Posts Tagged ‘Ilhan Omar’

Schändliche Frauen nicht erwünscht

15. August 2019

Wenn man Judenhasserinnen als solche bezeichnet, ist dies für die Schweinepresse „Verunglimpfung“, für die Demokratische Partei sogar „Rassismus, weißer Nationalismus und Scharfmacherei“. Lesen Sie einen Bericht von „NTV“ und erleben Sie den Präsidenten der USA als Wiederholungstäter (1).

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Trumps „Ratschlag“ beherzigt

Israel verweigert US-Demokratinnen Einreise

Zwei prominente Demokratinnen dürfen keine Termine in Israel wahrnehmen. Das Land will den beiden Musliminnen die Einreise verwehren, weil sie ihm das Existenzrecht absprechen würden. Das ist ganz im Sinne von US-Präsident Trump. Für ihn sind die beiden Frauen eine „Schande“.

Israel will die Einreise der demokratischen US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar verbieten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begründete dies per Tweet damit, dass die beiden sich im Kongress für Gesetze zum Boykott Israels einsetzten. Ziel ihres Besuchs in den Palästinensergebieten sei es gewesen, „Israel Schaden zuzufügen“, schrieb Netanjahu. „Deshalb hat der Innenminister beschlossen, ihren Besuch nicht zu erlauben, und ich als Ministerpräsident unterstütze seine Entscheidung.“

Tlaib und Omar gelten als Unterstützerinnen der anti-israelischen Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). US-Präsident Donald Trump hatte zuvor per Tweet indirekt an die israelische Regierung appelliert, die beiden Frauen nicht ins Land zu lassen. Es wäre ein Zeichen großer Schwäche, wenn Israel die beiden Kongressabgeordneten einreisen ließe, schrieb Trump auf Twitter. „Sie hassen Israel und alle Juden“, und es gebe nichts, was die beiden von ihrer Haltung abbringen könne. „Sie sind eine Schande!“

Die beiden Abgeordneten sind die ersten beiden Musliminnen im US-Kongress. Nach unterschiedlichen Medienberichten war ihre Ankunft auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion in der Nähe von Tel Aviv bis Sonntag erwartet worden. Sie sollen demnach einen Besuch auf dem für Juden und Muslime heiligen Tempelberg (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum) in Jerusalem geplant haben – in Begleitung von palästinensischen Repräsentanten. Sie wurden auch in den Städten Bethlehem, Hebron und Ramallah im besetzten Westjordanland erwartet. Offizielle Angaben zu ihren Reiseplänen gab es bislang nicht.

Israel hat 2018 festgelegt, Aktivisten bestimmter Organisationen, die zu einem Israel-Boykott aufrufen, die Einreise zu verweigern. Die internationale BDS-Bewegung setzt sich für Sanktionen und einen Boykott Israels wegen der Palästinenserpolitik der israelischen Regierung ein. Diese wirft der Bewegung vor, sie sei antisemitisch und gehe einseitig gegen den jüdischen Staat vor.

Trump verunglimpfte Abgeordnete mehrmals

Im Februar hatte sich Omar nach heftigen Antisemitismusvorwürfen für einen Tweet entschuldigt. Sie wurde damals so verstanden, als wolle sie sagen, dass Geld die Haltung der US-Abgeordneten zu Israel bestimme. Tlaib unterstützt eine Ein-Staaten-Lösung für Palästinenser und Israelis. Im Mai wurde sie nach einem Interview scharf kritisiert, in dem sie sagte, ihre Vorfahren hätten einen „sicheren Hafen“ für Juden nach dem Holocaust geboten. Sowohl israelische als auch palästinensische Wissenschaftler wiesen die Aussage zurück.

Trump hatte Omar und Tlaib in den vergangenen Wochen immer wieder öffentlich attackiert, als antisemitisch verunglimpft und sie – neben zwei weiteren demokratischen Abgeordneten – dazu aufgerufen, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen. Alle vier Frauen sind amerikanische Staatsbürgerinnen. Tlaib ist Tochter palästinensischer Einwanderer, geboren in Detroit. Omar kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenager in den USA eingebürgert.

Trumps Tiraden gegen die Demokratinnen hatten heftige Diskussionen ausgelöst: Führende Demokraten warfen dem Präsidenten Rassismus, weißen Nationalismus und Scharfmacherei vor. Das Einreiseverbot für die beiden US-Abgeordneten ist nun eine Kehrtwende Israels: Der israelische Botschafter in den USA, Ron Dermer, hatte im vergangenen Monat noch gesagt: „Aus Respekt vor dem US-Kongress und dem großartigen Bündnis zwischen Israel und Amerika würden wir keinem US-Abgeordneten die Einreise nach Israel verwehren.“

Warren kritisiert „beschämenden Schritt“

Die „Jerusalem Post“ berichtete nun, es herrsche die Sorge, ein Einreiseverbot könne bei US-Demokraten große Verstimmung auslösen und Israel in ein schlechtes Licht rücken. Die ersten lautstarken Klagen aus den Reihen der Demokraten ließen tatsächlich nicht lange auf sich warten. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren etwa schrieb auf Twitter, Israel zeige sich nicht als tolerante Demokratie oder als standhafter Partner der USA, wenn das Land gewählten Kongressmitgliedern wegen deren politischen Positionen die Einreise verweigere. „Das wäre ein beschämender und beispielloser Schritt.“ Sie rufe Israel daher dringend auf, die beiden Abgeordneten ins Land zu lassen.

Kritik kam auch von der palästinensischen Gruppe Miftah, die nach eigenen Angaben an der Organisation der Reise beteiligt war. Die Gruppe beklagte, die Entscheidung der israelischen Regierung sei ein Angriff auf die Rechte der Palästinenser, sich mit internationalen Entscheidungsträgern und Akteuren auszutauschen.

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Time am 15. August 2019

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1) https://www.n-tv.de/politik/Israel-verweigert-US-Demokratinnen-Einreise-article21209897.html

Schweinepresse ist… (#7)

25. Juli 2019


Stefan Frank schrieb bei „mena-watch“ über Ilhan Omar und ihre Rezeption in den deutschen MSM (1).

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Die „Tagesschau“ verschweigt den Antisemitismus
einer US-Abgeordneten

Ilhan Omar, die wegen ihrer antisemitischen Ansichten auch in der eigenen Partei umstrittene Abgeordnete des amerikanischen Repräsentantenhauses, will eine Resolution in den US-Kongress einbringen, die weithin als Unterstützung der antisemitischen Boykottbewegung BDS gewertet wird.

Bei der innerparteilichen Kandidatenkür für die Wahlen zum Repräsentantenhaus 2018 hatte sich Omar noch als Gegnerin von BDS und als Unterstützerin der von BDS entschieden bekämpften „Zwei-Staaten-Lösung“ ausgegeben. So hatte sie am 6. August 2018 bei einer Podiumsdiskussion in der Beth-El-Synagoge in Minneapolis gesagt:

„Ich unterstütze eine Zwei-Staaten-Lösung. Es wird für uns wichtig sein, Israels Platz im Nahen Osten und den rechtmäßigen Platz des jüdischen Volkes anzuerkennen. Ich glaube, dass die BDS-Bewegung nicht hilfreich dabei ist, eine Zwei-Staaten-Lösung zu bekommen. … Denn damit wir einen Prozess für eine Zwei-Staaten-Lösung haben, müssen die Leute willens sein, sich an einen Tisch zu setzen und ein Gespräch darüber zu führen, wie sie möglich wird, und ich denke, das stoppt den Dialog.“

Tatsächlich hat BDS-Führer Omar Barghouti in zahlreichen Äußerungen seine Ablehnung der Existenz des Staates Israel deutlich gemacht. So sagte er unter anderem: „Wenn die Flüchtlinge zurückkehren, dann hat man keine Zwei-Staaten-Lösung. Dann gibt es Palästina neben Palästina.“ Die Wahlen zum Repräsentantenhaus, bei denen Ilhan Omar ihren Wahlkreis, der aus Teilen von Minneapolis und Vororten besteht, gewann, fanden am 6. November 2018 statt. Fünf Tage später teilte Omars Team der amerikanischen Website Muslim Girl mit: „Ilhan glaubt an die BDS-Bewegung und unterstützt sie“.

„Viele ihrer jüdischen Wähler“ hätten mit dieser Bemerkung „zu kämpfen“, schrieb das in New York erscheinende linksliberale jüdische Magazin Forward damals. „Vielen jüdischen Bürgern Minnesotas“ komme dies „wie eine Lockvogeltaktik (bait-and-switch) vor.“ Der Forward zitierte Rabbi Avi Olitzky von der Beth-El-Synagoge mit den Worten: „Entweder stellt sie es falsch dar oder missverständlich. Ich hoffe, mit ihr einen Dialog führen zu können, welcher von beiden Standpunkten ihrer ist.“

Acht Monate später ist Omars Standpunkt wohl auch dem Letzten hinreichend klar. Sieht man einmal ab von den Lügen, die Omar den jüdischen Wählern in Minneapolis erzählt hat – deren Stimmen sie bei den innerparteilichen Vorwahlen benötigte (nicht mehr bei der Wahl im November, denn Omar trat in einem Wahlkreis an, der seit 1962 nicht mehr von den Republikanern gewonnen wurde) – und den geheuchelten Entschuldigungen, die sie manchmal ihren antisemitischen Tiraden folgen lässt, wenn die Empörung zu groß wird, dann ist bei ihr alles authentisch und passt zusammen: Ilhan Omar verbreitet antisemitische Klischees über eine jüdische Verschwörung, die mit jüdischem Geld den amerikanischen Kongress kontrolliere und die die Welt „hypnotisiert“ habe, um ungestört „böse Taten“ tun zu können; Omar selbst wird von islamistischen Organisationen wie CAIR finanziert, sie unterhält enge Beziehungen zum türkischen Präsidenten Erdogan und hat sich mit Leuten verbündet, die dem Antisemiten und Hitlerbewunderer Louis Farrakhan und der Judenmörderin Rasmea Odeh nahestehen, Israel von ihrer Landkarte getilgt haben und antisemitische Geschichtsklitterung betreiben. Ilhan Omars Freundin und Kollegin Rashida Tlaib hat sogar einmal für Farrakhans antisemitisches Propagandaorgan Final Call geschrieben. Omars offen antisemitische Äußerungen waren der Anlass für die Resolution gegen Antisemitismus, die der US-Senat im Juni einstimmig verabschiedet hat.

Pro-BDS-Resolution

In dem nun von Omar eingebrachten Resolutionsentwurf wird die Anti-Israel-Boykottbewegung nicht explizit erwähnt, doch die darin enthaltenen Forderungen machen klar, dass es um sie geht. Sie lauten:

„Das Repräsentantenhaus möge

– bestätigen, dass alle Amerikaner das Recht haben, sich beim Streben nach Bürger- und Menschenrechten im In- und Ausland an Boykotten zu beteiligen, die durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt sind,

– sich verfassungswidrigen gesetzgeberischen Bestrebungen widersetzen, den Gebrauch von Boykotten zur Förderung von Bürgerrechten im In- und Ausland einzuschränken,

– den Kongress, die Bundesstaaten und die Bürgerrechtsführer aller Gemeinschaften dazu drängen, sich zu bemühen, das Recht aller auf Freiheit zum Eintreten für Interessen zu bewahren, indem sie sich allen Antiboykottresolutionen und -gesetzgebungen widersetzen.“

In der Einleitung der Resolution werden bekannte (und – anders als der Judenboykott der Nazis und der Arabischen Liga – heute noch populäre) Boykottaktionen der Geschichte aufgeführt: Die Boston Tea Party, bei der amerikanische Kolonisten 1773 im Streit mit der britischen Krone um Steuern und Zölle mehr als dreihundert Kisten Tee in den Atlantik warfen; Boykotte gegen das kaiserliche Japan, als dieses 1937 China überfallen hatte; der Boykott gegen Südafrika während der Apartheidsära und der 1980 von Präsident Carter erklärte Boykott der Olympischen Spiele in Moskau. Doch da hört Omar noch lange nicht auf: Als besonders obszön und antisemitisch werten viele ihren Vergleich von BDS mit dem „Boykott gegen Nazideutschland von März 1933 bis Oktober 1941 als Antwort auf die Dehumanisierung des jüdischen Volkes in den Vorjahren des Holocaust“. Seth Mandel, ein jüdisch-amerikanischer Journalist und Redakteur der Website Washington Examiner, kommentierte auf Twitter:

„Die Juden, die in Nazideutschland diskriminiert und unterdrückt wurden, als Basis für eine öffentliche Kampagne zur Diskriminierung von Juden zu benutzen, ist ziemlich heftig, selbst für Omar. Man muss jede öffentliche Äußerung für Juden so beleidigend wie irgend möglich machen. Sie ist gut.“

Omars Resolutionsentwurf ist nicht nur antisemitisch, sondern auch in sich widersprüchlich. Wenn es ein uneingeschränktes Grundrecht auf Boykott gibt, dann gibt es auch ein Recht darauf, die Boykotteure zu boykottieren. Wenn jeder amerikanische Bürger das Recht haben soll, jüdische Israelis rassistisch zu diskriminieren, dann wird es wohl auch das Recht des Staates geben, diese Diskriminierung zu missbilligen und Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die zu solchen Diskriminierungen aufrufen oder sich daran beteiligen. Doch mit Antisemiten verhält es sich so: Rechte, die sie für sich einfordern, billigen sie anderen nicht zu. In einer Täter-Opfer-Umkehr beklagen sie „enger werdende Räume“ und sind doch selbst diejenigen, die, wo sie zur Macht gelangen, Räume für israelische Juden sperren und „israelfreie Zonen“ errichten.

Nicht BDS, sondern die Anti-BDS-Gesetzgebung ist in Wahrheit mit den amerikanischen Boykottbestrebungen gegen Nazideutschland vergleichbar: Denn auch diese waren eine Reaktion auf den NS-Boykott jüdischer Menschen und Waren, ein Boykott derer, die zuerst zum Boykott gegen andere aufgerufen hatten.

Schlechtes Timing

Ein schlechtes Timing bewiesen dieser Tage übrigens die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Janina Lückoff vom notorisch israelfeindlichen Bayerischen Rundfunk (BR): Als Omar ihre Resolution zur Stärkung der antisemitischen Boykottbewegung ankündigte, solidarisierte sich Merkel in einer Pressekonferenz ausdrücklich mit ihr. Lückoff veröffentlichte einen Tag später auf der öffentlich-rechtlichen Website tagesschau.de einen schleimerischen Beitrag, in dem Omar in den höchsten Tönen als „Amerikas Hoffnung“ gepriesen wurde. Zur Kritik an dem, was selbst die Führung der Demokratischen Partei in einer offiziellen Erklärung als „die antisemitischen Kommentare der Kongressabgeordneten Ilhan Omar“ bezeichnet hat, schreibt Lückoff: Omar werde ja bloß dafür kritisiert, dass sie „immer wieder die Siedlungspolitik Israels in Frage stellt“.

Damit lügen Lückoff, der Bayerische Rundfunk und tagesschau.de nicht nur darüber, was Ilhan Omar wirklich gesagt hat, sondern wenden sich gegen alle, die Antisemitismus bekämpfen. Denn wenn Antisemiten wie Ilhan Omar ja in Wahrheit bloß „Israels Siedlungspolitik in Frage stellen“, dann wären sie ja diejenigen, denen Unrecht geschähe – und all diejenigen, die Omars Äußerungen zurecht als antisemitisch bezeichnet haben, wären Lügner. Auch so kann man Täter zu Opfern machen. Die wahren Schuldigen wären dann wohl wieder einmal in den Reihen der jüdischen Weltverschwörung zu suchen.

Die Frauenrechtlerin Ayaan Hirsi Ali hat unterdessen im Wall Street Journal einen autobiografischen Beitrag veröffentlicht, mit dem sie Ilhan Omar Mut machen will: Aus eigener Erfahrung sagt sie ihr, dass es möglich sei, sich vom Antisemitismus zu befreien. „Wie ich wurde Ilhan Omar in Somalia geboren und war in frühester Kindheit dem muslimischen Antisemitismus ausgesetzt“, so Ali. Den Begriff „Antisemitismus“ habe sie selbst, wie sie weiter schreibt, zwar erst gehört, als sie in ihren Zwanzigern in die Niederlande kam. „Doch mit dessen muslimischer Variante war ich persönlich vertraut.“

Immer, wenn Konflikte ausgebrochen seien, etwas kaputt gegangen sei oder Not herrschte, wurden die Juden verantwortlich gemacht. Wenn ihre Mutter über etwas ärgerlich war, habe sie „Yahud!“ (Jude) gebrüllt. Erwachsene um sie herum hätten das Wort so benutzt „wie Amerikaner das F-Wort“. Mit 15 sei sie dann Islamistin geworden. In Kursen habe man ihr Gräuelbilder von angeblich von Israelis verübten Massenmorden gezeigt und sie gelehrt, „dass Juden keine Menschen sind, sondern die Nachfahren von Affen und Schweinen, und wir danach trachten sollten, sie zu töten, wo immer wir sie treffen“. Doch es sei ihr gelungen, sich vom Antisemitismus zu befreien, so Ali: „Ich bin der lebende Beweis, dass man als Somalierin geboren, als Antisemitin erzogen, zur Antizionistin indoktriniert werden kann – und dennoch all dies überwinden, um die einzigartige Kultur des Judentums und die außergewöhnlichen Errungenschaften des Staates Israel wertzuschätzen. Wenn ich diesen Sprung vorwärts machen kann, dann kann es Frau Omar vielleicht auch.“
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Time am 25. Juli 2019

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1) https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/die-tagesschau-verschweigt-den-antisemitismus-einer-us-abgeordneten/

Du hast recht, Donni!

15. April 2019

Erst setzt die amerikanische Ork-Abgeordnete Omar die Opfer von 9/11 herab, dann wundert sie sich über Kritik, die auch vom US-Präsidenten kommt. Und ihre Parteifreunde kreischen „Haltet den Dieb“.

Lesen Sie einen Bericht aus der „Welt“ (1).

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Demokraten werfen Trump vor,
muslimische Abgeordnete zu gefährden

Die demokratische US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar hat sich für eine antisemitische Äußerung entschuldigt. US-Präsident Trump hat sie dennoch scharf per Twitter angegriffen. Die in Somalia geborene Omar ist eine der beiden ersten Musliminnen im US-Kongress.

Die US-Demokratin Ilhan Omar steht wegen eines Kommentars über die Anschläge vom 11. September in der Kritik. US-Präsident Trump schaltet sich mit einem Video in die Debatte ein. Das sorgt bei Omars Parteifreunden für einen Aufschrei.

Die US-Demokraten haben Präsident Donald Trump vorgeworfen, die muslimische Abgeordnete Ilhan Omar durch die Verbreitung eines Videos zu gefährden. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, rief Trump am Sonntag auf, das „respektlose und gefährliche Video“ über Äußerungen Omars zu den Anschlägen vom 11. September 2001 zu löschen.

„Seine hasserfüllte und hetzerische Rhetorik führt zu einer wahren Gefahr“, erklärte Pelosi über den Präsidenten. Sie habe der Kongresspolizei angeordnet, eine Sicherheitsüberprüfung vorzunehmen, um Omar, ihre Familie und ihre Mitarbeiter zu schützen.

Trump hatte am vergangenen Freitag auf Twitter ein Video verbreitet. Darin wird – begleitet von bedrohlicher Musik – ein Ausschnitt einer Rede Omars mit Bildern von den Terroranschlägen vom 11. September gegengeschnitten. Die demokratische Abgeordnete hatte im März mit Blick auf die Anschläge gesagt: „Einige Leute haben etwas getan.“ Kritiker legten ihr das als Verharmlosung der Anschläge mit rund 3000 Toten aus.

Zahlreiche prominente Demokraten eilten Omar zu Hilfe und warfen Trump und weiteren Republikanern vor, den Satz aus dem Kontext gerissen zu haben und die muslimische Abgeordnete zu gefährden.

Präsidentensprecherin Sarah Sanders wies dies am Sonntag zurück. Trump wünsche „sicherlich keine Gewalt gegen irgendjemanden“, sagte sie im Sender ABC. Zugleich bezeichnete sie Omars Äußerungen als „absolut skandalös“. Trump habe richtig gehandelt, die demokratische Abgeordnete dafür zu kritisieren – auch die Demokraten sollten es tun.

Omar selbst erklärte am Wochenende: „Niemand – egal, wie korrupt, ungeeignet (für ein Amt) oder boshaft er ist – kann meine unerschütterliche Liebe zu Amerika gefährden.“ Die Abgeordnete hatte im Februar für Wirbel gesorgt, als sie die israelfreundliche Haltung in den USA auf Spenden einer proisraelischen Lobbygruppe zurückführte. Später entschuldigte sie sich für diese Äußerung, die auch bei den Demokraten auf Kritik stieß.

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Time am 15. April 2019

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1) https://www.welt.de/politik/ausland/article191924097/Ilhan-Omar-Demokraten-werfen-Donald-Trump-vor-Abgeordnete-zu-gefaehrden.html

Der jüdische Glaube ist der Glaube der Freiheit

19. Februar 2019

Stefan Frank berichtete bei „mena-watch“ über die Verbundenheit zwischen Israel und den USA (1).

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Israel und Amerika: Was Ilhan Omar sich nicht vorstellen kann

Als Mena Watch im Oktober 2018, kurz vor den Wahlen zum amerikanischen Kongress, davor warnte, dass fanatische Israelhasser wie Ilhan Omar auf den Capitol Hill zusteuern, hätte wohl kaum jemand vermutet, dass Nancy Pelosi, die Sprecherin der Demokraten und Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, die neugewählte Abgeordnete Ilhan Omar auch gleich zum Mitglied im außenpolitischen Ausschuss ernennen würde.

Dies geschah, wohlgemerkt, einige Wochen nachdem Omar sich als Unterstützerin der BDS-Kampagne gegen Israel zu erkennen gegeben hatte (was sie ihren Wählern in Minnesota aber vor den Wahlen verschwiegen hatte), einer Kampagne, die von in den USA verbotenen Terrorgruppen wie der Hamas und der PFLP gesteuert wird. Nun sitzt in dem wichtigen Ausschuss jemand, der an jüdische Hexenkräfte glaubt und behauptet, Israel würde die Welt „hypnotisieren“, damit niemand Israels „bösartige Taten“ sehe.

Wie Florian Markl vor einigen Tagen an dieser Stelle berichtete, hat Omar nun auch noch die Behauptung verbreitet, die israelfreundliche Haltung der Vereinigten Staaten sei auf Bestechung zurückzuführen. US-Politiker, so die Unterstellung, würden nicht die Interessen des eigenen Landes vertreten, sondern seien in Wahrheit von proisraelischen Lobbyisten gekauft. „It’s all about the Benjamins, baby“, twitterte sie. „Benjamins“ ist ein Slangbegriff für Geld (weil Benjamin Franklin auf der 100-Dollar-Note abgebildet ist). Dass Omar unter Dutzenden Synonymen von „Geld“ einen wählte, der auch gleichzeitig ein biblischer jüdischer Vorname ist, war wohl kein Zufall. So wurde aus dem Satz ein Wortspiel; er kann bedeuten: „Es geht nur ums Geld“, aber auch „Es geht nur um die Juden“. Man nehme dazu noch den Anfang Januar versendeten Tweet von Omars Freundin und Kollegin Rashida Tlaib, wonach die Senatoren, die eine Gesetzesvorlage verabschiedet haben, wonach der Staat Unternehmen boykottieren soll, die BDS unterstützen, „nicht wissen, welches Land sie vertreten“, und man sieht klar – und da steht keine der anderen nach – das antisemitische Weltbild: Der amerikanische Kongress, kontrolliert von finsteren Juden, die die Abgeordneten mit Geld oder zauberischen Kräften willenlos machen, so dass sie die Interessen Amerikas verraten. Im Falle der jüdischen Kongressabgeordneten, die gegen BDS sind, ist es der antisemitische Topos von den illoyalen Juden. Und das kommt von einer Kongressabgeordneten, die ihren Wahlsieg mit der „Palästinafahne“ der PLO feierte.

Wen AIPAC alles bestechen müsste

Florian Markl hat darauf hingewiesen, dass es Omar nicht etwa darum geht, „dass Lobbygruppen im Allgemeinen zu viel Einfluss ausübten, denn sie hat ja auch kein Problem damit, ihre eigene politische Karriere mit Zigtausenden an Dollars durch Lobbyisten finanzieren zu lassen“. Tun wir trotzdem einmal so, als wüssten wir nicht, dass die Politikerin aus dem Elchstaat Minnesota mit der islamistischen Lobbyorganisation CAIR durch Südkalifornien getingelt ist, um Gelder für ihren Wahlkampf zu sammeln. Dass ausgerechnet derjenige, der vor seiner eigenen Tür kehren sollte, auf den Schmutz der anderen zeigt, heißt ja nicht zwingend, dass es bei den Nachbarn nicht tatsächlich schmutzig ist, oder? Tun wir einmal so, als hätte Ilhan Omar recht und als wären proisraelische amerikanische Kongressabgeordnete von einer Lobby gekauft. Wen hätte diese Lobby dann alles bestochen? Beginnen wir mit Nancy Pelosi und den anderen Granden der Demokraten im Kongress. Sie haben Omar für ihren antisemitischen Tweet öffentlich zurechtgewiesen. In ihrer öffentlichen Erklärung zu dem Fall sagen sie:

„Man muss Antisemitismus beim Namen nennen, ihm entgegentreten und ihn verurteilen, wo immer man ihm begegnet, ohne Ausnahme. Wir sind starke Unterstützer Israels im Kongress und werden es immer sein, weil wir verstehen, dass unsere Unterstützung auf gemeinsamen Werten und strategischen Interessen gründet.“

Die Führung der Demokratischen Partei, so muss es Omar scheinen, ist von der Lobby gekauft. Dasselbe gilt für mehrere der demokratischen Bewerber um die Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2020. Die derzeit von den Buchmachern als aussichtsreichste Bewerberin gehandelte Senatorin Kamala Harris aus Kalifornien gilt als israelfreundlich. Die Senatorin Amy Klobuchar aus Minnesota, die ebenfalls gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur hat, stimmte im Januar für die Anti-BDS- Gesetzesinitiative des republikanischen Senators Marco Rubio. In den Worten von Rashida Tlaib wäre sie also eine von denen, die „nicht wissen, welches Land sie vertreten“.

Dass Omar und Klobuchar beide aus Minnesota kommen, führt übrigens zu der Situation, dass man Ilhan Omar in den Büros der Demokratischen Partei immer wieder vor Plakaten sieht, die für die proisraelische Politikerin Klobuchar werben, die Omar für den Teufel halten muss. Wird Omar ihre Parteifreundin aus Minnesota boykottieren, falls diese 2020 Herausforderin von Donald Trump wird?

Gehen wir weiter zum Senat. Im Juni 2017 verabschiedete dieser eine Resolution, in der es heißt: „Jerusalem soll die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben.“ Angenommen wurde sie mit 90 zu 0 Stimmen, auch die demokratischen Senatoren stimmten dafür. Ilhan Omar und Rashida Tlaib zum Trotz ist die Demokratische Partei also immer noch mehrheitlich proisraelisch. In noch stärkerem Maße gilt das für die Republikaner. Beide Parteien wären demnach von AIPAC gekauft.

Unterstützer Israels von Anfang an

Was die Demokraten betrifft, reicht die Unterstützung des jüdischen Staates zurück bis zu dessen Gründung. Die Vereinigten Staaten unter dem demokratischen Präsidenten Harry Truman waren der erste Staat, der Israel offiziell anerkannte. Wenn Omar demnächst, wie sie angekündigt hat, in die „besetzte West Bank“ reist, hat sie vielleicht auch Zeit, das Yad Kennedy bei Jerusalem zu besuchen, ein 18 Meter hohes Ehrenmal für John F. Kennedy (1917-1963), einen anderen Freund Israels. Kennedy war der erste US-Präsident, der Israel dringend benötigte Luftabwehrraketen verkaufte. Nach ihm ist sogar ein ganzer Wald benannt; der Kennedy-Friedens-Wald existiert bereits seit 1964, dem Jahr nach Kennedys Ermordung. 1958, damals noch Senator, wandte sich Kennedy an junge amerikanische Unterstützer des Jüdischen Nationalfonds und pries sie für die von ihnen in Israel gepflanzten Bäume. „Was könnte herzerwärmender und beständiger sein als der großartige Wald bei Jerusalem. Eure Kinder und Enkel werden, wenn sie Israel besuchen, eure Denkmäler finden.“

War auch Kennedy von einer Lobby gekauft? Dann muss das auch für seinen jüngeren Bruder Robert Kennedy (1925-1968) gelten, der im April 1948 als 22-Jähriger nach Palästina reiste und als Reporter berichtete:

„Die Juden in Palästina, die an diesen Nationalstaat glauben und darauf hinarbeiten, sind zu einem immens stolzen und entschlossenen Volk geworden … Es ist schon jetzt ein wahrhaft großartiges modernes Beispiel der Geburt einer Nation, deren wichtigste Zutaten Würde und Selbstachtung sind.“

Einer von Kennedys Berichten trug die Überschrift „Den Mangel an Waffen kompensieren die Juden mit unermüdlichem Einsatz und beispielloser Courage“. Im Mai 1968, als Robert Kennedy in Kalifornien seinen Sieg bei den Vorwahlen zu den Präsidentschaftswahlen feierte, wurde er von dem arabisch-palästinensischen Terroristen Sirhan Sirhan ermordet. Dieser begründete die Tat damit, dass Kennedy proisraelisch gewesen sei. Wir können noch weiter in der Geschichte zurückgehen. Präsident Woodrow Wilson (1856-1924) setzte sich für die Anerkennung der Balfour-Deklaration durch die USA und ihre Umsetzung ein. Anlässlich seines Todes im Jahr 1924 berichtete die Jewish Telegraphic Agency:

„Auch nach seinem Dienstende verfolgte Mr. Wilson im Privatleben mit Interesse den Fortschritt der zionistischen Bewegung. Als er 1921 informiert wurde, dass das Mandat für Palästina endlich ratifiziert wurde, telegrafierte er der Zionistischen Organisation von Amerika: Ich bin stolz, dass gesagt wird, ich sei dem jüdischen Volk zu Diensten gewesen.“

„Der jüdische Glaube ist der Glaube der Freiheit“

Die Anfänge der Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem jüdischen Volk liegen freilich noch weiter zurück – man muss sogar in die Zeit vor der Gründung der USA zurückgehen. Die Puritaner, die 1620 auf der Mayflower nach Amerika segelten und an der Massachusetts-Bucht siedelten, sahen sich als Kinder Israels, die vor der Verfolgung des Pharaos ins „Neue Kanaan“ bzw. das „Neue Israel“ flohen. Sie gaben ihren Kindern Namen aus dem Alten Testament, ließen sie Hebräisch lernen und nutzten das Alte Testament als Anweisung für das tägliche Leben. Das erste in der amerikanischen Kolonie gedruckte Buch war 1640 das – direkt aus dem Hebräischen übersetzte – Buch der Psalmen, das Bay Psalm Book.

140 Jahre später halfen Juden mit, die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten herzustellen. Der Unabhängigkeitskrieg gegen die Briten wäre schon früh gescheitert, hätte nicht ein aus Polen stammender Jude, Haym Salomon (1740-1785), das Geld aufgetrieben und obendrein seinen gesamten eigenen Besitz gegeben. US-Präsident Coolidge würdigte Salomon im Jahr 1925:

„Er verhandelte für Robert Morris [Finanzkommissar der 13 Kolonien und einer der Gründerväter der USA] sämtliche Darlehen in Frankreich und Holland, stand mit seiner Person und seinem Vermögen für enorme Summen ein und gab selbst große Summen an Männer wie James Madison, Thomas Jefferson … und viele andere patriotische Führer, die aussagten, dass sie ohne seine Hilfe die Sache nicht hätten fortführen können.“

„Der jüdische Glaube“, sagte Coolidge, „ist vor allem der Glaube der Freiheit. Von Beginn des Konflikts zwischen den Kolonien und dem Mutterland waren die allermeisten [amerikanischen Juden; S.F.] auf der Seite der heranbrechenden Revolution.“ Die USA ehrten Salomon, der verarmt in einem Gefängnis der Briten starb, 1975 anlässlich des nahenden 200. Jubiläums der Unabhängigkeitserklärung als den „Helden der Finanzen“ auf einer Briefmarke.

Schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts genossen die Juden in Teilen der regierenden Kreise in Washington hohes Ansehen. John Adams (1735-1826), einer der Gründerväter, Vizepräsident von George Washington und von 1797 bis 1801 selbst Präsident der Vereinigten Staaten, kritisierte 1808 den Antisemitismus, den er in den Werken Voltaires fand:

„Wie ist es möglich, [dass er] die Hebräer in ein solch verächtliches Licht rückt? Sie sind die glorreichste Nation, die je die Erde bevölkert hat. Die Römer und ihr Reich waren nur Tand, verglichen mit den Juden. Sie haben drei Vierteln der Erde Religion gegeben und die Geschicke der Menschheit stärker und mehr zum Guten beeinflusst als jede andere Nation der Antike oder Moderne.“

1819 schrieb Adams in einem Brief an den jüdischen Journalisten, Diplomaten und Dramatiker Mordecai Manuel Noah (1785-1851):

„Ferner könnte ich in meinem Herzen den Wunsch finden, dass Sie an der Spitze von Hunderttausenden von Israeliten ständen … und mit ihnen nach Judäa marschierten und das Land eroberten und Ihre Nation in diesem Gebiet wiedererrichteten. Denn ich wünsche mir wirklich die Juden wieder in Judäa als eine unabhängige Nation.“

Im Lauf des 19. Jahrhunderts mehrte sich in Amerika die Zahl jener Christen, die sich sicher waren, dass die Juden bald wieder einen Staat in ihrer Heimat Judäa errichten würden. 1841 veröffentlichte der amerikanische Bibelgelehrte George Bush (1796-1859) sein epochales Werk „The Valley of Vision; or, The Dry Bones of Israel Revived“. Auf der Grundlage des biblischen Buches Hesekiel sagte Bush voraus, dass die Juden schon bald in Einklang mit der biblischen Prophezeiung wieder in ihr Land zurückkehren würden. Die Rückkehr der Juden in das Land ihrer Vorväter, so Bush, sei etwas so Außergewöhnliches und Unglaubliches, dass es tiefgreifende Auswirkungen auf die ganze Welt haben werde. „Es wird nicht nur den Schleier von tausend Prophezeiungen reißen, die bislang im Dunkeln liegen, sondern auch der moralischen Erneuerung der Nationen einen neuen und unwiderstehlichen Impuls geben.“

Die bloße Tatsache, dass „der Samen Jakobs nach Jahrhunderten der Zerstreuung, der Unterdrückung und des Elends in exakter Übereinstimmung mit dem Buchstaben der Eingebung zu seinen eigenen Landesgrenzen zurückgebracht wird“, werde „allein für sich einen moralischen Einfluss haben, den wir uns heute nur unzureichend vorstellen können.“ Der Unglaube werde „für immer verstummen“ und die Welt werde „sprachlos sein angesichts eines Ereignisses, das gewissermaßen eine Theophanie [göttliche Erscheinung; S.F.] ist, die sich vor unseren Augen manifestiert.“ Bushs Buch verkaufte sich über eine Million Mal – eine für die Ära vor dem Bürgerkrieg unglaublich hohe Auflage.

Reisen nach Jerusalem

Nach dem Ende des Bürgerkriegs zog es immer mehr wohlhabende Amerikaner ins Land der Bibel; die Einführung der transatlantischen Dampfschifffahrt machte die Reise weniger beschwerlich als in früheren Zeiten. Mark Twain (1835-1910) reiste 1867 ins Heilige Land; der spätere US-Präsident Theodore Roosevelt (1858-1919) reiste als 14-Jähriger mit seiner Familie im Winter 1872/73. Abraham Lincoln (1809-1865), so berichtete es seine Frau Mary später, äußerte am Karfreitag des Jahres 1865 – dem Tag, an dessen Abend er erschossen wurde – den Wunsch, er wolle einmal nach Jerusalem reisen, bevor er sterbe. Heute ist in Jerusalem eine Straße nach Lincoln benannt.

Wer schon mal in Jerusalem war, kennt auch die American Colony. Es war eine von amerikanischen und schwedischen Christen gegründete Siedlung – eine Art Kibbuz –, gegründet von Horatio Spafford (1828-1888) und Anna Spafford (1842-1923). Das Paar wanderte 1881 mit Gleichgesinnten nach Jerusalem aus, um dort für den Rest seines Lebens wohltätige Einrichtungen für Christen, Juden und Muslime zu betreiben – ohne zu missionieren, ohne Hintergedanken und ohne Geld zu bekommen. Kann Ilhan Omar sich das vorstellen?

Die Freundschaft zu den Juden und später zum jüdischen Staat war den Vereinigten Staaten in die Wiege gelegt und hatte zu allen Zeiten Bestand (was nicht heißt, dass es in Amerika nicht auch Antisemitismus gegeben hätte). Diese Freundschaft gründet auf gemeinsamen Werten, Erfahrungen und dem Drang nach Freiheit Um noch einmal John Adams zu zitieren:

„Die Hebräer haben mehr getan, um die Menschheit zu zivilisieren, als jede andere Nation. Wäre ich Atheist und glaubte an ein blindes ewiges Schicksal, ich würde trotzdem glauben, dass das Schicksal die Juden dazu bestimmt hat, das wichtigste Instrument zur Zivilisierung der Nationen zu sein.“

Die Freundschaft zwischen Amerika und Israel erstreckt sich heute auch auf alle Bereiche des Lebens. Ob Microsoft, Google, Apple, Dell oder Intel – es gibt wohl keinen amerikanischen Hightechkonzern von Weltrang, der heutzutage nicht ein wichtiges Forschungszentrum in Israel hat. Soeben hat Intel angekündigt, die beispiellose Summe von 11 Milliarden Dollar in die Erweiterung seiner bestehenden israelischen Anlagen zur Halbleiterfertigung zu investieren.

Israel ist der natürliche Partner Amerikas und in der amerikanischen Bevölkerung sehr beliebt. Seit 1967 führt das Demoskopieinstitut Gallup eine Umfrage durch, in der es die Amerikaner fragt, ob sie eher mit Israel oder mit den arabischen Staaten bzw. den arabischen Palästinensern sympathisieren. Jahr für Jahr zeigen diese Umfragen die überwältigenden Sympathien für Israel. Wenn Ilhan Omar glaubt, der amerikanische Kongress stehe auf der Seite des jüdischen Staates, weil es in Amerika – neben Tausenden von anderen Lobbygruppen – auch eine Pro-Israel-Lobby gibt, dann verwechselt sie Ursache und Wirkung. Es ist so, als würde man sagen, Fußball sei in Deutschland deshalb Volkssport Nummer eins, weil der DFB eine so einflussreiche Organisation ist. Millionen Amerikaner haben sich Organisationen angeschlossen, die sich für Israel einsetzen, weil sie das Land lieben – nicht, weil sie dafür bezahlt würden. Das kann Ilhan Omar nicht verstehen.

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Time am 19. Februar 2019

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1) https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/israel-und-amerika-was-ilhan-omar-sich-nicht-vorstellen-kann/

Sieg des Jihad: Michigan

6. November 2018

Bei den „Demokraten“ können sich die Orks in den USA wohl fühlen. Zwei besonders peinliche von ihnen werden wohl wohl im Kongress Platz nehmen können. Lesen Sie einen Bericht von „FAZ.NET“ (1).

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Kongresswahlen in Amerika

Rashida Tlaib wird erste Muslima im Kongress

Seit dem Mittag laufen in Amerika die Kongresswahlen – und ein Ergebnis steht praktisch schon fest: Rashida Tlaib, eine Tochter palästinensischer Immigranten, wird Geschichte schreiben.

Schon vor den Kongresswahlen am Dienstag steht fest: Eine der Kandidatinnen wird Geschichte schreiben. Rashida Tlaib, eine Tochter palästinensischer Immigranten, wird als erste Muslima in den Kongress einziehen. Das ist bereits klar, weil die 42 Jahre alte Kandidatin der oppositionellen Demokraten in ihrem Wahlbezirk keinen republikanischen Rivalen hat. Die Republikaner fanden keinen Kandidaten, der bereit war, im 13. Wahlbezirk von Michigan gegen die Demokratin anzutreten. Tlaib will im Repräsentantenhaus eine starke Stimme gegen Präsident Donald Trump sein, der Ressentiments gegen Muslime und Einwanderer schürt.

In ihrer Kandidatur wird die energische Anwältin aus dem Bundesstaat Michigan und frühere Regionalabgeordnete auch durch persönliche Motive angespornt: In Interviews berichtet sie, dass einer ihrer Söhne Angst habe, sich als Muslim zu erkennen zu geben. Das sei das Resultat von Trumps Agitation gegen Minderheiten, sagt Tlaib. „Mein Sohn sollte stolz darauf sein, woher er kommt.“

Schreiend gegen Donald Trump

Schon während des Präsidentenwahlkampfs 2016 hatte Tlaib lautstark gegen Trump protestiert. Zusammen mit anderen Frauen unterbrach sie damals einen Auftritt des rechtspopulistischen Kandidaten und schrie ihn an, er solle die Verfassung lesen, bevor sie von Ordnern aus dem Saal gezerrt wurde. „Höfliches Verhalten“ sei nicht die angemessene Antwort auf Trumps „hasserfüllte Rhetorik und Taktiken“, begründete Tlaib die Aktion.

Ihre palästinensische Herkunft beschreibt die zweifache Mutter als eine der Wurzeln ihres politischen Engagements: „Mein Antrieb und meine Leidenschaft kommen teilweise daher.“ So erzählt sie oft davon, wie die israelischen Kontrollpunkte nahe des Wohnorts ihrer Verwandten im Westjordanland den Zugang der Palästinenser zu Gesundheits- und Bildungseinrichtungen erschwerten.

Tlaib will aber nicht auf ihre muslimisch-palästinensische Herkunft reduziert werden. Sie streitet nicht nur für Muslime, sondern generell für die Rechte von Minderheiten und von Frauen. Als Vertreterin des linken Parteiflügels der Demokraten hat sie auch höhere Mindestlöhne und die Ausweitung staatlicher Sozialleistungen ganz oben auf ihre Agenda gesetzt.

Tlaib wuchs als ältestes von 14 Geschwistern in Detroit auf, wo ihr Vater beim Autohersteller Ford arbeitete. Sie studierte Jura in ihrem Heimatstaat Michigan und wurde 2008 als erste Muslima in das dortige Regionalparlament gewählt, dem sie sechs Jahre lang angehörte.

In dieser Zeit gehörten Hilfen für Arbeiterfamilien und Senioren sowie der Kampf gegen Umweltverschmutzung zu ihren Schwerpunkten. In den vergangenen Jahren arbeitete Tlaib für eine Privatorganisation in Detroit, die sich für die Rechte und bessere Lebensbedingungen der Armen einsetzt.

Koran aus dem Nachlass Thomas Jeffersons

In ihrer künftigen Sonderrolle als Muslima im Kongress in Washington kann Tlaib im Übrigen hoffen, nicht ganz allein zu sein – noch eine weitere muslimische Frau, Ilhan Omar aus dem Bundesstaat Minnesota, bewirbt sich für die Demokraten um einen Sitz im Repräsentantenhaus. Omar, die einst als somalisches Flüchtlingskind ins Land kam, hat gute Siegchancen gegen ihre republikanische Kontrahentin.

Der erste muslimische Mann zog bereits vor zwölf Jahren in den Kongress ein. Keith Ellison, der dem Repräsentantenhaus bis heute angehört, legte damals bei seiner Vereidigung die Hand auf eine englischsprachige Ausgabe des Korans – sie gehörte einst Thomas Jefferson. Auch Tlaib will den Koran aus dem Nachlass des Gründervaters für ihren Eid auf die Verfassung verwenden, wie die „New York Times“ berichtete.

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Time am, 6. November 2018

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/kongresswahlen-usa-rashida-tlaib-wird-erste-muslima-im-kongress-15876515.html