Posts Tagged ‘Heiko Maas’

Der Privatjihad

10. August 2019

Jedes Ork ist letztendlich auch Jihadist. Laura Hofmann berichtete im „Tagesspiegel“ über einen Übergriff in der Hauptstadt  (1).

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Nach Streit am Flughafen Tegel

Antisemitisch beleidigt und vom Flug ausgeschlossen

Ein 50-Jähriger wollte von Berlin nach Menorca fliegen. Weil er ein zu großes Gepäckstück hatte, kam es zum Streit mit einer Mitarbeiterin. Die antisemitischen Angriffe nehmen zu.

Am Flughafen Tegel ist es am Sonnabend zu einem antisemitischen Übergriff gekommen. Wie die Berliner Polizei mitteilte, beschimpfte eine Mitarbeiterin der Abfertigung einen Fluggast auf englischer und arabischer Sprache antisemitisch.

Der Streit, in dessen Verlauf die Attacke erfolgt sein soll, entfachte sich nach bisherigen Ermittlungen gegen 8.40 Uhr am Samstagmorgen an einem Check-In-Schalter des Flughafens wegen eines zu großen Gepäckstücks.

Der Fluggast, ein 50-jähriger Spanier, der in Berlin lebt und nach Menorca fliegen wollte, trug eine Halskette mit einem Davidstern. Die Frau schloss den Mann letztlich vom Flug aus. Er erstattete Anzeige, die von Einsatzkräften der Bundespolizei vor Ort aufgenommen wurde. Der Staatsschutz ermittelt.

Immer mehr antisemitische Attacken in Berlin

Antisemitische Übergriffe geschehen in Berlin immer häufiger. Die „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (Rias)“ hat für das Jahr 2018 insgesamt 1083 antisemitische Vorfälle erfasst. Das sind 14 Prozent mehr als im Jahr 2017. Die Zahl körperlicher Attacken nahm ebenfalls zu.

Es gebe „eine zunehmende Bereitschaft, antisemitische Aussagen mit Gewaltandrohung zu verbinden oder auch Gewalt folgen zu lassen“, hatte Rias-Projektleiter Benjamin Steinitz im Frühjahr betont. Für 2019 liegen noch keine Zahlen vor.

Solidaritätsgebet in Wilmersdorfer Synagoge

Erst am Freitag hatten Hunderte Berliner ihre Solidarität mit Opfern antisemitischer Angriffe ausgedrückt. An einem Solidaritätsgebet in einer Synagoge in Wilmersdorf nahm unter anderem Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) teil. Auch viele Christen, darunter der künftige evangelische Landesbischof Christian Stäblein, fanden sich zu dem Gebet ein.

Anlass war die antisemitisch motivierte Attacke auf den Rabbiner der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Yehuda Teichtal, der Ende Juli beim Verlassen der Synagoge von zwei Männern beschimpft und bespuckt wurde – im Beisein von einem seiner Kinder. Die Ermittlungen beim polizeilichen Staatsschutz sind noch nicht abgeschlossen. Zum aktuellen Stand äußerte sich die Polizei am Freitag unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht.

„Es ist abstoßend, widerlich und es macht wütend, wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland beschimpft und bespuckt werden“, sagte Maas. „Das Schlimmste, was es gibt, ist Gleichgültigkeit, denn Gleichgültigkeit hat den Holocaust entstehen lassen.“ Antisemitismus sei in Deutschland lauter und aggressiver geworden. „Umso beherzter müssen wir gegenhalten, wo immer es geht.“

„Wir werden uns nicht verstecken oder unsere Identität auf irgendeine Weise verbergen“, erklärte Teichtal. „Ganz im Gegenteil, wir werden alles tun, um mit Respekt füreinander einzustehen und den Dialog zu fördern.“

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Time am 10. August 2019

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1) https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/nach-streit-am-flughafen-tegel-antisemitisch-beleidigt-und-vom-flug-ausgeschlossen/24890832.html#!kalooga-20590/~berlin%20~berlin%5E0.75%20~%22Heiko%20Maas%22%5E0.56

Beruf: Lügner

12. Mai 2019

Sebastian Moll verglich bei „kath.net“ die Reaktionen der polit-medialen Eliten im Fall Christchurch mit denen im Fall Sri Lanka (1).

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Die verzerrte öffentliche Wahrnehmung
von Sri Lanka und Christchurch

Aiman Mazyek ist empört. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland hält die öffentliche Wahrnehmung der Ereignisse von Christchurch im Vergleich zu jenen auf Sri Lanka für verzerrt und findet, dass die ermordeten Christen des Inselstaats viel mehr Aufmerksamkeit bekämen, während die muslimischen Opfer des Anschlag in Neuseeland kaum Beachtung gefunden hätten. Nun wollen wir uns einmal anschauen, wie genau die Reaktionen auf die jeweiligen Ereignisse ausfielen.

Terroranschlag auf Moscheen in Christchurch, 15. März 2019

1. Erste Reaktionen

Aus aller Welt kommen Bezeugungen der Anteilnahme. Auffällig in diesem Fall war allerdings die betonte Solidarisierung. Von Außenminister Heiko Maas hörten wir: „Wenn Menschen allein wegen ihrer Religion ermordet werden, ist das ein Angriff auf uns alle.“ SPD-Chefin Andrea Nahles formulierte ähnlich: „Wer Muslime angreift, greift uns alle an.“ Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern trägt als Zeichen der Solidarität ein Kopftuch, viele Neuseeländerinnen tun es ihr in den folgenden Tagen gleich.

2. Das Motiv

Hier gibt es sofortige Aufklärung. Der Attentäter hat ein ausführliches Manifest veröffentlicht, das seine Motive offen darlegt. Es handelt sich um eine wirre Mischung aus rechtsextremen Verschwörungstheorien und rassistischer Ideologie.

3. Hintergründe

Die Verbindungen des Attentäters zu europäischen Organisationen werden untersucht. Dabei stellt sich heraus, dass er eine Spende an die Identitäre Bewegung in Österreich geleistet hatte.

4. Lehren

Neben einer geplanten Verschärfung des Waffenrechts in Neuseeland wird vor allem zum Kampf gegen rechtes Gedankengut aufgerufen.

Terroranschlag auf Kirchen in Sri Lanka, 21. April 2019

1. Erste Reaktionen

Aus aller Welt kommen Bezeugungen der Anteilnahme. Dieser Schritt stellt die einzige Parallele zwischen den beiden Ereignissen dar, wenngleich es auch hier bereits merkbare Unterschiede gibt. Von einem „Anschlag auf uns alle“ sprach nach den Anschlägen von Sri Lanka beispielsweise niemand. Ebenfalls auffällig war die scheinbare Unfähigkeit führender amerikanischer Politiker, das Wort „Christen“ in den Mund zu nehmen, wenn sie über die Opfer sprechen. Stattdessen verwenden Hilary Clinton und Barack Obama den vermutlich eigens für diesen Kontext erfundenen Begriff „Easter Worshippers“ (in etwa: „Osternfeiernde“). Politiker, die demonstrativ Kreuze oder andere christliche Symbole tragen, sucht man vergebens.

2. Das Motiv

Obwohl es sich unübersehbar um einen islamistischen Terroranschlag handelt, wird lange Zeit so getan, als seien die Motive der Tat unklar. Als sich die islamistische Verbindung nicht mehr leugnen lässt, wird allen Ernstes versucht, Verständnis für die Tat zu wecken, indem man behauptet, es handele sich um Vergeltung für Christchurch. Diese These wird schnell widerlegt, da die Planung für den Anschlag bereits Monate zuvor begonnen hatte.

3. Hintergründe

Verbindungen der Attentäter nach Europa werden nicht untersucht. Dabei wäre es durchaus sinnvoll gewesen, darauf hinzuweisen, dass etwa zu den Gründungsmitgliedern des Zentralrats der Muslime in Deutschland unter anderem die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) gehört, die enge Verbindungen zur extremistischen Muslimbruderschaft unterhält.

4. Lehren

Nach dem durch einen Rechtsextremen verübten Anschlag wird vor rechtem Gedankengut gewarnt. Also müsste nach einem islamistischen Anschlag vor islamischen Gedankengut gewarnt werden, oder? Tja, sollte man meinen, aber so ist es nicht. Vielmehr wird aus den Anschläge von Sri Lanka die Lehre gezogen, dass Islamfeindlichkeit in keinem Fall zu tolerieren sei und mit allen Mitteln bekämpft werden müsse.

In einem Punkt hat Aiman Mazyek also Recht. Die öffentliche Wahrnehmung der Ereignisse von Christchurch einerseits und Sri Lanka andererseits ist tatsächlich verzerrt – aber in einem anderen Winkel, als er es gerne hätte.

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Time am 12. Mai 2019

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1) https://fredalanmedforth.blogspot.com/2019/05/die-verzerrte-offentliche-wahrnehmung.html

Heiko Maaslos

18. Februar 2019

Heiko Maas sympathisiert offen mit dem naziranischen Terrorregime.

Gefunden bei Fred Alan Medforth (1).

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Männerfreundschaft

In den vergangenen Wochen konnte man Javad Zariv, den »Außenminister« der Islamischen Republik Iran beim kollegialen Gedankenaustausch mit Mahmoud al-Zahar sehen, einem Gründer der islamistischen Terrororganisation Hamas, oder, erst vor wenigen Tagen, im Gespräch mit Hassan Nasrallah, Anführer der in aller Welt terroristisch und in Syrien kriegsverbrecherisch aktiven Hisbollah.

Am Sonnabend nun schüttelte der deutsche Sozialdemokrat Heiko Maas Javad Zarif die Hand und lies sein Auswärtiges Amt etwas von einem »konstruktiven Dialog mit Iran« zwitschern, den »wir brauchen«. Heiko Maas, der gern predigt, »wir müssen aufstehen gegen Antisemitismus«, in einer Reihe mit und lächelnd neben ausgemachten Antisemiten – das ist die deutsche Außenpolitik 2019.

Ein Diplomat mit Anstand hätte Javad Zarif gemieden, ein Pragmatiker den »konstruktiven Dialog« diskret hinter sich gebracht. Heiko Maas, der fordert, »seien wir nicht nur lauter [als Hass], sondern stellen wir uns jeder Form von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung auch entgegen«, und zwar »jeden Tag, überall«, hingegen läßt den Beweis seiner Skrupellosigkeit veröffentlichen.

Ohne Bedenken posiert er neben dem Repräsentanten eines Regimes, das die Vernichtung Israels, des jüdischen Staates, zum Staatsziel erhoben hat und daran arbeitet, es mit terroristischer und nicht zuletzt nuklearer Waffengewalt zu verwirklichen, das Mordkommandos auf Dissidenten hetzt und die »eigene« Bevölkerung seit 40 Jahren tyrannisiert.

»Wertegebundene Außenpolitik« in Aktion.

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Time am 18. Februar 2019

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1) https://fredalanmedforth.blogspot.com/2019/02/mannerfreundschaft.html

Kriechen vor Erdogan

8. Februar 2019

US-Justizminister Matthew Whitaker

Einmal mehr verraten die deutsche Behörden und die deutsche Regierung westliche Werte und die Bündnistreue und versuchen, sich bei dem Nazislahmisten Ratze Fuhrergan einzuschleimen, indem sie den Terroristen Adem Yilmaz in die Torkei abschieben, wo er als Held gefeiert und in Freiheit leben wird (1).

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USA werfen Bundesregierung Rechtsbruch vor

Elf Jahre saß Adem Y. in Deutschland im Gefängnis. Auch in den USA droht dem einstigen Mitglied der „Sauerland-Gruppe“ der Prozess. Doch statt ihn auszuliefern, haben die deutschen Behörden Y. in die Türkei abgeschoben. Die US-Regierung ist empört.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die deutschen Behörden in harschem Ton für die Abschiebung eines Mitglieds der früheren islamistischen Sauerlandzelle in die Türkei kritisiert. Der kommissarische US-Justizminister Matthew Whitaker erklärte, Deutschland habe damit seine vertraglichen Verpflichtungen verletzt und die „Rechtsstaatlichkeit untergraben“. Die US-Regierung hatte vergeblich die Auslieferung von Adem Y. beantragt.

Die Bundesregierung wies die Kritik zurück. Bei der Ablehnung des US-Antrags habe es sich um „eine Entscheidung der unabhängigen Justiz“ gehandelt, verlautete aus dem Auswärtigen Amt. Sie sei „nach rein rechtsstaatlichen Kriterien“ getroffen worden. Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) in Frankfurt am Main sagte, der US-Antrag sei abgelehnt worden, um zu vermeiden, dass Y. für ein und dieselbe Tat „doppelt bestraft“ werde.

Der türkische Staatsbürger Y. war als Mitglied der Sauerlandgruppe im März 2010 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Gruppe hatte Anschläge auf US-Bürger und -Einrichtungen in Deutschland geplant. Die Haftzeit von Y. war kürzlich abgelaufen, da ihm seine vorherige Untersuchungshaft angerechnet worden war.

Das Amtsgericht in Frankfurt erließ daraufhin Abschiebehaftbefehl gegen Y. mit der Begründung, dass er der dschihadistischen Ideologie bis heute nicht abgeschworen habe und weiterhin eine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland darstelle. Y. war das letzte der vier verurteilten Mitglieder der Sauerlandzelle, das sich noch in Haft befand.

Gericht wollte Doppelbestrafung verhindern

Whitaker zeige sich über die Ablehnung des Auslieferungsantrags „schwer enttäuscht“. Die deutsche Regierung habe Y. „absichtlich“ geholfen, „der Justiz zu entkommen, indem sie ihn in ein Flugzeug Richtung Türkei gesetzt hat“. Gegen Y. liegt in den USA eine Anklage wegen Beteiligung an Planungen für Anschläge auf US-Bürger außerhalb der Vereinigten Staaten vor.

Dabei geht es unter anderem um seine mutmaßliche Komplizenschaft bei einem Angriff auf US-Soldaten in Afghanistan. Bei dem Selbstmordanschlag von 2008 waren zwei Soldaten getötet und mindestens elf weitere verletzt worden. Bei der deutschen Justiz gab es die Sorge, dass Y. zudem in den USA für Taten verurteilt werden könnte, für die er bereits in Deutschland eingesessen hatte.

„Man darf wegen einer Tat nicht doppelt bestraft werden. Wir liefern nur aus, wenn klar ist, dass der Angeklagte auf keinen Fall doppelt bestraft wird“, sagte die Sprecherin des OLG in Frankfurt, Gundula Fehns-Böer. Das OLG hatte nach ihren Angaben keine Zusicherungen aus den USA erhalten, dass diesem Verbot „Rechnung getragen“ werden sollte.

Beziehungen sind ohnehin belastet

Der Streit um Y. kochte am Mittwoch bei einem Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und der deutschen Botschafterin Emily Haber im State Department hoch. Bei dem Treffen habe Vizeaußenminister John Sullivan seine „Besorgnisse“ hinsichtlich der Ablehnung des US-Auslieferungsantrags „sehr deutlich“ gemacht, sagte der stellvertretende US-Ministeriumssprecher Robert Palladino.

Er kündigte an, seine Regierung werde sich nun bei der türkischen Seite um die Auslieferung von Y. bemühen. Palladino betonte zugleich, dass Deutschland trotz der Differenzen in diesem Fall „einer unserer engsten Verbündeten bleibt“. Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor einen hohen Mitarbeiter des State Department mit der Aussage zitiert, der Fall Y. könne der Kooperation zwischen den Strafverfolgungsbehörden beider Länder schaden.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind seit dem Amtsantritt Trumps vor zwei Jahren ohnehin bereits stark angespannt. Zu den wichtigsten Streitthemen gehören die aus Sicht des US-Präsidenten zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben, das von Trump aufgekündigte Atom-Abkommen mit dem Iran und die Handelsbeziehungen.

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Time am 8. Januar 2019

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1) https://www.n-tv.de/politik/USA-werfen-Bundesregierung-Rechtsbruch-vor-article20848543.html

Balancierte Partnerschaften

22. Oktober 2018

Cem Özdemir schrieb für die „FAZ“ einen Appell an Außenminister Maas (1).

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Heiko Maas, bitte übernehmen Sie!

Jamal Khashoggis intellektuelles Vermächtnis, eine am Freitag wohl posthum erschienene Kolumne in der Washington Post, ist ein ebenso trauriges wie kraftvolles Bekenntnis zu Freiheit und demokratischer Reform in der arabischen Welt.

Khashoggi beklagt, dass autoritäre Regimes zunehmend freie Bahn hätten. Die Verletzung von Freiheits- und Menschenrechten erzeugten in der internationalen Gemeinschaft keine Gegenreaktion mehr, meint Khashoggi, nur noch pflichtgemäße Verurteilung, gefolgt von weltweiter Stille. Khashoggi selber könnte nun im eigenen Tode Opfer dieses menschenverachtenden Mechanismus werden.

Eins ist klar: Deutschland darf nicht Mitglied des neuen Schweige-Kartells werden, darf auch nicht Krokodilstränen vergießen und dann zur Tagesordnung übergehen. Mord bleibt Mord, Folter bleibt Folter. Deutschlands treueste Verbündete sind jene, die die Werte unseres Grundgesetzes teilen; jene, die in ihren Heimatländern die Prinzipien von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Minderheitenschutz vertreten. Deutschlands treueste Verbündete müssen in Deutschlands Außenpolitik Gewicht haben.

Außenminister Heiko Maas hat Ende August eine „Allianz der Multilateralisten“ ausgerufen. Weil sich die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump zunehmend aus ihrer Rolle als Schutzherr der liberalen Weltordnung zurückzögen, sollten andere – darunter Deutschland – einspringen, um die Prinzipien der internationalen Zusammenarbeit auf der Basis der Freiheitlichkeit zu schützen. Das ist eine gute Idee. Deutschland müsste schon seit längerem mehr Verantwortung für Erhalt und Reform jener globalen Ordnung übernehmen, der unsere Republik Freiheit, Frieden und Wohlstand verdankt. Einer Ordnung, für deren Durchsetzung einzutreten uns gerade im europäischen Rahmen uns unsere Verfassung anhält.

Nur leider hat Außenminister Maas seine eigene „Allianz der Multilateralisten“, kaum ausgerufen, schon verlassen. Als der Außenminister seine Idee Deutschlands versammelten Botschaftern im Auswärtigen Amt verkündete, saß neben ihm als Ehrengast Kanadas Außenministerin, zweifellos eine der wichtigsten Verbündeten in so einem Club der Multilateralisten. Und angesichts der Situation in den Vereinigten Staaten wichtiger denn je zuvor. Die Ministerin bat ihren deutschen Kollegen in ihrer Rede ausdrücklich um Hilfe gegen einen Erpressungsversuch Saudi-Arabiens. Denn Kanada hatte gewagt, die Verhaftung eines saudischen Demokratie-Aktivisten zu kritisieren und sah sich danach saudischen Repressalien ausgesetzt. Aber die deutsche Regierung schwieg und mit ihr der Schöpfer der „Allianz der Multilateralisten“.

Deutschlands Politik muss sich am wertegeleiteten Realismus orientieren

Jetzt, im Fall Khashoggi, ist es wieder auffällig still im amtlichen Berlin. Ein paar besorgte Äußerungen, sonst nichts. Dabei wäre jetzt gerade der Moment für eine Außenpolitik mit Haltung gekommen. Was jetzt gebraucht wird, ist die Solidarität der Demokratien. Sie wäre das logische Ergebnis der Selbstachtung vor den Werten unserer Verfassung. Derselbe republikanische Stolz, den wir Bundesbürger gegenüber den Feinden unserer Demokratie im Inneren aufbringen, wäre von der Bundesregierung gegenüber Despoten im Ausland zu erwarten. Und zu einer „Allianz der Multilateralisten“ gehören eben auch gemeinsame Prinzipien in der Menschenrechtspolitik. Die Autokraten müssen spüren, dass Mord und Folter, dass Repressionen gegen Andersdenkende in der demokratischen Welt nicht unbeobachtet, nicht unkommentiert und nicht folgenlos bleiben. Heiko Maas, bitte übernehmen Sie! Sprechen Sie! Und lassen Sie ihren Worten auch Taten folgen!

Es ist ja richtig: die Demokratie befindet sich in einer Rezession. Dass weltweit der demokratische Frieden ausbricht, steht gegenwärtig nicht zu erwarten. Es wird also auch nicht helfen, mit dem erhobenen Zeigefinger um die Welt zu laufen und überall die Demokratie zu predigen. Demokratischer Missionarismus wird Gegenreaktionen hervorrufen. Umgekehrt kann die autokratische Mode unserer Tage nicht dazu führen, dass die Demokratien alles hinnehmen, was andernorts geschieht. Mord bleibt Mord und Folter bleibt Folter. Wer dabei wegschaut, verwandelt Realismus in Zynismus.

Deutsche Politik sollte sich am Prinzip eines wertegeleiteten Realismus orientieren. Mit Überzeugung und Stolz lebt unsere Republik ihre Demokratie. Und weil Rechte jedem Menschen zustehen, nicht nur Bürgern der eigenen Republik, nimmt unser Staat Verfolgte auf, deren Rechte andernorts mit Füßen getreten werden. Und deshalb setzt er sich auch im Ausland für jene ein, die Menschenrechte vertreten oder nur leben wollen. Das muss aber nicht heißen, die Zusammenarbeit mit jenen Akteuren aufzugeben, die diese Werte nicht teilen. So etwas wäre hochfahrender und blinder Idealismus.

Allerdings kennt die Zusammenarbeit mit Autokratien Grenzen. Sie kann niemals so eng sein wie mit gleichgesinnten Demokratien. Und sie braucht eine gewisse robuste Ehrlichkeit. Realistisch sein, darf nicht bedeuten zu kuschen. Mit Autokratien zusammenzuarbeiten, darf nicht heißen zu lügen und zu schweigen. Saudi-Arabien ist einer der kompliziertesten Fälle. Gewiss hat Deutschland Interesse an einer soliden Beziehung, an wirtschaftlicher Zusammenarbeit, an regionaler Balance und Stabilität, auch an Modernisierung, Öffnung und innerer Reform. Aber Saudi-Arabien darf nicht erwarten, dass Deutschland im Gegenzug wegschaut, wo es aufschreien müsste. Und vor allem sollte Saudi-Arabien aufhören zu glauben, dass Deutschland ein wichtiger Waffenlieferant bleiben wird. Diese Zeit wird zu Ende gehen, sehr bald.

Verlieren Demokratien ihre ordnungspolitische Gestaltungsrolle?

Die Größe und Komplexität dieser Herausforderungen verhält sich diametral zu dem politischen Spielraum, den wir haben, um sie anzupacken. Daher ist es essentiell, unseren Handlungsspielraum zu erweitern. Um unseren Spielraum zu erweitern, müssen wir unsere Außenpolitik in Deutschland und Europa darauf ausrichten, die Krise der Demokratie zu überwinden. Denn die offene Weltordnung, die seit Jahrzehnten wesentlich von Demokratien getragen wurde, wird wie noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg herausgefordert. Unsere traditionellen Partner sind geschwächt. Renationalisierung ist in vielen Staaten wieder zur Verheißung geworden, multilaterale Zusammenarbeit wiederum hat an Attraktivität verloren.

Der Druck auf unser Wertegerüst wächst innerhalb des westlichen Bündnisses, in Europa und in den Vereinigten Staaten, genauso wie von außen. Neue Herrschaftsmodelle, vom menschenverachtenden Islamismus bis hin zu den autokratischen Regimen Wladimir Putins oder Recep Tayyip Erdogans, präsentieren sich als Alternativen zur pluralistischen Demokratie.

Ob die Weltordnung auch in Zukunft maßgeblich von Demokratien gestaltet wird, ist offen. Dass die Demokratie der prägende Ordnungsrahmen wird, wie wir Europäer noch 1990 in der Charta von Paris proklamierten, ist heute keineswegs mehr sicher.

Wir brauchen gerade vor diesem Hintergrund eine Politik des wertegeleiteten Realismus in Deutschland und in Europa. Eine Außenpolitik mit Haltung, die realistisch und vertrauenswürdig ist. Europa bestimmt nicht die Welt, doch die Welt bestimmt uns, wenn wir ihr nicht sowohl mit einem klaren Wertegerüst als auch mit einer realistischen Einschätzung unserer Möglichkeiten begegnen.

Menschenrechte und Interessen sind kein Widerspruch

Wir Europäer müssen unsere Werteorientierung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten leben und auf dieser Grundlage mit anderen Akteuren der internationalen Politik kommunizieren, ja sogar kooperieren – selbst wenn diese unsere Werte nicht teilen oder sogar versuchen, unsere Werteordnung zu unterminieren.

Die Achtung der Menschenrechte gehört zu jenem Normengerüst der Weltgemeinschaft, das uns als Deutsche frei leben lässt. Deshalb gehören Achtung und Pflege dieser Normen weltweit zu den Kerninteressen der Bundesrepublik. Menschenrechte und Interessen sind kein Widerspruch, sondern Menschenrechte sind unser ureigenes Interesse.

Eine deutsche Außenpolitik des wertegeleiteten Realismus muss fest in Europa verankert sein. Dafür muss Deutschland seine Rolle in Europa klar definieren. Europa braucht ein starkes Deutschland ebenso wie Deutschland ein starkes Europa braucht. Als Mitgliedstaat mit der größten Bevölkerung und Wirtschaftskraft tragen wir eine besondere Verantwortung für die Zukunft Europas. Aber ein starkes Deutschland gibt es auf Dauer nur in einem handlungsfähigen Europa. Europas Handlungsfähigkeit zu kräftigen, muss Priorität deutscher Außenpolitik sein.

Gemeinsam mit Europa muss Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen – mit Haltung und mit Realismus. Heiko Maas hat jüngst eine „balancierte Partnerschaft“ ausgerufen, und zwar gegenüber den Vereinigten Staaten. Weit naheliegender wäre solch eine „balancierte Partnerschaft“ gegenüber Saudi-Arabien. Das wären wir uns selbst sowie Jamal Khashoggi und seinen Freunden schuldig.

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Time am 22. Oktober 2018

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/cem-oezdemir-ueber-saudi-arabien-heiko-maas-bitte-uebernehmen-sie-15848075.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

Bravo, Volker!

18. April 2018

Nicht alle Politiker sind derart hirnlose Ork-Lakaien wie z.B. Siggi Popp. Lesen Sie einen Beitrag von Volker Beck aus dem „Tagesspiegel“ (1).

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Wie Deutschland seine Freundschaft zu Israel zeigen kann

Zum 70-jährigen Bestehen Israels muss Deutschland als Gratulant nicht mit leeren Händen dastehen. Es könnte drei Dinge tun.

Bis 120. So wünscht man sich seit den Zeiten der Thora ein biblisches Alter. Der 70. Unabhängigkeitstag Israels an diesem Donnerstag ist ein Grund, dem jüdischen und demokratischen Staat ein langes Leben in Frieden und Freiheit zu wünschen – von seiten der an Lebensalter jüngeren und an Sicherheit so viel gesegneteren Bundesrepublik.

Ein frommer Wunsch angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen, die der Staat vom Tag seiner Gründung an zu meistern hatte. Seit seiner Gründung im unfreiwilligen Kriegszustand, mit manchen Waffenstillständen, aber bis heute nicht mit allen seinen Nachbarn im gesicherten Frieden. Eine einzigartige Situation, die ein besonderer Freund wie es Deutschland sein will, nicht aus dem Blick verliert.

Dass aufgrund der Geschichte „unsere normalen Beziehungen auf immer besondere Beziehungen bleiben“ werden, hatte schon Bundespräsident Joachim Gauck zu den deutsch-israelischen Beziehungen gesagt. Diese besonderen Beziehungen gilt es mit Leben zu füllen, sie sind zu oft zur schieren Phrase verkommen, gerade in der letzten Wahlperiode, in der der damalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel den Gefrierpunkt der bilateralen Beziehungen austestete und am Ende selbst die regelmäßigen Regierungskonsultationen der Verstimmungsdiplomatie zum Opfer fielen. Manche meinen wohl, den besonderen Beziehungen sei schon dann genüge getan, wenn sie sich eingedenk eines Wortes von Johannes Rau der „Freundespflicht der Kritik“ besonders inbrünstig annehmen.

Die Fata Morgana der jüdischen Suprematie

Soviel man sich in Deutschland wegen der eigenen verbrecherischen Geschichte auf die Beziehungen zu Israel zugute hält, so wenig versteht man in Politik und Öffentlichkeit Israels besondere Lage eingeklemmt zwischen Ländern, die von islamistischen Bewegungen durchgeschüttelt, wenn nicht gar regiert werden, noch seine Identität als jüdischen und demokratischen Staat. Letzteres verwechselt man zu unrecht immer wieder mit einer jüdischen Theokratie. Zwar haben die Religionsgemeinschaften – übrigens seit osmanischer Zeit – in der Gegend des heutigen Israel schon länger eine herausgehobene Rolle, zum Beispiel im Familienrecht, aber eben nicht nur die jüdische.

Die israelische Unabhängigkeitserklärung definiert die Staatsidee als „Wiedererrichtung einer nationalen Heimstätte“ für Jüdinnen und Juden: „Der Staat Israel wird der jüdischen Einwanderung und der Sammlung der Juden im Exil offenstehen.“ Aber eben auch die demokratische und egalitäre Dimension: Der Staat Israel „wird sich der Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner widmen. Er wird auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im Sinne der Visionen der Propheten Israels gestützt sein. Er wird all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen.“ Heimstatt der Juden und gleiche Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger – das ist die Staatsidee des jüdischen und demokratischen Staates. Nicht mehr und nicht weniger. Die jüdische Suprematie ist eine Fata Morgana von „Israelkritikern“ und Nationalreligiösen gleichermaßen.

Eine neue Tonlage durch Heiko Maas

Sollen die besonderen Beziehungen zwischen unseren Staaten mehr bedeuten als schöne Worte in Sonntagsreden, hätte Deutschland in diesem Jahr die Chance zu zeigen, was das auf dem Parkett der Vereinten Nationen bedeutet. Ob Menschenrechtsrat, UN-Vollversammlung oder Unesco – Israel wird dort behandelt und mit Kaskaden von verurteilenden Resolutionen bedacht, als sei es für 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, 350 Tausend Tote im Syrienkrieg und am besten noch für den Klimawandel und den Hunger in der Welt verantwortlich.

Hier könnte Deutschland deutlicher, klarer und kompromissloser seine Freundschaft beweisen. Dazu müsste es weder seine Haltung zur Zweistaatenlösung, zum Siedlungsbau oder seine Kritik zum Verlauf des Grenzzaunes relativieren. Es müsste sich allein gegen eine unverhältnismäßige und nicht selten auch unwahre Verteufelungsstrategie stellen. Mit Heiko Maas‘ Antrittsbesuch in Jerusalem scheint in wohltuender Weise wieder eine neue Tonlage von deutscher Seite in das bilaterale Verhältnis eingekehrt zu sein. Dem deutlich angenehmeren Sound sollten jetzt aber auch konkrete Taten folgen:

  1. Deutschland sollte seine Bewerbung um einen Sicherheitsratssitz hintanstellen, wenn es dadurch dafür sorgen kann, dass Israel im 70. Jahr seiner Existenz erstmals Mitglied dieses Gremiums werden kann. Das wäre auch ein herausragendes Bekenntnis der Völkergemeinschaft zu Israels Existenz, die immer noch von einer ganzen Reihe Mitgliedsstaaten in Frage gestellt wird. Nein, dazu muss man die aktuelle israelische Regierung nicht toll finden. Man muss nur die Frage stellen, warum der israelischen Demokratie etwas seit 70 Jahren verwehrt wird, was man seinen Nachbarn wie Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien zum Teil wiederholt gewährt hat.
  2. Deutschland darf nicht nur beim Thema Siedlungsbau klar Position beziehen, es muss der Palästinenserführung mindestens ebenso unmissverständlich deutlich machen, dass wir nicht eine Einrichtung finanzieren können, die geichzeitig an die Familien von Terroristen Märtyrerpensionen überweist und mit dieser Art von Terrorfinanzierung die Gewaltspirale anheizt.
  3. Und als Signal der Freundschaft zwischen unseren beiden Völkern könnte der deutsche Heimatminister deutlich machen, dass uns Israel so nah am Herzen liegt wie die Schweiz: Im Staatsangehörigkeitsrecht sollten wir die Israelis gerade auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte von dem Verbot der Doppelstaatlichkeit ausnehmen.

Mit diesen Punkten stünde der Gratulant nicht ganz mit leeren Händen da.

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Time am 18. April 2018

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1) https://www.tagesspiegel.de/politik/gastbeitrag-von-volker-beck-wie-deutschland-seine-freundschaft-zu-israel-zeigen-kann/21189180.html

RIH, Sie Judenfeind!

14. März 2018

Prof. Dr. Michael Wolffsohn hat einen Nachruf auf Siggi Popp verfasst, den ich auf „Achgut“ gefunden habe und mit dem die MoT den Loser nunmehr der Vergessenheit anheim geben möchte (1).

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Ein Außenminister, den man nicht vermissen muss

Einen Papst haben „wir“ nicht mehr – dafür aber einen neuen Außenminister. Anders als die meisten unserer Landsleute hoffe ich, dass Heiko Maas nicht an seinem Vorgänger Gabriel Maß nimmt. Möge seine Außenpolitik besser sein. Viel schlechter geht’s ohnehin nicht. Wie das? Gabriel gilt als „erfolgreich“, und er ist (noch) Deutschlands beliebtester Politiker. Doch, Hand aufs Herz, auch das ist nicht das Maß aller Dinge. Schauen wir auf die Fakten.

Gabriel war trotz des berechtigten Dankesjubels um seine tatsächliche oder vermeintliche Rolle bei Deniz Yücels Freilassung der falsche Mann für diesen Posten. Die Anerkennung von heute überdeckt das Grundsätzliche so wenig wie seine Fehler von gestern. Gabriel hatte uns offensichtlich eine Unwahrheit aufgetischt. Er sagte, für die Freilassung Yücels habe es mit der Türkei keinen (Waffen-)Deal gegeben. Tatsächlich wurden vom 18. Dezember 2017 bis zum 24. Januar 2018 insgesamt 31 Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt.

Trotz dieser Unwahrheit sind Personalisierung und Parteienschelte falsch. Das Problem liegt tiefer. Es betrifft nicht nur Sigmar Gabriel und die SPD. Es beweist einmal mehr, dass Außenpolitik in Deutschland sowohl von der Öffentlichkeit als auch der politischen Klasse mehr oder weniger als Schönrednerei, Phrasendrescherei oder Auf-den-Putz-Hauen missverstanden wird. Und weil das praktisch jeder kann, kann auch jedermann bei uns Außenminister, außenpolitischer „Experte“ und auf diesem Feld sogar sehr beliebt werden.

Der wahren, ja, überlebenswichtigen Bedeutung von Außenpolitik wird dieses außenpolitische Verständnis natürlich nicht gerecht. Abgesehen von wenigen Ausnahmen gab und gibt es in Deutschlands Politik, Medien und Wissenschaft nur wenige wirkliche außenpolitische Fachleute. Über Außenpolitik wird hierzulande mehr geredet als gewusst oder gar gekonnt.

Das Ukraine-Chaos war auch ein deutscher Kunstfehler

Schauen wir auf die deutschen Außenminister. Adenauer (er war zunächst Kanzler und 1951 bis 1955 zugleich Außenminister) verfolgte eine klare Strategie. Auch Heinrich von Brentano (CDU) 1955 bis 1961. Die Westbindung war ihr Thema und Werk.

Als Kanzler baute er sie mit Außenminister Walter Scheel (FDP) von 1969 bis 1974 eindrucks- und wirkungsvoll aus. Auf Scheel folgte von 1974 bis 1992 der außenpolitische Fuchs Hans-Dietrich Genscher (FDP). Er war mit allen außen- und innenpolitischen Wassern gewaschen, was man von seinem liebenswürdigen Nachfolger Klaus Kinkel (FDP) nicht sagen konnte.

Sehr wohl aber von dessen Nachfolger, Joschka Fischer (1998 – 2005). Man muss es ihm lassen: Der Grünen-Politiker, zu dessen harten Kritikern ich zählte, lernte sein neues Fach schnell und gut. Es folgte von 2005 bis 2009 sowie von 2013 bis 2017 Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Ära Steinmeier wurde von 2009 bis 2013 vom farb-, erfolg- und zu oft ahnungslosen FDP-Mann Guido Westerwelle (2009-2013) unterbrochen. Der hochsympathische Steinmeier (dem wir auf Knien danken sollten, weil er uns als Bundespräsident Neuwahlen erspart hat) war als Außenminister ein guter Administrator, aber kein Stratege. Das Ukraine-Chaos, das bis heute den Weltfrieden gefährdet, war nicht zuletzt sein und seines französischen Kollegen Kunstfehler.

Bis auf Guido Westerwelle erlangten alle Außenminister hohe Beliebtheit, denn sie konnten viel reden ohne viel zu machen, und deshalb blieb der Posten begehrt. Dass die öffentliche, über Parteigrenzen greifende Beliebtheit der Außenminister nicht unbedingt der Substanz der Außenpolitik entspricht, verdeutlichte 2017/18 die Ära Sigmar Gabriel. Seit Jahren kriselt es in den deutsch-türkischen Beziehungen. Gabriel unternahm in seinen letzten Amtswochen einen Kraftakt. Er lud seinen türkischen Gegenpart Mevlüt Cavusoglu ins heimische Goslar ein. Fast wie eine professionell demütige Geisha bei der japanischen Teezeremonie goss Gabriel aus einer silbernen Kanne seinem Kollegen das Getränk ein.

Manche fühlten sich auch ans kaiserliche China erinnert, wo der Kotau eine übliche Demutsgeste war. Diese Unterwerfungsgeste war angesichts der spannungsgeladenen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland völlig deplatziert.

Jahrelang hatte der türkische Präsident Erdogan, assistiert vom gesamten Staatsapparat samt Außenminister, unser Land beschimpft. Die Regierung wurde mit dem Naziregime verglichen. Schlimmer noch: Erdogan und Co. missachten die Bürger- und Menschenrechte konsequent. Daran ändert die Freilassung Yücels nichts.

Erdogan zu weiteren Willkürakten ermutigt

Demutsgesten à la Gabriel sind inakzeptabel, zumal sie von Erdogan und Co. als Zeichen der Schwäche und Formbarkeit verstanden werden mussten. Tatsächlich ermutigen sie Erdogan zu weiteren Willkürakten. Viele andere Journalisten und Erdogan-Kritiker schmachten auch nach Yücels Freilassung in türkischen Gefängnissen.

Erdogans Panzer deutscher Herkunft rollen nach wie vor in Syrien gegen die Kurden. Wenige Monate vorher waren Gabriel, die Bundesregierung und „der Westen“ den Kurden dafür dankbar, dass sie, anders als Erdogan, an vorderster Front gegen den „Islamischen Staat“ (IS) kämpften. Ist das deutsche „Glaubwürdigkeit“ und „Moral“? Ist das gute Außenpolitik?

Ein ähnliches Gabriel-Muster war dem Iran gegenüber erkennbar. Noch als Bundeswirtschaftsminister pilgerte er als erster westlicher Spitzenpolitiker sofort nach dem Ende der gegen das Land verhängten Sanktionen zu den schiitischen Mullah-Diktatoren. Gabriels „Deutschland zuerst“ war sozusagen die deutsche Ouvertüre zu Trumps „America first“, über das sich auch Gabriel zu Recht empörte.

Seine Streicheleinheiten verstand das Mullah-Regime als Freifahrschein für die Fortsetzung innenpolitischer Unterdrückungen und außenpolitischer Kriegsabenteuer im Irak, Jemen, Libanon und in Syrien. Nach Ausbruch der Massenproteste gegen das Mullah-Regime hatte Gabriel nichts Eiligeres zu tun, als beide Seiten dazu aufzurufen, keine Gewalt einzusetzen.

Im Klartext: Gabriel setzte Unterdrückte und Unterdrücker gleich. Zur selben Zeit wurde in einem Luxuskrankenhaus Hannovers Irans ehemaliger Todesrichter gehegt, gepflegt und vor Rechtsverfolgung geschützt. Mit Wissen und Wirken des Auswärtigen Amtes, also sicher auch Gabriels.

Nicht den Iran, sondern Saudi-Arabien sollten wir, laut Gabriel, als Hauptverantwortliche für Nahostkonflikte und -kriege betrachten. Dass deutsche Firmen jüngst dem Iran Raketenbauteile lieferten, stieß nicht aufs Veto des Gabriel-Amtes. Bereitete er sich für eine Zweitkarriere als Iran-Lobbyist vor?

Gabriels Vorgehen widersprach nicht nur dem ethischen Selbstverständnis und der Staatsräson Deutschlands. Zu dieser gehört das unbedingte Eintreten für die Existenz des jüdischen Staates, Israel. Lippenbekenntnisse dazu kennen wir auch von Gabriel. Zugleich bezeichnete er Israel mehrfach als „Apartheid-Staat“.

Gabriel stellte die Existenz Israels infrage

Israel ist kein Apartheitstaat. Drittstärkste Partei im Parlament ist die Arabische Liste. Alle israelischen Araber genießen volle Bürgerrechte. Davon können Minderheiten im Iran und anderen islamischen Staaten nur träumen. Abgesehen davon kann, darf und soll Deutschland Apartheitstaaten nicht verteidigen. Gabriel stellte somit die Existenz Israels infrage.

Er gefährdete sie, denn er unterstützte Israels Todfeind: die iranischen Mullahs. Deren Schützlinge und Geldempfänger, die palästinensischen Hamas-Terroristen, priesen Gabriel darob. Als „Posterboy der Hamas“ verspotten ihn deshalb „Jerusalem Post“ und „Huffington Post“.

Die neue Koalitionsvereinbarung von Union und SPD verheißt – sei es aus Ideologie oder Ahnungslosigkeit – nahostpolitisch keine Besserung. Gabriel geht, Maas kommt, die deutsche Nahostpolitik bleibt, was und wie sie war: wortreich und erfolglos. Für „mehr Europa“ wollte sich Gabriel zuletzt einsetzen. Das hätte Martin Schulz, europapolitisches Urgestein, wirklich besser gekonnt. Das dürfte auch der Saarländer Maas schon aufgrund seiner lebenslangen Alltagsnähe zu Frankreich besser können als Gabriel aus der alten Kaiserstadt Goslar.

Was meinte Gabriel genau mit „mehr Europa“? Das wird er diesen Sommer Studenten der Politikwissenschaft an der Universität Bonn verraten. Dort will man seine außenpolitische Erfahrung beim Ausbau der Europa-Studien nutzen. Das ist löblich. Immerhin konnte er in seiner ein ganzes Jahr währenden (Außen-)Amtszeit manches lernen, was Forschung und Lehre weiterentwickelt.

Vielleicht will die Uni Bonn auch zeigen, was Studienzeitverkürzung und Hochschulqualifikation bedeutet? Vor seiner Politikkarriere war Gabriel, der im Hauptfach Germanistik studiert hatte, zuletzt als Dozent beim Bildungswerk Niedersächsischer Volkshochschulen befristet tätig.

Von der Volkshochschule über politische Hochleistungen zur Hochschule – ich meine, Gabriel hat sich diesen krönenden Höhepunkt seiner Karriere redlich verdient und sollte sich auf diesen Job beschränken. Ein von den iranischen Mullahs oder Präsident Erdogan gut dotierter Beratervertrag nach Schröder’schem Muster könnte den Lohnausfall sozial gerecht abfedern.

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Time am 14. März 2018

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1) http://www.achgut.com/artikel/ein_aussenminister_den_man_nicht_vermissen_muss

Ein treuer Freund der Jihadisten

12. März 2018

Bevor er sich zwangsweise auf’s Altenteil begibt, hat Siggi Popp seinem Nachfolger Maas noch rasch ein dickes Ei ins Nest gelegt, das der Schariafreund mit Freuden ausbrüten wird.

Lesen Sie einen Artikel von Martin Niewendick von der „Welt“ (1).

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Hilfe für Palästinenser

Gabriel hinterlässt Maas eine Nahost-Hypothek

Sigmar Gabriel will Deutschlands Unterstützung für das Palästina-Hilfswerk der Vereinten Nationen sichern. Mit einer seiner letzten Amtshandlungen stellt der Noch-Außenminister seinen Nachfolger vor vollendete Tatsachen.

Kurz vor Bekanntgabe seines Ausscheidens aus der Bundesregierung hat Sigmar Gabriel (SPD) noch eine Weiche gestellt. Am Mittwoch veröffentlichte der scheidende Außenminister eine Erklärung. Und die wird die Nahost-Politik seines Nachfolgers und Parteikollegen Heiko Maas entscheidend beeinflussen.

In dem Schreiben verspricht Gabriel nämlich, Deutschland werde sich auch weiterhin für eine „nachhaltige Finanzierung“ der UNRWA einsetzen – das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. Mit rund 80 Millionen Euro hatte die Bundesregierung die UN-Behörde 2017 unterstützt.

Die UNRWA war nach dem israelischen Unabhängigkeitskrieg 1948 gegründet worden, um den damals rund 70.000 palästinensischen Flüchtlingen zu helfen. Für alle anderen Flüchtlinge ist das Hilfswerk UNHCR zuständig. Die UNWRA war eine Folge der UN-Resolution 194, die das „Rückkehrrecht“ palästinensischer Flüchtlinge regelt.

Das Problem dabei: Nach UNRWA-Definition gelten auch die Nachkommen dieser Personen als Flüchtlinge. Der Status wird also vererbt – ein einzigartiger Vorgang. Die Folge: Aus den ursprünglich 70.000 Flüchtlingen sind mittlerweile sieben Millionen Flüchtlinge geworden, von denen etwa fünf Millionen leistungsberechtigt sind.

Die Behörde beschäftigt heute rund 28.000 Menschen. Die aktuellsten Zahlen über ihre Finanzierung stammen von 2013. Damals betrug das reguläre Budget etwa 587 Millionen Dollar und zusätzlich weitere 632 Millionen Dollar für Projekte. Die Europäische Union steuerte 2013 rund 216 Millionen Dollar bei.

Für den Leiter der Hilfsorganisation Wadi, Thomas von der Osten-Sacken, ist diese Art der Flüchtlingshilfe mitverantwortlich für das Leid der Palästinenser. „Die Grundidee jeder Flüchtlingspolitik ist, den Flüchtlingsstatus möglichst schnell zu beenden“, sagt von der Osten-Sacken.

Palästinenser sind Flüchtlinge auf Lebenszeit

Dies geschehe normalerweise durch Einbürgerung am Aufenthaltsort oder Rückkehr in die Herkunftsländer. Die Palästinenser aber seien „eine weltweite Ausnahme: Sie sollen allesamt in ihre Heimat zurückkehren.“ Der Status als Flüchtling sei quasi auf Lebenszeit festgeschrieben, da das Acht-Millionen-Einwohner-Land Israel die Eingliederung von rund sieben Millionen Menschen nicht bewerkstelligen kann.

Der palästinensische Sonderstatus widerspreche allem, was das UNHCR zu vermeiden versucht, argumentiert von der Osten-Sacken. „Die palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon sind ganz triste Orte. In dem Land herrscht quasi Apartheid, da die Palästinenser als Dauerflüchtlinge dort rechtlos sind.“ Ihnen würden dort Pässe und eine Arbeitserlaubnis verweigert.

Außerdem seien sie verpflichtet, in den Lagern zu wohnen, auch wenn sie diese verlassen dürfen. Ohne UNRWA und den Sonderstatus als Dauerflüchtlinge wäre der Nahost-Konflikt zu lösen, meint von der Osten-Sacken. „Beides trägt maßgeblich zu einer Ideologisierung des Konflikts bei.“

Gabriel verweist auf den Koalitionsvertrag

In seiner Erklärung verweist Gabriel auf den Koalitionsvertrag, in dem festgeschrieben sei, dass man sich für „weitere Reformen“ einsetze. Während dort aber deutlich gemacht wird, dass Israel kein Recht habe, Jerusalem im Alleingang als Hauptstadt zu deklarieren, und „die aktuelle Siedlungspolitik Israels … geltendem Völkerrecht“ widerspreche, bleiben Forderungen an die palästinensische Seite im Ungefähren: Man verurteile „jegliche Aufrufe zu Gewalt und Hetze“.

Zudem dürfe das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt werden. Weiterhin wird gefordert, dass Handlungen – „egal, von welcher Seite“ –, die einer endgültigen Friedenslösung entgegenstehen, sofort beendet werden sollten. „In den palästinensischen Gebieten sind auf allen Ebenen demokratische Fortschritte nötig.“

Eine Verurteilung palästinensischen Israel-Hasses, etwa in Form der Zahlung von Renten an die Familien von Selbstmordattentätern durch die Palästinensische Autonomiebehörde, findet sich im Koalitionsvertrag nicht. Nach RBB-Recherchen lag das Gesamtbudget dieses „Märtyrerfonds“ 2016 bei 160 Millionen Euro; 35.000 Familien wurden unterstützt. Demzufolge flossen damals etwa 162 Millionen Euro aus Deutschland in die Palästinensergebiete.

Das Auswärtige Amt (AA) gab damals an, nichts von dieser Praxis zu wissen. Heute teilt das AA auf WELT-Anfrage mit, alle Zahlungen seien projektgebunden. „Durch konsequentes Monitoring wird sichergestellt, dass diese Mittel nur vereinbarungsgemäß eingesetzt werden.“

Auch setze sich die Regierung bilateral dafür ein, dass der Status von Palästina-Flüchtlingen in den Aufnahmeländern verbessert werde. In früheren Runden von Friedensverhandlungen zwischen Israel und seien Möglichkeiten diskutiert worden, Flüchtlinge zum freiwilligen Verbleib in Aufnahmeländern zu motivieren.„Aus Sicht der Bundesregierung wäre es richtig, wenn in künftigen Verhandlungen an solche Überlegungen angeknüpft wird.“

Die endgültige Lösung des Status dieser Flüchtlinge müsse „im Rahmen von Endstatusverhandlungen zwischen den Parteien“ geregelt werden. Zu der Frage, ob und welche Bedingungen an die palästinensische Seite für Zahlungen gestellt würden, äußert sich das AA nicht.

Die Vereinten Nationen fallen immer wieder durch einseitige Kritik an Israel auf. Anfang 2015 etwa verabschiedete die UN-Generalversammlung auf ihrer Sitzung 20 Resolutionen gegen Israel – und nur drei gegen andere Länder. Im März desselben Jahres endete die UN-Jahrestagung der „Kommission für die Rechtsstellung der Frau“. In dem dazu veröffentlichten Bericht wurde genau ein Land verurteilt: Israel.

Gabriel wiederum zog im vergangenen Jahr den Zorn der israelischen Regierung auf sich, als er im Zuge eines Staatsbesuches nur regierungskritische Nichtregierungsorganisationen treffen wollte. Von seinen Besuchen in Russland, den Golfstaaten oder China sind ähnliche Wünsche nicht überliefert. Auch Superlative wie „Apartheid-Regime“ behält der SPD-Politiker dem Judenstaat vor, so etwa nach seiner Reise in die palästinensische Stadt Hebron 2012.

Sein Nachfolger Maas ist in Sachen Nahost unerfahren. Von Gabriel übernimmt er eine schwere Hypothek: Die Chance, die deutsche und europäische Nahost-Politik neu auszurichten und Bewegung in den festgefahrenen Konflikt zu bringen, ist mit dem „Weiter so“ seines Vorgängers vorerst vom Tisch.

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Time am 12. März 2018

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1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article174437063/Finanzhilfen-fuer-Palaestinenser-Gabriel-hinterlaesst-Maas-Nahost-Hypothek.html

Erdoganisiertes Recht

14. Juli 2017


Thilo Sarrazin hat auf „Achgut“ beängstigende Parallelen zwischen der Nazijustiz, der DDR-Justiz und der aktuellen Entwicklung in Deutschland festgestellt (1).

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Heiko Maas und das „gesunde Volksempfinden“

Für Gesetzgebung und Justiz im „Dritten Reich“ war neben dem Willen des „Führers“ das „gesunde Volksempfinden“ maßgebend. Es galt im Strafrecht, im Erbrecht, bei Ansprüchen wegen Schadenersatz. Das Ermessen von Justiz und Verwaltung konnte vorhandenes Recht ergänzen oder auch gültiges Recht obsolet machen. So konnte es geschehen, dass Menschen in „Schutzhaft“ genommen wurden (also ins KZ kamen), unmittelbar nachdem sie von einem ordentlichen Gericht freigesprochen worden waren. So konnte es auch geschehen, dass der Staat im November 1938 nach der Reichsprogromnacht die Lebensversicherungen der Juden beschlagnahmt und die Versicherungswirtschaft dabei mitgewirkt hat.

Elemente dieses Denkens kehren heute zurück – natürlich aus besten Absichten und getragen vom Drang, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Die Mehrheit der Politiker und Abgeordneten scheint es nicht einmal zu merken. Das wird deutlich an zwei Gesetzen, die der Deutsche Bundestag am 30. Juni in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl verabschiedete: Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen soziale Medien wie Facebook oder Twitter verpflichtet werden, Inhalte zu löschen, wenn diese „offensichtlich rechtswidrig“ sind. Bundesjustizminister Maas erklärte dazu, Beleidigungen und „Hassposts“ seien wahre Angriffe gegen die Meinungsfreiheit.

Und was ist, wenn eine Karikatur Mohammed „beleidigt“?

Ich fragte mich sogleich, ob dies auch für die Beleidigungen gilt, die ich in den letzten Jahren erfahren habe und gegen die ich mich, mal erfolgreich und mal erfolglos, presserechtlich zur Wehr setzte. Wenn die „taz“, ein Kommentator im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder ein Politiker einen Autor beleidigt und mit Hassreden verfolgt, so ist dies offenbar nicht regelungsbedürftig, dazu reicht das Presserecht.

Wenn sich aber einer auf Facebook unflätig äußert, sollen andere, schärfere Maßstäbe gelten? Wenn jemand künftig erneut Mohammed mit einer Karikatur „beleidigt“, muss diese dann auch auf Facebook gelöscht werden? Dem Gesetz fehlen alle konkreten Maßstäbe, die über das geltende Presse- und Äußerungsrecht hinausgehen. Ohne es so zu nennen, bezieht es sich auf das „gesunde Volksempfinden“, so wie es in der Meinung von Justizminister Maas und seinen Gesinnungsgenossen über die „Grenzen der Meinungsfreiheit“ zum Ausdruck kommt.

Mit dem Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts wurde die „Ehe für alle“ eingeführt. Das Problem ist dabei nicht die streitige Ausdehnung der Ehe auf Partner gleichen Geschlechts. Das Problem liegt im eindeutigen Verstoß gegen das Grundgesetz, wonach, so das Bundesverfassungsgericht, die Ehe ein „allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut ist“. Eine Klage beim Verfassungsgericht aus dem Kreis jener 220 Abgeordneten der Union, die gegen das Gesetz stimmten, ist sicher zu erwarten.

Auf die Auslegung kommt es an

Auch zur Begründung dieses Gesetzes brachte Justizminister Heiko Maas seine Version des „gesunden Volksempfindens“ ins Spiel, indem er sagte: „Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe für alle verfassungsrechtlich zulässt.“ Im Klartext: Der Wortlaut der Verfassung und die Absichten des Gesetzgebers bei ihrer Verabschiedung spielen keine Rolle. Wenn wir anders empfinden als früher, so müssen wir die Verfassung nicht ändern. Es reicht, wenn wir sie anders interpretieren.

Dieses Verfahren wurde auch in der DDR geübt: In ihrer Verfassung stand „Die Freiheit der Meinungsäußerung ist gewährleistet“, und diejenigen, die davon Gebrauch machten, sammelten sich im Zuchthaus Bautzen. Das war die Verfassungsinterpretation der DDR-Justizministerin Hilde Benjamin.

Man muss den Gedanken weiterführen, um seinen verderblichen Charakter zu erkennen. Am Ende gilt der Wortlaut von Gesetzen gar nichts mehr. Entscheidend ist vielmehr die wertende Einschätzung dessen, der das Gesetz anwendet oder über seine Anwendung entscheidet. Was der Machthaber oder die Mehrheit für das „gesunde Volksempfinden“ hält, ist dann das neue Recht. Das bedeutet praktisch das Ende einer „rule of law“, wie sie sich im westlichen Rechtsstaat herausgebildet hat.

Merkels zentrale Rechtsbrüche

Das Recht wird damit quasi „erdoganisiert“. In der gegenwärtigen Türkei bestimmt ja der Präsident, was das „gesunde Volksempfinden“ ist. Deshalb konnten Hunderttausende von Beamten ohne Rechtsgrund entlassen und das Vermögen angeblicher Gülen-Anhänger konfisziert werden. Der jüngste Fall war die Beschlagnahme zahlreicher Kirchen und Ländereien der syrisch-orthodoxen Kirche durch den türkischen Staat und deren Übereignung an die islamische Religionsbehörde. Hier wurden Eigentumstitel kassiert, die seit dem Untergang des Oströmischen Reiches unangetastet geblieben waren.

Beim Umgang mit dem Recht begeben wir uns in Deutschland seit einigen Jahren auf eine schiefe Ebene, die künftige Erdogans in ihrem Sinne nutzen können. Für die drei zentralen Rechtsbrüche der von Angela Merkel geführten Bundesregierungen musste jedesmal das „gesunde Volksempfinden“ herhalten, auch wenn man den Namen vermied und den Sachverhalt blumig umschrieb.

Unentschlossen und schwach blieben die Versuche, den Rechtsbruch zu kaschieren. So geschah es im Mai 2010 beim Bruch des Maastricht-Vertrags anlässlich des ersten Hilfspakets für Griechenland, im März 2011 beim Ausstieg aus der Kernenergie nach der Flutwelle, die das Kernkraftwerk Fukushima zerstörte, im September 2015 bei der bedingungslosen Grenzöffnung für Flüchtlinge und illegale Einwanderer

So gesehen kann man im heutigen Deutschland durchaus am Rechtsstaat zweifeln. Es ist jedenfalls nicht mehr die „rule of law“, an die ich glaube und mit der ich aufgewachsen bin.

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Time am 14. Juli 2017

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1) http://www.achgut.com/artikel/heiko_maas_und_das_gesunde_volksempfinden

Ein deutliches Zeichen

18. Juni 2017

Auch Mohammedanisten sollen in Köln
gesehen worden sein

Die meisten Mohammedanisten im Westen lassen sich von der nicht-mohammedanistischen Wirtsbevölkerung alimentieren, so wie dies ihr Religionsbegründer vorgeschrieben hat. Sie beziehen Sozialhilfe und bewohnen Sozialwohnungen. Deshalb ist es keine Überraschung, dass die meisten Opfer der Londoner Brandkatastrophe eines Sozialbaus Mohammedanisten waren (1).

Manche Mohammedanisten vermuten nun eine Verschwörung und eine Rache für die vielen Massenmorde im Namen des Mohammedanismus (2).

Tausende protestierten gegen die Regierung (3) und einige Hundert besetzten Regierungsgebäude. Sie sahen z.B. so aus:

Lieblingsbeschäftigung der Orks: Rioting

Weniger Zuspruch fand hingegen die Kölner Demonstration gegen terroristische Massenmorde. Hier hatten die Veranstalter mit 10.000 Teilnehmern gerechnet, und recht voreilig hatte Justizminister Maas halluziniert (4):

Gekommen sind dann nach einigen Quellen 200 – 300, nach anderen 300 – 500 Menschen, zu denen dann noch 500 gekommen sein sollen (5), die Hälfte von ihnen jedenfalls waren Nichtorks (6).

Inzwischen haben die Systemmedien in bewährter Manier 3500 Teilnehmer feststellen können (7):

„Die Veranstalter sprachen zuletzt von 3000 bis 3500 Menschen.“

MoT-Kommentator Schäl schrieb (8):
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Comedian Fatih Cevikkollu hielt eine bemerkenswerte Rede (9):

„Ich träume davon, hier in Köln mal auf eine Bühne zu kommen und zu rufen, hallo Köln. Und Köln antwortet: Hallo Fatih. Ich stelle fest, es hätte vielleicht die Verbände gebraucht, damit hier mehr Leute kommen. Man braucht keine Verbände um verbunden zu sein. Dass wir uns hier heute distanzieren, ist eigentlich absurd. Ich stehe hier als Moslem, vielleicht bin ich für dich kein richtiger Moslem. Ich stehe hier als Deutscher, und vielleicht bin ich für dich kein richtiger Deutscher. Ich stehe hier als Türke, aber vielleicht bin ich kein richtiger Türke.“

Er distanziere sich als Muslim „von den Pennern, die den Islam als Rechtfertigung für Gewalt und Terror ansehen.“ Er distanziere als Türke sich von der Erdogan-Regierung, als Deutscher von den Machenschaften der NSU, von den täglich brennenden Flüchtlingsheimen. „Und als Musiker von Helene Fischer.“

Wirklich bemerkenswert… Natürlich distanziert er sich nicht vom Koran oder den gewalttätigen Stellen. Danach wird es dann erstmal schön dämlich mit der Erdowahn-Ansage, die mit dem Thema gar nichts zu tun hat. Trägt aber zum weiteren Relativieren bei, was klassische torkische Taktik ist. Anschließend wird es ekelhaft: „… täglich brennenden Flüchtlingsheimen“. Wer hat dem ins Gehirn geschissen? Mit dem Helene-Fischer-Spruch zeigt er dann auch noch, dass er ein primitives Schwein ist!

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In der Tat hat die mohammedanistische Community in Deutschland ein deutliches Zeichen dafür gesetzt, dass sie die mohammedanistischen Massenmorde gutheißt oder ignoriert.

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Time am 18. Juni 2017

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1) http://www.barenakedislam.com/2017/06/17/is-it-me-or-do-most-of-the-protesters-who-stormed-the-city-council-following-the-grenfell-tower-fire-appear-to-be-muslims/
2) http://www.barenakedislam.com/2017/06/16/was-the-london-grenfell-tower-fire-revenge-for-all-of-the-recent-islamic-terrorist-attacks-taking-place-in-britain/
3) http://www.n-tv.de/panorama/Polizei-muss-May-in-Sicherheit-bringen-article19894404.html
4) http://fredalanmedforth.blogspot.de/2017/06/onkel-heikos-marchenstunde.html
5) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nichtmituns-in-koeln-das-hier-ist-ein-anfang-15065366.html
6) http://fredalanmedforth.blogspot.de/2017/06/koln-nahezu-die-halfte-der-der-ca-300.html
7) http://www.n-tv.de/ticker/Tausende-Muslime-setzen-Zeichen-gegen-Terror-article19895052.html
8) https://madrasaoftime.wordpress.com/2017/06/17/die-entscheidung-der-torks/#comment-13189
9) http://www.express.de/27805956