Posts Tagged ‘Hillary Clinton’

Einzige Hoffnung: Militärdiktatur

15. November 2016

al-sisi

Nonie Darwish resümiert beim „Gatestone Institute“ Aspekte der Nahostpolitik B. Hussein O.’s (1).

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Amerikas „arabischer Frühling“

Die Ziele des US-Präsidenten Barack Obama im Nahen Osten beendeten die Herrschaft der meisten „säkularen“ arabischen Führer in der Region. Seine Ansichten mögen zum Teil wenigstens von der Propaganda kommen, warum es muslimischen Menschen dort an Freiheit fehlte. Obama scheint mitgeteilt worden zu sein, dass, wenn alle diese säkularen Diktatoren gestürzt werden könnten, dass dann ein herrlicher arabischer Frühling aufblüht.

Dies war, wie es scheint, genau das Ziel der Muslimbruderschaft: Amerikas Hilfe zu bekommen, um die Diktaturen – damals zumeist militärisch und säkular – zu stürzen, sie dann aber durch sich selbst, die Islamisten, zu ersetzen.

Die Ziele der Muslimbruderschaft standen zufällig im Einklang mit Obamas Zielen im Nahen Osten. Obamas erste große Präsidentschaftsrede fand in Kairo vor einer großen Anzahl von islamischen Scheichs und Mitgliedern der Muslimbruderschaft statt. Sie wurden von Obama ermutigt und legitimiert. Ein verachteter ägyptischer Präsident Hosni Mubarak nahm nicht teil; So begann mit dem Segen der Vereinigten Staaten der Aufstieg der muslimischen Bruderschaft in Ägypten.

Obamas erste große Präsidentschaftsrede am 4. Juni 2009 fand in Kairo vor einer großen Anzahl islamischer Scheichs und Mitgliedern der Muslimbruderschaft statt. Obama ermutigte und legitimierte sie. Ein verachteter ägyptischer Präsident Hosni Mubarak nahm nicht teil; damit wurde mit dem Segen der Vereinigten Staaten der Aufstieg der muslimischen Bruderschaft in Ägypten begonnen.

Heute verbinden normale Ägypter die Vorherrschaft der Muslimbruderschaft direkt mit der Obama-Regierung. Kairo war im Begriff, die Hauptstadt des neuen islamischen Kalifats zu werden, wenn Ägypter nicht nach einem Jahr zu Millionen aufgestanden wären, um das zu stoppen.

Die Obama-Regierung erschien unglücklich mit der Konterrevolution und dem Aufstieg zur Macht des derzeitigen Präsidenten Ägyptens, General Abdel Fattah al-Sisi, und fing an, alles zu tun, um das zu vereiteln.

Ägypten war zurück am Anfang: eine Militärdiktatur, von der es einst den Westen überzeugt hatte, sie sei die Ursache für seine Unterdrückung.

Amerikas „arabischer Frühling“-Abenteuer – säkulare Diktatoren zu stürzen, um Demokratien herbeizuführen – verlief nicht ganz so wie geplant. Freiheit und Demokratie in den Nahen Osten zu bringen scheiterte kläglich, stattdessen baute sich die Tyrannei des Kalifats, die von Anfang an das Ziel der Muslimbruderschaft war, auf. Nachdem Ägypten die Muslimbruderschaft niedergerungen hatte, verschob sich das Ziel, das islamische Kalifat in Ägypten zu gründen, einfach nach Syrien, dem einzigen arabischen Land, in dem ein säkularer muslimischer Führer den Arabischen Frühling überlebt hatte.

Die Förderung des Islam scheint auch ein wichtiger Faktor in der Gleichung Obamas für Amerika gewesen zu sein. Bevor Obama anfing, sein Versprechen zu implementieren, „das Amerika, das wir kennen, zu verändern“, musste er zuerst den Nahen Osten, den wir kennen, verändern. Viele der Veränderungen, die er präsidierte, standen im Einklang mit den Zielen der Muslimbruderschaft. Ihr Motto lautet: „Allah ist unser Ziel, der Prophet ist unser Führer, der Koran ist unser Gesetz, der Dschihad ist unser Weg, auf Allahs Weg zu sterben ist unsere höchste Hoffnung.“

Doch während die Muslimbruderschaft in Ägypten für illegal erklärt wurde, weigert sich die Obama-Regierung, die Muslimbruderschaft als Terrororganisation zu bezeichnen. Unter Obama wurde der Islam unberührbar, verschlossen gegenüber jegliche Art von Kritik. Er behauptete sogar, dass „der Islam seit seiner Gründung in den Stoff unseres Landes eingewoben worden ist“.

Staatssekretärin Hillary Clinton folgte ihm und veranstaltete mehrere geschlossene Konferenzen in Washington und London über „Religionsdiffamierung“, um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und jede Kritik am Islam mit Geldstrafen und Gefängnis international zu kriminalisieren.

Selbst in einer kürzlichen Debatte sagte Clinton: „Der Islam war immer ein Teil der amerikanischen Geschichte – sogar seit dem Unabhängigkeitskrieg.“

Sie gibt lieber der freien Meinungsäußerung die Schuld am Terrorismus als den gewalttätigen Lehren des Islam.

Nur jemand aus dem Nahen Osten konnte den unermeßlichen Wert eines solchen Geschenks für die Ziele der islamischen Dschihadisten in Amerika verstehen.

Es ist bedauerlich, dass viele Amerikaner anscheinend immer noch nicht wissen, dass Islamisten Geschichte umschreiben, um zu behaupten, dass jedes Land, das sie erobern wollen, ursprünglich islamisch war oder von Muslimen gegründet wurde – auch wenn der historische Islam erst im siebten Jahrhundert entstand, hunderte Jahre nach dem Judentum und dem Christentum.

Heute haben die Muslime ihre Geschichtsbücher so umgeschrieben, dass sie behaupten, die Muslime hätten ursprünglich die alten jüdischen biblischen Stätten errichtet, und die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) hat sich den Wünschen von Katar und der Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIC) – ein Block von 56 islamischen Nationen plus „Palästina“ – zur Bestätigung dieser Fiktion gebeugt. Die UNESCO hat vor kurzem Resolutionen verabschiedet, die alte jüdische biblische Denkmäler – wie die Höhle der Patriarchen in Hebron, das Rahelgrab in Bethlehem und den Tempelberg in Jerusalem, Standort des großen antiken jüdischen Tempels – zu islamischen Stätten erklären.

Welches Land wird als nächstes kommen? Diese eskalierende Subversion sollte Grund genug sein, dass sich alle westlichen demokratischen Länder dauerhaft von den Vereinten Nationen zurückziehen. Ihre Geschichte der Korruption ist weder neu noch überraschend, noch dass sie ein antidemokratischer „Club der Diktatoren“ ist, deren Interessen den unseren diametral entgegenstehen.

Die Dschihadisten sagen heute, sie hätten auch einen Anspruch auf Italien, Griechenland und Spanien – und jetzt auf Amerika. Obama und Hillary Clinton haben solche Forderungen für künftige muslimische Geschichtsbücher darüber, wer tatsächlich Amerika gebaut hat, tatsächlich erst verfestigt.

Die Amerikaner haben die Wahl: Sie können entweder den Islam beibehalten und extremistische Muslime in das amerikanische System infiltrieren – selbst wenn es im Abgeordnetenhaus eine Resolution gibt, die alle Kritik am Islam verhindert – oder sie können das Spiel der gegenwärtigen Regierung beenden, die anscheinend nichts unversucht lässt, Amerika für immer zu verändern, indem sie die weltweite Stärkung des Islam erlaubt. Sie können die islamistische „arabischer Frühling“-Revolution fortsetzen, um das „Amerika, wie wir es kennen, verändern“ oder die Freiheiten der amerikanischen Republik bewahren.

Vor kurzem wurde durch WikiLeaks klar, dass das amerikanische System tatsächlich manipuliert ist und dass sich Washington DC in einen Sumpf verwandelt hat; oder genauer gesagt in einen „Arabischer-Frühling“-Sumpf.

Ägypten musste in kleinerem Maßstab in den Jahren 2012-13 eine solche Wahl treffen, zwischen einem Leben unter den Werten der Muslimbruderschaft oder einem Leben unter der Hoffnung auf eine Demokratie, die der Islam nach seinen Gesetzen niemals zulassen kann.

Sowohl Ägypter als auch der Westen müssen schmerzlich verstehen, dass das islamische Recht, die Scharia, nichts anderes erlaubt als eine islamische Regierung unter der Herrschaft des islamischen Rechts. Folglich kann nur militärische Gewalt gegen die Scharia-Tyrannei bestehen. Die muslimische Bruderschaft hatte einmal mehr bewiesen, dass der einzige Ausweg aus islamischen Theokratien militärische Diktaturen sind.

Eine Frontalkollision über die Zukunft Amerikas ist im Gange. Viele Amerikaner kennen immer noch nicht die Magnitude dessen, was auf dem Spiel steht, doch viele Islamisten wissen es: sie warten in Bereitschaft, hoffen darauf, in ihr angehendes Kalifat zurückzukehren.

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Time am 15. November

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1) https://de.gatestoneinstitute.org/9306/amerika-arabischer-fruehling

Fast perfekt

14. November 2016

donni

Markus Wehner lieferte einen hervorragenden Kommentar bei „FAZ.NET“ ab (1), der leider mit dem derzeit noch üblichen bzw. offenbar als notwendig empfundenen Kotau vor den AfD-Verfolgern endete.

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Deutsche Politiker zu Trump

Falsch!

Deutsche Politiker wie der künftige Bundespräsident Steinmeier haben Donald Trump nach der Wahl geschmäht. Oder ihm Bedingungen diktiert. Das könnte ihnen noch schaden – vor allem aber Deutschland.

Als der Ausgang der Wahl in den Vereinigten Staaten am Mittwochmorgen klar war, äußerte sich Ursula von der Leyen als Erste aus der Bundesregierung vor Kameras. „Das war schon ein schwerer Schock, als ich gesehen habe, wohin die Entwicklung geht“, sagte die Verteidigungsministerin. Gratulation an den Wahlsieger? Von wegen. Von der Leyen gab schon im zweiten Satz zu verstehen, dass der neue amerikanische Präsident irgendwie nicht so richtig gewählt worden sei. „Ich glaube, auch Donald Trump weiß, dass es nicht eine Wahl war für ihn, sondern gegen Washington.“ Höflich war das nicht. Und auch nicht besonnen. Trump wird als Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in gut zwei Monaten der wichtigste Mann in der Nato sein. Und damit ein überaus bedeutender Partner für die deutsche Verteidigungspolitik.

War das nur ein Lapsus der Ministerin, die noch ganz unter dem Eindruck des Wahlergebnisses stand, das nach allem, was Trump im Wahlkampf gesagt hat, Besorgnis auslösen musste? Wohl nicht. Vielmehr nahm von der Leyen den Ton vorweg, der in den kommenden Stunden die Reaktionen der deutschen Spitzenpolitiker prägte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterließ es bei seinem Auftritt demonstrativ, dem Wahlsieger zu gratulieren. Er sagte nur, dass wir das Ergebnis zu akzeptieren hätten. Was denn sonst? Amerika den Krieg erklären? Steinmeier hatte schon Wochen vor der Wahl jegliche diplomatische Zurückhaltung fahren lassen: Er hatte Trump im August als „Hassprediger“ bezeichnet. Das war eine zumindest fahrlässige Äußerung des Außenministers gegenüber einem Kandidaten, mit dem Deutschland es ja schon bald als Präsident zu tun haben konnte.

Ratschläge statt eines guten Verhältnisses

Steinmeier nutzte nach der Wahl nicht etwa die Chance, sich nun diplomatisch zu äußern. Vielmehr erteilte er dem gerade Gewählten Ratschläge. Wenn Trump denn wirklich der Präsident aller Amerikaner werden wolle, müsse er die tiefen Gräben, die der Wahlkampf aufgeworfen habe, zuschütten. Wie wahr. Aber höchst überflüssig, das als Belehrung aus Deutschland hören zu müssen. Denn genau das hatte Trump bei seiner ersten Rede nach dem Wahlausgang selbst gesagt – zwei Stunden vor Steinmeiers Auftritt.

Zum Job eines Außenministers gehört es, gute Beziehungen zu anderen Ländern herzustellen und zu pflegen. Selbst im Fall ernsthafter Konflikte suchen Außenminister deshalb nach Formulierungen, um das Gemeinsame zu betonen. Steinmeier beherrscht das Spiel mit den gesetzten und ausgewogenen Worten perfekt. Er findet stets ein verständnisvolles Wort gegenüber Moskau, selbst wenn Wladimir Putin bunkerbrechende Bomben auf Krankenhäuser in Aleppo regnen lässt. Nach der Wahl Trumps aber sagte er: „Nichts wird einfacher, vieles wird schwieriger.“ Das mag sein. Aber ist diese Äußerung hilfreich, um auch in Zukunft möglichst gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu erhalten? Und wie verträgt sich dieses mit Gewissheit vorgetragene Vorab-Urteil mit Steinmeiers eigener Äußerung, dass er leider gar nicht wisse, was Trump tatsächlich in der Außenpolitik vorhabe?

Trat Steinmeier schon in ziemlich dreister Weise undiplomatisch gegenüber dem zukünftigen Mann im Weißen Haus auf, so sprach Sigmar Gabriel schon völlig ohne Hemmungen. Trump sei der „Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationale“, geißelte Gabriel den Frischgewählten. Diese autoritäre Internationale wolle die alten Zeiten wiedereinführen, „in denen Frauen an den Herd oder ins Bett gehörten, Schwule in den Knast und Gewerkschaften höchstens an den Katzentisch“. Zur autoritären Internationalen gehören nach Gabriels Ansicht Putin, Erdogan, Marine Le Pen – und die AfD. Das mag man so sehen. Allerdings ist Trump kein Ideologe und wohl nicht rechtsextrem.

Und Gabriel ist kein Politikwissenschaftler und auch nicht Vorsitzender der Linkspartei, sondern SPD-Chef. Hofft die Sozialdemokratie darauf, mit einem antiamerikanischen Wahlkampf im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl eine verbreitete Stimmung zu nutzen? Das hätte eine gewisse Tradition. Gabriel ist aber auch Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Den zukünftigen amerikanischen Präsidenten so zu beschimpfen ist nicht nur höchst unfreundlich, sondern es reißt auch Brücken ein, auf die unser Land angewiesen ist. Zur Erinnerung: Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Handelspartner der Bundesrepublik. Im vergangenen Jahr machte der Handel zwischen beiden Ländern 173 Milliarden Euro aus. Es kann nicht sein, dass ein deutscher Wirtschaftsminister das nicht weiß. Für einen Kanzler Gabriel wären es jedenfalls nicht die Worte, auf die er eine enge Zusammenarbeit mit Amerika und dessen Führer gründen sollte.

Soll Trump jetzt Merkels Bedingungen unterzeichnen?

Womit wir bei der Bundeskanzlerin wären. Angela Merkel ist für ihre vornehme Zurückhaltung bekannt. Und auch für den geschickten und unerschrockenen Umgang mit schwierigen Macho-Politikern aus aller Welt – von Erdogan bis Putin. Tatsächlich gratulierte die Kanzlerin Donald Trump zum Wahlsieg. Dass ihr das augenscheinlich etwas schwerfiel, ist menschlich und ändert nichts daran. Sie sprach von der alten und ehrwürdigen Demokratie in Amerika. Und kam dann auf Werte zu sprechen, nämlich „Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung“.

Irgendwas vergessen? „Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“ Bitte, Herr Trump, unterschreiben Sie diese Bedingungen, sonst werden das mächtige Deutschland und ich, Angela Merkel persönlich, mit Ihnen nicht zusammenarbeiten, und schon gar nicht eng. Eine solche Ansage kann man mutig, aber auch anmaßend nennen.

Es stimmt. Donald Trump hat im Wahlkampf viele wüste, abstoßende und widerwärtige Dinge gesagt. Er hat Angela Merkels Flüchtlingspolitik als „irrsinnig“ und als „Desaster“ bezeichnet, er hat Unwahres über die Zustände in Deutschland behauptet, das der russischen Propaganda kaum nachstand. Merkel hat dazu nie etwas gesagt. Vielleicht wollte die Kanzlerin ihm eine elegant formulierte Antwort darauf liefern. Vielleicht wollte sie ihm zugleich klarmachen, dass er sein Spiel nicht fortsetzen kann. Und vielleicht ist es notwendig, mit einem knallharten Geschäftsmann wie Trump Tacheles zu reden. Aber Donald Trump ist seit Mittwoch nicht mehr nur Donald Trump, sondern das künftige Staatsoberhaupt unseres wichtigsten Bündnispartners. Und damit geht es eben nicht mehr um ihn als Person, sondern um das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten.

Weder Demokratie noch Rechtsstaat in Amerika stehen auf dem Spiel

Immer wieder heißt es zu Recht, dass wir die Amerikaner brauchen, für unseren eigenen Wohlstand und für unsere eigene Sicherheit. Letzteres gilt heute mehr denn je, angesichts des islamistischen Terrorismus und eines aggressiv gestimmten Russlands, wo es übrigens keine zwei aussichtsreichen Kandidaten bei einer Präsidentenwahl gibt. Es spricht also alles dafür, sich mit Trump gutzustellen, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, ihn zu sich herüberzuziehen anstatt das Tischtuch zu zerschneiden. Hat das die deutsche Politik vergessen?

Den Sieger einer demokratischen Wahl zu beschimpfen oder mit Unfreundlichkeit zu begegnen ist schlechter Stil. Es ist aber auch Ausdruck eines deutschen und europäischen Hochmuts. All die Warnungen, bloß nicht die Unkultur des amerikanischen Wahlkampfs in Europa einziehen zu lassen, zeugen von einer europäischen Überheblichkeit gegenüber den Vereinigten Staaten. Als wäre es unsere Aufgabe, den kulturlosen Amerikanern Demokratie, Anstand und Rechtschaffenheit beizubringen.

Soweit erkennbar, stehen bisher weder die Demokratie noch der Rechtsstaat in Amerika nach dieser Wahl auf dem Spiel. Nach der erbitterten Wahlschlacht sind Trump und Hillary Clinton aufeinander zugegangen, haben das gesagt, was man nach einem solchen Tag sagt, um das Land zu beruhigen. Barack Obama hat das Seine dazu getan, in einer Rede und bei einem Treffen mit Trump im Weißen Haus. Niemand in Amerika ist auf die Idee gekommen, noch einmal Öl ins Feuer zu gießen. So geht Demokratie.

Trump zu schmähen, wie es die deutschen Spitzenpolitiker getan haben, beleidigt auch die 60 Millionen Amerikaner, die ihn gewählt haben. Und die sind wohl nicht ausnahmslos Dorftrottel, die nicht ernst zu nehmen sind. Es gibt nämlich noch einen Grund, warum die Reaktionen deutscher Politiker auf den Wahlsieg Trumps so falsch waren: Durch sie werden die Vorurteile der Anhänger populistischer Parteien wie der AfD bestätigt, nach denen auch die Elite in unserem Land nur das gelten lässt, was in ihre Weltsicht passt. So läuft die deutsche Politik Gefahr, genau die Fehler zu wiederholen, die Hillary Clinton und ihr Lager gemacht haben.

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Time am 14. November 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/reaktion-deutscher-politiker-zu-donald-trump-koennte-schaden-14525131.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Zur investigativen Qualität der MSM

14. Oktober 2016

kkjcojh

Illustration: Wolaufensie

„N-TV“ berichtet (1):

First Lady Michelle Obama hatte kurz vor dem Auftritt Trumps mit einer flammenden Rede einen Gegenpol gesetzt. Trumps Kommentare hätten sie im Mark erschüttert, sagte sie bei einer Veranstaltung in New Hampshire.

Seine Kommentare seien schändlich und inakzeptabel. „Das ist nicht mehr normal. Dies ist keine gewöhnliche Politik mehr“, sagte Obama. „Anständige Menschen benehmen sich nicht so. Und sicher erst recht nicht jemand, der Präsident der Vereinigten Staaten werden möchte.“ Trumps Versuch, die Vorwürfe abzutun, sei eine Beleidigung für alle anständigen Männer.

„Egal, welcher Partei man angehört – Demokraten, Republikaner, Unabhängige – keine Frau hat es verdient, so behandelt zu werden“, sagte Obama. „Unsere Mütter und Großmütter waren oft machtlos, wenn sie ihre Lebensumstände verändern wollten. Heute haben wir Frauen alle Macht, das Ergebnis dieser Wahl zu bestimmen.“

In US-Medien gilt die First Lady seit längerem als eine der mächtigsten und hilfreichsten Unterstützerinnen Clintons. „Eine der besten Rednerinnen dieses ganzen Wahljahres“, hieß es in Kommentaren. Gründe sind ihr untadeliger Ruf, ihre Ausstrahlung, ihr soziales Engagement und ihre rhetorischen Fähigkeiten.

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„FAZ.NET“ berichtet (2):

First Lady Michelle Obama hatte kurz vor dem Auftritt Trumps mit einer flammenden Rede einen Gegenpol gesetzt.

Trumps Kommentare hätten sie im Mark erschüttert, sagte sie bei einer Veranstaltung in New Hampshire. Seine Kommentare seien schändlich und inakzeptabel.

„Das ist nicht mehr normal. Dies ist keine gewöhnliche Politik mehr“, sagte Obama. „Anständige Menschen benehmen sich nicht so. Und sicher erst recht nicht jemand, der Präsident der Vereinigten Staaten werden möchte.“ Trumps Versuch, die Vorwürfe abzutun, sei eine Beleidigung für alle anständigen Männer.

„Egal, welcher Partei man angehört – Demokraten, Republikaner, Unabhängige – keine Frau hat es verdient, so behandelt zu werden“, sagte Obama. „Unsere Mütter und Großmütter waren oft machtlos, wenn sie ihre Lebensumstände verändern wollten. Heute haben wir Frauen alle Macht, das Ergebnis dieser Wahl zu bestimmen.“

US-Medien gilt die First Lady seit längerem als eine der mächtigsten und hilfreichsten Unterstützerinnen Clintons. „Eine der besten Rednerinnen dieses ganzen Wahljahres“, hieß es am Donnerstag in Kommentaren. Gründe sind ihr untadeliger Ruf, ihre Ausstrahlung, ihr soziales Engagement und ihre rhetorischen Fähigkeiten.

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Time am 14. Oktober 2016

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1) http://www.n-tv.de/politik/Trump-schlaegt-verbal-um-sich-article18855961.html
2) http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/trump-soll-people-reporterin-zum-kuss-gezwungen-haben-14480249.html

Keine Presse – sondern schweinisch

14. September 2016

ntv

Die deutschen MSM sehen ihre Aufgabe in der Mehrheit nicht in der Lieferung von Fakten und objektiver Information, sondern sie sehen sich als Kumpane der herrschenden Eliten mit dem Willen zur Politikgestaltung.

Dabei stehen sie überwiegend links, was in Bezug auf die USA eine Propagandamission pro Kerry, pro B. Hussein O., pro Schrillary bedeutet.

In Bezug auf den Counterjihadi Mr. Trump, der die Wahl gewinnen wird, was die deutschen MSM in der Art eines mitternächtlichen Hühnerknochen-über-die-Schulter-werfen-Zaubers wegzuschreiben suchen, ist ihnen jedes noch so plumpe Mittel recht. So bemüht „N-TV“ eine „britische Beratungsfirma“, die – Üüüberrraschung!!! – zu dem Schluss kommt, dass die US-Wirtschaft zusammenbrechen wird, wenn die Republikaner die Wahl gewinnen sollten.

Dümmer geht’s nümmer!

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Time am 14. September 2016

Die Chefhure des Nazislahm

27. August 2016

Clinton Foundation

Wikipedia schreibt über die „Clinton Foundation“ (1):

„Die Clinton Foundation ist eine gemeinnützige Stiftung, die der 42. Präsident der Vereinigten Staaten, Bill Clinton, nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus 2001 gegründet hat. Die Stiftung hat ihr Büro in Harlem (New York) und ist im William J. Clinton Presidential Center & Park in Little Rock (Arkansas) beheimatet. Sie umfasst neben der Präsidentenbibliothek Bill Clintons vor allem die „Clinton Global Initiative“, die sich der Bekämpfung von AIDS verschrieben hat. Ein weiterer Teil der Clinton Foundation ist die Clinton Public School, die das Anliegen Bill Clintons verkörpert, dass sich mehr junge Menschen für öffentliche Dienste engagieren sollen. Mitte 2013 wurde die bisherige William J. Clinton Foundation in Bill, Hillary & Chelsea Clinton Foundation umbenannt und integriert damit Bill Clintons Familie in ganz neuer Form. Hillary Clinton, die als Favoritin für die demokratische Nominierung bei der Präsidentschaftswahl 2016 gilt, ist mit ihrem Team in die Büros der Stiftung gezogen und verknüpft ihr öffentliches Wirken für die nächsten Jahre eng mit dieser Organisation.“

„BNI“ hat anderes zu berichten (2):

Schrillarys Chefberaterin Huma Abedin ist Muslimschwester, und ihre Stiftung, deren Zeichen dem nazislahmischen Halbmond ähnelt, erhielt 250.000 bis 500.000 US-$ von Algerien, 1.000.000 bis 5.000.000 US-$ von Brunei, 5.000.000 bis 10.000.000 US-$ von Kuweit, 1.000.000 bis 5.000.000 US-$ von Oman, 5.800.000 US-$ von Katar, etwa 50.000.000 US-$ von Saudi-Arabien, etwa 11.500.000 US-$ von den Vereinigten Arabischen Emiraten und 1.000.000 bis 5.000.000 US-$ von Marokko. Das sind zusammen 75,5 bis an die 100 Millionen US-$ aus Schariastaaten.

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Time am 27. August 2016

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1) https://de.wikipedia.org/wiki/Clinton_Foundation
2) http://www.barenakedislam.com/2016/08/25/donald-trump-should-start-calling-hillary-clinton-what-she-is-islams-whore/

Bravo, Donald! (#2)

1. August 2016

Trump

Von „N-TV“

Die MSM regen sich einmal mehr über einen angeblichen „Tabubruch“ von Donald Trump auf (1).

Der mohammedanistische Vater eines im Irakkrieg Gefallenen ist erbost über Trumps Forderung nach einem Einreisestopp für Orks. Deshalb warf er auf dem Parteitag der Demokraten vor einer riesigen Projektion des Portraits seines Sohnes an der Seite seiner schweigenden Frau dem Präsidentschaftskandidaten Nassauer- und Drückebergertum bzw. Feigheit vor. „FAZ.NET“ (2):

„Wer die Soldaten nicht ehrt, der gewinnt in Amerika keine Wahl, schon gar nicht die Wahl zum Präsidenten. Gerade aus dem republikanischen Lager sind viele ranghohe Politiker selbst Veteranen, oder haben Kinder, die im amerikanischen Militär dienten oder dienen. Donald Trump, der Kandidat der Republikaner, gehört nicht dazu – seine Kinder sind, wie er, Unternehmer. Für Khizr Khan, pakistanischer Einwanderer, amerikanischer Bürger und der Vater eines Soldaten, der in der Uniform der Vereinigten Staaten vor zwölf Jahren im zweiten Irak-Krieg gefallen ist, verdeutlicht diese Tatsache, dass Trump ,nichts und niemanden geopfert hat‘ und dem Präsidentschaftskandidaten der Republikaner ein ,moralischer Kompass‘ fehle… Dass er (Trump, T.) im landesweiten amerikanischen Fernsehen beteuerte, er habe schon ,sehr viele Opfer gebracht‘, arbeite ,sehr, sehr hart‘ und suggerierte, Khizr Khans Frau habe beim Parteitag nicht selbst das Wort ergriffen, weil es ihr verboten wurde, rechtfertigte er auf Twitter mit den Worten: ,Ich wurde beim Parteitag der Demokraten von Herrn Khan stark angegriffen. Darf ich etwa nicht antworten?‘ Schließlich habe Hillary Clinton, damals Senatorin, für den Irak-Krieg gestimmt, und nicht er. Der gefallene Khan sei zwar ein Held, es gehe hier aber um ,radikal islamistischen Terror,‘ so Trump.“

Die Khans hetzten darauf weiter: „Die Worte des Immobilienmoguls seien ,typisch für eine Person ohne Seele‘, sagte Khizr Khan am Sonntag der Zeitung ,Washington Post‘. Trumps Kandidatur sei zum moralischen Problem geworden, das über politische Meinungsverschiedenheiten hinausgehe, so Khan. Am Sonntagabend (Ortszeit) legte Khan im Interview mit dem Sender CNN nochmal nach: ,Trump hat eine schwarze Seele‘, sagte er.“

Die Frau: „,Mein Mann fragte mich, ob ich sprechen wolle, aber ich sagte ihm, dass ich es nicht kann.‘ Der Schmerz über den Tod ihres Sohns sei zu groß.“

Andererseits haben die Khans offenbar kein Problem damit, ihren gefallenen Sohn politisch zu instrumentalisieren und in Liveshows mit riesigen Projektionen von ihm aufzutreten.

Und jetzt der Hammer: Die Khans sind, wie BNI berichtet (3), Mitglieder der Muslimbruderschaft und für die weltweite Einführung der Scharia – also genau richtig in B. Hussein O.’s „Demokratischer Partei“.

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Time am 1. August 2016

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1) http://www.n-tv.de/politik/Ein-Fehltritt-zu-viel-article18312266.html
2) http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/donald-trump-greift-eltern-muslimischen-veterans-an-14366593.html
3) http://www.barenakedislam.com/2016/08/01/why-did-cnn-give-this-paki-muslim-piece-of-garbage-more-airtime-to-bash-donald-trump-again/

Daniel, the pipe (#2)

28. April 2016

Schrillary

Der counterjihadische Grande Daniel Pipes ist in der MoT immer höchst ambivalent betrachtet worden (1).

In einem aktuellen Artikel warnt er vor dem dezidiert counterjihadischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, den er mit Mussolini vergleicht (2).

Aber Realpolitik ist immer nur eine Frage der besten Optionen, nie des Optimums, und das letzte, was ich den offenen westlichen Gesellschaften nach den Jahren des ersten mohammedanistischen US-Präsidenten B. Hussein O. wünsche, ist eine US-Präsidentin Schrillary.

Pipes

Für Trumps politische Art gibt es einen Namen: Neofaschismus

Unter seinen vielen unfassbaren Wahlkampfäußerungen betreffen Donald J. Trumps vielleicht wichtigste seine eventuelle Rolle als Präsident der Vereinigten Staaten.

Als ihm gesagt wurde, dass Uniformierte seinen rechtswidrigen Befehl als Präsident Gefangene zu foltern und Zivilisten zu töten nicht befolgen würden, antwortete Trump drohend: „Sie werden sich nicht weigern. Sie werden es nicht ablehnen, glauben Sie mir.“ In Reaktion auf Kritik durch den Sprecher des Repräsentantenhauses sprach Trump wie ein Mafiaboss: „Paul Ryan, den kenne nicht gut, aber ich bin sicher, dass ich mit ihm gut auskommen werde. Und wenn nicht? Dann wird er einen hohen Preis dafür zahlen müssen.“ In seiner Beschwerde, dass das internationale Ansehen der Vereinigten Staaten zurückgegangen ist, versprach Trump Ausländer dazu zu bringen „unser Land zu respektieren“ und „unser Oberhaupt zu respektieren“, indem er eine „Persönlichkeitsaura“ schaffen wird. In Bezug auf die Medien, die er verachtet, sagte Trump: „Ich werde unser Verleumdungsrecht öffnen, so dass wir sie, wenn sie bewusst negative und furchbare und falsche Artikel schreiben, verklagten und eine Menge Geld machen können.“

Er ermutigt Teilnehmer auf seinen Kundgebungen Kritiker körperlich anzugehen und hat angeboten ihre Anwaltshonorare zu übernehmen. Er hat zweimal Tweets eines amerikanischen Nazis retweetet. Erst unter Druck distanzierte er sich widerstrebend von Unterstützung durch David Duke und den Ku-Klux-Klan. Er BEhielt eine Ausgabe von My New Order, einer Sammlung der frühen Reden Adolf Hitlers, auf seinem Nachttisch. Er rief seine Anhänger dazu auf ihm die Treue zu schwören, was hitlergrußartige Ehrenbezeigungen hervorrief.

Auf diese und andere Weise übertritt der republikanische Präsidentschaftskandidat die normalen Grenzen der amerikanischen Politik. Er will das Militär, den Kongress, Auslandsregierungen, die Presse und die gewöhnlichen Bürger seinem Willen unterwerfen. Seine Forderungen – und nicht einige muffige Dokumente des 18. Jahrhunderts – sind das, was zählt. Trump präsentiert sich als Milliardär, meisterhafter Geschäftemacher und Nationalist, der Dinge erledigen kann – sch… auf Verlierer und das Kleingedruckte.

Konservative haben diese Tendenzen aufgegriffen. Rich Lowry von der National Review vermerkt: „Donald Trump lebt in einem Flugzeug, in dem es keinen Kongress und keine Verfassung gibt. Es gibt keinen Ausgleich oder Grenzen. Es gibt nur seinen Willen und sein Expertenteam.“ Michael Gerson von der Washington Post pflichtet ihm bei: „Seine Antwort auf fast jedes Problem ist er selbst – seine Verhandlungskünste, seine Entschlusskraft, sein einzigartiges Verständnis des nationalen Willens.“ Jeff Jacoby vom Boston Globe fürchtet, dass er „ein skrupelloser Machthaber im Weißen Haus wird, unbelastet von Verfassungsnormen und demokratischem Anstand“.

Linke stimmen zu. Der durch Watergate berühmt gewordene Carl Bernstein nannte Trump „eine neue Art Faschist in unserer Kultur“ und jemand mit einer „autoritär-dämagogischen Auffassung“. Hillary Clinton schildert Trump als jemanden, „der einen dämagogischen Weg“ verfolgt, der sich auf Fremdenfeindlichkeit, Paranoia, Vorurteil und Nationalismus verlässt, „um die Menschen aufzuwiegeln“.

Der Begriff Faschismus geht auf das Jahr 1915 zurück, als er von Benito Mussolini übernommen wurde, um eine neue Bewegung zu beschreiben, die Elemente der Rechten (Nationalismus) und der Linken (einen wirtschaftlich allmächtigen Staat) kombinierte. Der Merriam-Webster beschreibt die faschistische Einstellung so: Sie „verherrlicht die Nation und oft die Rasse über das Individuum und steht für eine zentralisierte, autokratische Regierung unter Leitung eines diktatorischen Führers, starke wirtschaftliche und soziale Reglementierung und gewaltsame Unterdrückung von Opposition“.

Neofaschismus ist der Begriff für Persönlichkeiten, die sich Elemente der faschistischen Agenda zu eigen machen; er ist eine politische Bewegung, „die von Politik charakterisiert ist, die dazu konzipiert wurde, die Grundprinzipien des Faschismus … in bestehende politische Systeme einzubauen“. Das beschreibt Trump gut.

Videos von Mussolini demonstrieren, wie der Stil des italienischen Diktators den des republikanischen Spitzenreiters vorwegnahm; selbst ohne Italienischkenntnisse erkennt man die Ähnlichkeit ihrer Charaktere und des Tons, sogar in ihrer Mimik. Der angesehen Historiker Andrew Roberts sieht in Mussolini „Trumps heimliche Schablone“.

Die Vereinigten Staaten, die älteste demokratische Republik, sieht sich einer internen Gefahr gegenüber, die anders ist als jede andere der vergangenen eineinhalb Jahrhunderte, einer Gefahr, die das Potenzial des Zerfalls des Lebens im Inland und der Reduzierung des Ansehens des Landes in der Welt hat. Es gibt nichts Wichtigeres als Donald J. Trump und dem neofaschistischen Virus, den er ins Weiße Haus zu bringen wünscht, Widerstand zu leisten und ihn zu besiegen.

Die Republikaner von Pennsylvania haben in den Vorwahlen am 26. April eine wichtige Aufgabe vor sich: Wir müssen unseren Teil dazu beitragen Trump die Delegierten zu verweigern, die er braucht um unser Kandidat für das Präsidentenamt zu werden.

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Time am 28. April 2016

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2013/11/01/daniel-the-pipe/
2) http://de.danielpipes.org/16615/donald-trump-neofaschismus

Ein judenfeindlicher Jude

9. April 2016

Sanders

Beim Online-Magazin „Die Achse des Guten“ beleuchtet Stefan Frank das Gebaren des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Bernie Sanders (1).

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Bernie Sanders überholt die Hamas

John F. Kennedy war der erste katholische Präsident der USA, Barack Obama der erste Afro-Amerikaner in diesem Amt. Und wenn es Beine Sanders schafft, sich gegen Donald und Hillary durchzusetzen, wäre er der erste jüdische Amerikaner im Oval Room des White House . Um zu zeigen, wie unbefangen er ist, redet er jetzt schon Unsinn.

Schon im Mittelalter war die Zeit des Jahres, wenn die Christen Ostern und die Juden Pessach feiern, die Hochsaison für das antisemitische Blutgerücht: Die Juden, so lautete es, würden christliche Kinder töten, um mit deren Blut ihre Matzen zu backen. Nicht selten kam es dann zu Pogromen.

Jetzt hat der amerikanische Senator Bernie Sanders, der sich neben Hillary Clinton als zweiter Demokrat um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei bemüht, es wieder aufgewärmt: Israel, sagte er der Website New York Daily News habe 2014 in Gaza in „wahllosen Bombardements“ „über 10.000 Menschen getötet“:

„Ich habe nicht die genaue Zahl, aber ich glaube, es waren über 10.000. Wie ich weiß, wurden eine Menge Wohnungen dem Erdboden gleich gemacht. Krankenhäuser, denke ich, wurden bombardiert. Also, ja, ich meine – und ich glaube nicht, dass ich damit allein bin –, dass Israels Gewalteinsatz wahlloser war, als er es hätte sein sollen.“

Solche Vorwürfe gegen Israel sind in Europa und unter amerikanischen Linken üblich, aber falsch. Der damalige Vorsitzende des Joint Chiefs of Staff (der vereinigte Generalstab des US-Militärs), General Martin Dempsey, sagte nach dem Krieg, dass Israel „außerordentliche Anstrengungen unternommen hat, um zivile Verluste im Gazakonflikt zu vermeiden“. Eine neuere Untersuchung der High Level Military Group, die aus amerikanischen und Nato-Offizieren besteht, kam zu dem Schluss:

„Wir können zudem mit Bestimmtheit sagen, dass Israels Verhalten im Gazakonflikt 2014 die höchsten Standards, die wir für das Militär unserer Länder gesetzt haben, erreicht und in mancher Hinsicht übertroffen hat. Es ist unsere Überzeugung, dass Israel einen beispielhaften Feldzug durchgeführt hat, angemessen vorbereitet, mit angemessenen begrenzten Zielen. Dabei hat es ein sehr hohes Maß an operationellen Fähigkeiten gezeigt und die Gesetze des bewaffneten Konflikts uneingeschränkt befolgt. Die IDF hielt sich nicht nur an die Verpflichtungen des Rechts des bewaffneten Konflikts, sondern ging oft darüber hinaus, selbst wenn dies mit einem deutlichen taktischen Nachteil einherging. Das gilt auch für die humanitäre Nothilfe, die die Operationen begleitete.“

Was die Zahlen der Toten betrifft, so hat sie Sanders vervielfacht – wohl, weil die tatsächliche Zahl in seinen Augen nicht imposant genug wäre und seiner antiisraelischen Agenda nicht dienlich. Laut der UNO (die die Zahlen von der Hamas übernommen hat) wurden während des Gazakonflikts 2014 im Gazastreifen insgesamt 2.251 Personen getötet, nach israelischen Angaben waren es 2.125. Und selbst der nicht als besonders israelfreundlich bekannte britische Fernsehsender BBC gab Anfang August 2014 zu, dass die große Zahl der Männer im kampffähigen Alter unter den Toten darauf schließen lasse, dass viele Kombattanten darunter seien. Israel sagt, es seien 50 Prozent gewesen, die UNO, die auch hier wieder der Hamas vertraut, beziffert den Anteil der Kombattanten unter den Toten auf 30 Prozent. In jedem Fall ist der Vorwurf, Israel habe „wahllos“ getötet, unhaltbar.

Michael Oren, der ehemalige Botschafter Israels in den USA und jetzige Knessetabgeordnete, kommentierte Sanders‘ Äußerung:

„Er bringt das Blutgerücht gegen uns vor. Er beschuldigt uns, Krankenhäuser zu bombardieren. Er beschuldigt uns, 10.000 palästinensische Zivilisten getötet zu habe. Ist da nicht eine Entschuldigung angebracht? Er erwähnt nicht die vielen Tausend Raketen, die die Hamas auf uns gefeuert hat. Er erwähnt nicht die Tatsache, dass wir uns aus dem Gazastreifen zurückgezogen haben, um den Palästinensern die Chance zu geben, mit Staatlichkeit zu experimentieren, und sie daraus ein Experiment mit dem Terror gemacht haben. Er erwähnt all dies nicht. Meiner Meinung nach ist das Verleumdung.“

Sanders ist Jude und hausiert damit, dass er 1963 ein Jahr in einem Kibbutz in Israel verbracht hat. Zu seinen Beratern zählen antiisraelische Organisationen wie J Street und das Arab American Institute. Noch stärker als Clinton steht Sanders für die Abkehr der Demokraten von Israel. Offenbar versucht er nun auch, mit antiisraelischen Äußerungen Werbung für sich zu machen.

„Eine Demokratische Partei, die von der Linken geentert wurde, ist eine Partei, die Israel mehr und mehr mit Verachtung begegnet“, schrieb Jonathan S. Tobin in einem Rückblick auf die Geschichte der Israelpolitik der Demokraten, der im Dezember 2015 im Commentary Magazine erschien. „In der Demokratischen Partei Barack Obamas sind proisraelische Stimmen an den Rand gedrängt.“

Ausgerechnet Israel, den einzigen Staat im Nahen Osten, in dem religiöse und ethnische Minderheiten nicht diskriminiert und verfolgt werden, hatte US-Außenminister John Kerry 2014 mit „Apartheid“ in Verbindung gebracht. Sanders‘ Äußerung erinnert auch an den bizarren Auftritt von Martin Schulz (SPD), dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, vor der Knesset am 12. Februar 2014. Schulz hatte dort für Empörung gesorgt, indem er ein antisemitisches Gerücht wiedergab, das ihm ein Araber in den Kopf gesetzt hatte:

„Einer der Fragen dieser jungen Menschen, die mich am meisten bewegt hat – wobei ich die genauen Zahlen nicht nachschlagen konnte –, war: Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?“

Man beachte, dass sich sowohl Schulz als auch Sanders zu ihrem Nichtwissen bekennen. Beide geben offen zu, dass sie die Wahrheit dessen, was sie Israel vorwerfen, gar nicht geprüft haben. Das ist sehr bemerkenswert und ungewöhnlich. Jemand, der als hochrangiger ausländischer Vertreter eine Rede vor einem Parlament hält, bringt dort üblicherweise keine Gerüchte zur Sprache, die er irgendwo aufgeschnappt hat – und die noch dazu so beleidigend sind. Und für Kandidaten im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf ist nichts, aber auch gar nichts wichtiger, als Fehltritte und Fettnäpfchen zu vermeiden.

Jeder weiß, dass eine einzige unbedachte Äußerung seine Kandidatur zunichte machen kann (es sei denn, sie kommt von Donald Trump, dem so etwas nicht schadet). Das weiß auch Bernie Sanders. Er ist vielleicht nicht so abgebrüht wie Hillary Clinton, aber doch professionell genug, um in Interviews nichts zu sagen, was er bereuen, nichts, was Wähler verprellen könnte. Dass es in der amerikanischen Politik wieder möglich ist, frei heraus boshafte Lügen gegen Israel zu verbreiten, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, ist zutiefst verstörend.

Die heutige Welt ist nicht aufgeklärter, als es das Mittelalter war. Damals glaubten es viele, wenn jemand das Gerücht verbreitete, die Juden hätten einen Menschen getötet. Für Bernie Sanders sind es gleich 10.000.

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Time am 9. April 2016

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1) http://www.achgut.com/artikel/bernie_sanders_ueberholt_die_hamas

Ein unzuverlässiger Kantonist

11. Juli 2014

Camp David Accords Intelligence

Derzeit wird in Deutschland viel Wind um US-amerikanische Spionagetätigkeiten in Deutschland gemacht.

Knapp 70 Jahre ist es her, dass das nationalsozialistische Terrorregime Millionen unliebsamer Bürger industriell ermorden ließ und die ganze Welt in einen verheerenden Krieg stürzte.

Deutsche Unternehmen unterlaufen Sanktionen gegen den Naziran, so sie es können. Höchstrangige Politiker verkünden, dass der Nazislahm ein Teil Deutschlands sei. Der deutsche Vizekanzler Sigmar Fresssack sucht das Gespräch mit der judenmordenden Terrortruppe Hamas.

Da ist Misstrauen angebracht oder zumindest verständlich. Lesen Sie einen Gastbeitrag von James Kirchick, den „FAZ.net“ heute online gestellt hat (1).

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Warum wir die Deutschen ausspionieren müssen

Ich habe in Deutschland gelebt, ich habe mich dort auch verliebt. Ich zähle Berlin zu meinen Lieblingsstädten und kann mir – abhängig von den Reaktionen auf diesen Artikel – sogar vorstellen, dort eines Tages wieder hinzuziehen. Doch berücksichtigt man die intensiven wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Russland und Iran, und zieht dann noch in Betracht, dass Moskau jahrzehntelang vom ersten Kalten Krieg bis zum jetzigen seine Geheimdienstmitarbeiter dort ausgebildet hat, so wären die amerikanischen Geheimdienste doch verrückt, wenn sie keine intensiven Spionageoperationen in Deutschland durchführen würden.

Berlin war ein Nest für Spione, seit es nach dem Krieg als geteilte Stadt im geographischen und intellektuellen Herzen des Kalten Krieges wiedergeboren wurde. Die Glienicker Brücke, die den sowjetischen mit dem amerikanischen Sektor verband, diente als Austauschort für gefangene Geheimdienst-Agenten. Das brachte ihr den Spitznamen „Spion-Brücke“ ein. Berlin ist irgendwie automatisch der Ort, an dem man einen Spionageroman im Kalten Krieg spielen lässt, und das nicht ohne Grund: Gespalten zwischen den Sowjet- und den Westmächten war die Stadt ein Ground Zero der Spionage.

Als die Berliner Mauer vor 25 Jahren fiel und die Sowjetunion kurz darauf zusammenbrach, hatten viele Deutsche gehofft, die Stadt könnte ihren Ruf als angespannte Kreuzung des Kalten Krieges ablegen und zu einer kosmopolitischen Oase werden. Das ist in großem Umfang gelungen, Berlin ist ohne Zweifel die aufregendste Stadt in Westeuropa. Aber Deutschland, und insbesondere Berlin, haben nie ihre Anziehungskraft als Einfallstor für russische Agenten verloren – oder für amerikanische, die gerade deshalb versuchen, ebenjene im Auge zu behalten.

Im vergangenen Jahr wurde Berlin zur Frontlinie des globalen Spionagegewerbes. Dazu trugen zum einen die Enthüllungen des flüchtigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bei, der aufdeckte, dass der Geheimdienst das Handy von Kanzlerin Angela Merkel ausspioniert hatte. Zum anderen spielten auch die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen über das Schicksal der Ukraine eine Rolle.

„Mehr Austin Powers als James Bond“

Zuletzt haben Nachrichten das deutsch-amerikanische Verhältnis erschüttert, dass die CIA einen kleineren Angestellten des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND bezahlt hat, um über Akten des parlamentarischen Untersuchungsausschusses an das Material zu kommen, das Snowden im vergangenen Jahr veröffentlicht hat. Wie Chris Dickey und Nadette de Visser von Daily Beast berichten, war der Geheimdienstmann „mehr Austin Powers und weniger James Bond“, vielleicht sogar nur ein „Fall von Almosen“ und das Material, das er übergeben hat, sei nicht einmal von großem Wert gewesen.

Das kühlte den deutschen Zorn nur wenig, der sich bereits am NSA-Abhörskandal im vergangenen Herbst entzündet hatte. „Wenn die Anschuldigungen wahr sind, wäre das ein klarer Widerspruch zu dem, was ich für vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Verbündeten und Partnern halte“, sagte Merkel, die ständig versucht, die Auswirkungen des Snowden-Chaos herunterzuspielen. So wurde im vergangenen Herbst, als die Neuigkeit über das Handy der Kanzlerin an die Presse gelangte, der amerikanische Botschafter John Emerson wieder einmal zu einer Strafpredigt ins Außenministerium geladen.

Selbstgerechte Empörung

Der deutsche Justizminister hat die Möglichkeit ins Spiel gebracht, ein Strafverfahren gegen die Vereinigten Staaten anzustreben, und eine vor den jüngsten Enthüllungen durchgeführte Umfrage gibt an, dass bei 69 Prozent der Deutschen das Vertrauen in die Vereinigten Staaten im Laufe des letzten Jahres nachgelassen hat. Im vergangenen Monat hat die deutsche Regierung einen Vertrag mit Verizon gekündigt, weil behauptet wurde, dass das Unternehmen der NSA Telefonaufzeichnungen zur Verfügung gestellt habe.

Angesichts der selbstgerechten Empörung würde man annehmen, dass die Deutschen auch wütend auf Russland wären. Ein Land, das die erste territoriale Annektierung auf europäischen Boden seit dem Zweiten Weltkrieg verübt hat. Im Vergleich zu der hysterischen Antwort auf amerikanisches Spionieren zeigt ihre verhaltene Reaktion auf Russlands unverschämtes Verhalten sehr gut, warum die Vereinigten Staaten es für notwendig hielten, in Deutschland zu spionieren: Berlin wurde zu einem weniger vertrauenswürdigen Partner.

Nicht ohne Putins Zustimmung

Merkel, die im ehemaligen kommunistischen Ostdeutschland aufwuchs und fließend russisch spricht, versteht, dass Russlands Präsident Wladimir Putin ein gefährlicher Verbrecher ist. Mit Recht sprach sie sich gegen die Annektierung der Krim aus und bezeichnete sie als eine Rückkehr „zu den Gesetzen des Dschungels“. Doch in ihrer scharfsichtigen Beobachtung zur russischen Bedrohung ist die Kanzlerin eine Ausnahme unter deutschen Politikern. Und abgesehen von ihrer Vorsicht gegenüber Putin ist sie aus ihrem Temperament heraus eine konservative Führungspersönlichkeit, sie regiert durch Konsens und tut selten etwas, das nicht schon von den meisten ihrer Wähler unterstützt wird.

In einem Land, in dem die Mehrheit der Bevölkerung mit Putin sympathisiert und glaubt, dass der Westen die Annektierung der Krim akzeptieren sollte, ist das eine Aufforderung zur Unentschlossenheit. Deutsche Unternehmen arbeiten eng mit Russland zusammen und haben sich gegen Sanktionen für Moskau stark gemacht. Deutschland importiert ein Drittel seines Erdöls und Erdgases aus Russland. Und Russland ist der elftgrößte Exportmarkt für Deutschland.

Grüne, Linkspartei, Schröder

Auf der politischen Seite kann Russland auf Unterstützer von der rechten Mitte bis hin zur postkommunistischen Linken zählen. Im vergangenen Jahr hat der Grünen-Politiker (und ehemalige RAF-Anwalt) Hans Christian Ströbele unter großer Aufmerksamkeit der Medien Snowden in Moskau besucht. Das hätte ohne die Zustimmung Putins gar nicht stattfinden können. Ströbele scheiterte mit seinem Anliegen, für Snowden Asyl bei der deutschen Regierung durchzusetzen. Also tat er das Nächstbeste: einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur amerikanischen Spionage zu beantragen. Russische Spionage hingegen existiert in Deutschland gar nicht – zumindest, wenn man das anhand der Aufmerksamkeit bewertet, die dieses Thema von den Medien und Politikern bekommt.

Im März sind einige Parlamentarier der deutschen Linkspartei auf Geheiß Moskaus auf die Krim gereist, neben ihnen waren auch europäische Rechtsextremisten mit von der Partie. Dort beobachteten sie, wie Russlands scheinheiliges „Referendum“ die Annektierung der ukrainischen Halbinsel autorisierte. Im Jahr 2005 trat der ehemalige sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder kurz nach dem Ende seiner Amtszeit dem Vorstand eines Energieunternehmens bei, das der Russischen Regierung gehört. Er bezieht daraus eine Viertel Million Euro pro Jahr. Im April, als von Russland unterstützte Terroristen in der Ostukraine wüteten, feierte er seinen 70. Geburtstag in St. Petersburg gemeinsam mit einer Schar deutscher Unternehmer und Politiker. Er bekam sogar eine dicke Umarmung von Putin höchstpersönlich.

Wo die Hamburger Terrorzelle unterkam

Die deutsche Wut über die amerikanische Spionage wäre so viel einfacher zu akzeptieren, wenn sie nicht so heuchlerisch wäre. Laut dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter und Computerspezialisten Ira Winkler soll der BND in das Swift-Finanzmitteilungsnetzwerk eingedrungen sein und Informationen an deutsche Unternehmen weitergegeben haben. In seinem Buch „Spies among us“ schreibt er über „die offensichtliche Bereitschaft deutscher Unternehmen sensible Informationen und Technologie an Staaten durchsickern zu lassen, die Amerika feindlich gegenüber stehen“, darunter Iran. Deutschland bleibt einer der wichtigsten Handelspartner der islamischen Republik.

Deutschland war auch der Ort, an dem die Hamburger Zelle Unterschlupf fand. Jahrelang blieben die 9/11-Entführer in der Hafenstadt unbehelligt. Die amerikanische Spionage in Deutschland zielt darauf, die nationale Sicherheit zu schützen, sowohl die der Vereinigten Staaten als auch ihrer Verbündeten, darunter an erster Stelle Deutschland. Und während der BND intensiv mit amerikanischen Geheimdiensten zusammenarbeitet, hat er auch daran gearbeitet, deutsche Unternehmen zu unterstützen – ein ungeschriebenes Tabu in der Geheimdienstwelt.

Im Ausland keine Regeln

Anstatt über die Angaben, ob NSA und CIA in Deutschland spionieren, ihren Mund zu halten, haben sich amerikanische Beamte nach allen Seiten entschuldigt, während sie gleichzeitig alle Schuld auf sich nahmen. Obama hat Merkel gesagt, dass er nicht gewusst habe, was seine eigenen Geheimdienste taten, und wenn er es gewusst hätte, so hätte er sie davon abgehalten, das Handy abzuhören. Obama-Berater John Podesta sagte, dass „einige Angaben darüber, wer das Ziel der Überwachung sei, sich tatsächlich der Kenntnis für jeden auf einem gewissen politischen Level entzogen.“

Auch die Präsidentschaftsanwärterin Hillary Clinton bezeichnete es als „absolut falsch“, dass die NSA Merkel ausspioniert habe. Trotzdem gab sie den Deutschen einiges zu schlucken, als sie in einem Interview mit dem „Spiegel“ sagte: „Die Vereinigten Staaten können niemals in ein No-Spy-Abkommen mit irgendeinem Land eintreten – nicht mit Euch, nicht mit Großbritannien, nicht mit Kanada.“

Man kann über das Ausmaß streiten, in dem die NSA befähigt sein sollte, die telefonischen Metadaten amerikanischer Bürger zu überwachen, (und ob sie überhaupt befähigt sein sollte). Aber es gibt keine Gesetze und keine Regulierungen darüber, wie Informationsbeschaffung im Ausland abläuft – selbst unter Partnern.

Die Amerikaner müssen sich nicht entschuldigen

Das Problem ist nicht, dass die NSA Angela Merkel ausspioniert hat (sie hätte auf einem ungesicherten Handy sowieso nur Rezepte für Kartoffelsalat austauschen sollen). Das Problem ist, dass dieser Vorfall öffentlich wurde und für alle peinlich ist, auch für Merkel selbst.

Die Amerikaner müssen sich nicht dafür entschuldigen, in Deutschland spioniert zu haben. Im Gegenteil: nach den Enthüllungen in dieser Woche sollten die Deutschen tief in sich gehen und sich fragen, warum Washington nicht das Bedürfnis hatte, es viel früher zu tun.

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Time am 11. Juli 2014

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/nsa-und-cia-warum-wir-die-deutschen-ausspionieren-muessen-13039857.html

Mit Manipulation muss gerechnet werden

17. Mai 2011

Charlotte Klonk lehrt Kunstgeschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin. In der FAZ vom 14. Mai reflektierte sie über die der Öffentlichkeit vorenthaltenen Totenbilder von A*schl*ch bin K*cken. Sie stimmt dieser Vorenthaltung zu, stellte jedoch heraus, warum Bilder generell für uns jedoch so unersetzbar sind.

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Warum wir trotzdem Bilder brauchen

Es gibt gute Gründe, das Totenbild von Usama Bin Ladin nicht zu zeigen: Wer aber auf Fotografien deshalb verzichten will, weil sie manipulierbar sind, hält den Betrachter zu Unrecht für naiv.

Wer am Tag nach der Stürmung des Hauses in Abbottabad in die Zeitung schaute, um eine bildliche Vorstellung von dem zu bekommen, was sich dort zugetragen hat, musste sich die Augen reiben. In dieser Zeitung erschien auf der ersten Seite ein extrem unscharfes abstraktes orange-braunes Bild. Zu erkennen war nichts, außer der Aufschrift „News Exclusive“. Erst durch den Untertitel verstand man, dass es sich um ein Standbild aus einer Videoaufnahme des Zimmers handelte, in dem Usama Bin Ladin erschossen wurde. In der Wand klaffte ein Loch, stand dort zu lesen. Doch was dieses Loch riss, ist bis heute nicht klar.

Was hier im Dunklen blieb, wurde auch wenige Tage später in einem anderen mittlerweile berühmten Foto nicht deutlicher. Das Bild war zur gleichen Zeit, 11 000 Kilometer entfernt, an einem ebenso hochbrisanten Ort entstanden. Man sah die angespannten Gesichter des amerikanischen Präsidenten Obama und seiner Sicherheitsberater, während sie im abhörsicheren „Situation Room“ im Weißen Haus in Washington der Operation „Geronimo“ in Abbottabad folgten, die live von einer Videokamera am Helm eines Soldaten aufgezeichnet und übertragen wurde (1). Wie so oft, ranken sich auch um dieses Foto mittlerweile endlose Spekulationen: Ist Hillary Clintons Handbewegung zum Mund eine Geste der Angst? Was zeigen die Fotos auf dem Tisch? Warum trägt Obama keine Krawatte und wer ist die junge Frau im Hintergrund? Ja, was erzählen die Kaffeepappbecher über die Versammelten? Doch das Entscheidende an dem Bild ist, dass wir nicht sehen können, was die im Raum Anwesenden vor Augen haben, so dass wir nicht verstehen können, was sie beobachten und wissen.

Keines dieser Fotos zeigt das Ereignis, um das es in der Todesnacht ging und das die Welt zu sehen verlangt. Alles sei eine große Lüge, sagen die einen, die glauben, dass der Al-Qaida Gründer längst wieder anderswo abgetaucht ist, und es deshalb auch gar kein Totenbild von ihm geben könne. Man solle das Foto endlich veröffentlichen, fordern die anderen, denn es führe vor Augen, was Bin Ladin wirklich war: Kein heiliger Krieger, sondern ein armseliger Massenmörder. Das Bild zeige, so schreibt die Washington Post, dass der Terrorist am Ende bekommen habe, was er verdiene.

Doch kein Totenbild von Bin Ladin könnte diesen Verlangen jemals gerecht werden. Jeder weiß, dass Fotografien im Zeitalter der digitalen Bearbeitung schnell, einfach und fast spurlos zu manipulieren sind und tatsächlich kursierten ja schon kurze Zeit nach der Stürmung des Anwesens in Pakistan gefälschte Bilder vom erschossenen Terroristenführer im Netz. In Wirklichkeit geht es vermutlich auch gar nicht um die Frage des Beweises: Dass Bilder lügen können, ist inzwischen eine Binsenweisheit.

Allerdings ist es möglich, mit Bildern sowohl an Tätern Rache zu üben wie auch Tote zu rächen – so als handele es sich um Schand- oder Opferbilder. Das Foto des verlausten Saddam Hussein nach seiner Gefangennahme war ein solches Schandbild, während Terroristenvideos im Internet mit den Folterbildern aus Abu Ghraib neue Mitglieder rekrutieren. Beide Weisen des Bildgebrauchs wollte Obama nach eigenem Bekunden mit der Sperre verhindern, die er über die Veröffentlichung des Totenbildes von Bin Ladin verhängte. In seiner umsichtigen Begründung vom 4. Mai erklärte er, dass man weder mit den Bildern als Trophäen protzen wolle, noch der in ihnen sichtbare gewaltsame Tod als Grundlage für eine Märtyrerkult und weitere Gewalt dienen solle. Man kann ihm nur zustimmen: Dieses Bild brauchen wir nicht.

Doch auch wenn es gute Gründe dafür gibt, das Totenbild von Bin Ladin nicht zu veröffentlichen, ist die Debatte darüber in eine Schieflage geraten. Der Nachdruck, mit dem die Gegner der Veröffentlichung darauf hinweisen, dass Bilder keine Beweise seien, ja dass sie sogar missbraucht werden können, verstellt den Blick darauf, dass wir natürlich Bilder benötigen, wenn es um Ereignisse wie dieses geht.

Dass Bilder lügen können, unterscheidet sie nicht von Texten. Jeder weiß, dass auch sprachlich verfasste Berichte gefälscht und missbraucht werden, und doch kämen wir wohl nicht auf die Idee, auf eine Schilderung solcher Ereignisse wie in Abbottabad verzichten zu wollen. Anders gesagt: Die Naivität, anzunehmen, dass Fotografien unkritisch als Beweise angesehen werden, scheint fast bei jenen am größten zu sein, die diesen Bilderglauben anderen unterstellen. Auch die Fotografien von der Mondlandung beispielsweise aus dem Jahr 1969 haben keineswegs jeden davon überzeugt, dass diese wirklich stattfand. Im Gegenteil, sie sind zum Ausgangspunkt von zahlreichen Verschwörungstheorien geworden. Das Science Museum in London hat der These, die Bilder seien in einem Filmstudio entstanden, sogar einen eigenen Platz in der Ausstellung eingeräumt. Fotografien werden offensichtlich von ihren Konsumenten ebenso wie Texte mit Skepsis auf ihre Wahrscheinlichkeit hin befragt. Sie sind Teil der Berichterstattung, doch ihre Bedeutung erschöpft sich nicht in der Tatsache, dass sie manipuliert werden können.

Warum brauchen wir also Bilder? Nicht um sie als Mittel zu entweder sinnlosen oder niederen Zwecken zu benutzen, sondern um das Leben der anderen besser verstehen zu können. Wir brauchen sie zur reinen Anschauung, nicht weil wir einen unmittelbaren direkten Nutzen damit verfolgen können, wie auch immer rational begründet (Beweis) oder emotional motiviert (Sensationslust, Rache, Schändung etc.). Dazu bedarf es nicht das Bild des toten Usama Bin Ladins, sondern Fotos, die die Umstände seiner Existenz vor dem Kommandoeinsatz der Navy Seals zeigen. Wenn wir dachten, dass der gefährlichste Mann der Welt wie ein wildes Tier in den Höhlen von Tora Bora hauste, sehen wir nun eine mehr oder weniger gewöhnliche zweistöckige Villa. Wo wir provisorische zeltlagerähnliche Zustände erwartet hätten, erfahren wir von einem Leben mit Frauen und Kindern, von einer Nacht im Doppelbett und selbstverliebten Abenden im Sessel vor den eigenen Videobotschaften, in einem Haus, das ansonsten kein Telefon und keinen Internetanschluss hatte. Und man begreift auf einmal, dass das Monster ganz menschlich grausam war. Nicht weniger und nicht mehr.

Das vielleicht eindrücklichste Bild, das vom Sieg über Saddam Hussein veröffentlicht wurde, stammte nicht von seiner Festnahme, sondern von der Beschlagnahmung seines Palastes in Bagdad im April 2003. Man sah schwerbewaffnete amerikanische Soldaten, die breitbeinig und selbstgefällig im protzigen Billigimitatdekor des Palastes herumlungerten. Erstaunlich flegelhaft erschien das Verhalten der Armee und erstaunlich billig die Innenausstattung für einen mächtigen Tyrannen. Es sind die unbedeutenden Details, nicht die in Szene gesetzten großen Ereignisse, auf die es ankommt. Genau dafür brauchen wir nach wie vor besonders die fotografischen Bilder.

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Time am 17. Mai 2011 

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2011/05/04/his-last-show/