Posts Tagged ‘Heiko Maas’

Ein deutliches Zeichen

18. Juni 2017

Auch Mohammedanisten sollen in Köln
gesehen worden sein

Die meisten Mohammedanisten im Westen lassen sich von der nicht-mohammedanistischen Wirtsbevölkerung alimentieren, so wie dies ihr Religionsbegründer vorgeschrieben hat. Sie beziehen Sozialhilfe und bewohnen Sozialwohnungen. Deshalb ist es keine Überraschung, dass die meisten Opfer der Londoner Brandkatastrophe eines Sozialbaus Mohammedanisten waren (1).

Manche Mohammedanisten vermuten nun eine Verschwörung und eine Rache für die vielen Massenmorde im Namen des Mohammedanismus (2).

Tausende protestierten gegen die Regierung (3) und einige Hundert besetzten Regierungsgebäude. Sie sahen z.B. so aus:

Lieblingsbeschäftigung der Orks: Rioting

Weniger Zuspruch fand hingegen die Kölner Demonstration gegen terroristische Massenmorde. Hier hatten die Veranstalter mit 10.000 Teilnehmern gerechnet, und recht voreilig hatte Justizminister Maas halluziniert (4):

Gekommen sind dann nach einigen Quellen 200 – 300, nach anderen 300 – 500 Menschen, zu denen dann noch 500 gekommen sein sollen (5), die Hälfte von ihnen jedenfalls waren Nichtorks (6).

Inzwischen haben die Systemmedien in bewährter Manier 3500 Teilnehmer feststellen können (7):

„Die Veranstalter sprachen zuletzt von 3000 bis 3500 Menschen.“

MoT-Kommentator Schäl schrieb (8):
_____

Comedian Fatih Cevikkollu hielt eine bemerkenswerte Rede (9):

„Ich träume davon, hier in Köln mal auf eine Bühne zu kommen und zu rufen, hallo Köln. Und Köln antwortet: Hallo Fatih. Ich stelle fest, es hätte vielleicht die Verbände gebraucht, damit hier mehr Leute kommen. Man braucht keine Verbände um verbunden zu sein. Dass wir uns hier heute distanzieren, ist eigentlich absurd. Ich stehe hier als Moslem, vielleicht bin ich für dich kein richtiger Moslem. Ich stehe hier als Deutscher, und vielleicht bin ich für dich kein richtiger Deutscher. Ich stehe hier als Türke, aber vielleicht bin ich kein richtiger Türke.“

Er distanziere sich als Muslim „von den Pennern, die den Islam als Rechtfertigung für Gewalt und Terror ansehen.“ Er distanziere als Türke sich von der Erdogan-Regierung, als Deutscher von den Machenschaften der NSU, von den täglich brennenden Flüchtlingsheimen. „Und als Musiker von Helene Fischer.“

Wirklich bemerkenswert… Natürlich distanziert er sich nicht vom Koran oder den gewalttätigen Stellen. Danach wird es dann erstmal schön dämlich mit der Erdowahn-Ansage, die mit dem Thema gar nichts zu tun hat. Trägt aber zum weiteren Relativieren bei, was klassische torkische Taktik ist. Anschließend wird es ekelhaft: „… täglich brennenden Flüchtlingsheimen“. Wer hat dem ins Gehirn geschissen? Mit dem Helene-Fischer-Spruch zeigt er dann auch noch, dass er ein primitives Schwein ist!

_____

In der Tat hat die mohammedanistische Community in Deutschland ein deutliches Zeichen dafür gesetzt, dass sie die mohammedanistischen Massenmorde gutheißt oder ignoriert.

_____

Time am 18. Juni 2017

_____

1) http://www.barenakedislam.com/2017/06/17/is-it-me-or-do-most-of-the-protesters-who-stormed-the-city-council-following-the-grenfell-tower-fire-appear-to-be-muslims/
2) http://www.barenakedislam.com/2017/06/16/was-the-london-grenfell-tower-fire-revenge-for-all-of-the-recent-islamic-terrorist-attacks-taking-place-in-britain/
3) http://www.n-tv.de/panorama/Polizei-muss-May-in-Sicherheit-bringen-article19894404.html
4) http://fredalanmedforth.blogspot.de/2017/06/onkel-heikos-marchenstunde.html
5) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nichtmituns-in-koeln-das-hier-ist-ein-anfang-15065366.html
6) http://fredalanmedforth.blogspot.de/2017/06/koln-nahezu-die-halfte-der-der-ca-300.html
7) http://www.n-tv.de/ticker/Tausende-Muslime-setzen-Zeichen-gegen-Terror-article19895052.html
8) https://madrasaoftime.wordpress.com/2017/06/17/die-entscheidung-der-torks/#comment-13189
9) http://www.express.de/27805956

Faces of Nazislam (#36)

25. Mai 2017

Dr. Ali Sina (1):

„Es gibt viele Wege zur Spiritualität. Islam bietet keinen einzigen. Alles, was Sie zu einem besseren Menschen macht, ist ein spiritueller Pfad. Je tiefer Sie jedoch in den Islam eintauchen, desto schwärzer wird Ihre Seele. Geboren, das Licht Gottes zu tragen, werden Sie dann böse, wenn Sie beginnen, Muhammad zu folgen. Ihre Gedanken werden dämonisch. Der Abscheu auf Ihre Mitmenschen erfüllt Ihr Herz und lässt keinen Platz mehr für Liebe. Sie werden zu einer Manifestation des Teufels. Sogar die Augen besonders frommer Muslime zeigen diese Bosheit. Erstaunlicherweise werden Menschen hässlich, wenn sie fromme Muslime werden. Ich weiß nicht, wie man das rational erklären kann, aber es ist eine beobachtbare Tatsache. Schauen Sie sich mal die Gesichter der Terroristen an. Das sind die allerfrömmsten Muslime. Oder schauen Sie sich die Gesichter von Führern muslimischer Parteien an. Es gibt etwas zutiefst Böses in ihren Augen. Islam ist ein antispirituelles Bekenntnis. Es macht Sie nicht zu einer besseren Person. Je weiter Sie ihm folgen, desto schlechter werden Sie. Es ist ein Bekenntnis, das aus Engeln Scheusale macht. Wenn ich an Satan glauben würde, würde ich sagen, dass der Islam seine Verschwörung ist, um diese Welt zu zerstören und jeden in die Hölle zu bringen.“

In Manchester hat der Ork-Avantgardist Salman Abedi 22 Menschen und sich selbst abgeschlachtet. Einmal mehr wird deutlich, dass harsche Maßnahmen gegen Mohammedanisten aller Art und ein umfassendes Profiling das Gebot der Stunde sind (2).

Lesen Sie einen berührenden Aufsatz von Archi Bechlenberg von „Achgut“ (3).
_____

Ahnungslosigkeit? Unfähigkeit?
Verantwortungslosigkeit? Weltfremdheit?

Der Abend des 22. Mai war milde, wir haben nach dem Abendessen den Gartenkamin angemacht und bei einem Wein dem Feuer zugesehen, und die Katze legte sich auf mich, und irgendwann bin ich auf der Bank eingeschlafen, und als ich wach wurde, war das Feuer runter gebrannt und es war 23.20 Uhr, und ich bin ins Haus gegangen und die Katze auf ihre nächtliche Tour.

Zu etwa dieser Zeit explodierte die Bombe des islamischen Terroristen in Manchester und tötete, verletzte und zerstörte die Seelen tausender, zumeist junger Menschen im Namen Allahs. Wieder einmal ist das eingetreten, was ich jeden Morgen, wenn ich die Medien einschalte, angstvoll erwarte. Das, was mit absoluter Gewissheit wieder und wieder geschieht und sich nur in seinen Dimensionen sowie dem Ort unterscheidet.

Die Kanzlerin in Berlin fand für das Attentat den Begriff „unbegreiflich“. Kann man seine Ahnungslosigkeit, Unfähigkeit, Verantwortungslosigkeit, Weltfremdheit, kurz, sein völliges politisches, geistiges und moralisches Versagen besser unter Beweis stellen, als durch das Wort „unbegreiflich“? Nicht begreifen kann man eine solche Tat doch nur noch, wenn man nicht die geringste Vorstellung davon hat, was in den Köpfen derjenigen vorgeht, die sich in einem Krieg gegen uns, unsere Kultur, unsere Freiheiten und Werte befinden. Wenn man immer noch glaubt, es seien nur die Taten einiger weniger Verwirrter, die den Islam nicht verstanden hätten. Wenn man immer noch nicht begriffen hat, dass durch fatale politische Fehlentscheidungen diesem Krieg das Schlachtfeld erst verfügbar gemacht wurde. Wenn man immer noch glaubt, der Kampf gegen Gegner und Kritiker dieser Verblendung sei wichtiger als der Schutz des Landes und seiner Bevölkerung.

Ich gestehe, so schrecklich es war, Dienstagmorgen die ersten Nachrichten aus Manchester zu erfahren, ich reagierte zunächst mit betäubtem Fatalismus. Aha, da war es also, das nächste Ereignis, mit dem man ja schon gerechnet hatte. So richtig unter die Haut gingen mir die Meldungen erst, als britische Medien den Todesopfern, darunter ein achtjähriges Mädchen, ihre Gesichter gaben; etwas, das man hierzulande den Opfern vom Breitscheidplatz verweigerte; nicht aus Pietät, sondern weil man in Berlin genau weiß, dass die Mordfahrt des „Flüchtlings“ A. A. dadurch in der Erinnerung der Öffentlichkeit eine viel tiefere Wunde hinterlassen hätte. Stattdessen wird wie immer ranziger Quark breitgetreten: Alles Einzelfälle, die nichts mit dem Islam zu tun haben und wegen derer wir unsere Lebensweise nicht verändern dürfen. Schließlich wird man eher vom Blitz erschlagen als überfahren, erstochen oder in die Luft gesprengt. So was gehört zum normalen Lebensrisiko dazu. „Wir sollten jetzt erst recht auf die Straße gehen, tanzen, in den Cafés sitzen und Fußballspiele nicht absagen“, so Margot Käßmann im vergangenen Jahr.

Generalverdacht beim Abschließen der Haustür

Wenn mir etwas unbegreiflich ist, dann, dass Menschen noch immer so etwas im vollen Ernst verkünden und vertreten. Wenn es unterbelichtete Relativierer ohne jede Funktion sind („Die IRA hat mehr gebombt“, „Das Kind hätte auch bei einem Unfall umkommen können“, „Man muss schon fragen, was machen achtjährige Kinder abends auf einem Konzert?“), die so etwas ablaichen, ist mir das weitgehend egal, auch wenn es nicht gerade schön ist zu wissen, dass man von derartigen Gedanken umgeben ist. Nicht egal ist mir hingegen, dass Personen, die qua Amt und Eid dazu verpflichtet sind, Schaden vom deutschen Volk abzuhalten, erschreckend eindeutig in einem Paralleluniversum unterwegs sind, das mit unserer täglichen Realität kaum noch etwas zu tun hat. Einer alles andere als entspannten Realität, die ja nicht nur aus spektakulären Attentaten besteht, sondern sich im Alltäglichen längst verfestigt hat. Morde, Vergewaltigungen, Körperverletzungen, Sachdelikte – die Kriminalstatistik spricht eine unverständliche Sprache. Zu vermuten, dass diese bei aller Drastik noch geschönt ist, dürfte nicht weit hergeholt sein. Das alles findet im Paralleluniversum zwischen Maas und Merkel aber nicht statt. Unbegreiflich? Vielleicht auch nicht.

Vor einigen Monaten schrieb ich für „Achgut“ einen Text über den so genannten „Generalverdacht“. Die Überschrift damals lautete: „Generalverdacht, warum eigentlich nicht?“ Diese Frage erscheint mir heute naiv und an der täglichen Realität vorbei. Oder, um es mit der Kanzlerin zu sagen: Sie ist mir unbegreiflich. Es geht gar nicht ohne Generalverdacht! Wer sich heute noch ohne Generalverdacht bewegt, ist im höheren Maße gefährdet, als man es ohnehin im Europa des Jahres 2017 ist. Generalverdacht ist unabdingbar, allein schon, weil es daran nichts Schlimmes, Unmoralisches und Rassistisches zu finden gibt. Erst durch die Stigmatisierung und Nazifizierung einer ganz und gar notwendigen Haltung gegenüber möglichen Gefahren wurde etwas zu einem Übel erklärt, ohne das keine Spezies auf der Erde überleben könnte. Das war immer so und ist heute nicht anders und wird von niemandem infrage gestellt, außer, wenn es um Migranten, insbesondere muslimischen Glaubens, geht.

Ansonsten verhält sich jeder Mensch im Alltag gewohnt vorsichtig. Wer seine Haustür abschließt handelt ebenso generalverdächtigend wie derjenige, der sich nur in gepanzerten Fahrzeugen bewegt und nur umgeben von Personenschützern in der Öffentlichkeit bewegt. Mag sein, dass so jemand aufgrund seiner gesellschaftlichen Position gefährdeter ist als andere. Aber auch gefährdeter als Frauen, die sich allein abends oder nachts auf der Straße bewegen, auf dem Heimweg von einer Party oder einem Kneipenbummel? Gefährdeter als Männer, die lieber einen Bogen um eine Gruppe ihnen suspekter Gestalten macht, als ihnen „mit Liebe zu begegnen“? Gefährdeter als die Besucher eines Popkonzerts, also einer Art von Veranstaltung, über die von deutschen Muslimen – die den Koran natürlich „falsch verstanden“ haben – folgendes verbreitet wurde (Schreibfehler und Interpunktion von mir korrigiert): „Salam, Musik ist nach der Sunnah des Propheten Muhammad Saaws haram. Der Imam sagte, Musik ist der Leiter der Unzucht, und wer Musik hört, soll am Tag der Auferstehung heißes Blei in seine Ohrmuschel bekommen.“ Und an anderer Stelle:„Das Haus, in dem Musik gespielt wird, ist nicht sicher vor plötzlichen Katastrophen. Gebete an einem solchen Ort werden nicht beantwortet. Es wird keine Engel an diesem Ort geben.“ Lassen Sie sich diese Worte vor dem Hintergrund der Ereignisse in Manchester einmal etwas länger durch den Kopf gehen.

Hinter schützenden Mauern gegen den Bau von Mauern wettern

Ebenso wie die wirre Theologie einer Käßmann, eines Woelki, eines Bedford-Strohm oder eines Franziskus, der, hinter meterhohen Mauern im Vatikan residierend, das Errichten von Mauern verteufelt. Es ist der Humanismus, die Ersatzreligion der Moderne, der dabei ist, sich selber einschließlich uns allen ans Messer zu liefern, in dem Irrglauben, ein wirtschaftlicher, kultureller und moralischer Fortschritt sei der Tatsache überlegen, dass der Mensch nichts anderes als ein zweibeiniges Säugetier ist. Der Humanismus sieht sich als säkulares Gegenbild zum Gottesglauben. Dabei beruht seine Grundüberzeugung, die Geschichte der Menschheit sei eine Fortschrittsgeschichte, auf nichts als Aberglauben und ist noch weiter von der Wahrheit entfernt als jede Religion.

Der Humanismus selber ist eine Religion, basierend auf der Vorstellung, im Gegensatz zu den Tieren seien wir frei, unser Leben nach unserem Ermessen selbst zu gestalten. Eine Vorstellung, die nicht naturwissenschaftlichen Ursprungs ist, sondern auf die christliche Religion zurückgeht. Also dem Weltbild, das gerade die Humanisten vehement ablehnen. Von eben diesem hat der Humanismus seine Vorstellung übernommen, wir könnten eine Welt errichten, die besser ist als jede, in der Menschen zuvor gelebt haben. Besser im ökologischen wie moralischen Sinn. Anders gesagt: Ziel der Humanisten ist es, die gesamte Menschheit zu emanzipieren. Noch anders gesagt: Generalverdacht war früher, heute sind wir weiterentwickelt.

Dabei ist die Welt eine grandios-erschreckende Freiluftausstellung gescheiterter politischer Utopien. Utopien, die stets aus dem Irrglauben entstanden, wir Menschen besäßen eine Kontrolle über unser Schicksal. Aber Menschen, so erkannte es Charles Darwin, ganz im Widerspruch zu der christlichen Kultur, der auch er entstammte, stehen nun einmal nicht über allen anderen Lebewesen. Selbst wenn unser Wissen und damit unsere Macht über die Erde weiter zunehmen wird, der Mensch bleibt trotzdem das, was er ist: ein fraglos kreatives Lebewesen, das zugleich auch eines der räuberischsten und zerstörerischsten ist. In dieser Natur gibt es keine Belohnung für Fernstenliebe und Humanismus. „Himmel und Erde sind nicht gnädig. Ihnen sind die Menschen wie stroherne Opferhunde.“ (Laotse)

Selbst wenn es in demokratisch geprägten, aufgeklärten Gesellschaften mit einem regen, kontroversen und vernunftgetragenen Weltbild möglich sein sollte, der angestrebten Emanzipation vom Säugetier zum Weltretter in Details näher zu kommen – sobald es zur Begegnung mit anderen Kulturen kommt, denen alle diese Vorstellungen und Ansprüche vollkommen fremd sind, reduziert sich die Basis der Konfrontation wieder auf das ewig gültige Survival of the fittest. Wenn Margot Käßmann auch islamischen Terroristen „mit Beten und Liebe begegnen“ will, zeigt das eindrucksvoll die Verblendung auf, mit der unsere „Vordenker“ und Politiker, ob aus religiöser oder säkularer Überzeugung, auf unbegreifliche Weise Gefahren ignorieren, die inzwischen unmittelbar demokratische Gesellschaften bedrohen. Käßmann kann sich offensichtlich nicht vorstellen, dass es Menschen, Gruppen und Völker gibt, denen es völlig fremd und egal ist, dass „Jesus unvergesslich wurde, weil er am Kreuz starb und nicht zum Schwert griff.“ Wie würde es der frommen Frau wohl ergehen, wenn sie mit derartigen Sprüchen zu einem Theologengespräch nach Raqqa, der Schlangengrube des Islamischen Staats, reist?

Während ich dies schreibe, höre ich die Nachbarkinder im Garten spielen. Eins von ihnen ist ein achtjähriges Mädchen, es ist liebenswürdig, spielt oft und gerne und voller Respekt mit unserer Katze und geht morgen zur Kinderkommunion, auf die es sich von Herzen freut. Auf wen und was mag sich das kleine Mädchen als Nächstes gefreut haben, das vorgestern Abend von der Bombe eines Menschen getötet wurde, dem wir mit all unserem Entgegenkommen, unserem Beten und Lieben nur eins sind: schwach und hilflos und wert, vernichtet zu werden, im Namen und Dienst seiner Religion.

_____

Time am 25. Mai 2017

_____

1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2012/11/28/ali-sina-uber-spiritualitat-3
2) https://madrasaoftime.wordpress.com/2015/04/23/drei-wege-aus-dem-chaos/
3) http://www.achgut.com/artikel/unbegreiflich_nicht_fuer_jeden

Staatlich geförderte Netz-Denunziation

7. Dezember 2016

kahane

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat sich durch ebenso geistlose wie dem Mohammedanismus willfährige Äußerungen hervorgetan (1). Trotzdem wird sie weiter vom Staat gefördert, wie Matthias Meisner vom „Tagesspiegel“ berichtet (2).

_____

Trotz „rechter Kampagne“

Weiter Staatsgeld für Amadeu-Antonio-Stiftung

Die Junge Union fordert, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung vom Verfassungsschutz überprüft wird. Das Bundesinnenministerium aber steht zu deren Förderung.

Der Antrag C 32 auf dem Essener Bundesparteitag der CDU birgt Zündstoff – auch wenn wohl nicht über ihn abgestimmt wird: Der Bundesvorstand der Jungen Union (JU) fordert darin, die staatliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) zu stoppen und sie „auf Basis der getätigten Aussagen ihrer Vertreter und öffentlichen Kundgaben“ vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Seit Jahren engagiert sich die Stiftung gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus.

Mit Blick auf den Einsatz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und auch der Amadeu-Antonio-Stiftung gegen Hass im Internet (Hatespeech) fordert der CDU-Nachwuchs: „Die Kundgabe von Äußerungen, welche durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind, darf nicht von staatlichen Stellen oder im Auftrag staatlicher Stellen ohne juristische Überprüfung zensiert werden.“

Die Antragskommission des Parteitags empfiehlt die Überweisung des Antrags an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es wird also in Essen darüber voraussichtlich keine Debatte geben. Und doch ist die Vorlage Wasser auf die Mühlen derjenigen, die seit Monaten die Arbeit der Stiftung attackieren.

Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Stiftung, sagte dem Tagesspiegel: „Es ist bedauerlich und tragisch, in welche Richtung sich die Diskussionen bei der Jungen Union entwickeln. Ein absurder Antrag. Die JU reitet damit auf der rechten Kampagnenwelle gegen uns.“

Bundeszentrale für politische Bildung fördert die Stiftung

Das Bundesinnenministerium sieht trotz der Diskussionen um die Stiftung keine Veranlassung dafür, der Stiftung staatliche Mittel zu streichen. Ministeriumssprecher Harald Neymanns sagte am Dienstag auf Tagesspiegel-Anfrage: „Die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) wird durch BMI-Programme aktuell nicht gefördert. Sie ist allerdings seit dem 3. November 2015 anerkannter Träger der politischen Bildung und hat ein erfolgreich abgeschlossenes Anerkennungsverfahren durchlaufen, das es ihr erlaubt, eine regelmäßige Förderung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) zu beanspruchen. Zurzeit wird keine Veranlassung gesehen, davon abzuweichen.“

Erst am Wochenende hatte der Historiker Hubertus Knabe, Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, in einem Gastbeitrag des „Focus“ Stiftungschefin Anetta Kahane wegen ihrer früheren Stasi-Tätigkeit angegriffen. Unter der Überschrift „Stasi-IM als Netz-Spionin?“ schrieb Knabe, Kahanes Stasi-Tätigkeit sei, verglichen mit anderen Inoffiziellen Mitarbeitern, als mittelschwer einzustufen. „Problematisch erscheint vor allem ihr Umgang damit.“

Die Diskussion flammt wieder auf

Obwohl Kahane 1984 aus der DDR ausgereist sei, habe sie ihre MfS-Biographie jahrelang verschwiegen, schrieb Knabe. Später habe sie erklärt, vom Ministerium für Staatssicherheit unter Druck gesetzt worden zu sein – „was laut Akten nicht stimmt“. Der Historiker schrieb weiter, es sei unverständlich, warum das Bundesjustizministerium ausgerechnet Anetta Kahanes Stiftung für eine „sensible Aufgabe wie die Kontrolle des Internets“ herangezogen habe. „Es wäre gut beraten, die Zusammenarbeit mit ihr zu beenden.“

In der rechten Zeitung „Junge Freiheit“ kritisierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann die Zusammenarbeit des Bundesjustizministeriums mit der von Kahane geführten Stiftung als „Gipfel des ideologischen Aktionismus“.

Mit den Wortmeldungen der Jungen Union, von Knabe und aus der CSU gewinnt eine Diskussion wieder an Dynamik, die zumindest ein wenig abgeebbt war. Seit Juni war die Stiftung unter Beschuss genommen worden wie noch nie, nachdem sie eine neue Broschüre mit Tipps veröffentlichte, wie mit der „Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien“ umzugehen sei.

Gutachten: Extreme Rechte ärgert sich über Erfolge der Stiftung

2500 Euro ließ sich die Amadeu-Antonio-Stiftung anschließend ein Gutachten kosten: Der Göttinger Sozialwissenschafter Samuel Salzborn sollte die „rechte Kampagne“ gegen die Stiftung untersuchen. Die Ergebnisse seiner 46-seitigen Expertise unter der Überschrift „Als Meinungsfreiheit getarnter Hass“ liegen seit wenigen Tagen vor. Er kommt zu dem Schluss, dass die Kampagne gegen die Stiftung nicht „als solche inszeniert und geplant gewesen“ sei. Vielmehr hätten sich „zahlreiche rechte Akteure – und das Etikett ,rechts‘ ist mit Bedacht gewählt, weil nicht nur Rechtsextreme, sondern auch (Rechts-)Konservative zu Akteuren in der Kampagne geworden sind – aufgrund punktueller gemeinsamer Interessen in eine ähnliche Richtung engagiert“.

Salzborn schreibt: „Faktisch ärgern sich die extreme Rechte und Teile des rechtskonservativen Spektrums darüber, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung erfolgreich gegen die weitere Verbreitung rechter Propaganda arbeitet.“ Insbesondere Justizminister Maas sei es gelungen, unter den Bedingungen des Web 2.0 „politische Strukturen zu generieren, die tatsächlich ein effektiveres Vorgehen gegen Rechtsextremismus ermöglichen könnten“. Er stehe im rechten und rechtskonservativen Spektrum nun ähnlich in der Kritik wie Kanzlerin Angela Merkel, unter deren Führung die Kräfte am rechten Rand der Union marginalisiert worden seien.

Der Wissenschaftler sieht eine lange Kette von Attacken – beginnend mit der früheren Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld (erst Bündnis 90/Die Grünen, dann CDU), die schon im Dezember 2015 unter Hinweis auf ein Treffen mit Facebook, Google und Twitter im Bundesjustizministerium erklärte, Kahane würde nun „wieder mit Ausarbeitung von Spitzel-Richtlinien“ beschäftigt. Im Netz habe sich eine „immense Wucht an virtueller Energie“ gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung entfaltet: in rechten Blogs, auf Facebook-Seiten von Privatpersonen und Organisationen, auf Twitter und diversen Homepages, aber auch in direkt an die Stiftung gerichteten E-Mails.

„Gerüchte durch Reproduktion geadelt“

Nach Darstellung von Salzborn nahmen zunächst mehrere AfD-Politiker wie deren thüringischer Landeschef Björn Höcke den Ball von Vera Lengsfeld auf, im April dann der „FAZ“-Blogger „Don Alphonso“ – bürgerlich Rainer Meyer. Letzterer habe „Gerüchte“ zur Hatespeech-Kampagne „durch ihre Reproduktion geadelt“. Der Wissenschaftler kritisiert: „Dass der FAZ-Blogger sich für diese Desinformationskampagne hat instrumentalisieren lassen, spricht nicht für die journalistische Sorgfaltspflicht der einflussreichsten deutschen Tageszeitung“, es sei ein höchst fragwürdiges „Puzzlestück im Rahmen der entstehenden Kampagne gegen die AAS“. Interventionen, die bis dahin mit wenigen Ausnahme deutlich der rechten Szene zuzuordnen gewesen seien, hätten nun den „Anstrich von Glaubwürdigkeit“ bekommen.

In der Folge gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung unterwegs waren laut Gutachten des Sozialwissenschaftlers nicht nur rechte Leitmedien wie die „Junge Freiheit“ oder „Compact“. Sondern zum Beispiel auch der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Feist. Er behauptete, dass Linksradikale die Stiftung „als Plattform für Denunziation und zur Ankündigung von Gewalttaten genutzt hatten“. Feist forderte bereits vor Monaten, der Amadeu-Antonio-Stiftung die Staatsgelder zu streichen – also ganz ähnlich wie nun die Junge Union.
_____

Time am 7. Dezember 2016

_____

1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2016/09/27/der-kampf-gegen-den-counterjihad/
2) http://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-rechter-kampagne-weiter-staatsgeld-fuer-amadeu-antonio-stiftung/14940904.html

Die Hasser sind sie

2. Dezember 2016

kiyak

Auf der „Achse des Guten“ setzt sich Wolfgang Röhl mit der bigotten Haltung verschiedener Orks und Ork-Lakaien auseinander (1).

_____

Woher kommt der Hass? Mely weiß Bescheid

Doch, doch, Thilo Sarrazin und Mely Kiyak haben einiges gemein. Beide sind deutsche Publizisten, vertreten prononcierte Ansichten und ernten dafür teils Lob, teils kritische, wütende oder gar hundsgemeine Kommentare. Über letzteren Umstand beschwert sich Sarrazin nicht. Kiyak und andere Hassverfolgte dagegen haben ihren Postkasten zu einer Bühnennummer umgebaut, mit der sie seit vier Jahren durch die Theaterlandschaft tingeln. Da lesen sie glucksend die irrsten Schmähbriefe vor und „sezieren die deutsche Fremdenfeindlichkeit“.

Auch Kiyaks leider weithin unbeachtet gebliebene Festrede zur Verleihung von gewerkschaftsfinanzierten Preisen für linken Journalismus, zum Glück hier aufbewahrt für alle Zeiten, geißelt die „Verachtungsprosa“ und den „Menschenhass“ im verdunkelten Deutschland unserer Tage. Zitat: „Das Konzept vom rassistischen Ressentiment zum völkischen Programm funktioniert immer so: Stigmatisierung, Segregation, Vertreibung, Vernichtung“.

Tatsächlich kennt sich Kiyak beim Thema Verachtung ganz gut aus. Was die Hassexpertin in ihrer flammenden Rede glatt zu erwähnen vergaß: Im Mai 2012 hatte sie Sarrazin in der „Berliner Zeitung“ und in der „Frankfurter Rundschau“ nicht ganz dudenfest als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“, die „das Niedrigste im Menschen“ anspreche, charakterisiert.

Einer Rüge des Deutschen Presserates entging die „Berliner Zeitung“ nur dadurch, dass sie den Text eilends aus dem Netz entfernt und sich davon klafterweit distanziert hat. Sowie eine, nun ja, „Entschuldigung“ der Autorin druckte, die nicht gewusst haben wollte, dass Sarrazins rechte Gesichtshälfte teilweise gelähmt ist. Deshalb fing sich die „Berliner Zeitung“ (wollte mal die „Washington Post“ Deutschlands werden, wird aber demnächst wegen massenhafter Leserflucht zum Lokalanzeiger für ein paar Berliner Stadtbezirke eingedampft) nur eine „Missbilligung“ des Presserates ein.

Das Beispiel Kiyak muss Schule machen. Wenn künftig Preise an die üblichen Leuchten der Zivilgesellschaft verliehen werden, handverlesen von einer Jury aus Perlen der Wahrheitspresse wie Sonia Mikich, Heribert Prantl oder Thomas Leif, dann sollten die Keynotes allein von Fachleuten für den semantisch stubenreinen Diskurs gehalten werden. Mithin von Demokraten, denen die Freiheit der Andersdenkenden ein luxemburgisches Bedürfnis ist. Etwa von Ralf Stegner („AfD-Idioten“), Heiko Maas („geistige Brandstifter“) oder Sigmar Gabriel („Pack“).

Oder von Kiyaks Kumpel Deniz Yücel, auch er Stammgast bei den Hate Poetry-Lesungen in Staatstheatern. Yücel hatte mal als „taz“-Kolumnist in Richtung Sarrazin gehofft, „der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“.

Hallöchen! Das helle Deutschland grüßt den Rest der bunten Welt.

_____

Time am 2. Dezember 2016

_____

1) http://www.achgut.com/artikel/woher_kommt_der_hass_mely_weiss_bescheid

Shariaminister Maas

1. November 2016

nujood-ali

Chantal Louis schreibt bei „Emma“ über den skandalösen Kinderehen-Gesetzentwurf von Dimmischleimer Maas (1).

_____

Bleiben Kinderehen in Deutschland erlaubt?

Justizminister Heiko Maas (SPD) will laut seinem Gesetzentwurf Kinderehen nur dann auflösen lassen, wenn sie das „Kindeswohl gefährden“. Tun sie das nicht immer? Nach Ansicht des Ministers offenbar nicht. Die Union hingegen fordert, Ehen unter 18 grundsätzlich zu verbieten: „Wir sollen ganz konsequent dafür sorgen, dass in unserem Land keinerlei Ehen mit Minderjährigen mehr geschlossen werden können, auch nicht in Ausnahmefällen.“ Justizminister Maas hingegen will, dass Jugendämter oder die „Eheleute“ die Auflösung der Ehe beantragen müssen. Nur: Welches syrische geflüchtete 14-jährige Mädchen tut das? Und welche 15-jährige Libanesin, die auf Druck ihres Familienclans in einer „Imam-Ehe“ zwangsverheiratet wurde? Hinzu kommt: Schon jetzt gibt es deutsche Gerichte, die in Familienfragen Recht nach der Scharia sprechen. Der folgende Artikel ist in der aktuellen EMMA erschienen, noch bevor Justizminister Maas seinen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Das Foto zeigt Nujood Ali, die Heldin der Kinderbräute. Sie wurde im Jemen als Neunjährige verheiratet, floh und erklagte vor Gericht die Scheidung.

Sabatina James’ Blick spiegelt eine Mischung aus Verzweiflung und Resigna­tion, als sie die Fragen von Claus Kleber beantwortet. Thema: Kinderheirat. Ob es denn, will der heute journal-Moderator wissen, für einen Rechtsstaat tatsächlich die richtige Antwort sei, „diese jungen Mädchen der Beziehung zu entreißen, ohne sich lange Fragen zu stellen“. Es gebe doch durchaus auch Mädchen, die sich von ihrem Mann beschützt fühlten. Und außerdem: Auch in Deutschland dürften doch die Eltern bestimmen, was ihre nicht volljährigen Kinder tun und lassen müssten. „Und dieses Recht würden Sie den Eltern ungefragt wegnehmen wollen?“ Sabatina James gibt eine ebenso knappe wie klare Antwort: „Das hängt ganz davon ab, was uns die Menschenrechte wert sind.“

Die gebürtige Pakistanerin wäre erleichtert gewesen, wenn damals, als sie mit 17 an einen Cousin verheiratet werden sollte, jemand sie dieser Beziehung „entrissen“ hätte, zum Beispiel ein österreichisches Jugendamt. Das aber musste das Mädchen, das ab seinem zehnten Lebensjahr in Österreich aufgewachsen war, aus eigener Kraft tun. Sie floh aus ihrer orthodox gläubigen Familie. Heute unterstützt die 33-Jährige mit ihrem Hilfsprojekt „Sabatina e.V.“ Opfer von Zwangsheirat.

Mit bewundernswerter Ruhe erklärt sie deshalb Moderator Kleber: „Und es hängt davon ab, welches Wertesystem wir verteidigen wollen. Das der Flüchtlinge, in deren Herkunftsländern es leider immer noch keine rechtliche Gleichstellung für Frauen gibt – oder das Werte­system Europas, wo Frauen emanzipiert und selbstbestimmt leben dürfen.“

Das Oberlandesgericht Bamberg hat kürzlich entschieden, welches Wertesystem es verteidigen möchte. Sie erkannten die in Syrien geschlossene Ehe zwischen einer 14-Jährigen und einem 21-Jährigen an. Das aus Syrien nach Deutschland geflüchtete „Ehepaar“ ist schon lange kein Einzelfall mehr. Nun hat das Gericht einen Präzedenzfall geschaffen.

Die Bundesländer, in denen die Flüchtlinge anbranden, melden zur Zeit Hunderte verheiratete Minderjährige. Bis zum 31. Juli 2016 sind 1475 verheiratete Minderjährige registriert worden, davon 1152 Mädchen. 361 von ihnen sind unter 14 Jahre alt. Hinzu dürften zahlreiche Kinderehen kommen, die den Behörden gar nicht erst gemeldet werden, weil bekannt ist, dass in Deutschland Ehen mit unter 16-Jährigen verboten sind. Obwohl: Sind sie das tatsächlich noch? Das wird demnächst der Bundesgerichtshof entscheiden, dem das Bamberger Urteil vorliegt.

Der Fall: Der 21-Jährige hatte in Syrien im Februar 2015 seine 14-jährige Cousine geheiratet. Beide waren gemeinsam über die Balkanroute geflohen, im August 2015 in Deutschland angekommen und in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Aschaffenburg aufgenommen worden. Wenig später wurde das Mädchen, nach deutschem Recht offiziell noch ein Kind, vom Jugendamt in Obhut genommen und in einer Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen.

Doch der „Ehemann“ klagte auf „Rückführung“ seiner „Ehefrau“ zu ihm. Das Jugendamt hielt dagegen: Das Mädchen zeige „noch eher kindliches bis jugendliches Verhalten“ und füge sich „im Ergebnis den Erwartungen ihrer Familie und des Be­teiligten“. Es sei außerdem zu ­befürchten, dass ungeschützter Geschlechtsverkehr zwischen den beiden stattfände und das ­Mädchen „höchstwahrscheinlich schwanger werde“. Deshalb sollten sich das 14-jährige Mädchen und der 21-jährige Mann nur zwei Stunden pro Woche unter Aufsicht treffen können. Das Amtsgericht Aschaffenburg lehnte die Klage des syrischen Mannes ab und bestätigte die Regelung, die das Jugendamt getroffen hatte. Begründung: Über diese in Syrien geschlossene Ehe werde nach deutschem Recht entschieden. Das aber sah das OLG Bamberg anders. Die Richter zogen es vor, sich nicht mit dem deutschen Recht zu befassen, nach dem das Mindestalter für eine Hochzeit 18 Jahre beträgt und in Ausnahmefällen – die ein Fami­liengericht bestätigen muss – bei mindestens 16 Jahren liegen kann. Stattdessen wälzte man in Bamberg intensiv das syrische „Personalstatutgesetz“ und studierte die Bestätigung der Eheschließung durch das örtliche ­syrische Scharia-Gericht. Und kam zu folgendem Schluss: „Eine in Syrien nach syrischem Eheschließungsrecht wirksam geschlossene Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen ist als wirksam anzuerkennen, wenn die Ehegatten der sunnitischen Glaubensrichtung angehören und die Ehe bereits vollzogen ist.“

Das OLG Bamberg hat mit diesem Urteil einen zentralen Grundsatz außer Kraft gesetzt: Wenn ein ausländisches Gesetz gegen den „Ordre Public“ verstößt, dann darf es in keinem EU-Staat angewandt werden. Der sogenannte „Ordre Public“ sind die grundlegenden Wertvorstellungen einer Gesellschaft.

Und so ist in Artikel 6 der Einführung ins Bürgerliche Gesetzbuch (EGBGB) festgeschrieben: „Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.“ Und dieses Prinzip steht nicht nur im deutschen BGB, sondern auch in den Verordnungen der EU.

Letztere hatte 2008 begonnen, der Tatsache einen Riegel vorzuschieben, dass Gerichte von EU-Ländern im Familienrecht gemäß dem so genannten „Internationalen Privatrecht“ jeweils das Recht des Landes anwandten, aus dem die Streitparteien ursprünglich kamen. Ausgerechnet das Familienrecht. Dazu muss man wissen, dass das „islamische Familienrecht“ die Frau vollkommen entrechtet: Frauen haben keinen eigenen Personenstand und sind abhängig vom Vater, Bruder oder Ehemann, bleiben also lebenslang unmündig.

Nicht nur in Deutschland hatte die ­Akzeptanz der Scharia-Gesetze zu katastrophalen Urteilen geführt. Da verneinte im Jahr 2007 das Frankfurter Amtsgericht, dass es sich bei der Misshandlung einer marokkanischen Ehefrau durch ihren Ehemann um „unzumutbare Härte“ handle, weil es in diesem Kulturkreis „nicht unüblich sei, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübt“. Da erkannte das OLG Hamm es im Jahr 2010 als gültige Scheidung an, dass der marokkanische Ehemann seine Frau „dreimal verstoßen“ hatte. Da akzeptierte das Siegburger Amtsgericht 2011 für die Einwilligung des iranischen Ehemannes in eine Scheidung, dass die Ehefrau ihm die „Morgengabe“, sprich: das Brautgeld zurückgab. Das Gericht hatte in der Verhandlung einen Mullah als Sachverständigen hinzugezogen.

Bereits 2012 hatte die Berliner Fachanwältin für Familienrecht und Ex-Vorsitzende des Juristinnenbundes, Jutta Wagner, beklagt, dass sich in Deutschland „zunehmend eine Paralleljustiz entwickelt, ausgeübt von islamischen Friedensrichtern unter Anwendung der Scharia“. Die EU will dem Einhalt gebieten, indem sie für immer mehr Rechtsgebiete festgelegt hat, dass nicht mehr die Staatsangehörigkeit der KontrahentInnen entscheidend ist, sondern ihr „gewöhnlicher Aufenthaltsort“. Doch selbst wenn auslän­disches Recht angewandt wird, gibt es eine Grenze: den „Ordre Public“. Eigentlich.

Das weiß auch das OLG Bamberg. So ­erklärte Gerichtssprecher Leander Brößler: „Die Richter müssen in einer solchen Frage den so genannten Ordre Public prüfen, also ob eine ausländische gesetzliche Regelung mit den wesentlichen Werten unserer öffentlichen Ordnung vereinbar ist. Wäre das nicht der Fall, dürfte das ausländische Recht im Inland nicht angewendet werden.

Dennoch erklärte das Gericht: „Die Eheschließung in Syrien ist auch anzuerkennen, da ein möglicher Verstoß gegen Artikel 6 EGBGB (Ordre Public) dem nicht entgegensteht.“ Im Klartext: Selbst wenn die Kinderehe gegen unsere gesellschaftlichen Werte verstößt, erkennen wir sie trotzdem an.

Das war ungeheuerlich. Die Reaktionen waren entsprechend. „Das mittelalterliche Rechtsverständnis anderer Staaten widerspricht unserem Verständnis von Minderjährigenschutz“, erklärte der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU). Er wolle eine „klare Regelung, nach der im Ausland geschlossene Ehen mit unter 16-jährigen Mädchen durch unsere deutsche Rechtsordnung nicht anerkannt werden“. Auch die Reaktion des Bundesinnenministeriums war deutlich: „Wir brauchen ein eindeutiges Verbot, Kinderehen aus dem Ausland in Deutschland fortzuführen. Kinderehen schaden Kindern immer.“ Und auch aus der SPD hieß es: „Zur Ehe gehören zwei volljährige Partner.“

Wer nun aber geglaubt hatte, dass die klaren Statements auch ein schnelles Gesetz zur Folge haben könnten, irrt. Justizminister Heiko Maas (SPD) nahm sich kein Beispiel an den niederländischen Nachbarn, die das Problem schon im letzten Jahr erkannt und blitzschnell gelöst hatten: Im Eilverfahren verabschiedeten sie ein Gesetz, das Hochzeiten unter 18 Jahren seit dem 1. Januar 2016 grundsätzlich verbietet und Ehen mit Minderjährigen, die im Ausland geschlossen wurden, grundsätzlich nicht mehr anerkennt. Der deutsche Justizminister hat nun Anfang September zunächst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die über ein potenzielles Gesetz beraten soll.

Bei dieser Gelegenheit sollte diese ­Arbeitsgruppe auch daran arbeiten, einen Kardinalfehler aus dem Jahr 2009 rückgängig zu machen. Damals hatte Deutschland die Standesamtspflicht aufgehoben. Bis dato musste, wer kirchlich heiratete, zunächst die weltliche Ehe schließen. Seit sieben Jahren sind kirchliche Hochzeiten auch ohne Standesamt erlaubt. „Das hat zur Folge, dass auch für Muslime und ihre Imam-Ehen die Standesamtspflicht nicht mehr gilt“, klagt nicht nur Necla Kelek. Imame können also Ehen mit mehreren Ehefrauen ebenso schließen wie Erwachsene mit Minderjährigen trauen. „Kinderehen in Flüchtlings- und Migrantenfami­lien sind keine Einzelfälle“, sagt Kelek. „Und sie bewegen sich damit nicht einmal außerhalb der deutschen Gesetze.“

Es wird also Zeit, dass diese Gesetze ­geändert werden. Um es mit Sabatina James zu sagen: „Ich finde, in Deutschland sollten wir die Freiheit und die Selbstbestimmung der Frau verteidigen, die haben wir uns lange und hart erkämpft. Das ist in den Herkunftsländern der Flüchtlinge nicht der Fall. Und gerade deshalb müssen wir ihnen vorleben, dass eine Frau, die frei und selbstbestimmt lebt, die beste Option ist. Für alle.“

Ob die im „Koordinationsrat der Muslime in Deutschland“ organisierten Verbände das auch so sehen? Womöglich ja nicht. Keiner der vier Verbände hat das skandalöse Bamberger Urteil kritisiert.

_____

Time am 1. November 2016

_____

1) http://www.emma.de/artikel/deuts-333561

Dem Recht Geltung verschaffen

23. Januar 2016

Parasiten

Manche Parasiten sehen richtig cool aus

„FAZ.NET“ brachte am 14. Januar einen lesenswerten Aufsatz von Monika Maron (1).

_____

Merkels kopflose Politik macht die Rechten stark

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung spielt den Falschen in die Hände, meint Schriftstellerin Monika Maron. Wer nicht Pegida oder AfD will, hat keine politische Heimat. Es gibt nur Merkel oder Merkel – und die Grenzen bleiben offen. Ein Gastbeitrag

Mein Freund Sami Alkomi, Aramäer aus Syrien, ist ein sehr schmaler, fast zarter junger Mann, der so kultiviert aussieht, wie er deutsch spricht. Er ist Schauspieler von Beruf, vor 27 Jahren mit seinen Eltern nach Deutschland gekommen. Zurzeit arbeitet er ehrenamtlich als Dolmetscher in Flüchtlingsheimen.

Neulich habe ich ihn gefragt, ob auch er jetzt, nach Silvester, auf der Straße anders angesehen wird als vor dieser Jahreswende, mit der scheinbar eine neue Zeitrechnung begonnen hat. Ja, sagte Sami, auch er werde anders angesehen, und wenn er im Dunkeln zufällig ein paar Meter hinter einer Frau liefe, hätte er Angst, dass sie Angst hat, und räuspere sich oder täte so, als würde er telefonieren, um sie zu beruhigen. Wer nicht schon in schwarzen Locken und dunklen Augen eine Gefahr wittert, kann an Sami nichts, absolut gar nichts entdecken, was bedrohlich wirken könnte. Und trotzdem vereinnahmt ihn nun unser misstrauisch gewordener Blick. Sami versteht das.

In seinem Buch „Exodus“ beschreibt der britische Historiker Paul Collier, wie eine Zuwanderung, die in ihrer Masse die einheimische Gesellschaft überfordert, das Vertrauen zuerst zwischen Einheimischen und Zuwanderern zerstört und in der Folge auch das Vertrauen innerhalb dieser Bevölkerungsgruppen, was in unserer auf Vertrauen und Kooperation begründeten Gesellschaft verheerende Folgen hat.

Viele misstrauen den Parteien, Institutionen und Medien

Es scheint, als befänden wir uns schon auf der zweiten Stufe des Vertrauensverlusts. Ein zunehmender Teil des Volkes misstraut den Medien, den Parteien, den Institutionen, den Motiven und Fähigkeiten der Regierung, vor allem der Kanzlerin, deren Beharren auf offenen Grenzen so wenig verständlich ist wie ihr plötzlicher Ruf nach dem starken Staat glaubwürdig ist.

Wir misstrauen einander, wir beginnen sogar einander zu hassen, weil die andere Meinung nicht nur eine andere Meinung ist, sondern an unser Existenzrecht rührt. Wer vor zwei Monaten verlangt hat, was heute Regierungspolitik ist, war rechtsradikal oder ein Nazi, wenigstens aber Rassist und Fremdenfeind. Wer vor Masseneinwanderung junger muslimischer Männer gewarnt hat, war islamophob. Bis heute wollen uns Leute wie Lamya Kaddor und Ayman Mazyek weismachen, das abartige Sexualverhalten bestimmter muslimischer Männer habe nichts mit dem Sittenkodex ihrer Religion, sondern mit ihrer traurigen Situation in unserem Land zu tun.

Als wäre diese anschwellende Missstimmung nicht Grund zu allergrößter Sorge, spricht der Entwicklungsminister Müller von den ersten zehn Prozent der zu erwartenden Einwanderer. Zudem werden uns für dieses Jahr die nächsten 1,8 Millionen Flüchtlinge angekündigt. Ich weiß nicht, woran es unseren Regierenden mehr mangelt: an Phantasie, Mut oder Verstand.

Sie beschwören die europäische Solidarität, während Herr Oettinger und Herr Schulz die Polen beschimpfen. Sie erklären ihre Handlungsohnmacht mit Gesetzen, an die sich außer Deutschland niemand hält, weil keines der Gesetze, auf die sie sich berufen, ein Volk zum kollektiven Selbstmord verpflichtet. Sie erklären, das Stück Grenze zwischen Deutschland und Österreich sei nicht zu sichern, und versuchen stattdessen, unsere Sicherheit für einen nicht zahlbaren Preis von Erdogan zu kaufen, der gerade für die nächste kurdische Einwanderungswelle sorgt. Sie versprechen, in Zukunft kriminelle Ausländer schneller abzuschieben, wohl wissend, dass auch veränderte Gesetze wenig Erfolg versprechen, weil wir in Kriegsländer nicht abschieben dürfen, viele ihre Pässe vernichtet haben oder die Heimatländer ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen und eine Heerschar deutscher Anwälte darauf wartet, jahrelange Prozesse um ein Bleiberecht zu führen.

Wie wird das veränderte Deutschland aussehen, auf das Katrin Göring-Eckardt sich so freut, wenn der Kampf um Arbeitsplätze und billige Wohnungen erst einmal begonnen hat, wenn Hunderttausende junge Männer hier keine Frauen finden, wenn sie überhaupt erleben, dass wenig von dem, was sie für ein Versprechen hielten, sich erfüllen wird?

Und was, wenn die Vorkommnisse der Silvesternacht mehr bedeuteten als eine durch Alkohol enthemmte Verachtung von Frauen, Recht und Gesetz? Selbst Justizminister Heiko Maas geht von einer organisierten Aktion aus. Was also, wenn es eine andere Art des Terrors wäre, für die es nur wenige Akteure braucht, um einer aufgeheizten Masse ein Ziel zu geben, und die den öffentlichen Raum ebenso verunsichern kann wie ein Bombenanschlag?

Und wenn die Straßenkämpfe der gewaltaffinen deutschen jungen Männer von rechts und links, die jetzt schon toben, dann zum Alltag gehören? Wenn unser Vertrauen in die Ordnung, auf die wir uns bisher verlassen konnten, erschüttert wird, weil der Staat sie nicht mehr garantieren kann?

Menschen in Not muss geholfen werden. Ich kenne niemanden, der diesem Satz widersprechen würde. Die Differenzen beginnen beim Wie. Wie wollen und können wir helfen? „Gemäß heutiger Praxis wären, gemessen an den hiesigen demokratischen und ökonomischen Standards, zwei Drittel der Weltbevölkerung in Deutschland asylberechtigt. Dass unsere Flüchtlingspolitik einem Denkfehler unterliegt, müsste einem spätestens da auffallen …“, meint der Philosoph Rüdiger Safranski.

Nicht einmal wenn wir den Syrern sagten, weil euer Land jetzt zerstört wird, könnt ihr unseres haben, wäre das Problem gelöst. Dass ausgerechnet Deutschland den Nahen Osten befrieden wird, ist auch ein hybrider Traum. Wir müssen denen, die politisch oder rassisch verfolgt werden, Asyl gewähren. Das wäre nur ein Bruchteil derer, die heute als asylberechtigt anerkannt werden. Wir müssen denen, die wirklich vor Tod und Verderben flüchten, da helfen, wo sie sich nach eigenen Regeln eine sichere Existenz aufbauen können, in den angrenzenden Regionen ihrer Heimatländer. Wir müssen den Frauen, Kindern und Schwachen helfen, die weder Kraft noch Mittel haben, um nach Europa aufzubrechen. Wer an Deutschlands Wohlstand teilhat, kann sicher einen Teil davon entbehren. Das wäre zumutbar und gerechtfertigt.

Wir müssen dem Recht wieder Geltung verschaffen

Vor allem aber brauchen wir den politischen Willen, leichtfertig gebrochenem Recht wieder Geltung zu verschaffen. Der Parlamentarismus in Deutschland ist lahmgelegt. Wenn die eigene Partei der Kanzlerin die Gefolgschaft versagt, springt die Opposition für sie ein. Wir haben Merkel oder Merkel, und die Grenze bleibt offen.

Aber was tun wir, die weder mit Pegida spazieren gehen noch die AfD wählen wollen und trotzdem davon überzeugt sind, dass ein nicht absehbarer Flüchtlingsstrom Deutschland nicht ökonomisch, aber in seinem politischen und kulturellen Fundament gefährdet? Warum gehen wir nicht wie die freiheitsliebenden Polen auf die Straße, um von der Regierung zu fordern, dass sie das Gesetz nicht bricht? Warum stehen wir nicht an einem Sonnabend vor dem Reichstag und protestieren gegen eine kopflose Flüchtlingspolitik, die zudem rassistischen und rechtsextremen Kräften, die sie bekämpfen will, Vorschub leistet? Wir sind selbst verantwortlich für unser Land.

_____

Time am 23. Januar 2016

_____

1) http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/monika-maron-merkels-kopflose-politik-macht-die-rechten-stark-14012515.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

„Muslimische Kultur“

6. Januar 2016

Köln

Wiederum auf „FAZ.NET“ ist eine zweite Redakteurin in der Wirklichkeit angekommen. Ursula Scheer liefert heute zu den massenhaften Überfällen auf nichtorkische Frauen durch mohammedanistische Männergruppen einen lesenswerten Kommentar, der die frauendiskriminierenden Aspekte dieser Angelegenheit behandelt (1). Der Mohammedanismus als eigentliche Ursache der Verbrechen wird allerdings nicht erwähnt.

Da war sie gestern schon weiter. Am Ende ihres Artikels fand man das Wort „muslimisch“ – allerdings nur aus dem Mund der zitierten Kristina Schröder und in Verbindung mit dem Wort „Kultur“, was natürlich ein Oxymoron ist (2).

_____

Übergriffe in Köln

Frauen, versteckt euch!

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat für Frauen einen Tipp: Sie sollen zu Fremden „eine Armlänge“ Abstand halten. Das ist für die Opfer, die von allen Seiten umzingelt wurden, der reine Hohn.

Was folgt aus der Silvesternacht in Köln? Welche Konsequenzen hat es, dass sich in und um den Hauptbahnhof der Domstadt ein Gruppe von tausend jungen Männern zusammenrottete, aus der heraus kleinere Gruppen Frauen einkreisten, sexuell belästigten und beraubten? Welchen Schlüsse zieht die Erkenntnis nach sich, dass diese Männer, die von der Polizei als alkoholisiert, enthemmt und gewaltbereit beschrieben wurden, Augenzeugenberichten zufolge aus Nordafrika oder dem arabischen Raum stammten? Und was daraus, dass die Polizei die Lage in der fraglichen Nacht nicht im Griff hatte und sie erst zwei Tage nach den Übergriffen in einer Presseerklärung benannte?

Die ersten Schlussfolgerungen der Politik sind erstaunlich. Erstens: Die Täter sollen ermittelt, angeklagt und strafverfolgt werden ohne Ansehen der Person. Das aber ist eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat, die es nicht zu betonen bedarf. Zweitens: Die Stadt Köln will mehr Polizeipräsenz zeigen und die Kameraüberwachung ausweiten. Das nennt Henriette Reker, die Oberbürgermeisterin der Domstadt, „Prävention“ – die sich allerdings nur auf die letzten Sekunden vor der möglichen Tat richtet. Drittens – und das ist nun wirklich das erstaunlichste Ergebnis des Krisentreffens, das die parteilose Oberbürgermeisterin am Dienstag anberaumt hat: Die Stadt Köln will Verhaltensregeln aufstellen. Und zwar für Frauen und Mädchen.

Den Opfern wird eine Mitschuld zugeschoben

Ein solcher Verhaltenskodex sei nötig, „damit ihnen“, also Frauen und Mädchen, „solche Dinge“, also sexuelle Übergriffe, „nicht widerfahren“, sagte Henriette Reker. Die Stadt will die Regeln gemeinsam mit der Polizei erarbeiten und online stellen, und das besonders mit Blick auf den nahenden Karneval. Einige wichtige Verhaltensgrundsätze gab die Oberbürgermeisterin den Bürgerinnen aber jetzt schon mit auf den Weg: Frauen sollen zu „Fremden“ mindestens „eine Armlänge“ Abstand halten. Frauen sollen innerhalb der eigenen Gruppe bleiben und sich von dieser nicht trennen lassen, auch nicht in Feierlaune.

Eine Unverschämtheit

Ein Mob junger Männer macht Jagd auf Frauen, und Frauen bekommen daraufhin Verhaltenstipps? Das ist keine Prävention, das ist eine Unverschämtheit. Nicht die Opfer und potentielle Opfer müssen aufgefordert werden, ihr Verhalten überdenken, sondern die Täter gefasst und weitere Täter von ihren Taten abgehalten werden.

Abgesehen davon, dass es vollkommen unrealistisch ist, im Gedränge eines Bahnhofs und im Getümmel des Karnevals, „eine Armlänge“ Abstand von jedem „Fremden“ zu wahren, hat diese wohlmeinende Empfehlung in schlechtester paternalistischer Tradition den unangenehmen Beigeschmack, den Opfern implizit einen Teil der Verantwortung zuzuschreiben. Sie erinnert an das unselige Argumentationsmuster, nach einer Vergewaltigung der vergewaltigen Frau eine Mitschuld zu geben. War der Rock zu kurz? War der Gang zu aufreizend? Hat sie sich nicht angemessen verhalten?

Der Gewaltexzess war kein Missverständnis

Von solchen Verhaltenstipps sei es nur noch ein Schritt zu dem Hinweis, Frauen sollten das Haus besser nicht verlassen oder weite Gewänder tragen, wenn sie sich in der Öffentlichkeit bewegten, machen Nutzerinnen und Nutzer auf Twitter ihrem Unmut Luft. Unter dem Stichwort #einearmlaenge sammeln sich in den sozialen Netzwerken die Empörung und der Spott über Henriette Rekers Einlassungen. Ob das ihr Ernst sei, fragen sich viele, ob Frauen also quasi selbst Schuld wären, wenn sie die beschriebene Distanz nicht wahrten.

Andere witzeln, mit der Arm-Strategie ließen sich gewaltbereite Männer sicher problemlos fernhalten, polemisieren, Rechtsradikale könnten den wohlmeinenden Tipp gänzlich falsch verstehen und den Hitler-Gruß zeigen, oder posten Fotos von Pop- und Filmstars in allerlei Posen mit ausgebreiteten Armen. Bilder von der Silvesternacht im Kölner Hauptbahnhof schließlich führen die empfohlene Armlänge-Strategie ad absurdum, weil sie eine kompakte Menschenmasse zeigen, in der jeder Abstand aufgehoben ist.

Doch die Praktikabilität von Henriette Rekers Empfehlung ist nicht der Punkt. Der liegt ganz woanders: Frauen in einer demokratischen Gesellschaft, die Gleichberechtigung in ihren Grundrechtskatalog geschrieben hat, brauchen keine Verhaltensempfehlungen. Sondern die Sicherheit, dass der öffentliche Raum ihnen genauso gehört wie Männern, woher immer diese auch kommen mögen. Die Kölner Behörden wollen übrigens nicht nur Frauen Verhaltenshinweise geben. Sondern auch „Karnevalisten aus anderen Kulturkreisen“, damit diese sich vorab online informieren können, wo das „Bützen“ aufhört und der sexuelle Übergriff beginnt. Als ob die Geschehnisse aus der Silvesternacht einfach nur ein Missverständnis gewesen wären.

_____

Übergriffe in Köln

Eine Männergruppe und ihr Hintergrund

Was in Köln in der Silvesternacht geschah, macht manche offenbar sprachlos. Dabei gilt es, genau zu benennen, wer hier Gewalt gegen Frauen ausübte. Sonst läuft die Diskussion in die verkehrte Richtung.

„Männergruppen“, heißt es Dienstagmittag auf den Videotext-Tafeln der ARD, hätten in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof, aber auch in Hamburg und Stuttgart, Frauen in großer Zahl sexuelle Gewalt angetan. Die „Männer“ hätten ihre weiblichen Opfer umringt, ihnen in den Intimbereich gefasst und sie bestohlen. Allein in Köln sei die Zahl der Anzeigen auf neunzig gestiegen. Kölns Oberbürgermeisterin und der Bundesinnenminister hätten Konsequenzen angekündigt.

Eine Information, die das Polizeipräsidium Köln schon am 2. Januar in einer Presseerklärung öffentlich gemacht hat, fehlt zu diesem Zeitpunkt auf den Videotexttafeln 106 bis 108: dass die mutmaßlichen Tätergruppen sich „nach Zeugenaussagen“ aus „nordafrikanisch aussehenden …Personen“ zusammengesetzt hätten. Auch das war schon eine nachgereichte Information. Am Tag zuvor hatte die Polizei die Silvesternacht in Köln als „weitgehend friedlich“ beschrieben und lediglich von einer durch Feuerwerkskörper ausgelösten drohenden Massenpanik mit tausend Feiernden auf dem Bahnhofsvorplatz berichtet. Facebook-Nutzer wollten daraufhin von den Beamten wissen, weshalb sie nichts über die Überfälle auf Frauen im Hauptbahnhof verlauten ließen. Im Netz entstand die Meinung: Da wird etwas verschwiegen.

ZDF gesteht Fehler ein

Die Polizei reagierte. Presseinformationen der Kölner Polizei, der Polizeigewerkschaft NRW und der Bundespolizei brachten das Thema am 4. Januar in die überregionalen Medien. An diesem Tag berichteten die „heute“-Nachrichten des ZDF um 19 Uhr noch nicht über die Ereignisse in Köln. Was der stellvertretende Chefredakteur Elmar Theveßen tags darauf als Fehler bezeichnet: „Die Nachrichtenlage war klar genug. Es war ein Versäumnis, dass die 19-Uhr-heute-Sendung die Vorfälle nicht wenigstens gemeldet hat.“ Man habe auf das Krisentreffen am Dienstag warten wollen, „um Zeit für ergänzende Interviews zu gewinnen. Dies war jedoch eine klare Fehleinschätzung.“

Die „Tagesschau“ berichtete am Montag in ihrer 20-Uhr-Ausgabe und zitierte die Angaben, dass die Kölner Täter sich aus einer Gruppe von etwa tausend Männern gelöst hätten, die dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum stammten. Arnold Plickert, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei NRW, sagte in der Sendung: „Es ist absehbar, dass das rechte Spektrum genau diesen Sachverhalt nutzen wird.“ Am selben Tag antwortet Plickert einem Radiomoderator bei MDR Info auf die Frage, warum die Polizei, die normalerweise keine Angaben zur Herkunft mutmaßlicher Täter mache, in diesem Fall anders handelte: „Ich finde das genau richtig, wir müssen den Fall jetzt aufklären, wir müssen sehen, wer war das, und das darf auch nicht verschwiegen werden, weil es dann genau in die verkehrte Richtung geht.“

Pressekodex gibt Richtlinie

In die verkehrte Richtung geht es, wenn in der Öffentlichkeit das Gefühl entsteht, Politik, Behörden und Presse hielten unbequeme Wahrheiten unter der Decke. In die verkehrte Richtung läuft es aber auch, wenn ganze gesellschaftliche Gruppen, besonders Minderheiten, durch die Ausgabe von Personenprofilen als mögliche oder wahrscheinliche Täter identifiziert zu werden drohen, etwa von ihnen ohnehin ablehnend gegenüberstehenden Kreisen, und man sie so in Gefahr bringt. Kurz: Auch die Polizei wägte sehr genau ab, ob sie die Täterbeschreibungen vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte nennen sollte.

Der deutsche Pressekodex gibt Journalisten in der Sache „Aussprechen oder verschweigen?“ eine klare Richtlinie an die Hand: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.“ Wenn Gruppen von Männern aus einem Mob heraus Jagd auf Frauen machen und diese Männer Zeugenaussagen zufolge alle aussahen, als stammten sie aus Nordafrika oder dem Nahen Osten, spielt der Umstand für die mögliche Motivation der Taten (und die Fahndung nach den Tätern) eine wichtige Rolle und damit für die Aufklärung der Überfälle. Darin liegt der „begründbare Sachbezug“, den der Pressekodex fordert: Er ist hier eindeutig gegeben. Es gilt auszusprechen, was war.

Selbstverständliches wird zur Besonderheit erklärt

Politiker legen sich bei der Kommentierung und Bewertung der Geschehnisse besondere Zurückhaltung auf. Die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker bezeichnet die Vorfälle als „ungeheuerlich“. Es könne nicht sein, dass Besucher der Stadt und „Kölner und Kölnerinnen“ sich nicht sicher fühlen könnten, sagte sie – dabei haben ausschließlich Frauen sich als Opfer gemeldet. Sie beraumt ein Krisentreffen an, fordert mehr Polizeipräsenz und warnt vor einem Kurzschluss mit der Flüchtlingsdebatte. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), vermeidet es in ihrem Statement auf Facebook, auf die Herkunft der Täter einzugehen. Sie betont, dass der Rechtsstaat Straftaten unabhängig von Religion und Herkommen verfolgen müsse – als ob das keine Selbstverständlichkeit wäre. Dasselbe fordern aber auch die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), als wäre es etwas Außergewöhnliches. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), will die Täter schnell gefasst sehen, weil sonst Flüchtlinge und Ausländer unter Generalverdacht gerieten. Vor diesem warnt auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Justizminister Heiko Maas (SDP) stellte in den Raum, es könnte sich um eine neue Form organisierter Kriminalität handeln.

Derweil fordert der CDU-Politiker Jens Spahn eine neue „Aufschrei“-Debatte, im Netz sammelt sich rechte Hetze, Feministinnen wehren sich auf Twitter dagegen, ihre Sache werde für Ressentiments gegen Migranten missbraucht, ein Artikel in „Emma“ spricht von „Terror“ gegen Frauen, beißt sich dann lange daran fest, dass Männer die Aggressoren waren, bevor der Hinweis folgt, dass es Migranten waren und sich schon ähnliche Szenen auf dem Tahrir-Platz abgespielt haben. Kristina Schröder, die ehemalige Bundesfamilienministerin (CDU) twittert: „Sie wurden lange tabuisiert, aber wir müssen uns mit gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen in muslimischer Kultur auseinandersetzen.“ Die Diskussion hat gerade erst begonnen.

_____

Time am 6. Januar 2016

_____

1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/henriette-rekers-unverschaermter-vorschlag-mit-der-armlaenge-13999586.html
2) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/nach-silvester-in-koeln-muss-es-um-die-taeter-gehen-13999062.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Maaslose Diffamierungen

15. Dezember 2014

heiko-maas

Die Äußerungen der politischen Eliten zur PEGIDA-Bewegung werden wutschnaubend und maßlos. Die FAZ (1):

„Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Proteste der islamfeindlichen Bewegung Pegida als eine ,Schande für Deutschland’ bezeichnet.“

Eine Schande für Deutschland ist für Herrn Maas jemand, der einen Räuber, Massenmörder, Sklavenjäger und Vergewaltiger, wie Klo H. Metzel laut mohammedanistischer Grundlagentexte einer war, nicht als „besten Menschen aller Zeiten“ verehren möchte. Ein Held unserer Nation ist demgegenüber nach Meinung von Herrn Maas also offenbar jemand, der Raub, Massenmord, Sklavenjägerei und Vergewaltigung für ehrenwerte Tätigkeiten hält. Hier sehen wir eine ganz konkrete Mohammedanisierung, eine komplette Veränderung unserer Werte und Normen.

Was ist mit den Bolschewisten? Wenn wir die Chinesen dazu nehmen, gibt es mehr Bolschewisten als Mohammedanisten auf der Erde. Ist also neuerdings eine „Schande für Deutschland“, wer die Verbrechen Stalins, Maos und ihrer willfährigen Helfer und das bolschewistische, chinesische Einparteiensystem ablehnt?

Wenn man den Text in der FAZ weiter liest, wird schnell klar, wie Herr Maas von der Hauptstoßrichtung der PEGIDA ablenkt und die Bewegung von der Mohammedanismuskritik weg mit einem allgemeinen Ausländerhass identifizieren will, obwohl das Akronym PEGIDA „Patriotische Europäer gegen ISLAMISIERUNG des Abendlandes bedeutet“, was zeigt, dass die Leute dort sich nicht einmal mehr grundsätzlich gegen die EU wenden, so wie es in der Anfangszeit des Counterjihad weit verbreitet war, sondern den MOHAMMEDANISMUS kritisieren.

Hier ein Foto von den Frontbannerträgern.

Breites Bündnis gegen Pegida Demonstration

Einer von ihnen  hat recht dunkle Haut und sehr wahrscheinlich keine nordischen Wurzeln, er ist dennoch gleichermaßen willkommen.

„Maas sagte dazu, es sei nicht neu, dass es Vorurteile gegenüber Flüchtlingen gebe, nun aber trauten sich Einige, ihre Ablehnung .offen auszuleben’. Dies geschehe ,auf dem Rücken von Flüchtlingen, die gerade alles verloren haben und uns um Hilfe bitten’. Der Justizminister forderte daher ein ,breites Gegenbündnis der gesamten Zivilgesellschaft und aller politischen Parteien’. Pegida müsse ,entlarvt’ werden. Vor allem müsse klar werden, dass Flüchtlinge in Deutschland willkommen seien, sagte Maas.“

Es geht PEGIDA und der Mohammedanismuskritik aber gar nicht um den Ausschluss von Ausländern oder Flüchtlingen, es geht vielmehr um den Ausschluss von radikalen Mohammedanisten und die Frage, warum es keinen einzigen Orkverband gibt, der deutlich gegen Knabenverstümmelung, minderwertigkeitsmarkierende Frauenkleidung und sadistische Tierschlachtung Stellung bezieht. Warum gibt es keinen einzigen Orkverband, der klar gegen die Praxis der Sklaverei, der Vielweiberei, der Raubkriege und der massenhaften Folteranwendung durch Klo H. Metzel Stellung bezieht? Denn wenn diese unmenschlichen und verabscheuenswürdigen Taten bei Klo H. Metzel in Ordnung waren, und wir alle Klo H. Metzel als Vorbild annehmen sollen, warum ist die Praxis des IS-IS dann angeblich un-mohammedanistisch?

Wie lange sollen wir solche völlig unlogischen und widersinnigen Behauptungen als Wahrheiten akzeptieren, Herr Maas?

_____

Time am 15. Dezember 2014

_____

1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/heiko-maas-kritisiert-proteste-der-islamfeindlichen-pegida-13321627.html

Sie gehören vor Gericht

27. September 2014

Keith

Teil 1:

Peter von Becker vom „Tagesspiegel“ warf am 25. September einen interessanten Begriff in die counterjihadische Debatte, indem er die Mörderbande des IS-IS als „Porno-Krieger“ bezeichnete (1).

_____

Dschihadisten in Syrien und im Irak

Die Porno-Krieger vom „Islamischen Staat“

Die IS-Terroristen stellen ihre Gewalttaten exhibitionistisch aus. Sie morden aus Lust. Den Potenz- und Allmachtsfantasien von Macho-Männern wird freier Lauf gelassen. Ein Kommentar.

Seit es den Horror der IS-Milizen gibt, ist wegen der Grausamkeit der Kalifatskiller auch wieder vom Bösen die Rede. Es wird dabei keineswegs theologisch diskutiert und auch nicht mehr der „Achse des Bösen“ im Sinne von George W. Bush unselig gedacht. Einen großen Teil der zivilisierten Menschheit eint einfach die Überzeugung, dass die exzessive Lust am Köpfeabschneiden, an Massenerschießungen, Kreuzigungen, Vergewaltigungen und dem Versklaven von Frauen und Mädchen nicht allein in den juristischen Kategorien von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu fassen ist.

Natürlich gibt es auch Erklärungsversuche auf der sozialen oder soziologischen Ebene: dass viele Freiwillige des IS, die etwa von Europa nach Syrien und dem Irak strömen, meist junge Männer mit persönlichen oder familiären Problemen seien, aus bildungsfernen, gewaltkriminellen Milieus stammen, irgendwie abenteuergeil und islamistisch aufgehetzt erscheinen.

Von religiösem Fanatismus oder gar irregeleitetem Idealismus wird man freilich kaum sprechen können. Das sind Erklärungen, die bei Selbstmordattentätern die eigentlich unerklärliche Bereitschaft zur planvollen Aufopferung des eigenen (jungen) Lebens verständlicher machen sollen. Sie treffen nicht auf den demonstrativ ausgelebten Sadismus der IS-Brigaden zu. Dieser Sadismus rührt eher an die alten Vorstellungen des moralisch und anthropologisch Bösen. Jenseits sozialtherapeutischer Alltagsvernunft.

Historiker können zugleich auf die Menschheitsgeschichte als reales Theater der Grausamkeit verweisen. Timur oder Tamerlan genannt, ein islamischer Nachfolger des Dschingis Khan, eroberte um 1400 ein Reich von der Mongolei bis Anatolien und ließ in Bagdad und Damaskus Pyramiden aus zehntausenden Schädeln der massakrierten Bevölkerung errichten. Goya hat Ende des 18. Jahrhunderts im französisch-spanischen Krieg jene Szenen gezeichnet, die heute als Fotos oder Videobilder ins Netz gelangen und in den meisten Medien der freiwilligen Selbstzensur anheimfallen. Auch der technokratische Völkermord der Nazis und Stalins Terrorherrschaft geschahen nicht aseptisch, sondern bestanden aus Folter, Blut, unvorstellbarem Schmerz und organisatorisch ermöglichtem massenhaftem Sadismus. Das Reich des Bösen ist eben: das Reich des Menschenmöglichen.

Ziemlich falsch wird in diesem Zusammenhang schon wieder die Formel von der „Banalität des Bösen“ zitiert. Hannah Arendt hat sie als Beobachterin des Eichmann-Prozesses in Jerusalem vor allem angesichts der dämoniefreien, trivialen Persönlichkeit des obersten Holocaust-Organisationsbeamten gebraucht, im Gegensatz zur Monstrosität seines Werks. Banal sind darum die Bösen, nicht jedoch das Böse, das Ausdruck der größtmöglichen Lebensfeindlichkeit ist,

In Dostojewskis Roman „Schuld und Sühne“ (in der neuesten Übersetzung so viel blasser: „Verbrechen und Strafe“) sagt der Mörder Raskolnikow: „Wenn es keinen Gott gibt, ist alles erlaubt.“ Das bezeichnet die absolute Bindungslosigkeit, die Freiheit der völligen Amoralität. Weil sich die Dschihadisten als Gotteskrieger verstehen, scheint ihre Devise indes zu sein: Weil es unseren Gott gibt, ist uns alles erlaubt. Das wiederum sahen auch die christlichen Kreuzritter (oder die Heilige Inquisition) ziemlich ähnlich. Aber all diese Vergleiche bezeichnen noch nicht das Besondere der unter schwarzen Fahnen und schwarzen Masken zelebrierten Mordlust.

Das ist das Stichwort. Mord aus Lust. Kürzlich hat der niederländische Schriftsteller Leon de Winter in der „FAZ“ darauf aufmerksam gemacht, dass hier vor allem den Potenz- und Allmachtsfantasien von Macho-Männern freier Lauf gelassen wird. Winter schreibt: „Moderne reguläre Armeen müssen die sexuellen und destruktiven Energien junger Männer disziplinieren und in organisierte Bahnen lenken.“ Beim IS aber werde ihre wilde Entladung legitimiert. Das ist ein knapper, doch darum nicht platter Ansatz. Plötzlich ist alles erlaubt, was Kriegsspiele und Pornografie sonst nur virtuell ermöglichen. Schon die Selbstmordattentäter werden mit 72 Jungfrauen sexistisch gelockt. Beim IS sind nun Mord, Folter, Vergewaltigung geradezu Markenzeichen. Anders als bei anderen Gewaltregimes wird nichts versteckt und verbrämt, sondern exhibitionistisch ausgestellt. Die ISler sind so die ersten „porn warriors“ des digitalen Zeitalters. Das Wort Porno übrigens stammt vom griechischen Schwein. Im Islam eigentlich das unreine Tier.

_____

Teil 2:

Leon de Winter hatte am 10. September in der „Welt“ dargelegt, inwiefern das Verhalten der „Porno-Schlächter“ mit dem Verhalten ihres Meisters Klo H. Metzel übereinstimmt, und er stellte eine Kongruenz von 100% fest (2).

_____

Die Mörder des IS nehmen Mohammed eben wörtlich

Immer, wenn im Namen des Islam Grausamkeiten begangen werden, hören wir, dass die Terroristen lediglich eine friedliche Religion pervertieren. Dabei berufen sie sich auf das Vorbild Mohammed.

Langsam werden wir in eine Diskussion gezogen, die wir vermeiden wollten. Es ist eine Diskussion, die die westliche Welt eigentlich seit der Aufklärung mehr oder weniger beerdigt hatte. Jetzt ist sie wieder da mit voller Wucht. Die industrielle Revolution gab uns die Werkzeuge, um Herr unseres eigenen Schicksals zu werden, und trotz schlimmster Rückfälle in die Barbarei während des 20. Jahrhunderts schritten wir voran zu Individualisierung, Säkularisierung, Wohlstand.

Auf dem Weg ist uns die Vorstellung abhanden gekommen, dass wir wachsam und entschlossen sein müssen, wenn wir die Werte und Überzeugungen bewahren und aufrechterhalten wollen, die uns voran gebracht haben. Dieser Verlust bedeutete vielleicht das größte Glück, denn er führte zu der Idee, dass wir keine Feinde mehr haben. Wir konnten uns leisten, unentschlossen zu sein.

Aber wir gingen noch weiter. Beschämt von den Massakern des 20. Jahrhunderts begannen wir, an den Ideen der Aufklärung zu zweifeln, die uns so weit gebracht hatten – dieser existenzielle Selbstzweifel wurde fast zu einem neuen Lebensstil für uns, die aufgeklärten, gottlosen Europäer. Befreit und unbelastet von der Geschichte merkten wir, dass wir ein zufriedenes Leben führen können als kulturelle und moralische Relativierer, wir trieben in einem moralischen Vakuum.

Jetzt aber werden wir konfrontiert mit den Grenzen dieses Selbstzweifels. Plötzlich sind wir zurück auf einem moralischen und ethischen Gelände, das wir meiden wollten. Plötzlich stehen wir Auge in Auge mit Ideen und Werten, von denen wir dachten, sie seien im Dunkel der Geschichte verschwunden. Jetzt müssen wir über die Grenzen der Toleranz und der Redefreiheit sprechen – war das nicht alter Kram aus entfernten Zeiten? Wir müssen uns sogar in eine unerfreuliche Diskussion über Religion begeben. Ist das wirklich 2014?

Wer möchte schon über das Wesen des Heiligsten einer religiösen Zivilisation reden? Davor rennen wir doch alle davon. Und das zu Recht. Es erinnert uns an Xenophobie und kulturellen Imperialismus, an das Böse, das das vergangene Jahrhundert in Blut getränkt hat. Wir möchten uns einfach nicht von der verführerischen Idee verabschieden, dass toleranter Kulturrelativismus keine Grenzen kennt.

Mit dieser Idee eines Kulturrelativismus haben wir bis zum 11. September 2001 gelebt. Seitdem wissen wir, dass es um ein äußerst unangenehmes Thema geht, aber es gelang uns, diese Einsicht zu verdrängen. Unsere verantwortlichen Führer wiederholten immer wieder, dass der Islam – ich bitte um Entschuldigung, dass ich das so ungehobelt sage, aber das ist ja gerade das Thema, um das wir einen Bogen machen – eine Religion des Friedens sei. Jedes mal sagten sie der nicht islamischen Welt, dass islamische Terroristen nur dem Namen nach islamisch seien. Dass die Terroristen eine Perversion einer friedlichen Religion seien.

Eine Weile lang hat das funktioniert. Aber die Enthauptungen, die wir gerade in Syrien und im Irak erleben, machen es immer schwerer, einige unangenehme Ahnungen über diese große abrahamitische Religion namens Islam zu unterdrücken. Diese schockierenden Enthauptungen markieren einen Wendepunkt in der Wahrnehmung dieser eindrucksvollen Tradition. Ja, eindrucksvoll – aber auch verwirrend.

Die Enthauptungen zwingen uns, die zentrale Figur des Islam zu bewerten, den Propheten Mohammed, denn die Mörder erklären, sie handelten in Mohammeds Sinne. Sie wollen auch uns alle enthaupten, wenn wir uns ihnen nicht beugen. Was für ein Plan! Hätte sich der Prophet Mohammed gegen diesen Plan gestellt – oder hätte er ihn womöglich begrüßt?

Wie das Christentum hat auch der Islam eine Hauptfigur neben Gott. Aber Mohammed ist nicht so eine Hippie-Gestalt wie Jesus. Mohammed ist ein Häuptling, ein Mann, der extreme Gewalt wie Massenmord anwendet, um seine Ziele zu erreichen. Eine objektive Lektüre des Koran hinterlässt den Eindruck, dass der Frieden des Islam ein Frieden der Unterwerfung ist – das ist die wörtliche Übersetzung des Wortes Islam – und dass der Islam sich nicht nur als Religion versteht, sondern auch als ein ideologisches Programm, mit dem die Gesellschaften reorganisiert werden sollen.

Der Islam ist viel mehr als eine persönliche Form der Meditation. Er möchte die Welt entsprechend den Werten eines Warlords aus dem siebten Jahrhundert neu ordnen. Der Koran lässt daran keinen Zweifel. Aber ist es klug für einen aufgeklärten Postmodernisten, solche Schlussfolgerungen zu publizieren? Wer möchte schon als rassistisch oder islamophob bezeichnet werden? Wer möchte in die Ecke von Neonazis und kulturellen Suprematisten gedrängt werden?

Im kulturrelativistischen Europa sind alle Religionen gleich. Wir reden uns immer wieder ein, dass die abrahamitischen Religionen von Natur aus friedlich sind. Die Option, Unterschiede zu machen zwischen Christentum, Judentum und Islam, muss unterdrückt werden, weil die letzte Konsequenz einer Unterscheidung das A-Wort bedeutet. Lassen Sie es mich ausschreiben: Auschwitz. Also sagen wir weiterhin: Der Islam ist eine Religion des Friedens, und islamische Terroristen sind keine Muslime, sondern barbarische Mörder. Das stimmt zwar nicht, aber es ist sicherer, so was zu sagen.

Das ist die Ironie bei den Grenzen der Toleranz: Wir sind nicht tolerant gegenüber jenen, die die grundlegenden Ideen des Islam analysieren und kritisieren wollen. Wer sagt, dass der Islam um einen brillanten, aber bizarren Charakter herum entstand, der jeden töten wollte, der nicht seiner Meinung war, der wird von der großen Mehrheit der Kommentatoren und Politiker zum Schweigen gebracht.

Und doch reklamieren die Mörder des Islamischen Staates für sich, die wahren Erben des Propheten Mohammed zu sein – und wenn man den Koran und die Hadith (die vielen Geschichten aus Mohammeds Leben) gelesen hat, fällt es einem wirklich schwer, ihnen darin zu widersprechen. Aber besser, man hält den Mund angesichts der unangenehmen Schlussfolgerungen.

Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass die meisten Muslime auf der Welt friedlich sind, während eine winzige Minderheit von einigen Tausend jungen Leuten nach Syrien reist, um sich einzureihen in die Kampftruppe eines wütenden und besessenen religiösen Kultes, der versucht, durch einen heiligen Krieg namens Dschihad der Welt den Lebensstil Arabiens im siebten Jahrhundert aufzuzwingen.

Und die weltweit 1,3 Milliarden Muslime bleiben zu Hause. Sie verharren verwirrt, zweifelnd, schweigend – sie gehen nicht auf die Straße, um gegen die islamischen Mörder des IS zu protestieren. Sie bleiben zu Hause, weil sie wissen, dass diese Mörder die Regeln des Propheten wörtlich nehmen – und sie selbst nicht. Die Anwendung des reinen Islam kann zum Massenmord führen – mit diesem inakzeptablen Gedanken kann die Mehrheit der Muslime nicht leben.

Könnte es sein, dass die perfekte Religion, die sie bis in die kleinsten Äderchen ihres Körpers in sich aufgenommen haben, so viel Grausamkeit hervorbringen kann? Nein, sagen sie, diese Mörder können keine Muslime sein. Und anstatt ihre Religion kritisch zu analysieren und anzupassen, machen viele von ihnen die Juden für den IS verantwortlich – Tausende von Online-Nachrichten behaupten, der IS sei ein zionistisches Komplott.

Die heiligen Bücher des Monotheismus als literarische Texte zu lesen ist ein aufschlussreicher Zeitvertreib. Es gibt erhebliche Zweifel an der Historizität der frühen hebräischen Eroberungen, wie sie in der jüdischen Thora beschrieben werden, aber so wie es aufgeschrieben wurde, handelte es sich ohne Zweifel um Massaker. Die Reform des Judentums durch Rabbis nach der Zerstörung des zweiten Tempels schuf eine neue Religion jenseits des wörtlichen Sinnes der Geschichten über Eroberungen im Namen eines eifersüchtigen Gottes.

Die Geschichte ist auch voll von Massakern im Namen Christi – sie waren immer losgelöst von der Botschaft des sanftmütigen Jesus, wie er in den Werken seiner Apostel beschrieben wird. Aber was gibt es zu diskutieren über das Wesen der faszinierenden, aber gewalttätigen Figur Mohammeds?

Radikale Anhänger der Botschaft Mohammeds können nicht tolerant sein. Um es präzise postmodern zu sagen: tolerant nach unserer westlichen Definition. Die Intoleranz gegenüber einem Abfall vom Glauben, Ehebruch, Homosexualität, Polytheismus, Atheismus ist ohne Zweifel essenziell für den Islam, auch wenn die meisten Muslime nicht gewalttätig werden gegenüber Ungläubigen oder Homosexuellen. Dennoch kann man die institutionelle Intoleranz nicht leugnen.

Wie können wir unsere Toleranz gegen die Intoleranz islamischer Extremisten schützen? Ist eine westliche Gesellschaft noch tolerant – was für uns genauso essenziell ist wie die Intoleranz für radikale Muslime – wenn wir die Toleranz gegenüber religiösen Irren beschränken?

Dürfen wir überhaupt die Anhänger einer Figur, die für die Gläubigen ein Prophet ist, „religiöse Irre“ nennen? Wegen der grausamen Taten von Extremisten, die an einen intoleranten Gott glauben, dessen Botschaft von einem Engel einem „perfekten“ menschlichen Wesen überbracht wurde, sind wir wieder bei archaischen Diskussionen angelangt über den Wert und die Historizität von Religion und über die Grenzen der Toleranz.

Unsere beschämte Zivilisation will sich mit solchen Fragen nicht beschäftigen. Auschwitz – wir hören es die ganze Zeit in unserem Hinterkopf. Aber die Extremisten träumen davon, viele Auschwitz‘ zu schaffen. Die meisten von ihnen leugnen den Holocaust, artikulieren aber gleichzeitig offen ihren Traum, einen zu organisieren.

Bei einer Demonstration in London 2006 gegen die dänischen Mohammed-Karikaturen trug ein Teilnehmer ein Schild, auf das er geschrieben hatte: „Zur Hölle mit der Meinungsfreiheit!“ Die Extremisten brauchen sie nicht, wir aber schon. Sie hassen Meinungsfreiheit. Sie zwingen uns, zurückzukehren zu sinnlosen Diskussionen über die Grenzen der postmodernen Toleranz gegenüber heiligen Texten und über das Wesen der Religion. Wegen ähnlicher Diskussionen hat Europa jahrhundertelang gebrannt. Das ist das Dilemma, in dem wir uns heute befinden.

Also, wer wagt es zu sagen: „Offene westliche Gesellschaften werden ideologische und religiöse Konzepte wie Dschihad und Scharia als ungesetzlich erklären, weil sie unvereinbar sind mit unseren Konzepten universaler Menschenrechte“? Können wir auf solche Weise der großen Zivilisation des Islam begegnen? Oder werden wir im Mülleimer der Geschichte landen, weil unsere Vorstellung einer grenzenlosen Toleranz vernichtet werden wird von intoleranten religiösen Extremisten? Oder gibt es einen Mittelweg?

Wer will eine solche Diskussion führen? Ich nicht. Ich mag meinen Frieden. Und ich bin sicher, Sie Ihren auch.

______

Teil 3:

Gegen die „Porno-Killer“, die ihrem Vorbild Klo H. Metzel folgen, möchte unsere Regierung – endlich – mit schärferen Gesetzen vorgehen, wie Eckard Lohse auf „FAZ.NET“ berichtete (3).

______

Kampf gegen IS

Koalition für schärfere Gesetze gegen reisende Dschihadisten

Die Koalition in Berlin prüft, ob Islamisten mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche entzogen werden kann. Zudem wird nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erwogen, Markierungen in den Personalausweisen von Dschihadisten anzubringen.

Im Kampf gegen reisende Dschihadisten will die Koalition Gesetze verschärfen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl sagte dieser Zeitung, zwar biete das Strafrecht schon umfassende Möglichkeiten. Dennoch habe sich die Koalition „auf eine Reihe von Schritten geeinigt, um noch besser gegen radikalisierte Islamisten vorgehen zu können“. So sollten ausländische Dschihadisten, die nur einen vorübergehenden Aufenthaltstitel in Deutschland hätten, wirksamer an der Wiedereinreise gehindert werden.

Bei Islamisten mit doppelter Staatsbürgerschaft wolle man prüfen, ob die deutsche entzogen werden könne. Zudem erwägt die Koalition nach Auskunft von Frau Högl, Markierungen in den Personalausweisen von Dschihadisten anzubringen. „Schließlich wollen wir prüfen, ob das Verbot der Sympathiewerbung wieder auf alle terroristischen Organisationen ausgedehnt werden kann“, sagte die SPD-Politikerin. Abgeordnete von SPD und Union hatten sich zu Wochenbeginn mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) abgestimmt.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Thomas Strobl (CDU) verlangte, dass Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen strafbar sein müsse. Zudem äußerte er die Auffassung, dass die strafrechtlichen Hürden gesenkt werden müssten, wenn es um die Ausbildung in Terrorcamps im Irak oder in Syrien gehe. Strobl forderte zudem: „Wir müssen das Strafrecht und besonders die Strafprozessordnung einem Islamisten-TÜV unterziehen.“ Die rechtsstaatlichen Mittel müssten „nachgeschärft“ werden.

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck wandte sich gegen eine Verschärfung des Strafrechts. Die Union forderte er auf, für eine „konsequente Anwendung des bestehenden Gefahrenabwehrrechts“ zu sorgen. Die Vereinten Nationen hatten am Mittwoch einstimmig eine Resolution angenommen, welche die Staaten verpflichtet, die „Bewegungen von Terroristen und Terrorgruppen zu verhindern“. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, nun werde geprüft, inwiefern die Resolution eine Änderung des Strafrechts erfordere. Er warnte jedoch davor, „Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“ einzuschränken.

_____

Teil 4:

Handlungen gegen den Jihad gefallen dem von Teilen der Bundesregierung geförderten nazislahmischen Propagandaorgan „Migazin“ gar nicht. Man schaltete sogleich zwei ablehnende Artikel, die die angeblichen Rechte der Jihadisten in den Vordergrund rückten. Ich bringe hier den der „freiberuflichen Autorin und Kursleiterin von Integrationskursen“ Aglaja Beyes-Corleis (4), den anderen finden Sie unter (5):

_____

AUSBÜRGERUNG VON IS-KÄMPFERN?

Auch IS-Aussteiger brauchen Hilfe!

Der Vorsitzende des Bundesinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) will jedem Deutschen die Staatsbürgerschaft entziehen, der in den Reihen der IS kämpfe. Dies solle eine vorbeugende Wirkung haben, verkündete Bosbach am Sonntag. So weit, so populistisch.

Doch diese scharfe Rhetorik setzt voraus, dass diese jungen Leute rundherum freiwillig in den Kampf mit der IS ziehen. Auf welcher Grundlage ließe sich dies annehmen? Legen nicht zahlreiche bekanntgewordene Fälle nahe, dass die jungen Menschen, die sich der IS anschließen, Opfer einer systematischen Gedanken- und Verhaltensmodifikation sein könnten? So spielte der junge Kreshnik B., der zur Zeit in Frankfurt vor Gericht steht, vor seinem Abdriften in den Krieg noch im jüdischen Fußballverein Makkabi. Er sei ein sehr netter, offener Junge gewesen, bescheinigte ihm der Verein.

Immer wieder hört man von heutigen IS-Kämpfern aus Deutschland, deren Familien verzweifelt sind: Es sind weltoffene Familien. Christliche Familien, islamische Familien, nichtreligiöse Familien. Sie verstehen nicht, was mit ihren Kindern geschah. Es erscheint ihnen wie eine Gehirnwäsche!

Diese Familien und ihre Kinder bräuchten unsere Hilfe. Wo bleibt die Aussteigerberatung und -unterstützung? Stattdessen berät die Bund-Länder-Gruppe der Innenminister laut Die Welt wie die „Wiedereinreise militanter Islamisten zu verhindern ist.“

Statt ihre Wiedereinreise zu verhindern, sollte Deutschland den traumatisierten Menschen psychologische Hilfe anbieten. Statt vor Gericht gehörte manch einer von ihnen in eine Klinik. Nach einer Therapie wäre zu hoffen, dass der eine oder andere aussagt und der Gesellschaft hilft, nicht nur gegen die IS, sondern gegen jede Form menschenverachtender Organisationen und militärischer Formationen vorzugehen.

Gehirnwäsche-Opfer brauchen Hilfe, sie brauchen Menschlichkeit, wie es sie bei ihren Menschenfängern nicht gab und nicht gibt, sie brauchen Solidarität und neue Chancen. Und wer es dann als Aussteiger einmal schafft, einen neuen Weg einzuschlagen und bei der Aufklärung alter Verbrechen zu helfen, verdient unser aller Respekt und Anerkennung. Das wäre der richtige Weg.

Oder will Deutschland wieder einmal einige seiner Kinder in die Staatenlosigkeit treiben?

_____

Teil 5:

Das grausame (Nazi-) Deutschland will „wieder einmal“ seine „Kinder in die Staatenlosigkeit treiben“? Ich glaube, es hackt! Dass diese armen Kinder nach Syrien gefahren sind, weil sie es toll finden, ihren Mitmenschen den Kopf abzuschneiden, interessiert die Lohnschreiberhure und Plusterpute Aglaja Beyes-Corleis nicht im Geringsten. Was für ein verkommenes Subjekt! Was für ein abartiges Internetportal! Aber es wird noch schlimmer.

Die „Islamische Zeitung“ will die Distanzierung der Mehrheit der Mohammedanisten von den widerwärtigen Verbrechen des IS-IS (nicht aber von denen des hochverehrten Klo H. Metzel) dadurch demonstrieren, dass sie über einen Brief an IS-IS Kalif Bagdadi berichtet, den „126 hochrangige muslimische Gelehrte aus über 40 Staaten unterschrieben“ haben (6), und in dem sie ihm unislamisches Verhalten vorwerfen (7).

Er wird den Brief schmunzelnd zur Kenntnis genommen und einen F*rz darauf gelassen haben.

Hier ist er (der Brief):

Bagdadi

Den 24 Parolen der selbsternannten „Islamexperten“ folgt dann eine sehr dürftige Ausarbeitung, deren Verworrenheit Maßstäbe setzt (8). Weitenteils fühlt man sich an das skurrile „Duell der Zauberer“ (Karloff/Price) von Cormans „Rabe“ (9) erinnert.

Die Unterzeichner sind daher als Agenten des globalen Jihad anzusehen, sie sind Feinde der offenen Gesellschaft und des demokratischen Westens, und sie gehören wegen Landesverrats vor Gericht, ebenso wie die Redaktion der „Islamischen Zeitung“, die Führungsfiguren des ZMD und aller anderen Orkverbände.

_____

Time am 27. September 2014

_____

1) http://www.tagesspiegel.de/politik/dschihadisten-in-syrien-und-im-irak-die-porno-krieger-vom-islamischen-staat/10750742.html
2) http://www.welt.de/debatte/kommentare/article132118191/Die-Moerder-des-IS-nehmen-Mohammed-eben-woertlich.html
3) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kampf-gegen-is-koalition-fuer-schaerfere-gesetze-gegen-reisende-dschihadisten-13174136.html
4) http://www.migazin.de/2014/09/22/auch-is-aussteiger-brauchen-hilfe/
5) http://www.migazin.de/2014/09/24/ein-paar-ketzerische-gedanken-zur-ausbuergerung/
6) http://www.islamische-zeitung.de/?id=18360
7) http://lettertobaghdadi.com/
8) http://madrasah.de/leseecke/islam-allgemein/offener-brief-al-baghdadi-und-isis
9) http://de.wikipedia.org/wiki/Der_Rabe_–_Duell_der_Zauberer