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Der judenfreundlichste Zar aller Zeiten

27. Januar 2020

Russlands Präsident Vladimir Putin
wird von Außenminister Israel Katz empfangen

Paula Slier schrieb bei „Audiatur“ über das Verhältnis zwischen Russland und Israel (1).

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Veteran Vladimir Putin in Israel

Als der russische Präsident Wladimir Putin heute in Israel landete, wehte die russische Flagge in der Region hoch oben an den Fahnenmasten. Wesentlich höher als bei seinem letzten Besuch im Heiligen Land im Jahr 2012. Mittlerweile hat Moskau die Kontrolle über den syrischen Luftraum übernommen und das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vor dem fast sicheren Untergang bewahrt.

Die Anfang des Monats erfolgte Tötung des iranischen Top-Generals Qasem Soleimani durch die Vereinigten Staaten (USA) stärkte die Position Russlands in Syrien und im Irak. Der russische Aussenminister, Sergei Lawrow, nannte die Tötung zwar eine „illegale Handlung“ und kritisierte die USA, weil sie sich nicht an das Völkerrecht halten, aber ein schwächerer Einfluss des Irans in Syrien verschafft Russland mehr Einfluss im Land.

Soleimani war für den Ausbau iranischer Vertretungen wie der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon und in Syrien verantwortlich. Er war der Hauptverantwortliche der iranischen Bemühungen, den so genannten Schiitischen Halbmond aufzubauen und „die Revolution zu exportieren“ – ein Appell an die iranische Regierung seit 1979.

Nun, da Soleimani aus dem Verkehr gezogen wurde, dürfte der iranische Einfluss in der Region – zumindest kurzfristig – zurückgehen. Beispielsweise in Syrien, wo der Iran und Russland Seite an Seite kämpften, um die Regierung Assads zu unterstützen, haben die Spannungen zwischen den Seiten hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung zugenommen. Der Wettstreit um Territorium und wer die Anerkennung für den Sieg im Kampf gegen den islamischen Staat erhält, spaltet Moskau und Teheran. Ebenso verhält es sich mit der Tatsache, dass Moskau Assads offizielle Sicherheits- und Militärinstitutionen gestärkt sehen will, während Teheran Alternativen aufbauen möchte. Moskau will, dass ein Friedensabkommen zustande kommt; Teheran zieht es vor, dass die Kämpfe weitergehen.

Fazit: Moskau will nicht, dass der iranische Einfluss in Syrien zu stark wird. Das erklärt, zumindest teilweise, warum Moskau jedes Mal ein Auge zudrückt, wenn israelische Kampfflugzeuge die von Iranern unterstützte Miliz vor Ort bombardieren. Teheran argumentiert, und zwar zu Recht, dass Moskau diese Angriffe verhindern könnte, da es den syrischen Luftraum kontrolliert. Dabei wird jedoch das gute Verhältnis zwischen Putin und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht berücksichtigt, die sich regelmässig treffen, um die israelischen Einsätze zu koordinieren. Im vergangenen Monat prahlte Netanjahu, Putin habe ihm gesagt, dass die beiden Länder sich durchaus im Krieg miteinander hätten befinden können, wenn es keine so enge Verbindung zwischen den beiden Staatsoberhäuptern geben würde.

„Vier Mal standen wir kurz vor einer Konfrontation“, sagte Netanyahu damals in einem Interview mit dem Army Radio.

Aber Moskau und Jerusalem haben eine komplizierte Vergangenheit. Unter den Gründern des jüdischen Staates waren viele Juden, die vor der Verfolgung im russischen Reich geflohen waren. Der ehemalige sowjetische Staatschef, Joseph Stalin, unterstützte 1947 die Gründung Israels, um die Position Grossbritanniens im Nahen Osten zu untergraben. Er beabsichtigte auch, den Kommunismus in den neu gegründeten Staat zu exportieren. Seine Nachfolger jedoch bemühten sich aktiv um die arabischen Feinde Israels – Syrien und Ägypten – und versorgten diese mit Waffen. Nach dem Sechstagekrieg von 1967 brach die Sowjetunion die diplomatischen Beziehungen zu Israel ab. Erst 1991 wurden die Beziehungen wieder aufgenommen.

Ursprünglich war es für Jerusalem vorrangig, sicherzustellen, dass die russischen Juden die Möglichkeit hatten, nach Israel auszuwandern und dass diejenigen, die in Russland blieben, geschützt würden. Jerusalem war ausserdem besorgt, dass Moskau gefährliche Technologien mit Israels Feinden teilen könnte. Aber um die Jahrhundertwende wurde diese Beziehung noch wichtiger, als sich Russland von den jahrzehntelangen Schwierigkeiten erholte und mehr als eine Million Juden aus russischsprachigen Ländern nach Israel auswanderten. Heutzutage stellen sie einen bedeutenden Wählerblock in der israelischen Innenpolitik dar.

Was kommt nach Putin?

Israel unterstützt Russland zudem aktiv im Bereich der Landwirtschaft und in den letzten vier Jahren ist Russland zum grössten Rohöllieferanten Israels geworden. Der Strom russischer Touristen in das Land nimmt aufgrund des breiten Angebots an Strandurlauben, Erholung am Toten Meer, religiösen Stätten und Sightseeing-Touren weiter zu. Dass keine Visa benötigt werden und dass es keine Sprachbarriere gibt, trägt ebenfalls dazu bei. Gut jeder fünfte Israeli spricht Russisch, wodurch Israel das einzige teilweise russischsprachige Land der Welt ausserhalb der ehemaligen Sowjetunion ist.

Putin ist der am stärksten pro-jüdisch und pro-israelisch eingestellte „Zar“, der Russland je regiert hat. Diese Einstellung schlägt sich in der gesamten Führung nieder, weshalb es für die russisch-jüdische Gemeinde in Israel ein wichtiges Anliegen ist, was nach dem Ausscheiden Putins aus dem Amt geschehen wird.

Putin, der in einer Gemeinschaftswohnung in St. Petersburg aufwuchs, war von früher Kindheit an von Juden umgeben. Er spricht liebevoll über ein älteres orthodox-jüdisches Ehepaar, das gegenüber seiner Familie lebte. Eine ganze Reihe seiner Lehrer waren ebenfalls Juden und 2005, bei seinem ersten Israel-Besuch als Präsident, traf er seine ehemalige Deutschlehrerin. Als er erfuhr, dass sie ihre Wohnung in der israelischen Stadt Bat Yam nur zur Miete bewohnte, kaufte er sie für sie als Geschenk.

Netanjahu und Putin betrachten sich gegenseitig als Veteranen der Spezialeinheiten ihrer jeweiligen Armee. Putin schätzt den Kampf Israels gegen den Terrorismus sehr, zumal er weiterhin gegen die Extremisten in Südrussland kämpft. Ausserdem ist er äusserst besorgt angesichts radikalisierter russischer Kämpfer, die aus Syrien und dem Irak in den Kaukasus und nach Zentralasien zurückkehren.

Putins Reise nach Israel folgt auf seinen Besuch Anfang des Monats in Syrien. Doch während er beim letzten Mal aus Sicherheitsgründen auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim ausserhalb der syrischen Stadt Latakia landete, ist er diesmal auf dem internationalen Flughafen von Damaskus gelandet, der das Ziel israelischer Angriffe gegen pro-iranische Milizen war. Seine Wahl des Zielortes und des Zeitpunkts ist sicherlich kein Zufall. Damit zeigt er, dass der russische Präsident bei einem Besuch eines wichtigen regionalen Verbündeten nichts zu befürchten hat, und dies ist in Anbetracht der kürzlich erfolgten Tötung von Soleimani auf dem irakischen Flughafen von Bagdad besonders bedeutsam.

Da die Spannungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten insbesondere nach dem Tod Soleimanis zunehmend eskalieren, ergeben sich für Russland neue Möglichkeiten in der Region. Die Verbündeten des Irans bemühen sich verzweifelt darum, die Situation unter Kontrolle zu bekommen, und Syriens al-Assad könnte noch abhängiger von der russischen Unterstützung werden.

Putins Besuch in Damaskus demonstrierte Russlands Vormachtstellung in Syrien und demonstrierte sein Vertrauen in seine Strategie für die Region. Angesichts der Tatsache, dass der amerikanische Präsident Donald Trump immer wieder den Rückzug aus dem Nahen Osten versichert – eine Politik, die bereits zu Zeiten seines Vorgängers Barack Obama ihren Anfang nahm –, ist dies von besonderer Bedeutung.

Moskau wird zweifellos auch in Zukunft seine Fähigkeit unter Beweis stellen, die Fehltritte Washingtons in politische und diplomatische Erfolge umzuwandeln. Russland pflegt Beziehungen zu allen Akteuren in der Region undkann mit allen sprechen. Russlands grösste Stärke ist jedoch auch gleichzeitig seine Schwäche. Ein Alleskönner zu sein, bedeutet manchmal, nichts wirklich zu beherrschen.

Die Länder im Nahen Osten wollen zwar mit Russland sprechen, aber sie machen sich keine Illusionen, dass Moskau die von ihnen angestrebten Ergebnisse erzielen kann. Russlands militärisches, diplomatisches und wirtschaftliches Rüstzeug ist nicht in der Lage, die dringendsten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen in der Region zu bewerkstelligen.

Darüber hinaus bestehen die wichtigsten Beziehungen Russlands im Nahen Osten – mit Ausnahme von Syrien – zu den nicht-arabischen Staaten Israel, Türkei und Iran. Die dringlichsten Probleme des Nahen Ostens betreffen jedoch die arabischen Gesellschaften.

Wenn Putin am fünften Welt-Holocaust-Forum in Yad Vashem zum Gedenken an den 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz teilnimmt, werden er und Netanjahu Seite an Seite stehen. Die Staatschefs werden sich zweifellos privat treffen, um – erneut – über die israelischen Militäreinsätze in Syrien sowie über den Fall der israelischen Touristin Naama Issachar zu sprechen. Issachar sitzt derzeit in Russland im Gefängnis, weil sich auf der Durchreise durch Moskau eine geringfügige Menge an Drogen in ihrem Besitz befand. Der Kreml kündigte an, Putin werde mit Netanjahu eine mögliche Begnadigung für sie besprechen.

Da alle Augen in Israel auf Putins Besuch gerichtet sind, hat der russische Präsident sein oberstes Ziel erreicht – die russische Flagge in der Weltpolitik ein Stück höher wehen zu lassen.

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Time am 27. Januar 2020

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1) https://www.audiatur-online.ch/2020/01/23/veteran-vladimir-putin-in-israel/

Alle gegen Naziran

11. November 2018

Lesen Sie einen Artikel von Tal Leder von „N-TV“ (1).

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Geliebte Feinde am Golf

Wie weit geht Israel mit den Saudis?

Israel, Saudi-Arabien und die USA verbindet die Feindschaft mit dem Iran. Jerusalem tastet sich an die arabischen Golfstaaten vor, in den Beziehungen werden neue Kapitel aufgeschlagen. Bei einem Thema jedoch dürfte eine Grenze erreicht werden.

14 Kampfbomber der israelischen Luftwaffe machten sich am 7. Juni 1981 auf, um den irakischen Kernreaktor Osirak zu vernichten. Um ihr Ziel zu erreichen, mussten die Piloten nicht nur jordanisches Gebiet überfliegen, sondern auch Saudi-Arabien. Die F-16 und F-15-Maschinen flogen so eng beieinander, dass sie auf dem Radar wirkten wie ein Großraumflugzeug. Die Piloten sprachen arabisch und täuschten den Bordfunk einer Passagiermaschine vor. Nach der Operation lag das irakische Atomprogramm in Schutt und Asche. Ein Szenario, dass sich auch auf den Iran anwenden ließe?

„Bei einem Luftschlag gegen die iranischen Atomanlagen könnte Israel über die arabische Halbinsel fliegen“, sagt Uri Nachmias, ehemaliger Offizier beim israelischen Luftwaffennachrichtendienst Lamdan. Dass Israel und Saudi-Arabien wegen der iranischen Bedrohung eng zusammenarbeiten, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Das Interesse daran, die hegemonialen Ambitionen Teherans in der Region einzudämmen, brachte beide Nationen einander näher.

„Es gab stets Annäherungen zwischen Riad und Jerusalem, in denen sich gemeinsame Interessen bildeten. Die haben jedoch den Beziehungsstatus nicht dramatisch verändert“, erzählt Nachmias. „Die Saudis haben Angst vor der Kritik in der arabischen Welt, dass das Ansehen des Königreichs und seinen religiösen Status als Beschützer der heiligen Stätten des Islam beschädigen würde.“

Seit 1945 konnte sich Saudi-Arabien auf seine strategische Allianz mit den USA verlassen. Doch nachdem sich Washington in den letzten Jahren scheute, selbst aktiv in die blutigen Konflikte des Nahen Ostens einzugreifen und stattdessen Riads Unterstützung sucht, um die iranische Expansion einzudämmen, hat sich Israel zu einem Schlüsselakteur bei der Veränderung des regionalen Mächtegleichgewichts entwickelt.

„Saudi-Arabien sieht in Israel neben seinen strategischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten eine Art wirtschaftliches Vorbild“, sagt Michal Yaari, Expertin für saudische Außenpolitik an der Universität in Tel Aviv. „Da die saudische Wirtschaft eine echte Revolution durchmacht, von einer auf Öl basierten hin zu einer produktiven und fortschrittlichen, wird das Wissen und die Technologie Israels immer attraktiver.“

Offiziell zählt Israel zu den Feinden des Königreiches. Dennoch haben sich die Beziehungen zwischen Jerusalem und einigen Golfstaaten zuletzt erwärmt. So wurde der israelischen Mannschaft bei der Kunstturnweltmeisterschaft in Katar erlaubt, unter ihrer Flagge anzutreten – ein Novum. Und beim Judo-Grand-Slam in Abu Dhabi wurde erstmals öffentlich die israelische Nationalhymne gespielt, nachdem das Team mit dem Davidstern die Goldmedaille geholt hatte.

Die größte Überraschung der jüngsten Vergangenheit war jedoch der Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Ende Oktober im Oman – ein enger Verbündeter des Iran. Auf Einladung des dort herrschenden Sultans Qabus ibn Said traf zum ersten Mal nach 22 Jahren ein israelischer Regierungschef wieder in Omans Hauptstadt Maskat ein. Erste Kontakte entstanden schon dieses Jahr im Februar während der Münchner Sicherheitskonferenz. Beide Seiten diskutierten über Möglichkeiten, Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu erreichen, sowie eine Vertiefung in Sicherheits-, Technologie- und Wirtschaftsfragen beider Staaten. Verkehrsminister Israel Katz wird in Kürze in Oman zu einer regionalen Transportkonferenz eintreffen und sich für eine Zugstrecke einsetzen, die von der israelischen Hafenstadt Haifa über Jordanien, Saudi-Arabien bis in die Golfstaaten verlaufen soll.

Ein mögliches saudisches Atomprogramm macht Israel Sorgen

Michal Yaari sieht in der Normalisierung zwischen Jerusalem und Riad enormes Potenzial. „Zwar sind die Beziehungen auf strategischer Ebene nicht symmetrisch, was angesichts des klaren militärischen Vorteils Israels nicht von Bedeutung ist. Saudi-Arabiens strategische Lage und Position in der arabischen Welt aber könnte dem Judenstaat helfen, den Kampf gegen den Iran zu verbessern und die Sicherheitskooperation mit anderen arabischen Ländern zu vertiefen.“ Trotzdem sei Israel besorgt darüber, „dass eine saudische Atomwaffe als Reaktion auf eine iranische entwickelt werden könnte“.

Jerusalem hat dafür guten Grund: Berichten zufolge könnte US-Präsident Donald Trump bereit sein, bestimmte Sicherheitsvorkehrungen zu verringern und es so US-Unternehmen zu ermöglichen, Nukleartechnologie an Saudi-Arabien weiterzugeben. In seinen Verhandlungen mit Washington tritt Saudi-Arabien bisher nicht von seiner Forderung nach Anreicherung von Uran im Rahmen seines geplanten zivilen Nuklearprogramms zurück.

Die größte Hürde ist bisher noch der US-Kongress, wo einflussreiche Freunde Israels sitzen. Selbst wenn zwischen der herrschenden Königsfamilie und der Trump-Regierung ein Abkommen erzielt würde, könnte es der Kongress entweder blockieren oder Klauseln hinzufügen, die einen Technologietransfer verhindern.

Mit der Enthüllung des Mordes an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi jedoch werden die USA ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien zumindest überdenken. Eine Demontage der amerikanisch-saudischen Allianz ist ausgeschlossen, aber die Ablehnung des Kongresses und der US-Öffentlichkeit wird ihren Preis haben. Für Jerusalem könnte das bedeuten, dass eine israelisch-arabisch-sunnitische Koalition unter US-Schirmherrschaft nicht mehr die gewohnte Zuverlässigkeit hat – auch wenn sich Netanjahu weiterhin bei Trump für den saudischen Kronprinz starkmacht. Die Koordination Israels mit seinen Partnern in der Region ist Realpolitik. Durch eine enge Verbindung mit Saudi-Arabien besteht jedoch auch ein neues Risiko für Reputationsschäden.

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Time am 11. November 2018

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1) https://www.n-tv.de/politik/Wie-weit-geht-Israel-mit-den-Saudis-article20708191.html