Posts Tagged ‘Henryk M. Broder’

Es brodert

7. September 2017

Einmal mehr entlarvt Henryk M. Broder das verlogene Gefasel eines Elite-Agenten im Dienste des Nazislahm auf „Achgut“ (1).

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Höhepunkte des Wahlkampfes 2017

FDP-Chef Christian Lindner in einem Interview mit der BILD über den Umgang mit Flüchtlingen:

Was passiert mit den Hunderttausenden Flüchtlingen, die bereits in Deutschland sind?

Lindner: „Wir sollten es machen, wie es in den Neunzigerjahren während des Balkan-Krieges Praxis war. Wir fördern und unterstützen Flüchtlinge. Aber aus dem Flüchtlingsstatus kann nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden. Die Menschen müssen in die alte Heimat zurückkehren, sobald die Lage es dort zulässt.“

Ihr Ernst? Alle?

Lindner: „Das ist das humanitäre Völkerrecht. Ich schlage vor, dass wir uns strikt daran halten, was sich über Jahrzehnte bewährt hat. Wenn Frieden herrscht, müssen Flüchtlinge zurückkehren, wenn sie nicht die Kriterien eines neuen Einwanderungsgesetzes erfüllen, das ihnen einen neuen Aufenthaltsstatus verschafft. Es gibt kein Menschenrecht, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen.“

Noch einmal: Alle syrischen Kriegs-Flüchtlinge sollen zurück in ein zerstörtes Land?

Lindner: „Wer soll Syrien denn aufbauen, wenn nicht die Menschen, die wir hier unterstützt und zum Teil auch weitergebildet haben? Wir würden die syrische Gesellschaft jeder Zukunft berauben. Integration ist für diese Menschen ein Angebot, aber kein Automatismus.“

In Syrien wird so bald kein Frieden einkehren. Die Menschen werden also Jahre in Deutschland bleiben. Und sollen nicht integriert werden?

Lindner: „Sie werden gefördert, bekommen Sprachkurse und Zugang zum Arbeitsmarkt, die Kinder gehen in die Schule. Aber am Ende, wenn es in Syrien wieder sicher ist, muss der Flüchtlingsschutz in Deutschland erlöschen. Dann sollte man sich um legalen Daueraufenthalt bewerben können. Aber wenn man unsere Kriterien nicht erfüllt, muss man gehen.“

Auch nach fünf bis zehn Jahren? Das beträfe dann auch hier geborene Kinder…

Lindner: „Ja, denn mit der Geburt hier ist nicht die deutsche Staatsangehörigkeit verbunden.“

Ende des Interviews.

Stimmt. Allerdings ist mit der Geburt hier auch nicht die Fähigkeit zu logischem Denken verbunden. Schon gar nicht zwei Wochen vor der Wahl, wenn sich die Liberalen mit den Grünen und der AfD um den dritten Platz balgen. Vielleicht findet Christian Lindner dennoch ein paar Minuten Zeit, um zu erklären, warum Milliarden für die Integration von Flüchtlingen ausgegeben werden, die asap in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollen.

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Time am 7. September 2017

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1) http://www.achgut.com/artikel/hoehepunkte_des_wahlkampfes_2017_folge_10

Und ewig röhrt die Schweinepresse

5. August 2017

Lesen Sie einen Kommentar von Henryk M. Broder von „Achgut“ (1).

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Alternative Lebensweisen in Nordkorea, Indonesien und Saudi-Arabien

Die Öffentlich-Rechtlichen scheinen ein seltsames Faible für totalitäre Systeme und Lebensweisen zu haben, die allem zuwiderlaufen, das eine liberale, die Rechte des Einzelnen schätzende und schützende Gesellschaft ausmacht. Da war vor kurzem eine 90-Minuten Doku im Ersten, die das Leben in Nordkorea in den schönsten Farben präsentierte. Die Filmemacherin, eine in Deutschland lebende Koreanerin, sagte in einem Interview mit SPIEGEL online, sie mache „keine politischen Filme, sondern ethnologische Heimatfilme“ und man müsse „die Menschen getrennt vom System betrachten können“. Sie gab zu, dass sie „das ganze Material“ den nordkoreanischen Zensoren zur Prüfung vorlegen musste. Unklar blieb nur, ob die Filmabnahme in einer ARD-Redaktion oder beim ZK der nordkoreanischen KP stattfand.

Wenn es darum geht, alternative Lebensmodelle vorzustellen, kann man mit der Gehirnwäsche nicht früh genug beginnen. Im Kinderprogramm des ZDF erfahren die Kleinen als erstes, dass die Erdvorräte für dieses Jahr „jetzt schon komplett aufgebraucht“ sind. Glücklich das Kind, das genug Gummibärchen gebunkert hat. Minuten später dann die gute Nachricht. In Indonesien haben Mädchen einen Weg gefunden, wie sie das Kopftuch tragen und trotzdem bei einem modischen Trend mitmachen können. Großartig, geradezu vorbildlich für junge Muslima in Deutschland!

Ein tolles Beispiel für gelungene Integration ist auch die elfjährige Haya, eine altkluge Göre, die uns der SWR als „ein Mädchen in Saudi-Arabien“ vorstellt, ein ganz normales, durchschnittliches Mädchen, das in einem Palast lebt und in einem SUV zum Spielen in der Wüste und zum Shoppen in die Altstadt von Jidda gefahren wird. Ihr Opa hatte drei Frauen und 21 Kinder; so hat sie ganz, ganz viele Cousins und Cousinen, mit denen sie spielen kann. Wenn sie selber Oma ist, möchte sie ganz viele Enkel um sich haben. Bis es so weit ist, wird sie wie jede Frau in Saudi-Arabien eine Abbaya tragen, „ein Gewand, das bis zum Boden reicht“. „Unsere Religion schreibt das so vor, und es ist auch unsere Kultur“, sagt Haya, „auch bei Euch darf man nicht einfach im Badeanzug bei der Arbeit erscheinen“. Gut argumentiert, Haya, oder hat schon mal jemand beim SWR eine Frau in einem Badeanzug gesehen? Und so übt die kleine, dicke Haya mit Hilfe ihrer Mutter das Anlegen des Kopftuchs und des Schleiers. „Gut siehst du aus“, sagt Mama, „ist es bequem, kannst du gut atmen?“

Uns bleibt ob so viel mütterlicher Fürsorge der Atem weg, aber wir freuen uns schon auf die nächsten Berichte über das gute Leben in Ländern, die bis jetzt von Feminismus und Gender-Studies verschont worden sind.
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Time am 5. August 2017

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1) http://www.achgut.com/artikel/alternative_lebensweisen_in_nordkorea_indonesien_und_saudi_arabien

Let’s party!

11. Juni 2017

Lesen Sie einen Beitrag von Henryk M. Broder von „Achgut“ (1).

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Die Gartenparty geht weiter

Ich habe es aufgegeben, mit meinen Freunden und Bekannten über die Folgen der unkontrollierten Einwanderung zu diskutieren. Sollen sie doch glauben, dass die „Schutzsuchenden“ in kürzester Zeit zu Facharbeitern ausgebildet werden können, dass „wir“ sie brauchen, um „demografische Verluste“ auszugleichen, dass vor allem muslimische Zuwanderer „eine Chance für Deutschland“ sind, weil wir „viele menschliche Werte wie Gastfreundschaft und Toleranz“ von ihnen lernen können, wie es Finanzminister Schäuble in einem Interview zwei Tage nach dem Anschlag von Manchester gesagt hat. Mir ist alles recht.

Neulich aber habe ich ein neues Argument gegen meine Kritik an der „Willkommenskultur“ gehört: „Wo und inwiefern ist Ihre Lebensqualität durch die Zuwanderung berührt oder beschädigt worden?“, fragte mich ein Tischnachbar auf einer Gartenparty. Ich musste kurz nachdenken.

Tatsächlich habe ich noch nie ein Fußballspiel besucht, weder im Stadion noch beim Public Viewing. Ich sehe mir keine Radrennen an, nicht einmal im Fernsehen. Karnevalsumzüge finde ich fast so schrecklich wie Familienfeiern, und das letzte Open-Air-Konzert, bei dem ich dabei war, liegt 25 Jahre zurück. Es war ein Auftritt von Joe Cocker im Amphitheater von Cesarea. Meinetwegen muss es keine Fußballspiele, keine Radrennen, keine Karnevalsumzüge, keine Open-Air-Konzerte und keine Weihnachtsmärkte geben.

Ich meide generell Massenversammlungen. Meine kulturellen und sozialen Bedürfnisse lebe ich in Buchläden und Cafes aus. Und bis jetzt hat es noch keinen Anschlag auf einen Buchladen oder ein Cafe gegeben. Insofern hatte mein Bekannter Recht. Meine Lebensqualität hat sich nicht verändert.

Ich bin auch keine Frau, und wenn ich eine wäre, käme ich nie auf die Idee, Silvester in Köln zu feiern oder nachts mit dem Fahrrad in Freiburg unterwegs zu sein. Das sind alles Geschichten, die ich nur vom Hörensagen kenne. Wie die Berichte über Vulkanausbrüche in Indonesien oder Hungersnöte in Afrika.

Und wenn in einer Asylunterkunft in einem bayerischen Dorf ein Afghane ein fünfjähriges Kind ersticht und dessen Mutter schwer verletzt, dann ist das nicht nur weit weg, es hat auch mit meinem Leben nichts zu tun. Mir geht’s gut. Das ist die Hauptsache. Die Gartenparty kann weiter gehen.

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Time am 10. Juni 2017

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1) http://www.achgut.com/artikel/die_gartenparty_geht_weiter

Der erste Papst der Orks (#5)

29. April 2017

Michael Stürzenberger kommentierte wie gewohnt exzellent das ekelhafte Verhalten des Papstes in Ägypten mit einem umfangreichen Artikel bei PI (1).

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Islam-Anbiederei des Papstes in Ägypten

Bei seinem Besuch in Kairo warf sich Papst Franziskus dem Großimam der Al-Azhar-Universität, Ahmad Mohammad al-Tayyeb, förmlich an den Hals. Ganze zehn Sekunden dauerte die innige Umarmung mit einem Fundamental-Moslem, der Selbstmordattentate gegen Israel rechtfertigt, die Modernisierung des Islams ablehnt und die Stellung der Religion über dem Staat betont. Dieses rückgratlose Appeasement an eine tötungslegitimierende und hasserfüllte Polit-Ideologie im Deckmantel einer “Religion” ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur der in Ägypten von Mohammedanern getöteten Christen, sondern in der gesamten islamischen Welt.

Anstatt von diesem Groß-Imam eine verpflichtende Verzichtserklärung auf die Tötungsbefehle des Korans zu fordern, schleimt sich diese kirchlich-sozialistische Witzfigur einem hohen islamischen Repräsentanten an und tut so, als ob die 1400-jährige breite Blutspur des Dschihad nichts mit dem Islam zu tun hätte. Aber Islamkritiker verurteilen, das schafft sowohl der Oberpfaffe als auch seine deutschen Vasallen, und so warnte Franziskus in Kairo die Politik, keinesfalls einen “demagogischen Populismus” zu betreiben.

Angesichts dieser Verlogenheit, Anbiederei, Realitätsverweigerung, rückgratlosem Appeasements, feigem Wegduckens und Verrates an den Opfern des islamischen Gewaltfetischismus kann einem nur übel werden. Das Video dieser widerlichen Umarmung ist bei der FAZ zu sehen.

Um es in Erinnerung zu rufen: Großimam Mohammad al-Tayyeb hatte am 4. April 2002 Selbstmordattentate gegen Israel ausdrücklich gerechtfertigt und die Führer der arabischen Welt dazu aufgefordert, das vom Islam-Terroristen Arafat erfundene Volk der “Palästinenser” in ihrem Kampf zu unterstützen:

„Die Lösung für den israelischen Terror liegt in einer Ausweitung von Selbstmord-Attacken, die Horror in die Herzen der Feinde Allahs schlagen. Die islamischen Länder, Völker, Führer usw. müssen diese Märtyrerattacken unterstützen.“

Am 15. März 2016 hielt Al-Tayyeb im Großen Protokollsaal des Reichstagsgebäudes in Berlin vor Bundestagsabgeordneten eine reine Taqiyya-Rede. Unter anderem sagte er:

„Wer die Lehre des Propheten nicht im Rahmen der Barmherzigkeit und des Weltfriedens versteht, der verinnerlicht nicht nur falsches Wissen über den Islam, sondern verunglimpft darüber hinaus wissentlich dessen Lehren.“

Es ist schon dreist, massenhaftes Kopfabschneiden von Juden, Folterungen und grausame Ermordungen von Kritikern, Steinigen von Ehebrechern, Handabhacken von Dieben sowie Kreuzigungen von Islamgegnern als “barmherzig” und “friedlich” darzustellen. Aber es kam nach seinen Täuschungsversuchen doch tatsächlich auch zu einigen kritischen Fragen von Abgeordneten, beispielsweise nach der Notwendigkeit einer Modernisierung des Islam. Diese sei aber der Meinung des Großimams nach nicht nötig, denn der Islam sei “wandelbar genug”, sonst würde er nicht “seit über 1000 Jahren bestehen”. Dass der Islam nur durch knallharten Druck und Tötungsdrohung bei Ausstieg so lange bestehen konnte, verschwieg der Ober-Mohammedaner der wichtigsten islamischen Universität natürlich.

Zur Unterdrückung der Frau in islamischen Gesellschaften meinte er allen Ernstes, dass der Islam “für gleiche Rechte für Frauen und Männer” stehe. Nach islamischem Verständnis diene die Frau dem Mann nicht aus Pflicht, sondern aus Liebe. Nun, vielleicht lieben es Moslem-Frauen ja, bei Widerspruch geschlagen zu werden, sexuell jederzeit ihrem Herrn zur Verfügung stehen zu müssen, nur halb so viel erben zu dürfen wie ein Mann und vor Gericht auch nur halb so viel zu zählen.

Henryk M. Broder zerlegte dieses Schmierenthater in einem Artikel für Welt/n24 (2) und PI dokumentierte die gesammelten Lügen des Großimams im Bundestag (3).

Das islambuckelnde Verhalten des Papstes in Kairo ergänzt sich nahtlos mit den Handlungen der Kirchenvasallen hierzulande. Mit idiotischen Botschaften wie “unser Kreuz hat keine Haken” demonstrieren sie gegen den Parteitag der AfD, der einzigen Partei in Deutschland, die den Mut besitzt, die Gefährlichkeit des Islams und die Bedrohung der Christen durch diese Killer-Ideologie auszusprechen. Die allermeisten Kirchenfuzzis aber halten selber feige ihre Schnauze, wenn es darum geht, sich für die zig Millionen verfolgten Christen in der islamischen Welt einzusetzen. Lieber kriecht man vor den Moslem-Funktionären zu Kreuze und legt dasselbe auch noch ab, wenn man ihren Unmut befürchtet, wie Marx und Bedford-Strohm jüngst in Jerusalem, was selbst der Spiegel als Unterwerfungs- und Demutsgeste bezeichnete.

Völlig richtig, dass die Delegierten der AfD in Köln beschlossen, die Abschaffung der Bezahlung dieser Kirchenfunktionäre aus allgemeinen Steuermitteln zu fordern. Diese scheinheiligen Speichellecker haben schon immer das Lied der jeweils Mächtigen nachgepfiffen, an derem Tropf sie hängen. Das war unter den National-Sozialisten nicht anders als heute.

Den Islam-Kollaborateuren der Kirchen sollte man das Anschauen von Videos, in denen Christen unter “Allahu Akbar”-Rufen ihre Köpfe korankonform abgeschnitten werden, zur Pflicht machen. Bis sie aufhören, den Islam entgegen aller Fakten öffentlich zu verharmlosen. Außerdem Pflichtseminare bei kenntnisreichen Islam-Aufklärern wie Hamed Abdel Samad zu absolvieren (…).

Solange diese widerliche Anbiederung an den Islam nicht beendet wird, wäre es eigentlich für jeden charakterstarken Christen geboten, aus dieser von durch und durch verlogenen Funktionären geführten katholischen und evangelischen Kirche auszutreten. Eine Mitgliedschaft in diesen Verbänden ist zur Ausübung des christlichen Glaubens wahrlich nicht nötig.

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Time am 29. April 2017

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1) https://www.pi-news.net/2017/04/islam-anbiederei-des-papstes-in-aegypten/
2) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article159945720/Volker-Kauder-der-Grossscheich-und-das-Nein-zur-Aufklaerung.html
3) https://www.pi-news.net/2016/03/die-luegen-des-grossimams-im-bundestag/

Staatliche Hilfe für Staatsfeinde

10. Juli 2016

Gohome

Mit Macht drängen die Mohammedanisten auf vielen Wegen in die Institutionen, um die Interessen der Torkei und ihres Blutsäufergottes AllaHundseingesandter zu vertreten. Lesen Sie einen Bericht von Thomas Thiel von „FAZ.NET“ (1) über Import-Imame, das Gezeter von Mazyeks „islam.de“ über Kritik an staatlichen Geldern zur Unterstützung der Invasion (2) sowie einen pointierten Beitrag Henryk M. Broders darauf (3).

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Missionare der türkischen Staatstheologie

Kann der Islam im Westen Wurzeln schlagen? Für die Ausbildung deutschsprachiger Imame fehlt bislang ein klares Konzept. Dabei gibt es längst sinnvolle Modelle.

Die Forderung ist bekannt und wird in jeder Talkshow neu intoniert: Er könne sich mit dem Imam seiner Gemeinde nicht einmal unterhalten, klagt der Politiker, weil dieser nur Türkisch verstehe. In deutschen Moscheen predigende Imame sollten dies in deutscher Sprache tun und hierzulande ausgebildet werden, am besten an einem der neuen Zentren für Islamische Theologie, die mit dem ausdrücklichen Ziel gegründet wurden, radikale Laienprediger aus den Moscheen zu vertreiben. Das ist aber eine Legende. Die Universitäten legen zwar die theologischen Grundlagen, aber sie bilden keine Imame aus. Nach dem Grundgesetz dürfen das nur die Religionsgemeinschaften, also die Moscheeverbände, tun.

Ob die ersten Absolventen der Islamischen Theologie, die im kommenden Jahr die Universitäten verlassen, in den Moscheegemeinden willkommen sind, muss sich noch zeigen. Der Kontakt zwischen den Milieus ist bisher schwach. Eine andere Frage müssen sie selbst beantworten. Ist Imam überhaupt ein attraktiver Beruf? Finanziell ist das schnell beantwortet. In den meisten Moscheen ist es ein Feierabendjob mit kargem Salär von rund 500 Euro, ausgeübt von Laien, die ihre Kenntnisse nebenbei erwerben. Es können Gemüsehändler oder Informatiker sein. Der Widerstand gegen eine moderate Auslegung des Korans wundert da wenig. Viele Imame kommen mit historisch-kritischen Methoden nie in Berührung.

Die große Ausnahme sind die sogenannten Import-Imame der Ditib, des größten deutschen Islamverbandes, der neunhundert der rund 2500 Moscheen in Deutschland betreibt. Die Ditib, die der türkischen Religionsbehörde Diyanet untersteht, zahlt einen monatlichen Auslandsaufschlag von 1800 Euro plus Heimatgehalt. Ditib-Imame sind Beamte des türkischen Staates. Die staatliche Abhängigkeit ist nicht das einzige Problem. In der Türkei ausgebildet, kennen Ditib-Imame weder Kultur noch Sprache ihres Gastlandes und müssen, wenn sie erste Kontakte geknüpft haben, schon wieder die Koffer packen. Oft finden sie nur schwer Zugang zu ihren Gemeinden, besonders zu den nicht mehr türkischsprachigen Jugendlichen der dritten und vierten Generation. Anders als in ihrer Heimat, wo sie sich ausschließlich religiösen Aufgaben widmen, erwarten sie in Deutschland auch viele seelsorgerische Tätigkeiten, bei Ehekrisen, Jugendarbeitslosigkeit, Erziehungsproblemen, den typischen Begleiterscheinungen der Migration. Dass sich die Diskussion an den Import-Imamen entzündet, ist daher verständlich und trotzdem nur zur Hälfte berechtigt. Ditib-Imame sind die am besten ausgebildeten und am strengsten geprüften Vertreter ihres Fachs.

Sympathien für Erdogan

Doch wer prüft sie? Aufschluss gab die Erklärung des Ditib-Vorstands Zekeriya Altug, der anlässlich der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags zu Protokoll gab, sein Verband fühle sich von den türkischstämmigen Abgeordneten, die für die Resolution gestimmt hatten, nicht mehr vertreten. Die Frankfurter Islamforscherin Susanne Schröter, die eine ausführliche Studie über Wiesbadener Moscheegemeinden durchführte und dabei auf eingeschränktes Entgegenkommen der Ditib stieß, hält den Verband für ein finanzielles und ideologisches Anhängsel des türkischen Staates, einen Transmissionsriemen des zunehmend islamistischen Kurses von Erdogan. Die in Ankara ausgebildeten Imame seien Missionare der türkischen Staatstheologie. Tatsächlich hat die Diyanet Vertreter in allen wichtigen Ditib-Gremien. Über Kontakte einzelner Ditib-Moscheen zu Dschihadisten und Salafisten wurde mehrfach berichtet.

Ein eigenes Bild lässt sich nur über Umwege machen. Der Imam der Frankfurter Merkez-Moschee ist des Deutschen nicht mächtig und lehnt den Gesprächswunsch ab. Der Vorstand, ein energisch fuchtelnder Geschäftsmann, verweist an den Religionsattaché der Diyanet, der alle Gesprächswünsche absegnen muss. Man hört’s mit Erstaunen: War nicht die Emanzipation vom türkischen Einfluss Voraussetzung für die Kooperation beim hessischen Islamunterricht?

Der Attaché vermittelt Hasan Agirbas von der Ditib-Moschee im hessischen Idstein, einen intellektuell aufgeschlossenen, mehrsprachigen Vorzeige-Imam, der theologisch auf breiter Basis steht. Der eloquente Agirbas hat Fernseh- und Interviewroutine und gibt sich als Vertreter einer historisch-kritischen Koranlesart zu erkennen, macht aus seiner Sympathie für die gegenwärtige politische Entwicklung in der Türkei aber keinen Hehl.

Eine Laientätigkeit

Sein Beispiel ist, nicht nur für die Ditib, von begrenzter Aussagekraft. Denn im Unterschied zu den übrigen Moscheeverbänden verfügt die Ditib über Finanzquellen aus der Türkei. Die politische Forderung nach in Deutschland ausgebildeten Imamen ist eine Phantomdebatte. Es gibt dafür bis heute kein Konzept. Auf Initiative der Islamkonferenz sollte 2010 ein Modell eingerichtet werden. Daraus entstanden aber lediglich lokale Initiativen zur landeskundlichen und sprachlichen Weiterbildung. Ehrenwerte Maßnahmen, aber nichts davon bereitet die Imame auf ihre eigentliche Tätigkeit vor: Koranrezitation, Predigen, Gemeindepastoral.

Die Universitäten betrachten dies trotz vielfacher Forderung nicht als ihre Aufgabe und beschränken sich auf die landeskundliche Weiterbildung. „Nicht die große Lösung“, sagt der Osnabrücker Theologe Rauf Ceylan. Zumal von den Imamen der Ditib, die den größten Integrationsbedarf hätten, nur wenige nach Osnabrück kämen. Schmerzlich vermisst werden Ausbildungsstätten, die Imame auf ihre Gemeindearbeit vorbereiten. Katholisch gesprochen: Priesterseminare. Schon aus finanziellen Gründen wird sich das so bald nicht ändern. Würden die Imame in Deutschland ausgebildet, müssten die Moscheegemeinden dafür aufkommen. Die meisten sind jedoch finanzschwach und haben genug zu tun, die laufenden Kosten ihrer Moscheen zu bezahlen, von denen, so Ceylan, nicht wenige wieder schließen, wenn die ersten Stromrechnungen kämen.

Für die Ditib, den einzigen finanzkräftigen Akteur, gibt es bisher keinen Anreiz, sich in Deutschland ausgebildete Imame zuweisen zu lassen. Diese Haltung scheint sich etwas zu ändern. Im Rahmen eines internationalen Programms schickt der Verband seit 2006 deutsche Schulabsolventen in die Türkei und lässt sie dort zu Predigern für deutsche Moscheen ausbilden. Im Grundsatz hält die Ditib aber am Import-Modell fest. In den ärmeren Moscheegemeinden wird Imam ohnehin eine Laientätigkeit bleiben, falls nicht ein ganz neues Modell gefunden wird.

Verstärkte Integration der Universitäten

Der Staat kann hier nur eine Nebenrolle spielen, denn sein Aktionsradius ist schon durch das Recht der Verbände zur Auswahl ihrer Geistlichen beschränkt. Die Ditib lehnt staatliche Einmischung ab. Delikat an der staatlichen Kooperation wäre auch die Finanzierung. Die Verbände, die eher ethnische als religiöse Gebilde sind, müssten als Religionsgemeinschaften anerkannt werden. Auch unter den sehr heterogenen Verbänden ist strittig, ob man sich für die Anerkennung als Religionsgemeinschaft stärker engagieren soll. „Es gibt darüber bis heute keine systematische Diskussion, weder zwischen den Verbänden noch mit dem Staat“, sagt Rauf Ceylan.

Hypothetisch konkurrieren zwei Modelle. Nach dem ersten soll die Imam-Ausbildung über eine Moscheesteuer finanziert werden. Die Ditib lehnt das bisher ab. Dagegen steht ein lokaler Ansatz: Die Moscheegemeinden sollen attraktive Imam-Gehälter durch höhere Mitgliedsbeiträge finanzieren. Ein Teil davon sei an die Verbände zu überweisen, für den Aufbau professioneller Ausbildungsstätten. Der freiwillige Mitgliedsbeitrag liegt in Idstein heute bei knapp zehn Euro im Monat. Wie sollen die islamischen Gemeinden das nötige Geld aufbringen, wenn den meisten schon der Unterhalt ihrer Moscheen schwerfällt? Und sind die religiös konservativen Verbände geeignete Kandidaten für die Ausbildung der Imame? Dem Ziel eines in der westlichen Gesellschaft verwurzelten Islams käme man nur durch verstärkte Integration der Universitäten näher. Der Forderung nach einem „deutschen Imam“ fehlt noch der Unterbau.

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Statt Prävention mit gesamtgesellschaftlichem Ansatz lieber kriminalisieren?

Erstmals legen islamische Einrichtungen mit staatlicher Unterstützung Deradikaliserungsprogramme auf – Das passt einigen nicht in den Kram

Seit alle mitgliederstarken deutschen Islamverbände nun mit dem Bundesinnenminister in der Deutschen Islamkonferenz (DIK) regelmäßig zusammensitzen und Wege auszuloten suchen, wie muslimische Gemeinden die gleichen gesellschaftlichen Aufgaben wahrzunehmen in der Lage sind, wie christliche Kirchen und jüdische Gemeinden, lassen einige sich als „islamkritisch“ verstehende Journalisten keine Gelegenheit aus, die demokratische Gesinnung dieser Verbände anzuzweifeln. Den staatlichen Behörden, die organisierte Muslime bewusst in neue Aufgabengebiete einzubinden suchen, wird der Vorwurf der Blauäugigkeit gegenüber „extremistischen Tendenzen innerhalb der Islamverbände“ entgegengebracht.

Besonders die Tatsache, dass sich einige dieser Verbände sogar explizit an Präventionsarbeit gegen Radikalisierung von Muslimen beteiligen, scheint den einen oder anderen aus der Medienlandschaft zu irritieren, siehe hierzu. Über zweifelhafte, oft verschleierte islamophobe Quellen suchen sich jene Medienvertreter zu bestätigen, dass nicht nur sie selbst, sondern auch staatliche Organe Zweifel an der Grundgesetzestreue der Islamverbände besäßen.

Die Berechtigung des Deutsch-Islamischen Vereinsverbandes Rhein-Main e.V. (DIV), ein mit Bundesmitteln gefördertes Projekt gegen die Radikalisierung muslimischer Jugendlicher durchzuführen, wird beispielsweise mit dem Argument in Frage gestellt, unter den 46 zu diesem Verband gehörenden Moscheegemeinden und islamischen Kulturvereinen befände sich mindestens ein Mitglied, das den im hessischen Verfassungsschutzbericht auftauchenden Muslimbrüdern angehöre. Allein diese Tatsache genügt, um die im genannten Projekt beanspruchte Präventionsarbeit als „Förderung von Radikalisierung“ zu stigmatisieren.

Mit dem Projekt selbst und auch mit der sonstigen Verbandsarbeit, die bereits seit Jahren in Form politischer Bildungsarbeit einen – wenn auch nicht als solchen deklarierten – Beitrag gegen gesellschaftliche Fundamentalopposition und somit auch gegen islamisch legitimierte Radikalisierung leistet, haben sich jene auf Skandalberichterstattung fixierten Journalisten nicht befasst. Konstruiert wird einzig mit vagen Verdächtigungen ein gemutmaßter Skandal. Wie eine solche Radikalisierung tatsächlich abläuft und wie sie verhindert werden kann, scheint sie erst recht nicht zu interessieren. Radikal ist demnach alles, dem das Etikett „Islamismus“ angeheftet werden kann und als einziges taugliches Gegenmittel sind Polizei und Sicherheitsdienste gefragt. Da ist der Schritt, den Islam als Religion insgesamt den Stempel „radikal“ und „demokratieuntauglich“ aufzudrücken, nicht mehr allzu groß.

Da Radikalisierung in der Realität aber ein langwieriger, mit vielen Zwischenetappen ausgezeichneter und beständig umkehrbarer Prozess ist, dient diese fehlende Differenzierung gerade dazu, jene Radikalisierung zu befördern, um anschließend als „self-fulfilling prophecy“ das eigene Weltbild zu bestätigen und einzig wahrer Kämpfer dagegen erscheinen zu können. Eine ernsthafte Präventionsarbeit setzt hingegen bewusst bei einem Personenkreis an, der nicht als „radikal“ eingestuft wird und den es über die Einbeziehung in die Gesellschaft, in der ihm Chancen geboten werden, von tatsächlichen oder vermeintlichen Radikalisierungstendenzen abzuhalten gilt.

Die muslimischen Verbände, die mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit die muslimische Mehrheit in unserem Land erreichen, sind somit für eine erfolgreiche Präventionsarbeit geradezu prädestiniert. Sie können die Gedankenmuster eines Radikalen leichter dekonstruieren, und zugleich deutlich aufzeigen, wie ein Muslim sich auf zeitgemäßem und den gesellschaftlichen Gegebenheiten angemessenem Wege, mit Alltagsproblemen auseinandersetzt.

Gerade weil sie selbst muslimischen Glaubens sind und trotz staatlicher Förderung nicht in staatlichem Auftrag Präventionsarbeit betreiben, können Moscheegemeinden und Islamverbände hier Erfolge vorweisen, die andere Institutionen nicht gleichem Maße hervorbringen. Der als gefährdet geltende Personenkreis fühlt sich als muslimische Individuen ernst genommen und nicht als „radikal“ oder „Sicherheitsrisiko“ abgestempelt. Wer sich radikalisiert, begehrt nämlich in gewisser Weise gegen die Mehrheitsgesellschaft auf, was bei Minoritäten, insbesondere auch Muslimen nicht zuletzt darauf zurück zu führen ist, dass er sich von dieser Gesellschaft stigmatisiert und ausgegrenzt fühlt.

Dass auch Behörden und Ministerien sich in der Präventionsarbeit mehr und mehr über die engstirnige, ausschließlich nach Sicherheitsaspekten erfolgende Bewertung von Polizei und Geheimdiensten hinwegsetzen, und die Präventionsprojekte weniger von den Innen- als von Sozial- und Familienministerien ausgewählt werden, stellt vielmehr den Beleg dar: Die Politik hat mehrheitlich erkannt, dass Radikalisierung eben nicht auf Verbandszugehörigkeit, geschweige denn auf den Islam als Religion zurückzuführen ist, der zeitgemäß ausgelegt vielmehr ein Mittel gegen jene Radikalisierung darstellen kann. Diese Erkenntnis sollte auch bei einigen Medienvertretern noch heranreifen. Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, den muslimischen Gemeinden nicht nur in sozialen Einrichtungen ihr Mitspracherecht einzuräumen, sondern auch in Beiräten öffentlich rechtlicher Rundfunk – und Fernsehsender.

Wer den Einfluss radikaler Islamisten und gewaltbereiter Neosalafisten im deutschen Gemeinwesen fürchtet, ist aufgefordert, politisch engagierten Muslimen, die in vielen Partnerländern Deutschlands in der Islamischen Welt sogar demokratisch erlangte Regierungsverantwortung besitzen, auch innerhalb unserer eigenen Gesellschaft in den bestehenden Institutionen ihren Platz einzuräumen. Einbindung in Verantwortung bewahrt sie vor dem Gefühl, ausgrenzt zu werden und demonstriert zugleich der nichtmuslimischen Mehrheitsgesellschaft ihr Potential, zum inneren Frieden unseres Landes beizutragen.

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Staatsknete für Islamisten im Kampf gegen den Islamismus

Das hier sollten Sie gelesen haben, wenn Sie wissen wollen, wie man „Dialektik“ übersetzt, nämlich: Ihr könnt uns alle mal am Arsch lecken!

„Im Kampf gegen die Radikalisierung junger Muslime hat das Bundesfamilienministerium einen Moschee-Verband in Hessen und Rheinland-Pfalz zum Partner gemacht. Nach HR-Recherchen sind darunter Institutionen, die den Muslimbrüdern nahestehen. Verfassungsschützer sehen in dieser Organisation eine Bedrohung für die Demokratie.“

Genauer, das Bundesfamilienministerium unter Manuela Schwesig finanziert Präventionsprogramme gegen Islamismus, Salafismus und Antisemitismus. Zu den so Bedachten gehört auch ein obskures „Institut“ in Frankfurt, das nach Ansicht des Hessischen Verfassungsschutzes als „Kaderschmiede für Muslimbruderschafts-Funktionäre betrachtet werden“ kann. Das ist etwa so, als würde das Gesundheitsministerium einem Verband der Kampftrinker Geld geben, damit er Jugendliche über die Gefahren des Alkoholkonsums aufklärt.

Bei islam.de, einer Seite, die zum Beritt des Vorsitzendes des Zentralrates des Muslime, Aiman Mazyek, gehört, mag man so etwas nicht stehen lassen. Im Gegenteil. Prävention müsse „mit gesamtgesellschaftlichem Ansatz“ betrieben werden, die „muslimischen Verbände“ seien „für eine erfolgreiche Präventionsarbeit geradezu prädestiniert, sie können die Gedankenmuster eines Radikalen leichter dekonstruieren…“. Im übrigen hätten „moslemische Individuen“ gute Gründe, sich zu radikalisieren: „Wer sich radikalisiert, begehrt nämlich in gewisser Weise gegen die Mehrheitsgesellschaft auf, was bei Minoritäten, insbesondere auch Muslimen nicht zuletzt darauf zurück zu führen ist, dass er sich von dieser Gesellschaft stigmatisiert und ausgegrenzt fühlt.“ Olala, die alte Leier. Die Gesellschaft ist schuld, und die muslimischen Verbände, unter Mitwirkung der Islamisten, Salafisten und Antisemiten, müssen nun das geradebiegen, was die Gesellschaft verbogen hat. In gewisser Weise und nicht zuletzt.

Aber das ist noch nicht alles. Der „gesamtgesellschaftliche Ansatz“ muss ausgebaut und erweitert werden. Es ist „an der Zeit, den muslimischen Gemeinden nicht nur in sozialen Einrichtungen ihr Mitspracherecht einzuräumen, sondern auch in Beiräten öffentlich rechtlicher Rundfunk – und Fernsehsender“.

Hieß das nicht früher „der lange Marsch durch die Institutionen“? Jetzt geht der Rummel wieder los.

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Time am 10. Juli 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/imam-ausbildung-in-deutschland-14329287.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
2) http://www.islam.de/27713
3) http://www.achgut.com/artikel/staatsknete_fuer_islamisten_im_kampf_gegen_den_islamismus

 

Eine antijüdische Kampagne

10. April 2016

Armin Langer

Ein blasierter und völlig von sich eingenommener Grünschnabel und Ork-Lakai tritt ins Judentum ein, um es von innen zu stören und sich selbst öffentlich zu inszenieren.

Prompt klären sich einmal mehr die Fronten. Wir sehen, wie die staatlich geförderten Unterwanderorks vom „Lügazin“ im Verein mit alten und jungen Nazis der deutschen MSM eine antijüdische Kampagne lostreten.

Lesen Sie zunächst einen Artikel aus dem „Lügazin“ von Chefredakteur Ekrem Senol (1), sodann eine pointierte Einordnung von Henryk M. Broder (2), die Position der mohammedanistischen Kommissarin Mely Kiyak und des Provokateurs selbst (3), sowie viertens einen Insiderbericht von Chajm Guski (4), der nochmals die widerwärtige Verlogenheit des „Lügazin“ deutlich werden lässt.

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Rabbiner-Kolleg

Jüdisch-Muslimische Dialoge sind „heikler als politische Diskussionen“

Der Rausschmiss Armin Langers am jüdischen Abraham-Geiger-Kolleg sorgt für Diskussionen. Offiziell hat sein Ausschluss nichts mit seinem Engagement für einen jüdisch-muslimischen Dialog zu tun. In internen Mails, die dem MiGAZIN vorligen, rät das Kolleg dem Studenten aber vom Dialog „unbedingt ab“.

Eigentlich ist Armin Langer ein Student, wie man sich ihn für eine theologische Ausbildung nur wünschen kann. Er ist sozial engagiert und aktiv im interreligiösen Dialog. Speziell der jüdisch-muslimische Austausch ist für ihn eine Herzensangelegenheit. Im Dezember 2013 gründete er die Salaam-Shalom-Initiative für ein friedliches Zusammenleben von Juden und Muslimen.

Sein Engagement ist bekannt weit über Berlin hinaus. Er ist gern gesehener Gast auf Podien und in Medien – seine Pointen sind spitz, seine Kritik scharf. Das kommt in der Breite gut an, beim Potsdamer Abraham-Geiger-Kolleg dagegen weniger.

Jüdisch-muslimisches Engagement nicht erwünscht

Die Kolleg-Leitung stört sich an Langers Einlassungen offenbar so sehr, dass er zuletzt sogar von der Rabbinerprüfung ausgeschlossen wurde. Ausschlaggeben sei ein kritischer Gastkommentar in der Tageszeitung (taz) gewesen. Darin hatte Langer den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, in scharfem Ton kritisiert für seine Forderungen nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Nach aufkommender Kritik teilte die Kolleg-Leitung mit, dass der Ausschluss mit Langers Engagement für den jüdisch-muslimischen Dialog nichts zu tun habe und auch nicht als Kritik daran verstanden werden dürfe.

Wie aus Kolleg-internen Mails (liegen dem MiGAZIN vor) allerdings zu entnehmen ist, war Langers Engagement im Bereich des jüdisch-mulimischen Dialogs der Kolleg-Leitung aber seit Längerem ein Dorn im Auge. Schon im März 2015 machte die Kolleg Leitung dem Rabbinatskandidaten in einer Mail klar, dass seine Einlassungen nicht erwünscht sind.

„Das fällt aufs Kolleg zurück“

Die Deutsche Welle hatte Armin Langer angefragt für einen Radio-Talk zum Thema „Dialog der Kulturen“. Der Student bat daraufhin die Kolleg-Leitung um Erlaubnis, um an der Sendung teilnehmen zu dürfen. Zuvor wurde Langer dazu verpflichtet, „alle Presseanträge“ die er bekommt, der Kolleg-Leitung vorzulegen und eine „Genehmigung“ einzuholen. Statt dem erhofften ‚OK‘ sprach Kolleg-Sprecher Hartmut Bomhoff in seiner Antwortmail eine deutliche Warnung aus.

Er riet dem Studenten von einer Teilnahme „unbedingt ab“. „Fragen des religiösen Dialogs zwischen Muslimen und Juden sind noch heikler als politische Diskussionen“, so der Kolleg-Sprecher in seiner Mail an den Studenten. Selbst wenn Langer im Radio deutlich mache, dass er weder Experte noch Repräsentant sei, „Du wirst auf diese Rolle festgelegt – und das fällt aufs Kolleg zurück“, schreibt Bomhoff. In einer anderen Mail von ihm an Langer heißt es: Das Kolleg lege „Wert darauf, ihre Außendarstellung selbst zu steuern.“

Kolleg weicht Fragen aus

Auf Fragen des MiGAZIN, ob das Kolleg seinen Studenten die Teilnahme an Diskussionsrunden über den muslimisch-jüdischen Dialog generell untersagt, ging das vom Bildungs- und Innenministerium geförderte Kolleg nicht ein. Stattdessen wurde das MiGAZIN auf zahlreiche Kooperationen, Veranstaltungen und Dokumente verwiesen, in denen auch der Dialog mit Muslimen Gegenstand waren beziehungsweise sind, darunter auch eine Kooperation mit dem Institut für Islamische Theologie in Osnabrück.

Eine Teilnahme Langers an der Radio-Sendung sei Bomhoff damals deshalb „heikel“ erschienen, weil der Student zuvor schon mit Gastbeiträgen in Zeitungen Debatten ausgelöst und sich als „Rabbinatskandidat am Anfang seiner Ausbildung doch stark beschädigt“ habe. Als Beispiel nennt Bomhoff ein Essay von Langer aus September 2014 im Tagesspiegel mit dem Titel: „Die Muslime sind die neuen Juden“.

Uçar: Dialog ist alternativlos

Auch Professor Bülent Uçar vom Institut für Islamische Theologie in Osnabrück bezeichnet den Dialog zwischen religiösen Menschen in Fragen des Glaubens als „schwierig und heikel“, da sich Religionen „immer um die Frage der Wahrheit fokussieren“. Bekanntermaßen bestünden dort „diametral entgegengesetzte Auffassungen und Glaubensüberzeugungen“. Seinen Studenten würde Uçar vom Dialog aber nicht abraten. Im Gegenteil. Dazu gebe es „keine Alternative“.

Kolleg-Leitung: Halte Dich aus diesen Dingen heraus

Der Drang des Kollegs, seine Studenten zu kontrollieren, wirft auch in anderen Kontexten Fragen auf. Als Armin Langer von österreichischen Wissenschaftlern angefragt wurde, ob er die Umwandlung des Geburtshauses von Adolf Hitler zu einem „Haus der Verantwortung“ mit einem Statement unterstützen möchte, blockte die Kolleg-Leitung ebenfalls ab. „Was ist denn bitteschön Deine Verbindung zu Österreichs Umgang mit Adolf Hitler? Bitte halte Dich doch aus diesen Dingen heraus“, antwortet ihm Bomhoff per Mail – wohl unwissend, dass Langers Vater Österreicher ist und seine halbe Familie dort lebt.

Zurück bleibt Armin Langer mit großen Fragezeichen. „Was ist mit der Meinungsfreiheit?“, möchte er wissen. Das Kolleg weigere sich bis heute, „eine offizielle, schriftliche Erklärung zu verfassen, in der es zu meinem Rausschmiss Stellung bezieht“. Er habe nichts in der Hand, auf das er sich stützen könne. „Nichts, wo ich nachlesen kann, was meinen Rauswurf begründet“, sagte er dem MiGAZIN.

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Der Rabbi von Neukölln und der jüdisch-muslimische Dialog

Ein schreckliches Unrecht geschieht derzeit in Berlin. Ein Unrecht, das zum Himmel schreit. Würde Emile Zola noch leben, er hätte längst J’accuse…! gerufen. Weil aber der große französische Dichter schon lange tot ist, müssen jetzt andere ran. Jan Kixmüller im Berliner Tagesspiegel, der RBB, Charlotte Haunhorst in „jetzt“, dem Kindermagazin der SZ, Maximilian Popp im SPIEGEL, Thorben Lehning im Tagesspiegel. Was ist passiert? „Armin darf kein Rabbiner werden“. Und warum darf Armin kein Rabbiner werden? „Weil er sich für den Dialog zwischen Juden und Muslimen einsetzt – sagt er.“ Und er sagt noch etwas: „Was gibt es Repressiveres, als jemandem ein Grundrecht zu verweigern?“

Ja, das ist in der Tat der Gipfel der Repression, vor allem, wenn es sich um jemand handelt, der nicht nur ständig dummes Zeug labert, sonder auch zum Judentum übergetreten ist, um es von Innen aufzumischen. So wie deutsche Linke in den 70er Jahren unbeedingt Briefträger, Lokführer und andere Staatsdiener werden wollten, um das System zu unterwandern. Heute gibt es nicht nur ein Grundrecht auf Arbeit, einen Sechser im Lotto, gutes Wetter im Urlaub und einen Platz im Dschungelcamp, es gibt auch das „Grundrecht“, Rabbiner werden zu können. Dabei ist Rabbiner gar keine geschützte Berufsbezeichnung wie Dipl.-Ing. oder Veterinär, jeder darf sich Rabbiner oder Rabbi nennen. So wie sich in den USA jeder „Minister“ nennen und eine eigene Kirche aufmachen kann.

Warum Armin Langer, der sich von Neukölln aus für den Dialog zwischen Juden und Muslimen einsetzt, was vor allem den Muslimen ein Herzensanliegen ist, zu dessen Verwirklichung sie auf einen Rabbinerlehrling angewiesen sind, warum er also unbedingt ein approbierter Rabbiner werden möchte, hat einer seiner Jünger so erklärt:

„He did seek to bring together Jews and Muslims; not using scholarly arguments, but rather by creating the Salaam-Schalom Initiative, a platform for direct dialogue between Muslims, Jews and others who live together in the same neighbourhoods, mostly in Berlin-Neukölln.“ Eine wirklich tolle Idee, vor allem, wenn man berücksichtigt, dass in Neukölln ein paar Dutzend Juden leben, aber viele Tausend Muslime, weswegen die Juden gut daran tun, den Muslimen die Hand zu einem friedlichen Dialog anzubieten. Bei einem Treffen der Salaam-Schalom-Initiative, an dem Til Biermann und ich teilgenommen haben, geriet der „Dialog“ mangels an Muslimen zu einem jüdischen Selbstgespräch über die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen Muslimen und Juden, an dem auch einige Möchtegern- oder, wie man heute sagen würde, selbsternannte Juden teilnahmen.

Das Ganze wäre nicht weiter bemerkenswert, man könnte es unter Folklore und Karneval der Kulturen ablegen, wenn es nicht zu einem Politikum gepusht würde. Armin Langer wird ein Grundrecht verweigert! Er selbst findet diesen Umstand vor allem deswegen skandalös, weil „das von einer Institution (geschieht), die mit öffentlichen Geldern gefördert wird“.

Kleine Korrektur: Der Skandal liegt eher darin, dass die öffentliche Hand eine Institution finanziert, an der ein Fach unterrichtet wird, das es nicht gibt: Jüdische Theologie. Rabbiner sind keine Theologen, sie sind Rechtsgelehrte, die die Halacha auslegen. Die sogenante jüdische Theologie ist eine relativ junge Erfindung (das hat sie mit Gender-Studies gemeinsam), die vor allem Nichtjuden, die Juden werden möchten, den Weg in das Judentum weist, eine Art Judaism for Dummies mit akademischem Anstrich. Der Mann, der die Potsdamer School of Jewish Theology leitet, ist seinerseits eine Allroundbegabung. Er hat schon die Kulturstiftung der Deutschen Bank, Greenpeace Deutschland und die Akademie Musiktheater heute gemanagt: Rabbiner Prof. Dr. Walter Homolka.

Auch Armin Langer könnte ein Rabbiner werden. Weil, wie gesagt, Rabbiner keine geschützte Berufsbezeichnung ist. Wie das gehen könnte, hat einer aus dem Umfeld seiner Neuköllner „Jeschiwa“ bereits erklärt: „I therefore propose that we, Neuköllner Jews, ordinate Armin Langer as Rabbi of Neukölln.“

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Zusammenhalten. Nicht übereinander herfallen.

Liebe Leser der Theaterkolumne,

hin und wieder erlaube ich mir, an dieser Stelle den Platz frei zu machen. Für jemanden, der Wichtigeres zu erzählen hat, als ich.

Diese Woche ist mein Freund Armin Langer Gastarbeiter in dieser Kolumne. Armin ist aufgewachsen in Ungarn, hat in Jerusalem studiert und ist vor einigen Jahren nach Berlin Neukölln gezogen. Er wollte am Abraham Geiger Kolleg in Potsdam das Rabbinerseminar belegen. Der Schule eilt der Ruf voraus, progressiv und liberal zu sein.

Das Kolleg ist nicht die berühmte Protestbude, als die sie gehandelt wird. Armin wurde rausgeworfen und darf dort nicht mehr als Rabbiner ausgebildet werden. Sein Vergehen war, dass er dagegen protestierte, Flüchtlinge herkunftsbedingt als Antisemiten zu betrachten. Sein politisches Anliegen ist denkbar einfach: Zusammenhalten. Nicht übereinander herfallen. Und damit fing alles an. Ich trete nun also zur Seite und mache den Platz frei für Armin Langer, dem ich von Herzen wünsche, dass er seine Ausbildung beenden darf und der heute eine Kolumne in eigener Angelegenheit schreibt, weil ich ihn dazu einlud.

Armin Langer: „Ich brauche eure Solidarität“

Der Präsident des Zentralrates der Juden, Joseph Schuster, forderte in der Zeitung Die Welt im vergangenen November eine Obergrenze für Geflüchtete. Sein Argument: Bei den Fliehenden handele es sich um Menschen, in deren Kultur der Antisemitismus fester Bestandteil sei. Es handele sich dabei weniger um ein religiöses als vielmehr um ein ethnisches Problem. Ich konnte kaum an mich halten. Ich war empört und nannte seine Organisation in einem Kommentar für die Zeitung taz „Zentralrat der rassistischen Juden“.

Der Artikel erschien. Ich beruhigte mich und fand, dass meine Wortwahl übertrieben war. Zwar ordne ich Schusters Ausdruck – „ethnisches Problem“ –immer noch als rassistisch ein, doch ist es ein Fehler anhand dieser Aussage den gesamten Zentralrat als eine Versammlung von Rassisten zu bezeichnen. Ich bin in mehreren Zentralratsgemeinden als Vorbeter und Lehrer tätig und kenne viele fantastische Menschen, mit denen ich gemeinsam für ein gesellschaftlich engagiertes Judentum arbeite.

Meine Grundhaltung blieb und ich vertrete sie weiterhin: Keine Obergrenze für hilfesuchende Menschen. Als Juden sollten wir dazu stehen und dafür kämpfen. Allerdings ohne Pauschalisierungen und Vorverurteilungen. Das ist an alle adressiert – ja, auch an mich.

Wie in einem Theaterstück fiel ich also auf die Knie und bat Herrn Schuster um Entschuldigung für meine verletzenden Worte. Ich bin Rabbinerstudent am Abraham Geiger Kolleg in Potsdam. Ich habe sehr gute Noten und erfolgreiche Gemeindeeinsätze absolviert. Ich weiß, dass ein guter Rabbiner einer ist, der zu seinen Fehlern steht.

Am 10. Dezember 2015 – es war der Tag der Menschenrechte – kündigte mir Direktor Walter Homolka bei der regulär stattfindenden Anhörung an, dass er ein Disziplinarverfahren gegen meine Person eröffnen werde.

Wir saßen in der kleinen Bibliothek des Abraham Geiger Kollegs, des liberalen Rabbinerseminars in Berlin. „Ich bin der Einzige hier, der Politik macht!“, schmetterte er. Der Mann im schwarzen Anzug mit dem Bundesverdienstkreuz am Revers schlug auf den kleinen Tisch. Die Tora-Bücher in den Regalen bewegten sich. So wütend war er. Er saß zwischen zwei verlegenen Mitarbeitern. Und da war ich, der 25-jährige Rabbinerstudent. Im Kreuzverhör. Ich. Wieder mal ich.

Ende Januar 2016 dann die Entscheidung: Ich muss das Rabbinerseminar wegen meines Engagements und meines Umgangs mit den Medien verlassen. Ich hätte, ohne Erlaubnis einzuholen, Interviews gegeben und Artikel geschrieben. In meinem Ausbildungsvertrag steht dazu keinerlei Vereinbarung. Doch abgesehen davon: Was ist mit der Meinungsfreiheit? Das Kolleg weigert sich bis heute eine offizielle, schriftliche Erklärung zu verfassen, in der es zu meinem Rausschmiss Stellung bezieht. Ich habe nichts in der Hand, auf das ich mich stützen kann. Nichts, wo ich nachlesen kann, was meinen Rauswurf begründet.

In zweieinhalb Jahren als Student am Abraham-Geiger-Kolleg wurde ich mehr als zehn Mal „angehört“. Man könnte denken, ich hätte in Sodom und Gomorra gesündigt oder ein goldenes Kalb angebetet. Dabei ging es immer wieder nur darum, dass ich zu politisch sei, mich zu viel für „unsere Feinde“ (das heißt: Geflüchtete und Muslime) engagiere und mit dieser Arbeit zu oft in den Medien vorkomme.

Vor allem die von mir gegründete Salaam-Schalom Initiative war dem Rektor ein Dorn im Auge. Meine Mitstreiter und ich kümmern uns seit nun fast drei Jahren um antimuslimischen und antijüdischen Rassismus in Deutschland. Unter dem Motto „Muslime und Juden sind keine Feinde“ veranstalteten wir offene Gesprächsrunden, Workshops, Flashmobs, Filmaufführungen, Partys in Gemeindezentren, Synagogen, Moscheen, manchmal auch in Wohnungen oder in Parks. Erst als uns Bundespräsident Joachim Gauck im Sommer 2014 empfing, zollte mir auch mein Direktor Respekt und bat darum, dass ich das Kolleg und sein interkulturelles Engagement beim Staatsoberhaupt erwähnen möge.

Das alles kommt mir wie eine überzeichnete Komödie vor. Ich suche nach dem Sinn, dem Überbau, dem Warum. Und finde ihn nicht.

Ich bin für Solidarität zwischen den Minderheiten. Und meine Initiative zeigt, dass Solidarität zwischen Minderheiten funktioniert. Aber dieses Solidaritätsbündnis scheint die Öffentlichkeit zu provozieren. So sehr, dass ich den Gegenwind nun zu spüren bekomme. Das Rektorat des Abraham-Geiger-Kollegs hat mich, das sehe ich nun klarer, ständig erpresst: Entweder halte ich still oder ich bin raus. Meine muslimischen Mitstreiter und ich fragten uns immer wieder, was die viel zitierte Meinungsfreiheit eigentlich noch zählt.

Tatsächlich bewirkte der Druck, den ich zu spüren bekam, dass ich zahlreiche Interviewanfragen abwies. Ich fühlte mich oft unter Druck gesetzt. Zwischen den Stühlen. Da die Mitstreiter und der Kampf gegen Ausgrenzung, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Und dort das Kolleg und die Weisung, mich nicht politisch zu äußern. Das beschädigte sowohl unsere Initiative als auch meine Person. Es war und ist mir unheimlich peinlich, dass ich dafür auch Journalisten anlügen musste, um den Rektor nicht zu verärgern.

Ich hätte an diesem Punkt einfach sagen können: Okay, ich höre jetzt mit dem Judenkram auf. Ich war die ganze Zeit der Überzeugung, dass die Werte, für die ich mich einsetze, eine Solidarität zwischen religiösen und kulturellen Minderheiten, besonders zwischen Muslimen und Juden, der Kern des jüdischen Lebens in Europa sein wird. Aber anscheinend wollen viele Juden davon nichts wissen. Sie wollen sich fürchten, Opfer sein, erzkonservative und populistische Meinungen vertreten. Das Establishment möchte uns junge Juden nur dann unterstützen, wenn wir nach der verrosteten Pfeife tanzen.

Protest ist irgendwann keine Option mehr, es wird zur religiösen Pflicht. Ich möchte ein Rabbiner werden, der auch denjenigen eine Stimme gibt, die keine Privilegien genießen und unterdrückt werden. Ich erinnere mich daran, wie es den Juden Europas jahrtausendelang so erging. Wir kennen uns mit den Folgen von Rassismus doch aus!

Schon die jüdischen Propheten waren unter den zeitgenössischen Juden unpopulär. Sie sprachen sich für die Schwachen aus, kritisierten die Reichen für ihre Heuchelei. Der Talmud lehrt, dass wir immer die Möglichkeit wahrnehmen müssen, gegen die Ungerechtigkeit in der Welt zu protestieren.

Judentum bedeutet für mich, einen Kampf für die Gerechtigkeit zu führen. So interpretiere ich meinen Glauben.

Aber nun ist mir Unrecht geschehen. Und ich bin auf Eure Solidarität angewiesen.

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Unverantwortlich und die Folgen

Kurze Rückblende in den November 2015: Im Zuge der Debatte um Flüchtlinge aus Syrien wird behauptet, der Zentralratsvorsitzende Dr. Josef Schuster habe sich für Obergrenzen ausgesprochen. Hat er nicht getan, aber es wurde häufig wiederholt und dies kam den Freunden einer solchen Regelung (nach dem Motto »sogar die Juden wollen das!«) entgegen. Natürlich auch denen, die Juden nicht so super finden. Inmitten der Hysterie erschien in der taz ein Artikel in dem jemand mit den Worten zitiert wurde:

„Mein Vorschlag wäre, dass sich der Zentralrat der Juden zum Zentralrat der rassistischen Juden umbenennt.“

Bei facebook und twitter wurde das von Menschen geteilt die wohl ganz froh darüber waren, dass das endlich mal jemand sagt. Und es wurde von Menschen geteilt, die das nicht so gut fanden, dass da jemand mit einem schwerwiegenden Vorwurf hantiert.

Problem: Derjenige, der das Zitat in die Blöcke der taz zitiert hat, studierte am Abraham Geiger Kolleg und wollte gerne Rabbiner werden. An einem Rabbinerseminar an dem auch der Zentralrat beteiligt ist und das Rabbiner für Gemeinden ausbildet, die in Zentralratsgemeinden amtieren sollen (aber nicht ausschließlich).

Sprung in den März 2016: Mittlerweile hat es wohl eine Entschuldigung bei Dr. Josef Schuster gegeben und es wurde wohl auch festgestellt, dass der Student Vereinbarungen mit dem Abraham Geiger Kolleg nicht eingehalten hat. In der Konsequenz entschied man sich, dass der Student zwar sein Studium fortsetzen dürfe, allerdings nur mit einem akademischen Abschluss und nicht mit einer Ordination zum Rabbiner. Manchmal erweisen sich Kandidaten einfach als ungeeignet und wie es vom Abraham Geiger Kolleg heißt, machen 30% der Kandidaten den Abschluss nicht.

Damit hätte die Geschichte beendet sein können. Aber sie geht in eine weitere Runde. Die Geschichte taucht nämlich im SPIEGEL auf. Allerdings hat sich hier der Fokus der Geschichte verschoben. Nun heißt es plötzlich: Meinungsfreiheit.

Der potentielle Rabbiner habe für seine Meinung das Kolleg verlassen müssen.

Tatsächlich aber hat das Kolleg eine Vereinbarung mit seinen Studenten in der festgehalten ist, dass mediale Auftritte mit der Presseabteilung des Kollegs abzustimmen seien. Sie handeln nun nicht mehr als Privatpersonen, sondern als Repräsentanten des Judentums und des Kollegs. Laut Abraham Geiger Kolleg wurde der Student bereits im März 2015 darauf hingewiesen, dass auch er sich an diese Vereinbarung halten müsse. Pressekontakte sollten über die Presseabteilung des Kollegs erfolgen.

Und was macht ein angehender Rabbiner, der später viel Verantwortung tragen will? Er äußert sich in der taz – ohne Rücksprache mit der Presseabteilung. Eben der Text mit den Vorwürfen gegen den Vorsitzenden des Zentralrats.

Die Verantwortlichen für die Rabbinerausbildung am Abraham Geiger Kolleg, das Board of Rabbis, entscheiden darauf hin, den Studenten von dieser Ausbildung auszuschließen. Verbunden mit der Möglichkeit, sich nach 12 Monaten erneut zu bewerben.

Ein anderer Student wies darauf hin, dass die ganze Angelegenheit mit den Studenten des Kollegs in einer Fragen an den Rektor-Sitzung besprochen wurde. Die Angelegenheit wurde also wohl nicht hinter verschlossenen Türen diskutiert. In der Berichterstattung sieht es aber nun so aus und das ist ebenfalls nicht ganz unproblematisch. Man könnte auch auf den Gedanken kommen, die Institutionen wollten keinen jüdisch-muslimischen Dialog. Was nicht der Fall ist.

Aber vielleicht muss man die Dialogbereitschaft anderen absprechen, wenn man selber ähnliches im Angebot hat? Es ist vielleicht ein gutes Alleinstellungsmerkmal? Nämlich dann, wenn man sich für eine besondere Form des Dialogs einsetzt, die bis zur totalen Ausblendung existierender Probleme (Antisemitimus unter Migranten und deren Nachkommen in zweiter und dritter Generation) und einer, sagen wir mal, komplexen Haltung zum Staat Israel geht. Nun scheint gerade eine Märtyrer-Geschichte zu entstehen. Aber darum geht es nicht. Hier geht es einzig und allein darum, das Prinzip „Leben und Tod sind in der Gewalt der Zunge (Sprüche 18,21) verstanden zu haben.

Unverantwortlich, dies auf einer großen Bühne zu präsentieren.

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Time am 10. April 2016

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1) http://www.migazin.de/2016/04/06/abraham-geiger-kolleg-juedisch-muslimische/
2) http://www.achgut.com/artikel/der_rabbi_von_neukoelln_und_der_juedisch_muslimische_dialog
3) http://kolumne.gorki.de/kolumne-51/
4) http://www.sprachkasse.de/blog/2016/03/29/unverantwortlich-und-die-folgen/

Money Money Money

27. November 2015

Money

Der SED-Polit-Kommissar Ramelow fordert Steuererhöhungen (Jizia) für die mohammedanistischen Invasoren (1). Das ist erst der Anfang. Die Libanonisierung Deutschlands, der die Sudanisierung folgen wird, hat begonnen.

Bei „FAZ.NET“ vom 24. November schätzt Manfred Schäfers die jährlichen Kosten der Invasion auf 17 Milliarden Euro (2), aber die Kostenskala ist ebenso wie die Invasorenskala oder die Richterskala bekanntlich nach oben weit offen.

Thomas Exner von der „Welt“ betätigt sich einen Tag später denn auch gleich als Augur des unvermeidlichen Niedergangs zugunsten der Befriedigung der Gier der heuschreckenartig über uns kommenden Ork-Schwärme (3). Sein Credo: Gebt mehr Geld und gebt es gleich!

Wie unsinnig diese orkanbiedernden Vorschläge sind, zeigt die Anwendung simpler Berechnung durch den einmal mehr unvergleichlich pointierten Henryk Broder, die ich Ihnen abschließend vorlege (4).

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Ungesteuerte Zuwanderung

Flüchtlingswelle kostet jedes Jahr
17 Milliarden Euro

Einer neuen Studie zufolge belaufen sich die jährlichen Kosten der ungesteuerten Zuwanderung auf 17 Milliarden Euro je Jahr. Positive Folgen für die öffentlichen Haushalte gibt es nur unter einer Bedingung.

Der ungesteuerte Flüchtlingszustrom nach Deutschland zieht nach Berechnungen Freiburger Finanzwissenschaftler langfristig Kosten für das Gemeinwesen von mindestens 900 Milliarden Euro nach sich. Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog und Gerrit Reeker vom Forschungszentrum Generationenverträge haben dabei unterstellt, dass bis zum Jahr 2018 insgesamt 2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen und sich diese durchschnittlich in sechs Jahren in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren lassen.

Sollte die Qualifizierung und Integration mehr Zeit benötigen, fielen die Kosten erheblich höher aus, warnen sie. Die im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft vorgelegte Studie beziffert die jährlichen Kosten der ungesteuerten Zuwanderung auf 17 Milliarden Euro je Jahr. „Zur Finanzierung müssten die Ausgaben dauerhaft um 1 Prozent gesenkt oder aber Steuern und Abgaben um 1,5 Prozent erhöht werden“, hoben sie hervor. Nur wenn die Politik dafür sorge, dass allein Menschen kämen, die ähnlich qualifiziert seien wie die deutsche Bevölkerung und die sofort eine Arbeit fänden, seien positive Folgen für die öffentlichen Haushalte zu erwarten.

Mit ihrer sogenannten Generationenbilanz versuchen die Wissenschaftler aufzuzeigen, welche Lasten aus offen ausgewiesener und versteckter Staatsverschuldung auf kommende Generationen zukommen. Zu den versteckten oder heimlichen Schulden zählen sie Leistungsversprechen der Sozialversicherungen und Pensionsverpflichtungen. Die deutsche Nachhaltigkeitslücke beziffern sie nunmehr auf 307 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – und 238 Prozent ohne Flüchtlingsansturm.

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Terror und Flüchtlinge werden uns Wohlstand kosten

Die Politik vermittelt den Deutschen das Gefühl, dass Terror und Flüchtlingskrise überwunden werden können und dann alles wieder ist wie vorher. Das ist falsch. Es ist Zeit für die Wahrheit.

Wenn die Bundesbürger eine Zeitmaschine hätten, sie würden sich vermutlich gern in die Zeit vor etwa sechs Monaten zurückversetzen lassen. In eine Zeit, als die nach Deutschland drängenden Flüchtlingsströme noch nicht so sichtbar waren und unser Staatswesen noch geordnet erschien. In eine Zeit, in der Terror nicht für Angst und Schrecken in Europa sorgte.

In eine Zeit, in der die Deutschen ihr neues kleines Wirtschaftswunder nahezu ungestört genießen konnten und die Politik sich allenfalls über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland in die Haare geriet. Selbst dieses Problem wirkt im Rückblick wie eine Bagatelle. Beherrschbar im Vergleich zur doppelten Herausforderung durch Terror und Flüchtlingsansturm – zwei Katastrophen, die sich durch ihre zeitliche Koinzidenz in der Wahrnehmung zu vermischen drohen, obwohl sie nur wenig miteinander zu tun haben.

Die Politik verheimlicht die Wahrheit

Die Menschen sehnen sich zurück in diese Zeit der Stabilität – sie wollen Sicherheit und sie wollen, dass die Politik eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes stoppt. Die Ordnung soll wiederhergestellt werden, die Zukunft kalkulierbar sein.

Und die Politik? Sie tut so, als sei das erreichbar. Als wäre mit der Diskussion um Flüchtlings-Obergrenzen schon ein wirksames Mittel gegen den Massenansturm auf Deutschland gefunden. Als ließe sich der Terror allein durch verstärkte Polizeipräsenz verhindern. Als ließe sich die Idylle mit etwas Geduld schon wieder einrichten. Die Politik versucht zu beruhigen – und dafür verzichtet sie darauf, den Bürgern die Wahrheit zu sagen.

Es wird nie wieder so werden, wie es war

Denn die Wahrheit ist unbequem. Die Wahrheit ist: Es wird nicht wieder so, wie es war. Der Geist des islamistischen Terrors lässt sich nicht einfach wieder wegsperren. Bestenfalls wird es den Sicherheitskräften gelingen, künftige Terrorpläne in der Mehrzahl der Fälle so rechtzeitig aufzudecken, dass anderen Städten das Leid der Pariser erspart bleibt. Sicherheit wird über Jahre hinaus neu definiert werden müssen in Europa. Aber das Ergebnis wird auf jeden Fall lauten: Sicherheit wird künftig unsicherer sein.

Und auch der Ansturm der Flüchtlinge auf Europa wird sich allenfalls zeitweise eindämmen lassen. Selbst wenn wir die Lage in den Flüchtlingslagern rund um Syrien zu verbessern helfen. Denn es fehlt den Menschen dort nicht nur an Versorgungsgütern, sondern vor allem an Perspektive. Und falls Syrien tatsächlich befriedet werden sollte, werden sich wohl nur die Herkunftsorte der Hoffnungssuchenden verändern. Denn im Irak, in Afghanistan, in Mali, in Eritrea und Nigeria, in Pakistan und im Jemen gibt es ebenso gute Gründe zu fliehen.

Die Zeiten, in denen wir relativ unberührt vom Weltgeschehen unseren Wohlstand in Europa genießen konnten, sind unabänderlich vorbei. Die Probleme, die wir gerade in Deutschland lange Zeit so beharrlich ignoriert haben, kommen nun zu uns. Wollen wir wenigstens ein Mindestmaß an Kontrolle über die Entwicklung zurückgewinnen, werden wir dafür zahlen müssen. Nicht in Form eines einmaligen Ablasses, sondern kontinuierlich und in beträchtlicher Höhe.

Entwicklungshilfe muss aufgestockt werden

Das gilt zum Beispiel für die Entwicklungshilfe. Rund 6,4 Milliarden Euro sind dafür in diesem Jahr im Bundeshaushalt veranschlagt. Vom selbst gesetzten Ziel der EU-Staaten, bis 2015 jeweils 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Entwicklung armer Länder zu stecken, ist Deutschland damit ebenso weit entfernt wie die meisten anderen europäischen Staaten. Tatsächlich liegt die Quote erst bei 0,4 Prozent. Soll Entwicklungspolitik einen wirksamen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in Europa leisten, wird man hier kräftig aufstocken müssen.

Weitere Milliarden werden fällig, um die Situation in den Flüchtlingslagern rund um Syrien so zu verbessern, dass die dort Gestrandeten nicht so zahlreich an eine Flucht nach Europa denken. Derzeit verhandelt die EU allein mit der Türkei über Flüchtlingshilfen von drei Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre. Ähnliche Hilfsprogramme für Jordanien, den Libanon und den Irak müssten folgen, wenn man es ernst damit meint, dass die Flüchtlinge heimatnah versorgt werden sollen. Und wenn man die aufnehmenden Länder damit gleichzeitig diskret motivieren will, Schlepperbanden wirksam den Kampf anzusagen.

Nothilfe für Afrika reicht nicht aus

Ähnlich ist die Lage in Afrika. Erst kürzlich hat sich die EU auf einem Sondergipfel verpflichtet, einen Nothilfe-Treuhandfonds im Umfang von 1,8 Milliarden Euro aufzulegen, mit dem bis Ende kommenden Jahres Projekte umgesetzt werden sollen, um die Situation in den von kriegerischen Konflikten gebeutelten, oft bitterarmen Ländern zu stabilisieren. Doch wahrscheinlich ist auch diese Summe noch viel zu gering, um potenziellen neuen Flüchtlingsströmen wirksam zu begegnen.

Und wir werden neben dem pekuniären auch einen politischen Preis dafür zahlen müssen, dass Regime mit einem teilweise beklagenswerten Demokratieverständnis uns bei der Bewältigung unserer Probleme helfen sollen. Auch hier ist die Rechnung erst aufgemacht – doch unser neu erwachtes Wohlwollen gegenüber Moskau und Ankara deutet an, wohin die Reise gehen wird.

Rein ökonomisch betrachtet ist die präventive Hilfe vor Ort zwar allemal günstiger als die Bewältigung unübersehbarer Flüchtlingsströme in Europa. Allein in diesem Jahr wird die Aufnahme und Versorgung der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge nach Berechnungen des Ifo-Instituts rund 21 Milliarden Euro verschlingen. Die Frage ist nur, wie durchschlagend die Hilfe vor Ort die Wanderungsbewegungen tatsächlich stoppen kann.

Grenzschutzagentur Frontex ist lächerlich unterfinanziert

Auch deshalb werden die Europäer nochmals tief in die Tasche greifen müssen. Soll die Schengen-Außengrenze wirksam und nachhaltig geschützt werden, braucht es Milliarden. Summen, gegen die die bisherigen Ausgaben für die Grenzschutzagentur Frontex von jährlich 114 Millionen Euro oder der deutsche Anteil an der von Frontex koordinierten Aktion Triton im Mittelmeer von monatlich rund drei Millionen Euro geradezu lächerlich wirken.

Gleichzeitig hat Deutschland auch Nachholbedarf bei der Sicherheit im Inneren. 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geben wir derzeit dafür aus. Das liegt nicht nur unter dem EU-Durchschnitt, sondern dürfte auch kaum ausreichen, um die gestiegenen Anforderungen angesichts der eskalierten Terrorgefahr zu decken. Sollen Mannschaftsstärken, Überwachungstechnik und Ausrüstung von Polizei und Geheimdiensten tatsächlich, wie bereits von einigen Bundesländern angekündigt, spürbar verbessert werden, braucht es dazu erhebliche Mittel. Und wer der Bundeswehr eine größere Rolle bei der Bewältigung unserer Sicherheitsprobleme zuweisen will, sei es nun im Inneren oder gar in Form weiterer Auslandseinsätze, sollte auch hier das Preisschild nicht vergessen.

Niemand sollte Unmögliches von der Politik verlangen. Aber die Politik sollte umgekehrt auch keine Illusionen befördern. Es geht darum, eine sehr viel forderndere Gegenwart zu gestalten. Und das braucht Geld – viel Geld. Wir werden einen Teil unseres Wohlstandes aufgeben müssen, um damit uns und den Bedürftigen dieser Welt mehr Sicherheit zu geben. Das mag unerfreulich sein. Aber wenn wir es jetzt versäumen, entschieden und konsequent zu handeln, könnte eine Zeitreise in unsere Zukunft manchen Schrecken bergen.

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Grüne Ökonomie

(…)

Migranten überweisen 36 Milliarden in ihre Heimat Migranten aus den 48 ärmsten Staaten der Welt haben nach Angaben der UN im vergangenen Jahr 35,8 Milliarden Dollar (33,6 Milliarden Euro) an ihre Familien in der Heimat überwiesen. Dies geht aus dem Jahresbericht der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf hervor. Das sei eine Steigerung um 7,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Seit 2004 habe sich der Gesamtbetrag der Überweisungen mehr als verdreifacht. Besonders profitierten Länder wie Bangladesch, Nepal und Liberia.

Zugleich lese ich, was die depperten Grünen wollen: “Wir wollen 1.2 Milliarden Euro mehr für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Fluchtursachen und Armut weltweit bekämpfen”.

An Geld kann es nicht liegen, wenn in den 48 ärmsten Staaten die Armut grassiert, denn die kommt ja bekanntlich von der Powerteh. Es sind die Flüchtlinge, die den größten Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe leisten, indem sie ihre Angehörigen unterstützen. Gegen die 36 Milliarden Dollar, die sie letztes Jahr in ihre Heimat überwiesen haben, sind die 1.2 Milliarden Euro, die die Grünen “wollen”, nur Peanuts. Und dieses Geld würde im besten Falle nur der “Zusammenarbeit” mit den korrupten Regimen der Länder zugute kommen, die ihre Bevölkerung schikanieren. Das müssten auch die Grünen wissen, wenn sie eben nicht so deppert und so fixiert auf staatliche Leistungen wären, denen sie ihre eigene marode Existenz verdanken.

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Time am 27. November 2015

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-ramelow-fordert-fluechtlings-soli-fuer-integration-13935442.html
2) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ungesteuerte-zuwanderung-fluechtlingswelle-kostet-jedes-jahr-17-milliarden-euro-13930117.html
3) http://www.welt.de/wirtschaft/article149231373/Terror-und-Fluechtlinge-werden-uns-Wohlstand-kosten.html
4) http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/gruene_oekonomie

Bundeswehr nach Afrika

4. Mai 2015

Bundeswehr

In der „Welt“ nimmt Henryk M. Broder zur orkischen Masseninvasion Stellung (1).

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Wir sind den Afrikanern Bundeswehreinsätze schuldig

Wer Flüchtlingen helfen will, müsste der Bundeswehr ein „robustes Mandat“ verschaffen, um in Afrika sichere Zonen zu etablieren. Das würde das Problem nicht lösen, aber das große Sterben stoppen.

Nach Angaben der UN-Flüchtlingshilfe waren Ende des Jahres 2013 mehr als 51 Millionen Menschen „auf der Flucht“. Knapp 17 Millionen, ein Drittel, waren „klassische“ Flüchtlinge im Sinne der völkerrechtlichen Definition des Begriffes. Mehr als 33 Millionen, also zwei Drittel, waren „Binnenvertriebene“, die innerhalb ihres eigenen Landes fliehen mussten.

Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, der United Nations High Commissioner for Refugees, kümmerte sich 2013 weltweit um fast 36 Millionen Menschen – „Flüchtlinge, Binnenflüchtlinge, Asylbewerber, Rückkehrer und Staatenlose“. Inzwischen dürfte die Zahl noch größer sein.

Die meisten Politiker, nicht nur in Deutschland, sind von der Situation überfordert. Die einen möchten gerne Schiffe nach Afrika schicken, um den Flüchtlingen eine sichere Passage nach Europa zu ermöglichen, die anderen glauben, sie könnten mit „kontrollierter Einwanderung“ die Lage in den Griff bekommen. Derweil rollt eine Flüchtlingswelle auf Europa zu, mit der offenbar niemand gerechnet hatte, auch nicht die vielen Experten für Entwicklungshilfe beziehungsweise wirtschaftliche Zusammenarbeit, die in den vergangenen Jahren nicht müde wurden, uns immer wieder zu versichern, Afrika sei ein „Erfolgsmodell“ und das Geld, das wir dorthin schicken, gut angelegt.

Notorische Gutmenschen wie Sir Bob Geldof und Bono nahmen Afrika unter ihre Fittiche und forderten bei jedem ihrer Auftritte, es müsste noch mehr Geld dorthin fließen, natürlich nicht ihr eigenes, sondern das anderer Leute, OPM, Other People’s Money.

Sind wir für alle Länder verantwortlich?

Nun hat sich der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zu Wort gemeldet. Während einer Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau sagte er, Deutschland habe so viel Unheil über die Welt gebracht und stehe bei so vielen Ländern tief in der Schuld, dass es sich nicht leisten könne, „Flüchtlinge und Verfolgte abzulehnen“.

Diese Feststellung ist nicht grundsätzlich verkehrt. Stünden Polen, Russen, Tschechen, Esten, Letten, Litauer, Norweger und Dänen vor unserer Tür, müssten wir uns in der Tat Gedanken darüber machen, wie wir ihnen helfen können.

Aber für das Elend in den Ländern, aus denen die Flüchtlinge heute kommen, sind ausnahmsweise nicht wir verantwortlich, sondern andere europäische Länder – wenn man mal unterstellt, dass der Kolonialismus bis heute nachwirkt: Frankreich für den Libanon, Syrien und große Teile Nord- und Westafrikas; Italien für Äthiopien, Eritrea und Libyen; Belgien für den Kongo, Ruanda und Burundi; England für den Sudan, Somalia und Nigeria.

Deutschland könnte allenfalls die Verantwortung für das Wohlergehen der Menschen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, übernehmen, wo die kaiserlichen Truppen im Jahre 1904 den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts verübten, als sie einen Aufstand der Herero und der Nama niederschlugen und dabei weder Frauen noch Kinder verschonten. Daraus könnte man eine moralische und politische Verpflichtung ableiten.

„Gerade wir als Deutsche“

Aber so hat es Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, nicht gemeint. Er sagte, Deutschland sei aufgrund seiner Vergangenheit „das letzte Land, das es sich leisten kann, Flüchtlinge und Verfolgte abzulehnen“. Egal, woher sie kommen und wer dafür verantwortlich ist, dass sie fliehen mussten. Er hat die beliebte Phrase – „gerade wir als Deutsche“ – neu paraphrasiert.

Schuster, der als Arzt täglich Menschen hilft, vertritt mit seiner Forderung sicher nicht die Mehrheit der Deutschen, er steht aber auch nicht allein auf weiter Flur. Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der „Süddeutschen Zeitung“, die sich über jeden Israeli freut, der nach Deutschland „flieht“, weil er damit das „Regime“ von Bibi Netanjahu delegitimiert, Prantl hält es für unsere „christliche Pflicht“, Menschen zu helfen, die ihr Leben für ein besseres Leben riskieren. So kommen christliche und jüdische Nächstenliebe zusammen – weit ab von jeder Realität.

Sollten sich Schuster und Prantl durchsetzen, könnte es in der Bundesrepublik etwas eng werden, auch in bisher dünn besiedelten Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern und der Sächsischen Schweiz. Andererseits würde es in monochromen Gegenden wie dem Schwarzwald endlich bunter werden.

Die Frage, ob Deutschland Millionen von Flüchtlingen wirtschaftlich und kulturell verkraften kann, ob es nicht eine „Sättigungsgrenze“ gibt, jenseits der Gesellschaften so umkippen wie bis jetzt einzelne Städte und Stadtteile – Duisburg-Marxloh, Berlin-Neukölln –, wird dabei gar nicht gestellt. Denn die Antwort könnte ernüchternd sein. Man denke an die Zustände rund um den Görlitzer Park und eine leer stehende Schule in Kreuzberg, die mit Unterstützung der grünen Kreuzberger Bürgermeisterin von einer Gruppe von Flüchtlingen besetzt wurde, die mit Gewalt ihre Anerkennung als Asylbewerber erzwingen wollten.

Wo bleibt das Gewaltmonopol des Staates?

Als die Polizei schließlich nach anderthalb Jahren die Schule räumte, war nicht nur das Gebäude ruiniert, sondern auch das Vertrauen der Bürger in das Gewaltmonopol des Staates.

Wer nun die bedingungs- und grenzenlose Aufnahme von Flüchtlingen fordert, der will nicht das Leiden der Flüchtlinge beenden, sondern nur sein eigenes: beim Anblick der Flüchtlinge in den vollgepackten seeuntauglichen Schlauchbooten. Die „Festung Europa“ soll fallen, aber der eigene Garten off limits für die Flüchtlinge bleiben.

Wer ihnen wirklich helfen will, der müsste sich um ein „robustes Mandat“ für die Bundeswehr bemühen, in Afrika „sichere Zonen“ zu etablieren, in denen Recht und Ordnung herrschen und niemand wegen seines Glaubens, seiner Hautfarbe oder seiner Herkunft verfolgt wird. Ein halbes Dutzend solcher „safe havens“ zwischen Nyala im Osten, Bamako im Westen und Annaba im Norden würde das Problem nicht lösen, aber erst einmal das große Sterben stoppen.

Das sind wir den Afrikanern schuldig. Vor allem wir als Deutsche.

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Time am 4. Mai 2015

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1) http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article140455149/Wir-sind-den-Afrikanern-Bundeswehreinsaetze-schuldig.html

Es fehlt der Wille

26. April 2015

Tunesier

„Flüchtlinge“?
Tunesische Invasoren – natürlich ohne Frauen

Die gefährliche suizidale Entwicklung in Europa stellt Henryk M. Broder pointiert dar (1).

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Wir sind schuld!

Wenn Sie derzeit in Deutschland punkten wollen, sei es bei Günther Jauch im Fernsehen oder bei einem Nachtmahl in einem Sterne-Restaurant, dann müssen Sie nur sagen: „Wir sind schuld!“

Wir sind schuld, dass Millionen von Afrikanern aus Afrika flüchten – weil wir deren Fischbestände leergefischt haben. Wir sind schuld, dass Tausende im Mittelmeer ertrinken, weil wir uns abschotten und Europa zu einer Festung ausgebaut haben. Wir sind schuld an den Zuständen in Somalia, am Bürgerkrieg in Syrien, am Zerfall Libyens, an den vielen Toten im Irak – weil wir uns überall einmischen. Oder weil wir uns eben nicht einmischen und den vielen Menschen, die uns kommen wollen, nicht helfen, dem Elend in ihrer Heimat zu entkommen.

Nun, es mag etwas dran sein, dass „wir“ uns besser im Irak und im Libyen rausgehalten hätten. Dann wären Saddam Hussein und Muammar Gaddafi noch immer an der Macht und „wir“ hätten in diesen Ländern weiter „stabile Verhältnisse“ statt Chaos, Gewalt und Verbrechen. Oder auch nicht.

Denn kein Mensch kann retrospektiv sagen, wie sich die Dinge entwickelt hätten. In jedem Fall aber gilt das neue „mea culpa“: Wir sind schuld! Und deswegen müssen wir alle, die zu uns kommen wollen, aufnehmen, es sei unsere „christliche Pflicht“, unsere Herzen und Türen weit aufzumachen und unseren Reichtum zu teilen, wie es vor kurzem ein bekannter deutscher Journalist forderte, der selbst nicht einmal daran dachte, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Was in diesem Zusammenhang nicht zur Sprache kommt: Was ist aus den vielen Milliarden Euro, Dollar und Schweizer Franken geworden, die „wir“ nach Afrika gepumpt haben? Und man muss sehr lange warten, bis jemand mal die Frage stellt, warum die reichen arabischen Staaten nicht intervenieren, die Flüchtlinge aufnehmen und für Ordnung vor der eigenen Tür sorgen. Sie haben genug Platz, viel Geld, allein, es fehlt der Wille. Wo bleibt die muslimische Solidarität, die sich immer dann machtvoll entfaltet, wenn Mohammed beleidigt wird?

Man kann nicht tatenlos zusehen, wie Tausende ertrinken. Man muss nur wissen: Je mehr wir zu uns kommen lassen, umso mehr werden ihr Leben riskieren und verlieren, um zu uns zu kommen.

Und daran sind wir tatsächlich schuld.

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Time am 26. April 2015

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1) http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/wir_sind_schuld

Aus der Hauptstadt (#11)

26. April 2015

Palliefans

In Berlin fand gestern eine Konferenz der Palaraber und Judenhasser statt, wie Jörn Hasselmann, Martin Niewendick und Ingo Salmen im „Tagesspiegel“ berichteten (1). Organisiert wurde sie u.a. vom „Palestinian Return Center“, einer Propagandaorganisation von Muslimbrüdern und Hamas (2).

Die Hamas steht auf der Liste der Terrororganisationen des US-Außenministeriums (3), aber in der deutschen Hauptstadt können diese fiesen Typen natürlich problemlos zusammenkommen.

Immerhin hatten u.a. der Grüne Volker Beck und der Bolschewist Hakan Tas zu einer Gegendemonstration aufgerufen und für Israel demonstriert. Nur 200 Menschen sind ihrem Aufruf gefolgt, aber auch die Erwartungen der Veranstalter wurden mit 2.000 Teilnehmern enttäuscht.

Ihre Agenda war eindeutig: Die angestrebte Vernichtung Israels wurde durch das Logo der Veranstaltung ausgedrückt (4):

„Das Logo der Konferenz verdeutliche die gesamte Problematik. ,Die geografischen Umrisse des Staates Israel sind komplett mit einer palästinensischen Nationalflagge versehen. Mit anderen Worten soll ein künftiger Staat Palästina nicht mit einem israelischen Nachbarstaat friedlich koexistieren können, sondern diesen ersetzen.’“

Nach einer auf deutsch gehaltenen Takija-Rede ging es auf arabisch in die Vollen:

„,Wir akzeptieren keinen Antisemitismus und Rassismus’, sagte ein Redner auf Deutsch. ,Auch das Bekenntnis zu demokratischen Grundprinzipien und zum Rechtsstaat gehört zu unserem Selbstverständnis.’ Die weiteren Ansprachen wurden in arabischer Sprache gehalten, in rascher Folge und einpeitschendem Gestus. Die Zuhörer reagierten euphorisch.“

Was die Mitarbeiter des „Tagesspiegel“ verschweigen, ist, dass die Palaraber nicht vertrieben wurden, sondern von ihren arabischen Brüdern zur Flucht aufgefordert wurden. Die, welche blieben, sind heute gleichberechtigte Bürger Israels und stellen etwa ein Viertel der Bevölkerung. Was der „Tagesspiegel“ weiterhin zur Sprache hätte bringen sollen, ist die Vertreibung so gut wie aller Juden aus der Orksphäre, die eine weit größere Menschenzahl betraf, aber weder eine U-NO-Organisation noch unsere medialen und politischen Eliten interessiert.

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Palästinenserkonferenz in Berlin-Treptow

Volker Beck:
„Wir müssen gegen die Feinde Israels auf die Straße gehen“

Parolen wie „Free Palestine“, dort „Free Gaza from Hamas“: In Treptow empfingen Demonstranten Teilnehmer der Palästinenserkonferenz mit Pfiffen. Drinnen warb ein Arbeitskreis der Linken um Verständnis.

Die umstrittene Palästinenserkonferenz in der Arena in Treptow ist am Morgen von lautstarkem Protest begleitet worden. Weil den Veranstaltern, der „Palästinensischen Gemeinschaft Deutschlands“ (PGD) und dem „Palestinian Return Center“ (PRC) mit Sitz in London, eine Nähe zur Hamas vorgeworfen wird, hatte eine breites gesellschaftliches Bündnis zum Widerstand aufgerufen. 150 bis 200 Gegendemonstranten fanden sich an der Ecke von Eichenstraße und Martin-Hoffmann-Straße ein – unter ihnen der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, sein Parteifreund Tom Schreiber, Hakan Tas von der Linkspartei und Ex-Pirat Oliver Höfinghoff.

„Wenn die Feinde Israels sich versammeln, müssen wir auf die Straße gehen“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck unter dem Beifall der Demonstranten. „Israel bleibt auf der Karte, dafür werden wir immer eintreten.“ Beck, der auch Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Bundestags ist, äußerte aber auch Verständnis für die Anliegen der Palästinenser. „Wir sind für die berechtigten Interessen des israelischen und des palästinensischen Volkes“, betonte er. Allerdings verglich er ihr Schicksal mit dem deutscher Flüchtlinge und Ost-Vertriebener nach dem Zweiten Weltkrieg. „Vielleicht müssen die Palästinenser akzeptieren, dass sie Teil der Gesellschaft sind, in der sie angekommen sind.“

250 Polizeibeamte im Einsatz

Die Teilnehmer der Protestkundgebung hatten Israel-Flaggen und Regenbogen-Fahnen mitgebracht. „Free Gaza from Hamas“ stand auf einem Schild am Lautsprecherwagen. Palästinenser, die in die Halle wollten, mussten an den Gegendemonstranten vorbei. Jede Besuchergruppe kam deshalb wie eine kleine Spontandemo daher. „Free-Palestine“-Rufe waren zu hören, während die Gegendemonstranten pfiffen – beide Seiten vielleicht 20 Meter voneinander entfernt, getrennt durch Polizeigitter. 250 Beamte waren im Einsatz. Ordner eines privaten Sicherheitsdienstes der Veranstalter wirkten mäßigend auf palästinensische Konferenzteilnehmer ein. Am Mittag löste sich die Protestkundgebung auf – und einige Demonstranten schauten sich anschließend sogar das Geschehen in der Arena und um sie herum an.

Dort ging es teilweise zu wie auf einem Familienfest. Zwischen Hüpfburgen für Kinder und Folkloretänzen gab es aber auch Informationsstände von Hilfsorganisationen. Anfangs flimmerte ein Dokumentarfilm über mehrere Leinwände: „Al-Nakba“ (zu deutsch: „Die Katastrophe“) schilderte die Vertreibung des palästinensischen Volkes.

In der Halle hatten sich bis zum Mittag weniger als zwei Drittel der ursprünglich erwarteten 3000 Teilnehmer eingefunden. „Wir akzeptieren keinen Antisemitismus und Rassismus“, sagte ein Redner auf Deutsch. „Auch das Bekenntnis zu demokratischen Grundprinzipien und zum Rechtsstaat gehört zu unserem Selbstverständnis.“ Die weiteren Ansprachen wurden in arabischer Sprache gehalten, in rascher Folge und einpeitschendem Gestus. Die Zuhörer reagierten euphorisch.

„Das Podium ist nicht radikal“

Keiner Organisation gehört Ali Hammoud an. Der 31-jährige Berliner kam aus persönlichem Interesse nach Treptow. Radikal fand er die Veranstaltung nicht. „Das Rückkehrrecht ist keine radikale Forderung, sondern seit jeher Verhandlungsmasse“, sagte er dem Tagesspiegel am Rande der Konferenz. Ein prominenter Besucher: Henryk M. Broder. Ein Palästinensertuch über die Schultern geworfen, diskutierte er im Eingangsbereich mit einer Muslima. Ob auch er gekommen war, um für Palästina einzutreten? „Für die gute Sache demonstriere ich immer“, gab er sich vielsagend.

Kaum eindeutiger positionierte sich am Ende die Linkspartei. Während der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer zu den Unterstützern der Gegendemo zählte, hatte der Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden Nahost“ bei der Konferenz einen eigenen Stand aufgebaut. „Ein Jahr nach der Bombardierung Gazas stehen wir in Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern, besonders denen, die Verwandte in der Bombardierung verloren haben“, hieß es in einem Flugblatt. „Die neue israelische Regierung bietet ihnen kaum Chancen für ein friedliches Leben.“

Phil Butland, einer der Sprecher des Arbeitskreises, verteidigte die Palästinenserkonferenz. „Das Podium ist nicht radikal, und es ist ein breites, internationales Publikum“, sagte er dem Tagesspiegel. Und zur Hamas: „Man muss anerkennen, dass sie die gewählte Regierung in Gaza sind. Wir sollten mit ihnen umgehen, wie mit anderen Parteien, deren Meinung wir nicht teilen.“

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Time am 26. April 2015

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1) http://www.tagesspiegel.de/berlin/palaestinenserkonferenz-in-berlin-treptow-volker-beck-wir-muessen-gegen-die-feinde-israels-auf-die-strasse-gehen/11688258.html
2) http://www.terrorism-info.org.il/en/article/19097
3) http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_durch_das_Außenministerium_der_Vereinigten_Staaten_ausgewiesenen_terroristischen_Organisationen_im_Ausland
4) http://www.tagesspiegel.de/berlin/palaestinenserkonferenz-in-berlin-die-demokratische-zivilgesellschaft-muss-flagge-zeigen/11680096.html