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Im Interview: Hans-Georg Maaßen

3. Oktober 2019

Lesen Sie ein Interview von Jonas Hermann und Hansjörg Müller von der „NZZ“ mit Hans-Georg Maaßen, datiert auf den 8. Mai 2019 (1).

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«Für viele Linke bin ich der leibhaftige Satan»

Hans-Georg Maaßen widersprach der Kanzlerin, dann verlor er sein Amt. Wer sehe, dass ein Vorgesetzter sich über Gesetze hinwegsetze, müsse dies aussprechen, sagt der ehemalige Chef des deutschen Verfassungsschutzes. Angela Merkels Flüchtlingspolitik gefährde die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates.

Herr Maaßen, seit Ihrer Ablösung als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz geben Sie regelmässig Interviews. Warum suchen Sie die Öffentlichkeit?

Bestimmte Werte und Überzeugungen, die ich teile, werden in der deutschen Politik kaum mehr vertreten. Bei meinem Weggang als Verfassungsschutzpräsident hatte ich viel Zuspruch und Unterstützung aus der Bevölkerung erfahren. Mitarbeiter meines Amtes sagten mir bei meiner Verabschiedung: Herr Maaßen, was Sie gesagt haben, entspricht dem, was wir denken. Wir wären dankbar, wenn Sie auch in Zukunft Ihre Stimme erheben würden. Und das hat mich bewogen, zu reden und nicht zu schweigen.

Sie äußern sich also aus Pflichtgefühl?

Ja, ich äußere mich, weil ich sehe, dass es zu wenige Menschen in der deutschen Politik gibt, die gradlinig und realistisch sind und das sagen, was sie denken.

Erleben Sie auch Anfeindungen?

Früher mehr als heute. Allerdings bin ich mir darüber im Klaren, dass ich viele Gegner habe.

Wer sind Ihre Gegner?

Die Menschen, die im vergangenen Herbst versuchten, mich in die rechtsextreme Ecke zu schieben, die erklärten: Dieser Mann muss weg, er darf nie mehr ein politisches Amt bekleiden. Ich glaube, wir in Deutschland leiden unter der Volkskrankheit des romantischen Idealismus, der Träumerei und der Besserwisserei. Und das verbunden mit einer Aggressivität, die im Grunde nur Fanatiker haben können. Das macht mir Sorgen, denn in anderen Ländern ist man viel gelassener im Umgang mit politischen Querdenkern.

Was einen möglichen Einstieg in die Politik betrifft, scheinen Sie zu zögern.

Als CDU-Mitglied überlege ich, ob ich mich stärker politisch engagieren soll. Vor einigen Monaten bin ich der Werteunion beigetreten, das ist der wirtschaftsliberale und konservative Flügel der CDU. Die Werteunion vertritt die Positionen, die mich 1978 bewogen, in die Junge Union und dann in die CDU einzutreten. Damals gab es in der Union prägende Figuren wie Helmut Kohl und Franz Josef Strauss. Das waren Persönlichkeiten mit Ecken und Kanten, die zu ihren Überzeugungen standen und nicht nur nach Mehrheiten schielten.

Das klingt nostalgisch.

Nein, das ist der Bauplan unserer Demokratie: Wir brauchen Parteien und Persönlichkeiten, die zu ihren Überzeugungen stehen, für sie kämpfen und um Mehrheiten ringen. Wir brauchen keine Parteien mit austauschbaren Programmen, die an den jeweiligen Koalitionspartner angepasst werden. Leider ist das heute nicht mehr selbstverständlich. Wir haben zu viele Opportunisten.

Wie würden Sie Ihre politische Einstellung beschreiben? Sind Sie ein Konservativer?

Nein, ich bin weder rechts noch konservativ, ich bin einfach nur realistisch. Wenn man die Welt mit offenen Augen sieht, gibt es keinen Platz für romantischen Idealismus und Träumerei. Nur mit dem Verstand sieht man gut.

Setzen Sie Hoffnungen in die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer?

Den personellen Neuanfang an der Spitze der CDU begrüße ich. Dem muss aber auch ein inhaltlicher Neuanfang folgen. Ein «Weiter so» wäre für die CDU tödlich. Die Partei würde bei Wahlen weiter an Zuspruch verlieren und die AfD stärken.

Angela Merkel bleibt bis auf weiteres Kanzlerin. Ein wirklicher Neuanfang wird dadurch hinausgezögert. Ist das eine Belastung für die Union?

Sie wird auf absehbare Zeit ihr Amt aufgeben müssen. Die CDU braucht eine politische Wende und einen personellen Neuanfang. Wenn das gelingt, liegt das Wählerpotenzial für die Union bei über 40 Prozent.

Sie kritisieren nach wie vor bei jeder Gelegenheit Merkels Migrationspolitik.

In der seit September 2015 im Wesentlichen unveränderten Migrationspolitik sehe ich erhebliche Risiken für die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates. Notwendig ist, dass Zurückweisungen an der Grenze durchgeführt werden. Wir müssen die Türen für diejenigen schließen, die nicht politisch verfolgt werden, und wir müssen die rund 240 000 Ausländer, die ausreisepflichtig sind, umgehend abschieben und uns nicht von den Herkunftsstaaten auf der Nase herumtanzen lassen. Wir haben bisher keine Vorkehrungen getroffen, um eine neue, große Welle von Einwanderern zu stoppen. Ich habe die Hoffnung, dass Annegret Kramp-Karrenbauer hier eine klare Kurskorrektur vornehmen wird.

Innenminister Horst Seehofer galt lange als Gegenspieler Merkels, doch im Wesentlichen hat er deren Politik mitgetragen. Sind Sie von ihm enttäuscht?

Seehofer und ich haben ein gutes Verhältnis. Er hat klare politische Aussagen zur Flüchtlingskrise und zur illegalen Einwanderung gemacht. Allerdings steckt er auch in einem engen politischen Korsett. Wenn er seine Vorstellungen im vergangenen Sommer hätte durchbringen können, wären wir ein ganzes Stück weiter. Ich würde mir wünschen, er könnte mit seinen Koalitionspartnern das durchsetzen, was er versprochen hat.

Vergangenes Jahr mussten Sie Ihren Posten räumen. Sie hatten kritisiert, dass Regierung und Medien von Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gesprochen hätten, ohne dies schlüssig belegen zu können. Machten Sie einen Fehler?

Es ist kein Fehler, die Wahrheit zu sagen.

Man hatte den Eindruck, dass Sie aus Ihrer Rolle als Beamter fallen und sich wie ein Politiker äußern.

Ich möchte hier keine Vergangenheitsbewältigung betreiben.

Sie haben einmal gesagt, Sie seien dem Gesetz und dem deutschen Volk mehr verpflichtet als den Mächtigen. An welchem Punkt endet die Loyalität gegenüber einer Regierung?

Wenn man sieht, dass ein Vorgesetzter sich über Gesetze hinwegsetzt und nicht bereit ist, falsche Entscheidungen zu revidieren, muss man dies aussprechen. Man muss dem Vorgesetzten klarmachen: Das, was Sie wollen, dürfen Sie nicht wollen. Man muss auch den Mut haben, dies einem Minister oder einem Bundeskanzler zu sagen. Die Bereitschaft zum notwendigen Widerspruch findet man bei Beamten leider immer seltener.

Und bei Politikern?

Politiker sind gegenüber ihrer Partei oft loyaler als gegenüber dem Volk. Ich habe zum Beispiel mit SPD-Politikern über die sogenannte Flüchtlingskrise gesprochen. Sie räumten mir gegenüber ein, dass die Asylpolitik in den Jahren 2015 und 2016 ein schwerer Fehler der Regierung und eine Katastrophe für Deutschland gewesen sei. Öffentlich sagen könne man das aber nicht, denn die SPD dürfe sich nicht erneut konservativer als die Union positionieren, so wie sie es damals bei der Agenda 2010 getan habe. Das empfinde ich als falsches Verständnis von Loyalität.

Sie beklagen, viele Menschen in Deutschland hätten Angst, ihre Meinung frei zu äußern.

Menschen, die sich nicht im politisch-medialen Mainstream bewegen, haben es schwer. Sie werden mitunter als rechts oder rechtspopulistisch stigmatisiert. Das schüchtert ein und schreckt ab. Ich habe wiederholt gehört, dass Menschen lieber gar nichts sagen wollen, als öffentlich an den Pranger gestellt zu werden. Das ist verständlich, aber bei Führungskräften ist dies Duckmäusertum. Es ist Gift für die Demokratie, denn bestimmte politische Positionen, die nicht extremistisch sind, werden dadurch tabuisiert und dem demokratischen Diskurs entzogen.

Ist die AfD ein Ventil für Leute mit solchen Ansichten?

Sie ist ein Ventil für Personen, die mit dem jetzigen Parteiensystem unzufrieden sind, aber man muss die AfD durchaus im Auge behalten, denn neben einer ganzen Reihe von verständigen Menschen gibt es in der AfD auch Radikale und womöglich sogar Extremisten. Dies gilt aber auch für die SED-Nachfolgepartei Die Linke.

Vielleicht übt die AfD ja auch Druck auf die Union aus, ihre Politik zu ändern. Das müsste Ihnen doch gefallen.

Die Union kann sich von innen heraus reformieren und braucht dafür die AfD nicht. CDU und CSU sind nach meiner Auffassung die wichtigsten Parteien in der deutschen Demokratie. Wenn sie sich nicht grundlegend modernisieren und reformieren, wird es keine Politikwende geben.

Ihr Nachfolger Thomas Haldenwang hat die AfD öffentlich zum Prüffall erklärt. Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz untersagt, die Partei weiterhin so zu bezeichnen. Hat sich Haldenwang vergaloppiert?

Die Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz hatte ich selbst im Frühjahr 2018 veranlasst. Allerdings hatte ich aus juristischen Gründen davon abgesehen, das öffentlich zu kommunizieren.

Sie waren mehr als sechs Jahre Chef des deutschen Inlandgeheimdienstes. Worin besteht die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland?

Der internationale islamistische Terrorismus ist nach wie vor eine große Bedrohung für den Westen. Wir haben in Deutschland über 2200 Personen, die zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial gehören. Diesen Menschen kann man jederzeit einen Anschlag zutrauen. Eine andere Gefahr sehe ich in Cyber-Angriffen. Wir sind hier ausgesprochen verletzlich, und die Angriffsfläche wird immer größer, weil nahezu alles mit dem Internet vernetzt wird.

Wie gefährlich sind Links- und Rechtsextreme?

In der linksextremistischen Szene beobachten wir seit dem G-7-Gipfel 2015 in Elmau eine Strategieänderung. Die interventionistische Linke versucht, alle Strömungen zusammenzuführen nach dem Motto: getrennt marschieren, vereint schlagen. Die Klammer geht dann vom gewaltbereiten Linksextremismus bis in den bürgerlichen, linksliberalen Bereich. Der Tenor lautet: Wir kritisieren nicht die Mittel unserer Mitstreiter und zeigen uns mit ihnen solidarisch. Das hat man beim G-20-Gipfel in Hamburg erlebt, wo es eine sehr breite Solidarisierung mit gewalttätigen Linksextremisten gab.

Sehen Sie auf der rechten Seite eine ähnliche Entwicklung?

In gewisser Hinsicht, ja. Bei den Linken gab es nie eine klare Trennung zwischen Linksextremismus und dem linken oder linksliberalen Spektrum. Es gab immer eine Brücke zwischen links und Linksextremismus. Beim Rechtsextremismus bestand seit dem Zweiten Weltkrieg eine deutliche Abgrenzung zwischen Rechten und Rechtsextremen. Diese Trennung hat sich in den letzten Jahren zunehmend verflüchtigt. Wie beim Linksextremismus kann man nun eine Brücke zwischen dem bürgerlichen Spektrum und den Extremisten feststellen. Das hat natürlich auch mit der Flüchtlingskrise zu tun.

Im Zusammenhang mit Ihrer Abberufung sprachen Sie von manipulativen Medien in Deutschland. Misstrauen Sie Journalisten?

Wenn eine Zeitung oder ein Fernsehsender von sich behauptet, objektiv zu berichten, muss man aufpassen. Medien sind in westlichen Demokratien unabhängig, aber nicht objektiv, sondern vertreten bestimmte subjektive Überzeugungen. Das ist nicht schlimm, dazu muss man sich nur bekennen, und die Kunden müssen dies auch für sich realisieren. Man muss allerdings sehen, dass über 70 Prozent der Journalisten von sich sagen, politisch den Grünen und der SPD nahezustehen, aber nur 11 Prozent der Union. Problematisch ist das ganz besonders bei den öffentlichrechtlichen Sendern, die zur Meinungsvielfalt verpflichtet sind.

Sie scheinen bei der Auswahl der Medien, mit denen Sie reden, nicht immer wählerisch zu sein. Kürzlich sprachen Sie mit dem ungarischen Staatsfernsehen. Ein «Interview für Orbáns Propagandasender» hieß es danach in der «Welt».

Das unabhängige Antall-Jozsef-Forschungsinstitut hatte mich zu einem Vortrag nach Budapest eingeladen. Im Nachgang zu meiner Reise gab ich dem öffentlichrechtlichen Fernsehsender Ungarns ein Interview. Ich kann nicht erkennen, was daran anstößig sein soll. Ungarn ist weder Russland noch China noch Nordkorea. In diesem Jahr jährt sich die Öffnung der Grenze zwischen Ungarn und Österreich zum dreißigsten Mal. Ich kann mich noch genau an die Fernsehbilder erinnern, als viele Menschen aus der DDR über diese Grenze in die Bundesrepublik reisten. Gerade wir Deutschen müssen dem ungarischen Volk dankbar dafür sein, was sie vor dreißig Jahren auch für uns geleistet haben. Das habe ich auch in Budapest gesagt, und ich schäme mich für die Geschichtsvergessenheit vieler deutscher Journalisten und Politiker und für deren Arroganz gegenüber kleineren europäischen Staaten.

Die Reaktionen auf das Interview zeigen, wie unterschiedlich Sie in Deutschland wahrgenommen werden. Für die einen sind Sie ein Held, für andere ein rechter Verschwörungstheoretiker.

Der Ausdruck «Verschwörungstheoretiker» ist von bestimmten ausländischen Geheimdiensten erfunden und verwendet worden, um politische Gegner zu diskreditieren. Ich bin erstaunt, mit was für einer Selbstverständlichkeit dieser Ausdruck ins Standardvokabular deutscher Journalisten aufgenommen wurde. Aber Sie haben recht: Für viele Linke bin ich der leibhaftige Satan. Und dies schon seit vielen Jahren. Es gab zum Beispiel Lehrveranstaltungen von mir an der Freien Universität Berlin, die nur unter Polizeischutz stattfinden konnten.

Ihre Karriere hat vergangenen Herbst einen Bruch erlitten. Wenn nun nichts mehr kommt, bleiben Sie als Gescheiterter in Erinnerung.

Ich halte mich nicht für so wichtig, dass ich öffentliche Anerkennung brauche. Aber ich weiss, dass viele Menschen in Deutschland meine Überzeugungen teilen, insbesondere in der Werteunion von CDU und CSU. Wenn es einen politischen Kurswechsel in Deutschland gäbe, müsste ich mich politisch nicht engagieren.

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Time am 3. Oktober 2019

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1) https://www.nzz.ch/international/deutschland/maassen-fuer-viele-linke-bin-ich-der-leibhaftige-satan-nzz-ld.1477173

Mörder willkommen

28. September 2019

Die deutschen polit-medialen Eliten haben wie die Staatskirchen kein Problem damit, dass zahlreiche nazislahmische Folterer, Vergewaltiger und Mörder in die europäischen Sozialversicherungssysteme strömen (1).

Verfolgten Christen hingegen wird der Schutz verweigert.

Lesen Sie einen Artikel von „IDEA“ (2).

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Assyrischer Kulturverein

Saarland lehnt die Aufnahme von 400 christlichen Assyrern ab

Das Saarland hat die Aufnahme von 400 christlichen Assyrern aus Syrien abgelehnt. Der Assyrische Kulturverein Saarlouis hatte die Landesregierung gebeten, die Christen in das Bundesland einreisen zu lassen. Sie würden in Syrien massiv bedroht, erklärte der Vorsitzende, Charli Kanoun, gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea.

Die Christen seien 2015 von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aus ihren Dörfern vertrieben und teilweise verschleppt worden. Nach der militärischen Niederlage des IS seien sie dorthin zurückgekehrt. Dort brennten radikale Muslime jetzt ihre Felder ab und griffen ihre Häuser mit Brandsätzen an. Im Saarland lebten bereits rund 500 christliche Assyrer, die gut integriert seien. Sie seien bereit, sich um die Neuankömmlinge zu kümmern und einen großen Teil von ihnen in Privathäusern zu beherbergen.

Regierung: Aufnahme übersteigt die Möglichkeiten

Die Sprecherin der Landesregierung, Anne Funk, erklärte dagegen gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“, die Aufnahme von 400 zusätzlichen Flüchtlingen im Saarland sei nicht möglich. Allein die voraussichtlichen Kosten für ihre Versorgung von rund vier Millionen Euro pro Jahr überstiegen die begrenzten Möglichkeiten des kleinen Bundeslandes.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) habe stattdessen in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagen, die 400 Christen auf alle Bundesländer zu verteilen. Nach dem üblichen Verteilschlüssel könne das Saarland dann bis zu fünf von ihnen aufnehmen.

Assyrer: Entscheidung ist menschenverachtend, zynisch und feige

Der Assyrische Kulturverein bezeichnete die Entscheidung der Landesregierung in einer Stellungnahme als „zynisch, menschenverachtend und feige“. Seit 2015 seien 10.000 andere Flüchtlinge ins Saarland gekommen. „Hier geht es um 400 akut bedrohte Christen, und die Regierung wirft uns eine Beruhigungspille hin“, so der Kulturverein.

Die Assyrer sind die Nachfahren einer der ältesten Kulturnationen der Welt: Das Assyrische Reich existierte über 1.200 Jahre bis etwa 600 vor Christus vor allem in Mesopotamien (dem Gebiet des heutigen Syrien, Irak und Iran). Sie erlebten im Laufe ihrer jüngeren Geschichte zahlreiche Verfolgungen.

Die Assyrer sprechen Aramäisch – die Sprache Jesu – und sind heute zumeist Mitglieder der Chaldäisch-Katholischen, der Syrisch-Katholischen und der Syrisch-Orthodoxen Kirche sowie der Assyrischen Kirche des Ostens.

Die Zahl der Assyrer im Irak und in Syrien ist seit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs und dem Erstarken des Islamischen Staates (IS) stark geschrumpft. Weltweit gibt es Schätzungen zufolge drei Millionen assyrische Christen.

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Time am 28. September 2019

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1) http://www.pi-news.net/2019/09/il-giornale-rackete-brachte-folterknechte-nach-europa/
2) https://www.idea.de/menschenrechte/detail/saarland-lehnt-die-aufnahme-von-400-christlichen-assyrern-ab-110564.html

Einzelfälle (#2)

13. Januar 2019

Lesen Sie zum Thema „kriminelle Orkinvasoren“ zur Erinnerung zunächst einen Artikel des „Wochenblicks“ (1) und sodann einen Aufsatz von „Philosophia Perennis“ (2), beide von 2018.

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Mehr als 100 Opfer pro Tag

Vertuscht! Rund 39.000 Deutsche wurden 2017
Opfer von Migranten-Kriminalität

6. Juni 2018

In Deutschland werden laut einer aktuellen Statistik des Bundeskriminalamts durchschnittlich pro Tag über 100 Bürger Opfer von Verbrechen, die von Zuwanderern begangen werden. 2017 gab es knapp 40.000 deutsche Opfer von Straftaten durch vermeintlich „Schutzsuchende“ – fast sechsmal mehr als in umgekehrter Konstellation.

Diese Zahlen gehen aus dem Bundeslagebild 2017 des deutschen Bundeskriminalamts (BKA) mit dem Titel „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ hervor. Ein Bericht, der von den Medien des Mainstreams inmitten aller Jubelchöre um das „neue Deutschland“ offensichtlich ignoriert wurde.

Auf Seite 54 der hochbrisanten Veröffentlichung steht zu lesen: „Unter den insgesamt 95.148 Opfern von Straftaten mit tatverdächtigen Zuwanderern befanden sich 39.096 Deutsche und damit deutlich mehr als noch im Vorjahr (2016: 31.597). Der Anteil der Deutschen liegt somit bei 41 %.“

Besonders schockierend: Mehr als hundert Deutsche wurden 2017 Opfer einer versuchten oder erfolgten Tötung beziehungsweise eines Mordes durch Zuwanderer. „Im Bereich Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen fielen 112 Deutsche einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war (2016: 86). 13 Opfer wurden dabei getötet“, heißt es in der BKA-Statistik. Damit stieg die Zahl der deutschen Zuwanderer-Opfer innerhalb eines Jahres um 30 Prozent an!

Rund 39.000 Opfer von Straftaten, welche von Migranten begangen wurden, gab es also laut Bericht im Jahr 2017 zu beklagen. Also etwa 106 deutsche Opfer pro Tag!

Der Bericht des BKA warnt auch davor, dass unter den Flüchtlingen viele Terroristen eingeschleust wurden; und, dass die Gefahr besteht, dass Flüchtlinge erst in Europa von Terrororganisationen für den „Heiligen Krieg“ radikalisiert werden. So heißt es im Text: „Aufgrund der Flüchtlingssituation hat sich für die terroristischen Organisationen die Möglichkeit ergeben, mögliche Attentäter oder Unterstützer in die Bundesrepublik einzuschleusen. Zudem können sich unter den Flüchtlingen Einzelpersonen befinden, die sich erst während des Aufenthaltes in Deutschland aufgrund unterschiedlichster Faktoren – vor allem aufgrund einer professionellen Propaganda und gezielten Internetaktivitäten von Angehörigen terroristischer Organisationen – radikalisieren.“

Wenn man diese Erkenntnis mit einer Studie des niederländischen Gesundheitsministerium in Verbindung sieht, aus der hervorgeht, dass beispielsweise 41 Prozent der Flüchtlinge aus Syrien an psychischen Problemen leiden, werde die Brisanz dieser Erkenntnis noch einmal verstärkt, betonen Asyl-Experten.

Sie kritisieren den niederländischen Gesundheitsminister Hugo de Jonge indes scharf für seinen umstrittenen Lösungsansatz. „Das Wesentliche ist, dass jeder Zugang zu psychischer Gesundheitsversorgung haben muss. Das bedeutet übrigens nicht, dass man damit jedem Zwischenfall vorbeugen kann“, hatte der Christdemokrat Jonge betont. Linke und bürgerliche Politiker erhoffen sich, durch verstärkte psychische Gesundheitsversorgung auch rasant zunehmende Messerattacken durch Asylwerber verhindern zu können.

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Laut BKA-Statistik 853.000 Straftaten durch Flüchtlinge

7. August 2018

„Die Destabilisierung Deutschlands“ ist das Enthüllungsbuch des Sommers. Jedes Kapitel besitzt eine regelrechte Sprengkraft. Nachdem der Sicherheitsexperte Stefan Schubert dem Leser dort die mannigfachen Manipulationsarten bei der Flüchtlingskriminalität aufgezeigt hat, addiert er die dementsprechenden BKA-Statistiken der Jahre 2015-17 und belegt so unwiderlegbar die Verbrechenslawine durch kriminelle Flüchtlinge, denen Deutschlands Bürger seit den Grenzöffnungen ausgesetzt sind.

Haben die Freien Medien bislang ihre Berichterstattung zum Buch »Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit« auf den staatspolitischen Skandal der vorsätzlichen Nicht-Festnahme des bekannten IS-Terroristen Anis Amri durch die Merkel-Regierung fokussiert, so ist es ein absolutes Muss, auch die weiteren Kapitel zu besprechen.

853.000 Straftaten durch Flüchtlinge –
»Deutschland ist sicherer geworden«

Es ist noch nicht allzu lange her, dass ein gewisser Horst Seehofer den Bürger dieses Landes einzureden versuchte, dass »Deutschland sicherer geworden sei«. Wenn Host Seehofer damit die politische Parallelwelt von Berlin-Mitte meint: mit gepanzerten Dienst-Limousinen, schusssicheren und explosionsgeschützten Fensterscheiben und einem bewaffneten Personenschutz rund um die Uhr, dann mag dies sicherlich zutreffen. Doch für die restlichen 82 Millionen Bürger dieses Lands haben sich Merkels-Grenzöffnungen zu einem wahren Alptraum entwickelt. Die Mainstream-Medien berichten über die Kriminalität durch Flüchtlinge kaum bis überhaupt nicht. Nur bei besonders widerwärtigen Verbrechen, wie die Mädchen-Morde der jüngsten Vergangenheit, ist es ihnen durch die erlangte reichweitenstärke der Freien Medien und deren Unterstützung durch Hunderttausende Bürger in den sozialen Netzwerken, nicht mehr möglich weiter zu schweigen. Ansonsten wird die ausufernde Kriminalität durch Flüchtlinge weiter starrsinnig relativiert und negiert.

Um so wohltuender ist das Buch von Stefan Schubert, dass einem durch den Nebel aus Manipulationen und Lügen von Politik und Medien führt. Zudem gelingt es ihm, trotz diesem polarisierenden Thema, immer sachlich zu bleiben und alle seine Thesen und Zahlen mit Quellen und Links für Jedermann nachprüfbar zu belegen.

Viele dieser zitierten Quellen befinden sich zu diesem Thema auf der Seite des Bundeskriminalamtes (BKA). Unter dem Stichwort »Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung« können die Statistiken zur Flüchtlingskriminalität dort eingesehen werden.

Verbrechenslawine durch kriminelle Flüchtlinge

Für das Jahr 2017 werden auf Seite 19 des entsprechenden BKA-Lagebildes 289.753 Straftaten durch Flüchtlinge eingeräumt.

Für 2016 werden im entsprechenden Lagebild auf Seite 7 im Bereich der Allgemeinkriminalität 293.467 Straftaten durch Flüchtlinge bestätigt. Ausländerrechtliche Verstöße werden in allen Jahren in diesen Lagebildern überhaupt nicht mehr veröffentlicht.

Und für das Jahr 2015 verbreitete das BKA die Zahl von 206.201 Straftaten durch Flüchtlinge. Obwohl diese Zahl viel zu niedrig und falsch ist, wurde diese jedoch von den Qualitätsmedien dieses Landes Eins-zu-Eins, ohne jegliche eigene Überprüfung, übernommen und millionenfach weiterverbreitet. Denn Hamburg, Bremen und NRW (das mit 18 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Bundesland) haben keine Zahlen für das Jahr 2015 gemeldet. Alle Straftaten durch Flüchtlinge in diesen drei Bundesländern, die nach dem »Königsteiner Schlüssel« 25 Prozent aller Asylbewerber aufnehmen müssen, fallen bei der BKA-Studie somit völlig unter den Tisch. Rechnet man diese fehlenden 25 Prozent mit ein, kommt man auf rund 270.000 Straftaten durch Flüchtlinge allein im Jahr 2015.

Halten wir fest:

2015:                       rund 270.000 Straftaten durch Flüchtlinge

2016:                       293.467 Straftaten durch Flüchtlinge

2017:                       289.753 Straftaten durch Flüchtlinge

Summe:                  853.220 Straftaten durch Flüchtlinge

Stefan Schubert ordnet in seinem Buch »Die Destabilisierung Deutschlands« die beschriebenen Zustände und Zahlen folgendermaßen ein:

»Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Diebstahl, Drogenhandel, körperliche Angriffe, Messerattacken bis hin zu islamistischen Terroranschlägen. Und dies in einem Land, wo »Flüchtlinge« trotz einer mehrheitlich illegalen Einreise und des Durchquerens von einem halben Dutzend sicherer Staaten wie wirkliche Flüchtlinge aufgenommen wurden. Trotz Kosten in Milliardenhöhe, einer schweren Belastung der Gesellschaft als Ganzem mit einer einhergehenden Überforderung der sozialen Kassen, der Justiz, der Polizei, des Wohnungsmarktes, der Ärzteschaft, der Schulen, Kindergärten etc. Trotz all dieser Hintergründe und Auswirkungen danken diese »Flüchtlinge« der deutschen Bevölkerung es mit einer wahren Verbrechenswelle, seit sie sich auf deutschem Boden befinden. Über 853.000 Straftaten durch diesen Personenkreis. Eine breite öffentliche Diskussion darüber findet jedoch nicht statt, stattdessen sprechen Politik und Medien von Einzelfällen und überschütten Kritiker dieser Zustände mit Populismusdiffamierungen und Schlimmerem.

853.000 eingeräumte Straftaten bedeuten auch 853.000 Opfer

Die anhaltende illegale Masseneinwanderung verschlingt nicht nur Milliarden an Steuergeldern – es bleibt auch festzustellen, dass in Deutschland rund 853.000 Menschen Opfer einer Straftat geworden sind, die es ohne die Flüchtlinge nicht gegeben hätte.

Stefan Schubert ist Ex-Polizist und Bestsellerautor und ein bundesweit anerkannter Sicherheitsexperte. Sein aktuelles Buch »Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit« bietet von der ersten bis zur letzten Seite eine explosive Enthüllung nach der nächsten.

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Time am 13. Januar 2019

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1) https://www.wochenblick.at/schock-statistik-rund-39-000-deutsche-wurden-2017-opfer-von-migranten-kriminalitaet/
2) https://philosophia-perennis.com/2018/08/07/laut-bka-statistik-853-000-straftaten-durch-fluechtlinge/

Zero-Toleranz gegenüber dem Nazislahm

8. Januar 2019

Dass der Nazislahm eine bestimmende Ideologie bei der Gestaltung der Zukunft Europas ist, haben unsere gegenwärtigen polit-medialen Eliten (aka Orkschranzen) bereits entschieden.

Wir haben nurmehr die Wahl zwischen Moscheesteuer (Jizia) und Staats„kirchen“vertrag (Jizia).

Lesen Sie einen Beitrag von Kristian Frigelj von der „Welt“ (1).

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Zentralmoschee in Köln

Geheime Ditib-Konferenz mit radikalen Muslimen

Eine Islamkonferenz in der Kölner Moschee verärgert den SPD-Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld. Wenn von 100 Teilnehmern zwei einer „konservativ-reaktionären Richtung“ des Islams angehörten, seien das „schon zwei zu viel“, so Josef Wirges.

Fast 100 Personen sind auf dem Foto zu sehen. Die meisten tragen dunkle Anzüge. In der Mitte steht ein Mann mit langem hellem Gewand und Kopfbedeckung. Es ist Ali Erbas, Präsident der staatlichen Religionsbehörde Diyanet der Türkei. Das Bild dokumentiert ein internationales Treffen, das nun für Aufsehen sorgt.

Vom 2. bis zum 4. Januar diskutierte Erbas mit Vertretern der europäischen Muslime in der Zentralmoschee des Moscheeverbandes Ditib im Stadtteil Köln-Ehrenfeld über den Islam. Das Bild hat die Ditib auf ihrer Webseite veröffentlicht, gemeinsam mit einer langen schriftlichen Stellungnahme zum „II. Treffen der europäischen Muslime“. Erstmals hatte man sich im Jahr 2014 in Brüssel getroffen. Nach Auskunft von des Verbandes soll das Treffen künftig alle zwei Jahre stattfinden.

Vor etwa drei Monaten rief ein Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Zentralmoschee viel Kritik hervor, weil die Ditib eine abgeschottete Einweihungsfeier ohne Vertreter der deutschen Politik und der Stadt organisiert hatte.

Nun sorgt auch das zunächst diskret gehaltene Treffen islamischer Gelehrter und Wortführer im neuen Jahr für Ärger. Offenbar waren radikale Muslime bei der Islamkonferenz anwesend. Nach Darstellung des „Kölner Stadtanzeigers“ nahmen auch einflussreiche Vertreter der Muslimbruderschaft teil. Diese wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), ebenfalls mit Sitz in Köln, gilt als „wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland“, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Die IGD-Aktivitäten seien „geeignet, eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Werten zu verstärken und eine Distanz zur Demokratie zu fördern“.

Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums ist es „bedenklich, dass die in der jüngeren Vergangenheit durch türkisch-nationalistische Aktivitäten in die Kritik geratene Ditib sich gegenüber der islamistischen Muslimbruderschaft nicht abgrenzt, sondern offensichtlich Beziehungen zu Personen aus diesem Spektrum pflegt“, erklärte eine Sprecherin. Es sei auch bekannt, dass die Türkei die Muslimbrüder unterstütze.

Auf WELT-Anfrage wollte sich die Ditib nicht konkret zur Teilnahme von Muslimbrüdern äußern. Der Moscheeverband erklärte, man könne sich bei einem glaubwürdigen und ehrlichen Austausch die Gesprächspartner nicht nach Gutdünken aussuchen, sondern habe die „gesellschaftliche Relevanz seiner Ansprechpartner“ zu berücksichtigen und respektieren. „Neben Vertretern der Universitäten und namhaften muslimischen Wissenschaftlern waren daher Vertreter von konservativeren bis hin zu moderneren Auslegungen des Islams vertreten. Es ging dabei um die Vielfalt des Islams in Europa und das gemeinsame Gespräch“, betonte die Ditib.

Islamexperte Thomas Lemmen vom Erzbistum Köln sieht darin aber einen Versuch, den Führungsanspruch der Türkei in der islamischen Welt gegenüber anderen konkurrierenden Mächten deutlich zu machen. In der langen Abschlusserklärung der Konferenz fällt auf, dass darin die „universalen Werte“ des Islam betont und eine europäische Version der Religion abgelehnt werden. Demnach steht die „Einschränkung des Islams, der durch adjektivische Bestimmung einer bestimmten Region oder einer Nation zugeschrieben wird … im Widerspruch zur Universalität des Islams, der alle Epochen und Orte zugleich erleuchtet“.

Diese Haltung verträgt sich wiederum nicht mit dem Ansinnen der Bundesregierung, einen deutschen, von ausländischer Einflussnahme unabhängigen Islam zu etablieren. Nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht es hier um die Frage: „Wie können wir einen Islam in Deutschland fördern, der in unserer Gesellschaft verwurzelt ist?“

Der Ditib-Bundesverband gilt als verlängerter Arm der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet, Erdogans Besuch der Eröffnungsfeier bestärkte die Kritiker in diesem Eindruck. Dies ist nun auch bei der Konferenz der Fall, bei der Diyanet-Präsident Erbas eine zentrale Rolle einnahm. Dass Ditib die Konferenz erst im Nachhinein publik machte, verstärkt das Misstrauen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und Ehrenfelds Bezirksbürgermeister Josef Wirges (SPD) reagierten irritiert bis verärgert, auch weil die Ditib versichert habe, sich stärker zu öffnen und transparenter zu sein. Reker und Wirges bemühen sich seit Jahren um einen engen Kontakt mit der Ditib-Führung und beklagen eine mangelnde Kommunikationsbereitschaft.

Der Islamverband hat am vergangenen Freitag einen neuen Vorstand gewählt. Man wolle „mit diesem Schritt die seit nahezu drei Jahren andauernden Debatten entschärfen und einen Neuanfang starten“. Die Entwicklungen seit dem Jahr 2016 hätten „nicht zuletzt wegen falscher Darstellungen und Wahrnehmungen, aber auch mancher Handlungen der Ditib, zu missverständlichen Deutungen geführt“. Ditib will sich um eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft und im weiteren Schritt als Körperschaft des öffentlichen Rechts bemühen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Kooperation mit Ditib nach Spionagevorwürfen gegen einzelne Imame vor längerer Zeit unterbrochen. Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) will sich ohnehin stärker von der Kooperation mit Verbänden lösen und neue Dialogforen ausprobieren, in denen einzelne Moscheegemeinden zu Wort kommen. Es gebe Ditib-Gemeinden, die wegen der Bundesführung „regelrecht verzweifelt“ seien, sagte Stamp kürzlich. „Wenn sich die Reformkräfte innerhalb von Ditib nicht durchsetzen werden, wird es über kurz oder lang zur Abspaltung kommen.“

Die nun bekannt gewordene Islamkonferenz bei Ditib mochte Stamp noch nicht bewerten. Mit Blick auf die nicht dementierte Teilnahme radikaler Muslime sagte er, es sei „völlig indiskutabel, solche Leute einzuladen“.

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Time am 8. Januar 2019

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1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article186767692/Ditib-Geheime-Konferenz-mit-radikalen-Muslimen.html

Im Interview: Florian Hartleb

3. Januar 2019

Kaja Klapsa interviewte für die „Welt“ den Politikwissenschaftler Florian Hartleb (1).

Sie insinuiert polit-korrekt Parallelen zwischen Jihadisten und „rechts“-terroristischen Tätern, die sich aber in den Worten Hartlebs auf das gleichartige Ziel beschränken, „Märtyrer mit Nachahmungsstatus“ zu werden.

Ansonsten aber werden vielmehr die Unterschiede in den Motivationen, der „Karriere“-Entwicklung, der Organisation und den notwendigen Abwehrmaßnahmen deutlich.

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„Meistens handelt es sich um vereinsamte Männer mittleren Alters“

Ein Mann war in der Silvesternacht in Bottrop und Essen mehrmals in Fußgängergruppen gefahren und verletzte mehrere Menschen. Der Attentäter wollte offenbar gezielt Ausländer überfahren. Was trieb Fremdenfeind Andreas N. zu seiner Bluttat in Bottrop und Essen? Politikwissenschaftler Hartleb sieht ihn als Beispiel des rechtsterroristischen Tätertypus „einsame Wölfe“. Er zieht eine Parallele zu islamistischen Gewalttätern.

WELT: Herr Hartleb, Bundesinnenminister Seehofer hat den Vorfall in Bottrop eine „Amokfahrt“ genannt, Staatsanwaltschaft und Polizei sprechen von einem Anschlag. Wie ordnen Sie die Tat ein?

Florian Hartleb: Horst Seehofer irrt, wenn er von einer Amokfahrt spricht. Eine Amoktat ist unpolitisch, von der Opferwahl willkürlich und grundsätzlich spontan. Es geht um allgemeinen Menschenhass oder um allgemeine Frustration gegenüber der Zivilisation. Bottrop war ein Terroranschlag, wie das in München im Olympia-Einkaufszentrum am 22. Juli 2016 der Fall war. Man sieht das deutlich an der politischen Motivation – also dem Hass gegenüber Minderheiten –, an der gezielten Opferauswahl und daran, dass die Tat an mehreren Orten umgesetzt wurde. Ich würde zudem ausschließen, dass der Vorfall eine spontane Tat war. Einige Entscheider aus Politik und Behörden gehen bei der Betrachtung des Terrorismus immer noch von einem Gruppenphänomen aus, obwohl es schon seit Langem den Einzeltäterterrorismus gibt. Nicht umsonst hatte 2011 der damalige US-Präsident Barack Obama gewarnt, dieser sei die gefährlichste Terrorform der Welt. Aber es ist politisch eben einfach zu sagen: Das ist ein Amoklauf gewesen, da ist ein Verrückter durchgedreht. Denn die Alternative wäre, sich ernsthaft mit der gesellschaftlichen Polarisierung auseinanderzusetzen und politische Motive zu beleuchten.

WELT: Wie würden Sie den Täter aus wissenschaftlicher Sicht beschreiben?

Hartleb: Er passt sehr gut ins Bild typischer rechtsterroristischer Täter, die ich als „einsame Wölfe“ beschreibe. Ein Tätertypus, der aus gleichermaßen persönlichen und politischen Motiven alleine zuschlägt. Nach dem Motto: Ich habe persönlich nichts mehr zu verlieren. Und: Ich muss politisch ein Zeichen setzen und will in die Annalen eingehen. Das war bereits bei dem norwegischen Attentäter Anders Breivik, dem österreichischen Briefbomber Franz Fuchs, bei dem Münchner Attentäter David S. und beim Attentat auf die damalige Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker der Fall.

WELT: Was kennzeichnet einen „einsamen Wolf“?

Hartleb: Meistens handelt es sich um vereinsamte Männer mittleren Alters ohne Freundin oder Frau, viele arbeitslos und sozial isoliert. Bei dem Bottrop-Täter gehe ich davon aus, dass er als Hartz-IV-Empfänger mit Blick auf die Flüchtlingskrise politisch frustriert war und sich radikalisierte. Das Gefühl der Ohnmächtigkeit geht dann einher mit einer psychischen Erkrankung und einem gewissen narzisstischen Element. Das Gefühl, sich nicht auf Gruppierungen, Organisationen oder Parteien verlassen zu können, sondern die Sache selbst in die Hand nehmen zu müssen. Das Merkmal der Heroisierung wird fälschlicherweise immer sehr stark auf den islamistischen Terrortypus bezogen. Aber der Norweger Breivik oder der Münchner Attentäter David S., der am Tag genau fünf Jahre nach Breivik agierte, wollten auch zu Märtyrern mit Nachahmungsstatus werden.

WELT: Ist jeder Attentäter psychisch krank? Andreas N. befand sich in der Vergangenheit offenbar in Behandlung …

Hartleb: Bei Einzeltätern würde ich sagen: Ja. Bei allen Fällen, die ich untersucht habe, konnte ich deutliche Muster von Anormalität finden. Bei vielen finden sich Diagnosen wie Schizophrenie, Autismus oder Narzissmus. Auch wenn es vielleicht mal kurze Eingliederungsversuche dieser Menschen gab – zum Beispiel war Breivik mal Mitglied in einer rechtspopulistischen Partei, David S. sympathisierte mit der AfD –, so lassen sich diese Menschen aber letzten Endes nicht in eine Gruppe, Organisation oder auch ins Arbeitsleben einfügen.

WELT: Welche Bedeutung sollte man der psychischen Erkrankung bei der Aufarbeitung des Falles geben, ohne sich dabei der Gefahr einer Verharmlosung auszuliefern?

Hartleb: Ein verharmlosender Effekt im Zusammenhang mit den psychischen Erkrankungen der Täter ist leider oftmals der Fall, wie das Attentat von David S. in München gezeigt hat. Ich war dort Gutachter und wehre mich gegen die Darstellung der Behörden, der Täter sei vor allem Mobbingopfer gewesen, denn dadurch werden die Motive solcher Fälle allein im persönlichen Bereich gesucht. Das führt zu einer Entpolitisierung. Dabei häufen sich diese Fälle nicht zufällig im Zuge der Migrations- und Flüchtlingsdebatte, die stark polarisiert und die Gesellschaft entzweit.

WELT: Nach den Prügelattacken von Asylbewerbern in Amberg am Samstag hatte Seehofer von einer Verschärfung von Abschiebegesetzen gesprochen. Welche Konsequenzen sollten auf die Bluttat in Bottrop folgen?

Hartleb: Generell ist es sehr schwierig, nach jedem Terroranschlag zu sagen, man müsse die Gesetze verschärfen. Es ist eine populäre Strategie der Konservativen, nach immer wieder neuen Law-and-Order-Maßnahmen zu schreien. Bei Flüchtlingen, die zu Kriminellen werden, kann man allerdings zumindest sagen: Wir müssen abschieben, wir müssen Gefährder stärker kontrollieren. Im Fall Bottrop wird es mit herkömmlichen Maßnahmen von Sicherheitsbehörden schwer. Einen Deutschen, der wie David S. in Deutschland aufgewachsen und sozialisiert worden ist, kann man nicht abschieben. Auch präventiv wird es schwer zu arbeiten, wenn der Täter polizeilich gar nicht erfasst ist.

WELT: Also kann man nichts tun?

Hartleb: Doch, Ohnmacht ist der falsche Ratgeber. Es gibt in all diesen Fällen von rechtem Terror Auffälligkeiten, gegen die man vorgehen kann. Die Täter vereinsamen während ihrer Radikalisierung, ziehen sich in das stille Kämmerlein zurück, senden plötzlich im Internet Hassbotschaften los, und ihre verbliebenen Freunde wenden sich von ihnen ab. Das sind Alarmsignale, die man im Elternhaus, im freundschaftlichen oder beruflichen Umfeld oder in der Schule stärker berücksichtigen muss. Es geht darum, solche Leute nicht weiter in die Isolation zu treiben, sondern zu versuchen, sie irgendwo aufzufangen.

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Time am 3. Januar 2019

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1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article186470878/Bluttat-in-Bottrop-und-Essen-Was-Taeter-wie-Andreas-N-antreibt.html

Hauptgegner Nazislahmkritik

2. Januar 2019

Frank Jansen schreibt im „Tagesspiegel“ über Hasskriminalität (1).

Als Ursache der Gewalt macht er „Agitatoren des Hasses“ in den „sozialen Netzwerken“ aus. Seine Perspektive ist klar: Internetzensur und Betrafung der Nazislahmkritik.

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Gewalt in Bottrop und Amberg

Die verheerenden Folgen des Hasses

Die jüngsten Gewalttaten zeigen vor allem eines: Die Gesellschaft braucht ein Konzept zum Umgang mit Hasskriminalität. Rettungssanitäter beugen sich über einen Mann, der beim Anschlag von Essen von einem Auto überrollt worden war.

Hass macht keine Pause. Das neue Jahr hat gerade erst begonnen, da fährt ein womöglich psychisch kranker Rassist mit seinem Wagen in Bottrop und Essen gezielt auf Migranten zu. Acht Menschen erleiden Verletzungen, eine Syrerin überlebt nur dank einer Notoperation. Und erst kurz vor dem Jahreswechsel haben vier junge Asylbewerber im bayerischen Amberg wahllos auf Passanten eingeschlagen, zwölf Menschen werden verletzt.

Das Land ist entsetzt. Beide Delikte wirken wie Fanale, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigen. Und Ressentiments noch verstärken, bei den einen gegen Ausländer und bei den anderen gegen Deutsche. So wird der Hass noch stärker. Keine guten Aussichten für 2019.

Bundesinnenminister Horst Seehofer schlägt harte Töne an, vor allem gegen gewalttätige Asylbewerber. Um sie loszuwerden, will er Gesetze ändern lassen. Die Reaktion auf die Amokfahrt im Ruhrgebiet klingt weniger entschlossen, Seehofer ist „sehr betroffen“. Um eine mögliche Unwucht in seiner Rhetorik zu vermeiden, betont der Minister, es gehöre zur politischen Glaubwürdigkeit, beide Fälle „mit Entschiedenheit und Härte zu verfolgen“. Das ist wohl das, was viele Menschen gleich welcher Herkunft in diesem Land jetzt hören wollen, schon um die eigenen Ängste dämpfen zu können. Und es ist doch zu wenig.

Das beginnt schon bei der Analyse beider Fälle. In Amberg ist zu untersuchen, wie es soweit kommen konnte, dass junge Flüchtlinge in Gewalt und Hass abdriften. Warum fanden die Täter keinen Halt in dieser Gesellschaft, in diesem Land? Und bei dem Amokfahrer aus Essen ist zu prüfen, ob eine psychische Erkrankung seine Fähigkeit beeinträchtigt hat, rational zu handeln.

Sollte der Mann an Schizophrenie leiden, was nach dem bisherigen Stand der Erkenntnisse nicht auszuschließen ist, wäre es fraglich, ob der Angriff auf die Migranten ein terroristischer Akt war. Die häufige Behauptung, Extremisten und Terroristen seien alle gestört, ist viel zu pauschal und glücklicherweise kein Maßstab für einen differenzierenden Rechtsstaat und sein Strafrecht.

Labile Menschen sind besonders anfällig für Hassparolen

Dennoch sind Sorgen berechtigt. Selbst wenn die Tat des Amokfahrers strafrechtlich nicht wie die eines gesunden Menschen geahndet werden kann, ist doch unübersehbar, wie verheerend extremistischer Hass wirken kann. Genau das nehmen die Agitatoren des Hasses billigend in Kauf.

Wer die sozialen Netzwerke als Brandbeschleuniger für menschenverachtende Parolen missbraucht, sehnt eine Eskalation herbei. Dass labile und erst recht psychisch kranke Menschen den angebotenen Hass inhalieren und dann wie fremdgesteuert mit einem Messer oder einem Fahrzeug zur Jagd auf vermeintliche Feinde aufbrechen, gehört zum zynischen Kalkül von Rassisten, Salafisten und anderen Fanatikern. Es könnte obendrein Tendenzen zur Stigmatisierung psychisch Kranker verstärken.

Da sollte auch die Frage gestellt werden, ob die Schläger von Amberg ebenfalls zu rassistischem Hass aufgestachelt waren – gegen Deutsche. Oder ob sich die Täter selbst in eine solche Gesinnung hineinradikalisiert haben. Nur wer allen Fragen nachgeht, in Amberg wie in Essen, wird Antworten finden, wie Hasskriminalität besser zu begegnen wäre. Wo bei Prävention, Deradikalisierung und natürlich auch bei Repression mehr getan werden müsste. Und wie der gesellschaftliche Zusammenhalt zu stärken wäre, um den Hass wenigstens einzudämmen.

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Time am 2. Januar 2019

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1) https://www.tagesspiegel.de/politik/gewalt-in-bottrop-und-amberg-die-verheerenden-folgen-des-hasses/23821284.html

Mohammedanismus = sexuelle Perversion

3. Dezember 2018

Roger Letsch schrieb auf der „Achse“ über einen offenen Brief des Vereins der „Deutsch-Türkischen Akademiker“ an Innenminister Seehofer (1).

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Deutsch-Türkische Akademiker im Originalton: Giftschrank auf!

Seit zwölf Jahren gibt es die Islamkonferenz nun schon. Es handelt sich dabei um eine Initiative des Innenministeriums, um folgende Themenschwerpunkte zu bearbeiten: Präventionsarbeit mit Jugendlichen (Stichwort: Radikalisierung, Antisemitismus), Fortbildung von religiösem Personal (Stichwort: Was lehren die Imame und wer bezahlt sie?), Rollenbilder in muslimischen Milieus (Stichwort: Rolle von Frauen und Mädchen, Emanzipation, patriarchale Strukturen) und bessere Integration (Stichwort: Arbeitsmarkt, wiederum Emanzipation).

Der Staat glaubte, für all dies Ansprechpartner zu benötigen und beging damit den Kardinalfehler, über das eher willkürliche Gruppenmerkmal „muslimisch“ mit Programmen, Aufmerksamkeit und natürlich Geld zu locken.

Diesem Lockruf folgten vor allem die islamischen Verbände, auch wenn diese keineswegs für sich in Anspruch nehmen können, eine Mehrheit der Muslime in Deutschland zu vertreten. Ich halte die ganze Konferenz für obsolet, weil ich die Institutionalisierung und Verflechtung der Islamverbände mit der Politik für gefährlich halte. Zudem ist die Konferenz in meinen Augen in sämtlichen Schwerpunktthemen keinen Schritt vorangekommen. Aber nu isse halt da, wie die Kanzlerin sagen würde. Der Innenminister hat keine Chance, also sollte er sie nutzen! Denn bei allem, was jetzt kommt, muss immer klar sein: es ist seine Veranstaltung! Er lädt ein, er bezahlt die Musik, er hat den ganzen Klimbim ins Leben gerufen.

Bildung ist der Schlüssel, so sagt man. Es gab sogar mal eine Kanzlerin, die unser Land in „Bildungsrepublik Deutschland“ umbenannt hatte. In allen Sonntagsreden, die stets in Kongresshallen und nicht unter bröckelndem Putz in Klassenräumen gehalten werden, schwören Politiker heilige Eide auf unsere Zukunft, die in der Bildung läge. Ausweis des Bildungserfolges sind am Ende natürlich akademische Meriten, und wenn ein Verein, der sich selbst als Think Tank bezeichnet und das Wort „Akademiker“ im Namen hat, das große Wort führt, werden die Menschen aufmerksam.

Die Rede ist vom DTA, dem Verein „Deutsch-Türkische Akademiker“. Die Webseite ist sehr aufschlussreich und belegt anhand einiger geschickt geschriebener Texte die Agenda dieses Think-Tanks: Präsident Erdogan porentief reinzuwaschen. Es sei kein Islamist und stehe auch den Muslimbrüdern nicht nahe. Er habe vielleicht ein kleines Problem mit autoritären Tendenzen, aber bitte schön… wer hat das nicht! Die Türkei ist nach Darstellung der DTA ein säkularer Musterstaat, gerade im Vergleich mit dem nicht säkularen Deutschland. Hier zwei Beispiele für die geschickte Propaganda.

Lustig geschrieben, aber die Pointe passend gemacht

In der Satire „PEGIDA hatte Recht. Wir hatten Unrecht“ nimmt der Autor die islamkritischen Befindlichkeiten von Pegida auseinander, indem er ihnen die Top-5-Länder der Zuwanderung im Jahr 2013 um die Ohren schlägt. Und in der Tat ist es lustig, wenn wir lesen, dass diese Länder folgende sind: Polen, Rumänien, Bulgarien, Italien und Spanien. Die Türkei verzeichnete 2013 netto sogar eine Abwanderung aus Deutschland. Lustig, diese Pegidisten, oder? Nun sind deren Demos eigentlich das, was ich als „not my cup of tea“ bezeichnen würde, aber ehrlich sollte man schon sein: Pegida wurde erst im Dezember 2014 (!!) gegründet, nachdem die Zuwanderung genau in diesem Jahr erheblich zunahm – und zwar nicht die aus EU-Ländern, zwischen denen Personenfreizügigkeit ohnehin eine Selbstverständlichkeit ist. Fazit: Lustig geschrieben, aber damit die Pointe passt, musste man die Datenbasis vor die Gründung von Pegida zurückdatieren. Nicht gerade fair, würde ich sagen. Aber was das angeht, liegt die Messlatte angesichts von Heute-Show und eXtra3 ja auch nicht gerade hoch im Moment. Satire darf eben alles, auch Blödsinn komisch finden.

Ein weiterer DTA-Artikel betrifft das Handzeichen, das der türkische Präsident gern verwendet und das als Rabbiagruß bezeichnet wird. Nach allgemeiner Auffassung handelt es sich um ein Erkennungsmerkmal oder eine Sympathiebekundung für die islamistischen Muslimbrüder und bezieht sich mit den vier abgespreizten Fingern auf die vier Säulen des Islam. Man kommt auch bei DTA nicht umhin, den Ursprung des Grußes auf die Geschehnisse am „Rabia-al-Adawija-Platz“ in Kairo zurückzuführen, wo am 14. August 2013 das Militär unter as-Sisi das Protestlager der Muslimbrüder, also der Anhänger des gestürzten Mursi, mit brutaler Gewalt räumte. Seitdem verwendet Erdogan diesen Solidaritätsgruß. Es ist kein Geheimnis, wem in Ägypten seine Sympathie galt und warum. Der DTA erklärt nun, die Interpretation des Rabbia-Grußes als islamistisch verbiete sich deshalb. Sie haben verpasst, wie das begründet wird? Nein, haben Sie nicht! Es wird nicht begründet, Sie sollen das einfach glauben.

Aber verlassen wir die Website des DTA und kehren zurück zur Islamkonferenz des Innenministers, die in diesem Jahr einiges zu bieten hatte. Zum Beispiel die Tatsache, dass der Minister auch erklärte Kritiker und Reformer des Islam wie Seyran Ateş, Ahmad Mansour und Hamed Abdel Samad eingeladen hatte. Nichts logischer als das, sagen Sie? Sehe ich auch so. Nicht jedoch die DTA, die ihren ganzen Hass auf diese drei Kritiker kaum in Worte fassen konnte (siehe Giftschrank weiter unten). Islamkritiker bei einer Islamkonferenz? Seit wann sei denn sowas erlaubt! Wir, die teilnehmenden Muslime erwarten Respekt – und der drücke sich gefälligst darin aus, dass nur Leute anwesend sind, die den Islam für eine großartige, perfekte Sache halten und nichts daran auszusetzen haben.

Sich lustig machen über die Bodyguards der Islamkritiker

Die Islamkonferenz soll nach dem Willen der DTA eine einzige Huldigung des Islam sein, bei der die anwesenden Nicht-Muslime den erlauchten Vertretern des institutionalisierten Islam Gastgeschenke, Ergebenheitsadressen und Barschecks überreichen. Kritik ist unnötig, Kritiker auch. Lieber frotzelt man über die Sicherheitsmaßnahmen, unter denen Ateş, Mansour und Abdel-Samad leben müssen – und zwar deshalb, weil sie vor radikalisierten Islamisten geschützt werden müssen.

Lesen Sie dazu auch den Bericht von Hamed Abdel-Samad zu seinen Beobachtungen auf der Konferenz. Meines Wissens ist niemand bei der DTA Abdel-Samad beigesprungen, als eine Fatwa seinen Tod forderte. Niemand von den ach so friedlichen Institutionen, die sich bei der Islamkonferenz die Finger vergolden lassen, sprang Seyran Ateş bei, als sie in Berlin ihre liberale Moschee gründete. Im Gegenteil. Man spottet, man stichelt, man hetzt. Kritiker unerwünscht. Wer am Leben hängt, darf den Islam eben nicht kritisieren.

Eine der Speisen, die auf der Konferenz gereicht wurden, lies bei der DTA die nächste Sicherung durchbrennen: Blutwurst. Nun kann auch ich darin keine Delikatesse entdecken und würde lieber Kohldampf schieben, als mich je zum Verzehr überwinden zu können – aber meine Flönz-Absenz hat keine religiösen, sondern empirische Gründe. Allerdings scheint die DTA anzunehmen, dass ausschließlich Muslime auf der Konferenz zu beköstigen waren und stellt die Sache dar, als hätte es ausschließlich Blutwurst gegeben. Beides war nicht der Fall, und ich frage mich, wie man nur so unsouverän sein kann, diese Petitesse derart hochzuspielen. Doch das Schauspiel ist bezeichnend für die tatsächliche Agenda vieler muslimischer Vereine und Verbände. Besonders jener, die sich auf der Islamkonferenz am lautesten gebärden.

Man möchte das ganze Land und alle Aspekte des Lebens zu einem „Safe-Space“ für muslimische Befindlichkeiten machen. Eine „Rücksicht“ hier, eine „Toleranz“ dort, eine „Regeländerung“ da. Das Essen muss halal sein, wenn Muslime in der Nähe sind, alle Deutschen fasten den Ramadan mit oder nehmen „Rücksicht“, indem sie nicht in der Öffentlichkeit essen oder rauchen. Und das Lamm zum Opferfest möchte man dort schlachten dürfen, wo am nächsten Tag wieder Demonstrationen für Tierrechte stattfinden können. Wer daran etwas auszusetzen hat, ist ein islamophober Rassist! Auf diese Weise erleichtert, ja erzwingt man geradezu die Entstehung einer vollständigen und allumfassenden Parallelgesellschaft.

Die Sicherung des Anstandes durchgebrannt

Die Agenda des Innenministeriums ist gescheitert und die Hoffnung, die man dort in die Islamkonferenz setzte, löst sich mehr und mehr im Dissenz auf. Statt die Integration zu fördern, sorgt man für die Ewigkeitsgarantie einer immer extremer werdenden Opferhaltung von muslimischen Schneeflöckchen, die ihren Migrationshintergrund mehr und mehr zum Vordergrund machen, je länger sie die Migration als solche hinter sich gelassen haben müssten. Man ist Muslim und Akademiker, Muslima und Frau, Muslim und Fußballer, Muslim und Deutscher, wobei Muslim immer vorn steht und die primäre Gruppenzugehörigkeit definiert. Man bezeichnet sich zwar gern als deutsch und verweist auf Geburtsort und Pass, stellt dieser Identität jedoch zu jeder Zeit das Muslimischsein als sinnbestimmend voran.

Leider spielt die Politik dieses Spiel mit und spendet reichlich Aufmerksamkeit und Geld. Fürs „Frau sein“ gibt es keine Förderung – Muslima und Frau sein, hilft weiter. Die ungefilterte deutsche Realität, so lernen wir aus der Causa „Blutwurst“, ist für Muslime unzumutbar. Reisende und Sich ekelnde soll man bekanntlich nicht aufhalten, denn das ist es, was wir anzubieten haben: Gelsenkirchen, Kölsch, Leberkäs und Flönz. Wir werden uns nicht ändern. Schon gar nicht, wenn man uns so „freundlich” darum bittet wie der DTA.

Könnte man die Sache mit der Blutwurst noch als etwas abtun, das jemandem nur deshalb den Tag versauen kann, weil er sich daran gewöhnt hat, beim kleinsten Wehwehchen nach der Nanny zu greinen, ist der dritte Satz des Empörungskonzertes einfach eine Frechheit, die exakt die Grenze zwischen Kultur und Zivilisation aufzeigt. Denn in welcher verächtlichen, sexistischen und in jeder Silbe unangemessenen Weise sich der DTA über Serap Güler äußerte, hätte dem Verfasser von meiner Seite noch vor hundert Jahren eine Einladung auf die vom Frühtau feuchte Wiese mithilfe eines kalbsledernen Handschuhs eingebracht. Jeder nur ein Sekundant.

Was musste passieren, um zu bewirken, dass bei den „steuerzahlenden Muselmanen“ derart die Sicherung des Anstandes durchbrannte? Frau Güler, ihres Amtes Staatssekretärin für Integration in NRW und Mitglied der CDU, nahm ebenfalls in offizieller Mission an der Konferenz teil. Statt jedoch im Hijab aufzutreten, wie das die DTA vielleicht als sittlich anständig und einer Muslima geziemend ansieht, trug Güler ein kurzes Kleid. Dies trug ihr Aufmerksamkeit auf unterstem Pennälerniveau ein und die Akademiker von der DTA ergingen sich in Mutmaßungen über „postmenstruale Wechseljahrsyndrome“ und stellten Vermutungen über die Farbe und Beschaffenheit von Gülers Unterwäsche an.

Wem das Catering nicht passt…

Spätestens bei diesen Entgleisungen ist der Beweis erbracht, dass Bildung eben doch nicht alles ist und die deutsch-türkischen Akademiker – oder doch zumindest einige davon – nicht in der Lage sind, die traditionelle und vom Islam mindestens verstärkte Geringschätzung von Frauen aus den harten Schädeln zu kriegen. Ein extra großes Problem hat man offensichtlich mit türkisch-stämmigen Frauen, die sich ganz selbstverständlich wie biodeutsche Frauen kleiden. Aber um genau das abzustellen, gibt es doch seit zwölf Jahren die Islamkonferenz! Wenn es aber sogar noch in den Köpfen von türkisch-deutschen Akademikern derart finster aussieht, was genau wurde da eigentlich all die Jahre über gemacht, außer sich in immer neuen Formen und auf immer mehr Konferenzen vom Staat pampern zu lassen?

Meine Bitte an Seyran Ateş, Ahmad Mansour und Hamed Abdel Samad: Bitte machen Sie weiter! Solange Sie auf Konferenzen wie dieser nur mit Personenschutz auftreten können, ist noch nichts erreicht.

An Serap Güler: Ich bin nicht immer mit Ihnen einer Meinung, das tut in diesem Fall jedoch nichts zur Sache. Es ist Ihr gutes Recht, sich so zu kleiden, wie Sie es für angemessen halten. Aber Sie wären in der Politik nicht so weit gekommen, wenn Sie sich von Ihrer Herkunft und der Denkweise der dort vorherrschenden Strukturen nicht weit genug emanzipiert hätten. Dafür haben Sie sich meinen ehrlichen Respekt verdient. Respekt für Leistung, wie in unserer Gesellschaft üblich. Nicht die Art Respekt, die von der DTA vermisst wird, wenn sie Blutwurst schnuppert.

An die DTA: Wenn Ihnen der Gastgeber, dessen Gäste und das Catering nicht passen, richten Sie Ihre Konferenzen gefälligst selbst aus. Auf eigene Kosten bitte. Ihre flegelhaften Äußerungen über Kritiker des Islam und Frau Güler waren das Allerletzte und sind zivilisierter Menschen, die sich noch dazu Akademiker nennen, unwürdig. Um Ihre Worte zu verwenden: Wir erwarten Aufklärung!

Deutsch-Türkische Akademiker im Originalton

Da der Beitrag der DTA auf Facebook mittlerweile gelöscht oder auf privat gestellt wurde, ist er derzeit nicht mehr abrufbar. Ich kann nur hoffen, dass dort jetzt so richtig die Hütte brennt – verdient hätte man es. Allerdings bin ich der Meinung, dass man dieses Konvolut aus Beleidigungen, schlechtem Deutsch und pubertären Unverschämtheiten atombombensicher aufbewahren sollte, um eines Tages zu belegen, was türkisch-deutsche Akademiker im Jahr 2018 schrieben, während sie die Meinung vertraten, die Deutschen täten nicht genug für den Islam und die Integration. Damit meine Leser also wissen, warum ich mich hier so aufrege, gebe ich den DTA-Text unbearbeitet und ohne weitere Kommentare hier wieder.

Giftschrank auf:

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++ Deutsche Islam Konferenz ++

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,

wir hätten es zwar nicht für möglich gehalten aber es ist geschehen:

Unter ihrer Schirmherrschaft hat die Peinlichkeit der Makulatur eines Dialogwillens mit Muslimen in Deutschland tatsächlich die vorherigen Theaterstücke übertroffen.

Allerdings waren in den vorherigen Anläufen zumindest rudimentäre Ansätze von gegenseitigem Respekt und Versuche von Empathiebekundungen zu erkennen.

Unter ihrer Schirmherrschaft ist sowohl der Respekt als auch die Empathie vollends verloren gegangen.

Die ganze Show wirkte eher wie ein Versuch die Bundesverfassung zu unterminieren, indem man als exekutive Staatsgewalt mündigen Menschen mit dem Deckmantel des Dialogversuches vorschreibt , wie sie ihre Religion auszuüben haben.

Die Fauxpas ( wir nennen das mal mit guten Willen bewusst so ) die Sie und Ihr Organisationskomitee sich geleistet haben, verstoßen nicht nur gegen die Wertvorstellungen von Muslimen sondern von jedem Menschen mit anständigen Manieren der gewisse Mindestanforderungen an seinen Gastgeber hat.

Wir würden uns freuen , wenn Sie uns folgende Fragen beantworten könnten:

1. In den letzten Monaten haben Sie entgegen der Äußerungen der Bundeskanzlerin gesagt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Auf der Islamkonferenz war allerdings die Botschaft das Muslime zu Deutschland gehörten.

Wie differenzieren Sie das ?

Sehen Sie dort keinen kausalen Widerspruch ? Können sie keinen Zusammenhang zwischen dem Islam und Muslimen finden ?

Ich meine was ist ein Muslim ohne Islam ?

Müssen wir uns das so vorstellen wie Christ ohne Christentum oder 56 prozentigen Whisky ohne Alkohol, wie ein Fernseher ohne Bildschirm ?

2. Unter ihren Gästen waren Personen wie die Frau Seyran Ateş, Hamed Abdel Samet etc. die auf offensichtlich rassistischen und islamophoben Plattformen der AFD und der österreichischen FPÖ gerne gesehene Gäste sind.

Was meinen Sie wie sich ihre übrigen Gäste gefühlt haben, als Sie diese obskuren Gestalten – die jedem Muslim die ihrem eigenen soziologischen Colour nicht in den Kragen passt als minderwertige Menschen diffamieren – in einer Dialogplattform vor die Nase gesetzt haben ?

3. Mussten diese offensichtlich islamophoben Gestalten – die schon durch ihre Anwesenheit jede konstruktive Plattform abwerten – dann auch wirklich mit 15 Personenschützern des LKA’s antanzen ?

Herr Bundesinnenminister, können Sie als Schirmherr nicht für die Sicherheit ihrer Gäste sorgen ?

Haben Sie das das selber nicht im Griff ?

Was haben die Personen wie Seyran Ateş mit ihren konspirativen Anhang von den übrigen geladenen Gästen zu befürchten gehabt ? Fürchteten Sie etwa das sich z.B. der Herr Aiman A. Mazyek vom Zentralrat der Muslime spontan in die Luft sprengt ?

5. Was war mit der Nordrhein-Westfälischen Integrationsministerin los der Frau Güler los ?

Wurde sie spontan in ihren jungen Jahren von plötzlichen postmenstrualen Wechseljahrsyndromen überrascht und wollte auf der Islam-Konferenz mal auf gut Deutsch „Die Sau raus lassen“ oder war das der armselige Versuch ihre Kritik von islamischer Kleidung bei Frauen mit einem gänzlichen Widerspruch zu brillieren, in dem Sie „tiefe Einblicke“ in ihre Persönlichkeitsstörung gewährte ?

Hatten Sie nicht das Gefühl das sich die Frau Güler im November erkältet bei dem wenigen was sie auf der Islamkonferenz anhatte ?

Herr Bundesinnenminister , es laufen – speziell in der männlichen Community – noch bis zur Stunde wetten ob die Frau Güler einen Schlüpfer angehabt hat oder nicht.

Wir erwarten Aufklärung !

Herr Bundesinnenminister hatten sie nicht zwischendurch mal die Befürchtung das sich Frau Güler in ihre Rolle als Kim Basinger bei „Basic – Instinct vertieft und für einen kurzen Augenblick die Beine spreizt und Sie nunmehr vollkommen aus dem Konzept bringt ?

Sicher hat keiner von der Frau Güler erwartet das sie sich verstellt , aber läuft sie tatsächlich auch in ihrem offiziellen Arbeitsplatz und sonstigen formellen Anlässen so rum ?

5. Sie haben auf der Islam-Konferenz Schweinefleisch im Buffet servieren lassen. War das jetzt ein peinlicher Versuch den Muselmannen zu zeigen wo der Hammer hängt, und was ihre Erwartungshaltung ist, oder haben Sie die Organisation des Caterings einem unterdurchschnittlich intelligenten Schimpansen überlassen ?

Wenn das nicht der Fall sein sollte:

Planen Sie diese Schweinerei ( die Servierung ist gemeint) demnächst auch beim Zentralrat der Juden durchzuziehen ?

Oder möchten Sie alternativ auf einer Versammlung mit Hindus etwa frische Kuh servieren lassen um eigene manifestierte Minderwertigkeitskomplexe auf eine perfide Art und Weise zu bekämpfen ?

Wir würden Sie sich eigentlich fühlen , wenn ihnen z.B bei einem Staatsbesuch in einem fernöstlichen Land eine lokale Köstlichkeit wie gepökelte Ratte oder ähnliches von ihrem Gastgeber ( bewusst ) angeboten wird ?

Mit vorzüglicher Hochachtung

Die steuerzahlenden Muselmanen

Deutsch-Türkische Akademiker e.V (DTA)

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Giftschrank wieder zu.

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Time am 3. Dezember 2018

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1) https://www.achgut.com/artikel/deutsch_tuerkische_akademiker_im_originalton_giftschrank_auf
auch:
2) https://www.watson.de/deutschland/best%20of%20watson/671154946-weil-sie-einen-rock-trug-verein-wuerdigt-ministerin-in-facebook-post-herab
3) https://web.archive.org/web/20181202101624/https://www.facebook.com/ThinkTankDTA/photos/a.919628418060725/2235057586517795/?type=3

Bewusst verletzend: die Schweinepresse

26. November 2018

Lesen Sie einen Spott-Artikel von Stefan Kuzmany aus dem „Spiegel“ über einen der wenigen rationalen Grünen (1).

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Ordnungshüter Boris Palmer

Das grüne Männchen

Ob Messermigration oder nächtliche Ruhestörung: Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat etwas dagegen. Zum Beispiel seinen Dienstausweis.

Vergangene Woche saß Boris Palmer auf einem Podium in Berlin. Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen präsentierte das neue Buch seines Bekannten Claus Strunz. Strunz war früher mal Chefredakteur der „Bild am Sonntag“ und des „Hamburger Abendblatts“ und leitet heute als Geschäftsführer das Sat.1-Frühstücksfernsehen. In „Geht’s noch, Deutschland?“ benennt Strunz für 19,99 Euro und alle, denen die Sarrazin-Lektüre zu anspruchsvoll ist, „die schlimmsten Fehler, die unser Land lähmen“.

Es ist der hinreichend bekannte, stramm rechte Mix aus „Asyl-Chaos“ und „Abschiebe-Irrsinn“. Man kann derartiges täglich in der „Bild“-Zeitung lesen, sich dazu stundenlang wutbürgerliche Internetvideos reinziehen oder eine beliebige AfD-Rede in den Parlamenten hören.

Boris Palmer jedoch sagt, Strunz besetze mit dem Buch „eine Leerstelle in der Debatte“. Das finde er ganz hervorragend.

Anders als Strunz besetzt Palmer tatsächlich eine Leerstelle: die des grünen Rechtsaußen. Während die Grünen mit ihrer konsequenten Positionierung als Anti-AfD in Landtagswahlen von Erfolg zu Erfolg eilen und im Bund laut Umfragen drauf und dran sind, stärkste Partei zu werden, gibt Palmer den Asylpopulisten. Straffällig gewordene Flüchtlinge wollte er schon 2016 nach Syrien abschieben, da war der Bürgerkrieg dort noch in vollem Gang. Selbst Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), gewiss kein Asylromantiker, schließt Abschiebungen dorthin noch heute bis auf Weiteres aus.

„Ach nee, der auch noch“

In einem „Phoenix“-Interview vom Freitag schaffte es Palmer, unter einer erstaunlichen Anhäufung der Vokabeln „kriminell“, „Straftäter“, „Tötungsdelikte“, „Vergewaltigung“ und „Flüchtlinge“ ganz nebenbei unterzubringen, dass die Zahl der Straftaten in Deutschland insgesamt tatsächlich rückläufig sei. Wobei man aber ernst nehmen müsse, dass viele Bürger sagen, ihr Sicherheitsgefühl habe in den letzten Jahren gelitten. Denen könne man ja nicht mit der Statistik kommen. Palmer beschreibt ein Gefühl der Unsicherheit, das er selbst wortreich schürt. Übertreiben will er freilich nicht: „Wir haben einen liberalen Rechtsstaat, der wegen Kleinigkeiten nicht gleich mit der Keule kommt. Das will ich nicht aufgeben.“

Wie sich Palmer einen liberalen Rechtsstaat ganz konkret vorstellt, demonstrierte er höchstpersönlich am 13. November nach 22 Uhr in der Tübinger Pfleghofstraße. Da begegnete ihm ein Paar, der junge Mann war offenbar kein Fan des Oberbürgermeisters.

Wie etwa das „Schwäbische Tagblatt“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ schreiben, habe er eine abfällige Bemerkung in Richtung Palmers gemacht, der Student wird sinngemäß mit den Worten zitiert: „Ach nee, der auch noch.“ Manchem mag so ein Spruch als Kleinigkeit erscheinen, Palmer wollte ihn nicht auf sich sitzen lassen. Er stellte den jungen Mann zur Rede, dieser wollte sich aber nicht auf eine Diskussion einlassen. Und brachte das wohl lautstark zum Ausdruck.

So nicht mit dem Ordnungshüter Boris Palmer. „Ich machte ihn darauf aufmerksam, dass ich als Leiter der Ortspolizeibehörde das Recht zu einer Personenkontrolle habe, um Verstöße gegen Ortsrecht zu ahnden, zeigte ihm meinen Dienstausweis und wies ihn darauf hin, dass seine laute Schreierei nach 22h einen Verstoß gegen §2 der städtischen Polizeiverordnung darstelle“, berichtet Palmer auf seiner Facebook-Seite.

Zum Beweis seiner Befugnisse postet er dazu die Ablichtung seines Dienstausweises, der ihn dazu berechtigt, „mündliche Verwarnungen auszusprechen und das Verwarnungsgeld entgegenzunehmen“. Dazu kam es aber nicht, da sich der Delinquent aus dem Staub machte. Immerhin hat Palmer den Übeltäter wohl noch fotografieren können.

Die Karikatur des schwäbischen Spießers

Vom politischen Gegner werden die Grünen gerne als Verbotspartei gescholten. Wenn es einen gibt, auf den dieser Vorwurf zutrifft, dann ist es wohl Boris Palmer. Ausgestattet mit Dienstausweis und Verwarnungsbefugnis sieht er sich selbst als Oberpolizist, der in eigener Sache zum Einsatz schreitet. Er ist die Karikatur des schwäbischen Spießers.

Fragt man Boris Palmer nach seiner politischen Sozialisation, kommt er schnell auf seinen Vater zu sprechen. Der Obsthändler war eine lokale Berühmtheit, weil er mit schriller Kritik an der Obrigkeit immer wieder Aufsehen erregte. Erfolglos rief er sich vielfach selbst zum Kandidaten praktisch jeder Bürgermeisterwahl aus, derer er habhaft werden konnte. Der kleine Boris sammelte seinerzeit Fünf-Mark-Stücke bei den Besuchern der politischen Auftritte des alten Palmer ein, die waren so unterhaltsam, dass die Leute dafür gezahlt haben. Und gewagt: Zwei Jahre saß der Vater wegen Beamtenbeleidigung im Gefängnis.

Sein Sohn hat einen weiten Weg gemacht: Anders als der Vater gewinnt er Wahlen. Und anders als der Vater schimpft er nicht auf die „Bürokraten, diese Tagdiebe“ und das „feige Bürgerpack“. Er ist Oberbürgermeister und bedient rhetorisch die bürgerlichen Ängste.

Bei seiner Buchvorstellung setzte Claus Strunz zu einem bizarren Monolog an: Er selbst, sprach Strunz voller Überzeugung, stehe in der bürgerlichen Mitte, doch alle anderen seien irgendwie links an ihm vorbeigezogen. Er wirkte wie ein Geisterfahrer, der feststellt, dass alle anderen in die falsche Richtung fahren. Nachfrage aus dem Publikum: „Sie haben gesagt, alle anderen haben sich bewegt, Sie sind stehengeblieben. Macht Sie das nicht skeptisch?“ Die Kamera ruht auf Boris Palmer. Anders als Strunz erkennt er die Widersprüchlichkeit der Strunz´schen Positionsbestimmung. Er muss etwas lachen.

Palmer weiß offensichtlich um die eigene Absurdität. Trotzdem drängt es ihn immer wieder auf die Bühne, sei es bei Strunz oder nachts in der Tübinger Pfleghofstraße. Ernst nehmen kann man ihn nicht, unterhaltsam ist er leidlich. Vielleicht steckt ihm ja mal jemand fünf Euro zu für seine Bemühungen.

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Time am 26. November 2018

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1) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/boris-palmer-als-ordnungshueter-das-gruene-maennchen-kolumne-a-1240481.html

Bundesregierung unterstützt Islamisten

24. Juli 2018

Von Beatrix von Storch erschien ein Kommentar bei „Freie Welt“ (1).

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Kein Geld für Islamisten und Israelhasser

Es klingt nach einem schlechten Scherz, steht aber schwarz auf weiß in einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion: Ausgerechnet die von der türkischen Religionsbehörde Diyanet gesteuerte DITIB erhielt im letzten Jahr Fördermittel der Bundesregierung mit dem Zweck: „Akzeptanz fördern – Loyalität stärken – Migration akzeptieren – Anerkennung zeigen – Neues annehmen: Faktenwissen über gelungene Integration vorurteilsbelasteten Mitgliedern der Aufnahmegesellschaft vermitteln“.

Wie jeder Zeitungsleser weiß, fungiert die DITIB als verlängerter Arm des türkischen Despoten Erdogan in Deutschland. Nach dem sog. Putschversuch in der Türkei 2016 bespitzelten DITIB-Imame im Auftrag des türkischen Geheimdienstes Landsleute in Deutschland, die als Anhänger der Gülen-Bewegung oder als regimekritisch verdächtigt wurden. Obwohl die DITIB im Sinne Erdogans für einen repressiven Staatsislam steht, erhielt sie 2017 auch aus dem Bundesprogramm ›Demokratie leben!‹ Zuwendungen für die ›Stärkung der Jugendarbeit‹ und die ›Errichtung einer Präventionshotline für DITIB Gemeinden im gesamten Bundesgebiet‹.

Wie die Bundesregierung behauptet, fördert dieses Programm ›zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und gegen jede Form des Extremismus‹. Tatsächlich dient es ideologischer, vor allem multikultureller Indoktrinierung. Davon profitieren neben zahlreichen linksradikalen Initiativen sogar Islamisten.

Neben der DITIB wurden 2017 auch der Zentralrat der Muslime (ZMD) und die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland (IGS) bezuschusst. Der ZMD hat Verbindungen zur Muslimbruderschaft und die IGS zu den iranischen Ajatollahs. Die IGS ist eng mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) verbunden, das den sog. ›Al-Quds-Marsch‹ unterstützt, der die Vernichtung Israels propagiert. Trotzdem erhielt die IGS von der Bundesregierung Projektmittel zur Prävention von ›religiös begründeten Extremismus‹.

Der Bock wird zum Gärtner gemacht, die Warnungen sachkundiger Kritiker ignoriert. Mit solchen Partnern wird es den von Innenminister Seehofer gewünschten ›deutschen Islam‹ nie geben können. Das bestätigte nun Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime (ZMD), der diese Woche twitterte, dass es nur einen einzigen Islam gebe. Aber dieser Islam gehört nicht zu Deutschland.

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Time am 24. Juli 2018

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1) https://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-kein-steuerzahlergeld-fuer-islamisten-und-israelhasser-10075118/

Sieg des Counterjihad: Deutschland (#2)

10. Juli 2018

The Fuhrergan hat kein Problem mit der Zusammenarbeit mit den IS-Schergen.

Umso weniger Probleme hat er mit der Einbindung krimineller mohammedanistischer Rockerbanden in Deutschland.

Diese will der Drehhofer nun beenden (1).

Schaun mer mal…

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Innenminister Seehofer verbietet „Osmanen Germania“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Rockergruppe Osmanen Germania verboten. In der Verbindung sind vor allem Deutsch-Türken organisiert. Die Osmanen Germania gelten als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland.

„Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus“, erklärte das Ministerium am Dienstag in Berlin. Mit dem Verbot wird den „Osmanen“ jede Tätigkeit untersagt.

Das Verbot stützt sich auf das Vereinsgesetz. Zweck und Tätigkeit der „Osmanen Germania“ liefen den Strafgesetzen zuwider, erklärte das Ministerium. Betroffen von dem Verbot sind auch alle Teilorganisationen. Aktuell sind im Bundesgebiet 16 Ortsgruppen, sogenannte Chapter, aktiv.

„Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann keine Nachsicht erwarten“

Seehofer erklärte, Bund und Länder bekämpften entschieden alle Erscheinungsformen organisierter Kriminalität, auch rockerähnliche Gruppierungen. Mitglieder des Vereins verübten schwere Straftaten: „Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns keine Nachsicht erwarten.“

Das Verbot stützt sich laut Innenministerium auch auf Erkenntnisse, die im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen Mitte März gewonnen wurden. Ziel war es damals, nähere Informationen über Struktur und Leitung des Vereins und das Zusammenwirken mit seinen Teilorganisationen zu erlangen.

Die Rockergruppe hat nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums Verbindungen zur türkischen Regierungspartei AKP und zum Umfeld des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

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Time am 10. Juli 2018

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1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article179085694/Osmanen-Germania-Innenminister-Horst-Seehofer-verbietet-rockeraehnliche-Gruppe.html