptischen Führung des Iran.

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Time am 19. Januar 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/sanktionen-aufgehoben-alle-feiern-das-atomabkommen-nur-israel-nicht-14018461.html
2) http://de.danielpipes.org/blog/2015/12/isis-untergang