Posts Tagged ‘Heiko Maas’

Bravo, Volker!

18. April 2018

Nicht alle Politiker sind derart hirnlose Ork-Lakaien wie z.B. Siggi Popp. Lesen Sie einen Beitrag von Volker Beck aus dem „Tagesspiegel“ (1).

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Wie Deutschland seine Freundschaft zu Israel zeigen kann

Zum 70-jährigen Bestehen Israels muss Deutschland als Gratulant nicht mit leeren Händen dastehen. Es könnte drei Dinge tun.

Bis 120. So wünscht man sich seit den Zeiten der Thora ein biblisches Alter. Der 70. Unabhängigkeitstag Israels an diesem Donnerstag ist ein Grund, dem jüdischen und demokratischen Staat ein langes Leben in Frieden und Freiheit zu wünschen – von seiten der an Lebensalter jüngeren und an Sicherheit so viel gesegneteren Bundesrepublik.

Ein frommer Wunsch angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen, die der Staat vom Tag seiner Gründung an zu meistern hatte. Seit seiner Gründung im unfreiwilligen Kriegszustand, mit manchen Waffenstillständen, aber bis heute nicht mit allen seinen Nachbarn im gesicherten Frieden. Eine einzigartige Situation, die ein besonderer Freund wie es Deutschland sein will, nicht aus dem Blick verliert.

Dass aufgrund der Geschichte „unsere normalen Beziehungen auf immer besondere Beziehungen bleiben“ werden, hatte schon Bundespräsident Joachim Gauck zu den deutsch-israelischen Beziehungen gesagt. Diese besonderen Beziehungen gilt es mit Leben zu füllen, sie sind zu oft zur schieren Phrase verkommen, gerade in der letzten Wahlperiode, in der der damalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel den Gefrierpunkt der bilateralen Beziehungen austestete und am Ende selbst die regelmäßigen Regierungskonsultationen der Verstimmungsdiplomatie zum Opfer fielen. Manche meinen wohl, den besonderen Beziehungen sei schon dann genüge getan, wenn sie sich eingedenk eines Wortes von Johannes Rau der „Freundespflicht der Kritik“ besonders inbrünstig annehmen.

Die Fata Morgana der jüdischen Suprematie

Soviel man sich in Deutschland wegen der eigenen verbrecherischen Geschichte auf die Beziehungen zu Israel zugute hält, so wenig versteht man in Politik und Öffentlichkeit Israels besondere Lage eingeklemmt zwischen Ländern, die von islamistischen Bewegungen durchgeschüttelt, wenn nicht gar regiert werden, noch seine Identität als jüdischen und demokratischen Staat. Letzteres verwechselt man zu unrecht immer wieder mit einer jüdischen Theokratie. Zwar haben die Religionsgemeinschaften – übrigens seit osmanischer Zeit – in der Gegend des heutigen Israel schon länger eine herausgehobene Rolle, zum Beispiel im Familienrecht, aber eben nicht nur die jüdische.

Die israelische Unabhängigkeitserklärung definiert die Staatsidee als „Wiedererrichtung einer nationalen Heimstätte“ für Jüdinnen und Juden: „Der Staat Israel wird der jüdischen Einwanderung und der Sammlung der Juden im Exil offenstehen.“ Aber eben auch die demokratische und egalitäre Dimension: Der Staat Israel „wird sich der Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner widmen. Er wird auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im Sinne der Visionen der Propheten Israels gestützt sein. Er wird all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen.“ Heimstatt der Juden und gleiche Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger – das ist die Staatsidee des jüdischen und demokratischen Staates. Nicht mehr und nicht weniger. Die jüdische Suprematie ist eine Fata Morgana von „Israelkritikern“ und Nationalreligiösen gleichermaßen.

Eine neue Tonlage durch Heiko Maas

Sollen die besonderen Beziehungen zwischen unseren Staaten mehr bedeuten als schöne Worte in Sonntagsreden, hätte Deutschland in diesem Jahr die Chance zu zeigen, was das auf dem Parkett der Vereinten Nationen bedeutet. Ob Menschenrechtsrat, UN-Vollversammlung oder Unesco – Israel wird dort behandelt und mit Kaskaden von verurteilenden Resolutionen bedacht, als sei es für 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, 350 Tausend Tote im Syrienkrieg und am besten noch für den Klimawandel und den Hunger in der Welt verantwortlich.

Hier könnte Deutschland deutlicher, klarer und kompromissloser seine Freundschaft beweisen. Dazu müsste es weder seine Haltung zur Zweistaatenlösung, zum Siedlungsbau oder seine Kritik zum Verlauf des Grenzzaunes relativieren. Es müsste sich allein gegen eine unverhältnismäßige und nicht selten auch unwahre Verteufelungsstrategie stellen. Mit Heiko Maas‘ Antrittsbesuch in Jerusalem scheint in wohltuender Weise wieder eine neue Tonlage von deutscher Seite in das bilaterale Verhältnis eingekehrt zu sein. Dem deutlich angenehmeren Sound sollten jetzt aber auch konkrete Taten folgen:

  1. Deutschland sollte seine Bewerbung um einen Sicherheitsratssitz hintanstellen, wenn es dadurch dafür sorgen kann, dass Israel im 70. Jahr seiner Existenz erstmals Mitglied dieses Gremiums werden kann. Das wäre auch ein herausragendes Bekenntnis der Völkergemeinschaft zu Israels Existenz, die immer noch von einer ganzen Reihe Mitgliedsstaaten in Frage gestellt wird. Nein, dazu muss man die aktuelle israelische Regierung nicht toll finden. Man muss nur die Frage stellen, warum der israelischen Demokratie etwas seit 70 Jahren verwehrt wird, was man seinen Nachbarn wie Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien zum Teil wiederholt gewährt hat.
  2. Deutschland darf nicht nur beim Thema Siedlungsbau klar Position beziehen, es muss der Palästinenserführung mindestens ebenso unmissverständlich deutlich machen, dass wir nicht eine Einrichtung finanzieren können, die geichzeitig an die Familien von Terroristen Märtyrerpensionen überweist und mit dieser Art von Terrorfinanzierung die Gewaltspirale anheizt.
  3. Und als Signal der Freundschaft zwischen unseren beiden Völkern könnte der deutsche Heimatminister deutlich machen, dass uns Israel so nah am Herzen liegt wie die Schweiz: Im Staatsangehörigkeitsrecht sollten wir die Israelis gerade auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte von dem Verbot der Doppelstaatlichkeit ausnehmen.

Mit diesen Punkten stünde der Gratulant nicht ganz mit leeren Händen da.

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Time am 18. April 2018

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1) https://www.tagesspiegel.de/politik/gastbeitrag-von-volker-beck-wie-deutschland-seine-freundschaft-zu-israel-zeigen-kann/21189180.html

RIH, Sie Judenfeind!

14. März 2018

Prof. Dr. Michael Wolffsohn hat einen Nachruf auf Siggi Popp verfasst, den ich auf „Achgut“ gefunden habe und mit dem die MoT den Loser nunmehr der Vergessenheit anheim geben möchte (1).

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Ein Außenminister, den man nicht vermissen muss

Einen Papst haben „wir“ nicht mehr – dafür aber einen neuen Außenminister. Anders als die meisten unserer Landsleute hoffe ich, dass Heiko Maas nicht an seinem Vorgänger Gabriel Maß nimmt. Möge seine Außenpolitik besser sein. Viel schlechter geht’s ohnehin nicht. Wie das? Gabriel gilt als „erfolgreich“, und er ist (noch) Deutschlands beliebtester Politiker. Doch, Hand aufs Herz, auch das ist nicht das Maß aller Dinge. Schauen wir auf die Fakten.

Gabriel war trotz des berechtigten Dankesjubels um seine tatsächliche oder vermeintliche Rolle bei Deniz Yücels Freilassung der falsche Mann für diesen Posten. Die Anerkennung von heute überdeckt das Grundsätzliche so wenig wie seine Fehler von gestern. Gabriel hatte uns offensichtlich eine Unwahrheit aufgetischt. Er sagte, für die Freilassung Yücels habe es mit der Türkei keinen (Waffen-)Deal gegeben. Tatsächlich wurden vom 18. Dezember 2017 bis zum 24. Januar 2018 insgesamt 31 Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt.

Trotz dieser Unwahrheit sind Personalisierung und Parteienschelte falsch. Das Problem liegt tiefer. Es betrifft nicht nur Sigmar Gabriel und die SPD. Es beweist einmal mehr, dass Außenpolitik in Deutschland sowohl von der Öffentlichkeit als auch der politischen Klasse mehr oder weniger als Schönrednerei, Phrasendrescherei oder Auf-den-Putz-Hauen missverstanden wird. Und weil das praktisch jeder kann, kann auch jedermann bei uns Außenminister, außenpolitischer „Experte“ und auf diesem Feld sogar sehr beliebt werden.

Der wahren, ja, überlebenswichtigen Bedeutung von Außenpolitik wird dieses außenpolitische Verständnis natürlich nicht gerecht. Abgesehen von wenigen Ausnahmen gab und gibt es in Deutschlands Politik, Medien und Wissenschaft nur wenige wirkliche außenpolitische Fachleute. Über Außenpolitik wird hierzulande mehr geredet als gewusst oder gar gekonnt.

Das Ukraine-Chaos war auch ein deutscher Kunstfehler

Schauen wir auf die deutschen Außenminister. Adenauer (er war zunächst Kanzler und 1951 bis 1955 zugleich Außenminister) verfolgte eine klare Strategie. Auch Heinrich von Brentano (CDU) 1955 bis 1961. Die Westbindung war ihr Thema und Werk.

Als Kanzler baute er sie mit Außenminister Walter Scheel (FDP) von 1969 bis 1974 eindrucks- und wirkungsvoll aus. Auf Scheel folgte von 1974 bis 1992 der außenpolitische Fuchs Hans-Dietrich Genscher (FDP). Er war mit allen außen- und innenpolitischen Wassern gewaschen, was man von seinem liebenswürdigen Nachfolger Klaus Kinkel (FDP) nicht sagen konnte.

Sehr wohl aber von dessen Nachfolger, Joschka Fischer (1998 – 2005). Man muss es ihm lassen: Der Grünen-Politiker, zu dessen harten Kritikern ich zählte, lernte sein neues Fach schnell und gut. Es folgte von 2005 bis 2009 sowie von 2013 bis 2017 Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Ära Steinmeier wurde von 2009 bis 2013 vom farb-, erfolg- und zu oft ahnungslosen FDP-Mann Guido Westerwelle (2009-2013) unterbrochen. Der hochsympathische Steinmeier (dem wir auf Knien danken sollten, weil er uns als Bundespräsident Neuwahlen erspart hat) war als Außenminister ein guter Administrator, aber kein Stratege. Das Ukraine-Chaos, das bis heute den Weltfrieden gefährdet, war nicht zuletzt sein und seines französischen Kollegen Kunstfehler.

Bis auf Guido Westerwelle erlangten alle Außenminister hohe Beliebtheit, denn sie konnten viel reden ohne viel zu machen, und deshalb blieb der Posten begehrt. Dass die öffentliche, über Parteigrenzen greifende Beliebtheit der Außenminister nicht unbedingt der Substanz der Außenpolitik entspricht, verdeutlichte 2017/18 die Ära Sigmar Gabriel. Seit Jahren kriselt es in den deutsch-türkischen Beziehungen. Gabriel unternahm in seinen letzten Amtswochen einen Kraftakt. Er lud seinen türkischen Gegenpart Mevlüt Cavusoglu ins heimische Goslar ein. Fast wie eine professionell demütige Geisha bei der japanischen Teezeremonie goss Gabriel aus einer silbernen Kanne seinem Kollegen das Getränk ein.

Manche fühlten sich auch ans kaiserliche China erinnert, wo der Kotau eine übliche Demutsgeste war. Diese Unterwerfungsgeste war angesichts der spannungsgeladenen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland völlig deplatziert.

Jahrelang hatte der türkische Präsident Erdogan, assistiert vom gesamten Staatsapparat samt Außenminister, unser Land beschimpft. Die Regierung wurde mit dem Naziregime verglichen. Schlimmer noch: Erdogan und Co. missachten die Bürger- und Menschenrechte konsequent. Daran ändert die Freilassung Yücels nichts.

Erdogan zu weiteren Willkürakten ermutigt

Demutsgesten à la Gabriel sind inakzeptabel, zumal sie von Erdogan und Co. als Zeichen der Schwäche und Formbarkeit verstanden werden mussten. Tatsächlich ermutigen sie Erdogan zu weiteren Willkürakten. Viele andere Journalisten und Erdogan-Kritiker schmachten auch nach Yücels Freilassung in türkischen Gefängnissen.

Erdogans Panzer deutscher Herkunft rollen nach wie vor in Syrien gegen die Kurden. Wenige Monate vorher waren Gabriel, die Bundesregierung und „der Westen“ den Kurden dafür dankbar, dass sie, anders als Erdogan, an vorderster Front gegen den „Islamischen Staat“ (IS) kämpften. Ist das deutsche „Glaubwürdigkeit“ und „Moral“? Ist das gute Außenpolitik?

Ein ähnliches Gabriel-Muster war dem Iran gegenüber erkennbar. Noch als Bundeswirtschaftsminister pilgerte er als erster westlicher Spitzenpolitiker sofort nach dem Ende der gegen das Land verhängten Sanktionen zu den schiitischen Mullah-Diktatoren. Gabriels „Deutschland zuerst“ war sozusagen die deutsche Ouvertüre zu Trumps „America first“, über das sich auch Gabriel zu Recht empörte.

Seine Streicheleinheiten verstand das Mullah-Regime als Freifahrschein für die Fortsetzung innenpolitischer Unterdrückungen und außenpolitischer Kriegsabenteuer im Irak, Jemen, Libanon und in Syrien. Nach Ausbruch der Massenproteste gegen das Mullah-Regime hatte Gabriel nichts Eiligeres zu tun, als beide Seiten dazu aufzurufen, keine Gewalt einzusetzen.

Im Klartext: Gabriel setzte Unterdrückte und Unterdrücker gleich. Zur selben Zeit wurde in einem Luxuskrankenhaus Hannovers Irans ehemaliger Todesrichter gehegt, gepflegt und vor Rechtsverfolgung geschützt. Mit Wissen und Wirken des Auswärtigen Amtes, also sicher auch Gabriels.

Nicht den Iran, sondern Saudi-Arabien sollten wir, laut Gabriel, als Hauptverantwortliche für Nahostkonflikte und -kriege betrachten. Dass deutsche Firmen jüngst dem Iran Raketenbauteile lieferten, stieß nicht aufs Veto des Gabriel-Amtes. Bereitete er sich für eine Zweitkarriere als Iran-Lobbyist vor?

Gabriels Vorgehen widersprach nicht nur dem ethischen Selbstverständnis und der Staatsräson Deutschlands. Zu dieser gehört das unbedingte Eintreten für die Existenz des jüdischen Staates, Israel. Lippenbekenntnisse dazu kennen wir auch von Gabriel. Zugleich bezeichnete er Israel mehrfach als „Apartheid-Staat“.

Gabriel stellte die Existenz Israels infrage

Israel ist kein Apartheitstaat. Drittstärkste Partei im Parlament ist die Arabische Liste. Alle israelischen Araber genießen volle Bürgerrechte. Davon können Minderheiten im Iran und anderen islamischen Staaten nur träumen. Abgesehen davon kann, darf und soll Deutschland Apartheitstaaten nicht verteidigen. Gabriel stellte somit die Existenz Israels infrage.

Er gefährdete sie, denn er unterstützte Israels Todfeind: die iranischen Mullahs. Deren Schützlinge und Geldempfänger, die palästinensischen Hamas-Terroristen, priesen Gabriel darob. Als „Posterboy der Hamas“ verspotten ihn deshalb „Jerusalem Post“ und „Huffington Post“.

Die neue Koalitionsvereinbarung von Union und SPD verheißt – sei es aus Ideologie oder Ahnungslosigkeit – nahostpolitisch keine Besserung. Gabriel geht, Maas kommt, die deutsche Nahostpolitik bleibt, was und wie sie war: wortreich und erfolglos. Für „mehr Europa“ wollte sich Gabriel zuletzt einsetzen. Das hätte Martin Schulz, europapolitisches Urgestein, wirklich besser gekonnt. Das dürfte auch der Saarländer Maas schon aufgrund seiner lebenslangen Alltagsnähe zu Frankreich besser können als Gabriel aus der alten Kaiserstadt Goslar.

Was meinte Gabriel genau mit „mehr Europa“? Das wird er diesen Sommer Studenten der Politikwissenschaft an der Universität Bonn verraten. Dort will man seine außenpolitische Erfahrung beim Ausbau der Europa-Studien nutzen. Das ist löblich. Immerhin konnte er in seiner ein ganzes Jahr währenden (Außen-)Amtszeit manches lernen, was Forschung und Lehre weiterentwickelt.

Vielleicht will die Uni Bonn auch zeigen, was Studienzeitverkürzung und Hochschulqualifikation bedeutet? Vor seiner Politikkarriere war Gabriel, der im Hauptfach Germanistik studiert hatte, zuletzt als Dozent beim Bildungswerk Niedersächsischer Volkshochschulen befristet tätig.

Von der Volkshochschule über politische Hochleistungen zur Hochschule – ich meine, Gabriel hat sich diesen krönenden Höhepunkt seiner Karriere redlich verdient und sollte sich auf diesen Job beschränken. Ein von den iranischen Mullahs oder Präsident Erdogan gut dotierter Beratervertrag nach Schröder’schem Muster könnte den Lohnausfall sozial gerecht abfedern.

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Time am 14. März 2018

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1) http://www.achgut.com/artikel/ein_aussenminister_den_man_nicht_vermissen_muss

Ein treuer Freund der Jihadisten

12. März 2018

Bevor er sich zwangsweise auf’s Altenteil begibt, hat Siggi Popp seinem Nachfolger Maas noch rasch ein dickes Ei ins Nest gelegt, das der Schariafreund mit Freuden ausbrüten wird.

Lesen Sie einen Artikel von Martin Niewendick von der „Welt“ (1).

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Hilfe für Palästinenser

Gabriel hinterlässt Maas eine Nahost-Hypothek

Sigmar Gabriel will Deutschlands Unterstützung für das Palästina-Hilfswerk der Vereinten Nationen sichern. Mit einer seiner letzten Amtshandlungen stellt der Noch-Außenminister seinen Nachfolger vor vollendete Tatsachen.

Kurz vor Bekanntgabe seines Ausscheidens aus der Bundesregierung hat Sigmar Gabriel (SPD) noch eine Weiche gestellt. Am Mittwoch veröffentlichte der scheidende Außenminister eine Erklärung. Und die wird die Nahost-Politik seines Nachfolgers und Parteikollegen Heiko Maas entscheidend beeinflussen.

In dem Schreiben verspricht Gabriel nämlich, Deutschland werde sich auch weiterhin für eine „nachhaltige Finanzierung“ der UNRWA einsetzen – das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. Mit rund 80 Millionen Euro hatte die Bundesregierung die UN-Behörde 2017 unterstützt.

Die UNRWA war nach dem israelischen Unabhängigkeitskrieg 1948 gegründet worden, um den damals rund 70.000 palästinensischen Flüchtlingen zu helfen. Für alle anderen Flüchtlinge ist das Hilfswerk UNHCR zuständig. Die UNWRA war eine Folge der UN-Resolution 194, die das „Rückkehrrecht“ palästinensischer Flüchtlinge regelt.

Das Problem dabei: Nach UNRWA-Definition gelten auch die Nachkommen dieser Personen als Flüchtlinge. Der Status wird also vererbt – ein einzigartiger Vorgang. Die Folge: Aus den ursprünglich 70.000 Flüchtlingen sind mittlerweile sieben Millionen Flüchtlinge geworden, von denen etwa fünf Millionen leistungsberechtigt sind.

Die Behörde beschäftigt heute rund 28.000 Menschen. Die aktuellsten Zahlen über ihre Finanzierung stammen von 2013. Damals betrug das reguläre Budget etwa 587 Millionen Dollar und zusätzlich weitere 632 Millionen Dollar für Projekte. Die Europäische Union steuerte 2013 rund 216 Millionen Dollar bei.

Für den Leiter der Hilfsorganisation Wadi, Thomas von der Osten-Sacken, ist diese Art der Flüchtlingshilfe mitverantwortlich für das Leid der Palästinenser. „Die Grundidee jeder Flüchtlingspolitik ist, den Flüchtlingsstatus möglichst schnell zu beenden“, sagt von der Osten-Sacken.

Palästinenser sind Flüchtlinge auf Lebenszeit

Dies geschehe normalerweise durch Einbürgerung am Aufenthaltsort oder Rückkehr in die Herkunftsländer. Die Palästinenser aber seien „eine weltweite Ausnahme: Sie sollen allesamt in ihre Heimat zurückkehren.“ Der Status als Flüchtling sei quasi auf Lebenszeit festgeschrieben, da das Acht-Millionen-Einwohner-Land Israel die Eingliederung von rund sieben Millionen Menschen nicht bewerkstelligen kann.

Der palästinensische Sonderstatus widerspreche allem, was das UNHCR zu vermeiden versucht, argumentiert von der Osten-Sacken. „Die palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon sind ganz triste Orte. In dem Land herrscht quasi Apartheid, da die Palästinenser als Dauerflüchtlinge dort rechtlos sind.“ Ihnen würden dort Pässe und eine Arbeitserlaubnis verweigert.

Außerdem seien sie verpflichtet, in den Lagern zu wohnen, auch wenn sie diese verlassen dürfen. Ohne UNRWA und den Sonderstatus als Dauerflüchtlinge wäre der Nahost-Konflikt zu lösen, meint von der Osten-Sacken. „Beides trägt maßgeblich zu einer Ideologisierung des Konflikts bei.“

Gabriel verweist auf den Koalitionsvertrag

In seiner Erklärung verweist Gabriel auf den Koalitionsvertrag, in dem festgeschrieben sei, dass man sich für „weitere Reformen“ einsetze. Während dort aber deutlich gemacht wird, dass Israel kein Recht habe, Jerusalem im Alleingang als Hauptstadt zu deklarieren, und „die aktuelle Siedlungspolitik Israels … geltendem Völkerrecht“ widerspreche, bleiben Forderungen an die palästinensische Seite im Ungefähren: Man verurteile „jegliche Aufrufe zu Gewalt und Hetze“.

Zudem dürfe das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt werden. Weiterhin wird gefordert, dass Handlungen – „egal, von welcher Seite“ –, die einer endgültigen Friedenslösung entgegenstehen, sofort beendet werden sollten. „In den palästinensischen Gebieten sind auf allen Ebenen demokratische Fortschritte nötig.“

Eine Verurteilung palästinensischen Israel-Hasses, etwa in Form der Zahlung von Renten an die Familien von Selbstmordattentätern durch die Palästinensische Autonomiebehörde, findet sich im Koalitionsvertrag nicht. Nach RBB-Recherchen lag das Gesamtbudget dieses „Märtyrerfonds“ 2016 bei 160 Millionen Euro; 35.000 Familien wurden unterstützt. Demzufolge flossen damals etwa 162 Millionen Euro aus Deutschland in die Palästinensergebiete.

Das Auswärtige Amt (AA) gab damals an, nichts von dieser Praxis zu wissen. Heute teilt das AA auf WELT-Anfrage mit, alle Zahlungen seien projektgebunden. „Durch konsequentes Monitoring wird sichergestellt, dass diese Mittel nur vereinbarungsgemäß eingesetzt werden.“

Auch setze sich die Regierung bilateral dafür ein, dass der Status von Palästina-Flüchtlingen in den Aufnahmeländern verbessert werde. In früheren Runden von Friedensverhandlungen zwischen Israel und seien Möglichkeiten diskutiert worden, Flüchtlinge zum freiwilligen Verbleib in Aufnahmeländern zu motivieren.„Aus Sicht der Bundesregierung wäre es richtig, wenn in künftigen Verhandlungen an solche Überlegungen angeknüpft wird.“

Die endgültige Lösung des Status dieser Flüchtlinge müsse „im Rahmen von Endstatusverhandlungen zwischen den Parteien“ geregelt werden. Zu der Frage, ob und welche Bedingungen an die palästinensische Seite für Zahlungen gestellt würden, äußert sich das AA nicht.

Die Vereinten Nationen fallen immer wieder durch einseitige Kritik an Israel auf. Anfang 2015 etwa verabschiedete die UN-Generalversammlung auf ihrer Sitzung 20 Resolutionen gegen Israel – und nur drei gegen andere Länder. Im März desselben Jahres endete die UN-Jahrestagung der „Kommission für die Rechtsstellung der Frau“. In dem dazu veröffentlichten Bericht wurde genau ein Land verurteilt: Israel.

Gabriel wiederum zog im vergangenen Jahr den Zorn der israelischen Regierung auf sich, als er im Zuge eines Staatsbesuches nur regierungskritische Nichtregierungsorganisationen treffen wollte. Von seinen Besuchen in Russland, den Golfstaaten oder China sind ähnliche Wünsche nicht überliefert. Auch Superlative wie „Apartheid-Regime“ behält der SPD-Politiker dem Judenstaat vor, so etwa nach seiner Reise in die palästinensische Stadt Hebron 2012.

Sein Nachfolger Maas ist in Sachen Nahost unerfahren. Von Gabriel übernimmt er eine schwere Hypothek: Die Chance, die deutsche und europäische Nahost-Politik neu auszurichten und Bewegung in den festgefahrenen Konflikt zu bringen, ist mit dem „Weiter so“ seines Vorgängers vorerst vom Tisch.

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Time am 12. März 2018

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1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article174437063/Finanzhilfen-fuer-Palaestinenser-Gabriel-hinterlaesst-Maas-Nahost-Hypothek.html

Erdoganisiertes Recht

14. Juli 2017


Thilo Sarrazin hat auf „Achgut“ beängstigende Parallelen zwischen der Nazijustiz, der DDR-Justiz und der aktuellen Entwicklung in Deutschland festgestellt (1).

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Heiko Maas und das „gesunde Volksempfinden“

Für Gesetzgebung und Justiz im „Dritten Reich“ war neben dem Willen des „Führers“ das „gesunde Volksempfinden“ maßgebend. Es galt im Strafrecht, im Erbrecht, bei Ansprüchen wegen Schadenersatz. Das Ermessen von Justiz und Verwaltung konnte vorhandenes Recht ergänzen oder auch gültiges Recht obsolet machen. So konnte es geschehen, dass Menschen in „Schutzhaft“ genommen wurden (also ins KZ kamen), unmittelbar nachdem sie von einem ordentlichen Gericht freigesprochen worden waren. So konnte es auch geschehen, dass der Staat im November 1938 nach der Reichsprogromnacht die Lebensversicherungen der Juden beschlagnahmt und die Versicherungswirtschaft dabei mitgewirkt hat.

Elemente dieses Denkens kehren heute zurück – natürlich aus besten Absichten und getragen vom Drang, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Die Mehrheit der Politiker und Abgeordneten scheint es nicht einmal zu merken. Das wird deutlich an zwei Gesetzen, die der Deutsche Bundestag am 30. Juni in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl verabschiedete: Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen soziale Medien wie Facebook oder Twitter verpflichtet werden, Inhalte zu löschen, wenn diese „offensichtlich rechtswidrig“ sind. Bundesjustizminister Maas erklärte dazu, Beleidigungen und „Hassposts“ seien wahre Angriffe gegen die Meinungsfreiheit.

Und was ist, wenn eine Karikatur Mohammed „beleidigt“?

Ich fragte mich sogleich, ob dies auch für die Beleidigungen gilt, die ich in den letzten Jahren erfahren habe und gegen die ich mich, mal erfolgreich und mal erfolglos, presserechtlich zur Wehr setzte. Wenn die „taz“, ein Kommentator im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder ein Politiker einen Autor beleidigt und mit Hassreden verfolgt, so ist dies offenbar nicht regelungsbedürftig, dazu reicht das Presserecht.

Wenn sich aber einer auf Facebook unflätig äußert, sollen andere, schärfere Maßstäbe gelten? Wenn jemand künftig erneut Mohammed mit einer Karikatur „beleidigt“, muss diese dann auch auf Facebook gelöscht werden? Dem Gesetz fehlen alle konkreten Maßstäbe, die über das geltende Presse- und Äußerungsrecht hinausgehen. Ohne es so zu nennen, bezieht es sich auf das „gesunde Volksempfinden“, so wie es in der Meinung von Justizminister Maas und seinen Gesinnungsgenossen über die „Grenzen der Meinungsfreiheit“ zum Ausdruck kommt.

Mit dem Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts wurde die „Ehe für alle“ eingeführt. Das Problem ist dabei nicht die streitige Ausdehnung der Ehe auf Partner gleichen Geschlechts. Das Problem liegt im eindeutigen Verstoß gegen das Grundgesetz, wonach, so das Bundesverfassungsgericht, die Ehe ein „allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut ist“. Eine Klage beim Verfassungsgericht aus dem Kreis jener 220 Abgeordneten der Union, die gegen das Gesetz stimmten, ist sicher zu erwarten.

Auf die Auslegung kommt es an

Auch zur Begründung dieses Gesetzes brachte Justizminister Heiko Maas seine Version des „gesunden Volksempfindens“ ins Spiel, indem er sagte: „Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe für alle verfassungsrechtlich zulässt.“ Im Klartext: Der Wortlaut der Verfassung und die Absichten des Gesetzgebers bei ihrer Verabschiedung spielen keine Rolle. Wenn wir anders empfinden als früher, so müssen wir die Verfassung nicht ändern. Es reicht, wenn wir sie anders interpretieren.

Dieses Verfahren wurde auch in der DDR geübt: In ihrer Verfassung stand „Die Freiheit der Meinungsäußerung ist gewährleistet“, und diejenigen, die davon Gebrauch machten, sammelten sich im Zuchthaus Bautzen. Das war die Verfassungsinterpretation der DDR-Justizministerin Hilde Benjamin.

Man muss den Gedanken weiterführen, um seinen verderblichen Charakter zu erkennen. Am Ende gilt der Wortlaut von Gesetzen gar nichts mehr. Entscheidend ist vielmehr die wertende Einschätzung dessen, der das Gesetz anwendet oder über seine Anwendung entscheidet. Was der Machthaber oder die Mehrheit für das „gesunde Volksempfinden“ hält, ist dann das neue Recht. Das bedeutet praktisch das Ende einer „rule of law“, wie sie sich im westlichen Rechtsstaat herausgebildet hat.

Merkels zentrale Rechtsbrüche

Das Recht wird damit quasi „erdoganisiert“. In der gegenwärtigen Türkei bestimmt ja der Präsident, was das „gesunde Volksempfinden“ ist. Deshalb konnten Hunderttausende von Beamten ohne Rechtsgrund entlassen und das Vermögen angeblicher Gülen-Anhänger konfisziert werden. Der jüngste Fall war die Beschlagnahme zahlreicher Kirchen und Ländereien der syrisch-orthodoxen Kirche durch den türkischen Staat und deren Übereignung an die islamische Religionsbehörde. Hier wurden Eigentumstitel kassiert, die seit dem Untergang des Oströmischen Reiches unangetastet geblieben waren.

Beim Umgang mit dem Recht begeben wir uns in Deutschland seit einigen Jahren auf eine schiefe Ebene, die künftige Erdogans in ihrem Sinne nutzen können. Für die drei zentralen Rechtsbrüche der von Angela Merkel geführten Bundesregierungen musste jedesmal das „gesunde Volksempfinden“ herhalten, auch wenn man den Namen vermied und den Sachverhalt blumig umschrieb.

Unentschlossen und schwach blieben die Versuche, den Rechtsbruch zu kaschieren. So geschah es im Mai 2010 beim Bruch des Maastricht-Vertrags anlässlich des ersten Hilfspakets für Griechenland, im März 2011 beim Ausstieg aus der Kernenergie nach der Flutwelle, die das Kernkraftwerk Fukushima zerstörte, im September 2015 bei der bedingungslosen Grenzöffnung für Flüchtlinge und illegale Einwanderer

So gesehen kann man im heutigen Deutschland durchaus am Rechtsstaat zweifeln. Es ist jedenfalls nicht mehr die „rule of law“, an die ich glaube und mit der ich aufgewachsen bin.

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Time am 14. Juli 2017

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1) http://www.achgut.com/artikel/heiko_maas_und_das_gesunde_volksempfinden

Ein deutliches Zeichen

18. Juni 2017

Auch Mohammedanisten sollen in Köln
gesehen worden sein

Die meisten Mohammedanisten im Westen lassen sich von der nicht-mohammedanistischen Wirtsbevölkerung alimentieren, so wie dies ihr Religionsbegründer vorgeschrieben hat. Sie beziehen Sozialhilfe und bewohnen Sozialwohnungen. Deshalb ist es keine Überraschung, dass die meisten Opfer der Londoner Brandkatastrophe eines Sozialbaus Mohammedanisten waren (1).

Manche Mohammedanisten vermuten nun eine Verschwörung und eine Rache für die vielen Massenmorde im Namen des Mohammedanismus (2).

Tausende protestierten gegen die Regierung (3) und einige Hundert besetzten Regierungsgebäude. Sie sahen z.B. so aus:

Lieblingsbeschäftigung der Orks: Rioting

Weniger Zuspruch fand hingegen die Kölner Demonstration gegen terroristische Massenmorde. Hier hatten die Veranstalter mit 10.000 Teilnehmern gerechnet, und recht voreilig hatte Justizminister Maas halluziniert (4):

Gekommen sind dann nach einigen Quellen 200 – 300, nach anderen 300 – 500 Menschen, zu denen dann noch 500 gekommen sein sollen (5), die Hälfte von ihnen jedenfalls waren Nichtorks (6).

Inzwischen haben die Systemmedien in bewährter Manier 3500 Teilnehmer feststellen können (7):

„Die Veranstalter sprachen zuletzt von 3000 bis 3500 Menschen.“

MoT-Kommentator Schäl schrieb (8):
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Comedian Fatih Cevikkollu hielt eine bemerkenswerte Rede (9):

„Ich träume davon, hier in Köln mal auf eine Bühne zu kommen und zu rufen, hallo Köln. Und Köln antwortet: Hallo Fatih. Ich stelle fest, es hätte vielleicht die Verbände gebraucht, damit hier mehr Leute kommen. Man braucht keine Verbände um verbunden zu sein. Dass wir uns hier heute distanzieren, ist eigentlich absurd. Ich stehe hier als Moslem, vielleicht bin ich für dich kein richtiger Moslem. Ich stehe hier als Deutscher, und vielleicht bin ich für dich kein richtiger Deutscher. Ich stehe hier als Türke, aber vielleicht bin ich kein richtiger Türke.“

Er distanziere sich als Muslim „von den Pennern, die den Islam als Rechtfertigung für Gewalt und Terror ansehen.“ Er distanziere als Türke sich von der Erdogan-Regierung, als Deutscher von den Machenschaften der NSU, von den täglich brennenden Flüchtlingsheimen. „Und als Musiker von Helene Fischer.“

Wirklich bemerkenswert… Natürlich distanziert er sich nicht vom Koran oder den gewalttätigen Stellen. Danach wird es dann erstmal schön dämlich mit der Erdowahn-Ansage, die mit dem Thema gar nichts zu tun hat. Trägt aber zum weiteren Relativieren bei, was klassische torkische Taktik ist. Anschließend wird es ekelhaft: „… täglich brennenden Flüchtlingsheimen“. Wer hat dem ins Gehirn geschissen? Mit dem Helene-Fischer-Spruch zeigt er dann auch noch, dass er ein primitives Schwein ist!

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In der Tat hat die mohammedanistische Community in Deutschland ein deutliches Zeichen dafür gesetzt, dass sie die mohammedanistischen Massenmorde gutheißt oder ignoriert.

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Time am 18. Juni 2017

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1) http://www.barenakedislam.com/2017/06/17/is-it-me-or-do-most-of-the-protesters-who-stormed-the-city-council-following-the-grenfell-tower-fire-appear-to-be-muslims/
2) http://www.barenakedislam.com/2017/06/16/was-the-london-grenfell-tower-fire-revenge-for-all-of-the-recent-islamic-terrorist-attacks-taking-place-in-britain/
3) http://www.n-tv.de/panorama/Polizei-muss-May-in-Sicherheit-bringen-article19894404.html
4) http://fredalanmedforth.blogspot.de/2017/06/onkel-heikos-marchenstunde.html
5) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nichtmituns-in-koeln-das-hier-ist-ein-anfang-15065366.html
6) http://fredalanmedforth.blogspot.de/2017/06/koln-nahezu-die-halfte-der-der-ca-300.html
7) http://www.n-tv.de/ticker/Tausende-Muslime-setzen-Zeichen-gegen-Terror-article19895052.html
8) https://madrasaoftime.wordpress.com/2017/06/17/die-entscheidung-der-torks/#comment-13189
9) http://www.express.de/27805956

Faces of Nazislam (#36)

25. Mai 2017

Dr. Ali Sina (1):

„Es gibt viele Wege zur Spiritualität. Islam bietet keinen einzigen. Alles, was Sie zu einem besseren Menschen macht, ist ein spiritueller Pfad. Je tiefer Sie jedoch in den Islam eintauchen, desto schwärzer wird Ihre Seele. Geboren, das Licht Gottes zu tragen, werden Sie dann böse, wenn Sie beginnen, Muhammad zu folgen. Ihre Gedanken werden dämonisch. Der Abscheu auf Ihre Mitmenschen erfüllt Ihr Herz und lässt keinen Platz mehr für Liebe. Sie werden zu einer Manifestation des Teufels. Sogar die Augen besonders frommer Muslime zeigen diese Bosheit. Erstaunlicherweise werden Menschen hässlich, wenn sie fromme Muslime werden. Ich weiß nicht, wie man das rational erklären kann, aber es ist eine beobachtbare Tatsache. Schauen Sie sich mal die Gesichter der Terroristen an. Das sind die allerfrömmsten Muslime. Oder schauen Sie sich die Gesichter von Führern muslimischer Parteien an. Es gibt etwas zutiefst Böses in ihren Augen. Islam ist ein antispirituelles Bekenntnis. Es macht Sie nicht zu einer besseren Person. Je weiter Sie ihm folgen, desto schlechter werden Sie. Es ist ein Bekenntnis, das aus Engeln Scheusale macht. Wenn ich an Satan glauben würde, würde ich sagen, dass der Islam seine Verschwörung ist, um diese Welt zu zerstören und jeden in die Hölle zu bringen.“

In Manchester hat der Ork-Avantgardist Salman Abedi 22 Menschen und sich selbst abgeschlachtet. Einmal mehr wird deutlich, dass harsche Maßnahmen gegen Mohammedanisten aller Art und ein umfassendes Profiling das Gebot der Stunde sind (2).

Lesen Sie einen berührenden Aufsatz von Archi Bechlenberg von „Achgut“ (3).
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Ahnungslosigkeit? Unfähigkeit?
Verantwortungslosigkeit? Weltfremdheit?

Der Abend des 22. Mai war milde, wir haben nach dem Abendessen den Gartenkamin angemacht und bei einem Wein dem Feuer zugesehen, und die Katze legte sich auf mich, und irgendwann bin ich auf der Bank eingeschlafen, und als ich wach wurde, war das Feuer runter gebrannt und es war 23.20 Uhr, und ich bin ins Haus gegangen und die Katze auf ihre nächtliche Tour.

Zu etwa dieser Zeit explodierte die Bombe des islamischen Terroristen in Manchester und tötete, verletzte und zerstörte die Seelen tausender, zumeist junger Menschen im Namen Allahs. Wieder einmal ist das eingetreten, was ich jeden Morgen, wenn ich die Medien einschalte, angstvoll erwarte. Das, was mit absoluter Gewissheit wieder und wieder geschieht und sich nur in seinen Dimensionen sowie dem Ort unterscheidet.

Die Kanzlerin in Berlin fand für das Attentat den Begriff „unbegreiflich“. Kann man seine Ahnungslosigkeit, Unfähigkeit, Verantwortungslosigkeit, Weltfremdheit, kurz, sein völliges politisches, geistiges und moralisches Versagen besser unter Beweis stellen, als durch das Wort „unbegreiflich“? Nicht begreifen kann man eine solche Tat doch nur noch, wenn man nicht die geringste Vorstellung davon hat, was in den Köpfen derjenigen vorgeht, die sich in einem Krieg gegen uns, unsere Kultur, unsere Freiheiten und Werte befinden. Wenn man immer noch glaubt, es seien nur die Taten einiger weniger Verwirrter, die den Islam nicht verstanden hätten. Wenn man immer noch nicht begriffen hat, dass durch fatale politische Fehlentscheidungen diesem Krieg das Schlachtfeld erst verfügbar gemacht wurde. Wenn man immer noch glaubt, der Kampf gegen Gegner und Kritiker dieser Verblendung sei wichtiger als der Schutz des Landes und seiner Bevölkerung.

Ich gestehe, so schrecklich es war, Dienstagmorgen die ersten Nachrichten aus Manchester zu erfahren, ich reagierte zunächst mit betäubtem Fatalismus. Aha, da war es also, das nächste Ereignis, mit dem man ja schon gerechnet hatte. So richtig unter die Haut gingen mir die Meldungen erst, als britische Medien den Todesopfern, darunter ein achtjähriges Mädchen, ihre Gesichter gaben; etwas, das man hierzulande den Opfern vom Breitscheidplatz verweigerte; nicht aus Pietät, sondern weil man in Berlin genau weiß, dass die Mordfahrt des „Flüchtlings“ A. A. dadurch in der Erinnerung der Öffentlichkeit eine viel tiefere Wunde hinterlassen hätte. Stattdessen wird wie immer ranziger Quark breitgetreten: Alles Einzelfälle, die nichts mit dem Islam zu tun haben und wegen derer wir unsere Lebensweise nicht verändern dürfen. Schließlich wird man eher vom Blitz erschlagen als überfahren, erstochen oder in die Luft gesprengt. So was gehört zum normalen Lebensrisiko dazu. „Wir sollten jetzt erst recht auf die Straße gehen, tanzen, in den Cafés sitzen und Fußballspiele nicht absagen“, so Margot Käßmann im vergangenen Jahr.

Generalverdacht beim Abschließen der Haustür

Wenn mir etwas unbegreiflich ist, dann, dass Menschen noch immer so etwas im vollen Ernst verkünden und vertreten. Wenn es unterbelichtete Relativierer ohne jede Funktion sind („Die IRA hat mehr gebombt“, „Das Kind hätte auch bei einem Unfall umkommen können“, „Man muss schon fragen, was machen achtjährige Kinder abends auf einem Konzert?“), die so etwas ablaichen, ist mir das weitgehend egal, auch wenn es nicht gerade schön ist zu wissen, dass man von derartigen Gedanken umgeben ist. Nicht egal ist mir hingegen, dass Personen, die qua Amt und Eid dazu verpflichtet sind, Schaden vom deutschen Volk abzuhalten, erschreckend eindeutig in einem Paralleluniversum unterwegs sind, das mit unserer täglichen Realität kaum noch etwas zu tun hat. Einer alles andere als entspannten Realität, die ja nicht nur aus spektakulären Attentaten besteht, sondern sich im Alltäglichen längst verfestigt hat. Morde, Vergewaltigungen, Körperverletzungen, Sachdelikte – die Kriminalstatistik spricht eine unverständliche Sprache. Zu vermuten, dass diese bei aller Drastik noch geschönt ist, dürfte nicht weit hergeholt sein. Das alles findet im Paralleluniversum zwischen Maas und Merkel aber nicht statt. Unbegreiflich? Vielleicht auch nicht.

Vor einigen Monaten schrieb ich für „Achgut“ einen Text über den so genannten „Generalverdacht“. Die Überschrift damals lautete: „Generalverdacht, warum eigentlich nicht?“ Diese Frage erscheint mir heute naiv und an der täglichen Realität vorbei. Oder, um es mit der Kanzlerin zu sagen: Sie ist mir unbegreiflich. Es geht gar nicht ohne Generalverdacht! Wer sich heute noch ohne Generalverdacht bewegt, ist im höheren Maße gefährdet, als man es ohnehin im Europa des Jahres 2017 ist. Generalverdacht ist unabdingbar, allein schon, weil es daran nichts Schlimmes, Unmoralisches und Rassistisches zu finden gibt. Erst durch die Stigmatisierung und Nazifizierung einer ganz und gar notwendigen Haltung gegenüber möglichen Gefahren wurde etwas zu einem Übel erklärt, ohne das keine Spezies auf der Erde überleben könnte. Das war immer so und ist heute nicht anders und wird von niemandem infrage gestellt, außer, wenn es um Migranten, insbesondere muslimischen Glaubens, geht.

Ansonsten verhält sich jeder Mensch im Alltag gewohnt vorsichtig. Wer seine Haustür abschließt handelt ebenso generalverdächtigend wie derjenige, der sich nur in gepanzerten Fahrzeugen bewegt und nur umgeben von Personenschützern in der Öffentlichkeit bewegt. Mag sein, dass so jemand aufgrund seiner gesellschaftlichen Position gefährdeter ist als andere. Aber auch gefährdeter als Frauen, die sich allein abends oder nachts auf der Straße bewegen, auf dem Heimweg von einer Party oder einem Kneipenbummel? Gefährdeter als Männer, die lieber einen Bogen um eine Gruppe ihnen suspekter Gestalten macht, als ihnen „mit Liebe zu begegnen“? Gefährdeter als die Besucher eines Popkonzerts, also einer Art von Veranstaltung, über die von deutschen Muslimen – die den Koran natürlich „falsch verstanden“ haben – folgendes verbreitet wurde (Schreibfehler und Interpunktion von mir korrigiert): „Salam, Musik ist nach der Sunnah des Propheten Muhammad Saaws haram. Der Imam sagte, Musik ist der Leiter der Unzucht, und wer Musik hört, soll am Tag der Auferstehung heißes Blei in seine Ohrmuschel bekommen.“ Und an anderer Stelle:„Das Haus, in dem Musik gespielt wird, ist nicht sicher vor plötzlichen Katastrophen. Gebete an einem solchen Ort werden nicht beantwortet. Es wird keine Engel an diesem Ort geben.“ Lassen Sie sich diese Worte vor dem Hintergrund der Ereignisse in Manchester einmal etwas länger durch den Kopf gehen.

Hinter schützenden Mauern gegen den Bau von Mauern wettern

Ebenso wie die wirre Theologie einer Käßmann, eines Woelki, eines Bedford-Strohm oder eines Franziskus, der, hinter meterhohen Mauern im Vatikan residierend, das Errichten von Mauern verteufelt. Es ist der Humanismus, die Ersatzreligion der Moderne, der dabei ist, sich selber einschließlich uns allen ans Messer zu liefern, in dem Irrglauben, ein wirtschaftlicher, kultureller und moralischer Fortschritt sei der Tatsache überlegen, dass der Mensch nichts anderes als ein zweibeiniges Säugetier ist. Der Humanismus sieht sich als säkulares Gegenbild zum Gottesglauben. Dabei beruht seine Grundüberzeugung, die Geschichte der Menschheit sei eine Fortschrittsgeschichte, auf nichts als Aberglauben und ist noch weiter von der Wahrheit entfernt als jede Religion.

Der Humanismus selber ist eine Religion, basierend auf der Vorstellung, im Gegensatz zu den Tieren seien wir frei, unser Leben nach unserem Ermessen selbst zu gestalten. Eine Vorstellung, die nicht naturwissenschaftlichen Ursprungs ist, sondern auf die christliche Religion zurückgeht. Also dem Weltbild, das gerade die Humanisten vehement ablehnen. Von eben diesem hat der Humanismus seine Vorstellung übernommen, wir könnten eine Welt errichten, die besser ist als jede, in der Menschen zuvor gelebt haben. Besser im ökologischen wie moralischen Sinn. Anders gesagt: Ziel der Humanisten ist es, die gesamte Menschheit zu emanzipieren. Noch anders gesagt: Generalverdacht war früher, heute sind wir weiterentwickelt.

Dabei ist die Welt eine grandios-erschreckende Freiluftausstellung gescheiterter politischer Utopien. Utopien, die stets aus dem Irrglauben entstanden, wir Menschen besäßen eine Kontrolle über unser Schicksal. Aber Menschen, so erkannte es Charles Darwin, ganz im Widerspruch zu der christlichen Kultur, der auch er entstammte, stehen nun einmal nicht über allen anderen Lebewesen. Selbst wenn unser Wissen und damit unsere Macht über die Erde weiter zunehmen wird, der Mensch bleibt trotzdem das, was er ist: ein fraglos kreatives Lebewesen, das zugleich auch eines der räuberischsten und zerstörerischsten ist. In dieser Natur gibt es keine Belohnung für Fernstenliebe und Humanismus. „Himmel und Erde sind nicht gnädig. Ihnen sind die Menschen wie stroherne Opferhunde.“ (Laotse)

Selbst wenn es in demokratisch geprägten, aufgeklärten Gesellschaften mit einem regen, kontroversen und vernunftgetragenen Weltbild möglich sein sollte, der angestrebten Emanzipation vom Säugetier zum Weltretter in Details näher zu kommen – sobald es zur Begegnung mit anderen Kulturen kommt, denen alle diese Vorstellungen und Ansprüche vollkommen fremd sind, reduziert sich die Basis der Konfrontation wieder auf das ewig gültige Survival of the fittest. Wenn Margot Käßmann auch islamischen Terroristen „mit Beten und Liebe begegnen“ will, zeigt das eindrucksvoll die Verblendung auf, mit der unsere „Vordenker“ und Politiker, ob aus religiöser oder säkularer Überzeugung, auf unbegreifliche Weise Gefahren ignorieren, die inzwischen unmittelbar demokratische Gesellschaften bedrohen. Käßmann kann sich offensichtlich nicht vorstellen, dass es Menschen, Gruppen und Völker gibt, denen es völlig fremd und egal ist, dass „Jesus unvergesslich wurde, weil er am Kreuz starb und nicht zum Schwert griff.“ Wie würde es der frommen Frau wohl ergehen, wenn sie mit derartigen Sprüchen zu einem Theologengespräch nach Raqqa, der Schlangengrube des Islamischen Staats, reist?

Während ich dies schreibe, höre ich die Nachbarkinder im Garten spielen. Eins von ihnen ist ein achtjähriges Mädchen, es ist liebenswürdig, spielt oft und gerne und voller Respekt mit unserer Katze und geht morgen zur Kinderkommunion, auf die es sich von Herzen freut. Auf wen und was mag sich das kleine Mädchen als Nächstes gefreut haben, das vorgestern Abend von der Bombe eines Menschen getötet wurde, dem wir mit all unserem Entgegenkommen, unserem Beten und Lieben nur eins sind: schwach und hilflos und wert, vernichtet zu werden, im Namen und Dienst seiner Religion.

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Time am 25. Mai 2017

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2012/11/28/ali-sina-uber-spiritualitat-3
2) https://madrasaoftime.wordpress.com/2015/04/23/drei-wege-aus-dem-chaos/
3) http://www.achgut.com/artikel/unbegreiflich_nicht_fuer_jeden

Staatlich geförderte Netz-Denunziation

7. Dezember 2016

kahane

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat sich durch ebenso geistlose wie dem Mohammedanismus willfährige Äußerungen hervorgetan (1). Trotzdem wird sie weiter vom Staat gefördert, wie Matthias Meisner vom „Tagesspiegel“ berichtet (2).

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Trotz „rechter Kampagne“

Weiter Staatsgeld für Amadeu-Antonio-Stiftung

Die Junge Union fordert, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung vom Verfassungsschutz überprüft wird. Das Bundesinnenministerium aber steht zu deren Förderung.

Der Antrag C 32 auf dem Essener Bundesparteitag der CDU birgt Zündstoff – auch wenn wohl nicht über ihn abgestimmt wird: Der Bundesvorstand der Jungen Union (JU) fordert darin, die staatliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) zu stoppen und sie „auf Basis der getätigten Aussagen ihrer Vertreter und öffentlichen Kundgaben“ vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Seit Jahren engagiert sich die Stiftung gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus.

Mit Blick auf den Einsatz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und auch der Amadeu-Antonio-Stiftung gegen Hass im Internet (Hatespeech) fordert der CDU-Nachwuchs: „Die Kundgabe von Äußerungen, welche durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind, darf nicht von staatlichen Stellen oder im Auftrag staatlicher Stellen ohne juristische Überprüfung zensiert werden.“

Die Antragskommission des Parteitags empfiehlt die Überweisung des Antrags an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es wird also in Essen darüber voraussichtlich keine Debatte geben. Und doch ist die Vorlage Wasser auf die Mühlen derjenigen, die seit Monaten die Arbeit der Stiftung attackieren.

Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Stiftung, sagte dem Tagesspiegel: „Es ist bedauerlich und tragisch, in welche Richtung sich die Diskussionen bei der Jungen Union entwickeln. Ein absurder Antrag. Die JU reitet damit auf der rechten Kampagnenwelle gegen uns.“

Bundeszentrale für politische Bildung fördert die Stiftung

Das Bundesinnenministerium sieht trotz der Diskussionen um die Stiftung keine Veranlassung dafür, der Stiftung staatliche Mittel zu streichen. Ministeriumssprecher Harald Neymanns sagte am Dienstag auf Tagesspiegel-Anfrage: „Die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) wird durch BMI-Programme aktuell nicht gefördert. Sie ist allerdings seit dem 3. November 2015 anerkannter Träger der politischen Bildung und hat ein erfolgreich abgeschlossenes Anerkennungsverfahren durchlaufen, das es ihr erlaubt, eine regelmäßige Förderung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) zu beanspruchen. Zurzeit wird keine Veranlassung gesehen, davon abzuweichen.“

Erst am Wochenende hatte der Historiker Hubertus Knabe, Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, in einem Gastbeitrag des „Focus“ Stiftungschefin Anetta Kahane wegen ihrer früheren Stasi-Tätigkeit angegriffen. Unter der Überschrift „Stasi-IM als Netz-Spionin?“ schrieb Knabe, Kahanes Stasi-Tätigkeit sei, verglichen mit anderen Inoffiziellen Mitarbeitern, als mittelschwer einzustufen. „Problematisch erscheint vor allem ihr Umgang damit.“

Die Diskussion flammt wieder auf

Obwohl Kahane 1984 aus der DDR ausgereist sei, habe sie ihre MfS-Biographie jahrelang verschwiegen, schrieb Knabe. Später habe sie erklärt, vom Ministerium für Staatssicherheit unter Druck gesetzt worden zu sein – „was laut Akten nicht stimmt“. Der Historiker schrieb weiter, es sei unverständlich, warum das Bundesjustizministerium ausgerechnet Anetta Kahanes Stiftung für eine „sensible Aufgabe wie die Kontrolle des Internets“ herangezogen habe. „Es wäre gut beraten, die Zusammenarbeit mit ihr zu beenden.“

In der rechten Zeitung „Junge Freiheit“ kritisierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann die Zusammenarbeit des Bundesjustizministeriums mit der von Kahane geführten Stiftung als „Gipfel des ideologischen Aktionismus“.

Mit den Wortmeldungen der Jungen Union, von Knabe und aus der CSU gewinnt eine Diskussion wieder an Dynamik, die zumindest ein wenig abgeebbt war. Seit Juni war die Stiftung unter Beschuss genommen worden wie noch nie, nachdem sie eine neue Broschüre mit Tipps veröffentlichte, wie mit der „Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien“ umzugehen sei.

Gutachten: Extreme Rechte ärgert sich über Erfolge der Stiftung

2500 Euro ließ sich die Amadeu-Antonio-Stiftung anschließend ein Gutachten kosten: Der Göttinger Sozialwissenschafter Samuel Salzborn sollte die „rechte Kampagne“ gegen die Stiftung untersuchen. Die Ergebnisse seiner 46-seitigen Expertise unter der Überschrift „Als Meinungsfreiheit getarnter Hass“ liegen seit wenigen Tagen vor. Er kommt zu dem Schluss, dass die Kampagne gegen die Stiftung nicht „als solche inszeniert und geplant gewesen“ sei. Vielmehr hätten sich „zahlreiche rechte Akteure – und das Etikett ,rechts‘ ist mit Bedacht gewählt, weil nicht nur Rechtsextreme, sondern auch (Rechts-)Konservative zu Akteuren in der Kampagne geworden sind – aufgrund punktueller gemeinsamer Interessen in eine ähnliche Richtung engagiert“.

Salzborn schreibt: „Faktisch ärgern sich die extreme Rechte und Teile des rechtskonservativen Spektrums darüber, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung erfolgreich gegen die weitere Verbreitung rechter Propaganda arbeitet.“ Insbesondere Justizminister Maas sei es gelungen, unter den Bedingungen des Web 2.0 „politische Strukturen zu generieren, die tatsächlich ein effektiveres Vorgehen gegen Rechtsextremismus ermöglichen könnten“. Er stehe im rechten und rechtskonservativen Spektrum nun ähnlich in der Kritik wie Kanzlerin Angela Merkel, unter deren Führung die Kräfte am rechten Rand der Union marginalisiert worden seien.

Der Wissenschaftler sieht eine lange Kette von Attacken – beginnend mit der früheren Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld (erst Bündnis 90/Die Grünen, dann CDU), die schon im Dezember 2015 unter Hinweis auf ein Treffen mit Facebook, Google und Twitter im Bundesjustizministerium erklärte, Kahane würde nun „wieder mit Ausarbeitung von Spitzel-Richtlinien“ beschäftigt. Im Netz habe sich eine „immense Wucht an virtueller Energie“ gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung entfaltet: in rechten Blogs, auf Facebook-Seiten von Privatpersonen und Organisationen, auf Twitter und diversen Homepages, aber auch in direkt an die Stiftung gerichteten E-Mails.

„Gerüchte durch Reproduktion geadelt“

Nach Darstellung von Salzborn nahmen zunächst mehrere AfD-Politiker wie deren thüringischer Landeschef Björn Höcke den Ball von Vera Lengsfeld auf, im April dann der „FAZ“-Blogger „Don Alphonso“ – bürgerlich Rainer Meyer. Letzterer habe „Gerüchte“ zur Hatespeech-Kampagne „durch ihre Reproduktion geadelt“. Der Wissenschaftler kritisiert: „Dass der FAZ-Blogger sich für diese Desinformationskampagne hat instrumentalisieren lassen, spricht nicht für die journalistische Sorgfaltspflicht der einflussreichsten deutschen Tageszeitung“, es sei ein höchst fragwürdiges „Puzzlestück im Rahmen der entstehenden Kampagne gegen die AAS“. Interventionen, die bis dahin mit wenigen Ausnahme deutlich der rechten Szene zuzuordnen gewesen seien, hätten nun den „Anstrich von Glaubwürdigkeit“ bekommen.

In der Folge gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung unterwegs waren laut Gutachten des Sozialwissenschaftlers nicht nur rechte Leitmedien wie die „Junge Freiheit“ oder „Compact“. Sondern zum Beispiel auch der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Feist. Er behauptete, dass Linksradikale die Stiftung „als Plattform für Denunziation und zur Ankündigung von Gewalttaten genutzt hatten“. Feist forderte bereits vor Monaten, der Amadeu-Antonio-Stiftung die Staatsgelder zu streichen – also ganz ähnlich wie nun die Junge Union.
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Time am 7. Dezember 2016

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2016/09/27/der-kampf-gegen-den-counterjihad/
2) http://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-rechter-kampagne-weiter-staatsgeld-fuer-amadeu-antonio-stiftung/14940904.html

Die Hasser sind sie

2. Dezember 2016

kiyak

Auf der „Achse des Guten“ setzt sich Wolfgang Röhl mit der bigotten Haltung verschiedener Orks und Ork-Lakaien auseinander (1).

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Woher kommt der Hass? Mely weiß Bescheid

Doch, doch, Thilo Sarrazin und Mely Kiyak haben einiges gemein. Beide sind deutsche Publizisten, vertreten prononcierte Ansichten und ernten dafür teils Lob, teils kritische, wütende oder gar hundsgemeine Kommentare. Über letzteren Umstand beschwert sich Sarrazin nicht. Kiyak und andere Hassverfolgte dagegen haben ihren Postkasten zu einer Bühnennummer umgebaut, mit der sie seit vier Jahren durch die Theaterlandschaft tingeln. Da lesen sie glucksend die irrsten Schmähbriefe vor und „sezieren die deutsche Fremdenfeindlichkeit“.

Auch Kiyaks leider weithin unbeachtet gebliebene Festrede zur Verleihung von gewerkschaftsfinanzierten Preisen für linken Journalismus, zum Glück hier aufbewahrt für alle Zeiten, geißelt die „Verachtungsprosa“ und den „Menschenhass“ im verdunkelten Deutschland unserer Tage. Zitat: „Das Konzept vom rassistischen Ressentiment zum völkischen Programm funktioniert immer so: Stigmatisierung, Segregation, Vertreibung, Vernichtung“.

Tatsächlich kennt sich Kiyak beim Thema Verachtung ganz gut aus. Was die Hassexpertin in ihrer flammenden Rede glatt zu erwähnen vergaß: Im Mai 2012 hatte sie Sarrazin in der „Berliner Zeitung“ und in der „Frankfurter Rundschau“ nicht ganz dudenfest als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“, die „das Niedrigste im Menschen“ anspreche, charakterisiert.

Einer Rüge des Deutschen Presserates entging die „Berliner Zeitung“ nur dadurch, dass sie den Text eilends aus dem Netz entfernt und sich davon klafterweit distanziert hat. Sowie eine, nun ja, „Entschuldigung“ der Autorin druckte, die nicht gewusst haben wollte, dass Sarrazins rechte Gesichtshälfte teilweise gelähmt ist. Deshalb fing sich die „Berliner Zeitung“ (wollte mal die „Washington Post“ Deutschlands werden, wird aber demnächst wegen massenhafter Leserflucht zum Lokalanzeiger für ein paar Berliner Stadtbezirke eingedampft) nur eine „Missbilligung“ des Presserates ein.

Das Beispiel Kiyak muss Schule machen. Wenn künftig Preise an die üblichen Leuchten der Zivilgesellschaft verliehen werden, handverlesen von einer Jury aus Perlen der Wahrheitspresse wie Sonia Mikich, Heribert Prantl oder Thomas Leif, dann sollten die Keynotes allein von Fachleuten für den semantisch stubenreinen Diskurs gehalten werden. Mithin von Demokraten, denen die Freiheit der Andersdenkenden ein luxemburgisches Bedürfnis ist. Etwa von Ralf Stegner („AfD-Idioten“), Heiko Maas („geistige Brandstifter“) oder Sigmar Gabriel („Pack“).

Oder von Kiyaks Kumpel Deniz Yücel, auch er Stammgast bei den Hate Poetry-Lesungen in Staatstheatern. Yücel hatte mal als „taz“-Kolumnist in Richtung Sarrazin gehofft, „der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“.

Hallöchen! Das helle Deutschland grüßt den Rest der bunten Welt.

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Time am 2. Dezember 2016

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1) http://www.achgut.com/artikel/woher_kommt_der_hass_mely_weiss_bescheid

Shariaminister Maas

1. November 2016

nujood-ali

Chantal Louis schreibt bei „Emma“ über den skandalösen Kinderehen-Gesetzentwurf von Dimmischleimer Maas (1).

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Bleiben Kinderehen in Deutschland erlaubt?

Justizminister Heiko Maas (SPD) will laut seinem Gesetzentwurf Kinderehen nur dann auflösen lassen, wenn sie das „Kindeswohl gefährden“. Tun sie das nicht immer? Nach Ansicht des Ministers offenbar nicht. Die Union hingegen fordert, Ehen unter 18 grundsätzlich zu verbieten: „Wir sollen ganz konsequent dafür sorgen, dass in unserem Land keinerlei Ehen mit Minderjährigen mehr geschlossen werden können, auch nicht in Ausnahmefällen.“ Justizminister Maas hingegen will, dass Jugendämter oder die „Eheleute“ die Auflösung der Ehe beantragen müssen. Nur: Welches syrische geflüchtete 14-jährige Mädchen tut das? Und welche 15-jährige Libanesin, die auf Druck ihres Familienclans in einer „Imam-Ehe“ zwangsverheiratet wurde? Hinzu kommt: Schon jetzt gibt es deutsche Gerichte, die in Familienfragen Recht nach der Scharia sprechen. Der folgende Artikel ist in der aktuellen EMMA erschienen, noch bevor Justizminister Maas seinen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Das Foto zeigt Nujood Ali, die Heldin der Kinderbräute. Sie wurde im Jemen als Neunjährige verheiratet, floh und erklagte vor Gericht die Scheidung.

Sabatina James’ Blick spiegelt eine Mischung aus Verzweiflung und Resigna­tion, als sie die Fragen von Claus Kleber beantwortet. Thema: Kinderheirat. Ob es denn, will der heute journal-Moderator wissen, für einen Rechtsstaat tatsächlich die richtige Antwort sei, „diese jungen Mädchen der Beziehung zu entreißen, ohne sich lange Fragen zu stellen“. Es gebe doch durchaus auch Mädchen, die sich von ihrem Mann beschützt fühlten. Und außerdem: Auch in Deutschland dürften doch die Eltern bestimmen, was ihre nicht volljährigen Kinder tun und lassen müssten. „Und dieses Recht würden Sie den Eltern ungefragt wegnehmen wollen?“ Sabatina James gibt eine ebenso knappe wie klare Antwort: „Das hängt ganz davon ab, was uns die Menschenrechte wert sind.“

Die gebürtige Pakistanerin wäre erleichtert gewesen, wenn damals, als sie mit 17 an einen Cousin verheiratet werden sollte, jemand sie dieser Beziehung „entrissen“ hätte, zum Beispiel ein österreichisches Jugendamt. Das aber musste das Mädchen, das ab seinem zehnten Lebensjahr in Österreich aufgewachsen war, aus eigener Kraft tun. Sie floh aus ihrer orthodox gläubigen Familie. Heute unterstützt die 33-Jährige mit ihrem Hilfsprojekt „Sabatina e.V.“ Opfer von Zwangsheirat.

Mit bewundernswerter Ruhe erklärt sie deshalb Moderator Kleber: „Und es hängt davon ab, welches Wertesystem wir verteidigen wollen. Das der Flüchtlinge, in deren Herkunftsländern es leider immer noch keine rechtliche Gleichstellung für Frauen gibt – oder das Werte­system Europas, wo Frauen emanzipiert und selbstbestimmt leben dürfen.“

Das Oberlandesgericht Bamberg hat kürzlich entschieden, welches Wertesystem es verteidigen möchte. Sie erkannten die in Syrien geschlossene Ehe zwischen einer 14-Jährigen und einem 21-Jährigen an. Das aus Syrien nach Deutschland geflüchtete „Ehepaar“ ist schon lange kein Einzelfall mehr. Nun hat das Gericht einen Präzedenzfall geschaffen.

Die Bundesländer, in denen die Flüchtlinge anbranden, melden zur Zeit Hunderte verheiratete Minderjährige. Bis zum 31. Juli 2016 sind 1475 verheiratete Minderjährige registriert worden, davon 1152 Mädchen. 361 von ihnen sind unter 14 Jahre alt. Hinzu dürften zahlreiche Kinderehen kommen, die den Behörden gar nicht erst gemeldet werden, weil bekannt ist, dass in Deutschland Ehen mit unter 16-Jährigen verboten sind. Obwohl: Sind sie das tatsächlich noch? Das wird demnächst der Bundesgerichtshof entscheiden, dem das Bamberger Urteil vorliegt.

Der Fall: Der 21-Jährige hatte in Syrien im Februar 2015 seine 14-jährige Cousine geheiratet. Beide waren gemeinsam über die Balkanroute geflohen, im August 2015 in Deutschland angekommen und in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Aschaffenburg aufgenommen worden. Wenig später wurde das Mädchen, nach deutschem Recht offiziell noch ein Kind, vom Jugendamt in Obhut genommen und in einer Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen.

Doch der „Ehemann“ klagte auf „Rückführung“ seiner „Ehefrau“ zu ihm. Das Jugendamt hielt dagegen: Das Mädchen zeige „noch eher kindliches bis jugendliches Verhalten“ und füge sich „im Ergebnis den Erwartungen ihrer Familie und des Be­teiligten“. Es sei außerdem zu ­befürchten, dass ungeschützter Geschlechtsverkehr zwischen den beiden stattfände und das ­Mädchen „höchstwahrscheinlich schwanger werde“. Deshalb sollten sich das 14-jährige Mädchen und der 21-jährige Mann nur zwei Stunden pro Woche unter Aufsicht treffen können. Das Amtsgericht Aschaffenburg lehnte die Klage des syrischen Mannes ab und bestätigte die Regelung, die das Jugendamt getroffen hatte. Begründung: Über diese in Syrien geschlossene Ehe werde nach deutschem Recht entschieden. Das aber sah das OLG Bamberg anders. Die Richter zogen es vor, sich nicht mit dem deutschen Recht zu befassen, nach dem das Mindestalter für eine Hochzeit 18 Jahre beträgt und in Ausnahmefällen – die ein Fami­liengericht bestätigen muss – bei mindestens 16 Jahren liegen kann. Stattdessen wälzte man in Bamberg intensiv das syrische „Personalstatutgesetz“ und studierte die Bestätigung der Eheschließung durch das örtliche ­syrische Scharia-Gericht. Und kam zu folgendem Schluss: „Eine in Syrien nach syrischem Eheschließungsrecht wirksam geschlossene Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen ist als wirksam anzuerkennen, wenn die Ehegatten der sunnitischen Glaubensrichtung angehören und die Ehe bereits vollzogen ist.“

Das OLG Bamberg hat mit diesem Urteil einen zentralen Grundsatz außer Kraft gesetzt: Wenn ein ausländisches Gesetz gegen den „Ordre Public“ verstößt, dann darf es in keinem EU-Staat angewandt werden. Der sogenannte „Ordre Public“ sind die grundlegenden Wertvorstellungen einer Gesellschaft.

Und so ist in Artikel 6 der Einführung ins Bürgerliche Gesetzbuch (EGBGB) festgeschrieben: „Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.“ Und dieses Prinzip steht nicht nur im deutschen BGB, sondern auch in den Verordnungen der EU.

Letztere hatte 2008 begonnen, der Tatsache einen Riegel vorzuschieben, dass Gerichte von EU-Ländern im Familienrecht gemäß dem so genannten „Internationalen Privatrecht“ jeweils das Recht des Landes anwandten, aus dem die Streitparteien ursprünglich kamen. Ausgerechnet das Familienrecht. Dazu muss man wissen, dass das „islamische Familienrecht“ die Frau vollkommen entrechtet: Frauen haben keinen eigenen Personenstand und sind abhängig vom Vater, Bruder oder Ehemann, bleiben also lebenslang unmündig.

Nicht nur in Deutschland hatte die ­Akzeptanz der Scharia-Gesetze zu katastrophalen Urteilen geführt. Da verneinte im Jahr 2007 das Frankfurter Amtsgericht, dass es sich bei der Misshandlung einer marokkanischen Ehefrau durch ihren Ehemann um „unzumutbare Härte“ handle, weil es in diesem Kulturkreis „nicht unüblich sei, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübt“. Da erkannte das OLG Hamm es im Jahr 2010 als gültige Scheidung an, dass der marokkanische Ehemann seine Frau „dreimal verstoßen“ hatte. Da akzeptierte das Siegburger Amtsgericht 2011 für die Einwilligung des iranischen Ehemannes in eine Scheidung, dass die Ehefrau ihm die „Morgengabe“, sprich: das Brautgeld zurückgab. Das Gericht hatte in der Verhandlung einen Mullah als Sachverständigen hinzugezogen.

Bereits 2012 hatte die Berliner Fachanwältin für Familienrecht und Ex-Vorsitzende des Juristinnenbundes, Jutta Wagner, beklagt, dass sich in Deutschland „zunehmend eine Paralleljustiz entwickelt, ausgeübt von islamischen Friedensrichtern unter Anwendung der Scharia“. Die EU will dem Einhalt gebieten, indem sie für immer mehr Rechtsgebiete festgelegt hat, dass nicht mehr die Staatsangehörigkeit der KontrahentInnen entscheidend ist, sondern ihr „gewöhnlicher Aufenthaltsort“. Doch selbst wenn auslän­disches Recht angewandt wird, gibt es eine Grenze: den „Ordre Public“. Eigentlich.

Das weiß auch das OLG Bamberg. So ­erklärte Gerichtssprecher Leander Brößler: „Die Richter müssen in einer solchen Frage den so genannten Ordre Public prüfen, also ob eine ausländische gesetzliche Regelung mit den wesentlichen Werten unserer öffentlichen Ordnung vereinbar ist. Wäre das nicht der Fall, dürfte das ausländische Recht im Inland nicht angewendet werden.

Dennoch erklärte das Gericht: „Die Eheschließung in Syrien ist auch anzuerkennen, da ein möglicher Verstoß gegen Artikel 6 EGBGB (Ordre Public) dem nicht entgegensteht.“ Im Klartext: Selbst wenn die Kinderehe gegen unsere gesellschaftlichen Werte verstößt, erkennen wir sie trotzdem an.

Das war ungeheuerlich. Die Reaktionen waren entsprechend. „Das mittelalterliche Rechtsverständnis anderer Staaten widerspricht unserem Verständnis von Minderjährigenschutz“, erklärte der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU). Er wolle eine „klare Regelung, nach der im Ausland geschlossene Ehen mit unter 16-jährigen Mädchen durch unsere deutsche Rechtsordnung nicht anerkannt werden“. Auch die Reaktion des Bundesinnenministeriums war deutlich: „Wir brauchen ein eindeutiges Verbot, Kinderehen aus dem Ausland in Deutschland fortzuführen. Kinderehen schaden Kindern immer.“ Und auch aus der SPD hieß es: „Zur Ehe gehören zwei volljährige Partner.“

Wer nun aber geglaubt hatte, dass die klaren Statements auch ein schnelles Gesetz zur Folge haben könnten, irrt. Justizminister Heiko Maas (SPD) nahm sich kein Beispiel an den niederländischen Nachbarn, die das Problem schon im letzten Jahr erkannt und blitzschnell gelöst hatten: Im Eilverfahren verabschiedeten sie ein Gesetz, das Hochzeiten unter 18 Jahren seit dem 1. Januar 2016 grundsätzlich verbietet und Ehen mit Minderjährigen, die im Ausland geschlossen wurden, grundsätzlich nicht mehr anerkennt. Der deutsche Justizminister hat nun Anfang September zunächst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die über ein potenzielles Gesetz beraten soll.

Bei dieser Gelegenheit sollte diese ­Arbeitsgruppe auch daran arbeiten, einen Kardinalfehler aus dem Jahr 2009 rückgängig zu machen. Damals hatte Deutschland die Standesamtspflicht aufgehoben. Bis dato musste, wer kirchlich heiratete, zunächst die weltliche Ehe schließen. Seit sieben Jahren sind kirchliche Hochzeiten auch ohne Standesamt erlaubt. „Das hat zur Folge, dass auch für Muslime und ihre Imam-Ehen die Standesamtspflicht nicht mehr gilt“, klagt nicht nur Necla Kelek. Imame können also Ehen mit mehreren Ehefrauen ebenso schließen wie Erwachsene mit Minderjährigen trauen. „Kinderehen in Flüchtlings- und Migrantenfami­lien sind keine Einzelfälle“, sagt Kelek. „Und sie bewegen sich damit nicht einmal außerhalb der deutschen Gesetze.“

Es wird also Zeit, dass diese Gesetze ­geändert werden. Um es mit Sabatina James zu sagen: „Ich finde, in Deutschland sollten wir die Freiheit und die Selbstbestimmung der Frau verteidigen, die haben wir uns lange und hart erkämpft. Das ist in den Herkunftsländern der Flüchtlinge nicht der Fall. Und gerade deshalb müssen wir ihnen vorleben, dass eine Frau, die frei und selbstbestimmt lebt, die beste Option ist. Für alle.“

Ob die im „Koordinationsrat der Muslime in Deutschland“ organisierten Verbände das auch so sehen? Womöglich ja nicht. Keiner der vier Verbände hat das skandalöse Bamberger Urteil kritisiert.

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Time am 1. November 2016

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1) http://www.emma.de/artikel/deuts-333561

Dem Recht Geltung verschaffen

23. Januar 2016

Parasiten

Manche Parasiten sehen richtig cool aus

„FAZ.NET“ brachte am 14. Januar einen lesenswerten Aufsatz von Monika Maron (1).

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Merkels kopflose Politik macht die Rechten stark

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung spielt den Falschen in die Hände, meint Schriftstellerin Monika Maron. Wer nicht Pegida oder AfD will, hat keine politische Heimat. Es gibt nur Merkel oder Merkel – und die Grenzen bleiben offen. Ein Gastbeitrag

Mein Freund Sami Alkomi, Aramäer aus Syrien, ist ein sehr schmaler, fast zarter junger Mann, der so kultiviert aussieht, wie er deutsch spricht. Er ist Schauspieler von Beruf, vor 27 Jahren mit seinen Eltern nach Deutschland gekommen. Zurzeit arbeitet er ehrenamtlich als Dolmetscher in Flüchtlingsheimen.

Neulich habe ich ihn gefragt, ob auch er jetzt, nach Silvester, auf der Straße anders angesehen wird als vor dieser Jahreswende, mit der scheinbar eine neue Zeitrechnung begonnen hat. Ja, sagte Sami, auch er werde anders angesehen, und wenn er im Dunkeln zufällig ein paar Meter hinter einer Frau liefe, hätte er Angst, dass sie Angst hat, und räuspere sich oder täte so, als würde er telefonieren, um sie zu beruhigen. Wer nicht schon in schwarzen Locken und dunklen Augen eine Gefahr wittert, kann an Sami nichts, absolut gar nichts entdecken, was bedrohlich wirken könnte. Und trotzdem vereinnahmt ihn nun unser misstrauisch gewordener Blick. Sami versteht das.

In seinem Buch „Exodus“ beschreibt der britische Historiker Paul Collier, wie eine Zuwanderung, die in ihrer Masse die einheimische Gesellschaft überfordert, das Vertrauen zuerst zwischen Einheimischen und Zuwanderern zerstört und in der Folge auch das Vertrauen innerhalb dieser Bevölkerungsgruppen, was in unserer auf Vertrauen und Kooperation begründeten Gesellschaft verheerende Folgen hat.

Viele misstrauen den Parteien, Institutionen und Medien

Es scheint, als befänden wir uns schon auf der zweiten Stufe des Vertrauensverlusts. Ein zunehmender Teil des Volkes misstraut den Medien, den Parteien, den Institutionen, den Motiven und Fähigkeiten der Regierung, vor allem der Kanzlerin, deren Beharren auf offenen Grenzen so wenig verständlich ist wie ihr plötzlicher Ruf nach dem starken Staat glaubwürdig ist.

Wir misstrauen einander, wir beginnen sogar einander zu hassen, weil die andere Meinung nicht nur eine andere Meinung ist, sondern an unser Existenzrecht rührt. Wer vor zwei Monaten verlangt hat, was heute Regierungspolitik ist, war rechtsradikal oder ein Nazi, wenigstens aber Rassist und Fremdenfeind. Wer vor Masseneinwanderung junger muslimischer Männer gewarnt hat, war islamophob. Bis heute wollen uns Leute wie Lamya Kaddor und Ayman Mazyek weismachen, das abartige Sexualverhalten bestimmter muslimischer Männer habe nichts mit dem Sittenkodex ihrer Religion, sondern mit ihrer traurigen Situation in unserem Land zu tun.

Als wäre diese anschwellende Missstimmung nicht Grund zu allergrößter Sorge, spricht der Entwicklungsminister Müller von den ersten zehn Prozent der zu erwartenden Einwanderer. Zudem werden uns für dieses Jahr die nächsten 1,8 Millionen Flüchtlinge angekündigt. Ich weiß nicht, woran es unseren Regierenden mehr mangelt: an Phantasie, Mut oder Verstand.

Sie beschwören die europäische Solidarität, während Herr Oettinger und Herr Schulz die Polen beschimpfen. Sie erklären ihre Handlungsohnmacht mit Gesetzen, an die sich außer Deutschland niemand hält, weil keines der Gesetze, auf die sie sich berufen, ein Volk zum kollektiven Selbstmord verpflichtet. Sie erklären, das Stück Grenze zwischen Deutschland und Österreich sei nicht zu sichern, und versuchen stattdessen, unsere Sicherheit für einen nicht zahlbaren Preis von Erdogan zu kaufen, der gerade für die nächste kurdische Einwanderungswelle sorgt. Sie versprechen, in Zukunft kriminelle Ausländer schneller abzuschieben, wohl wissend, dass auch veränderte Gesetze wenig Erfolg versprechen, weil wir in Kriegsländer nicht abschieben dürfen, viele ihre Pässe vernichtet haben oder die Heimatländer ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen und eine Heerschar deutscher Anwälte darauf wartet, jahrelange Prozesse um ein Bleiberecht zu führen.

Wie wird das veränderte Deutschland aussehen, auf das Katrin Göring-Eckardt sich so freut, wenn der Kampf um Arbeitsplätze und billige Wohnungen erst einmal begonnen hat, wenn Hunderttausende junge Männer hier keine Frauen finden, wenn sie überhaupt erleben, dass wenig von dem, was sie für ein Versprechen hielten, sich erfüllen wird?

Und was, wenn die Vorkommnisse der Silvesternacht mehr bedeuteten als eine durch Alkohol enthemmte Verachtung von Frauen, Recht und Gesetz? Selbst Justizminister Heiko Maas geht von einer organisierten Aktion aus. Was also, wenn es eine andere Art des Terrors wäre, für die es nur wenige Akteure braucht, um einer aufgeheizten Masse ein Ziel zu geben, und die den öffentlichen Raum ebenso verunsichern kann wie ein Bombenanschlag?

Und wenn die Straßenkämpfe der gewaltaffinen deutschen jungen Männer von rechts und links, die jetzt schon toben, dann zum Alltag gehören? Wenn unser Vertrauen in die Ordnung, auf die wir uns bisher verlassen konnten, erschüttert wird, weil der Staat sie nicht mehr garantieren kann?

Menschen in Not muss geholfen werden. Ich kenne niemanden, der diesem Satz widersprechen würde. Die Differenzen beginnen beim Wie. Wie wollen und können wir helfen? „Gemäß heutiger Praxis wären, gemessen an den hiesigen demokratischen und ökonomischen Standards, zwei Drittel der Weltbevölkerung in Deutschland asylberechtigt. Dass unsere Flüchtlingspolitik einem Denkfehler unterliegt, müsste einem spätestens da auffallen …“, meint der Philosoph Rüdiger Safranski.

Nicht einmal wenn wir den Syrern sagten, weil euer Land jetzt zerstört wird, könnt ihr unseres haben, wäre das Problem gelöst. Dass ausgerechnet Deutschland den Nahen Osten befrieden wird, ist auch ein hybrider Traum. Wir müssen denen, die politisch oder rassisch verfolgt werden, Asyl gewähren. Das wäre nur ein Bruchteil derer, die heute als asylberechtigt anerkannt werden. Wir müssen denen, die wirklich vor Tod und Verderben flüchten, da helfen, wo sie sich nach eigenen Regeln eine sichere Existenz aufbauen können, in den angrenzenden Regionen ihrer Heimatländer. Wir müssen den Frauen, Kindern und Schwachen helfen, die weder Kraft noch Mittel haben, um nach Europa aufzubrechen. Wer an Deutschlands Wohlstand teilhat, kann sicher einen Teil davon entbehren. Das wäre zumutbar und gerechtfertigt.

Wir müssen dem Recht wieder Geltung verschaffen

Vor allem aber brauchen wir den politischen Willen, leichtfertig gebrochenem Recht wieder Geltung zu verschaffen. Der Parlamentarismus in Deutschland ist lahmgelegt. Wenn die eigene Partei der Kanzlerin die Gefolgschaft versagt, springt die Opposition für sie ein. Wir haben Merkel oder Merkel, und die Grenze bleibt offen.

Aber was tun wir, die weder mit Pegida spazieren gehen noch die AfD wählen wollen und trotzdem davon überzeugt sind, dass ein nicht absehbarer Flüchtlingsstrom Deutschland nicht ökonomisch, aber in seinem politischen und kulturellen Fundament gefährdet? Warum gehen wir nicht wie die freiheitsliebenden Polen auf die Straße, um von der Regierung zu fordern, dass sie das Gesetz nicht bricht? Warum stehen wir nicht an einem Sonnabend vor dem Reichstag und protestieren gegen eine kopflose Flüchtlingspolitik, die zudem rassistischen und rechtsextremen Kräften, die sie bekämpfen will, Vorschub leistet? Wir sind selbst verantwortlich für unser Land.

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Time am 23. Januar 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/monika-maron-merkels-kopflose-politik-macht-die-rechten-stark-14012515.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2