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Im Interview: Hans-Georg Maaßen

3. Oktober 2019

Lesen Sie ein Interview von Jonas Hermann und Hansjörg Müller von der „NZZ“ mit Hans-Georg Maaßen, datiert auf den 8. Mai 2019 (1).

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«Für viele Linke bin ich der leibhaftige Satan»

Hans-Georg Maaßen widersprach der Kanzlerin, dann verlor er sein Amt. Wer sehe, dass ein Vorgesetzter sich über Gesetze hinwegsetze, müsse dies aussprechen, sagt der ehemalige Chef des deutschen Verfassungsschutzes. Angela Merkels Flüchtlingspolitik gefährde die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates.

Herr Maaßen, seit Ihrer Ablösung als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz geben Sie regelmässig Interviews. Warum suchen Sie die Öffentlichkeit?

Bestimmte Werte und Überzeugungen, die ich teile, werden in der deutschen Politik kaum mehr vertreten. Bei meinem Weggang als Verfassungsschutzpräsident hatte ich viel Zuspruch und Unterstützung aus der Bevölkerung erfahren. Mitarbeiter meines Amtes sagten mir bei meiner Verabschiedung: Herr Maaßen, was Sie gesagt haben, entspricht dem, was wir denken. Wir wären dankbar, wenn Sie auch in Zukunft Ihre Stimme erheben würden. Und das hat mich bewogen, zu reden und nicht zu schweigen.

Sie äußern sich also aus Pflichtgefühl?

Ja, ich äußere mich, weil ich sehe, dass es zu wenige Menschen in der deutschen Politik gibt, die gradlinig und realistisch sind und das sagen, was sie denken.

Erleben Sie auch Anfeindungen?

Früher mehr als heute. Allerdings bin ich mir darüber im Klaren, dass ich viele Gegner habe.

Wer sind Ihre Gegner?

Die Menschen, die im vergangenen Herbst versuchten, mich in die rechtsextreme Ecke zu schieben, die erklärten: Dieser Mann muss weg, er darf nie mehr ein politisches Amt bekleiden. Ich glaube, wir in Deutschland leiden unter der Volkskrankheit des romantischen Idealismus, der Träumerei und der Besserwisserei. Und das verbunden mit einer Aggressivität, die im Grunde nur Fanatiker haben können. Das macht mir Sorgen, denn in anderen Ländern ist man viel gelassener im Umgang mit politischen Querdenkern.

Was einen möglichen Einstieg in die Politik betrifft, scheinen Sie zu zögern.

Als CDU-Mitglied überlege ich, ob ich mich stärker politisch engagieren soll. Vor einigen Monaten bin ich der Werteunion beigetreten, das ist der wirtschaftsliberale und konservative Flügel der CDU. Die Werteunion vertritt die Positionen, die mich 1978 bewogen, in die Junge Union und dann in die CDU einzutreten. Damals gab es in der Union prägende Figuren wie Helmut Kohl und Franz Josef Strauss. Das waren Persönlichkeiten mit Ecken und Kanten, die zu ihren Überzeugungen standen und nicht nur nach Mehrheiten schielten.

Das klingt nostalgisch.

Nein, das ist der Bauplan unserer Demokratie: Wir brauchen Parteien und Persönlichkeiten, die zu ihren Überzeugungen stehen, für sie kämpfen und um Mehrheiten ringen. Wir brauchen keine Parteien mit austauschbaren Programmen, die an den jeweiligen Koalitionspartner angepasst werden. Leider ist das heute nicht mehr selbstverständlich. Wir haben zu viele Opportunisten.

Wie würden Sie Ihre politische Einstellung beschreiben? Sind Sie ein Konservativer?

Nein, ich bin weder rechts noch konservativ, ich bin einfach nur realistisch. Wenn man die Welt mit offenen Augen sieht, gibt es keinen Platz für romantischen Idealismus und Träumerei. Nur mit dem Verstand sieht man gut.

Setzen Sie Hoffnungen in die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer?

Den personellen Neuanfang an der Spitze der CDU begrüße ich. Dem muss aber auch ein inhaltlicher Neuanfang folgen. Ein «Weiter so» wäre für die CDU tödlich. Die Partei würde bei Wahlen weiter an Zuspruch verlieren und die AfD stärken.

Angela Merkel bleibt bis auf weiteres Kanzlerin. Ein wirklicher Neuanfang wird dadurch hinausgezögert. Ist das eine Belastung für die Union?

Sie wird auf absehbare Zeit ihr Amt aufgeben müssen. Die CDU braucht eine politische Wende und einen personellen Neuanfang. Wenn das gelingt, liegt das Wählerpotenzial für die Union bei über 40 Prozent.

Sie kritisieren nach wie vor bei jeder Gelegenheit Merkels Migrationspolitik.

In der seit September 2015 im Wesentlichen unveränderten Migrationspolitik sehe ich erhebliche Risiken für die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates. Notwendig ist, dass Zurückweisungen an der Grenze durchgeführt werden. Wir müssen die Türen für diejenigen schließen, die nicht politisch verfolgt werden, und wir müssen die rund 240 000 Ausländer, die ausreisepflichtig sind, umgehend abschieben und uns nicht von den Herkunftsstaaten auf der Nase herumtanzen lassen. Wir haben bisher keine Vorkehrungen getroffen, um eine neue, große Welle von Einwanderern zu stoppen. Ich habe die Hoffnung, dass Annegret Kramp-Karrenbauer hier eine klare Kurskorrektur vornehmen wird.

Innenminister Horst Seehofer galt lange als Gegenspieler Merkels, doch im Wesentlichen hat er deren Politik mitgetragen. Sind Sie von ihm enttäuscht?

Seehofer und ich haben ein gutes Verhältnis. Er hat klare politische Aussagen zur Flüchtlingskrise und zur illegalen Einwanderung gemacht. Allerdings steckt er auch in einem engen politischen Korsett. Wenn er seine Vorstellungen im vergangenen Sommer hätte durchbringen können, wären wir ein ganzes Stück weiter. Ich würde mir wünschen, er könnte mit seinen Koalitionspartnern das durchsetzen, was er versprochen hat.

Vergangenes Jahr mussten Sie Ihren Posten räumen. Sie hatten kritisiert, dass Regierung und Medien von Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gesprochen hätten, ohne dies schlüssig belegen zu können. Machten Sie einen Fehler?

Es ist kein Fehler, die Wahrheit zu sagen.

Man hatte den Eindruck, dass Sie aus Ihrer Rolle als Beamter fallen und sich wie ein Politiker äußern.

Ich möchte hier keine Vergangenheitsbewältigung betreiben.

Sie haben einmal gesagt, Sie seien dem Gesetz und dem deutschen Volk mehr verpflichtet als den Mächtigen. An welchem Punkt endet die Loyalität gegenüber einer Regierung?

Wenn man sieht, dass ein Vorgesetzter sich über Gesetze hinwegsetzt und nicht bereit ist, falsche Entscheidungen zu revidieren, muss man dies aussprechen. Man muss dem Vorgesetzten klarmachen: Das, was Sie wollen, dürfen Sie nicht wollen. Man muss auch den Mut haben, dies einem Minister oder einem Bundeskanzler zu sagen. Die Bereitschaft zum notwendigen Widerspruch findet man bei Beamten leider immer seltener.

Und bei Politikern?

Politiker sind gegenüber ihrer Partei oft loyaler als gegenüber dem Volk. Ich habe zum Beispiel mit SPD-Politikern über die sogenannte Flüchtlingskrise gesprochen. Sie räumten mir gegenüber ein, dass die Asylpolitik in den Jahren 2015 und 2016 ein schwerer Fehler der Regierung und eine Katastrophe für Deutschland gewesen sei. Öffentlich sagen könne man das aber nicht, denn die SPD dürfe sich nicht erneut konservativer als die Union positionieren, so wie sie es damals bei der Agenda 2010 getan habe. Das empfinde ich als falsches Verständnis von Loyalität.

Sie beklagen, viele Menschen in Deutschland hätten Angst, ihre Meinung frei zu äußern.

Menschen, die sich nicht im politisch-medialen Mainstream bewegen, haben es schwer. Sie werden mitunter als rechts oder rechtspopulistisch stigmatisiert. Das schüchtert ein und schreckt ab. Ich habe wiederholt gehört, dass Menschen lieber gar nichts sagen wollen, als öffentlich an den Pranger gestellt zu werden. Das ist verständlich, aber bei Führungskräften ist dies Duckmäusertum. Es ist Gift für die Demokratie, denn bestimmte politische Positionen, die nicht extremistisch sind, werden dadurch tabuisiert und dem demokratischen Diskurs entzogen.

Ist die AfD ein Ventil für Leute mit solchen Ansichten?

Sie ist ein Ventil für Personen, die mit dem jetzigen Parteiensystem unzufrieden sind, aber man muss die AfD durchaus im Auge behalten, denn neben einer ganzen Reihe von verständigen Menschen gibt es in der AfD auch Radikale und womöglich sogar Extremisten. Dies gilt aber auch für die SED-Nachfolgepartei Die Linke.

Vielleicht übt die AfD ja auch Druck auf die Union aus, ihre Politik zu ändern. Das müsste Ihnen doch gefallen.

Die Union kann sich von innen heraus reformieren und braucht dafür die AfD nicht. CDU und CSU sind nach meiner Auffassung die wichtigsten Parteien in der deutschen Demokratie. Wenn sie sich nicht grundlegend modernisieren und reformieren, wird es keine Politikwende geben.

Ihr Nachfolger Thomas Haldenwang hat die AfD öffentlich zum Prüffall erklärt. Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz untersagt, die Partei weiterhin so zu bezeichnen. Hat sich Haldenwang vergaloppiert?

Die Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz hatte ich selbst im Frühjahr 2018 veranlasst. Allerdings hatte ich aus juristischen Gründen davon abgesehen, das öffentlich zu kommunizieren.

Sie waren mehr als sechs Jahre Chef des deutschen Inlandgeheimdienstes. Worin besteht die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland?

Der internationale islamistische Terrorismus ist nach wie vor eine große Bedrohung für den Westen. Wir haben in Deutschland über 2200 Personen, die zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial gehören. Diesen Menschen kann man jederzeit einen Anschlag zutrauen. Eine andere Gefahr sehe ich in Cyber-Angriffen. Wir sind hier ausgesprochen verletzlich, und die Angriffsfläche wird immer größer, weil nahezu alles mit dem Internet vernetzt wird.

Wie gefährlich sind Links- und Rechtsextreme?

In der linksextremistischen Szene beobachten wir seit dem G-7-Gipfel 2015 in Elmau eine Strategieänderung. Die interventionistische Linke versucht, alle Strömungen zusammenzuführen nach dem Motto: getrennt marschieren, vereint schlagen. Die Klammer geht dann vom gewaltbereiten Linksextremismus bis in den bürgerlichen, linksliberalen Bereich. Der Tenor lautet: Wir kritisieren nicht die Mittel unserer Mitstreiter und zeigen uns mit ihnen solidarisch. Das hat man beim G-20-Gipfel in Hamburg erlebt, wo es eine sehr breite Solidarisierung mit gewalttätigen Linksextremisten gab.

Sehen Sie auf der rechten Seite eine ähnliche Entwicklung?

In gewisser Hinsicht, ja. Bei den Linken gab es nie eine klare Trennung zwischen Linksextremismus und dem linken oder linksliberalen Spektrum. Es gab immer eine Brücke zwischen links und Linksextremismus. Beim Rechtsextremismus bestand seit dem Zweiten Weltkrieg eine deutliche Abgrenzung zwischen Rechten und Rechtsextremen. Diese Trennung hat sich in den letzten Jahren zunehmend verflüchtigt. Wie beim Linksextremismus kann man nun eine Brücke zwischen dem bürgerlichen Spektrum und den Extremisten feststellen. Das hat natürlich auch mit der Flüchtlingskrise zu tun.

Im Zusammenhang mit Ihrer Abberufung sprachen Sie von manipulativen Medien in Deutschland. Misstrauen Sie Journalisten?

Wenn eine Zeitung oder ein Fernsehsender von sich behauptet, objektiv zu berichten, muss man aufpassen. Medien sind in westlichen Demokratien unabhängig, aber nicht objektiv, sondern vertreten bestimmte subjektive Überzeugungen. Das ist nicht schlimm, dazu muss man sich nur bekennen, und die Kunden müssen dies auch für sich realisieren. Man muss allerdings sehen, dass über 70 Prozent der Journalisten von sich sagen, politisch den Grünen und der SPD nahezustehen, aber nur 11 Prozent der Union. Problematisch ist das ganz besonders bei den öffentlichrechtlichen Sendern, die zur Meinungsvielfalt verpflichtet sind.

Sie scheinen bei der Auswahl der Medien, mit denen Sie reden, nicht immer wählerisch zu sein. Kürzlich sprachen Sie mit dem ungarischen Staatsfernsehen. Ein «Interview für Orbáns Propagandasender» hieß es danach in der «Welt».

Das unabhängige Antall-Jozsef-Forschungsinstitut hatte mich zu einem Vortrag nach Budapest eingeladen. Im Nachgang zu meiner Reise gab ich dem öffentlichrechtlichen Fernsehsender Ungarns ein Interview. Ich kann nicht erkennen, was daran anstößig sein soll. Ungarn ist weder Russland noch China noch Nordkorea. In diesem Jahr jährt sich die Öffnung der Grenze zwischen Ungarn und Österreich zum dreißigsten Mal. Ich kann mich noch genau an die Fernsehbilder erinnern, als viele Menschen aus der DDR über diese Grenze in die Bundesrepublik reisten. Gerade wir Deutschen müssen dem ungarischen Volk dankbar dafür sein, was sie vor dreißig Jahren auch für uns geleistet haben. Das habe ich auch in Budapest gesagt, und ich schäme mich für die Geschichtsvergessenheit vieler deutscher Journalisten und Politiker und für deren Arroganz gegenüber kleineren europäischen Staaten.

Die Reaktionen auf das Interview zeigen, wie unterschiedlich Sie in Deutschland wahrgenommen werden. Für die einen sind Sie ein Held, für andere ein rechter Verschwörungstheoretiker.

Der Ausdruck «Verschwörungstheoretiker» ist von bestimmten ausländischen Geheimdiensten erfunden und verwendet worden, um politische Gegner zu diskreditieren. Ich bin erstaunt, mit was für einer Selbstverständlichkeit dieser Ausdruck ins Standardvokabular deutscher Journalisten aufgenommen wurde. Aber Sie haben recht: Für viele Linke bin ich der leibhaftige Satan. Und dies schon seit vielen Jahren. Es gab zum Beispiel Lehrveranstaltungen von mir an der Freien Universität Berlin, die nur unter Polizeischutz stattfinden konnten.

Ihre Karriere hat vergangenen Herbst einen Bruch erlitten. Wenn nun nichts mehr kommt, bleiben Sie als Gescheiterter in Erinnerung.

Ich halte mich nicht für so wichtig, dass ich öffentliche Anerkennung brauche. Aber ich weiss, dass viele Menschen in Deutschland meine Überzeugungen teilen, insbesondere in der Werteunion von CDU und CSU. Wenn es einen politischen Kurswechsel in Deutschland gäbe, müsste ich mich politisch nicht engagieren.

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Time am 3. Oktober 2019

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1) https://www.nzz.ch/international/deutschland/maassen-fuer-viele-linke-bin-ich-der-leibhaftige-satan-nzz-ld.1477173

Zwei Propagandalügner

2. Juli 2018

Ungarns Botschafter Péter Györkös konnte bei „FAZ.NET“ Stellung zu den Lügen der Grünen Baerbock und von Notz nehmen (1).

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Eine Ignorierung der Fakten

In einem Gastbeitrag für FAZ.NET kritisieren die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz scharf Ungarns Verhalten in der Flüchtlingskrise 2015 – und verbreiten dabei Unwahrheiten. Eine Gegenrede.

Am 28. Juni wurde auf FAZ.NET ein Gastbeitrag der Vorsitzenden der Grünen und eines Bundestagsabgeordneten der Partei unter dem Titel „Wie eine Legende zur Waffe wird“ veröffentlicht, der eine derartige Ignorierung der Fakten darstellt, dass dies bereits „eine Waffe gegen die Wahrheit“ ist.

Frau Vorsitzende Baerbock und Herr Abgeordneter von Notz behaupten, dass Ungarn Anfang September 2015 rechtlich verpflichtet gewesen wäre, die Migranten zu registrieren, sie angemessen zu versorgen und die notwendigen Verfahren durchzuführen, was aber Ihrer Aussage nach nicht geschehen sei.

Grenzenlose Voreingenommenheit

Nehmen wir die kargen Fakten: Ungarn hat bis zum 15. September, bis zur Schließung der ungarisch-serbischen grünen Grenze, die gleichzeitig eine Schengener Außengrenze ist, trotz des dramatischen Drucks alles unternommen, um das Schengener und Dubliner Regelwerk weiterhin zur Geltung kommen zu lassen. Auch die Institutionen der EU haben anerkannt, dass Ungarn 177.135 Migranten registriert hat. Die erste Behauptung ist daher einfach eine schiere Unwahrheit.

Zweitens müssen wir auch klarstellen, dass sich 99 Prozent dieser beinahe 180.000 Migranten schon vor ihrem Eintreten nach Ungarn auf dem Gebiet von Schengen und der EU aufgehalten haben – nämlich in Griechenland. Dublin III wie auch der Schengener Grenzkodex sind noch in Kraft. Sie werden nur von mehreren Mitgliedstaaten einfach nicht umgesetzt. Damit Ungarn zu beschuldigen, ist die zweite völlige Unwahrheit, gleichzeitig die grenzenlose Voreingenommenheit der Verfasser meiner Heimat und den Fakten gegenüber.

Drittens wird behauptet, dass Ungarn diese Leute hätte versorgen müssen. Ich darf Sie darüber informieren, dass in den Aufnahmestellen in Ungarn jede Art von Versorgung gewährleistet war. Auch dann, als täglich 12.000, überwiegend junge kräftige Männer über die Balkanroute marschierten. Nur die wenigsten von ihnen waren bereit, die für sie bereitgestellten Unterkünfte zu beziehen, da sie nur ein Ziel hatten: nach Deutschland zu gelangen. Wenn heute – zu Recht – erwähnt wird, dass die Migranten sich nicht aussuchen können, wohin sie wollen, dass sich 2015 nicht wiederholen darf, sollten vielleicht diese drei Jahre alten Fakten auch nicht außer Acht gelassen werden.

Erlauben Sie mir zu guter Letzt eine Bemerkung: Die Verfasser berufen sich auf die großartige Vision von Kanzler Kohl bezüglich der Auflösung der inneren Grenzen. Vermutlich nur versehentlich – wobei ich meiner Befürchtung nicht Herr werden kann, dass dies mit Absicht geschieht – wird verschwiegen, dass diese fantastische Vision, die später mehr als 400 Millionen Menschen und den Akteuren des größten Binnenmarktes der Welt zum Fundament ihres Lebens- und Wirtschaftsmodells wurde, voraussetzt, dass die Außengrenzen zuverlässig geschützt werden. Genau dies tat Ungarn im Jahr 2015 und tut es seither. Deshalb sagte Viktor Orbán, er sei „Ihr Burgkapitän“.

Die beiden Autoren benutzen durch (bewusste?) Verfälschung die Unwahrheit als Waffe, gerade dann, wenn nach drei fruchtlosen Jahren des Streits sich endlich eine Chance ergibt, Schengen beim heutigen Europäischen Rat zu retten.

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Time am 2. Juli 2018

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gastbeitrag-eine-ignorierung-der-fakten-15670404.html

Im Interview: Erich Schmidt-Eenboom

19. Januar 2018

Lesen Sie ein Interview von Benjamin Konietzny von „N-TV“ (1).

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Kuds-Agenten auf deutschem Boden

„Iranische Dienste bereiten Vergeltung vor“

In mehreren Bundesländern werden Wohnungen mutmaßlicher iranischer Spione durchsucht. Was tun Teherans Agenten hierzulande? Ein Spionage-Experte berichtet im Interview über die Ziele und die lange Tradition deutsch-iranischer Geheimdienstarbeit.

n-tv.de: Was machen iranische Geheimdienste auf deutschem Boden?

Erich Schmidt-Eenboom: Eine Schwerpunktaufgabe ist die Ausspähung der iranischen Opposition in der Bundesrepublik. Dabei haben die iranischen Dienste vor allem die sogenannten Volksmudschahedin im Fokus, die ihre Europazentrale in Paris haben, aber auch in Nordrhein-Westfalen, vor allem im Raum Köln, sehr aktiv sind.

Aber sie überwachen ja nicht bloß die iranische Exil-Opposition, oder?

Nein, sie sind natürlich auch daran interessiert, die Nahostpolitik der Bundesrepublik als Führungsmacht in der EU zu beeinflussen. Eine wesentliche Rolle dabei spielt das Atomabkommen mit dem Iran. Teheran will wissen, wer in Deutschland noch an diesem Abkommen hängt und wer nicht. Hinzu kommt, dass sich das Verhältnis zwischen Israel und dem Iran seit Monaten nachhaltig verschlechtert. Die Israelis drohen durchaus mit militärischen Attacken gegen die Atomanalagen im Iran. Und da bereiten iranische Nachrichtendienste natürlich auch so etwas wie potentielle Vergeltungsmaßnahmen vor.

Vergeltung gegen israelische oder jüdische Einrichtungen oder Personen?

Ja.

Jüdische oder israelische Repräsentanten müssen also auf deutschem Boden aufgrund iranischer Geheimdienste um Leib und Leben fürchten?

Für jüdische und israelische Einrichtungen – von der Synagoge bis zur Botschaft – besteht diese Gefahr.

Auch der deutsche Politiker Reinhold Robbe wurde in seiner früheren Funktion als Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft jahrelang bespitzelt. Könnten auch deutsche Staatsbürger Opfer möglicher Vergeltungsaktionen des iranischen Geheimdienstes werden?

Da wird der Iran keine roten Linien überschreiten, denke ich. Die Lobbyarbeit Israels in Deutschland wird natürlich genau beobachtet, besonders die aktuellen Versuche, die Bundesregierung davon zu überzeugen, dass das Atomabkommen gekündigt werden sollte und dass wieder Wirtschaftssanktionen verhängt werden sollten. Da beobachtet der Iran ganz genau deutsche Politiker, die eng mit israelischen Lobbyisten zusammenwirken. Aber dass sie solchen Leuten körperlichen Schaden zufügen könnten, halte ich für ausgeschlossen. Das würde die Bundesregierung in Bezug auf den Iran endgültig ins amerikanische Lager treiben. Der Iran wird für jeden Angriff Israels Vergeltung suchen. Doch das muss nicht bedeuten, dass nach einem solchen Angriff direkt Raketen auf Tel Aviv zusteuern. Das kann auch bedeuten, dass im Ausland Funktionsträger und Lobbyisten exekutiert werden. Das würde auch in der schiitisch-arabischen Welt Billigung finden. Nicht gebilligt würde, wenn auch deutsche Staatsbürger getötet werden würden.

Wie bewerten Sie denn so eine Razzia wie am Dienstag in mehreren Bundesländern? Wie kam es zu so einem Zugriff?

Offensichtlich durch sehr gute Vorfeldaufklärung des Verfassungsschutzes. Der erarbeitet ein Gefährdungspotential für israelische und jüdische Einrichtungen auf deutschem Boden. Und offensichtlich stand eine Attacke kurz bevor. Jetzt ist natürlich die Frage, wie man Beweismaterial zusammenbekommt, um solche Personen dingfest zu machen. Meistens endet das ergebnislos. Die Beweise für eine solche unmittelbar geplante Attacke sind meistens dünn. Dennoch bleibt es natürlich ein deutlicher Warnschuss gegenüber Teheran. Die Botschaft lautet: Wir haben euch im Auge, wir wissen, was ihr plant.

Was sind das für Menschen, die in Deutschland für solche Operationen akquiriert werden? Iraner mit militärischem Hintergrund? Menschen anderer Nationalitäten? Flüchtlinge?

Ich glaube, die Wahrscheinlichkeit, dass sich iranische Dienste bei Flüchtlingen Nachwuchs beschafft haben, ist recht gering. Natürlich nutzen alle Nachrichtendienste die Flüchtlingsrouten, um ihre Leute einzuschmuggeln. So wie Terrororganisationen wie der IS das auch getan haben. Auch wenn Herr de Maizière das lange bestritten hat: Es gibt genug Beispiele dafür, dass Geheimdienste diese Routen nutzen. In der Regel benötigen die iranischen Dienste aber andere Leute: junge iranische Männer mit akademischen Hintergrund, die in bestimmten militärischen Positionen, vor allem in den Kuds-Brigaden, gearbeitet haben. Der Iran erwartet also eine gute militärische Ausbildung und dass diese Leute sehr staatstreu sind. Die werden dann versteckt in Universitäten oder Tarnfirmen untergebracht. Insbesondere im operativen Bereich, also bei Hit-and-Run-Teams und für die Aufklärung, werden Personen mit einem entsprechenden militärischen Hintergrund benötigt. Die finden Sie im Grunde nur dort.

Wie waren die Geheimdienstaktivitäten zwischen Deutschland und dem Iran in der Vergangenheit?

Da hatte ich mal ein Gespräch mit einem ehemaligen Beschaffungsleiter beim Bundesnachrichtendienst. Der hat gesagt, dass die Beziehungen zum Nachrichtendienst des Schahs ausgezeichnet waren. Und der BND war dann auch der erste Nachrichtendienst, der nach der Machtübernahme der Mullahs sofort wieder, nämlich drei Monate später, Kontakte zu den iranischen Kollegen pflegte. Später, unter Bernd Schmidtbauer, Helmut Kohls Geheimdienstkoordinator, war der Iran immer einer der wichtigsten Partner bei der Arbeit im Nahen und Mittleren Osten. Austauschaktionen von Geiseln oder Leichen israelischer Soldaten gegen palästinensische Gefangene – das geschah alles unter Einbeziehung der Nachrichtendienste des Iran.

Geheimdienstkontakte zwischen Deutschland und dem Iran – das hat also Tradition?

Ja. Der BND hat ja auch die Aufgabe, Gesprächskanäle offen zu halten zu Regimen, die man sonst auf offizieller diplomatischer Ebene nur mit der Zange anfassen würde. Zur Historie gehört auch, dass es Fälle gab, in denen der BND den iranischen Nachrichtendienst mit technischem Equipment ausgestattet hat – mit Fotoanlagen, Funktechnik und dergleichen. Die Beziehungen waren also schon mal so eng, dass man den Iranern über den BND technische Hilfe gewährt hat.

Und umgekehrt: Was machen deutsche Geheimdienste im Iran?

Aufklärung durch Agenten so gut wie kaum. Es gab Ansätze dazu mal in den 90er Jahren im Umfeld der Atomanlagen. Aber diese Operationen wurden dem BND zu riskant und die Agenten vor Ort wurden abgeschaltet. Seitdem konzentriert sich der BND auf die fernmeldetechnische Aufklärung der iranischen Kommunikation auf militärischer, politischer und diplomatischer Ebene. Und da ist der BND im Weltmaßstab auch durchaus leistungsfähig.

Werden Erkenntnisse solcher Aufklärungsaktionen weitergegeben – beispielsweise an den israelischen Geheimdienst?

Das ist höchstwahrscheinlich. Sie können davon ausgehen, dass es einen intensiven Kontakt zwischen dem BND und dem Mossad gibt, vor allem, wenn es um Erkenntnisse des BND über den Iran geht.

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Time am 19. Januar 2018

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1) https://www.n-tv.de/politik/Iranische-Dienste-bereiten-Vergeltung-vor-article20236099.html

Mit einem Winseln

4. Januar 2013

Naziran13

In der FAZ vom 3. Januar erhielt Ali Fathollah-Nejad Gelegenheit, einen ausführlichen und flammenden Appell gegen die Naziran-Sanktionen vom Stapel zu lassen, den er in kürzerer Form bereits im „Deutschlandradio“ zum Besten gegeben hatte (1). Der deutsch-iranische Autor studierte in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden Politologie. Zurzeit stellt er seine Promotion an der School of Oriental and African Studies (SOAS) der Universität London fertig, was für Feuilleton-Chef Nils Minkmar in Bahnerscher Tradition offenbar als Qualifikation für die Besetzung des wertvollen Platzes in Deutschlands bester Zeitung ausreichend war.

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Warum Sanktionen den Tyrannen helfen

Seit dreißig Jahren sieht der Westen in Sanktionen ein Wundermittel gegen Despoten. Doch das Beispiel Iran zeigt, dass so deren Macht noch gefestigt wird.

Fathollah-NejadSeit Jahrzehnten werden Sanktionen mit einem Narrativ begründet: Sie sollen widerspenstige Gewaltherrscher zur Vernunft erziehen, ihren Missetaten nach außen wie nach innen ein Ende bereiten. Mit chirurgischer Präzision ziehen sie die Schlinge um den Hals des Tyrannen immer enger, so dass dieser in taumelnder Aussichtslosigkeit zu außenpolitischer Vernunft angehalten und zugleich schwächelnd seine blutbeschmierten Hände von der Gurgel seines geknechteten Volkes nimmt. Schön wäre es, denn man könnte auf einen Schlag zweierlei Gutes bewirken: Der Übeltäter wird zur Strecke gebracht, das malträtierte Volk befreit und auf den Weg in die Demokratie entlassen. Doch so wirken Sanktionen in der Realität nicht.

Bei jeder neuen Sanktionsrunde beeilen sich westliche Politiker zu betonen, dass die Sanktionen nicht auf die iranische Bevölkerung abzielen, die ein besseres Leben verdiene als unter dem gegenwärtigen Regime. Was mögen aber Iraner selbst denken, die die Sanktionsfolgen erfahren?

Stellen wir uns einen Moment lang vor, wie es ist, in einem Land zu leben, das unter einem schweren Sanktionsregime steht. Wie es ist, wenn die Kosten für Miete, Kleidung und Nahrungsmittel, die Lebenshaltungskosten unaufhörlich steigen, wenn die eigene Währung fast nichts mehr wert ist, wenn der Arbeitsplatz gefährdet ist, da der notwendige Handel mit dem Ausland immer stärker unterbunden wird? Wenn Banken Iraner im In- und Ausland als Ausgestoßene behandeln, jegliche Bankgeschäfte mit dem Ausland, zu privaten oder geschäftlichen Zwecken, gegen höhere Gebühr nur über Drittländer auszuführen sind, wenn man bei jeder Flugreise wegen der sanktionsbedingten Alterung der Flugzeuge um sein Leben bangen muss. Wenn Lebensmittellieferungen aus dem Ausland ihre Fracht nicht ausladen dürfen und eine humanitäre Katastrophe bei Krebs- und anderen Schwerkranken wütet.

Bei alldem stellt der beispiellose Ausschluss des Landes vom internationalen Banken- und Finanzsystem das Auge des Sturmes dar, in dessen Zuge sämtliche, also auch rein zivile Branchen der Wirtschaft gelähmt werden. Dies ist nur ein Ausschnitt aus dem gigantischen Ausmaß unserer „gezielten Sanktionen gegen das Regime“. Ähnliche Meldungen aus Iran mehren sich von Tag zu Tag, es sind Stimmen der Verzweiflung von Menschen, denen die Luft zum Atmen in einem repressiven System durch Sanktionen noch dünner wird.

Aber Freiheit verlange nun einmal Opfer, hallt der laute Zwischenruf aus Teilen des iranischen Exils von Los Angeles bis nach London. Der Preis sei zwar hoch, aber es sei nun an der Zeit, ihn zu zahlen, beschwört auch ein Ramin auf Facebook. Nahezu fauchend erwidert Sara: „Wir zahlen den Preis unserer Freiheit: Wenn du es vergessen haben solltest, das Evin-Gefängnis ist überfüllt!“ Andere erinnern daran, dass die Revolutionäre in Ägypten zu keinem Zeitpunkt Sanktionen gegen ihren Tyrannen gefordert haben und ihn schließlich aus eigenen Stücken zu Fall brachten.

Die positive Einschätzung von Sanktionen beruht auf der Annahme eines begünstigenden Verhältnisses zwischen Sanktionen und Demokratisierung. Hinzu kommt eine leise, aber dennoch deutlich zu vernehmende Hoffnung, die manche westliche Politiker und Exil-Iraner zu einen scheint: Die ökonomische Not werde den Volkszorn gegen das Regime richten und den Weg für seinen endgültigen Sturz ebnen.

Vom komfortablen Ausland aus mag diese faschistoide Züge tragende Vorstellung à la „Je größer die Not, desto größer die Hoffnung!“ einen gewissen Reiz ausüben. Ihr liegt nichts weniger als die Annahme zugrunde, dass es akzeptabel sei, die iranische Gesellschaft als Geisel einer Gewaltherrschaft zu behandeln.

Dabei vergessen wir einen Zusammenhang, der uns im Westen selbstverständlich ist: Eine gesunde und prosperierende Mittelschicht bildet das Rückgrat einer demokratischen Gesellschaft. Just diese aber wird gerade in Iran zugrunde sanktioniert. Wie zudem eine Studie der Harvard University gezeigt hat, treffen die Sanktionen zuvörderst die jungen Menschen in Iran, jene Bevölkerungsmehrheit also, für die man bereits die Rolle des Fahnenträgers einer Demokratie nach westlichem Vorbild vorgesehen hat. Anders ausgedrückt: Ein vom wirtschaftlichen Überlebenskampf geplagter Mensch wird kaum die Muße besitzen, als Bürger in den demokratischen Kampf zu ziehen.

Auch ist das obige Szenario der sanktionsbedingten Revolte seit über dreißig Jahren – also seit Errichtung der Islamischen Republik – nicht eingetroffen. Und was sagt das über unser Bild der kognitiven Fähigkeit der Iraner aus, bei Schuldzuweisung für ihre zusehends desolater werdende wirtschaftliche Situation nicht unterscheiden zu können zwischen den Raubzügen eines kleptokratischen Regimes und dem Sanktionsregime des Westens?

Zieht man die Erkenntnisse der Wissenschaft über Sanktionsfolgen in Betracht, stellt der Fall Iran ein Negativbeispiel dar: In die Enge getriebene autoritäre Regime erhöhen die Repression gegen die Opposition und sind zudem in der Lage, die Kosten von Sanktionen auf das Volk abzuwälzen, wodurch ihre Herrschaft eher verlängert wird. Den sanktionierenden Regierungen dürfte indes kaum entgangen sein, dass systemnahe Organe, wie die Revolutionsgarden, von den Sanktionen sogar profitieren. Das Regime baut dank der Sanktionen seinen technologischen und wirtschaftlichen Vorsprung gegenüber der Zivilgesellschaft sogar noch weiter aus.

Darum haben sich Vertreter der iranischen Zivilgesellschaft und führende Oppositionspolitiker gegen Sanktionen ausgesprochen. Der Westen hat es jedoch vorgezogen, diese Stimmen einfach zu überhören.

Für die politische Klasse des Westens genießt das, was Außenminister Guido Westerwelle bei einer weiteren Verschärfung der Sanktionen verkündet hat, Priorität: „Es geht darum, dass wir nicht akzeptieren können, dass Iran nach der Atombombe greift.“ Als die Sanktionen mehr als dreißig Jahren begannen, drehte sich keine einzige Zentrifuge in Iran, heute sind es Tausende. Außerdem hat das Atomprogramm viel mit einem Gefühl der Unsicherheit angesichts der Instabilität der Region und der Feindseligkeit der Nachbarn zu tun – eine Wahrnehmung, die man nicht wegsanktionieren kann.

Zudem sollen Sanktionen von Iran Zugeständnisse erzwingen. Was in der Vergangenheit ausgeblieben ist, dürfte auch in Zukunft ausbleiben. Denn Sanktionen füttern die Propagandamaschinerie des Regimes über den bösartigen Westen, der das iranische Volk unterjochen will.

Auch aus dem Beispiel Irak wurde nichts gelernt. Es scheint sogar, als hätte es die irakische Tragödie nie gegeben. Schon in den neunziger Jahren aber fiel diese Wiege der Zivilisation auch einem Sanktionsprogramm zum Opfer. Die von Washington vorgeschlagenen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats wurden von einem UN-Sanktionskoordinator (Denis Halliday) zum nächsten (Hans von Sponeck) als genozidäre Maßnahme verurteilt. Nichts weniger als Iraks soziales Gefüge wurde zerschmettert, die Nahrungsmittelversorgung, das Gesundheits- und Bildungswesen brachen zusammen, ebenso die Infrastruktur. Während Frauen und Kinder als schwächste Glieder der Gesellschaft am meisten zu leiden hatten, blieb Saddam jedoch fest im Sattel. Es war „eine andere Art von Krieg“, wie Hans von Sponeck, der damals zweite für die UN-Sanktionen zuständige Koordinator, der aus Protest zurücktrat, später in seinem Buch schrieb.

Dass der Begriff der „gezielten“, „intelligenten“ Sanktionen so unkritisch gesehen wird, ist ein Zeugnis unserer Selbstgefälligkeit. So ziehen wir eine bequeme Lüge einer unbequemen Wahrheit vor. Es ist ein Selbstbetrug, denn de facto sind unsere Sanktionen ein brutaler Angriff auf ein ganzes Land. Sie schwächen den hundertjährigen Kampf der Iraner um Demokratie, weil sie jene, die ihn zu führen haben, im Alltag plagen, während die Unterdrücker sich ungehindert bedienen und ausstatten können. Sanktionen wirken wie ein langsam verabreichtes Gift gegen die Zivilgesellschaft.

Nun sind derzeit zwei Entwicklungen zu befürchten: Entweder muss eine notleidende Bevölkerung auf Jahre hinaus in einem durch die äußere Drohkulisse und Sanktionen gefestigten, sich in Richtung einer Militärdiktatur entwickelnden Regime um das schiere Überleben kämpfen. Oder ein Krieg wird jegliche Perspektive auf Demokratie und menschenwürdiges Leben begraben.

Alles in allem hat sich der Westen mit der Idee der gezielten Sanktionen ein Narrativ erfunden, mit dem sowohl er wie das iranische Regime bequem leben können, die Menschen in Iran aber kaum. Zwei Fragen sollten wir uns ehrlicherweise stellen: Genießen nicht alle, egal unter welchem noch so brutalen System sie leben, die gleichen Menschenrechte? Und: Wenn also Sanktionen den Tyrannen am Leben halten – was geschähe, wenn man sie einfach aufhöbe?

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Was wäre geschehen, wenn man Hitler nicht in den Weg getreten wäre? Was wäre geschehen, wenn man die Bolschewisten mit Computern beliefert hätte und ihre Mittelstreckenraketenaufrüstung unbeantwortet gelassen hätte? Was wäre geschehen, wenn sich die Weltgemeinschaft nicht gegen die Apartheid in Südafrika gewendet hätte? Was wäre geschehen, wenn damals schon Obama anstelle des grandiosen Ronald Reagan Präsident gewesen wäre, oder Lafontaine Kohl geschlagen hätte?

Ali Fathollah-Nejad, ein Freund Feridun Zaimoglus (2), gehört zu den Leuten, die ihre Herkunft zum Beruf gemacht haben und ihr Brot als Spezialisten für ihre Heimat oder ihre ekelerregende Religion verdienen (3). Gleichzeitig lebt er fern von der Heimat. Man kann ihm sicher nicht vorwerfen, dass er eine mental besonders innige und sehnsuchtsvolle Beziehung zu ihr hat. Allerdings steht diese einer nüchternen Betrachtung des Problems, das wir hier im Westen mit Naziran haben, im Wege (4). Insofern möchte man der FAZ empfehlen, die Zusammenarbeit mit Subjekten einzustellen, denen das Wohl Nazirans mehr am Herzen liegt als unser eigenes.

Der von Sanktionen betroffene krebskranke Iraner ist ja nicht unser Problem, sondern die fortwährende Unterstützung so vieler Iraner für das Terrorregime. Die permanente Bedrohung, die von diesem Land für unseren Freund Israel ausgeht, seine ständigen Stellvertreterkriege im Irak, in Afghanistan, Libanon usw., sein fortwährender und umtriebiger revolutionärer Gestus sind die Probleme.

Nichts zu tun, käme einer Anerkennung des Regimes gleich. In einer Welt voller Diktaturen ist nicht leicht, Übereinstimmung darüber herzustellen, dass das Agieren des Mulla-Regimes inakzeptabel ist. Die Lage ist zurzeit noch zu kompliziert, als dass man über gezielte Enthauptung bzw. einen Krieg nachdenken könnte, den ohnehin niemand will. Vielleicht sind Wirtschaftssanktionen nicht besonders zielführend, aber Nichtstun, das geht gar nicht.

„Wadi“ fand zudem schon 2008 Folgendes heraus (5):

„Besagter Herr Fathollah-Nejad firmierte noch bis vor kurzem als deutscher Ansprechpartner der Organisation CASMII, die seit langem in begründetem Verdacht steht, eng mit dem iranischen Mullahregime verbandelt zu sein und als dessen Sprachrohr in Europa und den USA aufzutreten.“

Ein Agent Teherans also.

Übrigens: Das Sowjetimperium ging mit einem Winseln.

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Time am 4. Januar 2013

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1) http://www.zmag.de/artikel/die-iran-sanktionen-treffen-die-falschen
2) http://www.eurozine.com/articles/article_2007-11-16-zaimoglu-de.html
3) http://wind-in-the-wires.blogspot.de/2007/12/irans-willige-helfer-ali-fathollah_02.html
4) http://www.heise.de/tp/artikel/30/30375/1.html
5) http://www.wadinet.de/blog/?p=927

Erste unter Gleichen

19. März 2012

Langjährige oder besonders aufmerksame Leser dieses Blogs wissen, dass der Betreiber Anhänger der CDU ist und die Kanzlerschaft von Dr. Angela Merkel positiv bewertet (1).

Ich habe Sie jedoch bisher im Wesentlichen von parteipolitischen Ansichten verschont und versucht, mich auf den Counterjihad zu konzentrieren. Heute möchte ich einmal eine Ausnahme machen und Ihnen einen Aufsatz von Marcus Jauer aus der FAZ vom 17. März vorlegen, in welchem er seine Sicht auf unsere Kanzlerin darlegt.

M.E. ist das Portrait gut getroffen, und es ist auch ein Portrait unser freiheitlichen bürgerlichen Gesellschaft, die vielleicht manchmal etwas unspektakulär oder unheldisch wirkt, die aber, da bin ich mir sicher, die dominierende Gesellschaftsform auf der Erde werden wird. Um in einem Bild zu bleiben, das ich häufig bemühe: Wir sind zwar gewissermaßen wie die bequemen Hobbits aus dem Auenland, aber wir sind es auch, die die Orks letztendlich besiegen werden.

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Die Pädagogik der Angela Merkel

Seit sechs Jahren nimmt das Land nun Unterricht bei der Kanzlerin.
Noch sieht es nicht so aus, als habe es etwas gelernt.

Vor ein paar Jahren eröffnete Angela Merkel in meiner Heimatstadt Leipzig einen Radweg. Sie war damals noch Bundesumweltministerin, und der Radweg führte an einem Fluss entlang, der in einem Industrieviertel lag und wegen der vielen Fabriken, die an ihm standen, lange so schmutzig gewesen war, dass er wie eine Straße wirkte. Nun war der Fluss wieder sauber, was sich zwar nicht der Arbeit Angela Merkels verdankte, sondern der Tatsache, dass inzwischen die Fabriken fast alle pleite waren. Aber damals waren die meisten Leute im Osten ohnehin gezwungen, neue Wege zu gehen. Warum sollte die Bundesumweltministerin nicht einen davon einweihen?

Zur Eröffnung waren ein paar lokale Politiker und auch der Bürgermeister gekommen, dazu ein paar Schaulustige und ein paar Menschen von der Presse. Ich war als Praktikant der „Bild“-Zeitung vor Ort, und als Angela Merkel in die große Runde fragte, ob jemand von der „Bild“- Zeitung da sei, sah ich keinen Grund, mich oder die Zeitung zu verleugnen, und rief laut und ahnungslos: „Ja, hier!“

Daraufhin erzählte Angela Merkel, sie sei vor kurzem schon einmal in Leipzig gewesen, um einen Radweg einzuweihen. Es sei ein schöner Tag gewesen und sie sei den Weg gemeinsam mit ein paar Bürgern sogar noch ein Stück abgefahren. Einem Reporter der „Bild“-Zeitung sei das wohl zu langweilig gewesen, weshalb am anderen Tag in ebenjener Zeitung gestanden habe, dass sie bei der Eröffnung gestrauchelt und vom Rad gefallen sei.

Ich will hoffen, so was passiert mir mit Ihnen heute nicht, sagte Angela Merkel.

Die Leute drehten sich nach mir um. Ich versuchte, ein Gesicht zu machen, als wisse ich nicht, worum es geht, was nur wirkte, als wisse ich es ganz genau. Ich wusste es aber wirklich nicht.

Zurück in der Redaktion, erfuhr ich, dass mein Vorgänger im Ressort Radwegeröffnungen, ein Praktikant wie ich, zu dem Termin erst zu spät gekommen war, danach nichts Interessantes daran finden konnte, aber auch nicht ohne irgend etwas zurückkommen wollte. Also dachte er sich eine Geschichte aus, die spektakulär genug war, um gerade noch ins Bild zu passen. Angela Merkel fällt vom Rad. Er war nicht der erste und auch nicht der letzte Journalist, dem es mit ihr so ging. Und nun war ich der nächste.

Inzwischen regiert Angela Merkel seit mehr als sechs Jahren das Land. Sie weiht keine Radwege in Leipzig mehr ein, sie baut ihre Partei um, setzt die Wehrpflicht aus, schaltet die Atomkraftwerke ab, rettet den Euro. Manchmal wird ihre Politik heftig kritisiert, manchmal weniger heftig. Was ihr aber, egal, wie sie tut, während der ganzen Zeit immer wieder vorgeworfen wird, ist ihr Mangel an Dramatik.

Angela Merkel vermeidet große Worte, unterläuft Auftritte, verschleift Konflikte, lässt Anfeindungen ins Leere gehen. In den Bundesländern gehen Regierungen verloren, Bundespräsidenten treten zurück, Europa türmt Gipfel um Gipfel Bürgschaften aufeinander, von denen sich niemand vorstellen will, dass sie einmal fällig werden. Immer wieder heißt es, nun entscheide sich das Schicksal der Kanzlerin. Aber dann ist der Moment vorbei, und alles, was sich geändert hat, ist die Farbe ihres Blazers.

Zuletzt war es der „Spiegel“-Autor Dirk Kurbjuweit, der mehr Debatte, mehr Streit, mehr Drama von ihr verlangte, weil sich die Leute sonst aus Langeweile von der Demokratie abwenden würden. Mit ihrer Art zu regieren, schrieb er, veröde Angela Merkel das Land.

Natürlich kann es tatsächlich Unvermögen sein, wenn sie etwas, das so lange von ihr schon gefordert wird, so beharrlich verweigert. Nur was, wenn es Absicht ist?

Es mag heute, wo ein ostdeutscher Pfarrer zum Bundespräsidenten gewählt wird, schwer vorstellbar sein, aber als Angela Merkel nach der Wende aus dem Osten in den Westen ging, um Politikerin zu werden, brachte sie nichts mit. Die Männer, die in ihrer Partei etwas waren oder werden wollten, hatten eine Herkunft. Sie kamen aus Familien oder Regionen, die im System der Partei etwas bedeuteten, hatten Förderer, die etwas galten, und sie besaßen, obwohl einige von ihnen nicht älter waren, bereits eine Vergangenheit, die ihnen sagte, wer sie waren, und eine Zukunft, die ihnen verhieß, wer sie werden konnten. Zwischen diesen beiden Polen spannte sich ihre Identität auf, die sie als Geschichte von sich erzählten. Angela Merkel hatte nur ihre Gegenwart.

Sie hätte sich dafür entscheiden können, die Ostdeutsche zu sein, die sie war. Aber ostdeutsch zu sein war keine Herkunft. Es war eine Nische, die man fast so schwer verlassen konnte wie einst das Land. Als Ostdeutsche reichte es für sie zur Ministerin. Vielleicht hätte sie irgendwann für den Aufbau Ost zuständig sein können wie der stille Schwanitz oder Bundestagspräsident werden wie der bärtige Thierse oder sich als moralische Instanz mit einer flammenden Rede aus dem Zirkus verabschieden können wie der traurige Werner Schulz. Aber man wird nicht Kanzlerin als Ostdeutsche.

Natürlich haben Journalisten ihr Leben vor der Wende recherchiert und daraus Geschichten erzählt. Das schüchterne Mädchen aus Templin, der strenge Vater, dem man es schwer recht machen konnte, das fröhliche Studium in Leipzig, die seltsam zeitlosen Jahre an der Akademie der Wissenschaften in Adlershof. Auf den Straßen wurde schon demonstriert, da saß sie noch über Experimenten. Einige Monate darauf war sie im Demokratischen Aufbruch und Regierungssprecherin.

Sicher gab es Leute aus dem Osten, die mehr Biographie vorzuweisen hatten, doch es wäre genug gewesen, daraus eine Erzählung von Bewusstwerdung und Selbstbefreiung zu machen und Lektionen zu formulieren, die einen das Leben gelehrt habe. Aber Angela Merkel hat öffentlich aus dieser Zeit kaum mehr als ein paar Bilder verwendet, die dann auch oft noch leblos und nacherzählt klangen. Ostdeutsche ist sie bis heute nur, wenn sie nach Amerika reist, wo angeblich der Einzelne zählt und doch jeder immer bloß ein Beispiel ist. Frau ist sie nur, wenn sie im Wahlkampf die Rezepte für Rouladen und Kuchen auspackt, die sie für ihren Mann macht. Und Physikerin war sie ohnehin nur für die Journalisten, die glauben wollten, Politik sei ein Experiment, dessen Ausgang sich exakt berechnen ließe.

Angela Merkel hat darauf verzichtet, sich eine Geschichte zu geben, wohl weil sie spürte, dass sie einen einengt und unbeweglich werden lässt, weil sie das Denken und das Handeln begrenzt, bis man sich mit ihr verwechselt und schließlich ganz in ihr gefangen hat. Das konnte sie jeden Tag um sich herum beobachten.

Der emsige Stoiber, der nie eine Zahl vergessen durfte. Der gerissene Koch, der stets den Anschein von Gefährlichkeit wahren musste. Der souveräne Merz, der keine Kränkung verwinden konnte. Der frühreife Westerwelle, der nicht alt werden wollte. Der selbstgewisse Schröder, der nicht einmal merkte, dass er die Wahl verloren hatte, als ihm Millionen Menschen im Fernsehen dabei zusahen.

Was haben all diese Männer unternommen, um ihre Geschichte zu wahren, weil sie glaubten, dass sich darin ihre Identität ausdrückte? Und wo sind sie jetzt?

Stoiber hat es auf eigene Faust mit der gesamten Bürokratie in Brüssel aufgenommen, Koch ist der Vorstandschef eines Baukonzerns, Rüttgers sitzt als einfacher Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag, Schröder macht Lobbyarbeit für eine Ölpipeline, Wulff geht jetzt ins Kloster.

Nichts davon kann man sich für Angela Merkel vorstellen. Man kann sich nicht vorstellen, dass sie ihre Doktorarbeit bei anderen Leuten abgeschrieben hat, ihr Wochenendhaus in der Uckermark von einem örtlichen Klempnermeister vorfinanzieren ließ oder die Karten für die Bayreuther Festspiele nicht selbst bezahlt. Man kann sich auch nicht vorstellen, dass ihr schweigsamer Mann sich einen Forschungsauftrag von ihr zuschustern lässt, damit er sich häufiger mit ihr in der Öffentlichkeit zeigt. Sie gibt sich nicht den Anschein, so muss sie auch keinen Abstand zum Sein überbrücken. Es ist, wie es ist und was es ist. Allein, das zu akzeptieren macht einen frei, es auch zu verändern.

Angela Merkel fuhr zu Stoiber, um ihm beim Frühstück die Kanzlerkandidatur anzutragen, als es für sie aussichtslos war, und wurde es dafür beim nächsten Mal. Sie ließ sich am Wahlabend im Fernsehen geduldig von Schröder beschimpfen, aber am Ende fiel sein Auftritt auf ihn zurück. Sie ließ die Wehrpflicht und den Atomstrom auslaufen, obwohl ihre Partei sehr lange für beides einstand, aber nichts passiert. Nun wird Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt, obwohl er nicht ihr Kandidat war. Ist das eine Niederlage? Vielleicht. Hat es ihr geschadet? Nein.

Helmut Kohl konnte Europa von der deutschen Einheit überzeugen, weil niemand Angst haben musste vor einem reichen Mann aus der Provinz, der in seiner Strickjacke gerührt in der Szenerie stand. Angela Merkel kann nun Europa retten, weil sie nicht wirkt, als wolle sie sich selbst und anderen darüber hinaus noch mehr beweisen als eben das.

Hätten Männer wie Schröder und Fischer das auch ausgestrahlt?

Die Journalisten, die Politik in den Kategorien von Gewinnen und Verlieren beschreiben, haben ihr immer wieder vorgeworfen, dass sie für nichts stehe und es ihr letztlich nur um den Erhalt der Macht gehe. Aber wenn man sich ansieht, wie sich ihre Partei und das Land verändert haben, wirkt es nicht, als sei sie nicht vorangekommen und habe die Macht nur um ihrer selbst willen eingesetzt. Dennoch rufen Journalisten mechanisch immer wieder Entscheidungssituationen aus, in denen es um alles oder nichts geht, nur um danach festzustellen, dass dies noch nicht die alles entscheidende Situation gewesen ist. Dabei weiß in Wahrheit jeder vorher, dass es danach weitergeht, wie es danach immer weitergeht. So ist das Leben, alles andere ist nur Dramaturgie und sagt mehr über die Arbeit der Journalisten aus als darüber, wie Politik ist.

Natürlich wirkt es immer interessanter, wenn die Demokratie ein wenig lauter ist. Dann drehen sich die Leute nach ihr um. Aber interessieren sie sich für die Demokratie oder für den Lärm?

Angela Merkel regiert das Land seit mehr als sechs Jahren. Sie hat die Vorstellung davon, was ein Politiker ist, wie er zu sein, zu reden, zu handeln und mit anderen umzugehen hat, verändert, ohne dass uns das bislang wirklich aufgefallen wäre. Wie einer klugen Lehrerin oder einer guten Mutter ist ihr das ganz leicht gelungen, ohne Druck auszuüben, ohne Widerstand zu erzeugen. Womöglich haben wir es deshalb bislang nicht bemerkt und messen sie oft noch an dem, was wir über Politik gelernt haben, weshalb uns das andere an ihrer Art entgeht und wir das Neue daran meist übersehen. Wie sehr wir uns daran inzwischen gewöhnt haben, erkennen wir nur für Augenblicke, wenn sich Italien von Berlusconi befreit oder Russland gegen Putin aufbegehrt. Dann wird auf einmal klar, dass die Zeit solcher Männer, Gesten, Auftritte und Egos vorbei ist und wir uns schwer erklären können, wie wir wieder Politiker wählen sollten, denen es offensichtlich mehr um sich selbst als um die Sache geht.

Wenn sich für unser eigenes Leben etwas lernen lässt aus dieser Pädagogik der Angela Merkel, dann wäre es wohl, dass wir aufhören können, uns Geschichten zu erschaffen, in denen wir unsere Identität aufgehoben sehen und die wir deshalb immer wieder verteidigen. Wir müssen keine Vergangenheit bewahren, die uns sagt, wer wir sind, und um keine Zukunft bangen, die uns einmal Erleichterung bringen soll. Wir schaffen das Drama in unserem Leben ab, das daraus entsteht, dass die Dinge anders sind, als wir sie uns im Moment wünschen. Wir stellen uns der Gegenwart, sehen von uns selbst ab und machen einfach unsere Arbeit.

Ich erinnere mich heute nicht mehr, ob damals zur Eröffnung des Radweges in Leipzig ein Band zerschnitten wurde oder ob es einfach losging. Jedenfalls hielt ich mich hinter Angela Merkel, belauschte die lokalen Politiker und notierte mir Dinge, von denen ich schon wusste, dass ich absolut verloren war, wenn ich daraus einen Artikel schreiben sollte. Da drängte sich auf einmal ein älterer Mann an mir vorbei. Er schien Angela Merkel zu kennen, sie gaben einander die Hand und unterhielten sich eine Weile. Dann, er wollte wohl nicht aufdringlich wirken, reihte er sich wieder hinten ein, wo ich ihn abgriff, wie man bei meiner Zeitung sagte. Der Mann kannte Angela Merkel noch aus den Jahren, als sie in Leipzig Physik studierte, er hatte ihre Diplomarbeit betreut und war abends mit ihr und einigen anderen Studenten um die Häuser gezogen. Sie stand damals im Keller ihres Studentenwohnheims manchmal hinter dem Tresen der Bar, die es dort gab. „Wie das eben so war“, sagte der Mann.

Als am anderen Tag mein Bericht erschien, kam der neue Radweg, meine ich, nur noch in der Beschriftung des Fotos vor, das neben dem Text stand. Ansonsten ging es nur um das, was ich von dem Professor erfahren hatte. Die Überschrift des Artikels lautete: „Angela Merkel: Ich war mal Bardame in Leipzig!“

Das war die Geschichte, die ich gefunden hatte und ohne die ich nicht zurückkommen wollte. Mein kleines Drama auf dem Radweg. Damals habe ich es noch nicht besser gewusst.

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Time am 19. März 2012

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2009/05/04/evangela-merkel/