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„Ich meine: nein!“

18. März 2018

Stephan Haselberger und Hans Monath haben die Familienministerin Franziska Giffey für den „Tagesspiegel“ interviewt (1).

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„Es gibt in Deutschland viele Neuköllns“

Die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey spricht über die Flucht der Politik vor der Wirklichkeit, ihre neue Aufgabe und ihre Herkunft aus dem Osten.

Frau Giffey, was kann Deutschland von Neukölln lernen?

Dass das Glas nicht halb leer, sondern halb voll ist. Dass Politik die Kraft hat, Probleme zu lösen. Es gibt in Deutschland viele Neuköllns. Die Zahlen mögen in anderen Städten unterschiedlich sein, aber die Herausforderungen sind ähnlich. Es geht zum Beispiel um sozial schwierige Verhältnisse, um Bildungsferne, um Parallelgesellschaften, um Hemmnisse bei der Integration – das gibt es nicht nur in Neukölln, sondern in der ganzen Republik.

Wie lassen sich die Probleme lösen?

Es geht darum, eine Balance zu finden zwischen Förderung, Dialog und Bildung auf der einen Seite, der Durchsetzung von Regeln auf der anderen. Wir müssen darauf achten, dass Regeln und Werte respektiert werden, damit es für alle funktioniert. Man kann Regeln durchsetzen, wenn man den politischen Willen dazu hat.

Und Sie haben diesen politischen Willen?

Ja, den habe ich. Man kann mit der Wirklichkeit ideologisch umgehen und Botschaften verkünden wie: Wir leben in einer bunten Stadt, in der alles schön ist. Oder: Wir müssen nur viele Angebote machen, dann funktioniert das schon …

Was ist daran so schlimm?

Das ist ein Trugschluss, das funktioniert nicht. Wir machen ja schon sehr viele Angebote. Aber die müssen auch angenommen werden. Es geht dabei um Fragen wie: Kommen Kinder regelmäßig in die Schule? Haben junge Frauen aus Einwandererfamilien das Recht auf Selbstbestimmung bei der Partnerwahl?

Damit darf sich der Staat nicht abfinden?

Nein. So wenig wie er sich damit abfinden darf, dass Frauen aus religiösen oder kulturellen Gründen die Gleichberechtigung verweigert wird. Wir dürfen uns mit Ungerechtigkeit, Ungleichheit und Unsicherheit nicht abfinden. Ich bin eine große Anhängerin pragmatischer Politik und der erste Schritt dazu ist, dass man die Dinge beim Namen nennt.

Wo haben Sie erlebt, dass Probleme verleugnet wurden?

Als ich das Problem organisierter Clan-Kriminalität aufgegriffen habe, hieß es von einigen: Das geht nicht, das ist diskriminierend, das schürt Vorurteile gegen Menschen aus dem Nahen oder Mittleren Osten. Sollen wir deshalb dem Ausbreiten solcher Formen von Kriminalität tatenlos zusehen? Ich meine: nein!

Was haben Sie sich nun als Familienministerin vorgenommen?

Ich komme aus einem Bezirk, der von Kinderarmut und sozialen Verwerfungen geprägt ist. Auch als Familienministerin will ich gegen Kinderarmut kämpfen, die Themen Kinderrechte und Kinderschutz voranbringen. Ich will die Qualität in unseren Kitas verbessern. Dazu gehört auch, dass wir die Erzieherinnen und Erzieher stärken: mit einer guten Ausbildung, Möglichkeiten zur Fortbildung und besserer Bezahlung. Wir wollen ehrenamtliches Engagement von Jung und Alt fördern und uns auch um bessere Bedingungen für diejenigen kümmern, die ältere Menschen pflegen. Es geht um die zwei Lebensphasen, in denen Menschen besonders darauf angewiesen sind, dass sie begleitet werden: die Kindheit und das Alter. Gerade hier ist unsere Gesellschaft viel zu nachlässig mit jenen Fachkräften, die jeden Tag eine so wichtige Arbeit leisten. Für diese sorgenden Berufe brauchen wir mehr Wertschätzung und Unterstützung.

Warum ist frühkindliche Bildung so wichtig?

Es geht darum, dass Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft, egal ob sie in einer reichen oder armen Familie geboren sind, ihren Weg machen können. Wir erleben häufig, dass Eltern nicht in der Lage sind, ihre Kinder ausreichend zu unterstützen. Diese Kinder sind bei ihrer Geburt nicht dümmer oder weniger talentiert als andere. Wir müssen die Institutionen stärken, die das ausgleichen können. Die Kinder müssen aufgefangen werden. Wenn das, was sie zu Hause nicht erhalten, nicht woanders geleistet wird, dann haben wir ein Problem.

Ihre Vor-Vorgängerin als Familienministerin war Manuela Schwesig. Nun sagt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, die SPD habe sich gescheut, Probleme im Zusammenhang mit Migration offen anzusprechen und so Raum gelassen, den Rechtspopulisten genutzt hätten. Hat sie recht?

So ist es. Ich erlebe es so: Viele Menschen sehen, dass es Leute gibt, die auf Regeln und Gesetze pfeifen. Manche haben Angst, abends U-Bahn zu fahren, fühlen sich in bestimmten Vierteln nicht sicher. Die Menschen erwarten von der Politik eine Antwort darauf. Wenn, ich sage es in Anführungszeichen, die „da oben“ aber erklären, da gebe es gar kein Problem, dann wenden sich die Bürger Parteien zu, die das aussprechen, was sie selbst jeden Tag erleben. Das Thema innere Sicherheit ist immens wichtig. Es ist die Basis für alles andere.

Eine Lehre der Wahl war: Die etablierten Parteien spürten nicht, was die Menschen umtreibt. Nehmen Sie sich vor, mehr Realitätssinn in die Bundespolitik zu tragen?

Ja, das ist Teil meines Jobs. Mir haben die Neuköllner mit auf den Weg gegeben: Bleiben Sie, wie Sie sind, und vergessen Sie uns nicht! Genau so will ich es machen. Das bin ich den Leuten da draußen auch schuldig. Gute Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.

Ist es Ihnen sehr schwergefallen, Ihre Aufgabe in Neukölln aufzugeben?

Allerdings. Als das Angebot kam, habe ich intensiv überlegt. Ich dachte: Ich bin mit mehr als 30 Prozent gewählt, ich muss meine Aufgabe zu Ende bringen. Den Ausschlag hat dann mein Vater gegeben. Er hat gesagt: Wenn du verantwortlich handelst, dann musst du es aus Verantwortung für Deutschland und die SPD machen. Das hat mich überzeugt. Jetzt will ich als Ministerin meinen Beitrag leisten, dass es besser wird.

Die SPD hat Sie auch ins Kabinett geholt, weil Sie im Osten geboren und aufgewachsen sind. Politikerin sind Sie aber im Berliner Westen geworden. Woran merkt man, dass Sie aus dem Osten kommen?

Ich sage Ihnen mal, was in mir vorging, als ich am Mittwochabend zum ersten Mal an einer Kabinettsitzung teilnahm und aus dem Kanzleramt in Richtung Spree und auf den Reichstag schaute. Ich dachte in dem Moment: Das ist unglaublich. Es ist noch nicht so lange her, dass hier die Mauer stand und auf Menschen geschossen wurde. Dass es die Wiedervereinigung gab, dass sich Berlin als Hauptstadt so entwickelt hat, das ist für mich alles andere als selbstverständlich. Für mich ist die deutsche Einheit der Glücksfall des letzten Jahrhunderts.

Haben Sie mehr Verständnis für Ostdeutsche als ein Politiker aus dem Westen?

Ich denke schon. Ich habe erlebt, wie es war, als ein System zusammenbrach, damals war ich noch in der Grundschule. Meine Eltern sind beide zunächst arbeitslos geworden, weil ihre Betriebe abgewickelt wurden. Ich weiß, wie es sich anfühlt, wenn man eine persönliche biografische Schere im Kopf hat: davor und danach. Für alle im Osten war die Wende ein tiefer Einschnitt in ihrem Leben. Alles hat sich geändert. Ich werde die Ministerin im Kabinett sein, die den Osten repräsentiert. Ich glaube, dass es den Menschen im Osten guttut, wenn sie wissen: Da ist eine von uns.

Ihre Vorgängerinnen im Amt haben erlebt, dass auch ihr Familienleben für die Öffentlichkeit von Bedeutung war. Manuela Schwesig etwa redete darüber, wie sie den Job als Ministerin und die Erziehung ihrer zwei Kindern vereinbaren konnte. Reden Sie auch über Ihr eigenes Familienleben?

Nein. Ich habe hier eine Aufgabe übernommen, die ich mit ganzer Kraft gestalten werde. Das Interesse an meiner Person verstehe ich, über mich und meine politische Arbeit gebe ich auch gerne Auskunft. Aber mein Familienleben soll auch weiter meine Privatsache bleiben.

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Time am 18. März 2018

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1) https://www.tagesspiegel.de/politik/familienministerin-franziska-giffey-es-gibt-in-deutschland-viele-neukoellns/21082358.html

Wettlauf der Orklakaien

23. Dezember 2017

Katharina Szabo hat für „Achgut“ einen exzellenten Aufsatz verfasst (1).

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Dr. Brüderle oder: Wie ich lernte, die Burka zu lieben

Beschäftigt man sich mit der Geschichte der Frauenrechte des späten 20. und beginnenden 21. Jahrhunderts in Deutschland, so kommt man nicht um ein Ereignis herum, welches die Republik erschütterte und in seinen Folgen eine völlige Neubewertung des Begriffs „Frauenrechte“ herbeiführte.

Im Januar 2013 berichtete das Boulevardmagazin „Stern“ über eine Begegnung einer Journalistin des Blattes mit dem FDP-Politiker Rainer Brüderle am Rande des Dreikönigs-Balls in Stuttgart. Der bereits etwas angetrunkene Brüderle hatte einen Blick in das Dekolleté der Journalistin gewagt und äußerte anschließend folgenden Satz: „Sie können ein Dirndl auch ausfüllen.“ Der Vorfall, von dem sich das Land immer noch nicht ganz erholt hat, ging als „Dirndlgate-Affäre“ in die Annalen der Bundesrepublik Deutschland ein.

Was, so fragten sich damals viele Bürger besorgt und entsetzt, hat der Jahrzehnte währende Freiheitskampf der Frauen denn gebracht, das zähe Ringen um Wahlrecht, körperliche Unversehrtheit und Gleichheit, wenn nun, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, FDP-Politiker immer noch einfach so in den Ausschnitt von Frauen schielen können? Und das völlig legal? Stehen wir in Wahrheit mit leeren Händen da? Eine gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung des Skandales tat also Not.

Über Monate stand das Thema nun in öffentlich-rechtlichen Talkshows zur Diskussion, beherrschte die politische Agenda und füllte die Feuilletons. „Es geht um die täglichen Respektlosigkeiten, denen Frauen ausgesetzt sind“, beklagte etwa Grünen-Politikerin Claudia Roth bei Maybritt Illner. Ihre Parteigenossin Kerstin Andreae, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, ging einen Schritt weiter und forderte eine rigorose Aufklärung der Vorwürfe im Dirndlgate-Skandal. „Und dann“, so Andreae zu Handelsblatt Online, „müssen auch die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen werden“. Wie diese genau auszusehen hätten, ließ sie aber im Dunkeln.

Nicht nur Chauvi, auch noch Sexist!

Schützenhilfe erhielten Roth und Andreae von der Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping, die im Kölner Stadtanzeiger folgendes Statement abgab: „Ich wusste, dass Brüderle ein Chauvi ist. Dass er auch ein Sexist ist, würde ins Bild passen. Und dass das thematisiert wird, würde ich nicht kritisieren.“

Die gesellschaftliche Wunde, die Brüderle mit seinem Blick in den Dirndl-Ausschnitt geschlagen hatte, saß tief. Noch im Jahr 2016 erinnerte die damalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, SPD, an den Vorfall und beklagte in einem Interview: „Es geht nicht um Mitleid, sondern darum, wie mit eigenem Fehlverhalten umgegangen wird. Herr Brüderle hat den Vorfall einfach vom Tisch gewischt. Damit wird das schlechte Gewissen an die Frau zurückgespielt. Das ist typisch.“

Der FDP tat Schwesig mit ihrem Vorwurf indes unrecht. Immerhin hatte man, auch wegen der Dirndlgate-Affäre, in der folgenden Bundestagswahl die 5 Prozent Hürde nicht geschafft. Man ging nicht einfach zur Tagesordnung über und wischte den ungeheuerlichen Skandal vom Tisch. Nicht nur gesamtgesellschaftlich, auch in den Reihen der FDP setzte eine Katharsis ein, befreite man sich vom überkommenen Rollenverständnis, modernisierte man sein Frauenbild und passte es an das der progressiveren, noch im Bundestag vertretenen Parteien an. Das Deutschland des Jahres 2017 ist nicht mehr das Deutschland des Jahres 2013.

Näher, mein Gott, zu Dir!

Anders als damals weiß man heute etwa, dass es eine der wichtigsten Errungenschaften moderner westlicher Zivilisationen in Sachen Frauenrechte ist, Frauen jederzeit zu erlauben, freiwillig eine Burka oder einen Niqab überzuwerfen, um sich selbst im öffentlichen Raum zum Verschwinden zu bringen.

Frauen, die eine derartige rituelle Handlung vollziehen, tun dies entweder, um auf eine nur Frauen vorbehaltene Weise Nähe zu ihrem Gott zu demonstrieren, also aus feministischen Beweggründen, oder aber, um alte, weiße, heterosexuelle Männer vom Schlage eines Brüderle und deren anzügliche Blicke abzuwehren. Ein von der CSU auf’s Tapet gebrachtes Verbot dieser Praxis, das generelle Burkaverbot, lehnen progressive Vertreter von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP folgerichtig als rückschrittlichen und chauvinistischen Eingriff in die Freiheitsrechte der Frau ab. Boris Pistorius, SPD, geißelte das diskutierte Verbot der Frauenverhüllung gar wütend als „aufgewärmte Forderung aus der rechtskonservativen Altkleidersammlung“.

Will eine Partei in der Moderne ankommen, so sollte sie auf ihre Jugend hören. Nah am Puls der Zeit wissen die Jugendorganisationen von Parteien in der Regel besser als die Altvorderen, wohin die Reise gesellschaftspolitisch geht. Was, so fragten sich jetzt auch die Jungen Liberalen Schleswig Holsteins, kann der Staat Frauen noch an Freiheit schenken, das über das bloße Recht, ausschließlich in einen schwarzen Polyester-Niqab gehüllt den öffentlichen Raum zu betreten, noch hinausgeht? Wie kann man der Emanzipation noch weiter Geltung verschaffen?

Ehe über den Tod hinaus

Schnell kam man auf die Idee, Frauen künftig auch in Deutschland die Inklusion in einen Harem nach orientalischen Vorbild zu ermöglichen und die Vielweiberei gesetzlich durchzubringen. Denn, so die jungen Feministen von der FDP unter einer Kachel mit einem Mann und vier Bräuten über dem Slogan „Liebe in Freiheit“, „wer mit wem und mit wie vielen sein / ihr Leben plant und teilt, ist keine Angelegenheit, die ein weltanschaulich neutraler Staat zu regeln hat.“

Das ist mutig und fortschrittlich. Sehr liberal, frisch und provokant, zumindest für das verklemmte Deutschland. Im Ausland ist man hingegen schon einen Schritt weiter. Warum nur lebenden Frauen die Liebe in der Freiheit der Polygamie erlauben, dachte sich etwa schon im Jahr 2012 der marokkanische Imam Zamzami Abdul Bari, warum denn tote Ehefrauen diskriminieren? Fortan, so ein von ihm verfasstes religiöses Rechtsgutachten, sei es Ehemännern im Fall des Ablebens einer ihrer Ehefrauen erlaubt, mit der verstorbenen Gattin bis zu sechs Stunden nach Eintritt des Todes den Geschlechtsakt zu vollziehen. Schließlich, so der Imam, bestehe eine Ehe über den Tod hinaus.

Auch ein religiöses Rechtsgutachten aus Jahr 2016 scheint dem Nachwuchsverband der FDP in Sachen Fortschritt und Frauenrechte das Wasser abzugraben. Warum sollten eigentlich nur erwachsene, lebende oder tote, verheiratete Frauen in den Genuss der Liebe in Freiheit gelangen, warum nicht auch minderjährige, unverheiratete Frauen, fragte sich die türkische Religionsbehörde Diyanet und erließ eine Fatwa, die es Vätern erlaubt, ihre Töchter „mit Wollust zu küssen“ oder diese anzusehen und „dabei Lust zu empfinden“. Sofern die Tochter bereits neun Jahre alt sei, wäre dies nicht sündhaft, sondern vielmehr gottgefällig.

Gegen ein pauschales Verbot von Kinderehen

„Kulturelle Werte unterliegen einem steten Wandel“, sinnierte in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ im gleichen Jahr die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, SPD, diese müssten daher „permanent ausgehandelt werden“. Einem generellen Verbot der Liebe in Freiheit mit Kindern, zumindest innerhalb des geschützten Rahmens der Ehe, erteilte sie eine rigorose Absage. „Ein pauschales Verbot von Ehen mit Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“, warnte die SPD-Politikerin.

Gehen wir zurück ins Jahr 2013 und zu Rainer Brüderle. Was wäre geschehen, wäre Brüderle damals schon in puncto Frauenrechte und Liebe auf der Höhe der Zeit des Jahres 2017 und somit nah bei der eigenen Jugendorganisation gewesen? Hätte er Deutschland in eines der dunkelsten Kapitel seiner Geschichte gestoßen, indem er einer Boulevardjournalistin in den Ausschnitt lugte? Oder wäre er, im Gegenteil, in die nächstgelegene Salafistenmoschee marschiert, übergetreten und hätte vier minderjährige, in Niqabs gehüllte Zwangsehefrauen verlangt?

Hätte er den steten Wandel, dem kulturelle Werte nun mal unterliegen, akzeptieren können? Hätte er, um ein modernes Zeichen für Weltoffenheit zu setzen, statt – wie seit Jahrhunderten in Deutschland üblich – wehrlosen Frauen lediglich ins Dekolleté zu stieren, der freien Liebe Vorschub geleistet, indem er betroffene Männer auffordert, unter dem hashtag #lastgoodbye ihre Eindrücke vom allerletzten Verkehr mit der noch lauwarmen, eben verstorbenen Ehefrau zu schildern? Frei und ohne falsche Scham?

Wir wissen nicht, ob sich der 2013 bereits betagte Rainer Brüderle in einem solchen Ausmaß der Moderne hätte öffnen können. Eines ist aber nahezu sicher. Niemand hätte sich empört, keiner wäre zu einem Aufschrei für Frauenrechte gezwungen gewesen. Und dem Land wäre das unrühmliche Kapitel des Dirndlgate-Skandals erspart geblieben.

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Time am 23. Dezember 2017

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1) http://www.achgut.com/artikel/Dr_bruederle_oder_wie_ich_lernte_die_burka_zu_lieben

Staatliche Hilfe für Staatsfeinde

10. Juli 2016

Gohome

Mit Macht drängen die Mohammedanisten auf vielen Wegen in die Institutionen, um die Interessen der Torkei und ihres Blutsäufergottes AllaHundseingesandter zu vertreten. Lesen Sie einen Bericht von Thomas Thiel von „FAZ.NET“ (1) über Import-Imame, das Gezeter von Mazyeks „islam.de“ über Kritik an staatlichen Geldern zur Unterstützung der Invasion (2) sowie einen pointierten Beitrag Henryk M. Broders darauf (3).

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Missionare der türkischen Staatstheologie

Kann der Islam im Westen Wurzeln schlagen? Für die Ausbildung deutschsprachiger Imame fehlt bislang ein klares Konzept. Dabei gibt es längst sinnvolle Modelle.

Die Forderung ist bekannt und wird in jeder Talkshow neu intoniert: Er könne sich mit dem Imam seiner Gemeinde nicht einmal unterhalten, klagt der Politiker, weil dieser nur Türkisch verstehe. In deutschen Moscheen predigende Imame sollten dies in deutscher Sprache tun und hierzulande ausgebildet werden, am besten an einem der neuen Zentren für Islamische Theologie, die mit dem ausdrücklichen Ziel gegründet wurden, radikale Laienprediger aus den Moscheen zu vertreiben. Das ist aber eine Legende. Die Universitäten legen zwar die theologischen Grundlagen, aber sie bilden keine Imame aus. Nach dem Grundgesetz dürfen das nur die Religionsgemeinschaften, also die Moscheeverbände, tun.

Ob die ersten Absolventen der Islamischen Theologie, die im kommenden Jahr die Universitäten verlassen, in den Moscheegemeinden willkommen sind, muss sich noch zeigen. Der Kontakt zwischen den Milieus ist bisher schwach. Eine andere Frage müssen sie selbst beantworten. Ist Imam überhaupt ein attraktiver Beruf? Finanziell ist das schnell beantwortet. In den meisten Moscheen ist es ein Feierabendjob mit kargem Salär von rund 500 Euro, ausgeübt von Laien, die ihre Kenntnisse nebenbei erwerben. Es können Gemüsehändler oder Informatiker sein. Der Widerstand gegen eine moderate Auslegung des Korans wundert da wenig. Viele Imame kommen mit historisch-kritischen Methoden nie in Berührung.

Die große Ausnahme sind die sogenannten Import-Imame der Ditib, des größten deutschen Islamverbandes, der neunhundert der rund 2500 Moscheen in Deutschland betreibt. Die Ditib, die der türkischen Religionsbehörde Diyanet untersteht, zahlt einen monatlichen Auslandsaufschlag von 1800 Euro plus Heimatgehalt. Ditib-Imame sind Beamte des türkischen Staates. Die staatliche Abhängigkeit ist nicht das einzige Problem. In der Türkei ausgebildet, kennen Ditib-Imame weder Kultur noch Sprache ihres Gastlandes und müssen, wenn sie erste Kontakte geknüpft haben, schon wieder die Koffer packen. Oft finden sie nur schwer Zugang zu ihren Gemeinden, besonders zu den nicht mehr türkischsprachigen Jugendlichen der dritten und vierten Generation. Anders als in ihrer Heimat, wo sie sich ausschließlich religiösen Aufgaben widmen, erwarten sie in Deutschland auch viele seelsorgerische Tätigkeiten, bei Ehekrisen, Jugendarbeitslosigkeit, Erziehungsproblemen, den typischen Begleiterscheinungen der Migration. Dass sich die Diskussion an den Import-Imamen entzündet, ist daher verständlich und trotzdem nur zur Hälfte berechtigt. Ditib-Imame sind die am besten ausgebildeten und am strengsten geprüften Vertreter ihres Fachs.

Sympathien für Erdogan

Doch wer prüft sie? Aufschluss gab die Erklärung des Ditib-Vorstands Zekeriya Altug, der anlässlich der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags zu Protokoll gab, sein Verband fühle sich von den türkischstämmigen Abgeordneten, die für die Resolution gestimmt hatten, nicht mehr vertreten. Die Frankfurter Islamforscherin Susanne Schröter, die eine ausführliche Studie über Wiesbadener Moscheegemeinden durchführte und dabei auf eingeschränktes Entgegenkommen der Ditib stieß, hält den Verband für ein finanzielles und ideologisches Anhängsel des türkischen Staates, einen Transmissionsriemen des zunehmend islamistischen Kurses von Erdogan. Die in Ankara ausgebildeten Imame seien Missionare der türkischen Staatstheologie. Tatsächlich hat die Diyanet Vertreter in allen wichtigen Ditib-Gremien. Über Kontakte einzelner Ditib-Moscheen zu Dschihadisten und Salafisten wurde mehrfach berichtet.

Ein eigenes Bild lässt sich nur über Umwege machen. Der Imam der Frankfurter Merkez-Moschee ist des Deutschen nicht mächtig und lehnt den Gesprächswunsch ab. Der Vorstand, ein energisch fuchtelnder Geschäftsmann, verweist an den Religionsattaché der Diyanet, der alle Gesprächswünsche absegnen muss. Man hört’s mit Erstaunen: War nicht die Emanzipation vom türkischen Einfluss Voraussetzung für die Kooperation beim hessischen Islamunterricht?

Der Attaché vermittelt Hasan Agirbas von der Ditib-Moschee im hessischen Idstein, einen intellektuell aufgeschlossenen, mehrsprachigen Vorzeige-Imam, der theologisch auf breiter Basis steht. Der eloquente Agirbas hat Fernseh- und Interviewroutine und gibt sich als Vertreter einer historisch-kritischen Koranlesart zu erkennen, macht aus seiner Sympathie für die gegenwärtige politische Entwicklung in der Türkei aber keinen Hehl.

Eine Laientätigkeit

Sein Beispiel ist, nicht nur für die Ditib, von begrenzter Aussagekraft. Denn im Unterschied zu den übrigen Moscheeverbänden verfügt die Ditib über Finanzquellen aus der Türkei. Die politische Forderung nach in Deutschland ausgebildeten Imamen ist eine Phantomdebatte. Es gibt dafür bis heute kein Konzept. Auf Initiative der Islamkonferenz sollte 2010 ein Modell eingerichtet werden. Daraus entstanden aber lediglich lokale Initiativen zur landeskundlichen und sprachlichen Weiterbildung. Ehrenwerte Maßnahmen, aber nichts davon bereitet die Imame auf ihre eigentliche Tätigkeit vor: Koranrezitation, Predigen, Gemeindepastoral.

Die Universitäten betrachten dies trotz vielfacher Forderung nicht als ihre Aufgabe und beschränken sich auf die landeskundliche Weiterbildung. „Nicht die große Lösung“, sagt der Osnabrücker Theologe Rauf Ceylan. Zumal von den Imamen der Ditib, die den größten Integrationsbedarf hätten, nur wenige nach Osnabrück kämen. Schmerzlich vermisst werden Ausbildungsstätten, die Imame auf ihre Gemeindearbeit vorbereiten. Katholisch gesprochen: Priesterseminare. Schon aus finanziellen Gründen wird sich das so bald nicht ändern. Würden die Imame in Deutschland ausgebildet, müssten die Moscheegemeinden dafür aufkommen. Die meisten sind jedoch finanzschwach und haben genug zu tun, die laufenden Kosten ihrer Moscheen zu bezahlen, von denen, so Ceylan, nicht wenige wieder schließen, wenn die ersten Stromrechnungen kämen.

Für die Ditib, den einzigen finanzkräftigen Akteur, gibt es bisher keinen Anreiz, sich in Deutschland ausgebildete Imame zuweisen zu lassen. Diese Haltung scheint sich etwas zu ändern. Im Rahmen eines internationalen Programms schickt der Verband seit 2006 deutsche Schulabsolventen in die Türkei und lässt sie dort zu Predigern für deutsche Moscheen ausbilden. Im Grundsatz hält die Ditib aber am Import-Modell fest. In den ärmeren Moscheegemeinden wird Imam ohnehin eine Laientätigkeit bleiben, falls nicht ein ganz neues Modell gefunden wird.

Verstärkte Integration der Universitäten

Der Staat kann hier nur eine Nebenrolle spielen, denn sein Aktionsradius ist schon durch das Recht der Verbände zur Auswahl ihrer Geistlichen beschränkt. Die Ditib lehnt staatliche Einmischung ab. Delikat an der staatlichen Kooperation wäre auch die Finanzierung. Die Verbände, die eher ethnische als religiöse Gebilde sind, müssten als Religionsgemeinschaften anerkannt werden. Auch unter den sehr heterogenen Verbänden ist strittig, ob man sich für die Anerkennung als Religionsgemeinschaft stärker engagieren soll. „Es gibt darüber bis heute keine systematische Diskussion, weder zwischen den Verbänden noch mit dem Staat“, sagt Rauf Ceylan.

Hypothetisch konkurrieren zwei Modelle. Nach dem ersten soll die Imam-Ausbildung über eine Moscheesteuer finanziert werden. Die Ditib lehnt das bisher ab. Dagegen steht ein lokaler Ansatz: Die Moscheegemeinden sollen attraktive Imam-Gehälter durch höhere Mitgliedsbeiträge finanzieren. Ein Teil davon sei an die Verbände zu überweisen, für den Aufbau professioneller Ausbildungsstätten. Der freiwillige Mitgliedsbeitrag liegt in Idstein heute bei knapp zehn Euro im Monat. Wie sollen die islamischen Gemeinden das nötige Geld aufbringen, wenn den meisten schon der Unterhalt ihrer Moscheen schwerfällt? Und sind die religiös konservativen Verbände geeignete Kandidaten für die Ausbildung der Imame? Dem Ziel eines in der westlichen Gesellschaft verwurzelten Islams käme man nur durch verstärkte Integration der Universitäten näher. Der Forderung nach einem „deutschen Imam“ fehlt noch der Unterbau.

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Statt Prävention mit gesamtgesellschaftlichem Ansatz lieber kriminalisieren?

Erstmals legen islamische Einrichtungen mit staatlicher Unterstützung Deradikaliserungsprogramme auf – Das passt einigen nicht in den Kram

Seit alle mitgliederstarken deutschen Islamverbände nun mit dem Bundesinnenminister in der Deutschen Islamkonferenz (DIK) regelmäßig zusammensitzen und Wege auszuloten suchen, wie muslimische Gemeinden die gleichen gesellschaftlichen Aufgaben wahrzunehmen in der Lage sind, wie christliche Kirchen und jüdische Gemeinden, lassen einige sich als „islamkritisch“ verstehende Journalisten keine Gelegenheit aus, die demokratische Gesinnung dieser Verbände anzuzweifeln. Den staatlichen Behörden, die organisierte Muslime bewusst in neue Aufgabengebiete einzubinden suchen, wird der Vorwurf der Blauäugigkeit gegenüber „extremistischen Tendenzen innerhalb der Islamverbände“ entgegengebracht.

Besonders die Tatsache, dass sich einige dieser Verbände sogar explizit an Präventionsarbeit gegen Radikalisierung von Muslimen beteiligen, scheint den einen oder anderen aus der Medienlandschaft zu irritieren, siehe hierzu. Über zweifelhafte, oft verschleierte islamophobe Quellen suchen sich jene Medienvertreter zu bestätigen, dass nicht nur sie selbst, sondern auch staatliche Organe Zweifel an der Grundgesetzestreue der Islamverbände besäßen.

Die Berechtigung des Deutsch-Islamischen Vereinsverbandes Rhein-Main e.V. (DIV), ein mit Bundesmitteln gefördertes Projekt gegen die Radikalisierung muslimischer Jugendlicher durchzuführen, wird beispielsweise mit dem Argument in Frage gestellt, unter den 46 zu diesem Verband gehörenden Moscheegemeinden und islamischen Kulturvereinen befände sich mindestens ein Mitglied, das den im hessischen Verfassungsschutzbericht auftauchenden Muslimbrüdern angehöre. Allein diese Tatsache genügt, um die im genannten Projekt beanspruchte Präventionsarbeit als „Förderung von Radikalisierung“ zu stigmatisieren.

Mit dem Projekt selbst und auch mit der sonstigen Verbandsarbeit, die bereits seit Jahren in Form politischer Bildungsarbeit einen – wenn auch nicht als solchen deklarierten – Beitrag gegen gesellschaftliche Fundamentalopposition und somit auch gegen islamisch legitimierte Radikalisierung leistet, haben sich jene auf Skandalberichterstattung fixierten Journalisten nicht befasst. Konstruiert wird einzig mit vagen Verdächtigungen ein gemutmaßter Skandal. Wie eine solche Radikalisierung tatsächlich abläuft und wie sie verhindert werden kann, scheint sie erst recht nicht zu interessieren. Radikal ist demnach alles, dem das Etikett „Islamismus“ angeheftet werden kann und als einziges taugliches Gegenmittel sind Polizei und Sicherheitsdienste gefragt. Da ist der Schritt, den Islam als Religion insgesamt den Stempel „radikal“ und „demokratieuntauglich“ aufzudrücken, nicht mehr allzu groß.

Da Radikalisierung in der Realität aber ein langwieriger, mit vielen Zwischenetappen ausgezeichneter und beständig umkehrbarer Prozess ist, dient diese fehlende Differenzierung gerade dazu, jene Radikalisierung zu befördern, um anschließend als „self-fulfilling prophecy“ das eigene Weltbild zu bestätigen und einzig wahrer Kämpfer dagegen erscheinen zu können. Eine ernsthafte Präventionsarbeit setzt hingegen bewusst bei einem Personenkreis an, der nicht als „radikal“ eingestuft wird und den es über die Einbeziehung in die Gesellschaft, in der ihm Chancen geboten werden, von tatsächlichen oder vermeintlichen Radikalisierungstendenzen abzuhalten gilt.

Die muslimischen Verbände, die mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit die muslimische Mehrheit in unserem Land erreichen, sind somit für eine erfolgreiche Präventionsarbeit geradezu prädestiniert. Sie können die Gedankenmuster eines Radikalen leichter dekonstruieren, und zugleich deutlich aufzeigen, wie ein Muslim sich auf zeitgemäßem und den gesellschaftlichen Gegebenheiten angemessenem Wege, mit Alltagsproblemen auseinandersetzt.

Gerade weil sie selbst muslimischen Glaubens sind und trotz staatlicher Förderung nicht in staatlichem Auftrag Präventionsarbeit betreiben, können Moscheegemeinden und Islamverbände hier Erfolge vorweisen, die andere Institutionen nicht gleichem Maße hervorbringen. Der als gefährdet geltende Personenkreis fühlt sich als muslimische Individuen ernst genommen und nicht als „radikal“ oder „Sicherheitsrisiko“ abgestempelt. Wer sich radikalisiert, begehrt nämlich in gewisser Weise gegen die Mehrheitsgesellschaft auf, was bei Minoritäten, insbesondere auch Muslimen nicht zuletzt darauf zurück zu führen ist, dass er sich von dieser Gesellschaft stigmatisiert und ausgegrenzt fühlt.

Dass auch Behörden und Ministerien sich in der Präventionsarbeit mehr und mehr über die engstirnige, ausschließlich nach Sicherheitsaspekten erfolgende Bewertung von Polizei und Geheimdiensten hinwegsetzen, und die Präventionsprojekte weniger von den Innen- als von Sozial- und Familienministerien ausgewählt werden, stellt vielmehr den Beleg dar: Die Politik hat mehrheitlich erkannt, dass Radikalisierung eben nicht auf Verbandszugehörigkeit, geschweige denn auf den Islam als Religion zurückzuführen ist, der zeitgemäß ausgelegt vielmehr ein Mittel gegen jene Radikalisierung darstellen kann. Diese Erkenntnis sollte auch bei einigen Medienvertretern noch heranreifen. Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, den muslimischen Gemeinden nicht nur in sozialen Einrichtungen ihr Mitspracherecht einzuräumen, sondern auch in Beiräten öffentlich rechtlicher Rundfunk – und Fernsehsender.

Wer den Einfluss radikaler Islamisten und gewaltbereiter Neosalafisten im deutschen Gemeinwesen fürchtet, ist aufgefordert, politisch engagierten Muslimen, die in vielen Partnerländern Deutschlands in der Islamischen Welt sogar demokratisch erlangte Regierungsverantwortung besitzen, auch innerhalb unserer eigenen Gesellschaft in den bestehenden Institutionen ihren Platz einzuräumen. Einbindung in Verantwortung bewahrt sie vor dem Gefühl, ausgrenzt zu werden und demonstriert zugleich der nichtmuslimischen Mehrheitsgesellschaft ihr Potential, zum inneren Frieden unseres Landes beizutragen.

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Staatsknete für Islamisten im Kampf gegen den Islamismus

Das hier sollten Sie gelesen haben, wenn Sie wissen wollen, wie man „Dialektik“ übersetzt, nämlich: Ihr könnt uns alle mal am Arsch lecken!

„Im Kampf gegen die Radikalisierung junger Muslime hat das Bundesfamilienministerium einen Moschee-Verband in Hessen und Rheinland-Pfalz zum Partner gemacht. Nach HR-Recherchen sind darunter Institutionen, die den Muslimbrüdern nahestehen. Verfassungsschützer sehen in dieser Organisation eine Bedrohung für die Demokratie.“

Genauer, das Bundesfamilienministerium unter Manuela Schwesig finanziert Präventionsprogramme gegen Islamismus, Salafismus und Antisemitismus. Zu den so Bedachten gehört auch ein obskures „Institut“ in Frankfurt, das nach Ansicht des Hessischen Verfassungsschutzes als „Kaderschmiede für Muslimbruderschafts-Funktionäre betrachtet werden“ kann. Das ist etwa so, als würde das Gesundheitsministerium einem Verband der Kampftrinker Geld geben, damit er Jugendliche über die Gefahren des Alkoholkonsums aufklärt.

Bei islam.de, einer Seite, die zum Beritt des Vorsitzendes des Zentralrates des Muslime, Aiman Mazyek, gehört, mag man so etwas nicht stehen lassen. Im Gegenteil. Prävention müsse „mit gesamtgesellschaftlichem Ansatz“ betrieben werden, die „muslimischen Verbände“ seien „für eine erfolgreiche Präventionsarbeit geradezu prädestiniert, sie können die Gedankenmuster eines Radikalen leichter dekonstruieren…“. Im übrigen hätten „moslemische Individuen“ gute Gründe, sich zu radikalisieren: „Wer sich radikalisiert, begehrt nämlich in gewisser Weise gegen die Mehrheitsgesellschaft auf, was bei Minoritäten, insbesondere auch Muslimen nicht zuletzt darauf zurück zu führen ist, dass er sich von dieser Gesellschaft stigmatisiert und ausgegrenzt fühlt.“ Olala, die alte Leier. Die Gesellschaft ist schuld, und die muslimischen Verbände, unter Mitwirkung der Islamisten, Salafisten und Antisemiten, müssen nun das geradebiegen, was die Gesellschaft verbogen hat. In gewisser Weise und nicht zuletzt.

Aber das ist noch nicht alles. Der „gesamtgesellschaftliche Ansatz“ muss ausgebaut und erweitert werden. Es ist „an der Zeit, den muslimischen Gemeinden nicht nur in sozialen Einrichtungen ihr Mitspracherecht einzuräumen, sondern auch in Beiräten öffentlich rechtlicher Rundfunk – und Fernsehsender“.

Hieß das nicht früher „der lange Marsch durch die Institutionen“? Jetzt geht der Rummel wieder los.

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Time am 10. Juli 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/imam-ausbildung-in-deutschland-14329287.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
2) http://www.islam.de/27713
3) http://www.achgut.com/artikel/staatsknete_fuer_islamisten_im_kampf_gegen_den_islamismus

 

„Muslimische Kultur“

6. Januar 2016

Köln

Wiederum auf „FAZ.NET“ ist eine zweite Redakteurin in der Wirklichkeit angekommen. Ursula Scheer liefert heute zu den massenhaften Überfällen auf nichtorkische Frauen durch mohammedanistische Männergruppen einen lesenswerten Kommentar, der die frauendiskriminierenden Aspekte dieser Angelegenheit behandelt (1). Der Mohammedanismus als eigentliche Ursache der Verbrechen wird allerdings nicht erwähnt.

Da war sie gestern schon weiter. Am Ende ihres Artikels fand man das Wort „muslimisch“ – allerdings nur aus dem Mund der zitierten Kristina Schröder und in Verbindung mit dem Wort „Kultur“, was natürlich ein Oxymoron ist (2).

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Übergriffe in Köln

Frauen, versteckt euch!

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat für Frauen einen Tipp: Sie sollen zu Fremden „eine Armlänge“ Abstand halten. Das ist für die Opfer, die von allen Seiten umzingelt wurden, der reine Hohn.

Was folgt aus der Silvesternacht in Köln? Welche Konsequenzen hat es, dass sich in und um den Hauptbahnhof der Domstadt ein Gruppe von tausend jungen Männern zusammenrottete, aus der heraus kleinere Gruppen Frauen einkreisten, sexuell belästigten und beraubten? Welchen Schlüsse zieht die Erkenntnis nach sich, dass diese Männer, die von der Polizei als alkoholisiert, enthemmt und gewaltbereit beschrieben wurden, Augenzeugenberichten zufolge aus Nordafrika oder dem arabischen Raum stammten? Und was daraus, dass die Polizei die Lage in der fraglichen Nacht nicht im Griff hatte und sie erst zwei Tage nach den Übergriffen in einer Presseerklärung benannte?

Die ersten Schlussfolgerungen der Politik sind erstaunlich. Erstens: Die Täter sollen ermittelt, angeklagt und strafverfolgt werden ohne Ansehen der Person. Das aber ist eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat, die es nicht zu betonen bedarf. Zweitens: Die Stadt Köln will mehr Polizeipräsenz zeigen und die Kameraüberwachung ausweiten. Das nennt Henriette Reker, die Oberbürgermeisterin der Domstadt, „Prävention“ – die sich allerdings nur auf die letzten Sekunden vor der möglichen Tat richtet. Drittens – und das ist nun wirklich das erstaunlichste Ergebnis des Krisentreffens, das die parteilose Oberbürgermeisterin am Dienstag anberaumt hat: Die Stadt Köln will Verhaltensregeln aufstellen. Und zwar für Frauen und Mädchen.

Den Opfern wird eine Mitschuld zugeschoben

Ein solcher Verhaltenskodex sei nötig, „damit ihnen“, also Frauen und Mädchen, „solche Dinge“, also sexuelle Übergriffe, „nicht widerfahren“, sagte Henriette Reker. Die Stadt will die Regeln gemeinsam mit der Polizei erarbeiten und online stellen, und das besonders mit Blick auf den nahenden Karneval. Einige wichtige Verhaltensgrundsätze gab die Oberbürgermeisterin den Bürgerinnen aber jetzt schon mit auf den Weg: Frauen sollen zu „Fremden“ mindestens „eine Armlänge“ Abstand halten. Frauen sollen innerhalb der eigenen Gruppe bleiben und sich von dieser nicht trennen lassen, auch nicht in Feierlaune.

Eine Unverschämtheit

Ein Mob junger Männer macht Jagd auf Frauen, und Frauen bekommen daraufhin Verhaltenstipps? Das ist keine Prävention, das ist eine Unverschämtheit. Nicht die Opfer und potentielle Opfer müssen aufgefordert werden, ihr Verhalten überdenken, sondern die Täter gefasst und weitere Täter von ihren Taten abgehalten werden.

Abgesehen davon, dass es vollkommen unrealistisch ist, im Gedränge eines Bahnhofs und im Getümmel des Karnevals, „eine Armlänge“ Abstand von jedem „Fremden“ zu wahren, hat diese wohlmeinende Empfehlung in schlechtester paternalistischer Tradition den unangenehmen Beigeschmack, den Opfern implizit einen Teil der Verantwortung zuzuschreiben. Sie erinnert an das unselige Argumentationsmuster, nach einer Vergewaltigung der vergewaltigen Frau eine Mitschuld zu geben. War der Rock zu kurz? War der Gang zu aufreizend? Hat sie sich nicht angemessen verhalten?

Der Gewaltexzess war kein Missverständnis

Von solchen Verhaltenstipps sei es nur noch ein Schritt zu dem Hinweis, Frauen sollten das Haus besser nicht verlassen oder weite Gewänder tragen, wenn sie sich in der Öffentlichkeit bewegten, machen Nutzerinnen und Nutzer auf Twitter ihrem Unmut Luft. Unter dem Stichwort #einearmlaenge sammeln sich in den sozialen Netzwerken die Empörung und der Spott über Henriette Rekers Einlassungen. Ob das ihr Ernst sei, fragen sich viele, ob Frauen also quasi selbst Schuld wären, wenn sie die beschriebene Distanz nicht wahrten.

Andere witzeln, mit der Arm-Strategie ließen sich gewaltbereite Männer sicher problemlos fernhalten, polemisieren, Rechtsradikale könnten den wohlmeinenden Tipp gänzlich falsch verstehen und den Hitler-Gruß zeigen, oder posten Fotos von Pop- und Filmstars in allerlei Posen mit ausgebreiteten Armen. Bilder von der Silvesternacht im Kölner Hauptbahnhof schließlich führen die empfohlene Armlänge-Strategie ad absurdum, weil sie eine kompakte Menschenmasse zeigen, in der jeder Abstand aufgehoben ist.

Doch die Praktikabilität von Henriette Rekers Empfehlung ist nicht der Punkt. Der liegt ganz woanders: Frauen in einer demokratischen Gesellschaft, die Gleichberechtigung in ihren Grundrechtskatalog geschrieben hat, brauchen keine Verhaltensempfehlungen. Sondern die Sicherheit, dass der öffentliche Raum ihnen genauso gehört wie Männern, woher immer diese auch kommen mögen. Die Kölner Behörden wollen übrigens nicht nur Frauen Verhaltenshinweise geben. Sondern auch „Karnevalisten aus anderen Kulturkreisen“, damit diese sich vorab online informieren können, wo das „Bützen“ aufhört und der sexuelle Übergriff beginnt. Als ob die Geschehnisse aus der Silvesternacht einfach nur ein Missverständnis gewesen wären.

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Übergriffe in Köln

Eine Männergruppe und ihr Hintergrund

Was in Köln in der Silvesternacht geschah, macht manche offenbar sprachlos. Dabei gilt es, genau zu benennen, wer hier Gewalt gegen Frauen ausübte. Sonst läuft die Diskussion in die verkehrte Richtung.

„Männergruppen“, heißt es Dienstagmittag auf den Videotext-Tafeln der ARD, hätten in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof, aber auch in Hamburg und Stuttgart, Frauen in großer Zahl sexuelle Gewalt angetan. Die „Männer“ hätten ihre weiblichen Opfer umringt, ihnen in den Intimbereich gefasst und sie bestohlen. Allein in Köln sei die Zahl der Anzeigen auf neunzig gestiegen. Kölns Oberbürgermeisterin und der Bundesinnenminister hätten Konsequenzen angekündigt.

Eine Information, die das Polizeipräsidium Köln schon am 2. Januar in einer Presseerklärung öffentlich gemacht hat, fehlt zu diesem Zeitpunkt auf den Videotexttafeln 106 bis 108: dass die mutmaßlichen Tätergruppen sich „nach Zeugenaussagen“ aus „nordafrikanisch aussehenden …Personen“ zusammengesetzt hätten. Auch das war schon eine nachgereichte Information. Am Tag zuvor hatte die Polizei die Silvesternacht in Köln als „weitgehend friedlich“ beschrieben und lediglich von einer durch Feuerwerkskörper ausgelösten drohenden Massenpanik mit tausend Feiernden auf dem Bahnhofsvorplatz berichtet. Facebook-Nutzer wollten daraufhin von den Beamten wissen, weshalb sie nichts über die Überfälle auf Frauen im Hauptbahnhof verlauten ließen. Im Netz entstand die Meinung: Da wird etwas verschwiegen.

ZDF gesteht Fehler ein

Die Polizei reagierte. Presseinformationen der Kölner Polizei, der Polizeigewerkschaft NRW und der Bundespolizei brachten das Thema am 4. Januar in die überregionalen Medien. An diesem Tag berichteten die „heute“-Nachrichten des ZDF um 19 Uhr noch nicht über die Ereignisse in Köln. Was der stellvertretende Chefredakteur Elmar Theveßen tags darauf als Fehler bezeichnet: „Die Nachrichtenlage war klar genug. Es war ein Versäumnis, dass die 19-Uhr-heute-Sendung die Vorfälle nicht wenigstens gemeldet hat.“ Man habe auf das Krisentreffen am Dienstag warten wollen, „um Zeit für ergänzende Interviews zu gewinnen. Dies war jedoch eine klare Fehleinschätzung.“

Die „Tagesschau“ berichtete am Montag in ihrer 20-Uhr-Ausgabe und zitierte die Angaben, dass die Kölner Täter sich aus einer Gruppe von etwa tausend Männern gelöst hätten, die dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum stammten. Arnold Plickert, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei NRW, sagte in der Sendung: „Es ist absehbar, dass das rechte Spektrum genau diesen Sachverhalt nutzen wird.“ Am selben Tag antwortet Plickert einem Radiomoderator bei MDR Info auf die Frage, warum die Polizei, die normalerweise keine Angaben zur Herkunft mutmaßlicher Täter mache, in diesem Fall anders handelte: „Ich finde das genau richtig, wir müssen den Fall jetzt aufklären, wir müssen sehen, wer war das, und das darf auch nicht verschwiegen werden, weil es dann genau in die verkehrte Richtung geht.“

Pressekodex gibt Richtlinie

In die verkehrte Richtung geht es, wenn in der Öffentlichkeit das Gefühl entsteht, Politik, Behörden und Presse hielten unbequeme Wahrheiten unter der Decke. In die verkehrte Richtung läuft es aber auch, wenn ganze gesellschaftliche Gruppen, besonders Minderheiten, durch die Ausgabe von Personenprofilen als mögliche oder wahrscheinliche Täter identifiziert zu werden drohen, etwa von ihnen ohnehin ablehnend gegenüberstehenden Kreisen, und man sie so in Gefahr bringt. Kurz: Auch die Polizei wägte sehr genau ab, ob sie die Täterbeschreibungen vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte nennen sollte.

Der deutsche Pressekodex gibt Journalisten in der Sache „Aussprechen oder verschweigen?“ eine klare Richtlinie an die Hand: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.“ Wenn Gruppen von Männern aus einem Mob heraus Jagd auf Frauen machen und diese Männer Zeugenaussagen zufolge alle aussahen, als stammten sie aus Nordafrika oder dem Nahen Osten, spielt der Umstand für die mögliche Motivation der Taten (und die Fahndung nach den Tätern) eine wichtige Rolle und damit für die Aufklärung der Überfälle. Darin liegt der „begründbare Sachbezug“, den der Pressekodex fordert: Er ist hier eindeutig gegeben. Es gilt auszusprechen, was war.

Selbstverständliches wird zur Besonderheit erklärt

Politiker legen sich bei der Kommentierung und Bewertung der Geschehnisse besondere Zurückhaltung auf. Die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker bezeichnet die Vorfälle als „ungeheuerlich“. Es könne nicht sein, dass Besucher der Stadt und „Kölner und Kölnerinnen“ sich nicht sicher fühlen könnten, sagte sie – dabei haben ausschließlich Frauen sich als Opfer gemeldet. Sie beraumt ein Krisentreffen an, fordert mehr Polizeipräsenz und warnt vor einem Kurzschluss mit der Flüchtlingsdebatte. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), vermeidet es in ihrem Statement auf Facebook, auf die Herkunft der Täter einzugehen. Sie betont, dass der Rechtsstaat Straftaten unabhängig von Religion und Herkommen verfolgen müsse – als ob das keine Selbstverständlichkeit wäre. Dasselbe fordern aber auch die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), als wäre es etwas Außergewöhnliches. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), will die Täter schnell gefasst sehen, weil sonst Flüchtlinge und Ausländer unter Generalverdacht gerieten. Vor diesem warnt auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Justizminister Heiko Maas (SDP) stellte in den Raum, es könnte sich um eine neue Form organisierter Kriminalität handeln.

Derweil fordert der CDU-Politiker Jens Spahn eine neue „Aufschrei“-Debatte, im Netz sammelt sich rechte Hetze, Feministinnen wehren sich auf Twitter dagegen, ihre Sache werde für Ressentiments gegen Migranten missbraucht, ein Artikel in „Emma“ spricht von „Terror“ gegen Frauen, beißt sich dann lange daran fest, dass Männer die Aggressoren waren, bevor der Hinweis folgt, dass es Migranten waren und sich schon ähnliche Szenen auf dem Tahrir-Platz abgespielt haben. Kristina Schröder, die ehemalige Bundesfamilienministerin (CDU) twittert: „Sie wurden lange tabuisiert, aber wir müssen uns mit gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen in muslimischer Kultur auseinandersetzen.“ Die Diskussion hat gerade erst begonnen.

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Time am 6. Januar 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/henriette-rekers-unverschaermter-vorschlag-mit-der-armlaenge-13999586.html
2) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/nach-silvester-in-koeln-muss-es-um-die-taeter-gehen-13999062.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Spalte und herrsche

23. Februar 2015

DeutscheDimmies

Deutsche Pappkameraden-Dimmies
nehmen Haltung vor ihren Herrchen an

Mit Macht treiben die Mohammedanisten in Deutschland ihr Projekt der „mohammedanistischen Wohlfahrtspflege“ voran. „Islam.de“ scheinen aber die Mitarbeiter auszugehen, und so stellt man einen das Thema betreffenden Artikel als aktuellen ein (1), der am 24. Januar schon einmal eingestellt worden war (2).

Wie auch immer, die Orks wollen ihre eigenen Kindergärten, Jugendzentren, Krankenhäuser, Hospize und Friedhöfe. Dies hat natürlich zum Ziel, die Spaltung der deutschen Gesellschaft weiterzutreiben und einen mohammedanistischen Kastenstaat vorzubereiten.

Den Wohlfahrtsverbänden werden mohammedanistische Gerichte, eine mohammedanistische Polizei und ein mohammedanistisches Militär folgen, wie wir es im Libanon sehen. Im Libanon können wir auch die konsequente Verdrängung der Christen beobachten, die die christliche Bevölkerung von einem Anteil von 54% im Jahr 1956 auf einen Anteil von 39% oder weniger heutzutage gebracht hat (3). In 25 Ländern der Orksphäre liegt der Anteil an Mohammedanisten übrigens über 90%, und das zeigt deutlich, wie es mit uns weitergehen wird, wenn wir unseren feigen Dimmipolitikern weiterhin folgen (4).

„Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) … appellierte… dafür, die geplante Agenda im weitesten Sinne beizubehalten. Das Thema ,Wohlfahrt’ betreffe Hunderttausende Menschen gleich welchen Glaubens und sei ,ein wertvoller Beitrag für das Zusammenleben unserer Gesellschaft’.“

Wie blind ist dieser Minister? Natürlich betrifft die Wohlfahrt „Menschen gleich welchen Glaubens“, aber wenn Mohammedanisten nur noch in mohammedanistischen Krankenhäusern behandelt werden können, ist das sicher kein „wertvoller wertvoller Beitrag für das Zusammenleben“ IN unserer Gesellschaft.

Die interne Festplatte von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ist offenbar auch totalabgestürzt. „Islam.de“:

„Es gehe darum, sich um Fragen zu kümmern, wie die Betreuung von muslimischen Kindern und Jugendlichen, Präventionsarbeit oder die Pflege älterer Menschen… Soziale Arbeit sei der ,Kitt’ in der Gesellschaft und trage maßgeblich zur Integration bei.“

Es wird doch aber keine Integration geben, wenn die Bewohner Deutschlands immer umfassender segregiert werden.

Diesem Einwand begegnete Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) mit dem Appell, „islamische Träger und Gemeinden noch besser in die Strukturen der Wohlfahrtspflege einzubinden.“ Die „weitere interkulturelle Öffnung“ sei das Gebot der Stunde. Denn noch immer seien zum Beispiel die Alten- und Pflegeheime nicht vollständig auf muslimische Senioren eingestellt. Können sie das überhaupt sein, solange Schweinefleischesser und Rock-and-Roll-Fans unter dem selben Dach wohnen? Die Mohammedanisten ertragen es ja nicht einmal, auf einem Friedhof beerdigt zu werden, auf dem auch Nichtorks liegen (5). Es ist klar, dass das angebliche Miteinander, das die Schwester des Diktatorenfreundes Dr. „Schreck“ Y. Özoguz vortäuscht, alle Nichtorks ausschließen wird.

Der Präsident des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Rolf Rosenbrock, meinte, „Normalität sei dann geschaffen, wenn alle Menschen freien Zugang zur Wohlfahrtspflege hätten. (…) Ziel sei es, auf der einen Seite die bestehenden Angebot zu öffnen und sie interkultureller zu machen.“

„Interkultureller machen“ ist ein Synonym für „islamisieren“. Rosenbrock meinte weiter, es gehe darum, „die Selbstorganisation zu fördern, damit Muslime eigene Strukturen entwickelten.“

Aber warum sollen sie denn eigene Strukturen bei uns entwickeln, wenn ihre eigenen Strukturen in ihren eigenen Ländern nur Armut, Grausamkeit und Verzweiflung hervorbringen?

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Time am 23. Februar 2015

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1) http://www.islam.de/26027
2) https://madrasaoftime.wordpress.com/2015/01/24/ubernahme-der-wohlfahrtsverbande/
3) http://de.wikipedia.org/wiki/Libanon#Religionen
4) https://madrasaoftime.wordpress.com/2015/01/09/die-friedliche-mehrheit/
5) http://www.focus.de/panorama/welt/weil-er-ein-unglaeubiger-ist-muslime-fordern-umbettung-von-89-jaehrigem-opa_id_4472640.html