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Fate of Fool

29. Dezember 2010

Dimmischicksal

Von der FAZ-Redakteurin Katja Gelinsky, die vor allem über Recht and the USA berichtet, und sich diesbezüglich eher wohltuend vom Orksklaven Jordan Mejias abhebt, ist man eigentlich eher gute Texte gewöhnt.

Heute jedoch lieferte sie in der FAZ einen seltsamen Dimmi-Artikel ab, der zunächst die These verfolgt, die Scharia sei eigentlich ganz anders, der dann überwechselt zur steilen Behauptung, sie werde ja längst in Deutschland in Teilen angewandt, bis er zur überraschenden Kehrtwende kommt, eigentlich gebe es kaum jemanden, der der Scharia hierzulande das Wort reden würde.

Ich denke, wenn Frau Gelinsky ihren Kopf aus dem Sand ziehen würde, käme dies ihren Aufsätzen sehr zupass. Mit von der Partie als ihr „Kronzeuge“ ist bei ihren Ausführungen übrigens der in counterjihadischen Kreisen sattsam bekannte Orkagent Mathias (mit einem „T“) Rohe.

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Deutsche Gerichte  wenden die Scharia an

Ein missverstandenes Reizthema: Der Umgang säkularer Rechtsstaaten mit islamischen Normen richtet sich nach Spielregeln des  Zivilrechts, die das  Individuum schützen.

Zum „erfolgreichen Präventivschlag“ beglückwünschten sich konservative Politiker und Aktivisten, als die Wähler im amerikanischen Bundesstaat Oklahoma im November dafür votierten, den Gerichten des Staates die Anwendung der Scharia zu verbieten. Ob das Scharia-Verbot wirksam wird, ist noch ungewiss. Zunächst will eine Bundesrichterin mögliche Grundrechtsverstöße prüfen.

„Jeder westliche Politiker, Richter oder religiöse Führer, der sofortige Berühmtheit oder eine Portion Streit wünscht, hat leichte Wahl: Alles, was es dazu braucht, ist in der Öffentlichkeit ,Scharia‘ zu sagen.“ So fasste der „Economist“ unlängst die aufgeregte Debatte über die Geltung islamischer Normen in westlichen Rechtsordnungen zusammen. Die Scharia ist der Inbegriff der dem Islam zugeschriebenen Rückständigkeit. „Auch wer vom islamischen Recht kaum etwas weiß, hat nicht selten eine präzise Vorstellung davon“, bemerkt der Erlanger Rechtsprofessor und Islamwissenschaftler Mathias Rohe.

Die Scharia wird gleichgesetzt mit grausamen Körperstrafen und der Tötung von Ehebrechern und Andersgläubigen. „Entspricht aber dieses Bild der Realität oder sagt es mehr über den Betrachter aus?“ Rohe wirft die Frage auf, ohne eine direkte Antwort zu geben. Denn die Scharia lässt sich nicht auf einen Nenner bringen. In einem weiten Sinn umfasst sie die Gesamtheit aller religiösen und rechtlichen Normen einschließlich der Instrumente, diese Normen zu finden und auszulegen, lässt sich in Rohes grundlegendem Werk „Das islamische Recht“ nachlesen. Nach dem engen Verständnis werden nur Rechtsnormen des Islam, insbesondere Rechtsvorschriften des Familien-, Erb- und Strafrechts zur Scharia gezählt. Als „religiöses Erbe“ werde die weit verstandene Scharia von nicht wenigen Muslimen positiv bewertet, legt Rohe dar, während die eng verstandene Rechts-Scharia wegen menschenrechtswidriger Elemente bei vielen auf Anlehnung stoße.

Wenn amerikanische Anti-Islam-Aktivisten allerdings suggerieren, es bedürfe eines verfassungsrechtlichen Scharia-Verbots, um Amputationen für verurteilte Diebe und Todesurteile für Apostaten zu verhindern, so führt dies in die Irre. Denn jedes Land bestimmt ohnehin souverän, in welchem Umfang fremdes Recht auf seinem Territorium gelten soll. „Es gibt keinen rechtlichen Multikulturalismus auf dieser entscheidenden Ebene“, betont Rohe. Andererseits führt die Globalisierung gerade in Einwanderungsländern zu einem „Import“ fremder Rechtsverhältnisse und Rechtsvorstellungen.

Als Angela Merkel im Herbst landauf, landab verkündete, in Deutschland gelte das Grundgesetz und nicht die Scharia, wurde sie von Zivilrechtlern darüber aufgeklärt, dass die deutschen Gerichte gemäß dem Internationalen Privatrecht sehr wohl die Scharia anwenden – sofern ihre Bestimmungen in einem anderen Land geltendes Recht sind und dieses Recht für einen in Deutschland zu entscheidenden Rechtsstreit einschlägig ist. Die äußerste Grenze, bis zu der Gastländer einen solchen Import bei der Gestaltung privater Rechtsbeziehungen dulden, wird durch die Rechtsfigur des ordre public markiert. Wenn die Anwendung fremder Normen zu Ergebnissen führt, die gegen fundamentale Grundsätze der jeweiligen Rechts- und Werteordnung verstoßen, wird ihnen die Anerkennung versagt.

Konfliktfälle gibt es vor allem im Familienrecht, dem „Herzstück des islamischen Rechts“, wie die Schweizer Professorin für Privatrecht und Rechtsvergleichung Andrea Büchler schreibt. Charakteristisch für die islamrechtliche Regelung familiärer Angelegenheiten ist die geschlechtsspezifische Rollenzuweisung, die dem deutschen Verfassungsgrundsatz formaler Geschlechtergleichheit zuwiderläuft. Doch hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass „widerstreitende Prinzipien“ sowie die Verwurzelung islamischer Vorschriften im religiösen Recht „sich allein genommen“ kein Hindernis für ihre Berücksichtung seien. Vielmehr komme es darauf an, ob die Anwendung islamischen Rechts zu Ergebnissen führe, die aus Sicht des deutschen Rechts zu missbilligen seien.

So können muslimische Frauen, die im Ausland wirksam eine polygame Ehe geschlossen haben, hierzulande Unterhalts-, Erbrechts- und auch Rentenansprüche, die auf Beiträgen des Ehemannes beruhen, geltend machen, obwohl die Mehrehe in Deutschland strafbar ist. Dieser Widerspruch wird hingenommen, da die Frau sonst Rechte gegenüber ihrem Mann verlieren würde, auf die sie bei der Eheschließung vertrauen durfte. Auch die Verstoßung einer Ehefrau wird unter gewissen Umständen von deutschen Gerichten akzeptiert, sofern der sogenannte talaq im Ausland wirksam war. Für die Anerkennung kommt es darauf an, dass die Voraussetzungen für eine Scheidung nach deutschem Recht erfüllt sind und die Scheidung auch im Interesse der verstoßenen Ehefrau liegt.

Neben dem „talaq“ ist die Braut- oder Morgengabe das „prominenteste“ islamisches Rechtsinstitut vor deutschen Gerichten. Das Zahlungsversprechen des Ehemanns an seine Frau ist wesentliches Element islamischer Eheschließungen. Auch unter gebildeten, gut integrierten Muslimen in Deutschland sei es durchaus üblich eine mahr zu vereinbaren, berichtet Nadjma Yassari, Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht. Der Bundesgerichtshof hat die Brautgabe als „ehevertragliche Zusage des Ehemannes“ anerkannt. Nadjma Yassari bescheinigt den Gerichten insgesamt vernünftige Arbeit in Verfahren mit Islambezug. „Vor allem in der zweiten Instanz werden die Fälle schon gut durchdacht.“

Sollte sich gesellschaftliche Pluralisierung durch Zuwanderung auch im Recht spiegeln? Und wie können religiös-kulturelle Besonderheiten islamischer Prägung in westlichen Rechtsordnungen berücksichtigt werden? Praktische Bedeutung haben diese Fragen in Debatten über die Einführung islamischer Schiedsgerichte gewonnen. In der kanadischen Provinz Ontario führte die Schaffung eines „Sharia Court“, den islamische Traditionalisten als exklusive Schlichtungsinstanz für Muslime in Familien- und Erbrechtsangelegenheiten verstanden wissen wollten, nach Protesten dazu, dass die Anwendung religiös-rechtlicher Vorschriften in Schiedsverfahren stark eingeschränkt wurde. Prakash A. Shah, Dozent für Religion und Recht im internationalen Kontext an der Queen Mary University of London, bezweifelt allerdings die Wirksamkeit des Gesetzes. Es sei zu vermuten, dass islamische Schiedsinstanzen nun außerhalb geltenden Rechts operierten.

Ein Nebeneinander inoffizieller und offizieller islamischer Schlichtungsstellen existiert in Großbritannien. Seit 2007 gibt es dort das „Muslim Arbitration Tribunal“ (MAT) für Familien-, Erbschafts- und Handelsstreitigkeiten mit einer Handvoll Schlichtungsstellen in England und Wales. Die Schiedssprüche des MAT sind vor Gericht durchsetzbar – anders als die Entscheidungen der inoffiziellen Sharia Councils, die bei der Aushandlung islamischer Eheverträge mitwirken oder familiäre Streitigkeiten schlichten. Vorkämpfer der Extremismusbekämpfung wie der Islamwissenschaftler Denis MacEoin von der Londoner Denkfabrik Civitas befürchten, dass die religiösen Schiedsgerichte frauenfeindliche Milieustrukturen verstärken und die gesellschaftliche Kohäsion gefährden. Zuverlässige wissenschaftliche Untersuchungen dazu gibt es nach Auskunft von Prakash A. Shah bislang aber nicht.

Nicht zufällig haben sich Scharia-Schiedsgerichte gerade in Großbritannien etabliert. So verweisen Fachleute wie der amerikanische Anthropologe John Bowen auf die Prägung britischer Muslime durch die Rechtskultur von Herkunftsstaaten wie Indien und Pakistan, deren Familienrechtsordnungen von der Scharia dominiert würden. Die kulturelle und rechtliche Prägung von Muslimen in Deutschland sei dagegen eine ganz andere, gibt Mathias Rohe zu bedenken. Die Türkei als Heimatstaat der meisten hierzulande lebenden Muslime habe sich schon 1926 mit der Übernahme des Schweizer Zivilgesetzbuchs ausdrücklich von der islamrechtlichen Tradition distanziert. „Scharia-Gerichte in Deutschland würden der Rechtskultur der größten muslimischen Minderheit also nicht gerecht.“ Auch Nadjma Yassari, die selbst Muslimin ist, sagt, das geltende Recht biete genügend Möglichkeiten, kulturelle Vielfalt zu gestalten. Die große Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime scheint das ähnlich zu sehen. Forderungen, hierzulande Scharia-Gerichte zu schaffen, sind nach Rohes Beobachtungen eine „absolute Randerscheinung“.

Die juristische Diskussion weist auch eher in die entgegengesetzte Richtung. So kritisieren Wissenschaftler wie Rohe und Büchler, dass das deutsche internationale Zivilrecht zu häufig an der Staatsangehörigkeit der Streitenden anknüpfe, wenn zu entscheiden sei, ob deutsches oder ausländisches Recht anzuwenden sei. Deutsche Gerichte seien gezwungen, „massenhaft“ ausländische Normen zu prüfen, die sie dann oft mühsam über den ordre public abwehren müssten. Im Übrigen widerspreche es der Logik der Integration, in Familienrechtssachen an der Staatsangehörigkeit von Migranten anzuknüpfen, argumentiert Büchler. Erheblich reduzieren ließen sich Konflikte mit islamischem Recht, wenn nach dem Vorbild englischsprachiger Einwanderungsländer der gewöhnliche Aufenthaltsort der Streitenden als Kriterium herangezogen würde; dann wäre häufiger deutsches Recht anzuwenden.

Mit einer entsprechenden Reform des Internationalen Privatrechts ist jedoch nicht zu rechnen. Dafür fehlt der politische Wille. Doch gibt es zunehmend europäische Regelungen, durch die das Merkmal der Staatsangehörigkeit seine gegenwärtige Bedeutung als Türöffner für islamisches Recht einbüßt. Jüngstes Beispiel dafür ist der Beschluss des EU-Ministerrates zu binationalen Scheidungen. Danach können Ehegatten wählen, ob ihre Staatsangehörigkeit oder der gewöhnliche Aufenthaltsort maßgeblich für das anwendbare Scheidungsrecht sein soll. Es klingt paradox, aber mit der Europäisierung des Familienrechts ist tendenziell eine Zurückdrängung islamischen Rechts in Deutschland verbunden.

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„Die Scharia wird gleichgesetzt mit grausamen Körperstrafen und der Tötung von Ehebrechern und Andersgläubigen. ‚Entspricht aber dieses Bild der Realität oder sagt es mehr über den Betrachter aus?’“

Was für eine unsinnige, demagogische Scheinfrage. Natürlich entspricht dieses Bild der orkischen Realität. In der Türkei wird die Scharia nicht angewandt, aber schon dort ist es schlimm genug und entspricht nicht im mindesten westlichen Standards. Dort, wo die Scharia Gesetz ist, wird amputiert, gesteinigt und verstümmelt, dass einen das schiere Grauen überkommt. A. H. Ali berichtet z.B. anschaulich davon (1), und man kann das alles im Internet anschauen, weil diese Perversen es anders als Takija-Agent Rohe nicht verbergen wollen, sondern im Gegenteil stolz auf ihre schrankenlose Grausamkeit sind.

„Sollte sich gesellschaftliche Pluralisierung durch Zuwanderung auch im Recht spiegeln? Und wie können religiös-kulturelle Besonderheiten islamischer Prägung in westlichen Rechtsordnungen berücksichtigt werden?“ fragt Frau Gelinsky und verwirft auf solche Art mit leichter Hand eine wesentliche Grundlage der freien Bürgergesellschaft, die darin besteht, dass jeder Bürger vor dem Gesetz gleich ist. Frau Gelinsky kann es offenbar nicht erwarten, unter die Burka gesteckt zu werden, aber ich persönlich schätze meine bürgerlichen Freiheiten.

Um es klar zu sagen, der persönliche Irrsinn jedes Zuwanderers sollte ganz bestimmt überhaupt keinen (ihn akzeptierenden) Niederschlag im deutschen Recht spielen und speziell der pseudo-religiöse Sado-Maso-Wahn der Orks darf nicht einen Millimeter weit berücksichtigt werden. „Wie können… ?“ fragt Frau Gelinsky dienstfertig – aber die Antwort muss heißen: NO!!! NEVER!!! Die DÜRFEN auf KEINENKEINEN Fall berücksichtigt werden!

Dies ist die Blindheit, der vor allem den ersten Abschnitt ihrer Ausführungen kennzeichnet: Klar, zunächst geht es um Familien- und Erbrecht, es geht um Hochzeitsgeschenke (die doch auch ohne Scharia gegeben werden könnten), aber dies sind doch nur die ersten Verankerungsversuche vor dem Kapern. Kybeline verweist aktuell auf die Situation an der Elfenbeinküste (2). Zuerst waren es nur wenige mohammedanistische Einwanderer im Norden, dann wurden es mehr, und jetzt steht der Bürgerkrieg bevor. Dieses Muster wiederholt sich seit 1.400 Jahren. Es hat sich nicht geändert.

Für dieses Problem gibt es nur eine Lösung: Die Eliminierung des Mohammedanismus – global!

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Time am 29. Dezember 2010

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2009/04/29/mohammedanismus-gewalt-0/
2) http://www.kybeline.com/2010/12/29/die-unruhen-von-der-elfenbeinkuste-ein-afrikanisches-beispiel-fur-migrationsprobleme-bei-islamischer-einwanderung/

Vor allem ist er US-Präsident

22. Juli 2010

Über die erfolgreichen Bemühungen der Obama-Regierung, im Kampf gegen den mohammedanistischen Terror mehr Unterstützung durch die amerikanischen Gerichte zu erhalten, berichtet in der heutigen FAZ Katja Gelinsky.

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Richterliche Rückendeckung

Juristische Siege für Obama in der Terrorbekämpfung,
Niederlagen für die Bürgerrechtler

Im Streit über die Abwehr terroristischer Bedrohungen und den Umgang mit mutmaßlichen Terroristen hat die Regierung Obama in wichtigen Verfahren kräftig Rückendeckung von amerikanischen Gerichten bekommen – zum Leidwesen amerikanischer Menschenrechtsgruppen, die Washington beschuldigen, Sicherheitspolitik auf Kosten von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu betreiben. So lautete auch der Vorwurf in dem jüngsten Verfahren vor dem Supreme Court zum Thema Terrorabwehr. Dieses Mal erlitten die Bürgerrechtler eine bittere Niederlage. In einem Grundsatzurteil zur Bekämpfung von Terrororganisationen billigte der Supreme Court vom Kongress verabschiedete Präventivmaßnahmen aus der Ära Bush, die von der Regierung Obama energisch verteidigt worden waren.

Der Sieg der amerikanischen Regierung im Fall „Holder v. Humanitarian Law Project“ markiert eine Zäsur in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Abwehr terroristischer Gefahren seit „9/11“: Während der Supreme Court in den sogenannten Guantánamo-Verfahren Machtüberschreitungen und Gesetzesverletzungen gerügt hatte, wiesen die Richter nun erstmals die verfassungsrechtlichen Einwände von Menschenrechtsgruppen in vollem Umfang zurück. Selbst der mittlerweile in den Ruhestand getretene, linksliberale Frontmann Richter John Paul Stevens, der in früheren Entscheidungen die Wächterfunktion der Gerichte in Terrorismusfällen hervorgehoben hatte, billigte die kontroversen Bestimmungen zur „materiellen Unterstützung“ von Terrorgruppen. Danach drohen nicht nur bei direkter Förderung terroristischer Aktivitäten langjährige Freiheitsstrafen. Vielmehr riskieren auch Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen, die terroristische Organisationen völkerrechtlich beraten und über Möglichkeiten friedlicher Konfliktlösung aufklären, strafrechtliche Verfolgung. Auch diese zivile Beratertätigkeit, so argumentierte die Regierung Obama, müsse unterbunden werden können, da jedwede Unterstützung geeignet sei, die terroristischen Ziele der Organisationen zu fördern. Die Obersten Richter sind dieser Argumentation gefolgt. Dabei verweisen sie vor allem auf das zwingende Interesse, Terrorakte zu verhindern. Nur knapp erwähnt wird, dass es durch die weite Interpretation „materieller Unterstützung“ von Terrorgruppen zu einer Vorverlagerung von Grundrechtseingriffen ohne unmittelbare Gefahrenlage kommt. Möglichen Bedenken gegen eine derartige Vermischung von Prävention und Repression begegnet der Gerichtshof mit dem Hinweis, dass Regierung und Kongress bei Bedrohungen durch terroristische Aktivitäten „einzigartig“ positioniert seien, über angemessene Reaktionen auf die Gefahr zu entscheiden. Überhaupt mahnen die Obersten Richter die Instanzgerichte energisch, Zurückhaltung bei der Bewertung terroristischer Bedrohungen zu üben. Da die Gerichte nicht über die erforderlichen Informationen zur Einschätzung der Gefahrenlage verfügten, sei Respekt für die Beurteilung von Regierung und Gesetzgeber geboten. Selbst die Behauptung der Obama-Administration, dass die völkerrechtliche Beratung von Organisationen wie der PKK dazu führen könne, dass diese Informationen für „Manipulationen“ und „Bedrohungen“ bis hin zur „Förderung von Terrorismus“ genutzt werden könnten, wird vom Supreme Court nicht hinterfragt.

Kritiker dieser Rechtsprechung befürchten, die höchstrichterliche Selbstbeschränkung in Fragen der Terrorabwehr werde sich weiter festigen, wenn demnächst Elena Kagan Richterin am Supreme Court wird. Denn das Urteil zur Bekämpfung terroristischer Organisationen ist vor allem ein Sieg Kagans. Als Vertreterin der Regierung Obama hatte sie erfolgreich für die sehr weite Interpretation von Exekutivbefugnissen gefochten. Allerdings war sie als „Solicitor General“ auch verpflichtet, die Interessen der Regierung zu verteidigen. Dass Kagan ähnlich regierungsfreundlich urteilen wird, wenn sie demnächst am Supreme Court mit Fällen zur Bewältigung terroristischer Bedrohungen konfrontiert wird, ist damit nicht gesagt.

Heikel ist vor allem die Frage, inwieweit die Gerichte Entscheidungen zur Inhaftierung mutmaßlicher Terroristen überprüfen und selbst Anordnungen zu ihrer Freilassung oder ihrem Transfer treffen dürfen. Guantánamo-Häftlinge hatten 2008 vor dem Supreme Court das Recht erstritten, ihre Inhaftierung von amerikanischen Gerichten überprüfen zu lassen. Doch die Begeisterung von Bürgerrechtlern über diesen Sieg ist mittlerweile Ernüchterung gewichen. Denn in den sogenannten Habeas-Corpus-Verfahren zur Überprüfung der Haft hat die Regierung Obama erfolgreich für weite Machtbefugnisse der Exekutive und restriktive richterliche Kontrolle gekämpft. Zwar haben die Richter der Eingangsinstanz die fortgesetzte Inhaftierung von Guantánamo-Gefangenen in den meisten geprüften Fällen für rechtswidrig erklärt. So wurden von den 51 bislang bearbeiteten Haftprüfungsanträgen nur 14 abgelehnt. Aber in der Berufungsinstanz wurden wichtige Grundsatzfragen zugunsten der Regierung entschieden. So hat die Obama-Administration sich erfolgreich dagegen gewehrt, dass auch Gefangene auf dem amerikanischen Militärstützpunkt Bagram in Afghanistan, der von Kritikern als „zweites Guantánamo“ gegeißelt wird, vor amerikanische Gerichte ziehen dürfen. Auch inhaltlich wurden die Haftprüfungen in der Berufungsinstanz beschränkt, zum Teil sogar stärker, als die Regierung Obama gefordert hatte. So befand ein Richtergremium, dass Völkerrecht keine Rolle für die juristische Beurteilung von Guantánamo-Fällen spielen dürfe. Weiter zurückgestutzt wurde die Wächterrolle der Habeas-Corpus-Gerichte dadurch, dass die Beweisanforderungen für die fortgesetzte Inhaftierung mutmaßlicher Terroristen in einer kürzlich getroffenen Entscheidung gelockert wurden. Danach können schon „einige Beweise“ die Fortdauer der Haft rechtfertigen. Einige Gefangene wollen ohnehin nicht mehr weg aus Guantánamo. Derzeit kämpfen mehrere algerische Häftlinge, die in ihrer Heimat Folter und Verfolgung befürchten, vor amerikanischen Gerichten darum, in dem Lager bleiben zu dürfen, dessen Schließung Obama versprochen hat.

Paradoxerweise geht es nun also um die Frage, ob Häftlingen am vermeintlichen Schreckensort Guantánamo Zuflucht zu gewähren ist. Die Obama-Regierung argumentiert, dass den Gefangenen in Algerien keine Gefahr drohe; vor allem aber sei es nicht Sache amerikanischer Gerichte, Anordnungen zum Verbleib der Häftlinge zu treffen. Wiederum bekam die Obama-Administration in der Berufungsinstanz recht. Die Richter hoben eine Eilentscheidung, die den geplanten Transfer eines Algeriers verhindern sollte, auf. Der Gefangene begehrte daraufhin Rechtsschutz beim Supreme Court. Doch vergeblich. Die Obersten Richter lehnten es kürzlich ohne Begründung ab, gegen die geplante Überstellung von zwei algerischen Guantánamo-Häftlingen in ihre Heimat einzuschreiten. Einer wurde inzwischen entlassen. Letztlich entscheidet also weiterhin die Regierung über das Schicksal der Gefangenen.

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Time am 22. Juli 2010

Kirsten Heisigs Vermächtnis

20. Juli 2010

Am 11. Mai hatte ich einen FAZ-Artikel von Katja Gelinsky über die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig gebracht (1). Frau Heisig ist mittlerweile verstorben. Am 30. Juni als vermisst gemeldet, wurde sie drei Tage später erhängt an einem Baum gefunden. Die MSM waren sich umgehend einig: Selbstmord. Das wäre auch nicht völlig unplausibel, denn Frau Heisig war beruflich mit dem Abschaum des Abschaumes des Jihad befasst, und die Möglichkeit, dadurch depressiv zu werden, ist groß.

Andererseits geht aus ihrem Buch „Das Ende der Geduld“, welches der Herder-Verlag am 26. Juli veröffentlichen wird, hervor, dass die erste Generation derjenigen libanesisch-kurdischen Clans, die sie maßgeblich für die katastrophalen Verhältnisse in Berlin-Neukölln verantwortlich macht, die von ihnen erwirtschafteten Drogengelder längst in Immobilien usw. angelegt hat und in den legalen Wirtschaftskreislauf eingedrungen ist, ebenso wie dies die Mafia in Italien oder die Russenmafia in Berlin taten. Gleichwohl werden sie durch den Mohammedanismus und die Clanstruktur weiterhin zusammengehalten. Sie bleiben eine riesige zusammenhängende Organisation, deren Krieger nicht mehr nurmehr mit Butterfly-Messern herumfuchteln, sondern die sich auch Spezialisten aller Art von Anwälten bis zu professionellen Mördern leisten kann. Es ist keine Frage, dass die mutige Frau Heisig diesen verbrecherischen Strukturen öffentlich und viel beachtet den Kampf angesagt hatte, und es wäre nicht logisch anzunehmen, dass dies den Clanchefs egal gewesen sei.

Was Frau Heisig, die zwar auch auf die Islamisierung Neuköllns hingewiesen hat, nicht gesehen hat, ist offenbar die Tatsache, dass diese enorme Aggressivität und Kriminalität im Mohammedanismus selbst begründet sind. Die zweitgrößte Gruppe der Intensivtäter sind Türken, die Mohammedanisten stellen also mindestens 78%. Sie alle folgen ihrem Vorbild Klo H. Metzel, der mehrmals jährlich raubend und mordend durch’s Land zu ziehen pflegte, im Auftrag seines Allas Hubal, versteht sich.

Wie auch immer, Kirsten Heisig darf nicht umsonst gestorben sein. Ihr Buch ist ihr Vermächtnis, und ich bitte meine Leser, es massenhaft zu kaufen und zu verschenken.

Im Folgenden lesen sie einen Auszug daraus, den ich aus dem aktuellen „Spiegel“ (#29) abgescannt habe.

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Angst ist ein schlechter Ratgeber

Einblicke in die Parallelgesellschaft Neuköllns

Ein Großteil der zurzeit etwa 550 Intensivtäter, die bei der Berliner Staatsanwaltschaft registriert sind, wohnen und „wirken“ in Neukölln. Es sind gegenwärtig 214.

Als Intensivtäter werden in Berlin Personen bezeichnet, die innerhalb eines Jahres mindestens zehn erhebliche Delikte begangen haben. Diejenigen, die knapp unterhalb dieser Grenze liegen, werden zwar als Mehrfachtäter angesehen, finden jedoch in der Intensivtäterstatistik keine Berücksichtigung.

Schwerkriminelle, die häufig 30 und mehr erhebliche Taten aufweisen, haben zu etwa 90 Prozent einen Migrationshintergrund, 45 Prozent geben an, arabischer Herkunft zu sein, 34 Prozent haben türkische Wurzeln. Diese Tatsachen sind insofern von Bedeutung, als etwa 10.000 dieser Araber in Neukölln leben, aber mehr als viermal so viele türkischstämnüge Menschen. Die Araber stellen also gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil die Mehrheit der Intensivtäter. Deutsche Vielfachtäter gibt es in Neukölln kaum.

Die jugendlichen Intensivtäter entstammen meist vor vielen Jahren aus dem Libanon oder der Türkei zugewanderten Familien mit sechs Kindern und mehr. Viele Einwanderer haben inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit, die meisten leben von Kindergeld und staatlichen Transferleistungen. Die Mütter haben nie Deutsch gelernt. Sie überlassen speziell die Jungen schon früh sich selbst, wobei dies nicht auf mangelnde Fürsorge, sondern eher auf kulturelle Traditionen zurückzuführen ist. Söhne sind kleine Männer, und während die Töchter oft erfolgreich versuchen, eine Qualifikation für den ersten Arbeitsmarkt zu erlangen, und dabei hoffen müssen, nicht verheiratet zu werden, treiben sich die Brüder im Kiez herum. Es kommt zu ersten Straftaten, die überwiegend aus der Gruppe heraus begangen werden.

So abstrakt hört sich das harmlos an. Aus der Opferperspektive sieht es jedoch anders aus, wenn man verprügelt wird, weil man einen Araber angeblich zu lange angeschaut hat. Oder wenn eine alte Dame zu später Abendstunde um etwas Ruhe bittet und dann von drei Arabern ins Gesicht geschlagen wird. Oder wenn der Polizeibeamte, der eine Anzeige aufnehmen muss, weil die Jugendlichen einen Zeitungsständer angezündet haben, zu hören bekommt: „Ich scheiß auf Deutschland. Du bist Dreck unter meinen Schuhen. Du bist tot.“ Oder wenn ein Lehrer einen schulfremden Jugendlichen des Hofes verweist und dieser dem Lehrer mit den Fäusten in das Gesicht schlägt und mit den Füßen in den Unterleib tritt.

Das sind nur einige Einstiegstaten der Intensivtäter, die zu diesem Zeitpunkt oft noch nicht strafmündig sind. Was geschieht daraufhin?

Manchmal wird seitens des Jugendamts eine Familienhilfe eingerichtet. Wegen der Größe der Familien werden mitunter bis zu drei Sozialarbeiter benötigt. Deren Bemühungen werden von den Familien häufig abgelehnt, oft unterbleibt jede Mitwirkung. Im weiteren Verlauf geschieht dann staatlicherseits oftmals nicht mehr viel, wenn man davon absieht, dass sich Schulwechsel bei den Kindern aneinanderreihen.

Ich habe immer wieder den Eindruck, die Schulen werfen die Jugendlichen einander zu wie heiße Kartoffeln. Sie beklagen, sie seien nicht in der Lage, mit Kindern aus diesen Familien umzugehen. Das Jugendamt sei hier gefragt. Seitens des Jugendamts höre ich, die Schulen müssten reagieren. Ich habe den Eindruck, bei allen Beteiligten schwingst Angst mit, die durch die mangelnde Zusammenarbeit noch verstärkt wird.

Die Kinder machen währenddessen weiter, was sie wollen. Manchmal habe ich Angeklagte vor mir, die nur mit großer Mühe ihren Vornamen kritzeln können. Irgendwann scheinen die beteiligten Behörden dann erschöpft darauf zu spekulieren, dass die Jungen 14 Jahre alt werden: „Na, der ist ja bald strafmündig und dann endlich ein Fall für die Justiz.“

Täter, die 14 sind, können vor das Jugendgericht gebracht werden. Inzwischen haben sie es auf einige Diebstähle, Körperverletzungen und Raubüberfälle gebracht. Häufig kommt es zur Anordnung von Anti-Gewalt-Maßnahmen und mehrwöchigen Dauerarresten, weil viele Kollegen bei den jüngeren „Nachrückern“ aus schon vorbelasteten Familien nicht als erste Maßnahme eine Jugendstrafe verhängen möchten. Bis diese Weisung umgesetzt oder der Arrest vollstreckt ist, vergehen erneut einige Monate.

In einem dieser Intensivtäterverfahren beging ein 15-jähriger Verurteilter noch am Tage seiner Verurteilung wegen Diebstahls eine erneute Straftat. In einem Schwimmbad sollte er einem Security-Mitarbeiter die Eintrittskarte vorzeigen, nachdem er einige Mädchen belästigt hatte. Dazu hatte er aber keine Lust und wurde deshalb des Bades verwiesen. Als der Security-Mann das Bad verließ, verwickelten die Jugendlichen ihn in ein Gespräch. Kurz bevor er sich entfernen wollte, schlug der gerade frisch Verurteilte dem Mann mit der Faust ins Gesicht, so dass dessen Brille zerbrach und er diverse Augen- und Gesichtsverletzungen davontrug und für kurze Zeit besinnungslos war. Nachdem ein Kumpel das Geschehen mit seinem Handy gefilmt hatte, rannten die Beteiligten lauthals lachend davon.

Während der Untersuchungshaft stellte sich heraus, dass der Angeklagte bereits vor dem Vorfall im Schwimmbad eine weitere erhebliche Straftat begangen hatte. Er überfiel maskiert und unter Mitführung mehrerer Waffen, unter anderem einer Schreckschusspistole, die für das Opfer nicht von einer echten Schusswaffe zu unterscheiden war, gemeinsam mit zwei ebenfalls gerade strafmündigen Bekannten eine Drogeriefiliale. Dem Angestellten wurde die Waffe gegen die Schläfe gedrückt. Das angstverzerrte Gesicht des Mannes ist auf dem Video der Überwachungskamera deutlich zu sehen und erschüttert auch hartgesottene Richterinnen.

Wegen sämtlicher Taten erhält der Angeklagte mit Rücksicht auf sein sehr jugendliches Alter und angesichts der Tatsache, dass er bereits viele Monate in Untersuchungshaft gesessen hat, eine aus meiner Sicht maßvolle Jugendstrafe von unter vier Jahren. Für einen Erwachsenen sieht das Strafgesetzbuch allein für einen schweren Raub unter Verwendung von Waffen eine Mindeststrafe von fünf Jahren vor.

Woher rührt dieses Phänomen bei einigen sehr kinderreichen Zuwandererfamilien aus dem türkischen, aber noch stärker aus dem arabischen Raum? Üblicherweise werden soziale Ursachen angeführt. Auch ist die Rede von Flüchtlingstraumata. „Meine“ Angeklagten sind allerdings überwiegend in Deutschland geboren und haben deshalb keine Traumatisierung erlebt.

Das in diesem Zusammenhang nahezu reflexartig vorgebrachte weitere Argument von „vierzig Jahren verfehlter Integrationspolitik“ verfängt allmählich nicht mehr. Natürlich gab es hier Versäumnisse. Eine vernünftige Strategie hätte neben Integrationskursen auch den verpflichtenden Erwerb der deutschen Sprache regeln sollen. Integration ist ein Vertrag auf Gegenseitigkeit. Wer hierfür plädierte, wurde jedoch schnell der „Zwangsgermanisierung“ bezichtigt. Wer mahnte, dass es nicht förderlich sei, die Ballung von Zuwanderergruppen in bestimmten Bezirken zuzulassen, stand ebenfalls gleich in der „rechten Ecke“. So zauderten die Regierungen, egal welcher Couleur, von einer Legislaturperiode in die nächste.

Es gibt zudem in Deutschland zugewanderte Menschen, die nie vorhatten, sich einzufügen, sondern schon immer in einer parallelen, in einigen Fällen rein kriminell ausgerichteten Struktur gelebt haben und aus meiner Sicht weitgehend beabsichtigen, damit fortzufahren.

Bereits im Jahr 2003 fertigte ein Mitarbeiter des LKA eine bemerkenswerte Studie über diese Einwanderergruppe an. Die Untersuchung heißt: „Importierte Kriminalität und deren Etablierung“. Der Verfasser zeigt auf, dass es sich bei den sogenannten staatenlosen Palästinensern meist nicht um Libanesen handelt, sondern um „libanesische Kurden“ aus den Grenzgebieten der Türkei und Syriens. Diese hatten sich mit ihren Großfamilien in mehreren Fluchtwellen in den dreißiger und sechziger Jahren in den Libanon begeben. Der Libanon hat diese Menschen ganz überwiegend nicht eingebürgert. Im Prinzip lebten sie bereits dort illegal, Die Familien erhielten zum Teil „Laissez passer“-Papiere. Damit konnten sie ausreisen, was auch erwünscht war. Jedoch verloren die Dokumente ein Jahr nach Verlassen des Landes ihre Gültigkeit. Das verhinderte eine Rückkehr. Als Staatsangehörigkeit wurde in den Dokumenten oft „ungeklärt“, „staatenlos“ oder „libanesisch“ eingetragen. Hieraus erklären sich die entsprechenden Angaben zur Herkunft bis zum heutigen Tage. Die ungeklärte Staatsangehörigkeit hat einen entscheidenden Vorteil: Selbst wenn in Deutschland der Asylantrag abgelehnt wird – und das war überwiegend der Fall -, konnten auch Schwerkriminelle nicht abgeschoben werden, denn dazu muss klar sein, in welches Land die Abschiebung zu erfolgen hat.

Viele der angeblich arabischen Großfamilien sind unter Verwendung der „Laissez passer“-Papiere nach Deutschland gekommen. Etliche besaßen auch keine Personaldokumente. Inzwischen verfügen heute jedoch viele Familien meinen Erkenntnissen zufolge zumindest über einen gesicherten Aufenthaltsstatus, Die besagten Familien haben sich auf bestimmte Regionen in Deutschland verteilt. Man findet sie vor allem im Ruhrgebiet, in Bremen/Bremerhaven und in Berlin. Sie sind miteinander verwandt und leben ausschließlich nach ihren Gesetzen. Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen gibt es in Deutschland zehn bis zwölf dieser Clans, die einige tausend Menschen umfassen. Sie agieren sowohl im Innen- wie im Außenverhältnis kriminell.

Das System: Eine Familie, Vater, Mutter, 10 bis 15 Kinder, in Einzelfällen bis zu 19 Kinder, wandert aus dem Libanon zu. Einige Kinder werden noch in der „Heimat“ geboren, andere in Deutschland. Bevor die Mütter das letzte eigene Kind gebären, haben sie bereits Enkelkinder. Deshalb vergrößert sich ein Clan in atemberaubender Geschwindigkeit. Als Staatsangehörigkeit der Familien taucht in amtlichen Papieren aus den besagten Gründen „staatenlos“, „ungeklärt“, „libanesisch“ oder zunehmend auch „deutsch“ auf. Man bezieht staatliche Transferleistungen und Kindergeld.

Eine Großfamilie bringt es ohne Probleme auf Hunderte polizeilicher Ermittlungsverfahren. Wenn die Drogen oder sonstigen illegalen Geschäfte von einem rivalisierenden Clan oder gar von Banden mit einem anderen ethnischen Hintergrund gestört werden, wird das Problem gelöst, indem man einander tötet oder dies zumindest versucht.

Insgesamt ergibt die strafrechtliche Gesamtbetrachtung einiger Clans, dass die weiblichen Familienangehörigen vorwiegend stehlen und die männlichen Straftaten aus allen Bereichen des Strafgesetzbuchs begehen: Von Drogen- und Eigentumsdelikten über Beleidigung, Bedrohung, Raub, Erpressung, gefährliche Körperverletzung, Sexualstraftaten und Zuhälterei bis zum Mord ist alles vertreten. Die Kinder wachsen weitgehend unkontrolliert in diesen kriminellen Strukturen auf.

Der Staat kommt an diese Familien nicht heran. Die Jugendämter sind hoffnungslos überfordert, wenn sie wieder einmal auf eine Vereinbarungsfähigkeit der Eltern hoffen. Die amtlichen Bemühungen lassen sich dabei nie lückenlos nachvollziehen, da die Akten der Ämter nicht „mit dem Clan mitwandern“, wenn dieser auch nur innerhalb einer Stadt umzieht. Dabei geht aus amtlichen Einschätzungen hervor, die Eltern seien in ihrem Selbst- und Alltagsverständnis weit von den deutschen Realitäten entfernt. Eine Unterstützung oder Erziehung hin zur Integration oder Förderung der Kinder liege außerhalb ihrer Möglichkeiten. Ausgeprägt sei bei den männlichen Familienmitgliedern eine massive Gewaltbereitschaft, die auch innerfamiliär, das heißt von den Männern gegenüber den Frauen, ausgelebt werde. Es existieren nach meinem Wissen jedoch diesbezüglich kaum Ermittlungsverfahren. Das ist auch nicht verwunderlich, denn die Wahrung der „Familienehre“ nach außen folgt einem Kodex: Wer die eigenen Leute an die Deutschen verrät, riskiert sein Leben.

Also bieten die hilflosen Ämter fortlaufend weitere Erziehungshilfen unterschiedlichster freier Träger der Jugendhilfe an. Der Erfolg ist meist gleich null. Die Kinder aus den Clans haben gelernt, dass es für sie keine Grenzen gibt, und terrorisieren zunehmend ihr außerfamiliäres Umfeld. Inzwischen reicht es aus, wenn die Kinder in der Schule verlauten lassen, dass sie zur Familie XY gehören. Dann geben alle Schüler „freiwillig“ ihre Pausenbrote und Trinkflaschen, Stifte, Hefte und Euros ab.

Die Jugendämter haben auch versucht, Projekte einzurichten, die Mitarbeiter mit demselben ethnischen Hintergrund beschäftigen. Diese werden seitens der Großfamilie nur so lange „akzeptiert“, wie sie den Eindruck hat, einen Interessenvertreter gefunden zu haben. Die „Brückenbauer“ zwischen den Welten sind spätestens dann höchster Gefahr ausgesetzt, wenn sie mit den deutschen Behörden kooperieren.

Ich habe die Bemühungen der beteiligten Institutionen um diese Familien mit steigender Fassungslosigkeit zur Kenntnis genommen. Der überwiegende Teil dieser Clans wird niemals in Westeuropa ankommen. Es werden weiterhin nicht genau bezifferbare Müllionenbeträge in die Alimentierung dieser Gruppierungen fließen, ohne Fortschritte zu erzielen. Inzwischen haben sie es allerdings teilweise so weit gebracht, dass die ersten Familienmitglieder es nicht mehr nötig haben, selbst Straftaten zu begehen. Das „erwirtschaftete“ Vermögen wird in Immobiliengeschäfte und eigene Läden investiert. Aber auch im Rotlichtmilieu finden sich halblegale Betätigungsfelder.

Ich selbst habe mich im Interesse der Kinder ausführlich mit einzelnen Familien beschäftigt und aus Anlass von Strafverfahren die Probleme beim Famfliengericht vorgetragen, wo sie seit mindestens 20 Jahren hingehört hätten. Niemand hat jedoch bisher diesen Weg beschritten, und es liegt auch auf der Hand, weshalb: sozialromantische Verblendung gepaart mit blanker Angst. Ich bin inzwischen zu der Auffassung gelangt, dass die Furcht vor den kriminellen Großfamilien alle anderen Aspekte bei weitem überwiegt, denn hinter vorgehaltener Hand heißt es: „Man kann kein Kind zwangsweise aus einem arabischen Clan nehmen. Die Familien erschießen jeden, der das versuchen sollte.“

Angst ist ein schlechter Ratgeber. Sie lähmt das System und den Einzelnen. Deshalb müssen wir sie überwinden und handeln.

Die Möglichkeit, aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber kriminellen arabischen Großfamilien durchzusetzen, stößt gegenwärtig auf die schon benannten Hindernisse. Die Idee einer Rückkehr der Familien in ihre „Heimat“ stellt aus meiner Sicht momentan „ein totes Gleis“ dar, da deren Kinder zum Teil schon in der zweiten bis dritten Generation in Deutschland leben und dementsprechend ihre Heimat auch hier haben. Dennoch sehe ich es als unerlässlich an, auf sämtlichen Ebenen zu prüfen, welche Maßnahmen wir den Clans entgegensetzen können. Sämtliche vorhandenen Daten sind offenzulegen, damit endlich ein vollständiges Bild entsteht. Dem zu erwartenden Gegenargument, datenschutzrechtliche Bedenken könnten dieser Vorgehensweise im Wege stehen, halte ich entgegen, dass Datenschutz nicht dem Täterschutz dienen darf. Wenn der deutsche Staat diese Familien weiterhin im Land belässt und sie jahrzehntelang ohne jede Gegenleistung unterstützt, obwohl sie die Gesellschaft hemmungslos schädigen, blamiert er sich aufs Äußerste und lädt zur Nachahmung ein. Darüber hinaus bin ich davon überzeugt, dass es einzelne Mitglieder der Familien schaffen könnten, sich in eine andere Richtung zu entwickeln, oder dass sie dies zumindest gern wollen. Deshalb würde ich diesen Menschen Hilfe anbieten, wenn sie sich entsprechend äußern: eine Art Ausstiegsprogramm aus dem Kriminalitätsstrudel.

Nach meiner Einschätzung wird momentan zugesehen, wie die arabische Drogenmafia, die den Erkenntnissen der Polizei und der Staatsanwaltschaft zufolge speziell den Handel mit harten Drogen (wie zum Beispiel Heroin) fest in der Hand hat, aus palästinensischen Flüchtlingslagern Kinder und Jugendliche nach Deutschland schleust.

Die Lebensgeschichte, die den Eingeschleusten von den Verbrechern, die diese Menschen unter falschen Versprechungen ins Land bringen, eingetrichtert wird, damit sie zunächst einmal Aufnahme in Deutschland finden, lautet häufig folgendermaßen: Die Eltern seien verstorben. Das Kind wachse bei Verwandten auf. Die wollten ihm ein besseres Leben ermöglichen und würden das letzte Hab und Gut aufwenden, um die Reise nach Deutschland zu finanzieren. Hier angekommen, möchte man dann gern zur Schule gehen, Deutsch lernen und einen anständigen Beruf ergreifen. Ich bin überzeugt davon, dass manche junge Menschen sich tatsächlich in diesem Irrglauben auf den Weg machen, nur denke ich nicht, dass die Geschichten ansonsten stimmen. Dafür sind sie zu schablonenhaft.

In Beirut werden sie in ein Flugzeug nach Deutschland gesetzt und wenden sich dann bei der Einreise an die Beamten, die die Pässe kontrollieren, um kundzutun, sie seien unbegleitete Jugendliche, die um Asyl bitten. Die libanesischen Jugendlichen müssen nach meinem Kenntnisstand ihre Dokumente nach Besteigen des Flugzeugs beim Schleuser abgeben. Der fliegt nämlich nach Angaben von Jugendlichen, die auf diese Weise nach Deutschland gekommen sind, mit und sammelt im Flugzeug die Pässe ein.

Die „unbegleitet reisenden asylsuchenden Jugendlichen“, die häufig deutlich älter sind, als sie angeben, werden dann einem entsprechenden Heim zugewiesen, in dem sie sich dem ausländerrechtlichen Status der Duldung entsprechend eigentlich ständig aufhalten müssen.

Machen sie aber nicht. Stattdessen tauchen sie rasch bei Landsleuten in Berlin unter. Diese machen sie dann vermutlich auch mit den Regeln des jeweiligen Marktes vertraut: wer wo was und für wie viel verkaufen darf, wo man die Ware erhält, wer den Erlös bekommt.

Ich habe kürzlich in Heimen der Jugendhilfe in anderen Bundesländern angerufen, weil mir auffiel, dass ich mehrmals Jugendliche wegen Heroinhandels verurteilt hatte, die sich eigentlich in diesen Einrichtungen weitab von Berlin aufhalten sollten. Die Mitarbeiter erklärten mir, dass man die Jugendlichen, die sich entfernen, als vermisst meldet – und das war es dann. Ihre Einrichtung selbst sei im Übrigen offen. Jeder könne kommen und gehen, wann er wolle.

Welche pädagogisch sinnvolle Maßnahme soll verhängt werden? Sich in die Einrichtung zurückzubegeben und an einem Deutschkurs teilzunehmen? Oft verhängen die Jugendrichter Arreste, auf die dann die bis zur Hauptverhandlung erlittene so heißt das im Juristendeutsch – Untersuchungshaft angerechnet wird. Man hofft, der Jugendliche werde durch das Erlebnis der Haft von weiteren Taten abgehalten. Ist das realistisch? Man bedenke die gesamte Vorgeschichte. In Fällen, in denen der Jugendliche mehrmals oder in größeren Mengen mit Heroin gehandelt hat, werden zunehmend Jugendstrafen verhängt. Die Vollstreckung wird bei einem Ersttäter im Regelfall zur Bewährung ausgesetzt. Beim nächsten Deal, der auffliegt, folgt dann eine entsprechend lange Inhaftierung. Das ist nicht gerade das, was der Junge aus dem Libanon sich erhofft hat, und auch nicht das, was der Jugendrichter sich von seinem pädagogischen Auftrag verspricht. Der neueste Trend der Banden ist übrigens, Jugendliche unter 14 heranzuschaffen. Das hat den besonderen Charme der nicht drohenden Bestrafung. In den Medien taucht dann die Frage auf, ob wir denn nicht die Strafmündigkeitsgrenze auf 12 Jahre heruntersetzen sollten. Dazu kann ich nur sagen: Bitte nicht! Denn dann werden demnächst 10-Jährige geholt.

Ich vertrete seit vielen Jahren immer wieder die Meinung, dass wir um die Einrichtung geschlossener Unterbringungsmöglichkeiten nicht herumkommen. Alles andere ist pseudoliberale Heuchelei, die vor lauter Ideologie den Blick auf die Lebenswirklichkeit verstellt. Wenn Kinder und Jugendliche in dieses Land geschleust werden, um hier Straftaten zu begehen, kann man dies nur wirksam bekämpfen, indem man die Möglichkeit verstellt, die Menschen so einzusetzen, wie es geplant ist: Der Bewegungsradius muss deshalb begrenzt werden. Sicher ist das ein harter Einschnitt und nur vertretbar, wenn die Einzelfallpriifung entsprechende Anhaltspunkte für die dargestellten Absichten ergibt. Kommen wie momentan – Kinder aus Afrika oder Iran, die über das Mittelmeer vor dem Hunger geflüchtet sind oder dem Terrorregime Ahmadinedschads entkommen wollen, sind diese Entscheidungen selbstverständlich anders zu treffen. Aber pauschal alle gleich zu behandeln und damit der Drogenmafia das Geldverdienen zu erleichtern erscheint mir nicht ratsam. Es ist engmaschig zu kontrollieren, was mit den Kindern und Jugendlichen geschieht, wenn man schon nicht in der Lage ist, ihre Einreise zu verhindern, indem man sich damit beschäftigt, wer sie ins Land holt. Wenn aus einer libanesischen Maschine aus Beirut unbegleitete Jugendliche steigen, die keinen Pass mehr bei sich führen, muss es möglich sein, deren Identität umgehend zu klären, denn in Beirut werden die jungen Menschen vermutlich mit einem Pass die dortigen Kontrollen passieren. Es ist auch zu überlegen, ob die Möglichkeit, sich während des Flugs des Passes zu entledigen, ausgeschaltet wird, indem die Flugbegleiter die Reiseunterlagen der Jugendlichen an sich nehmen und den deutschen Behörden aushändigen. Oder aber man setzt deutsche Beamte in die Flugzeuge, die bereits während des Flugs die Dokumente überprüfen.

Es gibt nur diese zwei Möglichkeiten: Entweder man nimmt all diese Kinder und Jugendlichen ohne Ansehen ihrer Herkunft und ihres mutmaßlichen Einreisegrundes auf. Dann ist der Staat aber auch verpflichtet, sie den arabischen Banden zu entziehen, denn ansonsten blüht die entsprechende Kriminalität und die eingeschleusten Menschen bleiben auf der Strecke. Oder man kontrolliert die Einreise konsequenter. Was gegenwärtig geschieht, ist, wie in so vielen Bereichen, blankes Wegsehen und Herumlavieren.

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Time am 20. Juli 2010

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2010/05/11/laboratorium-neukolln/

weitere Links:
http://www.kybeline.com/2010/07/20/auch-fur-die-migrantischen-drogendealer-sind-kinder-ein-reichtum/
http://fact-fiction.net/?p=4669
http://fact-fiction.net/?p=4665

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PS, Soundtrack: „Time“ von Ozzy Osbournes neuer CD „Scream“ unter:
http://www.youtube.com/watch?v=RqziCxfs4MA

Hier der Text:

Time

The time has come for you
To make up your own mind (mind),
Stop looking for the answers
That you‘ll never find

Save all your tears for when you
Really need to cry,
Don‘t wish your life away,
Just spread your wings and fly

Time waits for no one, yeah,
It‘s never what it seems,
Stop waiting for tomorrow,
Stop living in your dreams, yeah

This life fading away,
This life ticking like a time bomb
Ready to blow your tortured mind

I know it‘s wasting away,
We don‘t plan for when it goes wrong,
The time that we lose,
We will never find time
(Time, time, time, time, time, time…)

Can‘t hide the clock
When every line shows on your face (face),
So take it slow,
You‘ll never win the human race

Time waits for no one, yeah,
Everything must change,
Stop running to the future,
Stop living for today

This life fading away,
This life ticking like a time bomb
Ready to blow your tortured mind

I know it‘s wasting away,
We don‘t plan for when it goes wrong,
The time that we lose,
We will never find time

Just live every moment of each day,
‚Cause death is the price we all must pay

(This life fading away),
This life ticking like a time bomb
Ready to blow your tortured mind

I know it‘s wasting away,
We don‘t plan for when it goes wrong,
The time that we lose,
We will never find time

This life fading away,
This life ticking like a time bomb
Ready to blow your tortured mind

I know it‘s wasting away,
We don‘t plan for when it goes wrong,
The time that we lose,
We will never find time
(Time, time, time, time, time, time…)

Laboratorium Neukölln

11. Mai 2010

In der gestrigen FAZ berichtete Katja Gelinsky über die Bemühungen der in counterjihadischen Kreisen bestens bekannten Jugendrichterin Kirsten Heisig.

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Bevor Kinder zu Intensivtätern werden

Das „Neuköllner Modell“ gilt bald in ganz Berlin. Mit schnelleren Verfahren will man die Jugendkriminalität eindämmen.

Wenn Neukölln Schlagzeilen macht, bedeutet das meist nichts Gutes. Kriminalität, Armut, soziale Verwahrlosung und mangelnde Integration von Ausländern haben den Kiez bekannt gemacht. Neukölln sei zum „Gruselfaktor für Buspauschalreisen in die Hauptstadt“ geworden, klagte Bezirksbürgermeister Heinz Buschowsky einmal. Aber nun ist ausgerechnet der Problemkiez ein Vorbild geworden, und das auch noch im Kampf gegen Jugendkriminalität. Mit dem „Neuköllner Modell“ zur schnellen Ahndung kleinerer Delikte will Berlin verhindern, dass jugendliche Straftäter zu den gefürchteten Intensivtätern werden.

Zurzeit gibt es in der Hauptstadt rund 850 Intensivtäter, also Straftäter, die verdächtig sind, in einem Jahr zehn und mehr Delikte von einigem Gewicht begangen zu haben und bei denen zu befürchten ist, dass sie so weitermachen. Mehr als 200 Intensivtäter kommen aus der Polizeidirektion 5, die für die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln zuständig ist. „Immer weniger Täter sind für immer mehr Straftaten verantwortlich“, sagt Kriminaldirektor Manfred Schmandra, Leiter des Referats Verbrechensbekämpfung der Direktion 5. „Deshalb ist es so wichtig, dass wir reingrätschen, bevor straffällige Jugendliche in eine kriminelle Karriere rutschen.“ Schmandra ist seit Beginn des „Neuköllner Modells“ dabei. Schon auf zwei weitere Polizeidirektionen wurde das Projekt ausgedehnt. Von Juni an soll die „Beschleunigung des vereinfachten Jugendverfahrens“, wie das Modell im Amtsdeutsch heißt, auf ganz Berlin ausgeweitet werden.

Eine Wunderwaffe gegen Intensivtäter ist das Konzept jedoch nicht. Es setzt bei Jugendlichen an, die durch mehrere kleinere Delikte aufgefallen sind, etwa durch Ladendiebstahl, Sachbeschädigung, Bedrohung oder Beleidigung. Mit Hilfe des „Neuköllner Modells“ sollen diese Täter rascher als bislang vor Gericht gestellt werden. „Vor allem auf Verfehlungen im Jugendalter muss schnell reagiert werden, damit die Maßnahmen erzieherisch sinnvoll sind“, sagt Kirsten Heisig, Initiatorin des Modells. Die Jugendrichterin am Amtsgericht Tiergarten, lässig im Flatterkleid mit Strickjacke, redet schnörkellos über die Kriminalitätsprobleme in Neukölln. „Gewalt explodiert zu einem recht frühen Zeitpunkt im Leben dieser Jugendlichen. In den Elternhäusern funktioniert oft nichts mehr. Da ist es besonders nachteilig, wenn Strafverfahren so lange dauern.“

Heisig machte sich eines Tages auf den Weg zum Polizeiabschnitt ihres Bezirks mit der Botschaft, dass man gewisse Verfahren beschleunigen könne. Ihr Vorstoß entsprach nicht den Gepflogenheiten – die Richterin hatte nicht mal die Polizeiführung informiert. Dort führte ihr forsches Vorgehen denn auch zu Irritationen. Aber Heisig ließ sich nicht beirren und konnte Polizeipräsident Dieter Glietsch für ein Pilotprojekt gewinnen. „Mein Vorgehen war nicht besonders diplomatisch“, sagt sie. „Aber ich wollte das Rad ja nicht neu erfinden, sondern nur bestehende Vorschriften zur Beschleunigung von Jugendverfahren effektiver nutzen.“

Schon seit Mitte der siebziger Jahre gibt es die Möglichkeit des „vereinfachten Jugendverfahrens“ nach Paragraph 76 des Jugendgerichtsgesetzes. Gedacht ist es für einfache Fälle leichter Straftaten, für die keine Freiheitsstrafe zu erwarten ist, sondern Erziehungsmaßregeln wie die Teilnahme an Anti-Gewalt-Training oder auch Zuchtmittel wie Arbeitsleistungen. Die schärfste Sanktionsmöglichkeit ist ein Jugendarrest von bis zu vier Wochen. Da im vereinfachten Jugendverfahren nicht die gleichen Förmlichkeiten gelten wie sonst in Jugendgerichtsverfahren, kann schneller verhandelt werden, nach dem Motto: Die Strafe folgt auf dem Fuße.

In der Praxis allerdings spielt das vereinfachte Jugendverfahren nicht die Rolle, die es nach Ansicht der Befürworter spielen sollte. Und selbst wenn es genutzt wird, vergehen bis zu einer Verurteilung oft Monate. Oft fehlen schlicht Bewusstsein und Motivation, die Verfahren zu initiieren und voranzutreiben. Da setzt das „Neuköllner Modell“ an. Richterin Heisig und Oberstaatsanwalt Rudolf Hausmann, der ebenfalls zu den Wegbereitern gehört, haben bei Polizeischulungen schon viel für ihr Vorhaben geworben.

Denn die Polizei hat in dem Konzept eine Schlüsselposition. Nicht erst beim Staatsanwalt oder beim Richter sollen die Fälle, die für ein beschleunigtes Verfahren in Frage kommen, identifiziert werden. Teilt die Staatsanwaltschaft die Einschätzung, ein Fall eigne sich für das vereinfachte Jugendverfahren, wird dieser vorrangig von der Polizei behandelt. Per Kurier und nicht durch die normale Hauspost gelangen die Akten dann zur Staatsanwaltschaft. Dort genügt ein Telefonanruf, um eine Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren zu beantragen. Für die mündliche Verhandlung reicht auch das Dienstzimmer des Jugendrichters, wenn kein Sitzungssaal frei ist. Dank des „Neuköllner Modells“, so Hausmann, sei es gelungen, Jugendverfahren innerhalb weniger Wochen zu erledigen. Eine Verdrängung der Tat sei da nur schwer möglich. „Der Jugendliche hat den Fall bis zur Hauptverhandlung fast jede Woche an der Hacke.“

Bei der Jugendgerichtshilfe warnt man allerdings vor übertriebener Eile. „Zum Leitgedanken der Erziehung im Jugendstrafrecht würde nicht passen, wenn der Jugendhilfe nicht mehr genügend Zeit bliebe, den Jugendlichen und seine Familie zu beraten und Staatsanwaltschaft und Gericht Entscheidungshilfen zu geben“, sagt Thomas Weylandt, Leiter der Jugendgerichtshilfe Neukölln. Man habe bislang zwar keine negativen Erfahrungen gemacht. „Aber statt von drei Wochen Verfahrensdauer sollten wir besser von sechs bis acht Wochen reden, das ist realistischer.“ Ob es überhaupt sinnvoll ist, Ressourcen auf das vereinfachte Jugendverfahren zu konzentrieren, daran hat Dirk Behrendt, Verwaltungsrichter und rechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Zweifel. „Die Jugendlichen, die uns wirklich Sorge machen, werden nicht erfasst, weil die Sanktionsmöglichkeiten im vereinfachten Jugendverfahren für die schwereren Fälle nicht ausreichen.“ Wenn diese Verfahren liegenblieben, weil zunächst die kleineren Fälle bearbeitet werden, wäre kriminalpolitisch nichts gewonnen. Hausmann kann die Bedenken nicht verstehen. Bei der Polizei gebe es unterschiedliche Zuständigkeiten für leichtere und schwerere Delikte. Und bei der Staatsanwaltschaft würden durch die vereinfachten Verfahren Kapazitäten frei.

Die bisherigen Zahlen zum „Neuköllner Modell“ sind noch wenig aussagekräftig. Schließlich wurde es bislang nur auf schmaler Grundlage und erst seit kurzer Zeit erprobt. Eine wissenschaftliche Evaluierung plant die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue jedoch nicht. Das sei nicht nötig, „weil die Beteiligten sowieso eng zusammenarbeiten“, lautet die Begründung ihres Hauses. Tatsächlich dürfte es schwerfallen herauszufiltern, welchen Beitrag beschleunigte Jugendverfahren zur Bekämpfung von Kriminalität leisten können. Anekdotische Beweise für „eine gewisse Befriedung“ sieht Hausmann aber schon. Von Schuldirektoren und Lehrern höre man Positives. Auch in anderen Teilen Deutschlands ist man auf das „Neuköllner Modell“ aufmerksam geworden, sagt Hausmann. „Selbst in Bayern.“

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Time am 11. Mai 2010

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auch: https://madrasaoftime.wordpress.com/2009/06/16/dran-bleiben-zweites-ziviles-beispiel/
https://madrasaoftime.wordpress.com/2009/04/29/burgerheld/

Kein Meister aller Klassen

19. März 2010

Die Auseinandersetzung mit dem Mohammedanismus bringt es mit sich, auch die eigene Kultur, Ideologie oder Religion kontrovers zu debattieren. Der britische Wissenschaftsjournalist Nicholas Wade (1) vertritt die These, dass Religiosität genetisch verankert sei, da sie seit mindestens 50.000 Jahren bzw. 2.000 Generationen universal verbreitet sei und dabei Gemeinsamkeiten zu beobachten seien, wie Katja Gelinsky am 17. März in der FAZ berichtete.

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Ich empfehle den Abschied von Gott

Nicholas Wade schlägt den Gläubigen von Christentum,
Judentum und Islam einen evolutionsfesten Glauben vor

Ameisen brauchen keine Religion. Denn der soziale Zusammenhalt im Ameisenstaat wird durch enge Verwandtschaft und chemische Signale gewährleistet. Im menschlichen Zusammenleben funktioniert es nicht so. Deshalb, so schreibt Nicholas Wade, brauchen Menschen Religion. In dem neuen Werk des amerikanischen Wissenschaftsautors und Wissenschaftsredakteurs der „New York Times“ wimmelt es von Kreaturen und Kulturen. „The Faith Instinct“ ist ein Panoptikum der unterschiedlichsten Völker, Stämme, Gesellschaften, Gruppen und Individuen, die die Evolution hervorgebracht hat. Wir begegnen Singvögeln und Seehunden, dem afrikanischen Volk der Kung San und den Einwohnern der Südseeinsel Kitava, Azteken und Aborigines, Jimi Hendrix, Max Weber und Präsident Eisenhower.

Auf seinem Parforceritt durch die Entwicklungsgeschichte will Wade uns demonstrieren, dass Religionsausübung genetisch verankert ist. Die Veranlagung für religiöses Verhalten, so seine These, habe sich deshalb herausgebildet, weil Religiosität sich als Selektionsvorteil im Überlebenskampf erwiesen habe. Seine evolutionäre Deutung von Religiosität stützt Wade darauf, dass der Glaubensinstinkt in der menschlichen Frühzeit als sozialer Kitt gedient habe – so wie bei den Ameisen der hohe Verwandtschaftsgrad unter den Arbeiterinnen. Religiosität habe Identität und Zusammenhalt der Gruppe entscheidend gestärkt, argumentiert der Autor in der funktionalistischen Tradition Emile Durkheims, den er denn auch häufig zitiert.

Durch Vermittlung gemeinsamer Werte und Moralvorstellungen, durch Riten und Bräuche, Gebet, Opfer, Musik und Tanz habe Religion das Gemeinschaftsgefühl derart gefestigt, dass die Gruppenmitglieder ihre eigenen Interessen denen der Gemeinschaft untergeordnet hätten. Vor allem die kollektive Furcht vor strafenden Gottheiten habe in den egalitären Gruppen von Jägern und Sammlern, wo Wade die Wurzeln von Religion vermutet, wie eine „unsichtbare Regierung“ gewirkt. Eine Gemeinschaft, deren religiöse Bande so stark seien, dass die Gruppenmitglieder ihr Leben für das des Kollektivs opferten, habe in Kriegs- und Friedenszeiten entscheidende Vorteile. Entwicklungsgeschichtlich verortet Wade diesen Selektionsprozess zur Begünstigung religiöser Gruppen in einer Ära, die mindestens 50.000 Jahre, „wahrscheinlich aber weit länger“ zurückliegt. Jedenfalls bevor sich der Mensch und mit ihm die Religion von Afrika über die ganze Welt ausgebreitet habe.

Wade verschweigt nicht, dass seine Theorie aus verschiedenen Gründen angreifbar ist. So dient ihm als wissenschaftliches Fundament ein Konzept der Gruppenselektion, das nur eine Minderheit von Evolutionsbiologen vertritt. Wade beruft sich auf den prominenten amerikanischen Insektenkundler, Evolutionstheoretiker und Begründer der Soziobiologie Edward Wilson, der gruppendienlichen Strategien einen weitaus bedeutsameren Platz in der Evolutionsgeschichte zuweist, als ihn die Mehrheit seiner Kollegen anerkennen will.

Zu den Einwänden der Kritiker und zu den theoretischen Lücken seines eigenen Konzepts äußert sich Wade erfreulich offen und sachlich: So verweist er darauf, dass die Forschung zu evolutionären Grundlagen sozialen Verhaltens noch nicht so weit gediehen ist, dass sie erklären kann, wie sich Religion durch Gruppenselektion entwickelt hat. Und weder ist ein „Religionsgen“ in Sicht noch eine religiös zuständige Hirnregion. Zahlreich sind dafür die Anthropologen, Soziologen, Ökonomen, Historiker und auch Biologen, die Wade für seine These zitiert, dass die universale Verbreitung von Religiosität und die dabei zu beobachtenden Gemeinsamkeiten in allen Gesellschaftsformen über mehr als 2.000 Generationen Indizien dafür seien, dass Religion Ergebnis evolutionärer Anpassung und damit nicht nur Kulturprodukt sei.

Kritiker dieser Adaptationsthese dürfte Wades religionsgeschichtliches Kompendium kaum überzeugen; dafür sind mögliche Zusammenhänge zwischen Religion und Evolution zu wenig erforscht. Unabhängig von der Kontroverse über den generellen Ursprung von Religiosität fordert vor allem Wades Kapitel über den Monotheismus zum Widerspruch heraus. Der Autor hält es mit jenen, die behaupten, die Gefangenschaft der Israeliten in Ägypten und die Landnahme Kanaans ließen sich nicht historisch belegen. Was die Entstehungsgeschichte des Islam betrifft, so sympathisiert Wade mit der explosiven Außenseiterposition der sogenannten Revisionisten. Danach ist von einem längeren, im Christentum begründeten Entstehungsprozess des Islam auszugehen, nicht von einer durch den Propheten Mohammed erfolgten Festlegung der islamischen Lehre.

Mit provokanten Überlegungen wartet Wade auch in seinem Schlusskapitel zur Zukunft von Religion auf. Ihrer Erosion durch Säkularisierung, so der Autor, könne nur durch Anpassung an die Moderne entgegengewirkt werden. Dabei geht Wade in seiner funktionalistischen Betrachtungsweise so weit, den Abschied von Gott zu empfehlen. Womöglich, so spekuliert der Autor, könne die Rolle, die Gott im Christentum, Judentum und im Islam spiele, an „andere religiöse Elemente delegiert werden“, um auf diese Weise Religion und Naturwissenschaft besser in Einklang zu bringen. Damit Menschen auch künftig ihre angeborene religiöse Neigung zum Wohle sozialen Zusammenhalts entfalteten, so Wade, müsse Religion womöglich eine zweite massive Transformation erfahren, ähnlich wie damals beim Übergang von der Epoche der Jäger und Sammler zu sesshaften Gesellschaften.

Von einigen Kommentatoren in den Vereinigten Staaten wird Wades Buch zusammen mit Werken der britischen Religionswissenschaftlerin Karen Armstrong („The Case for God“) und des amerikanischen Journalisten und Autors Robert Wright („The Evolution of God“) als Indiz dafür gewertet, dass sich die literarische Kontroverse über Religion ein wenig zu entspannen scheint, nachdem vor allem Richard Dawkins mit seinem polemischen Affront „Der Gotteswahn“ Furore machte. Zweifellos sind Wades Darlegungen nuancierter und weniger konfrontativ. Aber Stoff genug für weitere hitzige Debatten über Religion und Wissenschaft bietet Wades „Faith Instinct“ allemal.

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Wenn Theologen meinen, naturwissenschaftliche Prozesse aus religiösen Schriften erklären zu können, ist das m.E. anmaßend, weil sie keine naturwissenschaftliche Ausbildung haben. Heraus kommt, wie z.B. der „Kreationismus“ zeigt, ein ideologisches Bekenntnis zur Unwissenschaftlichkeit aber keine ernsthafte wissenschaftliche Theorie.

Umgekehrt haben aber auch die verschiedenen Theologien Aspekte, die mit naturwissenschaftlichen Methoden vielleicht nicht zu fassen sind. Der religiöse Mensch „glaubt“, d.h. er hofft und vertraut und hat sich entschieden, aber er „weiss“ nicht. Deshalb ist es ein bißchen seltsam, den zutiefst menschlichen Aspekt der Religiosität ohne jeglichen theologischen Hintergrund zu debattieren, wie Wade dieses offenbar tut. Man mag sich diesem Thema vielleicht noch aus verschiedenen Humanwissenschaften (Geistes- und Sozialwissenschaften) nähern, aber dies ausschließlich von der Naturwissenschaft (Evolutionsbiologie) her zu tun, ist m.E. recht überheblich und unverständig. Gelinsky: „Und weder ist ein ‚Religionsgen‘ in Sicht noch eine religiös zuständige Hirnregion.“ Eben!

Die Empfehlung, sich „von Gott zu verabschieden“, um die Religion besser mit den „naturwissenschaftlichen Erkenntnissen in Einklang zu“ bringen, offenbart aus meiner Sicht die extreme Distanz Wades zur religiösen Praxis ebenso wie sein Unverständnis bzw. seine Unkenntnis religiöser Texte, z.B. des Evangeliums. Er denkt Gott als den alten Mann mit dem weissen Bart, der auf einer Wolke über die Erde schwebt, aber so ein Gottesbild, wie es ihnen Atheisten gerne unterstellen, haben Christen doch gar nicht. Sie haben gar kein Bild, sie haben eine Verpflichtung, Hoffnung und Vertrauen!

Die von Wade ausgemachten Gemeinsamkeiten aller Religionen hätten mich sehr interessiert, aber ich finde die Differenzen noch bedeutsamer. Daodejing (2) bzw. Daoismus (3) beispielsweise möchten den Menschen zur Tugendhaftigkeit leiten, aber die 70 Millionen Anhänger kennen keinen Gott. Ebenfalls vor zwei Tagen hatte Mark Siemons in der FAZ den Frühkonfuzianer Menzius vorgestellt, der nicht an ein Jenseits glaubte (4). Die 900 Millionen Anhänger des Hinduismus (5) wiederum sind von ihrer persönlichen Reinkarnation hier auf Erden überzeugt. Für die meisten Mohammedanisten hingegen gilt die Devise: „Ich will Kalif sein anstelle des Kalifen“. Den Blick auf die Gemeinsamkeiten der Religionen tut jemand, der außerhalb einer Religion steht, und der deshalb heutzutage zwangsläufig einen starken Hang zum Synkretismus hegt.

Übrigens ist die Ameisenforschung auch recht im Fluss. Man liest immer wieder erstaunliche Entdeckungen, z.B. die eines fast 6.000 km langen europäischen Ameisen-Superstaates (6), über ihre komplexe Kommunikation u.v.m. Kann man da so sicher sein, dass Ameisen nicht religiös sind? Vielleicht sind sie es auf eine Art, die weder hinduistisch noch christlich noch buddhistisch ist?

Ebenfalls am 17. März gab Alexander Grau in der FAZ eine Einführung über die Auseinandersetzung der zwei Hauptschulen der Christologie, die m.E. dem Gegenstand erheblich gerechter wird als die kuriosen Bemühungen Wades. Graus Ausführungen machen u.a. deutlich, dass Wade über den Stand der theologischen Debatte, die seinem Erkenntnisstand darüber mindestens 2.000 Jahre vorauseilt, rein gar nichts weiss, und also auch  wohl über „Religion“ kaum mehr als Allgemeinplätze. Sie machen u.a. auch deutlich, wie enorm tief und breit der Graben ist, der zwischen dem Stand unserer und dem der mohammedanistischen „Theologie“ liegt.

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Protestantische  Christologien

Seit der Aufklärung streiten zwei Schulen miteinander: Die Vermittlung des „historischen Jesus“ und des geglaubten Christus bedarf der Idee.

Die Christologie, die systematische Reflexion über das Wesen Jesu Christi, zielt in das Herz des Christentums. Für das christliche Selbstverständnis ist sie von zentraler Bedeutung. Dies gilt sowohl in Abgrenzung von den beiden anderen monotheistischen Religionen als auch für innerchristliche, konfessionelle Debatten. Die Brisanz christologischer Aussagen liegt zudem darin, dass sie erhebliche Auswirkungen auf weitere Dogmen des Christentums haben, etwa die Trinitätslehre, die Lehre vom Wesen der Kirche (Ekklesiologie), die Lehre von der Erlösung (Soteriologie) oder die Sakramentenlehre.

Gerade das Beispiel der Ekklesiologie zeigt, dass christologische Entscheidungen zudem erhebliche kirchenpolitische Folgen haben. So sind die Machtansprüche Roms und sein zentralistisches und hierarchisches Kirchenverständnis aus protestantischer Sicht christologisch nicht begründet. Christologie ist somit auch eine Machtfrage.

Neben den erkenntnistheoretischen Einwänden, die ein hochspekulatives Projekt wie eine Christologie fast zwangsläufig auf sich zieht, etablierte sich über die Aufklärung in der protestantischen Theologie eine historische Kritik, die sich im neunzehnten Jahrhundert in einer breiten Forschung zum Leben Jesu niederschlug. In der Folge traten der historische Jesus und der geglaubte Christus zunehmend auseinander. Diese Entwicklung gipfelte in der Theologie Rudolf Bultmanns, der dem historischen Jesus jede Bedeutung für den Glauben absprach und seine Christologie ausschließlich auf den kerygmatischen, den verkündeten Christus gründete.

Quellen und Deutungen

Eine neue christologische Runde wurde seit den achtziger Jahren in den Vereinigten Staaten eingeläutet. Diese sogenannte „Third Quest“ stellt wieder den historischen Jesus in den Mittelpunkt des Forschungsinteresses und versucht mittels verschiedener Ansätze – zu nennen sind hier etwa die Arbeiten von John Dominic Crossan (Jesus-Seminar) oder von Ed Parish Sanders (Duke) -, ein möglichst genaues Bild des Handwerkersohnes zu rekonstruieren.

Doch auch dieses erneute Interesse am historischen Jesus entlastet nicht von einer christologischen Deutung. Der Band „Zwischen historischem Jesus und dogmatischem Christus“ (Mohr Siebeck 2010), herausgegeben von Christian Danz und Michael Murrmann-Kahl und basierend auf einer Tagung zu Ehren des 1998 verstorbenen Theologen Falk Wagner, widmet sich daher der Entstehung, Entwicklung und kritischen Reflexion moderner christologischer Interpretationsschemata.

Das Dilemma moderner Theologie liegt häufig darin, Wissenschaft sein zu wollen und zugleich traditionelle Glaubensformeln nicht aufgeben zu können. Diese Orientierung an tradierten Bildern geht häufig Hand in Hand mit einem methodischen Konservativismus, den man anderen Fächern manchmal gerne wünscht, der theologische Debatten aber häufig auf der Stelle treten lässt. Ein schönes Beispiel hierfür ist der Beitrag von Jens Schröter (Berlin). Auch Schröter kommt zu dem Ergebnis, dass sich in der Neuzeit zwei christologische Denkschulen gegenüberstehen. Reiche die eine, historisch orientierte Traditionslinie von Hermann Samuel Reimarus bis zu den Protagonisten der „Third Quest“, so sei die andere, ausschließlich am dogmatischen Christus interessierte auf David Friedrich Strauß zurückzuführen. Beide Positionen, so Schröter, krankten jedoch daran, auf ihre jeweilige Art den jüdischen Weisheitslehrer Jesus von den Glaubensüberzeugungen der christlichen Urgemeinde abzusetzen, und führten so in ein Dilemma.

Abgesehen davon, dass dieses „Dilemma“ aus Sicht der antihistorischen Fraktion gar nicht besteht, könnte es jedoch tatsächlich anregend sein, beide Pole, historische Jesusforschung und dogmatische Christologie, miteinander zu verbinden. Die methodenkritischen Ergebnisse, in die Schröter seine Überlegungen gipfeln lässt, sind allerdings ernüchternd: Dass die Auswahl historischer Quellen subjektiven Vorentscheidungen – hier dem jeweiligen Jesusbild – unterliegt, gehört ebenso zum Basiswissen wie die Beobachtung, dass „die Rekonstruktion der Vergangenheit immer auch Konstruktion eines bestimmten Geschichtsbildes ist“. Und dass historische Quellen niemals eindeutig sind „und nicht nur eine Deutung“ zulassen, hat sich auch schon herumgesprochen.

Das Subjekt des Glaubens

Nun ist im Grunde nichts dagegen einzuwenden, an erkenntnistheoretische Gemeinplätze zu erinnern, vorausgesetzt, man leitet daraus anregende und weiterführende Gedanken ab. Ob die Einsicht, dass die urchristlichen Glaubensüberzeugungen eben Interpretationen der historischen Person Jesu sind und daher beide Ansätze eng ineinander verwoben sind, einen solchen darstellt, ist jedoch fraglich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass solche methodischen Allerweltseinsichten bei manchen Theologen schon als progressiver Zugriff verstanden werden.

Diese Vermutung bestätigt auch der Beitrag von Folkart Wittekind (Bochum). In einem pointierten Überblick über die Christologie des zwanzigsten Jahrhunderts zeigt Wittekind zunächst, wie sich die Christologie von der Person Jesu, an der noch die Hermeneutik Adolf von Harnacks festzuhalten suchte, löste. Daraus leitet Wittekind zu Recht ab, dass der Christologie kein gegebener Glaubensinhalt zukommt, sondern es sich um ein bildliches Darstellungsmittel handelt, „um ein symbolisches Medium für die Selbstbeschreibung des Glaubens“. Die naheliegende Konsequenz, die Einsicht fruchtbar zu machen, um Christologie als individuelle Bezugnahme eines Glaubenssubjektes auf die christliche Tradition und ihre Symbole zu verstehen, verschenkt Wittekind jedoch. Stattdessen versteigt er sich in ein Plädoyer für den alles andere als taufrischen Gedanken, dass das Subjekt des Glaubens geprüft werden müsse. Dieses sei aufzulösen in Darstellungsvollzüge, da es selbst nur absolute Metapher sei. Schon ein Blick in einen beliebigen Sammelband Subjektphilosophie hätte genügt, um einzusehen, dass die postmodernen Phrasen von der Auflösung des Subjektes nicht ohne Grund bestenfalls in esoterischen Zirkeln kultiviert werden.

Begriffe der religiösen Erfahrung

Da ist es erfrischend, wenn Jörg Lauster (Marburg) in seinem Beitrag auf modische Methoden verzichtet und im Rückgriff auf Schleiermacher und Rudolf Otto eine Religionshermeneutik skizziert, die in der Lage ist, religiöse Sinnbildungsprozesse zu transportieren und zu aktualisieren. Dogmen, so Lauster, haben „eine hermeneutische, eine apologetische und eine regulierende Funktion“. Sie stellen kein Wissen dar, sondern sind „Ausdrucksformen eines nicht explizierten Erlebens“. Diese protestantische Einsicht gelte es nutzbar zu machen, um einer Deutungspraxis den Weg zu bereiten, die vor dem Hintergrund persönlicher Erfahrung auf die begriffliche Deutungskraft christologischer Dogmatik zurückgreift und so eine religiöse Orientierung gewinnt, die beidem entspricht: individuellem Erleben und vernünftig verantwortbarer Überzeugung. Der Machtanspruch einer Amtskirche lässt sich daraus nicht ableiten. Aber das wiederum könnte durchaus im Sinne des Stifters des Christentums sein.

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Time am 19. März 2010

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1) http://en.wikipedia.org/wiki/Nicholas_Wade
2) http://de.wikipedia.org/wiki/Daodejing
3) http://de.wikipedia.org/wiki/Daoismus#Der_Daoismus_in_der_Volksrepublik_China
4) http://www.faz.net/s/RubC17179D529AB4E2BBEDB095D7C41F468/Doc~E6F98BC1416E84CD48E92014876F0250D~ATpl~Ecommon~Scontent.html
5) http://de.wikipedia.org/wiki/Hinduismus
6) http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,192083,00.html

Nicholas Wade: „The Faith Instinct“. How Religion Evolved and Why It Endures. Penguin Press, New York 2009. 320 S., geb., 17,95 [Euro].
Bild: Michelangelos „Die Erschaffung Adams“