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Welche Demokratie ist gemeint?

27. August 2013

ÄgyptArmee

An der Haltung zur Entfernung der ägyptischen Muschlimmbrüder von der Macht wird in der Regel die Haltung zur Demokratie deutlich. Für viele bedeutet Demokratie eine Abstimmung und das daraus resultierende Recht der Mehrheit, mit der Minderheit nach Belieben zu verfahren. Dies entspricht in etwa dem Grad an Demokratie bei den römischen Gladiatorenkämpfen, bei denen eine Mehrheit durch Zuruf über Leben oder Tod eines unterlegenen Kämpfers entscheiden konnte. Viele Linke und Dimmies stehen auf diesem Standpunkt. Sie erklären die Muschlimmbrüder zu Demokraten und fordern, dass sie wieder in die Macht gesetzt werden. Für die „Süddeutsche Zeitung“ sprach Thomas Steinfeld mit Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk (1):

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„Und die ganze Welt drehte die Köpfe weg“

Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk wirft dem Westen vor, in Ägypten die eigenen Werte zu verraten

(…)

SZ: Wie nahe sind Ihnen die Ereignisse in Ägypten, was empört Sie so sehr daran?

Orhan Pamuk: Mir ist die ganze Zeit gegenwärtig, was da geschieht. Ich sitze an meinem Schreibtisch, aber dann gehe ich immer wieder hinüber zum Computer oder zum Fernseher und verfolge die Berichterstattung zu Ägypten. Und immer ist da ein Gefühl von Schuld. Abdel Fattah al-Sisi, der Oberbefehlshaber der Armee, hat ja etwas getan, was man nach dem Titel eines berühmten Romans von Gabriel García Márquez die „Chronik eines angekündigten Todes“ nennen könnte. Zwei Tage, bevor das Militär die Macht übernahm, kündigte er der ganzen Welt seinen Coup an. Und die ganze Welt drehte die Köpfe weg, allen voran der Westen, und wollte nichts wissen. Und jetzt tötet die Armee und tötet, und nicht nur die Regierungen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, sondern auch die öffentliche Meinung in den westlichen Ländern tut so, als gäbe es da gar keine Verantwortung.

SZ: Das könnte ja etwas damit zu tun haben, dass die Möglichkeiten, etwas zu verändern, begrenzt sind, auch für die Vereinigten Staaten. Der ganze Nahe Osten befindet sich ja in Aufruhr.

Orhan Pamuk: Es kann schon sein, dass der Westen nach dem sogenannten arabischen Frühling weniger Einfluss in den arabischen Ländern besitzt. Aber das ist nicht der Punkt. Man hätte wenigstens „Nein“ sagen können, laut und deutlich, „Nein, ein Militärputsch darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“. Stattdessen waren die wichtigsten politischen Institutionen des Westens nicht einmal zwei Tage nach dem Putsch in der Lage zu sagen, dass die Machtübernahme durch das Militär eben ein solcher war. (…)

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Pamuk hat Demokratie offenbar nicht ansatzweise begriffen. Die Demokratie, die wir meinen, schließt alle Menschen, egal welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe, welcher Religion oder Ideologie gleichberechtigt ein. Sie meint demokratische Organisation aller Institutionen, Unternehmen und Vereine auf dem Staatsgebiet. Sie meint Schutz der Rechte des Individuums und der Minderheiten. Sie meint das Vorhandensein und die Toleranz von Opposition. Sie meint Debatte und gesellschaftliche Diskussion. Sie meint Transparenz und parlamentarische Kontrolle. Sie meint Rechtssicherheit. Sie meint unabhängige Medien und eine unabhängige Justiz. Sie meint soziale Marktwirtschaft und Teilhabe aller. Sie meint das Gewaltmonopol des Staates. Sie meint Gewaltenteilung, Verteilung der Macht und Ausbalancierung der Kräfte.

Das Regime der Muschlimmbrüder eine Demokratie zu nennen und ihre Wiedereinsetzung zu fordern, ist absurd und bösartig, und Herr Pamuk will sich wohl aus Angst vor der fortschreitenden Nazislahmisierung der Torkei einen weißen Fuß bei Ratze Fuhrergan machen. Ich möchte Ihnen einen Aufsatz von Heinz Theisen, Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Hochschule NRW in Köln, aus der heutigen FAZ vorlegen. Theisen unterscheidet unsere „liberale Demokratie“, die m.E. Karl Poppers „offener Gesellschaft“ entspricht, von einem allgemeinen Demokratiebegriff. Er erkennt die Sphäre der „nicht liberal-demokratischen“ aber gleichwohl „zivilisierten“ Staaten an. Er arbeitet die eigentliche Frontlinie heraus, nämlich die zwischen „Säkularismus vs. Islamismus“ heraus. Dass dies inhaltlich gesehen in der Tat die Frontlinie ist, dass jedoch die Terminologie hier unzutreffend und verwirrend ist, ist für den Counterjiohad – von Daniel Pipes abgesehen – ein gemeinsamer Nenner. Wir unterscheiden nicht zwischen „Nazislahm“ und „Nazislahmismus“ sondern halten das nur für verschiedene Zustände des gleichen Wahnsinns.

Tangsir ist gestern ebenfalls ausführlich auf die Thematik eingegangen. Er schrieb u.a. (2):

„Qantara ist eine Website der Deutschen Welle, die als ihre Partner das Goethe-Institut und die Bundeszentrale für politische Bildung nennt. Aufgrund der islamistischen Interessen dieser Website wundert es daher kaum, dass dort säkulare Kräfte als ,Säkularisten’ bezeichnet werden, um den Säkularismus als ein Glaubenssystem zu diffamieren und sie mit dem Islamismus gleichzusetzen. Die Säkularisten also sind Schuld am ,Putsch’ gegen den ,gewählten’ Islamisten Mursi und begehen dadurch ,einen historischen Fehler, der große Kosten und Risiken birgt’, was verklausuliert nur bedeutet, dass daraufhin die Islamisten zurecht das Land mit Terror überziehen werden. (…)“

Tangsir weiter:

„Zunächst einmal muss festgestellt werden, dass es weltweit weder eine säkulare Partei gibt, noch ein Lobby, das sich für Säkularismus einsetzt. Hinzu kommt, dass die meisten säkularen Kräfte verschiedene Ansichten haben und es hierbei töricht wäre von einer homogenen Gruppe der ,Säkularisten’ zu sprechen. Dass allerdings Mohammedanisten von Säkularisten sprechen macht durchaus Sinn, genauso auch wie Judenhasser von der jüdischen Taliban faseln. Man möchte den exklusiven und terroristischen Charakter des Allahismus dadurch verschleiern und vorgeben, dass der militante, undemokratische und dogmatische Geist des Islamismus genauso auf andere politische Gruppierungen zutrifft, der Terrorismus und die Mordlust gegen Andersgläubige also für jede Religion und Ideologie charakteristisch sein kann.“

Säkularismus ist mit anderen Worten nicht eine Ideologie, die im Wettstreit mit anderen Ideologien konkurriert, sondern er ist vielmehr Grundbedingung dafür, dass sich Ideologien in eine produktive und konstruktive Debatte begeben können, er ist inhärentes Attribut einer funktionierenden offenen Gesellschaft. Säkularismus ist weiterhin also auch unverzichtbare Grundlage jeder echten Demokratie, und Filzbärte, die die Scharia einführen und sich nicht auf Vernunft und Logik, sondern auf das bösartige Gegreine eines Psychopathen stützen, müssen als Feinde der offenen Gesellschaft nachhaltig bekämpft werden.

Lesen Sie jetzt Theisens Aufsatz:

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Demokratisierung als Ideologie

Die im Westen vorherrschende politische Kodierung nach „demokratisch/undemokratisch“ vermag die heutige Welt weder zu erklären noch zu strukturieren. Die romantische Überhöhung der Aufständischen in Syrien zu „Freiheitskämpfern“ oder die Verurteilung des Militärputsches in Ägypten sind eindimensional am Ideal der Demokratie orientiert. Die Vereinigten Staaten haben sich dort mit ihrer Unterstützung „demokratischer“ Islamisten zwischen alle Stühle gesetzt. Auch die Versuche der EU, auf die Ereignisse im Sinne demokratischer Werte Einfluss zu nehmen, gehen an der neuen Konfliktlinie „Säkularismus gegen Islamismus“ vorbei.

Demokratisierung bedeutet noch lange keine Verwestlichung im Sinne von Liberalisierung. Ob in der Türkei oder in Russland, bei den meisten nichtwestlichen Demokratien handelt es sich nur um Wahldemokratien, in denen Minderheitenrechte und Grundrechte keine wirkliche Rolle spielen. Der Sinn der Demokratie ist jedoch die Freiheit und nicht die Mehrheitsherrschaft, die eine Form der Unterdrückung ist.

Die säkularen Kräfte Ägyptens sind nur vom Willen zusammengefügt, nicht Opfer des Islamismus zu werden. Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen wird im Nahen Osten und Nordafrika bis 2020 auf 100 Millionen geschätzt. Von den 80 Millionen Ägyptern ist heute die Hälfte jünger als 25 Jahre, auf jeden Arbeitsplatz gibt es fünf Anwärter. Der Bedarf der arbeitslosen Jugendlichen in der arabischen Welt an Visionen, seien sie politischer oder religiöser Art, ist gedeckt. Dies gilt auch für die Demokratisierungsideologie des Westens.

Sie rufen nach dem Recht auf eine eigene Zukunft und wollen sich die Welt selbst zu eigen machen können. Dieser Individualismus ist das Neue an der „Arabellion“. Er unterscheidet sich von den alten säkularen Kräften des arabischen Sozialismus oder Nationalismus. Die lange politische Apathie der meisten Jugendlichen geht über ihre E-Politisierung zu Ende. Noch gehört ihnen nicht die Mehrheit, aber die demographischen Zahlen legen nahe, dass ihnen die Zukunft gehört.

Demokratie darf jedenfalls nicht die einzige Fortschrittskategorie sein. Zumindest gleich wichtig sind Säkularität und die mit ihr einhergehenden Möglichkeit weiterer Ausdifferenzierungen und der individuellen Teilhabe. Die bloße Unterscheidung nach demokratisch/undemokratisch hindert daran, systemübergreifend Koalitionen mit zivilisierten Staaten einzugehen. Die kulturellen Kämpfe zwischen Säkularisten und Islamisten erfordern eine Zusammenarbeit mit den nichtliberalen Regimen, die durch ihr Interesse an Stabilität und Entwicklung gleichwohl der zivilisierten Hemisphäre zuzurechnen sind. Die unverhältnismäßigen Strafen der russischen Justiz gegenüber Pussy Riot dürfen uns nicht daran hindern, gemeinsam mit Russland den Islamismus zu bekämpfen. Womöglich wären die aus Tschetschenien stammenden Attentäter von Boston rechtzeitig aufgegriffen worden, wenn die Geheimdienste der Vereinigten Staaten mit russischen Geheimdiensten kooperiert hätten. Solange für eine Koalition gegen den Islamismus eine liberaldemokratische Wertegemeinschaft gefordert wird, bleiben große Teile der Welt eher Gegner. Solange sich Russland und der Westen blockieren, gibt es für eine Einhegung des Konflikts in Syrien keine Chance.

Die Demokratie ist das Dach, das Gebäude muss nach den Stockwerken Aufklärung, Wissenschaft, Recht und Wirtschaft aufgebaut werden. Europa hat einen langen Weg zur Zivilisierung seiner Kulturen und Nationen hinter sich. Bei den Übergängen von der Sakralität zur Säkularität, von der Stammeskultur zur Gesellschaft, von Fundamentalismen und Ideologien zu deren Relativierung und Ausdifferenzierung handelt es sich einerseits um evolutionäre und andererseits um dialektische Prozesse. Sie waren nicht gegen Rückschläge in die Barbarei gefeit. Erst am Ende dieser Prozesse stand die liberale Demokratie.

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Time am 27. August 2013
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1) http://www.sueddeutsche.de/t5U38k/1482671/Und-die-ganze-Welt-drehte-die-Koepfe-weg.html
2) http://tangsir2569.wordpress.com/2013/08/25/sakularisten-und-die-schwarze-stunde-des-liberalismus/

Nachher weiß man’s immer besser

4. August 2009

Nachdem die mohammedanistische Avantgarde „Al Kaida“ am 11. September 2001 die Jihad-Offensive gegen den Westen eröffnet hatte, waren unserseits schnelle Entscheidungen nötig. Verantwortungsbewußt und führungsstark beschloss die Regierung von Präsident Bush, die Mördernester in Afghanistan auszuräuchern.

Die wahre Natur des Feindes war zu diesem Zeitpunkt den wenigsten bekannt, und sie ist es auch heutzutage noch immer wohl nur einer Minderheit. Ich selbst fand erst nach intensiver Lektüre des Klorans, der schon vor Jahrzehnten (bis auf das Vorwort von A. Schimmel ungelesen) in meinem Regal verstaubt war, im Frühjahr 2002 zur uneingeschränkten Unterstützung der amerikanischen Politik und zum Counterjihad.

So ist es wohl nicht erstaunlich, dass viele damals auch glaubten, die Afghanen sehnten sich nach der Befreiung vom Joch der Taliban, sie sehnten sich nach Frieden und Freiheit. Wie sehr die kühnen Visionen von Sir William Garsting und Winston Churchill für den Sudan (1) an der mohammedanistischen Realität gescheitert waren, war in Vergessenheit geraten. Allmählich wird jedoch offenbar, dass ein gravierender Teil des afghanischen Volkes nichts lieber als ein armseliges Leben als Räuber, Mörder und Rauschgiftproduzent führen möchte. Von dem Geld, das wir dorthin fließen lassen, werden Waffen gekauft um uns zu vernichten. Die Brunnen, die am Montag gegraben werden, sind am Dienstag wieder zugeschüttet. Ich denke, das klassische neokonservative Projekt ist zu fragwürdig geworden, als dass es unverändert weitergeführt werden könnte, was nicht heißen darf, dem globalen Jihad freie Hand zu lassen. Dies meint auch Klaus-Dieter Frankenberger in der heutigen FAZ:

„Es ist überhaupt nicht überflüssig, dass der neue Nato-Generalsekretär Rasmussen an seinem ersten Arbeitstag daran erinnert, dass die Allianz die ultimative Versicherung für rund eine Milliarde Menschen ist. Wenn es um Sicherheit geht, um das atlantische Verhältnis und um die Abwehr „moderner“ sowie traditioneller Bedrohungen, dann ist dieses Bündnis nach wie vor unerlässlich – obwohl nicht zu leugnen ist, dass seine Mitglieder oft nicht einer Meinung sind über Aufgaben, Vorgehen und in der Gefahrenbeurteilung. Die Amerikaner sehen in der Nato gern ein global einzusetzendes Instrument westlicher Interessenpolitik; die meisten europäischen Partner halten es lieber mit der kollektiven Verteidigung, für andere ist sie die klassische Versicherungspolice gegen Russland. Dabei ist klar, dass zumindest im Moment Interventionen die Hauptaufgabe sind. Und da ist die Nato besonders in Afghanistan engagiert und exponiert. Das hat heute ohne Wenn und Aber Priorität. Rasmussen wird das den Mitgliedern unermüdlich zu verdeutlichen haben: wegen der Sache, weil ein Scheitern desaströs wäre.“

In der Sonntagsausgabe vom 2. August hatte der Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Hochschule Köln, Heinz Theisen, eine mE. sehr lesenwerte Analyse vorgelegt, deren vorgebliches Hauptresümee (Truppenabzug) ich jedoch nicht teile.

Der Kulturkrieg

Die Verstärkung des Nato-Einsatzes in Afghanistan kann nur dazu dienen, Bedingungen für einen Abzug auszuhandeln

Die Nato war bis 1990 das erfolgreichste Bündnissystem der Weltgeschichte. Der Historiker Paul W. Schroeder benennt dafür drei Voraussetzungen. Erstens habe es innerhalb des Bündnisses einen Konsens über eine praktische und konkrete Definition von Frieden gegeben. Zweitens habe das Bündnis zur politischen Integration sowohl auf der atlantischen als auch auf der europäischen Bühne beigetragen. Drittens habe man nicht auf die Zerstörung des gemeinsamen Feindes gedrängt, sondern sich mit dieser Bedrohung arrangiert. Aus diesem Erfolg gelte es für die Ausein-andersetzungen mit dem Terror, mit Schurkenstaaten und gescheiterten Staaten zu lernen. Diese existieren seit Jahrhunderten und ließen sich nie ein für alle Male ausrotten. Durch eine Universalisierung ihrer Mission insbesondere in Afghanistan sei die Nato in große Gefahr geraten, ihre gemeinsame Definition vom Frieden in allgemeinen Demokratisierungs- und Entwicklungsprojekten zu verwässern.

Der 11. September 2001 verleitete die Nato zu einer offensiven Form der Terrorbekämpfung, die zudem territorial fixiert wurde. Die Nato gab ihre erfolgreiche Abschreckungs- und Eindämmungsstrategie zugunsten der Vorstellung auf, dass diese gegen den Terrorismus und islamischen Extremismus nichts ausrichtet. Man könne nicht mit ihnen leben und sie überleben, sondern müsse sie angreifen und zerstören, mehr noch, demokratisieren und entwickeln.

Solange der Westen seine Einflusssphäre mit der Universalität der allgemeinen Menschenrechte gleichsetzt, droht jedes Problem auf der Welt zu einem Problem des Westens zu werden, ob die mangelnde Autonomie der Tibeter, die Unterdrückung der Frauen Afghanistans oder der Landverlust der Palästinenser (d.i. der Landverlust des Mohammedanismus durch die Rückkehr der Juden in ihre Heimat, T.). Im Weißbuch der Bundeswehr von 2006 wird ein Problemuniversalismus propagiert, der eine Entgrenzung der Einsatzgebiete und Einsatzformen zur Folge hat. Es gelte „… den Bedrohungen und Risiken dort zu begegnen, wo sie entstehen“. Unter dieser Prämisse ist es nur folgerichtig, dass wir unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigen, uns um die gesellschaftliche Entwicklung Afghanistans, um freie Wahlen in Kongo und um die Grenzen im Nahen Osten kümmern. Einen solchen Problemhorizont kann sich die Nato aber nicht leisten (Die Ineinssetzung der militärischen Verteidigung unserer Sicherheit mit gesellschaftlicher Entwicklung oder freien Wahlen finde ich hier unzutreffend, T.).

Der Kulturkrieg in Afghanistan ist weder militärisch noch über zivile Projekte zu gewinnen. Die Taliban interpretieren die politischen Motive des Westens als Kampf gegen ihre kulturelle Werteordnung, wobei sich ethnische und islamistische Motive verschränken. Westliche Ideale gelten ihnen als Fremdkörper. Dass die amerikanische Regierung jetzt dem zivilen Aufbau Priorität gibt, werden Islamisten für ihre Zwecke zu nutzen wissen. So wie sie demokratische Wahlen für ihre Machtergreifung zu missbrauchen pflegen, missbrauchen sie auch Schulen und Entwicklungsprojekte für eine Islamisierung der Gesellschaft. Die Unterscheidung von „militärisch“ und „zivil“ ist angesichts einer totalitären islamistischen Ideologie nicht haltbar.

Im Jahr 2007 sind in Afghanistan 40 Konvois des Welternährungsprogramms verschwunden, 40 zivile Helfer sind getötet und 89 entführt worden. Es werden wieder zehn Jahre alte Mädchen verheiratet. Außerhalb Kabuls müssen alle Frauen über 13 die Burka tragen. Die Taliban wurden verdrängt, nicht aber ihre Regeln. Es ist für den Westen nicht möglich, sich gegenüber einem kulturgeprägten Sozialverhalten zurechtzufinden.

Zur Korruption gehören immer zwei. Einer zahlt, einer nimmt. Reinhard Erös, Leiter der Kinderhilfe Afghanistan, hat dies aus nächster Nähe erlebt. Von den 80 Millionen Euro deutscher Entwicklungshilfe an Afghanistan seien im Jahr 2006 weniger als 25 Millionen tatsächlich bei Projekten angekommen. Der große Rest sei einfach verschwunden, in horrenden Gehältern und „Verwaltungskosten“. Nach Veröffentlichung dieser Zahlen hat die Bundesregierung das Übel nicht etwa abzustellen versucht, sondern den Betrag auf 140 Millionen erhöht. Zwei Drittel der Ministerien gelten als hoffnungslos korrupt, das Kabinett ist entlang der Ethnien gespalten und Präsident Karzai irrelevant.

Eingriffe in eine fremde Kultur haben immer andere Effekte als erwartet. Die Verstrickung der Nato brachte einer ihrer Kommandeure auf den Punkt: Da es nicht ihre Aufgabe sei, Mohnfelder niederzubrennen, sei die paradoxe Situation entstanden, dass durch den Schutz der westlichen Soldaten der Anbau und Handel mit Drogen blüht. Seit der Besetzung Afghanistans kam es dort zu einem dramatischen Anwachsen des Rauschgiftanbaus. Aus Angst, die Zivilbevölkerung gegen sich aufzubringen, schauen die internationalen Truppen zu.

Zu den moralischen Verstrickungen gegenüber Korruption und Drogenhandel gesellt sich eine noch verhängnisvollere Verstrickung zwischen humanitären und politischen Motiven auf der einen Seite und militärischen Zwängen auf der anderen Seite. Im Kampf gegen die asymmetrische Kriegsführung separatistischer oder religiöser Bewegungen kann der Westen schon aus ethischen Gründen nicht gewinnen. Erfolg ist im Guerrillakrieg allenfalls mit Methoden möglich, die mit unserem Ethos nicht vereinbar sind und die daher militärische Siege in politische Niederlagen verwandeln. Dass die Taliban zahlenmäßig immer stärker werden, hängt damit zusammen, dass in Afghanistan fast sieben Kinder pro Frau geboren werden. Von den 500 000 jährlich mannbar werdenden Knaben haben vielleicht 150 000 eine Chance auf den Opiumfeldern und bei den Ordnungstruppen, solange diese vom Westen bezahlt werden. Der Rest sind potentielle Talibankämpfer.

„Gemäßigte“ Taliban gibt es allenfalls im Hinblick auf taktische Kompromisse, in denen die Nato die ethnischen gegen die islamistischen Motive auszuspielen versuchen sollte. In den vergangenen Jahren sind immer mehr Paschtunen zu Taliban geworden, weil sie sich nicht damit abfinden wollen, dass fremde Truppen im Land sind und eine korrupte Regierung stützen. Den ethnisch motivierten Kulturalisten lässt sich hoffentlich wie im Irak ein Waffenstillstand bis zum Abzug der Nato abkaufen. Als einzige Bedingung wird die Nato durchsetzen müssen, dass Al Qaida nicht mehr nach Afghanistan gelassen wird. Eine militärische Intervention in nur einem Land löst schon deshalb keine Probleme, weil diese meist mit der gesamten Region verbunden sind. Eine Ausweitung des Konflikts in die Region durch die neue „Afpak-Strategie“ von Präsident Obama ist militärisch folgerichtig und politisch falsch. Die Einbeziehung Pakistans hat eine Flüchtlingswelle von 2,5 Millionen Menschen ausgelöst, die Kämpfe haben sich intensiviert und die Region weiter destabilisiert. Die weitere Militarisierung des Konflikts untergräbt Pakistans Abwehrkräfte. Die Pakistani müssten das Gefühl haben, für Pakistan und nicht für Amerika zu kämpfen.

Es wäre einen letzten Versuch wert, statt der unerreichbaren Demokratie den Aufbau funktionierender Staatsorgane, von Verwaltung, Polizei und Armee, voranzutreiben. Vor allem müssten die Stammesfürsten (In Nordamerika hatten seinerzeit die Briten und die Franzosen jeweils verschiedene Indianerstämme zu Bundesgenossen gemacht, T.) unterstützt werden, die noch am ehesten die Regionen regieren und vielleicht sogar den Taliban Paroli bieten könnten. In jedem Fall wird man die gesamte Region ihrer Selbstverantwortung überlassen und sich auf Eindämmung der von dort ausgehenden Gefahren beschränken müssen. Wie werden es die Taliban dann mit den Menschenrechten halten? Dem Westen wird die bittere Einsicht nicht erspart bleiben, dass er darauf keinen Einfluss hat. Die Utopie einer Universalisierung von Demokratie und Menschenrechten ist an die Realitäten einer multikulturellen Welt gestoßen.

In einer neuen Nato-Strategie geht es nicht mehr um die „Universalität von Demokratie und Menschenrechten“. Wir müssen die Grenzen zwischen den Kulturen stärker beachten und uns wie bereits im Kalten Krieg auf die Verteidigung der eigenen Hemisphäre beschränken. Die erste Niederlage wird der Nato in Afghanistan nicht erspart bleiben. Wenn der geordnete Rückzug mit einer plausiblen Erklärung des Scheiterns und mit einer realistischen Zukunftsstrategie verbunden wird, muss diese Niederlage keineswegs zum Zerfall der Nato führen. Das Vertrauen der interventionsskeptischen Bürger im Westen könnte angesichts realistischer Ziele sogar wieder zunehmen.

Die Nato braucht eine Art Realpolitik der Kulturen. Durch eine Definition der Grenzen des Möglichen, welche auch die überdehnten Nato-Erweiterungspläne in den russisch-orthodoxen Kulturkreis zu den Akten legt, ließe sich in den Nato-Mitgliedsländern ein neues Wir-Gefühl entwickeln. Der Rückzug vom selbsternannten „Universal Player“ zu einem Garanten der westlichen Sicherheit müsste an die bewährten Erfolgsbedingungen der Nato aus der Zeit des Kalten Krieges anknüpfen.

In seiner Kairoer Rede benennt Barack Obama das Dilemma des Westens: Einerseits dürfe keiner Nation von einer anderen ein Regierungssystem aufgezwungen werden. Amerika maße sich nicht an zu wissen, was für alle das Beste ist. Andererseits glaube er ohne Wenn und Aber, dass sich alle Menschen nach bestimmten Dingen wie Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sehnen. Eine neue Realpolitik der Kulturen darf sich nicht jenseits, sondern muss sich innerhalb dieses Dilemmas bewegen.

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Ich meine, wir haben wirklich guten Willen bewiesen. Aber jetzt sollten wir den Blick von den Problemen der wütenden, jungen afghanischen Männer mal wieder auf unsere eigenen werfen: Das sind Jihadgemetzel, Drogen- und orkische Einwandererüberschwemmung und, ähem… wütende, junge afghanische Männer!

„… dürfe keiner Nation von einer anderen ein Regierungssystem aufgezwungen werden“, habe Obama gesagt. So, und warum nicht? Ich selbst habe auch nicht entschieden, in Deutschland in einer Demokratie zu leben. Ich bin dankbar dafür, dass ich es darf, aber ich könnte es auch nicht ändern, selbst wenn ich wollte. Und warum nicht? Weil die Demokratie STÄRKER ist als ich! Wenn wir nicht stärker als unsere Todfeinde sein wollen, wenn wir unsere Interessen nicht unbedingt durchsetzen wollen, werden wir von Spielern zu Spielsteinen. Unsere Interessen sind zB. ein Leben ohne Jihad, ohne Drogen und mit Deutsch als Verkehrssprache. Wir sollten uns daher nicht und niemanden fragen, ob es korrekt sei, die mohammedanistischen Mohnfelder abzubrennen. Wir werden die Taliban NIE zu unseren Freunden machen. Wir sollten also besser uns und unsere Freunde vor DENEN schützen. Es geht gar nicht darum, einen Krieg zu gewinnen oder ein Territorium. Es geht darum, zusammen mit unseren Freunden unsere großartigen Gesellschaften weiterzuentwickeln, ohne von den Rudeln der gierigen und grausamen Orks darin behindert zu werden. Es geht um die Etablierung eines umfangreichen Schutzes gegen eine Plage, so, wie sie uns gegen andere Plagen wie Pest und AIDS bereits gelungen ist.

Time am 4. August 2009

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(1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2009/04/27/churchill-5-kritik/

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PS: Ein starker Präsident wie Mr. Bush kann mE. auch beißende oder unfaire (sogar UNFLÄTIGE) Kritik vertragen. Kennen Sie „Sweet Neocon“ von den Stones?

http://www.youtube.com/watch?v=fwj6ZGMF_uA