Posts Tagged ‘Jasper von Altenbockum’

Appeasementmaker

26. März 2018

Jasper von Altenbockum war in den vergangenen Jahren einer der konservativeren, entschlosseneren Verteider der offenen Gesellschaft in den Reihen der FAZ-Redaktion. Nun hat er wohl die Seite gewechselt (1).

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Der Kern des Problems

Den Widerspruch in seiner Haltung zum Islam und zu den deutschen Muslimen hat Horst Seehofer gleich zu Beginn der von ihm entfachten Debatte selbst formuliert. Er verband den Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, mit der Ankündigung, die Islamkonferenz wiederbeleben zu wollen. Wozu eine solche Konferenz, wenn der Islam doch gar nicht zu Deutschland gehört? Viel grundlegender ist aber ein anderer Widerspruch: Ein Staat, der Religionsfreiheit zu seinen wichtigsten Grundrechten zählt, kann seiner Gesellschaft nicht vorschreiben, welche Religion zu ihr gehört und welche nicht. Seine Aufgabe gegenüber jeglichen Glaubensgemeinschaften besteht darin, dafür zu sorgen, dass sich keine von ihnen anmaßt, diese Grundrechte zu verletzen.

Darin besteht der Kern des Islam-Problems. In Deutschland ließe sich wohl schnell ein Konsens über den Satz herbeiführen: Der Islamismus gehört nicht zu Deutschland. Wer außer den Islamisten, von denen es allerdings auch in Deutschland immer mehr gibt, wollte ihm widersprechen? Wo aber hört der Islam auf und fängt der Islamismus an? Um sich die Sache leichtzumachen, haben sich die AfD und offenbar auch Teile von CSU und CDU dazu entschlossen, beides einfach gleichzusetzen. Dadurch ist nur ein Islam vorstellbar, der dem Staat mit Gewalt die Scharia aufzwingen will. Die AfD braucht ein solches Feindbild, um nach außen und innen Stimmung machen zu können. Die CSU braucht es vielleicht nur vor der Bayernwahl; sie gefährdet damit aber die politische Lehre, die gerade die Union aus den zerstörerischen Kräften solcher früher konfessioneller Feindbilder gezogen hat. Im aktuellen Fall entstehen sie durch eine Islam-Interpretation, die dieser Religion genau das abspricht, was immer wieder von ihr verlangt wird: die Fähigkeit zu einer historisch-kritischen Aufklärung ihrer Glaubensinhalte, die zu einer Versöhnung mit der westlichen Auffassung von Staat und Gesellschaft führt.

Feindbilder führen zu nichts Gutem. Es ist richtig, dass Deutschland bislang von einer christlich-jüdischen Tradition geprägt wurde – wobei Juden zu Recht sarkastisch fragen dürfen, ob sie nicht eigentlich immer wieder nur die Opfer dieser Tradition waren. Der Antisemitismus gehört aber hoffentlich ein für alle Mal nicht mehr zu Deutschland. Das und vieles andere mehr wird darüber entscheiden, ob der Islam zu Deutschland gehört. Eines Tages.

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Time am 26. März 2018

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-der-kern-des-problems-der-islam-debatte-15512387.html

Was tun? Nichts?

20. Dezember 2016

expansion

1.400 Jahre Nichts- oder Zuwenig- oder Zuspättun haben dazu geführt, dass der Nazislahm mittlerweile die Hälfte des Globus infiziert hat.

In Bezug auf den mohammedanistischen Massenmord von Berlin ist das Hauptthema der MSM nicht die Bedrohung der offenen Gesellschaft durch mohammedanistische Avantgardisten und die sie steuernden und schützenden mohammedanistischen Eliten. Das Hauptthema ist vielmehr die Möglichkeit, dass Counterjihad und AfD die Tatsache politisch nutzen könnten, dass sie seit 15 Jahren vor solchen Massakern warnen und eine negative Perspektive für unsere Zivilisation sehen, wenn der Mohammedanismus nicht geächtet wird.

Bei „FAZ.NET“ schreibt Jasper von Altenbockum (1):

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(…)

In die Trauer über die Opfer des Anschlags in Berlin mischt sich schon jetzt wieder die alte Frage. Was ist zu tun?

Der Anschlag in Berlin – ob Terrortat, „nur“ Anschlag oder Amoklauf, ist nicht entscheidend – stellt eine alte Frage wieder in sehr schmerzhafter Weise: Was kann man dagegen tun? Wenn schon nicht die Ursachen sofort und unmittelbar bekämpft werden können, wie dann die Folgen? Nach den vergangenen Terroranschlägen war das nicht anders, doch von Mal zu Mal wird die Frage bohrender, die Antworten aber werden dünner. Stimmt das: Werden sie wirklich dünner?

Wirklich dünner wird nur der Faden, an dem politische Schuldzuweisungen hängen. Der AfD-Politiker Marcus Pretzell schrieb noch am Montagabend auf Twitter in Anspielung auf die mutmaßliche Herkunft des Attentäters: „Es sind Merkels Tote“. Später fiel in AfD-Kreisen das Wort „Terrorkanzlerin“, auf Twitter gar mit Hashtag versehen – eine Geschmacklosigkeit sondergleichen. Darin steckt eine ideologische Kriminalisierung der Flüchtlingspolitik, die nicht daran interessiert ist, die wirklich Verantwortlichen zu ermitteln und zu verurteilen. Sie will den politischen Gegner als Feind, als Verbrecher brandmarken. Das Vokabular entstammt der Waffenkammer des politischen Extremismus.

Bislang war dieser Extremismus eine Angelegenheit der äußersten Ränder. Spätestens seit Montag, seit diesem Anschlag zielt er auf die Mitte. Jeder Demokrat in Deutschland mit ein bisschen politischer Intelligenz sollte wissen, worauf er sich einlässt, wenn er die AfD für wählbar hält. Man nennt das auch Bewährungsprobe. (…)

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In einem Interview desselben Mediums mit dem Sicherheitsfachmann Peter Neumann sagt dieser wie der Ork-Kommissar Mazyek (2): „Wer jetzt polarisiert, spielt mit im Spiel der Terroristen.“ (3)

Der dicke Hetzer Leo setzt übrigens wie gewohnt einen drauf (4):

„Zum Beispiel sehe ich die Möglichkeit, dass der Täter ein durchgedrehter AfDler war. Der hat einfach nicht mehr die Geduld aufgebracht, auf ein dschihadistisches Verbrechen zu warten. Ist eine solche Täterschaft – beim momentanen Stand der Ermittulungen – ausgeschlossen? Die AfDler sprechen eine Sprache, die dermaßen von Hass und Aggression geprägt ist, dass man sich schon vorstellen kann: Da dreht mal einer durch! Aber, wie gesagt, die These, dass es doch ein Dschihadist war, ist wahrscheinlicher.“

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Um auf Herrn von Altenbockums Frage zurückzukommen: „Was ist zu tun?“ Nun, in der Hauptstadt gibt es „Gedenkgottesdienste, ein Kondolenzbuch, umgeleitete BVG-Busse: Wie Berlin mit der Situation nach der Katastrophe umgeht.“ (5)

Keinesfalls sollte man wohl kritisieren, dass rund eine Million ideologisch zutiefst feindseliger waffenfähiger Männer in unserem Land aufgenommen wurden, deren eines Prozent mohammedanistischer Aktivisten immer noch die fantastische Zahl von 10.000 Terrorkämpfern bedeutet. Keineswegs sollte man die Grenzen sichern, um solches in Zukunft zu verhindern. Sicher sollte man der Torkei noch viel mehr Millionen schenken, damit sie noch mehr über ihre Grenzen nach Europa lässt. Auch sollte man die Torkei jetzt endlich in die EU aufnehmen. Die Kanzlerin und die Blockparteien, die dafür verantwortlich sind, sollte man natürlich wieder wählen. Und dann muss natürlich eine Quotenregelung her, die den Orks ihren angemessenen Platz in Institutsdirektorien, Unternehmensvorständen, Parteien usw. garantiert.

Die Vorschläge verschiedener Counterjihadis und auch meine sind allerdings andere, versteht sich. Man kann sie unter

https://madrasaoftime.wordpress.com/2012/12/04/was-tun-1/
https://madrasaoftime.wordpress.com/2013/01/01/was-tun-2/
https://madrasaoftime.wordpress.com/2013/01/08/was-tun-3/
https://madrasaoftime.wordpress.com/2013/01/09/was-tun-4/
https://madrasaoftime.wordpress.com/2014/12/16/was-tun-5/
https://madrasaoftime.wordpress.com/2014/12/21/was-tun-6/
https://madrasaoftime.wordpress.com/2015/09/16/was-tun-7/
https://madrasaoftime.wordpress.com/2015/07/16/was-tun-lachen/
https://madrasaoftime.wordpress.com/2015/09/17/was-tun-8/
https://madrasaoftime.wordpress.com/2015/11/16/was-tun-9/

nachlesen.

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Time am 20. Dezember 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lkw-anschlag-in-berlin-stellt-deutschland-vor-bewaehrungsprobe-14584268.html
2) http://www.tagesspiegel.de/politik/breitscheidplatz-reaktionen-muslime-und-juden-rufen-zu-mahnwachen-auf/19156388.html
3) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-anschlag-in-berlin-peter-neumann-warnt-vor-polarisierung-14584096.html
4) http://blog.initiativgruppe.de/2016/12/20/wer-hat-das-getan/
5) http://www.tagesspiegel.de/berlin/katastrophe-am-breitscheidplatz-das-geschieht-heute-in-berlin/19154652.html

Im Interview: böse Aliens

7. August 2016

CLOWNS

Lesen Sie ein Interview von Rainer Hermann und Jasper von Altenbockum mit Michael Müller (Berlins Bürgermeister) und der stellvertretenden Außenamtssprecherin Sawsan Chebli von „FAZ.NET“ (1).

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„… als würden Muslime für Aliens gehalten“

Fast jeder zehnte Einwohner Berlins ist muslimisch, jeder zweite davon ein Deutscher. Wie geht die Stadt damit um?

Frau Chebli, Herr Müller, in Deutschland wird sehr viel über Muslime und den Islam gesprochen, aber sehr wenig über Religion. Warum?

Chebli: Wir dürfen die Integrationsdebatte nicht mit der Diskussion über Muslime und Islam oder Religion insgesamt vermengen. Mein Vater ist ein frommer Muslim, spricht kaum Deutsch, kann weder lesen noch schreiben, ist aber integrierter als viele Funktionäre der AfD, die unsere Verfassung in Frage stellen.

Müller: Wir brauchen in der Tat eine offensivere Diskussion darüber, welchen Stellenwert Religion in unserer Gesellschaft hat. Das gilt für den Islam, aber genauso für Christentum oder das Judentum. Wir sind ein säkularer Staat, aber Religion hat eine wichtige, ja auch eine stabilisierende Funktion.

Es wird aber doch ständig versucht, Religion zu verdrängen. Hat sich Deutschland nicht längst von einem säkularen in einen laizistischen Staat verwandelt?

Müller: Nein, das sehe ich nicht so. Meine Wahrnehmung ist eher, dass sich viele Leute zurückziehen aus Parteien, Gewerkschaften und eben auch Kirchen. Vielleicht entsteht so der Eindruck, dass die Kirchen nicht mehr zu den Säulen der Gesellschaft gehören. Das ist schade und politisch ganz sicher nicht gewollt. Die Trennung von Religion und Staat ist richtig, aber wir brauchen die christlichen Kirchen, die jüdischen Organisationen und auch die muslimischen Gemeinden als Partner für Dialog und Verständigung. Wir haben in den vergangenen Jahren vor allem in unseren Beziehungen zu den Muslimen wichtige Meilensteine wie das Integrationsgesetz zurückgelegt.

Ist das Berliner Neutralitätsgesetz, also das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, nicht Ausdruck einer schleichenden Abkehr vom Säkularismus und einer Hinwendung zum Laizismus?

Müller: Nein. Das Neutralitätsgesetz hat nichts mit Gleichgültigkeit gegenüber Religion oder der Einschränkung von Religionsfreiheit zu tun. Das Gesetz verhindert ja nicht Religion in unserem Zusammenleben oder dass im Roten Rathaus auch Frauen mit Kopftuch arbeiten. Es heißt Neutralitätsgesetz, weil es Bereiche wie Schulen, Gerichte und Polizei gibt, in denen der Staat strikte Neutralität wahren muss. Das gilt für Kopftücher ebenso wie für die Kippa oder das Kreuz-

Chebli: Die Realität ist doch, dass Frauen mit Kopftuch als potentiell unterdrückt gelten, als Frauen, die man aus den Zwängen ihrer Väter oder Ehemänner befreien muss. Meine Mutter und meine fünf Schwestern tragen ein Kopftuch, einige auch gegen den Willen ihrer Männer, und berichten von wachsenden Anfeindungen auf der Straße. Im „Juma“Projekt, das ich ins Leben gerufen habe („Juma“ steht für das Freitagsgebet, aber auch für „jung, muslimisch, aktiv“), tragen neunzig Prozent der Mädchen ein Kopftuch. Fast alle studieren, sind talentiert und wollen etwas leisten für die Gesellschaft. Es tut mir weh zu sehen, wie viel Potential wir einfach so vergeuden.

Berlin hat ein Integrationsgesetz, das ohne „Leitkultur“ auskommt. Bayern geht jetzt einen anderen Weg. Brauchen wir Leitkulturgesetze?

Müller: Der Begriff „Leitkultur“ ist mir zu eng gefasst und wird auch gerne politisch zur Ausgrenzung missbraucht. Wenn wir aus den Versäumnissen der vergangenen Jahrzehnte lernen wollen, dann doch, dass wir konkret formulieren müssen, was wir wollen. Im Berliner Integrations- und Partizipationsgesetz regeln wir Dinge wie Bestattungen oder auch Feiertage, aber vor allem anerkennen wir die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in unserer Stadt. Es geht darum, dass jeder dazugehört und mitwirken kann. Wir alle – in unserer Vielfältigkeit – sind Berlin, und jeder soll die Möglichkeit haben, sich bei der gemeinsamen Gestaltung unserer Stadt einzubringen. Das bayrische Gesetz ist mir zu dünn. In Berlin setzen wir der Abgrenzungskultur eine offene Kultur entgegen.

Unter muslimischen Jugendlichen der dritten Generation steigt der Anteil derer, die im Zweifel die Scharia über das Grundgesetz stellen. Wie kommt das?

Chebli: Manchmal habe ich das Gefühl, wir würden für Aliens gehalten. Fakt ist: Auch Muslime hungern nach mehr Demokratie. Für mich und für die allermeisten Muslime gilt das Grundgesetz ohne Wenn und Aber. Für Muslime hat es auch deshalb einen besonderen Wert, weil es sie als Minderheit schützt und ihnen Religionsfreiheit gewährt – die sie in vielen islamisch geprägten Ländern nicht genießen würden. Und dennoch halte ich diese Gegenüberstellung – Identifikation mit Deutschland und dem Grundgesetz versus Islam – für künstlich und auch lebensfern. Warum wird das immer als Widerspruch konstruiert? Alle reden über Scharia, aber kaum jemand weiß, was Scharia bedeutet. Scharia heißt auf Deutsch: Weg zur Quelle, also der Weg zu Gott. Sie regelt zum größten Teil das Verhältnis zwischen Gott und den Menschen. Es geht um Dinge wie das Gebet, um Fasten, um Almosen. Das stellt mich als Demokratin doch vor kein Problem im Alltag, sondern ist absolut kompatibel, wie es für Christen, Juden und andere auch der Fall ist.

Müller: Für mich ist klar: Es gilt immer das Grundgesetz. Punkt. Für alle, die hier leben. Ich liebe unser Grundgesetz. Es regelt für uns alle unteilbar, wie wir zusammenleben wollen – gleichberechtigt, gewaltfrei, offen und tolerant jeder Religion gegenüber, jedem Menschen gegenüber. Das ist die Grundlage für jeden, der hier lebt. Auf dieser Grundlage ist Integrationsarbeit zu leisten – über Bildung, Teilhabe für alle und gute Arbeit.

Chebli: Für Muslime ist der islamistische Extremismus eine große Bedrohung. Terroristen treffen mitten ins Herz der islamischen Gemeinden. Und wenn Sie sich die Opferzahlen terroristischer Anschläge anschauen, dann sehen sie: Die große Mehrheit unter den Toten sind Muslime. Es liegt also im ureigenen Interesse von Muslimen, der Radikalisierung in ihren Reihen entgegenzutreten. Aber nicht nur Muslime, jeder von uns entscheidet mit darüber, wohin es junge Menschen treibt. Wir alle, auch wir Muslime müssen unsere Hausaufgaben machen.

Was nutzt uns aber das Grundgesetz, wenn es im Kindergarten heißt, wir können Weihnachten nicht mehr feiern, weil es so viele muslimische Kinder gibt, oder wenn das Kreuz im Klassenzimmer abgehängt wird, weil der Staat es so will. Reicht da der Hinweis, das sei alles in Ordnung, weil es sich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vollziehe?

Müller: Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland, man kann diese Veränderungsprozesse nicht wegdiskutieren. Meine Kinder sind 18 und 20 Jahre alt, sie gehen ganz selbstverständlich damit um und haben keine Vorurteile. Ich finde, unterschiedliche Kulturen und auch Religionen haben unsere Gesellschaft positiv geprägt. Das heißt nicht, dass man sich nicht mehr traut, seine eigene Geschichte und Biographie zu leben. Das wäre fatal. Warum soll ich nicht mit meinem türkischen Freund essen und leben und beten, genau wie er ja auch meine Lebensweise teilt? Es geht um gegenseitigen Respekt.

Chebli: Sie haben recht. Wenn wir als Muslime wollen, dass andere unsere Religion respektieren, müssen wir Andersdenkenden auch Respekt zollen! Ich bin deshalb auch dagegen, dass im Kindergarten aus Rücksicht auf muslimische Kinder kein Weihnachten gefeiert wird. Ich komme aus einem religiösen Elternhaus. Das Gebet fünfmal am Tag war Pflicht, und das Auswendiglernen des Korans nach der Schule gehörte zum Alltag. Mein Bruder war mit einer Christin verheiratet. Gemeinsam mit ihrer Familie haben wir Weihnachten gefeiert. Zu Nikolaus standen die Stiefel vor der Tür, und zu Ostern haben wir Eier bemalt. Ich finde, wir könnten die Kirche mal im Dorf lassen und alle ein wenig entspannter miteinander sein.

Müller: Natürlich wird in einem Kindergarten weiter Weihnachten gefeiert! Zum gegenseitigen Respekt gehört auch, sich darauf einzustellen, dass muslimische Kinder nicht alles essen. Wo ist da der Widerspruch? Ich möchte ein soziales Gemeinwesen, in dem sich alle Menschen unabhängig von ihrer kulturellen oder religiösen Identität friedlich und frei entfalten können.

Chebli: Schrecklich ist nur, dass die AfD diese Beispiele nutzt, um gegen Muslime zu hetzen. Da müssen wir klar Stellung beziehen und Rassismus mit aller Vehemenz zurückweisen. Wenn Minderheiten diffamiert, sie zu Sündenböcken gemacht oder ihnen Verfassungsrechte aberkannt werden sollen, dann müssen wir Demokraten unsere Stimme erheben.

Warum ist es der AfD aber gelungen, sich einen solchen Resonanzraum zu verschaffen?

Müller: Zuerst will ich festhalten, dass ja ganz offensichtlich die übergroße Mehrheit der Gesellschaft anderer Meinung ist als die AfD. Viele Dinge kommen zusammen: die Lage in der Welt, die Flüchtlingskrise, Europa ist in der Krise. Die Menschen erleben neue Unübersichtlichkeiten und einige reagieren darauf, indem sie sich zurückziehen und die anderen einfach machen lassen. Nationales Denken wird als Lösung für alle diese Probleme propagiert. Das sehen wir leider in ganz Europa. Die AfD schürt diesen nationalistischen Virus. Doch unsere Gesellschaft ist stärker: Wir sollten nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren und glauben, die AfD dominiere die Politik. Das tut sie nicht.

Wie verändern die Flüchtlinge den Islam in Deutschland? Bisher war er eher türkisch geprägt, jetzt kommt der arabische stärker zur Geltung.

Chebli: Bisher stellten die Türkeistämmigen die größte Gruppe unter den Muslimen dar. Araber bildeten eine kleine Minderheit. Traditionell sind die arabischen Gemeinden in Berlin weniger religiös aufgestellt. Insgesamt wissen wir aber noch zu wenig über die Gruppe der neuzugewanderten Araber, um was Belastbares sagen zu können. Was wir mit Sicherheit sagen können, ist, dass die muslimischen Gemeinden massiv gefordert sein werden, all diese Menschen in ihren Reihen zu integrieren.

Brauchen wir einen Euro-Islam? Oder ist der nur der Wunsch-Islam der Deutschen?

Chebli: Es gibt seit Ende der neunziger Jahre eine Debatte in Europa über die Frage, wie Muslime ihr Muslimsein in einem nichtislamischen Umfeld als Minderheit ausleben können, wie man muslimisches Leben in Einklang bringen kann mit dem Leben in westlichen Gesellschaften. Hier geht es um eine zeitgemäße Auslegung der Religion und der islamischen Quellen, Koran und Sunna. Das finde ich gut. Vom Begriff Euro-Islam halte ich aber dennoch nichts. Im Übrigen ist das ein innerislamischer Prozess, der auch nicht von außen bestimmt werden sollte.

Müller: Es ist doch normal, dass man sich und wie man seine Religion praktizieren möchte, den Lebensumständen anpasst. Das ist deswegen aber doch keine neue Religion, die entsteht oder gar aufgezwungen werden muss.

Aber vielleicht anpassungsfähiger.

Chebli: Muslimische Gelehrte haben sich in der Geschichte stets den Kopf darüber zerbrochen, wie man auseinandergehende Meinungen – sogar innerhalb von Rechtsschulen – aushalten kann. Das ist also keine Neuerung, das ist islamische Tradition. Extremisten wie die des „Islamischen Staats“ wischen diese islamische Tradition einfach weg. Für sie ist der Koran eine Art Kochbuch. Sie interpretieren das Geschriebene im wortwörtlichen Sinne und beschäftigen sich mit Fragen wie: Wie lang muss mein Bart und wie lang muss meine Hose sein? Sie pervertieren unseren Glauben und nehmen die ganze muslimische Gemeinschaft in Geiselhaft.

Sie haben von einer „Muslimisierung“ der Integrationsdebatte gesprochen. Was meinten Sie damit?

Chebli: Soziale Konflikte – Bildungsprobleme, Jugendgewalt, Arbeitslosigkeit – werden zunehmend religiös aufgeladen und mit der Kultur und Religion erklärt. Menschen, deren Eltern aus einem islamisch geprägten Land stammen, die mit dem Islam aber sonst nichts am Hut haben, werden zu Muslimen erklärt. Das Ergebnis ist ganz häufig eine Überidentifikation mit dem Islam, auch mit negativen Folgen.

Was ist dafür ausschlaggebend gewesen?

Chebli: Bis in die späten neunziger Jahre hinein war der Islam in Deutschland unsichtbar. Es gab hier und da eine Hinterhofmoschee, aber in der Öffentlichkeit spielte diese Gruppe keine Rolle, da stand die Wahrnehmung als ethnische Gruppe – Türken, Araber – im Vordergrund. Mit den Anschlägen vom 11. September hat sich das schlagartig verändert. Jeder, der Wurzeln im Nahen Osten oder in der Türkei hat, ist plötzlich, ob er wollte oder nicht, zum Muslim und zum Sprecher der muslimischen Community erklärt worden.

Kann das denn so falsch sein, wenn doch klar ist, dass Religion identitätsstiftend ist? Christen sind auch oft nur „Kulturchristen“, müssen sich aber trotzdem sagen lassen, sie seien Christen.

Chebli: Das Christentum ist hierzulande die Mehrheitsreligion, und die Zugehörigkeit zum Christentum ist kein Stigma. Der Islam dagegen gilt als rückwärtsgewandt, gewaltbereit, undemokratisch, und Muslime werden als schwer integrierbar wahrgenommen.

Hat es nicht auch damit zu tun, dass das Christentum seit Jahrhunderten selbstverständlicher Teil des Lebens ist in Deutschland, der Islam aber nicht?

Müller: Wir haben in Berlin eine sehr selbstbewusste muslimische Mittelschicht, die sagt: Wir gehören zu Deutschland, wir gehören zu Berlin – warum sollen wir unsere Religion verstecken? In der öffentlichen Diskussion wird daraus eine einseitige Reduzierung auf das Muslimsein. Dabei wollen die Muslime nur sagen: Religion spielt nicht allein, aber eben auch eine Rolle für uns. Geht es nicht vielen Christen in Deutschland auch so?

Auf wen hören die Muslime? Auf die Verbände? Auf Prediger im Inland? Auf Prediger im Ausland?

Chebli: Der Islam kennt keinen Klerus. Als Muslim ist man nur Gott gegenüber zu Rechenschaft verpflichtet. Das ist ein Segen, macht es zugegebenermaßen aber auch schwieriger, die Zusammenarbeit mit dem Staat zu organisieren.

Haben Muslime denn wirklich niemanden, auf den sie hören?

Chebli: Für viele Muslime sind Moscheevereine und Verbände wichtige Ansprechpartner, wenn es um religiöse und rituelle Fragen geht. Das gilt auch, wenn man keinem Verband offiziell angehört. Das Beharren auf religiöser Autorität und klaren Hierarchien bringt uns aber nicht weiter.

Müller: Dass sich Menschen einem Verband oder einer Gemeinde anschließen, ist ja kein eigenständiges Merkmal des Islams. Wo Deutsche in der Fremde waren, haben sie erst einmal eine Kirche gebaut oder Traditionsvereine gegründet. Wo ich fremd bin, suche ich Halt in Vertrautem. Aber Respekt vor der Kultur der neuen Heimat ist genauso wichtig.

Haben wir davon im Fall der Muslime zu viel oder zu wenig? Die muslimischen Verbände sind nicht unbedingt repräsentativ, und wir wissen immer noch zu wenig über sie.

Müller: Ja, deshalb ist es gut, dass wir seit zehn Jahren das Berliner Islamforum haben, einen Ort des Dialogs und der Verantwortung. Da sitzt der Staat mit Sunniten, Schiiten, Aleviten, Christen und Juden an einem Tisch. Hier wird deutlich, dass es eben nicht die eine muslimische Stimme gibt, sondern viele und nicht selten auch untereinander um Positionen gerungen wird. Auch der Tag der offenen Moscheen ist eine schöne Tradition. Wir brauchen noch viel mehr solcher Foren der Begegnung, wo wir einander besser kennenlernen. In Berlin funktioniert es ganz gut, auch wenn nicht alles reibungslos verläuft.

Warum ist es so schwierig, Staatsverträge mit den Verbänden zu schließen?

Müller: Verträge mit muslimischen Verbänden und Vereinen können einen Beitrag dazu leisten, um Rechte und Pflichten zu definieren. Vieles haben wir bereits geregelt. Aber es gibt natürlich noch offene Fragen. Deswegen haben wir in Berlin einen runden Tisch geschaffen. Ziel ist es, ein klareres Bild darüber zu haben, wer unsere Ansprechpartner und was ihre Vorstellungen sind oder was wir im Sinne verbindlicher rechtlicher Regelungen vereinbaren könnten.

Chebli: Und bei aller Kritik an den Verbänden dürfen wir nicht vergessen, dass ihre Arbeit größtenteils ehrenamtlich ist. Zudem sind sie auf Spenden angewiesen, was angesichts der sozioökonomischen Lage der Muslime hierzulande das Ganze nicht einfacher macht. Es fehlt also ganz häufig an Ressourcen, um den vom Staat an sie herangetragenen Aufgaben als Sozialarbeiter, Kämpfer gegen Radikalisierung, Jugendhelfer professionell nachkommen zu können.

Müller: Genau das wollen wir mit Verträgen regeln, um so auch eine bessere Arbeit zu ermöglichen. Außerdem richten wir das Institut für islamische Theologie an der Humboldt-Universität ein. Das sind alles Schritte hin zu dieser Professionalisierung. Natürlich lösen solche Verträge allein nicht alle Probleme. Es gibt Grenzen.

Welche Grenzen meinen Sie?

Müller: Ein praktisches Beispiel: Wir haben immer mehr muslimische Bestattungen in Berlin. Das ist schön, weil es uns zeigt, dass Muslime Deutschland als ihre Heimat sehen. Aber wo sollen wir die Flächen für die Bestattungen finden? Wir haben den Verbänden und Glaubensgemeinschaften Flächen angeboten, die von den christlichen Kirchen nicht mehr genutzt werden. Die einen haben gesagt: Eine anständige Lösung. Andere haben gesagt: Das ist doch nicht euer Ernst! Das ist unreine Erde! Wir kommen also an Grenzen, weil wir nicht nur einen, sondern mehrere Vertragspartner haben, die sich nicht immer einig sind. Am Berliner Islam-Institut wiederum richten wir mehrere Professuren ein, auch um unterschiedliche Richtungen abbilden zu können, da gibt es keine Kontroverse.

Hängen die Lehrstühle nicht in der Luft, wenn die Moscheegemeinden die ausgebildeten Imame nicht akzeptieren?

Müller: Wir wünschen uns natürlich, dass das funktioniert. Es wäre jedenfalls ein großer Fortschritt, dass hier aufgewachsene, hier ausgebildete Imame in den Moscheen auch predigen können. Ein in Berlin angebotener muslimischer Religionsunterricht von in Berlin ausgebildeten Lehrkräften: das ist ein weiteres Signal religiöser Integration.

Chebli: Das sieht auch die Mehrheit der Muslime so. Es ist wichtig, dass junge Menschen Ansprechpartner in den Moscheen haben, die ihre Sprache sprechen und sich auch in ihre Gefühlswelt hineinversetzen können.

Wer soll die Imame eines Tages bezahlen? Wer gut ausgebildet ist, will auch ein ordentliches Gehalt haben.

Chebli: Richtig. Und ich glaube nicht, dass die Verbände oder die Moscheen in der Lage sind, ein solches Gehalt zu zahlen.

Müller: Auch hierüber müssen wir diskutieren und gemeinsame Lösungen finden. Beim Religionsunterricht funktioniert es ja auch gut, indem wir eine Mischfinanzierung zwischen staatlichen Anteilen und Finanzierung durch die Religionsgemeinschaften haben.

Sind das alles Ergebnisse eines Lernprozesses auf beiden Seiten?

Müller: Wir hatten zu lange, auch in der SPD, die Haltung: Wenn Menschen zu uns kommen, ist das gut, und irgendwie wird sich das Zusammenleben dann schon ergeben. Das war ein Irrtum. Für das Zusammenleben muss es einen klar benannten und für alle nachvollziehbaren Rahmen geben. Es gibt keinen Automatismus, sondern wir müssen in einem Geben und Nehmen aktiv mit den Herausforderungen von Integration umgehen. Die für alle verbindlichen Regeln müssen ausgesprochen werden.

Chebli: Wir haben schon einiges erreicht, wenn man bedenkt, dass wir vor gar nicht allzu langer Zeit kaum etwas übereinander wussten. Es ist revolutionär, wie schnell sich muslimisches Leben in Deutschland emanzipiert hat.

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Time am 7. August 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gespraech-ueber-unsere-gesellschaft-und-den-islam-14368816.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Kein Sicherheitsbewusstsein

24. Juli 2016

Clowns

Aufmarsch der grausamen Clowns,
die sich „graue Wölfe“ nennen, in Düsseldorf

Bei „FAZ.NET“ forderte Jasper von Altenbockum am 21. Juli ein Umdenken in Sachen „Terrorbekämpfung“ (1).

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Erst arabischer Frühling, dann deutscher Herbst?

Während ein Amokläufer mit der Axt in der Hand dem Kalifat huldigt, ziehen Nationalisten mit Flaggen der „Grauen Wölfe“ durch deutsche Straßen, deren Parolen einem Pegida-Putsch alle Ehre machen würde.

Ob sich die Terrorgefahr so eindämmen lässt, wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann es vorschlägt, ist derzeit leider fraglich. Denn die gängige Antwort auf seine Vorschläge lautet: Grenzkontrollen, Obergrenzen oder ein neues Asylrecht hindern niemanden daran, sich über Nacht zu radikalisieren.

Die Frage aber lautet: Wenn die Gefahr islamistischer Terroranschläge sich schon nicht ganz bannen lässt, warum überlegt sich der deutsche Staat dann nicht wenigstens, wie er in Zukunft ausschließt, dass jedermann einreisen und bleiben kann, wie und warum er will – ausgerechnet aus Staaten, die den Terror exportieren?

Eine „Axt-Attacke“ hätte es vielleicht auch dann gegeben. Aber Tage nach dem Angriff noch immer nicht zu wissen, woher der Attentäter wirklich kam, wie alt er tatsächlich war, ja, wer es überhaupt war, obwohl er sich nun schon seit einem Jahr in staatlicher Obhut befand, das ist für diesen Staat nicht gerade ein Ausweis für ausgeprägtes Sicherheitsbewusstsein.

Auch nicht für ausgeprägtes Integrationsbewusstsein. Das dafür nötige Vertrauen, an das nun appelliert wird, entsteht nicht durch Pro-Asyl-Poesie, sondern durch eine Politik, die sich dagegen immunisiert, überrollt zu werden. Den Eindruck kann die Bundesregierung seit Monaten nur dadurch verdecken, dass sie sich von einer Türkei abhängig macht, die jetzt in die Diktatur abdriftet.

Clowns2

Ausdruck der prekären Lage, in die sich die deutsche Willkommenskultur dadurch manövriert hat, ist die Gleichzeitigkeit des Ungeistes: Während ein Amokläufer mit einer Axt in der Hand dem Kalifat huldigt, ziehen Nationalisten mit Flaggen der „Grauen Wölfe“ durch deutsche Straßen, deren Parolen einem Pegida-Putsch alle Ehre machen würde. Den Kindern des arabischen Frühlings, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben, ist zu wünschen, dass daraus nicht noch ein deutscher Herbst wird.

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Time am 24. Juli 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/terrorbekaempfung-erst-arabischer-fruehling-dann-deutscher-herbst-14351392.html

Für EINE Welt – ohne Nazislahm

8. Dezember 2015

Trump

In der FAZ bestätigte Jasper von Altenbockum wesentliche Positionen des Counterjihad (1).

Während er seinen Kommentar noch mit „Integration“ überschreibt, ist US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, der nebenbei bemerkt mein heißester Favorit für das Amt ist, schon erheblich weiter (2):

„Nach dem Anschlag im kalifornischen San Bernardino mit 14 Toten hat der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump einen Einreisestopp für Muslime in die Vereinigten Staaten gefordert. In einer Presseerklärung verlangte der in Umfragen führende Trump die ,vollständige und komplette Schließung’ der Grenzen für Muslime, ,bis die Vertreter unseres Landes herausfinden können, was vor sich geht’. Der Geschäftsmann begründete dies mit einer Umfrage, in der eine große Zahl der befragten Muslime Gewalt gegen Amerikaner in den USA bejaht habe, weil sie Teil des globalen Dschihad sei. Die Umfrage wurde angeblich im Frühsommer 2015 unter 600 Menschen gemacht. Eine entsprechende Mitteilung des befragenden Instituts soll vom 23. Juni stammen.“

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Integration

Zwei Wege für den Islam

Wer den integrierten Muslimen in Deutschland eine Stimme geben will, muss den Islam beim Namen nennen.

Damit der Islam ein „guter“ Islam ist, wird in Deutschland gerne alles Böse damit erklärt, dass es nichts mit dem Islam zu tun habe. Der „Islamische Staat“? Hat nichts mit dem Islam zu tun. Der Terror der Dschihadisten? Hat nichts mit dem Islam zu tun. Der „Ehrenmord“ am eigenen Kind? Hat nichts mit dem Islam zu tun. Unterdrückung der Frau? Hat nichts mit dem Islam zu tun. Burka? Hat nichts mit dem Islam zu tun. Und überhaupt: der Islamismus? Hat nichts mit dem Islam zu tun.

Müsste es dann nicht auch heißen, dass auch der Salafismus nichts mit dem Islam zu tun habe und auch der Wahhabismus nicht? Spätestens hier wird deutlich, wie absurd es ist, so zu tun, als habe das alles nichts mit Religion, sondern allenfalls mit Tradition zu tun.

Es war ein Irrtum mit Folgen, so zu argumentieren. Weder schärfte es den politischen Blick für den islamistischen (und islamfeindlichen) Radikalismus, der sich innerhalb kurzer Zeit in der deutschen Gesellschaft verbreiten konnte; noch verlangte es den muslimischen Gemeinden ab, ihr Glaubensbekenntnis und ihre danach orientierte Lebenswelt dahin gehend abzufragen, ob sie sich mit den Grundsätzen des Staates vertragen, in dem sie beheimatet sind. Denn wenn alles, das sich radikal gegen diesen Staat und seine Gesellschaft richtet, nichts mit dem Islam zu tun hat, warum sollten sich Muslime und ihre Moscheegemeinden dann ernsthaft damit beschäftigen?

Es gibt zwei Wege, um den für westliche Maßstäbe offenen Islam zu fördern. Der eine Weg geht über klare Grenzen. Sigmar Gabriel hat recht, wenn er extremistischen Predigern, die Hassausbrüche provozieren, das Handwerk legen will. Ist es nicht grotesk, dass in Deutschland jede Hakenkreuz-Schmiererei verfolgt wird, Tausende aber ungestraft auf die Straße gehen und „Juden ins Gas“ skandieren durften? Gabriels Vorstoß richtet sich gegen Saudi-Arabien. Dabei wird es aber nicht bleiben können. Der andere Weg zur Integration des Islams muss von den deutschen Muslimen selbst beschritten werden.

Darauf zielen die Grünen und die Formel vom Islam, der institutionell „eingebürgert“ werden müsse. Das richtet sich nicht nur gegen Saudi-Arabien, sondern auch gegen den türkischen und orthodoxen Einfluss auf deutsche Muslimverbände, denen es bislang nicht gelungen ist, ihr Paralleluniversum zu verlassen. Das ist angesichts der Flüchtlingswelle umso bedauerlicher. Denn es gibt genug Muslime in Deutschland, die längst „eingebürgert“ sind, aber als Gemeinschaft keine Stimme haben.

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Time am 8. Dezember 2015

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/harte-bretter-ueber-integration-zwei-wege-fuer-den-islam-13951810.html
2) http://www.n-tv.de/politik/Trump-fordert-Einreiseverbot-fuer-Muslime-article16519761.html

Im Interview: Cem Özdemir

30. November 2015

Özdemir

Cem Özdemir ist einer der wenigen Linken, von denen man ab und zu auch mal etwas Vernünftiges hört. Lesen Sie ein aktuelles Interview mit ihm von Jasper von Altenbockum von „FAZ.NET“ (1).

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„Ich will nicht, dass Saudi-Arabien Moscheen in Deutschland baut“

Verstärken muslimische Flüchtlinge den orthodoxen Islam in Deutschland? Der Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir im Gespräch über die Religion seines Elternhauses, tolerante und gefährliche Strömungen.

Herr Özdemir, Sie haben gerade auf einem Grünen-Parteitag geschildert, dass der tolerante Islam Ihres eigenen Elternhauses in Deutschland inzwischen auf dem Rückzug sei – warum ist das so?

Ich bin leider nicht der einzige, der das beobachtet. Navid Kermani, der den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhielt, hat in seiner bedeutenden Rede in der Frankfurter Paulskirche ähnliches erzählt über seinen theologischen Lehrer, der inzwischen in den Niederlanden im Exil ist. Ihm wurde seine kritische Quelleninterpretation zum Verhängnis. Dabei hat er genau das gemacht, was meine Mutter mit ihrer, sagen wir, Küchentheologie auch gemacht hat, die war ja keine Theologin, sondern eine ganz normale Arbeiterin: sie hat das Wissen, das sie von ihrer Mutter und Großmutter erworben hatte, an ihren Sohn weitergeben wollen. Aber dieses Wissen wird jetzt von einem riesigen machtvollen Apparat in Frage gestellt: dagegen kommen die Tausenden Mütter und Väter, die ihren Kindern von einem anderen Islam berichten wollen, schwer an. Schon 1980 hat sich in der Türkei nach einem Militärputsch die Macht mit der autoritären Religion verbündet gegen den Kommunismus – die Amerikaner, also der Westen, haben es in Afghanistan mit den Taliban getan. Und heute fördert Saudi-Arabien diese Auffassung des Islams mit sehr viel Geld überall, wo Muslime leben.

Aber warum sind wir in unserer säkularen freiheitlichen Gesellschaft nicht attraktiv genug, um eine tolerante Strömung des Islams zu stützen?

Man weiß aus Untersuchungen, dass die Leute, die als Kämpfer zum „Islamischen Staat“ gehen oder jedenfalls als Jugendliche in einem Identitätskonflikt stecken, in der Regel eher Halb- oder Unwissen haben über ihre Religion und dann irgendwann einmal auf ein religiöses Weltbild stoßen, das ihre Ich-Stärke erhöht – auch wenn das ein sehr verzerrtes Weltbild ist. Wir haben in Deutschland lange geglaubt, dass der Islam, der mit den Migranten gekommen ist, auch mit ihnen wieder gehen wird. Der damalige Bundesinnenminister Schäuble war der erste, der als Konservativer klar formulierte, dass der Islam mitsamt den Muslimen zu Deutschland gehört. Deshalb müssen wir uns auch gemeinsam darum kümmern, welche religiösen Vorstellungen in Deutschland lebenden muslimischen Kindern und Jugendlichen vermittelt werden. Das ist bei vielen eine relativ neue Erkenntnis.

Haben wir einfach zu sehr darauf vertraut, dass sich in unserer säkularen Konsumgesellschaft auch religiös gebundene Neuankömmlinge allmählich säkularisieren werden?

Absolut. Da herrschte ein binnenzentrierter Blick, der außer Acht gelassen hat, dass global gesehen eher Gegenbewegungen stattfinden. Das Mantra unserer Gesellschaft lautet doch, der Kulturstand ist höher, je weniger religiös ich bin. Das gilt mittlerweile ja auch bis tief in die Union hinein. Es entbehrt ja nicht einer gewissen Ironie, dass CSU-Politiker von nach Deutschland kommenden Flüchtlingen eine Haltung verlangen, die eher zum linken Flügel meiner Partei passen würde. Aber wenn die generelle Erwartung an die Muslime sein sollte, dass diese Säkularisierung sich bei ihnen zwangsläufig auch vollziehen wird, dann wird sie enttäuscht werden. Nach Studien liegt der Anteil der Muslime in Deutschland, die sich gläubig zum Islam bekennen, bei 86 Prozent. Wenn wir das als Bedrohung empfinden, dann haben wir ein Problem. Dabei ist doch die spannende Frage, welchen Islam die 86 Prozent meinen. Den Islam meiner Mutter? Einen Islam, der in der Zeit und an dem Ort, an dem wir leben, zeitgenössisch ausgelegt wird?

Sie haben im Blick auf die Auslegungen des Islams davor gewarnt, dass „die Falschen gewinnen“. Was kann man tun, um das zu verhindern?

Der „Islamische Staat“ kommt ja nicht aus dem Nichts. Der IS hat politische, finanzielle und vor allem theologische Quellen. Und das Gleiche gilt für Boko Haram und für Al Qaida und für die Taliban. Und wenn man die Quellen sucht, landet man zwangsläufig immer in Saudi-Arabien und einigen anderen Golfstaaten. Dort sind die ideologischen Quellen für diesen Irrweg des Islams. Der saudische Wahhabismus ist nicht Teil des Problems, er ist seine Ursache.

Was soll man tun gegenüber Saudi-Arabien?

Saudi-Arabien bietet uns ja missionarische Hilfe an. Und ich würde klar sagen, diese Hilfe ist unwillkommen. Ich will nicht, dass ausgerechnet Saudi-Arabien Moscheen in Deutschland baut. Man muss sich auch fragen, ob es klug ist, ein bestehendes Problem zu vergrößern, indem man weiter Waffen nach Saudi-Arabien und nach Qatar liefert – Waffen, mit denen im Jemen gerade ein weiterer zerfallender Staat erzeugt wird, aus dem dann wieder Menschen zu Flüchtlingen werden. Und außerdem müssen wir generell unsere wirtschaftlichen Verbindungen nach Saudi-Arabien kritisch prüfen, aber auch den Einfluss, den die Saudis auf westliche Politik oder Meinungsmacher ausüben. Für mich ist der Dschihadismus, der aus Saudi-Arabien gestärkt wird, eine Variante des Faschismus. Das ist, wie man in Paris gesehen hat, eine existenzielle Bedrohung unserer Gesellschaft.

Verstärken die muslimischen Flüchtlinge, die jetzt nach Deutschland kommen, den orthodoxen Islam hierzulande?

Also die weitaus größte Zahl flieht vor dem dschihadistischen Terror. Die haben genauso viel Angst vor diesen Menschenfeinden wie alle anderen in Europa. Sie sagen, jetzt gibt es auch hier die Bomben, vor denen wir geflohen sind. Aber es gibt auch Salafisten, die bei uns in den Flüchtlingseinrichtungen unterwegs sind und versuchen, Nachwuchs zu rekrutieren für ihre Moscheen. Die Gefahr gibt es; also müssen wir uns kümmern. Aber genau hier liegt ein Problem: Es wäre wünschenswert, wenn wir da mehr Partner hätten, die diese spirituellen und religiösen Bedürfnisse stillen könnten, für die der Staat nicht zuständig sein kann. Also muslimische Seelsorger, die den Flüchtlingen die ein oder andere Last abnehmen. Das dürfen aber eben nicht die Salafisten sein.

Sie haben ja die bestehenden muslimischen Dachverbände in Deutschland jüngst stark dafür kritisiert, dass sie sich nicht als Religionsgemeinschaften qualifizieren, weil sie national gebunden seien, wie Ditib an die Türkei, oder politisch orientiert, wie der Islamrat, zu dem die orthodoxe türkische Milli Görüs gehört. Stört die Grünen an diesen Organisationen nicht vor allem, dass sie ein konservatives Weltbild propagieren?

Nein, meine Kritik richtet sich gar nicht pauschal gegen die Arbeit der Verbände. Die Arbeit von Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime beispielsweise, schätze ich sehr, der nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ die muslimische Solidaritätskundgebung vor der französischen Botschaft organisiert hat. Aber er weiß so gut wie ich, dass die vier großen muslimischen Verbände nicht durch ein Glaubensbekenntnis geprägt sind, wie es das deutsche Staatskirchenrecht vorsieht. Und im Fall von Ditib haben wir es mit einer Organisation zu tun, die immer jene Einstellungen wiedergibt, die von den jeweiligen Regierungen in Ankara vertreten werden, mit Religion wie wir es kennen, hat dies nichts zu tun. Das gilt sicher nicht für alle Moscheen, die zu diesem Dachverband gehören. In vielen Moscheegemeinden machen besonders die Frauen eine beeindruckende Integrationsarbeit für junge Muslime. Aber für die Spitze des Verbands muss gelten, dass seine Repräsentanten sich nicht in erster Linie als Diplomaten anderer Staaten verstehen. Das kann kein Land zulassen, und wir dürfen es auch nicht. Ankara muss die Muslime in Deutschland freigeben.

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Time am 30. November 2015

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cem-oezdemir-ueber-die-herausforderung-mit-dem-islam-13936149.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Geert: „Eine neue Wende!“

15. April 2015

Geert-Dresden

Die MSM hetzten gegen PEGIDA, und sie hetzten gegen den Auftritt von Geert in Dresden. Unter dem Tisch von Jasper von Altenbockum wurde offenbar ein mit Dollarnoten gefüllter Geldkoffer aus Riad vergessen, und prompt beschrieb er „das“ PEGIDA als „politischen Kadaver“ und nannte Geerts ausführliche Rede einen „kurzen Auftritt“.

Mit Verlaub: Geert ist nicht die Stones, und er kam allein.

Glaubhafter als die von den MSM kolportierten 10.000 Zuhörer sind m.E. übrigens die von den beauftragten Rechtsanwälten ermittelten 15.100 Zuhörer seiner Rede (1).

Lesen Sie zunächst den Kommentar von Jasper Schleimschnecke (2) und sodann die fulminante Rede, die Geert in Dresden gehalten hat (3).

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Wilders Rede an einen politischen Kadaver

Geert Wilders hält in Dresden eine Rede, die Pegida nicht wiederbelebt. Und auch für Wilders war der Auftritt in der Flutrinne kein Jungbrunnen.

Geert Wilders gab sein kurzes Gastspiel in der Dresdner Flutrinne, aber es dürfte nichts daran geändert haben, dass er seine islamfeindliche Standardrede an einen politischen Kadaver hielt. Es zuckten noch einmal die alten Reflexe auf – es darf nun wieder „Volksverräter“ gebrüllt und gegen die „Lügenpresse“ gepöbelt werden. Aber aus Pegida, dem sogenannten „Widerstand“ angeblicher „Patrioten“ gegen die vermeintliche „Islamisierung“ des Abendlands, wird so schnell kein Jungbrunnen für Wilders werden.

Der niederländische Rechtspopulist hatte sich auf die deutschen Zusammenhänge gut eingestellt. Er sprach im „Namen von Kant, Schiller und Stauffenberg“ zu den „Helden“ von Dresden, wie er meinte, die nun eine „zweite Wende“ herbeiführen würden. Wenn da nicht Frau Merkel – „Volksverräter, Volksverräter!!!“ – oder der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislav Tillich – „Volksverräter, Volksverräter!!!!“ – wären. Es sei eine Schande, rief Wilders, dass Tillich auf der falschen Seite stehe. Warum, wollte er nicht erklären. Sie gehörten einfach zu den Politikern, die den Kopf in den Sand steckten – und dass habe er „satt“.

Aber die Wutrede für die Wutbürger gegen die wutlosen Politiker war nur ein kleiner Teil des Auftritts von Geert Wilders. Den größten Teil nahm der Islam ein, oder das, was er daraus machte: eine Ansammlung furchteinflößender Erscheinungen, deren Vemengung umso bedrohlicher wirken muss, je weniger man sich damit beschäftigt hat. Was das für die deutsche Flüchtlingspolitik, für die deutsche Außenpolitik, für die deutsche Sicherheitspolitik, für Sachsen bedeuten soll – kein Wort außer, dass man das alles „hier nicht haben wolle“.

Aber nein: mit Hass habe das alles nichts zu tun! Niemand hasse den Islam! Niemand hasse die Muslime! Nein, wir lieben ja schließlich die Freiheit! „Wer Deutschland nicht liebt, der soll Deutschland verlassen!“ antwortete an einer Stelle die Menge, die bei weitem nicht so groß war, wie Lutz Bachmann sich das vorgestellt hatte. In der Flutrinne hatte man den Eindruck, dass nicht jeder mitbestimmen darf, was unter dieser Vaterlandsliebe zu verstehen ist. Aber diesen Geruch trug Pegida schon in sich, als es noch kein Kadaver war.

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VORHANG AUF FÜR GEERT:

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Wir müssen etwas tun

Liebe Freunde, hallo Deutschland, hallo Dresden!

Vielen Dank, dass ich heute hier sein darf. Vielen Dank, dass ihr mit so vielen hier seid.

Es ist eine Ehre für mich, heute zu euch zu sprechen, hier in der schönen Elbmetropole Dresden. In den letzten 22 Wochen habt ihr euch hier Montag für Montag zusammen mit Tausenden deutscher Patrioten versammelt.

Bei schlechtem und bei gutem Wetter, in strömendem Regen und bei stürmischem Wind.

Ihr wart immer hier! Dresden zeigt, wie’s geht!

Ich weiß, wie schwierig es besonders in Deutschland ist, stolze Patrioten zu sein. Es gibt viel Widerstand. Aber in meinen Augen seid ihr alle Helden. Und ich applaudiere euch.

Weil nichts falsch daran ist, stolze deutsche Patrioten zu sein. Es ist nichts falsch daran, zu wollen, dass Deutschland weiterhin frei und demokratisch bleibt. Es ist nichts falsch daran, unsere jüdisch-christliche Zivilisation zu verteidigen. Es ist unsere Plicht.

Unsere eigene Kultur ist die beste Kultur. Und Einwanderer müssen unsere Werte annehmen und nicht andersherum. Unsere Freiheit und unsere Demokratie müssen verteidigt werden.

Es ist unsere Pflicht, sie zu verteidigen.

Deshalb sind wir heute hier. In der Tradition von Kant, Schiller und Stauffenberg. In der Tradition unserer Redefreiheit, in der Tradition, die Wahrheit auszusprechen. Und entsprechend zu handeln.

Vor 26 Jahren habt ihr hier in Dresden, zusammen mit euren Landsleuten in Leipzig und in anderen Städten der ehemaligen DDR, der Welt eine wichtige Lektion erteilt.

Ihr habt gezeigt, dass die Wahrheit stärker ist als die Lüge, und dass Mut stärker ist als Tyrannei, und dass Freiheit stärker ist als Unterdrückung.

Ihr habt Deutschland damals die Wende gebracht.

Heute brauchen wir eine neue Wende.

Die meisten unserer Politiker, die Medien, viele Kirchenvertreter und Wissenschaftler verschließen ihre Augen vor der Gefahr der Islamisierung. Sie fürchten sich. Ihr aber fürchtet euch nicht!

Ihr seid heute Abend hier mit mir vereint. Weil wir PEGIDA sind, Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Wir sind das Volk! Wir sind die Wende! Nichts und niemand wird uns aufhalten.

Und wir hassen niemand. Wir kämpfen für unsere Freiheit und haben deshalb ein großes Problem mit dem totalitären Islam, aber wir haben keinen Hass auf Muslime. Auch unsere politischen Gegner, die heute hier in Dresden gegen uns protestieren, hassen wir nicht. Ich bin froh, dass wir in Deutschland und den Niederlanden gegeneinander demonstrieren dürfen. Ohne Gewalt. Ohne Hass. Das ist auch ein wichtiger Unterschied zwischen unserem Land und zum Beispiel Saudi Arabien oder Iran. Und ich sage, an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, der geglaubt hat, mich warnen zu müssen: Wir kämpfen gerade gegen Diskriminierung und Hass. Schauen Sie all die Ländern an, in denen der Islam dominant ist. Schauen Sie nach Saudi-Arabien, Iran und Pakistan. Dort werden Nicht-Muslime, Christen, Juden, Frauen, Homosexuelle und Abtrünnigen als minderwertig betrachtet, gedemütigt, verfolgt und sogar ermordet. Genau das bekämpfen wir.

Und es ist eine Schande, Herr Ministerpräsident, dass wir Sie nicht auf unserer Seite finden können. Es ist eine Schande, Herr Ministerpräsident, dass Sie nicht davor warnen.

Wir haben genug von politischer Korrektheit. Wir haben genug von der Islamisierung unserer Gesellschaft. Wir stehen ein für die Freiheit, für die Wahrheit. Und wir wollen ein Leben in Freiheit und Wahrheit! Weil wir der Meinung sind, ohne Freiheit ist das Leben nicht lebenswert. Freiheit und Menschenwürde – dafür stehen wir.

Frau Merkel sagt, der Islam gehöre zu Deutschland. Ich frage euch: Hat sie recht? Sie hat nicht Recht! Soll ich Frau Merkel mitnehmen nach Holland? Nein Danke! Ich habe eine Botschaft an Frau Merkel: Frau Merkel, die Mehrheit Ihres Volkes ist der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört! Frau Merkel, die Niederlande, Deutschland und die anderen westlichen Nationen sind keine islamischen Länder.

Wir wollen keine Monokultur, sondern wir möchten, dass unsere eigene jüdisch-christliche Kultur die Leitkultur in unserem Land bleibt.

Wir möchten bleiben, was wir sind. Wir möchten bleiben, wer wir sind!

Während die meisten Politiker ein Loblied auf den Islam singen, sorgen wir uns um die Zukunft unseres Landes.

Wir sind besorgt, weil wir den Koran gelesen haben. In Sure 9:29 steht, dass es in Ordnung ist, Juden und Christen zu bekämpfen. Sure 4:89 fordert die Muslime auf, diejenigen zu töten, die den Islam verlassen.

Wir sind besorgt, weil eine wissenschaftliche Studie ergab, dass 45 Prozent der Muslime in Deutschland glauben, die islamischen religiösen Regeln wären wichtiger als die deutschen Gesetze. Wir sind besorgt, weil 73 Prozent der Muslime in meinem Land sagen, daß holländische Muslime, die in Syrien kämpfen, Helden sind. 73 Prozent! Wir sind besorgt, weil in den letzten Monaten Tausende hier aufgewachsene Jugendliche unsere Länder verlassen haben, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Wir sind besorgt, weil viele dieser Dschihadisten wieder nach Europa zurückgekehrt sind und die meisten sind nicht verhaftet. Sie wandern nun auf unseren Straßen umher wie tickende Zeitbomben.

Wir dürfen uns nicht lähmen lassen, nichts zu tun. Wir müssen etwas tun.

Weit wichtiger, als den Islamischen Staat im Ausland zu bekämpfen, ist der Kampf, unsere eigene Sicherheit in unseren eigenen Ländern zu erhalten. In den Niederlanden, in Deutschland, in allen anderen europäischen und westlichen Ländern. Es ist unser Zuhause, das wir verteidigen müssen. Es ist richtig, den Islamischen Staat im Nahen Osten zu bombardieren. Aber unsere erste Priorität muss es sein, unsere eigene Völker, unsere eigene Freiheiten, unsere eigene Leute, unsere eigenen Kinder zu schützen. Hier zu Hause.

Jeder Bürger ist für die Bewahrung unserer Freiheiten verantwortlich. Jeder von Ihnen muss, wann immer es nur geht, das Bewusstsein Ihrer Mitbürger schärfen. Deutschland kann nicht genug vor der Islamisierung gewarnt werden.

Nicht alle Muslime sind Terroristen, aber die meisten Terroristen sind Muslime. Wir sind besorgt, weil wir wissen, woraus sie ihre Inspiration beziehen. Wir kennen das Buch, das sie lesen.

Schaut, was vor kurzem in Kenia passiert ist, als brutale Dschihadisten ein Universitätsgelände attackierten, als sie dann die Muslime von den Nicht-Muslimen getrennt haben. Muslime durften gehen, und Nicht-Muslime wurden kaltblütig ermordet.

Schaut, was Anfang des Jahres in Paris und Kopenhagen passiert ist.

Wir wollen keine solchen Terroranschläge in Deutschland oder in den Niederlanden.

Und deshalb ist es wichtig, dass jeder von Ihnen für Deutschland die Alarmglocken schlägt.

Wenn Sie Deutschland lieben, dann schlagen Sie Alarm. Wenn Sie Ihren Mann oder Ihre Frau lieben, dann schlagen Sie Alarm. Wenn Sie Ihre Kinder lieben, dann schlagen Sie Alarm.

Warnen Sie Ihre Nachbarn, warnen Sie Ihre Kollegen, warnen Sie Ihre Freunde vor der Gefahr der Islamisierung, eine Gefahr für ihr Land, ihre Freiheit, ihre Kinder.

In den letzten Jahrzehnten wurde Europa konfrontiert mit Burkas, Ehrenmorden, weiblicher Genitalverstümmelung, Polygamie und der Tötung von Apostaten.

In ganz Europa werden Groß-Moscheen gebaut, während in Saudi-Arabien die erste Kirche noch gebaut werden muss.

Und letztes Jahr kam eine Rekordzahl von 626.000 Asylbewerbern in die Europäische Union. Das ist ein Anstieg um 44 Prozent. Fast zwei Drittel dieser Asylwerber stammen aus islamischen Ländern. Über 200.000 davon nach Deutschland.

Dieses Jahr werden es noch viel mehr sein.

Wir stehen vor einer Katastrophe.

Und ich sage Ihnen: Es reicht!

Natürlich sollen Flüchtlinge zum Beispiel aus Syrien in Sicherheit gebracht werden. Aber sie sollten in ihrer eigenen Region untergebracht werden. Nicht hier. Nicht in Europa. Wir sollen Schengen verlassen und unserer eigene Grenzkontrollen wieder einführen.

Einwanderer, die sich schon legal in unseren Ländern aufhalten, die unsere Gesetze beachten und sich in unsere Kultur assimilieren, sind uns als gleichberechtigte Bürger willkommen zu bleiben.

Aber zu denjenigen, die unsere Grenzen illegal übertreten haben oder in den Dschihad ziehen möchten oder die Scharia über unsere Gesetzen stellen oder schwere Verbrechen verüben, sagen wir laut und deutlich: Verlasst unser Land! Ihr gehört nicht hierher! Und wenn Dschihadisten unser Land verlassen wollen, sage ich: Haltet sie nicht auf, sondern lasst sie gehen! Aber lasst sie nicht zurückkehren. Nie mehr!

Ich weiß, dass jedermann, der den Islam und Mohammed kritisiert, sich in größte Gefahr begibt.

Ich weiß das aus eigener Erfahrung. Ich stehe auf der Todesliste von Al-Kaida.

Aber heutzutage leiden wir alle unter den Terrordrohungen.

Heutzutage stehen wir alle auf der Todesliste der Dschihadisten.

Ich sage Ihnen: Ich habe die Politiker satt, die ihre Köpfe in den Sand stecken wie die Vogelstrauße. Ich habe ihre schamlose Unverantwortlichkeit und ihre erbärmliche Feigheit satt.

Ich habe die Partei für die Freiheit in den Niederlanden gegründet, um die Niederlande zu schützen gegen die Islamisierung.

Schaut wie es in der Islamischen Welt aussieht in Bezug auf Freiheit, Sicherheit und Terror.

Das wollen wir hier nicht.

Lasst uns also dieser Unfreiheit, Unsicherheit und Terror nicht importieren.

Liebe Freunde, auch die Muslime rufe ich auf:

Nehmt teil an der Wende! Befreit euch von den Fesseln des Islam! Verlasst den Islam und wählt die Freiheit.

Wir sind die Wende. Wir sind die Stimme des Volkes.

Wir tragen die Fackel der Freiheit. Wir tragen die Fackel der Demokratie. Wir tragen die Fackel unserer eigenen Zivilisation.

Wir müssen mutig sein. Das ist es, was wir tun müssen. Mutig sein. Das ist unsere Pflicht.

Ich frage Sie: Tun unsere Behörden das? Nein, sie tun es nicht. Sie tun nicht ihre Pflicht. Sie lügen uns sogar an.

Jeden Tag hören wir das gleiche Mantra, dass der Islam eine Religion des Friedens sei. Bei jeder Schreckenstat, die im Namen des Islam geschieht, stürmen Barack Obama, David Cameron, Angela Merkel und mein eigener Premierminister zu den Fernsehkameras, um der Welt zu erklären, dass die Taten nichts mit dem Islam zu tun hätten. Für wie dumm halten die uns? Die meisten unserer Politiker schauen weg. Aber wir werden nicht schweigen.

Weil wir das Volk sind – ein Volk, das sich weigert, versklavt zu werden!

Meine Freunde, schwierige Zeiten erfordern mutige Leute, Leute wie euch!

Es gibt viele von uns. In jedem Land im Westen gibt es mutige Patrioten, die an unserer Seite stehen.

Deshalb bin ich optimistisch.

Wir in den Niederlanden, ihr in Deutschland und die Patrioten in anderen Ländern, ziehen an einem Strang.

Es mag sein, dass unsere politischen Führer unser Land im Stich lassen. Aber wir werden das nicht tun.

Liebe Freunde, deutsche Patrioten, schaut nach Israel, lernt von Israel. Israel ist eine demokratische Insel im Meer islamischer Barbarei. Israel ist ein Leuchtfeuer der Freiheit und des Wohlstands umgeben von islamischer Dunkelheit. Israel weigert sich, überrollt zu werden.

Und wir weigern uns auch.

Seid stolz auf Deutschland.

Immer.

Bewahrt eure deutsche Identität. Bewahrt euer deutsches Erbe. Bewahrt eure deutsche Leitkultur. Deutschland ist das Rückgrad Europas.

Haltet es frei und demokratisch.

Lasst das Licht der Freiheit leuchten.

Beugt euch nicht der Barbarei.

Es lebe die Freiheit!

Es lebe PEGIDA,

Es lebe Deutschland,

Es leben die Niederlande,

Meine Freunde, wir sind das Volk!

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Time am 15. April 2015

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1) http://www.menschen-in-dresden.de/2015/15-100-pegida-anhaenger-folgen-ruf-die-flutrinne/
2) http://www.faz.net/aktuell/politik/kommentar-wilders-rede-an-einen-politischen-kadaver-13536402.html
3) http://michael-mannheimer.net/2015/04/14/die-dresdner-rede-von-geert-wilders-im-wortlaut/

Islamisierung? Sie träumen! (#12)

14. Januar 2015

Colorado

Ähem… ääh… räusper… schluck…

Islamisierung liegt u.a. dann vor, wenn Menschen zur Befolgung mohammedanistischer Gesetze oder Regeln gezwungen werden, obwohl sie selbst mit dem Mohammedanismus nicht das Geringste zu tun haben.

Oben sehen Sie ein Foto von einer amerikanischen Schulklasse (1). Die Mädchen müssen sich vor dem Moscheebesuch minderwertigkeitsmarkierende Frauenkleidung anlegen. Sicher ist das eine „moderate Moschee“, denn immerhin dürfen die „Ungläubigen“ mal reinschauen. Aber auch hier geht es nicht ohne die Kopfverhüllung, da gibt es keinen Kompromiss, und würden sich die Mädchen dieser Regel nicht unterwerfen, dann gäbe es auch keine Begegnung.

Die Islamisierung Deutschlands hat zwei Phasen. Wir befinden uns in der ersten. Zur Zeit „gehört der Islam zu Deutschland“. Das bedeutet, dass diejenigen, die diese Parole ausgeben, gerne möchten, dass es möglichst viel Mohammedanismus in Deutschland gibt. Zu Deutschland gehören:

– systematische Frauenunterdrückung, -benachteilung
und -herabsetzung
– Zwangsheiraten

– Schandmorde
– massenhafte Tierquälerei
– generelle Knabenverstümmelung
– geheime Schariagerichte
– Massengebete auf den Straßen
– Versuche von Massenmorden
– Morde an amerikanischen Soldaten
– antijüdische Kundgebungen
– Attentate auf Juden
– Attentate auf Mitarbeiter von Behörden und Institutionen
– Hassmorde an Unschuldigen
– Jihadtouristen
– eine intensive Zusammenarbeit zwischen
Jihad und organisierter Kriminalität

– massenhafte Durchdringung deutscher Unternehmen durch Jihad-Money
– Druck durch mohammedanistische Pressuregroups
auf Parteien, Medien, Bildungseinrichtungen und andere Institutionen

– Die Unterwanderung der Volksparteien
– Verdrängung der deutsch-deutschen Bevölkerung aus ganzen Stadtteilen
– Aufbau eines dichten Netzes von Moscheen, Hilfsorganisationen
und mohammedanistischen Schulen und Kaderschmieden

u.v.m.

Das reicht den Orks und ihren Lakaien natürlich nicht. Sie wollen alsbald Phase zwei der Islamisierung Deutschlands einleiten: „Dem Islam gehört Deutschland“.

Heute sehnt sich Jasper von Altenbockum, der eigentlich immer ganz brauchbare Texte abgeliefert hat, in der FAZ diese Phase zwei herbei. Er schreibt im Leitartikel (2):

„Es wird dann eines Tages muslimische Wohlfahrtsverbände geben, muslimische Feiertage, muslimische Pflegeheime, vielleicht sogar muslimische Dörfer. Ist das Islamisierung? Vielleicht nicht gleich des Abendlandes. Aber von Teilen der Gesellschaft schon. Ist das bedrohlich? Nein, das ist Verfassungswirklichkeit.“

Wie ignorant kann man sein zu glauben, dass die „Verfassungswirklichkeit“ dann, wenn es sogar „muslimische Dörfer“ gibt, noch eine entfernte Ähnlichkeit mit der FDGO haben wird? Mohammedanisten werden sich erst dann in den ländlichen Raum zurückziehen, wenn es keine öffentlichen Institutionen mehr gibt, die sie aussaugen können, wenn es keine Unternehmen mehr gibt, die in nennenswertem Maße Güter entwickeln und bereitstellen können, wenn Deutschland in eine semi- oder vorindustrielle Gesellschaft zurückgefallen ist, wie wir sie allenthalben in der Orksphäre antreffen. Erst dann wird man in Deutschland Mohammedanisten in der Landwirtschaft sehen.

Wie ignorant kann man sein zu glauben, dass die Orks damit zufrieden sein werden, versprengte Dörfchen zu bewohnen? Sie werden selbstverständlich versuchen, zusammenhängende Territorien zu beherrschen, so wie dies grade der IS-IS demonstriert. Und diese Räume werden zu 99,99% von Mohammedanisten besiedelt sein, die in ihre Moscheen gehen, die ihre Krankenhäuser und Schulen haben werden, ihr Militär und ihre Polizei, die Arabisch oder Türkisch sprechen werden, und die die Scharia anwenden werden. Sie werden keine Steuern zahlen, sie werden von den Nichtorks Steuern (Jizia) erheben, sie werden sie regelmäßig überfallen und einige ermorden, damit die Zahlungen pünktlich erfolgen.

Lustig, lustig, trallerallala, dann ist Deutschlands Abend da – und Jasper kann es kaum erwarten. „Wir lieben unsere Muslime“, trompeten die Dimmies. Die Orks werden euch was husten. Sie sind nicht EURE Muslime und sie lieben niemanden, nicht mal AllaHundseingesandter – aber vor dem haben sie immerhin Respekt – bzw. Angst!

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Time am 14. Januar 2015

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1) http://www.barenakedislam.com/2015/01/09/colorado-public-school-forces-girls-to-follow-islamic-dress-code-on-a-school-field-trip-to-a-mosque/
2) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-ueber-muslime-in-deutschland-ein-langer-weg-13367952.html

Unser Recht. Noch.

14. Dezember 2014

PEGIDA

Es ist erstaunlich: Kaum haben die Mohammedanismuskritiker Tausende friedlich auf die Straße gebracht, da gibt es einen Anschlag auf ein Asylantenheim.

Cui bono?

Für die PEGIDA-Gegner ist das natürlich ein willkommenes Geschenk.

Markus Wehner hat sich auf die Seite der Mohammedanisten geschlagen. Ohne in Betracht zu ziehen, ob der Anschlag von Vorra eventuell fingiert sein könnte, reihte er in der heutigen FAS die gängigen Dimmi-Thesen und Parolen aneinander (1).

Das Attentat von München und die angeblichen Taten des dubiosen NSU sind für ihn erwiesene Taten einer kontinuierlichen Neonazibewegung, die die Avantgarde einer nationalsozialistischen Unterstützerszene ist, welche aus „Bürgerinitiativen im ländlichen Raum“, der „Hooligan-Szene“ sowie den „islamfeindlichen Parteien und Bewegungen, die seit einigen Jahren von sich reden machen“, bestehe.

Immerhin erkennt er: „Natürlich sind diese Leute, die etwa in Dresden bei den Demos von Pegida auf die Straße gehen, nicht nur ,Chaoten’ oder von ,Nazis in Nadelstreifen’ gelenkt. Sie sind auch nicht immer die Abgehängten, Bildungsfernen oder Arbeitslosen, die gemeinhin als Adressaten des Rechtsextremismus gelten.“

Aber wer sind sie dann? Warum kritisieren sie den Mohammedanismus? Wehner:

„Es ist wohl weniger das Gefühl des sozialen Abstiegs als das Gefühl, nicht mehr zur Gesellschaft zu gehören, das diese Leute umtreibt.“

Was Dimmies und Speichellecker der Orks seines Schlages einfach nicht verstehen können, ist, dass man den Mohammedanismus kritisieren kann, weil man in ihm etwas entdeckt hat, das man böse, menschenfeindlich und schädlich findet. Dass man den Mohammedanismus um seiner selbst willen kritisiert, und nicht deshalb, weil man unter einem psychischen Defekt leidet. Er versteht nicht, dass der Demonstrationsteilnahme eine gründliche Auseinandersetzung mit den mohammedanistischen Grundlagentexten vorausgegangen sein mag. Er versteht nicht, dass man den Sklavenjäger, Räuber, Mörder und Vergewaltiger Klo H. Metzel nicht „als besten Menschen aller Zeiten“ verehren möchte, weil er nicht dessen Biografie gelesen hat, und weil er gar nicht weiß, wer Klo H. Metzel überhaupt war. Er versteht nicht, dass man ein starkes Zugehörigkeitsgefühl zur freiheitlich-demokratischen deutschen Gesellschaft hat und eben deshalb  diesen besten aller Staaten nicht in die Hände von Leuten fallen lassen möchte, die u.a. auf Knabenverstümmelung, minderwertigkeitsmarkierender Frauenbekleidung und Schlachttierfolter bestehen.

Wohltuend hob sich dagegen einmal mehr ein Kommentar von Jasper von Altenbockum vom 12. Dezember ab (2).

Zwar war auch er der Ansicht, dass der Anschlag von Vorra rechtsextremistisch motiviert sein müsse – schließlich wurden ja Hakenkreuze gesprayt, was Mohammedanisten, torkische Geheimdienstmitarbeiter oder bolschewistische Chaoten unmöglich hinkriegen können -, er fand jedoch starke Worte für eine offene Diskussion, die freie Rede und die Demonstrationsfreiheit:

„… jeder Bürger dieses Landes hat Anspruch darauf zu erfahren, welcher Islam und welche Migration zu Deutschland gehören sollen. Dieser Anspruch besteht übrigens gerade und insbesondere gegenüber den Innenministern von Bund und Ländern. Wie auch immer die Antwort ausfällt: Jeder Bürger dieses Landes hat das Recht, dagegen zu demonstrieren.“

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Extremismus

Ein neuer Rechtsterrorismus?

Der Islam ist zu einem Feindbild geworden, das auch Gewalt zu rechtfertigen scheint. Unsere Sicherheitsbehörden müssen hier genau hinschauen – die Parteien aber auch.

Der Brandanschlag im fränkischen Vorra hat die Republik aufgeschreckt. Ihre Botschaft haben die Täter an einem der drei Häuser, die sie in Brand steckten, hinterlassen: zwei Hakenkreuze und den Spruch „Keine Asylanten in Vorra“. Morgen hätten dort 70 bis 80 Asylbewerber einziehen sollen. Bisher schien es, als komme Deutschland mit dem Strom von Flüchtlingen besser zurecht als befürchtet. Nun wird klar, dass es vielleicht doch nicht so ist. Das Bundeskriminalamt hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres schon 86 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt – mehr als in den beiden vorangegangenen Jahren zusammen.

Droht Deutschland ein neuer Terror von rechts? Müssen wir wieder mit brennenden Flüchtlingsheimen und schlimmen Anschlägen rechnen – wie Anfang der neunziger Jahre in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln oder Solingen? Hat sich die deutsche Gesellschaft, die zuletzt wegen ihrer Willkommenskultur so gelobt wurde, seitdem nicht verändert?

Rechtsterrorismus gab es in Deutschland mindestens seit den sechziger Jahren. Vor drei Tagen hat der Generalbundesanwalt bekanntgegeben, dass er die Ermittlungen wegen des Anschlags auf das Oktoberfest im Jahre 1980 wiederaufnimmt. Damals waren 13 Personen ums Leben gekommen, mehr als 200 wurden zum Teil schwer verletzt. Die Behörden gingen von einem Einzeltäter aus, dem Bombenleger, der bei dem Anschlag starb. Doch erhebliche Zweifel blieben. Es braucht wenig Phantasie, um zu verstehen, warum nach der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) auch dieser 34 Jahre zurückliegende Fall wiederaufgenommen wird.

Bedeutet das, dass unsere Strafverfolgungsbehörden, dass Verfassungsschutz, Polizei und Justiz auf dem rechten Auge blind waren? Nein, wenn damit gemeint ist, dass sie sich um den rechten Rand des politischen Spektrums nicht gekümmert hätten. Ja, wenn man unter Blindheit versteht, dass man den falschen Blickwinkel einnimmt und deshalb das Entscheidende nicht sieht. Denn allzu lange war die Vorstellung von Terrorismus in Deutschland von der linksextremistischen Roten Armee Fraktion geprägt.

Bei der RAF gab es Mitgliedschaften, gezielte Anschläge auf Repräsentanten des Staates und der Wirtschaft, Bekennerschreiben, eine breite Unterstützerszene. Die Behörden suchten auf der anderen Seite des extremistischen Spektrums nach der „braunen RAF“, aber konnten sie nicht finden. Dann konnte es ja so schlimm nicht sein. Der Terror von rechts kam aber anders daher: in Kleinstgruppen oder gar in losen Verbindungen, die spontan zuschlugen und sich selten zu ihren Taten bekannten. Die Auswahl der Opfer schien die jeweilige Tat zu erklären: Fremde, Asylanten, Schwarze, Türken, Behinderte. Auf die Idee, dass Täter über Jahre gezielt und akribisch vorbereitet Migranten töteten, nur weil es sich um Türken handelte, kamen die Ermittler im Fall des NSU nicht.

Vielfältiger und diffuser

Es mag sein, dass das Vorgehen des NSU in seiner Perfidität einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik ist. Der Fall hat aber Gewissheiten erschüttert. Eine Gewissheit war, dass man das Problem des Rechtsextremismus und -terrorismus auf jeden Fall im Griff habe. Nun sieht es in der Tat nicht danach aus, dass Deutschland eine braune Republik wird. Der Einfluss der NPD hat eher abgenommen, die Partei befindet sich in der Dauerkrise.

Auch die Zahl von Neonazis und Kameradschaften ist zuletzt nicht gestiegen. Insgesamt geht der Verfassungsschutz von rund 22.000 Rechtsextremisten aus. Und die Deutschen, so zeigen Studien, sind nicht ausländerfeindlicher, antisemitischer oder „führergläubiger“ geworden als vor Jahren. Zwar sind entsprechende Haltungen immer noch verbreitet, doch nehmen sie eher ab als zu. Doch das kann kaum beruhigen. Denn der Rechtsextremismus ist in seinen Erscheinungsformen vielfältiger und diffuser geworden.

Er reicht von Bürgerinitiativen im ländlichen Raum über die Hooligan-Szene in und um deutsche Fußballstadien bis hin zu den islamfeindlichen Parteien und Bewegungen, die seit einigen Jahren von sich reden machen. Gerade der Islam ist zu einem neuen Feindbild geworden, das auch Gewalt zu rechtfertigen scheint. Unter dem Vorwand, gegen Islamisierung vorzugehen, haben zuletzt Tausende Rechtsextremisten und Hooligans sich Straßenschlachten mit der Polizei geliefert.

Die Krisen der Welt, vor allem das barbarische Vorgehen des „Islamischen Staats“, lassen auch Deutschland nicht unerschüttert. Irgendetwas scheint am Kippen. Es beunruhigt, dass es immer mehr Menschen gibt, die von der Politik nichts mehr erwarten und Politiker verachten. Natürlich sind diese Leute, die etwa in Dresden bei den Demos von Pegida auf die Straße gehen, nicht nur „Chaoten“ oder von „Nazis in Nadelstreifen“ gelenkt. Sie sind auch nicht immer die Abgehängten, Bildungsfernen oder Arbeitslosen, die gemeinhin als Adressaten des Rechtsextremismus gelten. Es ist wohl weniger das Gefühl des sozialen Abstiegs als das Gefühl, nicht mehr zur Gesellschaft zu gehören, das diese Leute umtreibt. Unsere Sicherheitsbehörden müssen hier genau hinschauen – die Parteien aber auch.

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„Pegida“ und die Innenminister

Wer demaskiert hier wen?

Wenn stammtischhafte Beschreibungen einer mit Sorge wahrgenommenen Wirklichkeit als extremistisches Fehlverhalten „demaskiert“ werden sollen, dann ist das anmaßend, arrogant, obrigkeitsstaatlich und demaskiert sich selbst.

Es hört sich gut an, was die Innenminister von Bund und Ländern gegen das sogenannte Pegida-Bündnis unternehmen wollen: Es müsse „demaskiert“ werden, sagte Ralf Jäger (SPD), der Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Was dabei herauskommt, ist klar: Nazis, Dumpfbacken, Rechtsextremisten – die Fratze des Faschismus. In Ostdeutschland hat das eine lange Tradition.

Jäger selbst hatte in den vergangenen Tagen schon so intensiv demaskiert, dass sich die montäglichen Demonstranten fragen mussten, ob sie nicht recht haben: Uns hört eh niemand zu. Auch die anschließende Korrektur, es sei ja gar nicht schlimm, dass sie demonstrierten, schlimm sei nur, dass sie sich, so Jäger, von „Neonazis in Nadelstreifen“ missbrauchen ließen, hilft da nicht mehr. Denn das werden all diejenigen, die sich angeblich instrumentalisieren lassen und damit zu Dummköpfen erklärt werden, anders sehen – erst recht das Bürgertum, das in Nadelstreifen unterm Lodenmantel kommt.

Wohltuend hebt sich davon der Bundesinnenminister ab, dem man die Aversion gegen Leute abnimmt, die sich zu „europäischen Patrioten“ aufschwingen, sich aber zu fein sind zu erklären, wie sie es besser machen wollen. Die Wut Thomas de Maizières könnte aber auch daher kommen, dass „Pegida“ (und vor ihr schon die AfD) eine Idee von ihm geklaut hat, nämlich endlich gegen Islamismus und Integrationsgegner in die Offensive zu gehen, und zwar durch beherzte Politik, nicht durch Nacheile oder integrationspolitische Leisetreterei.

Nicht gemeint waren damit natürlich Demonstrationen wie die in Dresden, im Graubereich von Anti-Islam und Anti-Migration. Der Brandanschlag von Vorra zeigt, dass weder das eine noch das andere einen Weg in die Zukunft weist. Aber um eine Frage kommt man nicht herum, die „Pegida“-Anhänger offenbar viel mehr umtreibt als die Flüchtlingsfrage: Wie soll denn der Islam zu Deutschland gehören, ohne dass unsere Gesellschaft wenigstens in Teilen eine „islamisierte“ sein wird? Das eine zu sagen ist schick, das andere aber frivol?

Die Motive, die in Dresden Tausende, woanders Hunderte seit Wochen auf die Straßen treiben, haben jedenfalls sehr viel damit zu tun, dass stammtischhafte Beschreibungen einer mit Sorge wahrgenommenen Wirklichkeit als extremistisches Fehlverhalten „demaskiert“ werden. Das ist arrogant, obrigkeitsstaatlich und demaskiert sich selbst. Denn jeder Bürger dieses Landes hat Anspruch darauf zu erfahren, welcher Islam und welche Migration zu Deutschland gehören sollen. Dieser Anspruch besteht übrigens gerade und insbesondere gegenüber den Innenministern von Bund und Ländern. Wie auch immer die Antwort ausfällt: Jeder Bürger dieses Landes hat das Recht, dagegen zu demonstrieren.

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Time am 14. Dezember 2014

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/extremismus-ein-neuer-rechtsterrorismus-13319880.html
2) http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/kommentar-ueber-pegida-und-die-innenminister-wer-demaskiert-hier-wen-13318182.html

Nicht alle drehen durch

10. Dezember 2014

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Viele Politiker und MSM überschlagen sich angesichts der Erfolge der „PEGIDA“-Bewegung: Man ist „empört“, man ist „besorgt“, die Mohammedanismuskritiker sind „gottlose Kreuzzügler“, eine „Unverschämtheit“, „gefährlich“ und „niederträchtig“, und sie liegen natürlich vollkommen „falsch“.

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Was unseren Politikern keine Sorgen bereitet ist, dass sich IS-IS in Libyen festsetzt, nur ein paar Seemeilen von den europäischen Grenzen entfernt. Sie finden es auch nicht besonders „niederträchtig“, wenn die IS-IS-Jihadisten Tausende von Nicht- oder Falschorks abschlachten oder versklaven – die sind halt so, die kleinen Schlingel.

Sie finden die so niedlich, dass sie sie in Millionenstärke in unsere Länder importieren wollen, weil sie unser Land ebenso bereichern wie niedliche Kanninchen und Feuerameisen Australien (1), obwohl schon so viele bei uns eingesickert sind. 

Eine wohltuende Ausnahme im hirnlosen Gekläff der gleichgeschalteten pc-Masse ist einmal mehr die „FAZ“. Lesen Sie einen Kommentar von Jasper von Altenbockum (2).

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Brett vor dem Kopf

Sind die in Dresden und anderswo demonstrierenden Bürger wirklich nur das Werkzeug von Rechtsradikalen? Oder sind nicht vielmehr Rechtsradikale mittlerweile die Trittbrettfahrer solcher Proteste?

So leicht wie andere Parteien kann es sich die AfD mit „Pegida“ nicht machen. Schließlich ist die Nachfrage nach derartigen „patriotischen“ Demonstrationen dort besonders groß, wo die AfD große Erfolge erzielen konnte. Die Leute, die montags auf die Straße gehen, sind ihre Wähler. Es treiben sie dieselben Fragen, Ängste und Anti-Gefühle um.

Es blieb Bernd Lucke also nichts anderes übrig, als die „Bewegung“ für gut zu erklären. Warum er damit so lange gezögert hat, liegt daran, dass jeder Schritt der AfD an einem Links-rechts-Schema gemessen wird, dem sich die Partei nicht anpassen will. Grund dafür sind Politiker wie Ralf Jäger, der SPD-Innenminister aus Nordrhein-Westfalen, der zwar zur Einsicht gekommen ist, dass „nicht jeder“, der an den Protesten teilnimmt, ein Rechtsextremist sein müsse, wohl aber ein Werkzeug von Rechtsradikalen und Rechtspopulisten sei.

Könnte es aber nicht auch umgekehrt sein, dass Rechtspopulisten und Rechtsradikale Trittbrettfahrer des Protests von Bürgern sind, die sich artikulieren wollen, ohne Angst vor politischen Diffamierungen haben zu müssen? Am besten, jeder sucht erst einmal nach dem Brett vor dem eigenen Kopf.

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Time am 10. Dezember 2014

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2014/12/10/von-australien-noch-mehr-lernen/
2) http://www.faz.net/aktuell/kommentar-ueber-die-afd-und-pegida-brett-vor-dem-kopf-13313759.html