Posts Tagged ‘Mahmud Abbas’

Merkels Ork-Kumpane

29. August 2019

Lesen Sie einen Artikel aus dem „Tagesspiegel“ von Christian Böhme  (1).

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Das Scheitern des Herrn Abbas

Mahmud Abbas kämpft für einen Palästinenserstaat – und die Kanzlerin steht weiter zum Präsidenten. Dabei hat der 83-Jährige nichts erreicht. Mahmud Abbas (am Donnerstag im Kanzleramt) regiert im Westjordanland seit vielen Jahren, per Dekret, nicht durch Wahlen legitimiert.

Um die Sache der Palästinenser ist es schlecht bestellt. Ein eigener Staat? In weiter Ferne. Unterstützung durch die Brüder und Schwestern in der arabischen Welt? Bestenfalls verhalten. Akzeptable Vermittlungsangebote durch die Supermacht USA? Fehlanzeige. Versöhnung mit der Hamas in Gaza? Keine Chance. Verbündete in der Dauerfehde mit Israel? Werden tagtäglich weniger.

Mahmud Abbas weiß das alles nur allzu gut. Deshalb reist der Palästinenserpräsident gerne nach Deutschland. Denn auf Angela Merkel ist Verlass. Seit Jahren setzt sich die Regierungschefin für die Zweistaatenlösung ein. Nur auf dieser Grundlage könne es Frieden und Sicherheit für beide Völker im Nahen Osten geben, betont Merkel auch am Donnerstag vor einem Gespräch mit Abbas im Kanzleramt. Ein derart klares Bekenntnis dürfte der Chef der Autonomiebehörde gerne vernommen haben – weil es in diesen Zeiten selten zu hören ist.

Der vermaledeite Nahostkonflikt ist weltpolitisch betrachtet längst kein Thema mehr, das höchste Priorität besitzt. Für Abbas‘ Lebenswerk – seinem Volk zu einem eigenen Staat zu verhelfen – sind das düstere Aussichten. Wenn in nächster Zeit nichts Grundstürzendes passiert, und danach sieht es nicht aus, geht der bald 84-Jährige als Gescheiterter in die Geschichte ein. Einer, der an den Gegebenheiten gescheitert ist. Und an sich selbst.

Als besonders bitter erweist sich für Abbas die Präsidentschaft von Donald Trump. Seit der selbsternannte Dealmaker im Weißen Haus das Sagen hat, ist der PLO-Chef ins Hintertreffen geraten. Denn Trump hat bereits mehrfach einem Palästinenserstaat eine Absage erteilt. In seinem für Herbst angekündigten und von seinem Schwiegersohn Jared Kushner beworbenen Friedensplan wird vermutlich davon keine Rede sein.

Überhaupt scheinen die USA vor allem den Wünschen der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Rechnung tragen zu wollen. Und die hat sich ebenso wie viele Bürger des jüdischen Staats mit dem Status quo arrangiert. Ähnliches gilt für den Großteil der arabischen Welt. Das Palästinaproblem ist ihnen lästig, ja, hinderlich. Saudi-Arabien zum Beispiel möchte viel lieber mit Israel eine Front gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran aufbauen. Da stören die Palästinenser bloß.

Fehlende Tatkraft und Machtlosigkeit

Doch dass Abbas so wenig Greifbares erreicht, mitunter sogar der Sache seines Volkes geschadet hat, liegt eben auch an ihm selbst. Immer wieder poltert er, wo strategisches Geschick geboten ist. Fehlende Tatkraft und Machtlosigkeit passen zu einem auffallenden Mangel an Ideen, wie der frustrierende Dauerzustand der Staatenlosigkeit beendet werden könnte.

Zudem ist Abbas alles andere als ein Vorbild in Sachen Demokratie. Seit Jahren lenkt er die Geschicke des Westjordanlands autokratisch per Dekret, seine Amtszeit ist schon seit Jahren abgelaufen. Wahlen werden aber immer wieder verschoben. Die weit verbreitete Korruption wird kaum bekämpft.

So regiert einer, ohne dass über ihn und seinen Kurs abgestimmt werden kann. Gerade junge Palästinenser sind enttäuscht von dem alten Mann. Kaum einer, der noch an ihn glaubt. Ebenso wenig wie an einen eigenen Staat.

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Time am 29. August

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1) https://www.tagesspiegel.de/politik/palaestinenserstaat-das-scheitern-des-herrn-abbas/24956854.html

Dumme, dumme Nazislahm-Zicke

1. Oktober 2018

Gil Yaron schrieb für die „Welt“ über die Hexe Ahed Tamimi (1).

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Die Selbstdemontage einer palästinensischen Ikone

Ahed Tamimi gilt als Heldin des palästinensischen Widerstands, weil sie einen israelischen Soldaten ohrfeigte und dafür ins Gefängnis ging. Doch mittlerweile wächst auch in der arabischen Welt die Kritik an ihr.

Als Ahed Tamimi im August aus israelischer Haft in ihr Heimatdorf Nabi Saleh im Westjordanland zurückkehrte, kannte die Freude in Teilen der arabischen Welt kaum Grenzen. Städte schmückten Straßen mit dem Antlitz der 17 Jahre alten Palästinenserin auf Postern. Tausende bejubelten Tamimi bei ihrer Willkommensfeier.

Dutzende Journalisten aus aller Welt drängten sich um die junge Frau, deren Berühmtheit durch ein Video entstand, auf dem sie einen israelischen Soldaten ohrfeigt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas empfing sie in Ramallah. Der türkische Präsident Recep Tayyep Erdogan rief an, um sie für ihren „Mut und ihre Entschlossenheit“ zu loben. Italienische Künstler verewigten den Rotschopf mit den blauen Augen in einem acht Meter hohen Porträt auf der Sperrmauer, die Bethlehem von Jerusalem trennt.

Acht Monate Haft hatten Tamimi in eine Ikone des palästinensischen Befreiungskampfes verwandelt. Doch der Ruhm zeigt zunehmend Schattenseiten. Denn seit ihrer Entlassung werden ihre Äußerungen weltweit wahrgenommen, und haben so Millionen ihrer Anhänger befremdet.

Schon ihre erste Auslandsreise führte zu Streit. Im Rahmen einer Europatournee besuchte Tamimi Frankreich und Spanien, wo der Fußballklub Real Madrid sie am Wochenende empfing und ihr ein weißes Trikot der Königlichen mit ihrem Namen überreichte.

Zuvor war sie Ehrengast des Festivals „Fête de l’Humanité“ in Paris. Dabei kam es zu einem Zwischenfall, der inzwischen die Beziehungen zu ihren Anhängern in Marokko belastet. Tamimi ließ sich nämlich in Paris neben einem Aktivisten der Polisario Front ablichten, eine Bewegung, die seit 1975 für die Freiheit der Sahrawis in der von Marokko besetzten Westsahara kämpft. Die Polisario ist in Marokko verboten.

Das Foto verärgerte viele Marokkaner. Auf sozialen Netzwerken beschimpften manche die ehemalige Gefangene nun als „israelische Agentin“. Tamimis Vater Bassem, einer der Führer des Widerstands in Nabi Saleh, nahm seine Tochter in Schutz. „Sie traf dort viele Menschen und ließ sich mit ihnen fotografieren. Sie fragte sie nicht vorher, wer sie sind oder was sie denken.“

Ein anderes Interview verwickelte Tamimi indes in einen der heftigsten Konflikte der Region. Hassan Nasrallah, Führer der libanesischen Hisbollah-Miliz, hatte im August das „mutige Mädchen“ dafür gelobt, dass „sie israelische Soldaten konfrontiert und sie ohrfeigt“. Tamimi bedankte sich daraufhin in einem Interview für die Glückwünsche. Nasrallahs Worte hätten die Kampfmoral der Palästinenser gehoben. „Ich ziehe vor ihm den Hut und bedanke mich für seine Unterstützung“, sagte Tamimi. „Wir unterstützen ihn alle und sind stolz auf ihn.“

Doch Nasrallah ist eine der umstrittensten Figuren im Nahen Osten. Der Chef der Schiitenmiliz entsandte Tausende seiner Kämpfer in Syriens Bürgerkrieg, um Präsident Baschar Assads Regime zu retten. Mindestens 500.000 Syrer wurden dort seit 2011 getötet.

Inzwischen reichen Nasrallahs Aktivitäten weiter. Seine Soldaten bilden schiitische Milizen im Irak und in Jemen aus, wo sie gegen Verbündete sunnitischer Regime wie Saudi-Arabien kämpfen. Vielen gilt er deshalb als Feind aller Sunniten, Massenmörder und Handlanger des Iran, der die Hisbollah rüstet und finanziert.

Syrische Oppositionelle, sunnitische Libanesen und viele Araber aus Golfstaaten griffen Tamimi nun in sozialen Netzwerken an. Einer bedauerte, dass Tamimi nicht länger in israelischer Haft saß, „um eine Ahnung davon zu bekommen, wie die Syrer unter Präsident Baschar Assad leiden“.

Der syrische Schriftsteller Maher Scharaf Eddin schrieb: „Du magst einen israelischen Soldaten geohrfeigt haben, aber Du hast der palästinensischen Sache 1000 Schläge erteilt.“ Tamimi bekräftigte indes, sie bedaure ihre Botschaft an den Hisbollahchef nicht. „Aus meiner Sicht unterstützt Nasrallah die palästinensische Sache, er ist gegen die USA und Israel, deshalb bin ich mit ihm in dieser spezifischen Angelegenheit einer Meinung.“

Noch schädlicher waren ihre Aussagen für Israels Friedenslager, das sich für Tamimi eingesetzt hatte. Eine bekannte israelische Rechtsanwältin hatte Tamimi im Prozess vertreten, der prominente Sänger Aviv Gefen hatte sie als „palästinensische Jeanne d’Arc“ gepriesen. Doch seit ihrer Entlassung macht Tamimi klar, dass ihre Weltanschauung nicht so friedlich ist, wie das israelische Friedenslager gerne hätte.

Seit ihrer Befreiung forderte sie wiederholt die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge „nach ganz Palästina, vom Toten Meer bis zum Mittelmeer“ und behauptet, Israels Soldaten besetzten „mein Land, Jaffa, Haifa, Akko“ – Städte, die sich im Kernland Israels befinden. Für die Existenz Israels lässt das keinen Platz. Diese Vision will Tamimi notfalls mit Waffen verwirklichen.

Als ein Interviewer im französischen Sender France24 von ihrem gewaltlosen Widerstand sprach, korrigierte ihn die Aktivistin: „Ich rufe zu Volkswiderstand in jeder Form auf. Menschen sollten wählen können, wie sie Widerstand gegen Israels Besatzung leisten. Manche mit Poesie, andere ohrfeigen Soldaten oder werfen Steine, ich respektiere jede Form des Widerstands.“ Jede Reaktion auf die Besatzung sei gerechtfertigt, argumentiert Tamimi in einem anderen Video, egal ob mit „Messerattacken, Selbstmordanschlägen oder das Werfen von Steinen“. Jeder müsse „etwas tun, damit wir unsere Botschaft übermitteln und Palästina befreien können“.

Dieser klare Aufruf zu Gewalt desavouiert nun viele, die Tamimi in Schutz nahmen. Nur wenige Wochen nach ihrer Entlassung erscheint das Mädchen nicht mehr als unschuldiges Opfer, dessen Schicksal die arabische Welt und Friedensaktivisten im Widerstand gegen Israels Besatzung eint. Stattdessen wird sie zunehmend zum Sinnbild für die Gewalt und die Differenzen, die Frieden in der Region seit Jahrzehnten unmöglich machen.

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Time am 1. Oktober 2018

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1) https://www.welt.de/politik/ausland/article181718252/Israel-Konflikt-Die-Selbstdemontage-einer-palaestinensischen-Ikone-Ahmed-Tamimi.html

Die Lösung: alle Palorks auf den Sinai

13. August 2018

Rechts ist links, oben ist unten, schwarz ist weiß und Nazislahm ist Frieden. Diesen paradoxen Unsinn tischen die polit-medialen Eliten uns täglich auf, und sie glauben, wir fressen das.

Mit einem ähnlichen verlogenen Verwirrspiel ist jetzt hoffentlich bald Schluss: Donni spricht den Palarabern den Flüchtlingsstatus ab und verneint ihren Anspruch auf die zukünftige Besetzung Israels.

In der Tat, fast alle der sogenannten Flüchtlinge sind nicht in Israel geboren und waren nie dort. Sie sind vielmehr die Nachkommen von angeblichen Flüchtlingen, die in Ländern der arabischen Nachbarschaft oder sonst wo geboren wurden aber niemals im Leben in Israel waren.

Wie kann man von etwas vertrieben werden, bei dem oder in dem man nie war?

Lesen Sie einen trotz vieler Mängel ungewöhnlich wahrhaftigen Artikel von Benjamin Konietzny von „N-TV“ (1).

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Ende des Flüchtlingsstatus

Trump will Palästinensern Rückkehr verbieten

Es ist eine der großen ungeklärten Fragen im Nahostkonflikt: Was passiert mit rund 5,3 Millionen palästinensischen Flüchtlingen, die Anspruch auf eine Rückkehr nach Israel erheben? Washington hat einen radikalen Vorschlag.

Als unmittelbar nach der Staatsgründung Israels der erste Krieg zwischen dem jüdischen Staat und seinen Nachbarn ausbrach, wurden rund 750.000 Menschen vertrieben, die zuvor im Mandatsgebiet Palästina lebten. Die meisten von ihnen sind nie in ihre Heimat zurückgekehrt und leben seither in Flüchtlingslagern im Westjordanland, im Gazastreifen, in Syrien, Jordanien und dem Libanon, zum Teil in der dritten Generation. Was mit ihnen geschehen soll, ist eine der zentralen, ungelösten Fragen im Nahostkonflikt. Und die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat sich nicht weniger vorgenommen, als diesen, vielleicht komplexesten Konflikt unserer Zeit, zu lösen – mit einem „Jahrhundertplan“ für den Nahen Osten.

Ein Detail dieses Plans mit erheblicher Sprengkraft hat kürzlich die US-Zeitschrift „Foreign Policy“ veröffentlicht. Demnach will der US-Sondergesandte für Nahost, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) seine Aufgabe entziehen. In einer E-Mail an den Sondergesandten des US-Präsidenten für internationale Verhandlungen, Jason Greenblatt, schreibt Kushner demnach: „Es ist wichtig, eine ehrbare und aufrichtige Anstrengung zu unternehmen, um das UNRWA aufzuhalten.“ Die Arbeit des Hilfswerks bewertet er folgendermaßen: „Es setzt den Status Quo auf Dauer, es ist korrupt, ineffizient und hilft dem Frieden in der Region nicht.“ Bereits Anfang des Jahres hatte die Trump-Administration dem Hilfswerk die Finanzierung gekürzt und bereits zugesagte Zahlungen storniert. Die USA sind der größte Geldgeber der Organisation.

Aus 750.000 Flüchtlingen wurden 5,3 Millionen

„Foreign Policy“ zufolge drängte Kushner die jordanische Regierung zudem bei seinem Besuch in Amman im Juni dazu, den rund zwei Millionen palästinensischen Flüchtlingen im Land den Flüchtlingsstatus abzuerkennen. Jordanien beherbergt die größte Anzahl von Flüchtlingen aus Palästina. Angesichts dieser Forderung ist es wahrscheinlich, dass die US-Regierung den palästinensischen Flüchtlingen grundsätzlich den Flüchtlingsstatus und damit das Rückkehrrecht nach Israel entziehen will. Jordanien etwa, das ohne das UNRWA mit der Versorgung von rund zwei Millionen Menschen völlig überfordert wäre, soll dem Bericht zufolge mit umgewidmeten US-Geldern und Spenden aus den Golfstaaten unterstützt werden.

Das Komplizierte an der Flüchtlingsfrage: Die einst rund 750.000 Flüchtlinge wurden nie in den Staaten integriert, in denen sie seit ihrer Flucht aus dem heutigen Israel leben. Der Flüchtlingsstatus wurde vererbt, über Generationen weitergegeben, sodass es laut UNRWA inzwischen 5,3 Millionen „Flüchtlinge“ in Jordanien, dem Libanon, Syrien, dem Westjordanland und dem Gazastreifen gibt. Die Arabische Liga wies ihre Mitgliedsstaaten stets an, den Flüchtlingen keine Staatsbürgerrechte einzuräumen, um deren „Identität nicht zu verwässern und ihr Recht auf Rückkehr in ihr Heimatland zu schützen“. Gleichzeitig wurde aufgrund ihrer sich vervielfachenden Zahl eine Rückkehrregelung mit Israel immer unwahrscheinlicher. Offiziell leben sie in „Flüchtlingslagern“ in Randgebieten von Großstädten wie Beirut, Damaskus oder Amman. Dabei handelt es sich aber nicht um provisorische Unterbringungen, wie der Begriff „Lager“ suggeriert, sondern vielmehr um fest bebaute Stadtviertel mit mehrstöckigen Gebäuden.

Für den Nahost-Experten Günter Meyer ist die Neubewertung der Flüchtlingsfrage ein Indiz, dass Trumps Politik in der Region darauf abzielt, schnell Tatsachen zu schaffen. „Die Politik Israels und Trumps folgt derzeit einem klaren Muster. Das lässt sich auch an der Botschaftsverlegung erkennen, nach der für die Palästinenser Ost-Jerusalem als Hauptstadt nicht mehr in Frage kommt“, sagt der Direktor des Zentrums für Forschung zur arabischen Welt der Universität Mainz n-tv.de. „Die diplomatische Lösung dabei ist verbaut.“ In der Folge habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas reagiert und angekündigt, nicht mehr mit den USA verhandeln zu wollen. Der nächste Schritt der USA sei es dann eben, das UNRWA aufzulösen. „Das ist Kushners Politik. In der folgenden Planung soll dann den Palästinensern das Rückkehrrecht aberkannt werden“, sagt Meyer.

Aber wäre es nicht schlicht eine Anerkennung der Realität, den palästinensischen Flüchtlingen, die im Libanon oder Syrien unter prekären Bedingungen am Rande der Gesellschaft leben, den vererbten Flüchtlingsstatus abzuerkennen und eine Integration in ihren faktischen Heimatländern zu ermöglichen? Dass Israel mit seinen knapp über acht Millionen Einwohnern zustimmt, rund fünf Millionen Flüchtlinge aufzunehmen, gilt als komplett ausgeschlossen.

„Sie nutzen die Menschen als politische Waffe“

„Ja, es ist eine Anerkennung der Realität, eine Anerkennung der Machtverhältnisse. Aber auch ein Verstoß gegen das Völkerrecht. So wie Israel Jerusalem annektiert hat, auch das widerspricht der UN-Einigung von 1967“, sagt Meyer. Israel bringe mit seiner „überwältigenden Macht“ immer größere Teile der palästinensischen Gebiete unter seine Kontrolle. Letztlich widerspreche auch die Aberkennung des Flüchtlingsstatus internationalen Vereinbarungen, kritisiert Meyer. „Der Libanon etwa hat die Flüchtlinge damals unter klaren internationalen Bedingungen aufgenommen. Unter den Konditionen, dass es Flüchtlinge sind. Die rechtliche Basis, diesen Status abzuerkennen, fehlt schlichtweg.“

Mit schweren Folgen – vor allem für den Gazastreifen – rechnet man auch in Israel. „Tausende Personen sind direkt von dem System UNRWA abhängig“, sagt Kobi Michael vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv n-tv.de. Nach Angaben des UNRWA arbeiten allein im Gazastreifen mehr als 13.000 Menschen für das Hilfswerk. Viele dieser Jobs würden wahrscheinlich zunächst wegfallen. Michael betont aber auch: „Nach einem ersten Schock, den wird es geben, wird sich die Situation aber für viele Menschen verbessern“.

Denn die arabischen Staaten hätten nie etwas dafür getan, die palästinensischen Flüchtlinge in ihre Gesellschaften zu integrieren. „Sie nutzen die Menschen als politische Waffe. Sie wollen, dass der Status bestehen bleibt. Damit haben sie immer ein Druckmittel in Verhandlungen mit Israel“, so Michael. Die Forderung, mehr als fünf Millionen Palästinenser in Gebiete zu lassen, die ihre Vorfahren vor über 70 Jahren verlassen haben, bewertet er als „völlig unrealistisch“. „Selbst im Gaza-Streifen und im Westjordanland haben die Flüchtlinge keine vollen Bürgerrechte, sondern Flüchtlingsstatus.“

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Time am 13. August 2018

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1) https://www.n-tv.de/politik/Trump-will-Palaestinensern-Rueckkehr-verbieten-article20570447.html

Im Interview: Kobi Michael

20. Mai 2018

Mit Kobi Michael (im Bild links), Unterhändler im Oslo-Prozess, Kommandeur der israelischen Armee und stellvertretender Leiter der Palästina-Abteilung des israelischen Ministeriums für strategische Beziehungen, sprach Benjamin Konietzny von „N-TV“ (1).

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Neue Bündnisse im Nahen Osten

„Die Saudis wissen, dass sie Israel brauchen“

Der Nahe Osten ist im Umbruch – mal wieder. Über eine mögliche israelische Bodenoffensive in Syrien, noch schüchterne Kontakte nach Saudi-Arabien und den Iran als gemeinsamen Feind hat sich n-tv.de mit dem israelischen Sicherheitsanalysten Kobi Michael unterhalten.

n-tv.de: Sie haben in den Neunzigerjahren als Unterhändler bei der Ausarbeitung des Oslo-Abkommens und bei der anschließenden Umsetzung im Gazastreifen mitgearbeitet. Wo stehen wir heute im Nahostkonflikt, verglichen zu damals?

Kobi Michael: Unglücklicherweise stehen wir sehr viel schlechter da als damals. Das ist sehr schade, weil wir so viele Jahre harter Arbeit verloren haben. Wir könnten inzwischen viel weiter sein.

Woran liegt es?

Eines der größten Probleme ist das politische System Palästinas, das sehr viel zerbrechlicher geworden ist, als es damals war.

Was meinen Sie konkret? Was hat sich wann geändert?

Als die Hamas 2007 im Gazastreifen die Macht übernommen hat, wurde das palästinensische System in zwei Einheiten aufgespalten, den Gazastreifen und das Westjordanland. Der Bruch zwischen diesen beiden Teilen ist immer größer und ernster geworden, sodass wir inzwischen eigentlich von zwei voneinander völlig unabhängigen Palästinas sprechen müssten, die sich zudem auch noch feindlich gegenüberstehen.

Ist das nicht ein Bruch, der durch die gesamte arabische Welt geht?

Absolut. Wenn wir vom Konflikt zwischen der Hamas und der Fatah, der palästinensischen Autonomiebehörde sprechen, dann reden wir auch über den Bruch zwischen dem Lager des politischen Islam, das hauptsächlich von der Türkei und Katar unterstützt wird, und dem pragmatischen arabisch-sunnitischen Lager, das hauptsächlich von Ägypten und den Golfmonarchien unterstützt wird. Diese Akteure sind nicht nur in Palästina aktiv, sie agieren im gesamten Nahen Osten. Und sie kämpfen auch noch mit weiteren Akteuren: dem Dschihadismus und den Schiiten, die vom Iran gestützt werden. Die zunehmend angespannte Situation im Nahen Osten zeigt, wie fragmentiert die islamische Welt geworden ist.

Also sind die Chancen für ein neues Abkommen vom Format der Oslo-Einigung unwahrscheinlich?

Völlig. Die Region ist eine andere geworden. Und ich gehe nicht davon aus, dass die Fragmentierung der palästinensischen Gebiete rückgängig zu machen ist. Jedenfalls nicht von uns. So ein Abkommen wäre heute undenkbar.

Wie könnten dann mögliche Wege zu mehr Frieden aussehen?

Ich glaube, wir müssen bescheidener werden und einen langsamen Prozess in Gang bringen, den wir Schritt für Schritt von Grund neu aufbauen.

Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ist sicher kein bescheidener, zurückhaltender Schritt.

Ich sehe keine Verbindung zwischen der Verlegung der Botschaft und einem möglichen neuen Friedensprozess. Die Botschaft ist in Westjerusalem, was niemals Teil der Verhandlungen mit den Palästinensern war. Und Israel wird darüber nicht verhandeln. Wenn Präsident Trump entscheidet, die Botschaft nach Westjerusalem zu verlegen, hat das nichts mit dem künftigen Status von Ostjerusalem zu tun.

Also steht die Botschaftsverlegung einer Zweistaatenlösung nicht im Wege?

Nein, überhaupt nicht.

Donald Trump hat aber auch sehr unmissverständliche Signale gesendet, Jerusalem sei insgesamt vom Tisch.

Es ist nicht meine Aufgabe, zu interpretieren, was er sagt. Aber ich denke, was er sagen wollte, ist, dass Westjerusalem als Verhandlungsmasse vom Tisch ist, auch wenn viele Palästinenser gerne auch darüber verhandeln würden.

Wie werden die Verhandlungsvorschläge der US-Amerikaner denn aussehen? Eine Übergangslösung?

Ich denke, dass es eine Art Übergangslösung sein wird. Basierend auf einem unabhängigen palästinensischen Staat mit provisorischen Grenzen. Was ja auch Anfang der 2000er-Jahre ausgehandelt wurde. Eine Übergangslösung mit dem klaren Horizont, volle Unabhängigkeit und eine endgültige Lösung zu erreichen.

Sie haben doch anfangs gesagt, dass Verhandlungen mit den Palästinensern gar nicht mehr möglich sind, weil es jetzt zwei Lager gibt – PLO und Hamas.

Das ist die große Herausforderung. Die Politik in Israel hat es bisher versäumt, anzuerkennen, dass es eben nun zwei Lager gibt. Es gab immer die Hoffnung bei der israelischen Regierung, dass die PLO in den Gazastreifen zurückkehren könnte. Aber das ist sehr nah an einer Illusion. Wir brauchen dringend zwei Strategien, eine für das Westjordanland, eine für den Gazastreifen. Das Problem ist: Wenn wir beginnen, mit der Hamas zu verhandeln, um die elenden Bedingungen im Gazastreifen zu verbessern, legitimieren wir sie ein Stück weit.

Wie ordnen Sie die Ausschreitungen am Grenzzaun Anfang der Woche ein, zu denen die Hamas aufgerufen hatte?

Der „große Marsch der Rückkehr“ ist für die Hamas ein Geschenk des Himmels. Sie missbraucht dieses Projekt, das von NGOs und zivilen Organisationen angestoßen wurde, für ihre Zwecke. Mit mehreren Zielen. Sie lenkten die Frustration der Bevölkerung in Gaza über die Hamas um in Richtung Israel. Sie setzten Mahmud Abbas unter Druck, weil die Botschaft lautet: Wir setzen deine Strategie des Widerstands um, obwohl die Bedingungen hier viel schlechter sind, und du schaffst es nicht. Außerdem erfüllt das Ganze einen militärischen Zweck. Terror-Tunnel und Raketenangriffe sind durch die israelischen Abwehrsysteme unwirksam geworden. Also schickt die Hamas ihre Kämpfer getarnt als Demonstranten in Richtung der Grenze.

Hatte die Hamas ein Interesse daran, dass Palästinenser bei den Protesten ums Leben kommen?

Natürlich. So viele wie möglich. Es bedient ihr Narrativ und ihr Ziel, internationale Aufmerksamkeit zu erregen und die israelische Armee zu delegitimieren.

Ist das für die Hamas also eine Strategie für die Zukunft?

Ich glaube nicht. Das zynische Kalkül ist nicht aufgegangen. Die Grenze wurde von keinem einzigen Anhänger überwunden. Sie haben es nicht geschafft, israelische Soldaten oder gar israelische Zivilisten zu töten. Und vor allem haben sich viel weniger Menschen an dem Ansturm beteiligt als angekündigt. Da war mal die Rede von einer Million Menschen, dann von 100.000. Am Ende waren es rund 40.000. Die Hamas steht an einem Scheideweg, an dem sie eine strategische Entscheidung treffen muss, ob sie so weitermachen will.

Sprechen wir über eine weitere Grenze Israels – im Norden. Dort stehen hinter der syrischen Grenze vermutlich iranische Al-Kuds-Brigaden. Die Golanhöhen wurden aus Syrien beschossen, Israel hat zurückgefeuert. Wird es wieder zu einer solchen Situation kommen?

Ich denke, das wird ein Problem sein, was uns noch länger beschäftigt. Für den Iran ist die Stationierung von Truppen in Syrien Teil eines größeren Plans, im Sinne eines Kampfes um die Vormachtstellung im gesamten Nahen Osten. Und es geht darum, einen Landkorridor zum Libanon und an die israelische Grenze in Syrien zu schaffen. Israel soll an drei Fronten, aus dem Libanon, an den Golanhöhen und mit der Hamas als Stellvertreter im Gazastreifen unter Druck gesetzt werden. Um das Land zu lähmen, unfähig zu machen, den Iran direkt anzugreifen, falls Teheran weiter an seinem Atomwaffenprogramm arbeitet.

Aber ist es jetzt nicht viel wahrscheinlicher, dass der Iran weiter an der Bombe arbeitet, wo das Atomabkommen geplatzt ist?

Es war einfach ein schlechtes Geschäft. Das Abkommen hat weder die Entwicklung ballistischer Raketen mit eingeschlossen noch das Verhalten Irans in der Region. Teheran hat weiter Stellvertreter gesucht, Terrorismus unterstützt und die Region destabilisiert.

Davon hält sie jetzt erst recht nichts mehr ab.

Nun, es kommt darauf an, welche Sanktionen die USA jetzt verhängen und wie der Gipfel zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un ausgeht. Sollten die USA den Iran jetzt drastisch sanktionieren und gleichzeitig das Treffen zwischen Nordkorea und den USA erfolgreich verlaufen, werden sich die Europäer und der Rest der Welt der amerikanischen Linie bezüglich des Iran anschließen.

Also glauben Sie, das Modell des maximalen Drucks auf Nordkorea ist auch eines für den Iran?

Absolut. Was hat Teheran 2013 an den Verhandlungstisch gebracht? Die Sanktionen. Das Land stand kurz vor dem wirtschaftlichen Kollaps.

Kommen wir noch einmal zu den iranischen Truppen in Syrien. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass Israel eine Bodenoffensive in Syrien starten wird, falls Al-Kuds-Brigaden noch einmal die Golanhöhen beschießen?

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Israel in einem solchen Fall mit einer breit angelegten Bodenoffensive nach Syrien antwortet. Weder Israel noch der Iran oder Russland wollen ein solches Szenario. Auch Assad will es nicht. Aber er hat nichts zu entscheiden, er ist nur noch eine Marionette. Israel wird es aber dem Iran nicht durchgehen lassen, militärische Kapazitäten in Syrien aufzubauen.

Und wie weit würde eine solche Offensive gehen?

Das Ziel wäre dann die komplette Vernichtung des Assad-Regimes und die Vertreibung sämtlicher iranischer Truppen von syrischem Staatsgebiet. Vermutlich wäre es eine Operation an der gesamten Nordfront und würde den Libanon, die Hisbollah als Verbündeten Irans, mit einschließen.

Das wäre, milde ausgedrückt, gegen die Interessen der Supermacht Russland.

Ja, und Syrien ist ein russisches Projekt. Bisher gab es eine Konvergenz zwischen den Interessen der Russen und der Iraner. Aber seit dem letzten Angriff Israels auf Stellungen der iranischen Armee in Syrien hat Moskau verstanden, dass der Iran dieses Projekt aufs Spiel setzt. Momentan beginnen die Interessen zu kollidieren. Moskau versucht, Teheran in die Schranken zu weisen und Israel zu beschwichtigen. Das sehen Sie auch daran, dass Präsident Wladimir Putin Benjamin Netanjahu vergangene Woche mit allen Ehren zum wichtigsten russischen Nationalfeiertag, dem „Tag des Sieges“, in Moskau empfangen hat.

Saudi-Arabien hat sich in der Vergangenheit nicht unbedingt als Israel-Freund einen Namen gemacht. Doch nun gibt es Gerüchte über diplomatische Kontakte und Kooperation beim gemeinsamen Feind in Teheran. Wie werden sich die Beziehungen entwickeln?

Die Saudis haben angesichts der zahlreichen Feinde, die sie haben – der Iran, der Dschihadismus und der politischen Islam, die Muslimbruderschaft – eines verstanden: Ihr einziger verlässlicher Partner in der Region ist Israel. Israel ist der einzige Staat im Nahen Osten, der dem Iran das Wasser reichen kann. Und sie verstehen allmählich, dass weder die USA noch andere arabische Staaten das leisten werden. Es hat einfach deutlich mehr Vorteile für Riad, mit Israel ein Bündnis aufzubauen.

Was hält sie also davon ab, echte diplomatische Beziehungen aufzubauen?

Es gibt für Riad eine hohe Hürde vor der Normalisierung der Beziehungen mit Israel und das sind die Palästinenser. Der Konflikt ist für sie eine Bürde geworden, die sie nur schwer loswerden können. Der Israel-Palästina-Konflikt wurde viele Jahre von Führern in der ganzen arabischen Welt dafür verwendet, um sich gegen Israel zu positionieren. Aber vor allem Saudi-Arabien hat begriffen, dass es Israel braucht – jedenfalls mehr, als es die Palästinenser braucht, ähnliches spielt sich in Ägypten ab. Sie können beobachten, wie Kairo und Riad Druck machen auf die Palästinenser, auf Mahmud Abbas, den Deal, den Donald Trump noch vorlegen will, zu akzeptieren.

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Time am 20. Mai 2018

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1) https://www.n-tv.de/politik/Die-Saudis-wissen-dass-sie-Israel-brauchen-article20437178.html

Im Interview: Bassem Eid

28. Februar 2018

Lesen Sie ein Interview von Jonathan Weckerle von der „Jungle World“ mit dem Palaraber Bassem Eid (1).

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»Lasst den Friedensprozess ruhen«

Mit der »Jungle World« sprach Bassem Eid er über die internationale Finanzierung des palästinensisch-israelischen Konfliktes, die Auswirkungen der BDS-Bewegung auf palästinensische Arbeiter und die Auseinandersetzungen über die Abschiebung afrikanischer Flüchtlinge aus Israel.

Was sind derzeit die größten Probleme der palästinensischen Bevölkerung?

Die Menschenrechtslage ist für die Menschen, die unter der Herrschaft der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in der Westbank oder unter Hamas-Herrschaft im Gaza-Streifen leben, höchst beunruhigend. Als wir mit israelischen Menschenrechtsverletzungen konfrontiert waren, waren wir stolz darauf, von Israelis verhaftet worden zu sein. Aber wenn die Menschenrechte von den eigenen Leuten verletzt werden, ist das meines Erachtens viel schädlicher für die Palästinenser. Wer beispielsweise von der PA ­verhaftet oder angeklagt wird, dem wird fortan misstraut, es gibt Gerüchte über die Gründe für die Verhaftung. Leider werden die Menschenrechtsverletzungen der PA fast nie in den Medien angeklagt, die Rechte der Palästinenser unter palästinensischer Herrschaft wurden fast gänzlich vergessen. Das ist ein großes Versagen der internationalen Medien und Organisationen. Menschenrechtsverletzungen durch ­Israel landen fast immer auf der ersten oder zweiten Seite US-amerikanischer und vor allem europäischer Zeitungen. Ich habe schon so viele europäische Minister kommen und gehen sehen, sie haben Mahmoud Abbas, den Präsidenten der PA, besucht und ihn für seinen Einsatz für den Frieden gelobt. Aber keiner von ihnen hat je versucht, die Menschenrechtslage anzusprechen. Sie wollen ihre enge Freundschaft zu Abbas nicht gefährden und lassen ihn unwidersprochen von Demokratie, Pluralismus und Menschenrechten ­reden. Dieses europäische und internationale Verhalten ist eines der größten Hindernisse für die Verbesserung der Menschenrechtslage der Palästinenser unter palästinensischer Herrschaft.

Warum vermeiden europäische Politiker den Konflikt mit Abbas?

Den Europäern geht es primär um politische Fragen, um den Friedensprozess und die Zwei-Staaten-Lösung. Ich erinnere mich an ein Treffen mit einem niederländischen Botschafter. Wir sprachen über Menschenrechtsverletzungen der PA. Er erwiderte, ich müsse mich gedulden, da Palästina ja noch kein Staat sei. Erst wenn es einen Staat gebe, könne man sich mit dessen ­Menschenrechtsverletzungen beschäftigen. Diese Haltung nützt nur Abbas, aber nicht den Palästinensern.

Welche Menschenrechtsverletzungen gibt es im Gaza-Streifen und der Westbank?

Die Hamas und die PA haben viele Menschen inhaftiert. Es handelt sich größtenteils um politische Gefangene; die PA nimmt Hamas-Leute gefangen, die Hamas steckt PA-Anhänger ins Gefängnis. Es gibt eine Art Wettlauf zwischen PA und Hamas, wer mehr Menschenrechtsverletzungen begehen kann. Viele Hundert Menschen werden teils jahrelang ohne Anklage oder Prozess gefangen gehalten und gefoltert. Als Israel diese Form von anklageloser Inhaftierung (»administrative deten­tion«) praktizierte, gab es einen internationalen Aufschrei. Das gleiche Vergehen seitens der PA oder der Hamas wird ignoriert. Es gibt Fälle, bei denen der oberste Gerichtshof in Ramallah die Freilassung von Gefangenen anordnete, doch die PA sich einfach weigert, dem Urteil Folge zu leisten. Stellen Sie sich vor, was los wäre, wenn die deutsche Regierung ein Urteil des Verfassungsgerichts ignorieren würde. Aber was die PA macht, interessiert gerade in Europa niemanden.

Von Israel begangene Menschenrechtsverletzungen sind ja trotzdem real.

Ja, aber man darf nicht vergessen, dass EU-Gelder fast ausschließlich an israelische Menschenrechtsorganisationen gehen, die israelische Vergehen anprangern, während entsprechende palästinensische Organisationen mit Schwerpunkt auf Vergehen der PA nur sehr wenig Unterstützung erhalten. Das zeigt, dass Europa mit zweierlei Maß beim israelisch-palästinensischen Konflikt misst.

Welche palästinensischen Organisationen kümmern sich um Menschenrechtsthemen?

Die palästinensische Zivilgesellschaft ist sehr schwach. Aus zwei Gründen: Erstens wegen der Angst vor Repression durch die palästinensischen Sicherheitskräfte. Zweitens ist es ist sehr schwer, für Organisationen Fördergelder zu erhalten, die sich mit den Vergehen der PA oder der Hamas beschäftigen. Die internationale Gemeinschaft will davon einfach nichts hören. Vor zwei Jahren habe ich für die britische Henry Jackson Society einen Bericht angefertigt, den ich 28 britischen Parlamentariern präsentieren durfte. Alle waren schockiert und sagten, man müsse etwas unternehmen, und sie wollten Abbas Briefe senden. Aber leider habe ich davon nichts mehr gehört, und in den britischen Medien ist kein Wort über meinen Bericht erschienen.

Sie kritisieren die Europäer für deren Fixierung auf den Friedensprozess und eine Lösung des Konflikts. Was wäre die Alternative?

Vom Osloer Abkommen an bis heute wurde das Leben der Palästinenser schlechter und schlechter. 99,9 Prozent aller Palästinenser würden sagen, dass das Leben vor Oslo besser war als danach. Vor Oslo gab es nicht solche Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit, es gab keine Checkpoints. Ich erinnere mich, dass Leute mit dem Auto aus Gaza kamen und für ein paar Tage den Strand in Tel Aviv genossen. Ich möchte die internationale Gemeinschaft davon überzeugen, dass alle ihre Friedensinitiativen, Friedensabkommen und Friedenskonferenzen gescheitert sind. Deshalb sollte man die Politik ruhen lassen und sich auf die Wirtschaft konzentrieren. Mit einer gedeihenden Wirtschaft kann der Weg zu einer zukünftigen Lösung des Konflikts bereitet werden. Die Wirtschaft ist das Wichtigste. Wenn man heute Palästinenser nach den drei für sie wichtigsten Dingen fragt, werden sie Arbeit sowie ein funktionierendes Bildungs- und Gesundheitssystem nennen. Niemand redet von den Siedlungen, der Grenzmauer, der Gründung eines palästinensischen Staates. Ich glaube, dass mit wirtschaftlichem Aufschwung eine Abnahme der Gewalt einhergeht. Heute fragen sich Menschen ohne Arbeit: ­Warum soll ich nicht einfach einen Israeli abstechen, dann kann wenigstens meine Familie von dem Geld ­leben, dass ihr die PA jeden Monat überweisen wird. Solche Zahlungen für Mörder, »Märtyrer« und in Israel Inhaftierte tragen nur zu mehr Gewalt bei.

Sie schlagen vor, den Friedensprozess zu beenden?

Lasst den Friedensprozess ruhen, gebt beiden Seiten eine Auszeit für mindestens fünf Jahre, und lasst uns überlegen, wie wir einen wirtschaftlichen Aufschwung generieren können. Das glaube ich, und die Mehrheit der Paläs­tinenser wird meine Einschätzung teilen. Eine florierende Wirtschaft bedeutet Würde für die Menschen, deshalb wollen Palästinenser lieber in Israel als unter der PA arbeiten. So können sie das sechsfache Gehalt bekommen, und deshalb schmuggeln sich Menschen aus der Westbank nach Israel, um dort zu arbeiten. Wirtschaftlicher Wohlstand ist der Weg, der letztlich auch Frieden bringen kann.

Wird eine künftige Lösung des Konflikts durch die israelischen Siedlungsexpansion gefährdet?

Wenn die Bauarbeiten in den Siedlungen noch zehn Jahre weitergehen, wird es keine Zwei-Staaten-Lösung geben. Wenn man heute die Siedlungen ansieht, sind sie wunderbare Einkommensmöglichkeiten für Palästinenser. In der Westbank arbeiten 15 000 von ihnen in Siedlungen. Sie haben keine andere Wahl, sie wollen überleben und eine Zukunft für ihre Kinder sichern. Ich sehe nicht, dass die PA oder die internationale Gemeinschaft momentan wenigstens versucht, für sie andere Arbeitsplätze zu schaffen.

Sie sagen, dass ein Großteil der Palästinenser ähnlich denkt wie Sie. Woher kommt dann der ideologische Furor?

Es gibt so viele am israelisch-palästinensischen Konflikt beteiligte Akteure, dass dies nicht wirklich in der Hand der Israelis oder Palästinenser liegt. Ich weiß nicht, was die Interessen der Akteure sind, die einen endlosen Konflikt statt einer Lösung wollen. Aber ich kann sagen, dass Geld leider eine sehr üble Rolle dabei spielt. Manchmal gehe ich so weit zu sagen, dass es keine ausländische Unterstützung mehr geben sollte. Geld schafft nur mehr Gelegenheiten, den Konflikt zu managen, statt ihn zu lösen. Das ist, was in den meisten der 25 Jahre seit dem Abschluss des Osloer Abkommens geschehen ist. Es ist einfach zu viel. Was haben wir Palästinenser seit Oslo erreicht? Nichts. Die Unterstützung aus dem Ausland muss evaluiert und verändert werden. Es gibt so viele islamische Hilfsorganisationen und islamische Terroristen, die sich am Konflikt beteiligen. Man darf die Außenpolitik des Iran nicht vergessen. Der Iran hat ein großes Ziel: die Sicherheit Israels zu untergraben. Dafür dient dem Regime die Hizbollah im Norden und die Hamas im Süden. Es ist traurig, dass die Führung meines Volkes die Agenda einer fremden Macht verfolgt, statt die Interessen der eigenen Bevölkerung zu vertreten. Das ist es, was das Leben im Gaza-Streifen zur Hölle gemacht hat.

Einige internationale Aktivisten und Künstler sind der Meinung, den Palästinensern durch einen Boykott Israels helfen zu können.

Die BDS-Bewegung richtet meiner Meinung nach nichts als Schaden für die Palästinenser an, und ich sehe nicht, dass sie irgendeine positive Auswirkung auf den israelisch-palästinensischen Konflikt hat. Ich habe palästinensische Arbeiter gesehen, die ihren Job durch BDS-Aktivitäten verloren haben, und ich habe nicht gesehen, dass sie danach Unterstützung durch die BDS-Bewegung erhalten haben. Wer will, dass ich Israel boykottiere, muss mir einen alternativen Weg zeigen, zu überleben und für meine ­Kinder zu sorgen. In den palästinensischen Gebieten gibt es keine BDS-Be­wegung, man sieht dagegen auf Märkten Tausende von Produkten mit israelischen Labels. Importe aus Jordanien oder Ägypten wären viel teurer. Der BDS-Bewegung geht es um das Ende Israels, nicht um ein Ende des Konflikts.

Wie ist die Situation afrikanischer Flüchtlinge in Israel?

Israel ist nicht an afrikanischen Flüchtlingen interessiert. Ein Großteil von ihnen kommt aus dem Sudan. In den vergangenen fünf Jahren haben einige von ihnen Straftaten begangen. Die Regierung möchte sie deportieren, aber Israel kann sie nicht einfach in ein Flugzeug setzen und in der Wüste abladen. Israel war die Zukunft der Flüchtlinge nicht egal, und es hat mit den afrikanischen Herkunftsstaaten über eine Aufnahme der Flüchtlinge gesprochen. Aber es gibt viele Hindernisse, auch in Afrika heißen nicht alle Länder Flüchtlinge willkommen. Viele Regierungen sagten, sie würden Flüchtlinge aufnehmen, die von sich aus in ihre Länder kommen, aber sie würden keine deportierten Flüchtlinge akzeptieren. Derzeit weigern sich Piloten der israelischen Fluggesellschaft El Al, Abgeschobene auszufliegen. In Israel gab es viele Proteste gegen den Regierungsbeschluss, rund 30.000 afrikanische Flüchtlinge zu deportieren. Ein Holocaust-Überlebender sagte kürzlich einer Zeitung, dass er die Flüchtlinge bei sich verstecken würde. Die israelische Öffentlichkeit ist gegen die Deportation der Flüchtlinge und die israelische Regierung weiß derzeit sowieso nicht, wie, wann und wohin sie die Menschen deportieren kann.

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Time am 28. Februar 2018

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1) https://jungle.world/artikel/2018/08/lasst-den-friedensprozess-ruhen

Ein ganz mieser Verräter

26. Januar 2018

Die Gespräche zwischen der US-Regierung und den Pallis sind seit der Jerusalem-Entscheidung von palarabischer Seite eingestellt worden.

Wie die „Jerusalem Post“ berichtet (1), hat sich jedoch B. Hussein Os Ex-Außenminister John Kerry mit Hussein Agha, einem sehr engen Mitarbeiter von Palli-Diktator Mahmud Abbas zu einem langen Gespräch getroffen.

Darin bat er Abbas, „standzuhalten und stark zu sein“. Er solle mutig bleiben und „auf Zeit spielen“, er solle nichts ändern und „nicht Präsident Trumps Forderungen nachgeben“.

Es bestehe die gute Hoffnung, dass Trump binnen eines Jahres aus dem weißen Haus raus sei. Kerry bot seine vollständige Hilfe zur Erstellung und Durchführung eines palarabischen Friedensplanes an. Über Trump äußerte er sich extrem abwertend.

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Time am 26. Januar 2018

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1) http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Kerry-to-Abbas-confidante-Stay-strong-and-do-not-give-in-to-Trump-539643

Nazislahm = Apartheid

13. Januar 2018

Eine der wenigen funktionierenden multikulturellen Gesellschaften und eine Demokratie ist Israel. Dennoch wird dem Land von Seiten der Orks regelmäßig Rassismus und Apartheid vorgeworfen. Die wahren Rassisten sind die Mohammedanisten selbst, denn der Nazislahm funktioniert wie der Nationalsozialismus nur unter der Voraussetzung, dass Minderheiten stigmatisiert und unterdrückt werden. Dem Irak waren nur 40.000 Palaraber zu viel, weshalb er auch den noch verbliebenen Rest von 7.000 noch entfernen will.

Lesen Sie einen Artikel von Khaled Abu Toameh vom „Gatestone Institute“ (1).

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Palästinenser werden Opfer arabischer Apartheid

Nun zählt auch der Irak zu der langen Liste arabischer Länder, die schamlos Apartheid gegen Palästinenser praktizieren. Die Anzahl der Länder, die diskriminierende Massnahmen gegen die Palästinenser anwenden, während sie gleichzeitig vorgeben, die palästinensische Sache zu unterstützen, ist atemberaubend. Einmal mehr werden wir Zeugen der arabischen Heuchelei, aber wer achtet darauf?

Die internationalen Medien – und selbst die Palästinenser – sind derart mit der Jerusalem-Erklärung von US-Präsident Donald Trump beschäftigt, dass die Not der Palästinenser in arabischen Ländern niemanden mehr hinter dem Ofen hervorlockt. Diese Apathie ermöglicht arabischen Regierungen auch weiterhin ihre anti-palästinensische Politik fortzuführen, da sie ja wissen, dass sich niemand aus der internationalen Gemeinschaft darum schert – die Vereinten Nationen sind zu sehr damit beschäftigt, Israel zu verurteilen, als dass sie für etwas anderes Zeit hätten.

Worum also geht es bei den Palästinensern im Irak? Kürzlich wurde bekannt, dass die irakische Regierung ein neues Gesetz verabschiedet hat, welches die Rechte der dort lebenden Palästinenser effektiv aufhebt. Das neue Gesetz ändert den Status der Palästinenser von Staatsbürgern zu Ausländern.

Unter Saddam Hussein, dem ehemaligen irakischen Diktator, genossen die Palästinenser zahlreiche Privilegien. Bis 2003 lebten rund 40.000 Palästinenser im Irak. Seit dem Sturz des Saddam-Regimes ist die palästinensische Bevölkerung auf 7.000 geschrumpft.

Tausende Palästinenser flohen aus dem Irak, als sie aufgrund ihrer Unterstützung für Saddam Hussein ins Visier verschiedener sich bekriegender Milizen gerieten. Die Palästinenser sagen, dass das, was sie derzeit im Irak erleben, eine „ethnische Säuberung“ ist.

Die Lebensbedingungen der Palästinenser im Irak verschlimmern sich zunehmend. Das neue, vom irakischen Präsidenten, Fuad Masum, ratifizierte Gesetz beraubt die im Irak lebenden Palästinenser ihrer Rechte auf kostenlose Schulbildung, Gesundheitsversorgung und Reisedokumente und verweigert ihnen die Arbeit in staatlichen Institutionen. Das neue Gesetz unter der Bezeichnung Nr. 76 des Jahres 2017, widerruft die den Palästinensern unter Saddam Hussein gewährten Rechte und Privilegien. Das Gesetz trat bereits kurz nach seiner Veröffentlichung in der Official Gazette of Iraq Nr. 4466 in Kraft.

„Anstatt die palästinensischen Flüchtlinge vor täglichen Rechtsverstößen zu schützen und ihre Lebensverhältnisse und humanitären Bedingungen zu verbessern, trifft die irakische Regierung Entscheidungen, die katastrophale Auswirkungen auf das Leben dieser Flüchtlinge haben werden“, erklärte die Organisation Euro-Mediterranean Human Rights Monitor.

„Die permanenten Schikanen und Einschränkungen, die in den vergangenen Jahren palästinensischen Flüchtlingen auferlegt wurden, zwangen die meisten von ihnen, erneut Zuflucht in anderen Ländern wie Kanada, Chile, Brasilien und weiteren Ländern in Europa zu suchen. Aufgrund dieser Rechtsverletzungen leben derzeit nur noch 7.000 von ehemals 40.000 palästinensischen Flüchtlingen im Irak. Es ist eine Schande, der ein Ende gesetzt werden muss.“

Das Gesetz hat schlicht und einfach zur Folge, dass Palästinenser lieber in Kanada oder Brasilien oder irgendeinem europäischen Land leben würden, als in einem arabischen Land. Sie haben in nicht-arabischen Ländern mehr Rechte, als in arabischen. In ersteren können sie wenigstens Eigentum erwerben und gelangen in den Genuss von Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen. Palästinenser können in nicht-arabischen Ländern sogar die Staatsbürgerschaft beantragen und erhalten. Dies gilt jedoch nicht in Ländern wie dem Irak, Ägypten, Libanon, Tunesien, Saudi-Arabien und Kuwait. Für einen Palästinenser ist es einfacher, die kanadische oder US-Staatsbürgerschaft zu erlangen, als die eines arabischen Landes.

Es ist schon eine extreme Ironie, dass gerade die Arabische Liga ihren Angehörigen empfahl, den Palästinensern keine Staatsbürgerschaft zu erteilen. Ihre Rechtfertigung: Wenn arabische Länder den Palästinensern Staatsbürgerschaft gewähren, verweigert man ihnen damit das „Recht auf Rückgabe“ ihrer ehemaligen Wohnstätten in Israel. Die arabischen Länder wollen also darauf hin wirken, dass die Palästinenser auf ewig Flüchtlinge bleiben, indem sie diese anlügen und ihnen sagen: Eines Tages werdet ihr in Eure ehemaligen Häuser und Städte (von denen viele nicht mehr existieren) in Israel zurückkehren.

Da wäre beispielsweise der Fall von Amal Saker, einer palästinensischen Frau, die 1976 mit ihrer Familie in den Irak zog. Obwohl sie mit einem irakischen Staatsbürger verheiratet ist, und obwohl ihre Kinder die irakische Staatsbürgerschaft haben, wurde ihr selbst keine irakische Staatsbürgerschaft gewährt. Sie sagt, dass es ihr dank dem neuen Gesetz nun untersagt ist, Reisepapiere zu erhalten, um ihre Verwandten außerhalb des Iraks zu besuchen. Wie viele andere Palästinenser ist auch sie überzeugt davon, dass das Timing des neuen Gesetzes – welches mit Trumps Jerusalem-Erklärung zusammenfiel – alles andere als zufällig ist. Vielmehr glauben sie, dass das neue irakische Gesetz Teil von Trumps angeblicher „ultimativer Lösung“ für den israelisch-arabischen Konflikt ist, der – davon sind sie überzeugt – darauf abzielt, die palästinensische Sache zu „liquidieren“ und die Palästinenser ihres „Rechts auf Rückkehr“ zu berauben.

Mit anderen Worten fördern die Palästinenser eine Verschwörungstheorie, nach der einige arabische Länder, wie der Irak, Saudi-Arabien und Ägypten, mit der Trump-Regierung unter einer Decke stecken, um den Palästinensern eine Lösung aufzuzwingen, die vollkommen unakzeptabel und sogar schädlich für sie ist.

Die Palästinenser sind „entsetzt“ über das neue irakische Gesetz und einige haben eine Kampagne gestartet, um die irakische Regierung zu drängen, dieses zurückzuziehen. Dennoch sind sich die Palästinenser bewusst, dass sie diese Kampagne nicht gewinnen können, da sie die Sympathie der internationalen Gemeinschaft nicht gewinnen werden. Weshalb? Weil der Name des Landes, welches dieses Apartheid-Gesetz verabschiedet hat, Irak lautet, und nicht Israel.

Jawad Obeidat, Vorsitzender der Interessengemeinschaft palästinensischer Rechtsanwälte, erklärte, dass das neue irakische Gesetz „schwerwiegende Auswirkungen“ auf die Lebensbedingungen und die Zukunft der im Irak lebenden Palästinenser haben wird. „Die Palästinenser werden nun der meisten ihrer grundlegenden Rechte beraubt“, sagte Obeidat.

Er fügte hinzu, dass palästinensische Rechtsanwälte gemeinsam mit ihren irakischen Kollegen daran arbeiten, Druck auf die irakische Regierung auszuüben, damit diese das neue Gesetz wieder ausser Kraft setzt. Obeidat appellierte an die Arabische Liga, bei den irakischen Behörden dahingehend zu intervenieren, dass diese das Gesetz zurückziehen und die „Ungerechtigkeit“ gegenüber den Palästinensern im Irak beenden.

„Das irakische Gesetz ist inakzeptabel und unmenschlich“, empörte sich Tayseer Khaled, ein führender PLO-Vertreter. Er wies darauf hin, dass die irakischen Behörden versäumt hätten, den im Irak lebenden Palästinensern Schutz zu bieten und dass dies der Grund dafür sei, dass sie eine leichte Beute für diverse Milizen geworden seien, welche viele von ihnen in den zurückliegenden 15 Jahren aus dem Land vertrieben haben. Khaled stellte fest, dass zahlreiche Familien dazu gezwungen worden seien, in provisorischen temporären Flüchtlingslagern an den Grenzen zu Syrien und Jordanien Zuflucht zu suchen, nachdem sie aus ihren Häusern vertrieben worden waren. „Wir rufen die irakischen Behörden dazu auf, die Palästinenser human zu behandeln“, forderte er.

Die irakischen Führer können es sich angesichts aller palästinensischen Appelle und Verurteilungen dennoch erlauben, sich bequem und entspannt in ihren Sesseln zurückzulehnen. Denn in keinem arabischen Land wird irgendjemand dem Elend der Palästinenser Beachtung schenken. Die grössten Medienkanäle der Welt werden kaum über das kontroverse irakische Gesetz berichten oder über die Vertreibung tausender palästinensischer Familien aus dem Irak. Die Journalisten sind zu sehr damit beschäftigt, einer Handvoll Steinewerfer in der Nähe von Ramallah hinterher zu jagen. Ein palästinensisches Mädchen, das einen israelischen Soldaten ins Gesicht schlug, zog mehr Medieninteresse auf sich, als die arabische Apartheidpolitik gegen die Palästinenser. Die Protestaktion von 35 Palästinensern gegen Trump und Israel in der Altstadt von Jerusalem zieht mehr Fotografen und Reporter an, als eine Story über die vorherrschende arabische Apartheid und Diskriminierung gegenüber den Palästinensern.

Die Heuchelei der arabischen Länder ist in vollem Gange. Während sie Solidarität mit ihren palästinensischen Brüdern vorgeben, arbeiten arabische Regierungen unermüdlich an deren ethnischer Säuberung. Gleichzeitig schert sich die Führung der Palästinenser keinen Deut um die Not ihres eigenen Volkes in arabischen Ländern. Sie sind viel zu sehr damit beschäftigt, die Palästinenser gegen Israel und Trump aufzuhetzen, als dass sie auch nur den geringsten Gedanken an ein so belangloses Problem verschwenden würden.

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Time am 13. Januar 2018

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1) https://de.gatestoneinstitute.org/11729/palaestinenser-irak-apartheid

Ein interessanter Plan

16. Dezember 2017

Mohammedanistisches Naturschutzgebiet:
Wadi Arbai

Aus Sicht des Counterjihad gibt es die „Palästinenser“ nicht. Sie sind vielmehr die Nachkommen der Araber, die seit der Zerschlagung des Osmanischen Reiches ideologisch motiviert massenhaft in der Region eingesickert waren, und von dort dann 1949 und 1967 wieder vertrieben wurden bzw. auf Geheiß ihrer arabischen Verwandten flohen, als diese Israel angriffen und es vernichten wollten (1).

Die liebe Familie hält sie in einem Status der Unentschiedenheit, verweigert ihnen Bürgerrechte und nutzt sie als Jihadisten gegen Israel.

Dennoch sind sie zweifellos da, zählen an die vier Millionen und nerven.

Rainer Hermann stellt bei „FAZ.NET“ einen Plan vor, wie es damit ein Ende haben könnte (2).

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Jahrhundertdeal im Nahen Osten

Steht der Auszug der Palästinenser bevor?

Nicht nur in Israel ist davon die Rede, auch in arabischen Ländern wird darüber seit Jahren spekuliert: Was dafür spricht, dass der Nordsinai zu einem Ersatzland für die Palästinenser werden könnte.

Die Freude der ägyptischen Regierung währte nur kurz. Am 29. November besuchte seit Jahren endlich wieder ein Mitglied des israelischen Kabinetts Ägypten. Gila Gamliel, Ministerin für soziale Gleichheit, nahm an einer UN-Konferenz zur Förderung der Gleichheit der Geschlechter teil. Dort sagte die Tochter jüdischer Einwanderer aus dem Jemen und aus Libyen, was den ägyptischen Machthabern gar nicht gefiel.

Sie sprach vom Sinai als dem besten und geeignetsten Ort für einen Staat der Palästinenser. Das ägyptische Außenministerium bat Israel um Klärung, und das israelische Außenministerium antwortete, die Äußerung von Gila Gamliel entspreche nicht der offiziellen Position der Regierung. Ein Dementi war das nicht.

Gamliels Äußerung war nicht spontan. Sie selbst hatte das bereits in den Wochen zuvor in israelischen Medien gesagt und dabei wirtschaftliche Hilfen an Ägypten in Aussicht gestellt, die im Gegenzug geleistet würden. Ihre Äußerungen bedeuten, dass der Sinai der Ersatz für die Heimat der Palästinenser, das Westjordanland, werden soll. Denn die rasch expandierenden jüdischen Siedlungen schließen dort immer mehr die Gründung eines eigenen palästinensischen Staates aus, zumal Israel dieses Gebiet, das es Judäa und Samaria nennt, als biblisches Land für sich beansprucht.

Nicht nur in Israel ist davon die Rede, dass der Sinai als Ersatzland für die Palästinenser in Frage kommt. Auch in arabischen Ländern wird darüber seit Jahren spekuliert, und dazu wird der Begriff „Jahrhundertdeal“ verwendet. Nahrung hat diesen Diskussionen der ägyptische Präsident Abd al Fattah al Sisi gegeben, als er am 4. April im Weißen Haus Präsident Donald Trump traf.

Er sagte arabischen Medien, er werde mit Trump über einen Frieden zwischen den Palästinensern und Israel sprechen und in diesem Rahmen auch über den „Jahrhundertdeal“. Keiner der arabischen Reporter hakte nach, was er damit genau meint. Die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtete danach, Trump habe seinen Gast gebeten, Initiativen für diesen Deal zu starten und dabei Saudi-Arabien einzubeziehen.

Der modernste Technologiepark der Welt

Das hat Ägypten zwei Monate später auch getan. Denn am 14. Juni 2017 billigte das ägyptische Parlament die Abtretung der zwei Inseln Tiran und Sanafir, die im Eingang in den Golf von Aqaba liegen, an Saudi-Arabien. Sisi hatte das Abkommen bereits im April 2016 unterzeichnet und damit in Ägypten, das sich diese Abtretung gut bezahlen lässt, einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Mit der Abtretung der beiden Inseln ist die Einfahrt in den Golf – und damit zur israelischen Hafenstadt Eilat – kein ägyptisches Hoheitsgewässer mehr, sondern ein internationales, und Saudi-Arabien übernimmt eine Mitverantwortung für den Sinai. Nun stellte der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman am 24. Oktober das Projekt Neom vor, bei dem, unter Einschluss der beiden Inseln, in dem Dreiländereck von Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien der modernste Technologiepark der Welt entstehen soll.

Der Verkauf der Inseln rief eine Äußerung des früheren israelischen Knessetabgeordneten Hiob Kara in Erinnerung. So berichtete der Nachrichtensender Al Dschazira, Kara, ein Druse und Mitglied im Likud, habe am 12. Februar 2017 gesagt, mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treibe er das Projekt eines palästinensischen Staats auf dem Sinai voran. Kara setzte hinzu, der Vorschlag befinde sich im Einklang mit „dem Sisi-Plan“. Das Ganze diene dazu, den Weg zu einem umfassenden Frieden mit Hilfe einer Koalition sunnitischer Staaten zu erweitern.

Der Plan liegt schon länger in der Schublade

Diese Ideen seien, so Al Dschazira, bereits bei einem Treffen am 21. Februar 2016 in Aqaba erörtert worden. Zunächst war das Treffen geheim gehalten worden. Teilgenommen haben Netanjahu, Sisi, der jordanische König Abdullah und der damalige amerikanische Außenminister Kerry. Al Dschazira berichtete ferner, Pläne zur Ansiedlung von Palästinensern auf dem Sinai gebe es bereits seit 2003. Damals habe Israel erstmals die Verlängerung des Gazastreifens um 50 Kilometer bis zur Stadt al Arish angeregt. Im Jahr darauf schlug der damalige Vorsitzende des israelischen Nationalen Sicherheitsrats, der frühere General Giora Eiland, Ägypten vor, vom Nordsinai 60.0000 Quadratkilometer abzutreten, um dort Palästinenser anzusiedeln.

Diese Berichte lösten keine Kontroverse aus, anders als eine Dokumentation von BBC Ende November. Die BBC berichtete auf der Grundlage von Dokumenten aus den achtziger Jahren, dass 1982 der damalige ägyptische Präsident Husni Mubarak Israel angeboten habe, Palästinenser, die aufgrund der israelischen Belagerung von Beirut fliehen mussten, auf dem Sinai anzusiedeln.

In jenem Jahr erhielt Ägypten den letzten Teil des Sinai von Israel, das die Halbinsel im Sechstagekrieg von 1967 erobert hatte. Mubarak ließ diesen Bericht dementieren und hinzufügen, er habe noch 2010, im Jahr vor seinem Sturz, einen Vorschlag Israels zurückgewiesen, Palästinenser auf dem Sinai anzusiedeln.

Als Ägypten 1982 die Souveränität über den Sinai zurückerhalten hatte, begann der Ausbau der Südspitze um Scharm al Scheich zur Tourismusdestination. Der Nordteil der Halbinsel blieb jedoch eine der am wenigsten entwickelten Regionen Ägyptens. Die Regierung genehmigte keine Entwicklungsprojekte, und die Stämme, die dort siedelten, erhielten keine ägyptischen Pässe, sie durften auch nicht in den boomenden Urlaubsorten arbeiten. Muhammad Mursi, 12 Monate Präsident, begann mit der Entwicklung der Halbinsel, die nach dem Putsch vom Juli 2013 aber wieder eingestellt wurde.

Kommt der „Jahrhundertdeal“?

Seither zeigt sich auch ein anderes Muster. Die Stämme, die Kairo nie wirklich unter Kontrolle bekam, verbündeten sich mit islamistischen Extremisten. Die Häufigkeit von Anschlägen nahm zu, und nach jedem Anschlag werden Bewohner der betroffenen Orte – auch als Strafmaßnahme – umgesiedelt. Es entstehen Siedlungsflächen.

Eine Umsiedlung erfolgt auch im arabischen Osten Jerusalems, wo palästinensische Immobilien enteignet werden. Für Verunsicherung sorgt auch eine Äußerung des amerikanischen Präsidenten Trump, Muslime sollen weiter das Recht haben, im Felsendom und in der Aqsa-Moschee zu beten. Das wird so verstanden, dass sie dann nicht mehr in Jerusalem wohnen können.

In al Arish wohnen bereits Palästinenser. Mehrere hundert Angehörige der Sicherheitskräfte von Muhammad Dahlan, des früheren starken Manns im Gazastreifen und Gegenspieler des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, wurden dort angesiedelt. Unterstützt und finanziert wird Dahlan von den Vereinigten Arabischen Emiraten, die auch Ägypten finanziell unter die Arme greifen. In der arabischen Welt gilt das als ein weiteres Indiz dafür, dass der „Jahrhundertdeal“ kommen wird.

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Time am 16. Dezember 2017

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2011/06/24/pallie-besatzer/
2) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/israel-und-palaestina-was-koennte-die-loesung-des-konflikts-sein-15342741.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

Wir finanzieren unsere Todfeinde

11. August 2017

„Audiatur“ brachte einen Aufsatz von Alex Feuerherdt über die Alimentierung des Jihad durch europäische Eliten (1).

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Die Wandlung von Terror in ein Menschenrecht –
mit Hilfe Europas

Aus den USA und stellenweise auch aus Europa gibt es Kritik an den Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde an Terroristen, die in israelischen Gefängnissen sitzen. Einigen wenigen entlassenen Häftlingen hat Mahmud Abbas nun die Zuwendungen gestrichen. Dagegen protestieren – aus Europa unterstützte – palästinensische NGOs vehement: Sie halten die lebenslange Belohnung für den Mord an Juden für ein Menschenrecht.

Es hat lange gedauert, bis in der europäischen Politik vereinzelt so etwas wie ein Bewusstsein dafür aufgekeimt ist, dass die regelmäßigen Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) an die rund 6.500 verurteilten palästinensischen Terroristen, die in israelischen Gefängnissen einsitzen, und an Angehörige von getöteten Terroristen ein ernsthaftes Problem darstellen. Dabei bestreitet die PA diese Zuwendungen nicht zuletzt aus jenen finanziellen Mitteln, die sie von europäischen Regierungen erhält. Insgesamt über 350 Millionen US-Dollar umfasst in diesem Jahr das Budget für solche Ausgaben, bei denen der Grundsatz gilt: Je grausamer die Tat, desto länger die daraus resultierende Haftstrafe, desto höher die monatliche monetäre Unterstützung. Diese kann bis zu rund 3.500 Dollar pro Monat betragen, etwa für einen Palästinenser, der in Israel wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist. Hinzu kommen dann noch Boni für die Ehefrau und jedes Kind sowie je nach Wohnsitz auch Ortszuschläge.

Im Klartext heisst das: Antijüdischer Terror zahlt sich für Palästinenser seit Jahren buchstäblich aus, er wird nicht nur nicht geächtet, sondern sogar belohnt, was nachgerade einen finanziellen Anreiz zur Barbarei schafft. Erst seit kurzem wird Mahmud Abbas‘ Autonomiebehörde aus den USA und Europa ein wenig unter Druck gesetzt, an dieser Praxis etwas zu ändern. Sie reagierte darauf zunächst mit einem buchhalterischen Trick: Offiziell werden die Terror- und Märtyrerrenten nicht mehr von der PA überwiesen, sondern von der PLO, also der politischen Dachorganisation der Palästinenser, die zu diesem Zweck eine eigene Abteilung eingerichtet hat. Das Budget dafür wird jedoch zu 100 Prozent von der Autonomiebehörde getragen, so steht es auch in ihrem Haushaltsplan. Unlängst hiess es zwar, Abbas plane, die Zahlungen einzustellen, doch das wies der Beauftragte der PA für Gefangenenangelegenheiten rasch zurück.

Abbas kommt unter Druck

Inzwischen hat Grossbritannien wegen der Terrorrenten einen Teil seiner Zuwendungen an die Palästinenser eingefroren, Norwegen hat Abbas aufgefordert, die Geldflüsse an Terroristen und deren Familien zu stoppen, und in den Niederlanden hat das Parlament kritisiert, mit den monatlichen Überweisungen würden Kriminalität und Terrorismus belohnt. In Deutschland hat die Bundesregierung auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck kürzlich erstmals eingeräumt, von den Zahlungen zu wissen. Während Beck fordert, daraus Konsequenzen zu ziehen und die Finanzhilfen für die Palästinenser zumindest auf den Prüfstand zu stellen, verteidigt sich die Regierung: Man zahle nicht in den Haushalt der PA ein, sondern für konkrete Projekte, ausserdem hätten die Gelder für die Terroristen und deren Angehörige den «Charakter einer Sozialhilfe». Ersteres bedeutet jedoch eine finanzielle Entlastung der PA, wodurch Mittel für Terroristen frei werden; Letzteres ist schon deshalb falsch, weil sich die Höhe der Unterstützung nicht nach der Bedürftigkeit richtet, sondern nach der Schwere des Verbrechens.

Man führe mit Vertretern der Palästinenser jedoch kritische Gespräche über dieses Problem, beteuert die Bundesregierung, und versuche auch in der Europäischen Union, eine Sensibilisierung für das Thema zu erreichen. Weil zudem die USA gegenüber der PA vermehrt auf einer Einstellung der Entlohnung von Terroristen bestehen, ist Mahmud Abbas in dieser Sache erstmals in leichte Bedrängnis geraten. Womöglich als Konsequenz daraus wurde unlängst 277 entlassenen palästinensischen Gefangenen die monatliche Zuwendung gestrichen. Das hat mehrere palästinensische NGOs auf den Plan gerufen, die nun in einer Kampagne fordern, dass die Zahlungen wiederaufgenommen werden und dass überhaupt die Praxis der regelmässigen finanziellen Hilfe für in Israel inhaftierte Palästinenser und für die Familien von «Märtyrern» aufrechterhalten und verteidigt wird.

Ein Menschenrecht auf Belohnung für antisemitische Morde?

Mehr noch: Sie begreifen diese Zahlungen als Menschenrecht. Raji Sourani beispielsweise, der Direktor des «Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte» (PCHR), sagte auf einem Workshop seiner Organisation zu dieser Thematik, die Entscheidung, ehemaligen Häftlingen die Bezüge zu streichen, sei «schockierend für die Gefangenen, ihre Familien und alle Palästinenser», da sie «illegal und unmoralisch» sei und «grundlegende Rechte sowie die internationalen Menschenrechte» verletze. Shawan Jabarin, der Vorsitzende der palästinensischen NGO «Al-Haq», verkündete, wenn die «Rechte» der inhaftierten Terroristen «ausgehöhlt» würden, steuere man «auf eine echte Krise in der palästinensischen Gesellschaft und unmittelbar auf eine Explosion zu». Der Leiter der Organisation «Huryyat», Helmi al-Aaraj, klagte: «Die Rechte der Gefangenen anzutasten, ist ein Angriff auf den palästinensischen Kampf.» Auch bei «Al-Dameer» hält man die Streichung der Gefangenensaläre für «unrechtmässig und willkürlich».

Die Ungeheuerlichkeit dieser Aussagen ist so atemberaubend, dass man sie noch einmal rekapitulieren muss, um sie zu begreifen: Es soll nicht weniger als ein Menschenrecht sein, dass Palästinenser, die in Mord- und Terrorakten das Leben von Juden auslöschen und deshalb in Israel verurteilt und inhaftiert werden, dafür finanziell grosszügig entlohnt werden. Und es soll internationales Recht verletzen, wenn das nicht (mehr) geschieht. Das sind keine randständigen Ansichten: In der palästinensischen Gesellschaft sieht man derlei vielmehr als Selbstverständlichkeit an, schliesslich sorgen die Zahlungen in Tausenden von Familien für ein Grundeinkommen, wenn der Haupternährer im Gefängnis sitzt (oder bei seinem Verbrechen ums Leben gekommen ist). Ausserdem begreift man die finanziellen Zuwendungen als politische und moralische Anerkennung für den «Widerstand» gegen die «zionistischen Besatzer».

Die aktuelle Kampagne für die Weiterzahlung der Terror- und Märtyrerrenten wird von NGOs getragen, die seit vielen Jahren mit einer Menge Geld aus Europa gefördert werden, auch aus der Schweiz. Die finanzielle Unterstützung kommt vor allem aus den Töpfen des «Sekretariats für Menschenrechte und internationales humanitäres Recht». Dabei handelt es sich um einen palästinensischen Verein, der von der dänischen Consulting-Firma «Niras» und dem Rechtsinstitut der Universität Bir Zeit in der Nähe von Ramallah organisiert wird. Seit 2014 hat das «Sekretariat» nach Angaben von NGO Monitor umgerechnet mehr als 18 Millionen Schweizer Franken erhalten, diesen Betrag haben sich die Schweiz, Dänemark, Schweden und die Niederlande geteilt. Etwa 3,8 Millionen Franken davon sind vom Schweizer Aussenministerium übernommen worden. Das «Sekretariat» fungiert vor allem als Geldverteilungsmaschine, das heisst: Es leitet die Einnahmen an NGOs wie das PCHR, «Al-Haq», «Huryyat» und «Al-Dameer» weiter.

Die Unterstützung aus Europa ist kein Zufall

Mit finanzieller Hilfe aus Europa werden also nicht nur antisemitische Terroristen unterstützt, die Juden ermorden, sondern auch Organisationen, die diese Terroristen verteidigen und sich für eine (weitere) Belohnung ihrer Verbrechen einsetzen. Unterstützt wird dadurch überdies das pervertierte Verständnis dieser NGOs von den Menschenrechten. Und genau das ist kein Zufall, kein Unwissen und auch kein Missverständnis. Denn diese Organisationen haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie den jüdischen Staat hassen und bekämpfen, seine Existenz negieren und nicht mit ihm koexistieren wollen. Sie kleiden diese fundamentale Ablehnung lediglich ganz bewusst in Worte, die für europäische Ohren nach einem Kampf für Gerechtigkeit klingen. Es ist ein vertrauter Klang, weil die Mainstream-«Israelkritiker» in Europa einen sehr ähnlichen Jargon verwenden und den jüdischen Staat ebenfalls unter Berufung auf die Menschenrechte und das Völkerrecht dämonisieren. Und weil sie gegen Israelis gerichteten Terror und Mord nicht auf den palästinensischen Antisemitismus zurückführen, sondern ihn als Folge «der Besatzung» oder «der Siedlungspolitik» betrachten und damit zumindest verharmlosen, allzu oft sogar legitimieren.

Diese in Europa weit verbreitete Haltung, die Palästinenser grundsätzlich als Opfer und die Israelis grundsätzlich als Täter zu betrachten, führt dazu, in antisemitischen NGOs wie dem PCHR, «Al-Haq», «Huryyat» und «Al-Dameer» zivilgesellschaftliche, demokratische Vereinigungen zu sehen, die der – auch finanziellen – Förderung bedürfen. Deren Verständnis von den Menschenrechten wird im Kern geteilt – und auch wenn sich in Europa vermutlich nur wenige finden, die es offen begrüssen, dass Terror gegen Juden finanziell honoriert wird, dürfte es doch mehr als genug geben, die die Zahlungen der Autonomiebehörde zu einer staatlichen Sozialleistung herunterspielen, die etlichen Familien ein Auskommen ermöglicht. Dabei kann ein gedeihliches Neben- und Miteinander von Israelis und Palästinensern nur entstehen, wenn Letzteren unmissverständlich und mit allen Konsequenzen klar gemacht wird, dass ihre Rendite nicht der Mord an Juden sein kann und darf. Und dass Antisemitismus kein Menschenrecht ist.

Belohnung statt Bekämpfung

Dazu müsste Europa allerdings von seiner Politik abkehren, Terror regelrecht zu belohnen. Seit Jahren bringt es den Terroristen allzu oft Nachsicht entgegen, schon indem es glaubt, die Gründe für deren Taten bei sich selbst suchen zu sollen, in der eigenen Politik, Kultur und Art zu leben. Terror wird so als irgendwo nachvollziehbare Reaktion auf vermeintliches Unrecht rationalisiert, und man glaubt, ihn durch Konzessionen zumindest einhegen zu können. Israel will man mittels Druck und Verurteilungen dazu zwingen, die vermeintlichen Ursachen für den dortigen Terrorismus – Besatzung, Siedlungspolitik, Militärschläge – aus der Welt zu schaffen. Dass die Islamisten den jüdischen Staat nicht aufgrund seiner Politik, sondern wegen seiner schieren Existenz vernichten wollen und deshalb jedes Entgegenkommen zum Anlass nehmen, den Terror sogar noch zu intensivieren, will man in Europa nicht sehen. Dabei hätten es vor allem die zweite «Intifada», die auf das weitreichende Angebot Israels in den Verhandlungen von Camp David und Taba folgte, und der Raketenterror der Hamas nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 kaum deutlicher zeigen können.

Die internationale finanzielle Unterstützung für die Palästinenser – die sich in den Zuwendungen an die Autonomiebehörde genauso widerspiegelt wie in den Geldern für israelfeindliche NGOs und die faktisch an keinerlei Bedingungen geknüpft ist – hat dort Ansprüche reifen lassen, die längst so weit gehen, sogar Terror- und Märtyrerrenten für ein unhintergehbares Recht zu halten. Durch solche Belohnungen aber werden Anreize auch für Islamisten in Europa geschaffen, die nicht nur den jüdischen Staat, sondern den gesamten Westen samt seiner Rechte, seiner Freiheiten und seiner Liberalität als zu bekriegendes Übel betrachten. Barbarische Anschläge wie jener in Paris im November 2015 sind eine Folge davon. Wer aber glaubt, dem Terror durch grosszügige Gesten und Verständnisinnigkeit begegnen zu können, wird ihn erst recht fördern – auch vor seiner eigenen Haustür.

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Time am 11. August 2017

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1) http://www.audiatur-online.ch/2017/08/11/die-wandlung-von-terror-in-ein-menschenrecht-mit-hilfe-europas/

Faces of nazislam (#39)

22. Juli 2017

Dr. Ali Sina (1):

„Es gibt viele Wege zur Spiritualität. Islam bietet keinen einzigen. Alles, was Sie zu einem besseren Menschen macht, ist ein spiritueller Pfad. Je tiefer Sie jedoch in den Islam eintauchen, desto schwärzer wird Ihre Seele. Geboren, das Licht Gottes zu tragen, werden Sie dann böse, wenn Sie beginnen, Muhammad zu folgen. Ihre Gedanken werden dämonisch. Der Abscheu auf Ihre Mitmenschen erfüllt Ihr Herz und lässt keinen Platz mehr für Liebe. Sie werden zu einer Manifestation des Teufels. Sogar die Augen besonders frommer Muslime zeigen diese Bosheit. Erstaunlicherweise werden Menschen hässlich, wenn sie fromme Muslime werden. Ich weiß nicht, wie man das rational erklären kann, aber es ist eine beobachtbare Tatsache. Schauen Sie sich mal die Gesichter der Terroristen an. Das sind die allerfrömmsten Muslime. Oder schauen Sie sich die Gesichter von Führern muslimischer Parteien an. Es gibt etwas zutiefst Böses in ihren Augen. Islam ist ein antispirituelles Bekenntnis. Es macht Sie nicht zu einer besseren Person. Je weiter Sie ihm folgen, desto schlechter werden Sie. Es ist ein Bekenntnis, das aus Engeln Scheusale macht. Wenn ich an Satan glauben würde, würde ich sagen, dass der Islam seine Verschwörung ist, um diese Welt zu zerstören und jeden in die Hölle zu bringen.“

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Lissy Kaufmann berichtet für den „Tagesspiegel“ über die aktuellen Tempelbergkrawalle (2). Drei Tote werden in der Überschrift genannt. Es sind drei tote Palaraber, Nachkommen der arabischen Invasoren, die genauen Tathergänge sind unbekannt.

Gestern abend hat der 19-jährige Omar Al-Abed al-Jalil (s.o.) drei Juden abgeschlachtet (3). Der Tathergang ist sehr genau bekannt. Er ist der Schweinepresse keine Headline und keinen Artikel wert. Der „Tagesspiegel“ kann sich nicht einmal entscheiden, ob es zwei oder drei tote Juden sind. Immerhin erwähnt er, dass es der Pallieführer Abbas war, der zur Gewalt aufgerufen hat.

BNI hat natürlich bereits den Namen und ein Foto des Meuchelmörders (4), der in einem israelischen Gefängnis gesundgepflegt und dann mit Hilfe „israelkritischer“ NGOs freigekauft werden wird, um sein Leben lang als Held gefeiert zu werden.

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Drei Tote bei Tempelberg-Krawallen

Israel schränkt den Zugang zum Heiligtum stark ein. Es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit drei Todesopfern – und Abbas friert die Beziehungen zu Israel ein.

Eine Anspannung wie an diesem Freitag hat Jerusalem schon lange nicht mehr erlebt: Mehr als 3000 israelische Polizisten sind im Einsatz. Und: Männern unter 50 Jahren wurde der Zutritt zum Tempelberg jetzt untersagt. Die erwarteten Krawalle blieben denn auch nicht aus. Muslime schmissen nördlich der Altstadt in Wadi Joz Flaschen und Steine auf Polizisten, die reagierten mit Blendgranaten. Medien berichteten, die Menge habe gerufen, dass sie die AlAksa-Moschee erlösen wolle, die Juden sollten vertrieben werden.

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden drei Palästinenser getötet. Einer soll von einem jüdischen Siedler im Ostjerusalemer Stadtteil Ras al Amud getötet worden sein. Ein weiterer Palästinenser kam einem Medienbericht zufolge durch Schüsse ums Leben, zum dritten Fall gibt es bislang keine Details. Rund 400 weitere Palästinenser wurden bei den Auseinandersetzungen in Jerusalem und im Westjordanland verletzt. Mehrere Verletzte schwebten in Lebensgefahr, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Am Freitag hatte ein Angreifer zwei Israelis in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland getötet. Der Angreifer sei in ein Haus in der Siedlung Neve Zuf nordwestlich von Ramallah eingedrungen und habe dort drei israelische Zivilisten erstochen, teilte die Armee am Abend mit. Angaben zur Identität des Täters machte die Armee nicht.

Wegen der verschärften Kontrollen fror die Palästinensische Autonomiebehörde die diplomatischen Beziehungen zu Israel am Freitagabend ein. Präsident Mahmud Abbas sagte, die Kontakte würden erst dann wieder aufgenommen, wenn Israel die Sicherheitsmaßnahmen aufhebe.

Die Wut der Muslime richtet sich gegen Metalldetektoren, die Israel nach einer Terrorattacke vergangenen Freitag auf dem Tempelberg vor den Eingängen aufgebaut hatte – aus Sicherheitsgründen. Bei dem Attentat waren zwei Polizisten ums Leben gekommen, drei Angreifer wurden getötet. Daraufhin blieb der Tempelberg bis Sonntag geschlossen. Seither sind nun Metalldetektoren aufgebaut, die die Betenden passieren müssen.

Die Muslime sehen darin allerdings eine Verletzung des Status quo und den Versuch Israels, den Muslimen den Tempelberg wegzunehmen. Schon in den Tagen zuvor weigerten sich Araber, die Detektoren zu passieren, und versammelten sich stattdessen zum Gebet am Löwentor, einem Eingang zur Altstadt. Dabei kam es immer wieder zu kleineren Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Die Metalldetektoren bleiben vorerst

Bis zuletzt war nicht klar, ob die Metalldetektoren stehen bleiben würden an diesem Freitag, dem religiös wichtigsten Wochentag für Muslime, an dem für gewöhnlich Zehntausende zum Gebet auf den Tempelberg kommen. Sogar der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet und die Armee appellierten an Premierminister Benjamin Netanjahu, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen. Präsident Reuven Rivlin telefonierte in der Angelegenheit sogar mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nahm bereits am späten Donnerstagabend Kontakt mit Trumps Nahostberater und Schwiegersohn Jared Kushner auf und bat ihn, Druck auf Israel auszuüben, die Metalldetektoren wieder verschwinden zu lassen. Die Situation sei ernst, sie könnte außer Kontrolle geraten. Dabei war es Abbas selbst, der den Mittwoch noch zu einem „Tag des Zorns“ ausrief und damit die aufgeheizte Stimmung weiter anschürte.

Die Metalldetektoren bleiben vorerst, so entschied es das israelische Sicherheitskabinett in der Nacht zum Freitag. Und die Muslime blieben dem Tempelberg fern, nur einige hundert kamen laut der Polizei auf das Heiligtum, der Rest breitete die kleinen Gebetsteppiche außerhalb der Altstadt auf und folgte dort dem Aufruf des Muezzins.

Der Tempelberg ist nicht zum ersten Mal Grund für Gewalt und Hass in Jerusalem. Als der damalige israelische Oppositionsführer Ariel Scharon im September 2000 mit Polizeischutz den Berg besuchte, war das der Funke, der die zweite Intifada mitentfachte, den blutigen Aufstand der Palästinenser. Und auch in den Jahren 2014 und 2015 kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, weil radikale jüdische Gruppen immer wieder versuchten, auf den Tempelberg zu gelangen, um dort zu beten.

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Time am 22. Juli 2017

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2012/11/28/ali-sina-uber-spiritualitat-3
2) http://www.tagesspiegel.de/politik/jerusalem-drei-tote-bei-tempelberg-krawallen/20092936.html
3) http://www.timesofisrael.com/three-hurt-one-critically-in-suspected-stabbing-attack-in-west-bank/
4) http://www.barenakedislam.com/2017/07/21/sabbath-massacre-in-israel-19-year-old-muslim-terrorist-stabs-three-israelis-to-death-seriously-injures-another/