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Laboratorium Neukölln

11. Mai 2010

In der gestrigen FAZ berichtete Katja Gelinsky über die Bemühungen der in counterjihadischen Kreisen bestens bekannten Jugendrichterin Kirsten Heisig.

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Bevor Kinder zu Intensivtätern werden

Das „Neuköllner Modell“ gilt bald in ganz Berlin. Mit schnelleren Verfahren will man die Jugendkriminalität eindämmen.

Wenn Neukölln Schlagzeilen macht, bedeutet das meist nichts Gutes. Kriminalität, Armut, soziale Verwahrlosung und mangelnde Integration von Ausländern haben den Kiez bekannt gemacht. Neukölln sei zum „Gruselfaktor für Buspauschalreisen in die Hauptstadt“ geworden, klagte Bezirksbürgermeister Heinz Buschowsky einmal. Aber nun ist ausgerechnet der Problemkiez ein Vorbild geworden, und das auch noch im Kampf gegen Jugendkriminalität. Mit dem „Neuköllner Modell“ zur schnellen Ahndung kleinerer Delikte will Berlin verhindern, dass jugendliche Straftäter zu den gefürchteten Intensivtätern werden.

Zurzeit gibt es in der Hauptstadt rund 850 Intensivtäter, also Straftäter, die verdächtig sind, in einem Jahr zehn und mehr Delikte von einigem Gewicht begangen zu haben und bei denen zu befürchten ist, dass sie so weitermachen. Mehr als 200 Intensivtäter kommen aus der Polizeidirektion 5, die für die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln zuständig ist. „Immer weniger Täter sind für immer mehr Straftaten verantwortlich“, sagt Kriminaldirektor Manfred Schmandra, Leiter des Referats Verbrechensbekämpfung der Direktion 5. „Deshalb ist es so wichtig, dass wir reingrätschen, bevor straffällige Jugendliche in eine kriminelle Karriere rutschen.“ Schmandra ist seit Beginn des „Neuköllner Modells“ dabei. Schon auf zwei weitere Polizeidirektionen wurde das Projekt ausgedehnt. Von Juni an soll die „Beschleunigung des vereinfachten Jugendverfahrens“, wie das Modell im Amtsdeutsch heißt, auf ganz Berlin ausgeweitet werden.

Eine Wunderwaffe gegen Intensivtäter ist das Konzept jedoch nicht. Es setzt bei Jugendlichen an, die durch mehrere kleinere Delikte aufgefallen sind, etwa durch Ladendiebstahl, Sachbeschädigung, Bedrohung oder Beleidigung. Mit Hilfe des „Neuköllner Modells“ sollen diese Täter rascher als bislang vor Gericht gestellt werden. „Vor allem auf Verfehlungen im Jugendalter muss schnell reagiert werden, damit die Maßnahmen erzieherisch sinnvoll sind“, sagt Kirsten Heisig, Initiatorin des Modells. Die Jugendrichterin am Amtsgericht Tiergarten, lässig im Flatterkleid mit Strickjacke, redet schnörkellos über die Kriminalitätsprobleme in Neukölln. „Gewalt explodiert zu einem recht frühen Zeitpunkt im Leben dieser Jugendlichen. In den Elternhäusern funktioniert oft nichts mehr. Da ist es besonders nachteilig, wenn Strafverfahren so lange dauern.“

Heisig machte sich eines Tages auf den Weg zum Polizeiabschnitt ihres Bezirks mit der Botschaft, dass man gewisse Verfahren beschleunigen könne. Ihr Vorstoß entsprach nicht den Gepflogenheiten – die Richterin hatte nicht mal die Polizeiführung informiert. Dort führte ihr forsches Vorgehen denn auch zu Irritationen. Aber Heisig ließ sich nicht beirren und konnte Polizeipräsident Dieter Glietsch für ein Pilotprojekt gewinnen. „Mein Vorgehen war nicht besonders diplomatisch“, sagt sie. „Aber ich wollte das Rad ja nicht neu erfinden, sondern nur bestehende Vorschriften zur Beschleunigung von Jugendverfahren effektiver nutzen.“

Schon seit Mitte der siebziger Jahre gibt es die Möglichkeit des „vereinfachten Jugendverfahrens“ nach Paragraph 76 des Jugendgerichtsgesetzes. Gedacht ist es für einfache Fälle leichter Straftaten, für die keine Freiheitsstrafe zu erwarten ist, sondern Erziehungsmaßregeln wie die Teilnahme an Anti-Gewalt-Training oder auch Zuchtmittel wie Arbeitsleistungen. Die schärfste Sanktionsmöglichkeit ist ein Jugendarrest von bis zu vier Wochen. Da im vereinfachten Jugendverfahren nicht die gleichen Förmlichkeiten gelten wie sonst in Jugendgerichtsverfahren, kann schneller verhandelt werden, nach dem Motto: Die Strafe folgt auf dem Fuße.

In der Praxis allerdings spielt das vereinfachte Jugendverfahren nicht die Rolle, die es nach Ansicht der Befürworter spielen sollte. Und selbst wenn es genutzt wird, vergehen bis zu einer Verurteilung oft Monate. Oft fehlen schlicht Bewusstsein und Motivation, die Verfahren zu initiieren und voranzutreiben. Da setzt das „Neuköllner Modell“ an. Richterin Heisig und Oberstaatsanwalt Rudolf Hausmann, der ebenfalls zu den Wegbereitern gehört, haben bei Polizeischulungen schon viel für ihr Vorhaben geworben.

Denn die Polizei hat in dem Konzept eine Schlüsselposition. Nicht erst beim Staatsanwalt oder beim Richter sollen die Fälle, die für ein beschleunigtes Verfahren in Frage kommen, identifiziert werden. Teilt die Staatsanwaltschaft die Einschätzung, ein Fall eigne sich für das vereinfachte Jugendverfahren, wird dieser vorrangig von der Polizei behandelt. Per Kurier und nicht durch die normale Hauspost gelangen die Akten dann zur Staatsanwaltschaft. Dort genügt ein Telefonanruf, um eine Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren zu beantragen. Für die mündliche Verhandlung reicht auch das Dienstzimmer des Jugendrichters, wenn kein Sitzungssaal frei ist. Dank des „Neuköllner Modells“, so Hausmann, sei es gelungen, Jugendverfahren innerhalb weniger Wochen zu erledigen. Eine Verdrängung der Tat sei da nur schwer möglich. „Der Jugendliche hat den Fall bis zur Hauptverhandlung fast jede Woche an der Hacke.“

Bei der Jugendgerichtshilfe warnt man allerdings vor übertriebener Eile. „Zum Leitgedanken der Erziehung im Jugendstrafrecht würde nicht passen, wenn der Jugendhilfe nicht mehr genügend Zeit bliebe, den Jugendlichen und seine Familie zu beraten und Staatsanwaltschaft und Gericht Entscheidungshilfen zu geben“, sagt Thomas Weylandt, Leiter der Jugendgerichtshilfe Neukölln. Man habe bislang zwar keine negativen Erfahrungen gemacht. „Aber statt von drei Wochen Verfahrensdauer sollten wir besser von sechs bis acht Wochen reden, das ist realistischer.“ Ob es überhaupt sinnvoll ist, Ressourcen auf das vereinfachte Jugendverfahren zu konzentrieren, daran hat Dirk Behrendt, Verwaltungsrichter und rechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Zweifel. „Die Jugendlichen, die uns wirklich Sorge machen, werden nicht erfasst, weil die Sanktionsmöglichkeiten im vereinfachten Jugendverfahren für die schwereren Fälle nicht ausreichen.“ Wenn diese Verfahren liegenblieben, weil zunächst die kleineren Fälle bearbeitet werden, wäre kriminalpolitisch nichts gewonnen. Hausmann kann die Bedenken nicht verstehen. Bei der Polizei gebe es unterschiedliche Zuständigkeiten für leichtere und schwerere Delikte. Und bei der Staatsanwaltschaft würden durch die vereinfachten Verfahren Kapazitäten frei.

Die bisherigen Zahlen zum „Neuköllner Modell“ sind noch wenig aussagekräftig. Schließlich wurde es bislang nur auf schmaler Grundlage und erst seit kurzer Zeit erprobt. Eine wissenschaftliche Evaluierung plant die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue jedoch nicht. Das sei nicht nötig, „weil die Beteiligten sowieso eng zusammenarbeiten“, lautet die Begründung ihres Hauses. Tatsächlich dürfte es schwerfallen herauszufiltern, welchen Beitrag beschleunigte Jugendverfahren zur Bekämpfung von Kriminalität leisten können. Anekdotische Beweise für „eine gewisse Befriedung“ sieht Hausmann aber schon. Von Schuldirektoren und Lehrern höre man Positives. Auch in anderen Teilen Deutschlands ist man auf das „Neuköllner Modell“ aufmerksam geworden, sagt Hausmann. „Selbst in Bayern.“

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Time am 11. Mai 2010

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auch: https://madrasaoftime.wordpress.com/2009/06/16/dran-bleiben-zweites-ziviles-beispiel/
https://madrasaoftime.wordpress.com/2009/04/29/burgerheld/