Posts Tagged ‘Markus Söder’

Jesus ist schuld

5. Juni 2018

Der willfährige Dimmi und Ork-Lakai Alan Posener durfte in der „Welt“ in falschem Deutsch unpointiert gegen die Christen hetzen (1).

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Christen treiben Keil zwischen Juden und Muslime

Die meisten Deutschen wissen vom Judentum noch weniger als vom Christentum. Wenn jetzt jemand behauptet, das Jüdische sei Teil der deutschen Leitkultur, erinnert das an die Lügen der Schweine in Orwells „Farm der Tiere“.

In diesen Tagen lese ich wieder einmal George Orwells „Farm der Tiere“, die Geschichte einer gescheiterten Demokratie. Nachdem die Tiere die Herrschaft des Bauern beseitigt haben, errichten sie eine multirassische und inklusive Gesellschaft ohne Ausbeuter. Ihre Leitkultur fassen die Tiere in sieben Geboten zusammen: 1. Alles, was auf zwei Beinen geht, ist ein Feind. 2. Alles, was auf vier Beinen geht oder Flügel hat, ist ein Freund. 3. Kein Tier soll Kleider tragen. 4. Kein Tier soll in einem Bett schlafen. 5. Kein Tier soll Alkohol trinken. 6. Kein Tier soll ein anderes Tier töten. 7. Alle Tiere sind gleich.

Die Schweine – die intelligentesten Tiere – richten die Schafe ab, auf Kommando eine vereinfachte Fassung der Leitkultur zu blöken: „Vier Beine GUT, zwei Beine BÖSE!“ Im Parlament der Tiere werden damit alle Gegner der Schweine niedergeblökt. Als sie freilich selbst die Macht übernehmen und auf zwei Beinen gehen, ändern die Schweine die Schafsparole ein wenig: „Vier Beine GUT, zwei Beine BESSER!“

Daran musste ich denken, als ich hörte, wie CSU-Generalsekretär Markus Blome die Gründung eines „Jüdischen Forums“ der Union begründete: „Das Judentum in Bayern ist Teil unserer Leitkultur.“ Das glaube ich erst, wenn es koschere Schweinshaxen gibt. Aber davon abgesehen musste ich an Orwells Schafe denken. Gestern blökten sie, nicht nur in Bayern: „Arier GUT, Juden BÖSE!“ Und nun gehört das Judentum zur Leitkultur. Schafsmäßig gesprochen: „Muslime, na, wenn’s sein muss, Juden BESSER!“

Da ist einem ein Markus Söder mit seiner Kreuzaktion lieber, weil ehrlicher. Die meisten Deutschen wissen vom Juden- noch weniger als vom Christentum. Und die meisten Christen glauben, dass die Juden – besonders die Israelis – dem „alttestamentarischen Gesetz der Rache“ folgen, während Christen dem „Gesetz der Liebe“ huldigen. Also, wieder schafsmäßig: „Jude Zahn um ZAHN! Christ andere BACKE!“ Das ist zwar Unsinn, aber nicht unsinniger als eine „Leitkultur“, bei der Politiker bestimmen, welche Religionen und Rassen dazugehören.

Man wäre schon froh, wenn heute eine Anna Rosmus nicht – wie 1994 – aus Bayern herausgeekelt würde, weil sie sich mit der Nazi-Vergangenheit ihrer Heimatstadt Passau beschäftigte. Wenn es ein Denkmal für Gustav Landauer im Herzen Münchens gäbe. Und wenn christliche Politiker aufhören würden, einen Keil zwischen Muslimen – „Islam gehört nicht zu Deutschland“ und Juden – „Judentum ist Teil unserer Leitkultur“ – zu treiben.

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Time am 5. Juni 2018

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1) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article176807712/Leitkultur-Christen-treiben-Keil-zwischen-Juden-und-Muslime.html

Kein stolzer Adler

25. April 2018

Lesen Sie einen Beitrag von Thilo Sarrazin von „Achgut“ (1).

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Seehofer fängt mit dem Scheitern an

Seit dem 14. März ist Horst Seehofer Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Das Innenministerium war mit 11 Abteilungen und diversen Stäben schon vorher unübersichtlich gewesen.

Mit seinen Zuständigkeiten für die Bundespolizei, die Innere Sicherheit, Einwanderung und Asyl verwaltet es alle jene explosiven Themen, die in den letzten Jahren im Mittelpunkt der Politik standen. Der vormalige Innenminister Thomas de Maiziére wirkte bei seiner Leitung häufig überfordert. Das lag auch daran, dass er offenbar immer wieder schwankte zwischen den Aufgaben seines Amtes und der Loyalität zur Bundeskanzlerin, die ihren abenteuerlichen Kurs in der Einwanderungs- und Asylpolitik gegen den eigenen Innenminister durchsetzte.

Angela Merkel hat de Maiziére für seine Selbstentäußerung nicht belohnt. Im Koalitionspoker um die Verteilung der Ministerien musste er Horst Seehofer weichen. Der hatte als bayerischer Ministerpräsident seit 2015 verschiedentlich den Aufstand gegen die Einwanderungspolitik der Bundeskanzlerin geprobt, aber nach starken Worten niemals Taten folgen lassen. Die bayerischen Wähler bestraften ihn im September 2017 bei der Bundestagswahl für seine Unentschlossenheit: Die CSU sank von 49,3 auf 38.3% der Wählerstimmen, und die AfD holte 12,4%.

Seehofers Fall, Söders Glückfall

Damit war Horst Seehofers Schicksal als bayerischer Ministerpräsident besiegelt. Er musste Markus Söder weichen. Jetzt hat er als Bundesinnenminister sein letztes großes öffentliches Amt angetreten. In Berlin ist er nun in Angela Merkels neuer Regierung für all jene Themen zuständig, wegen denen er seit 2015 mit der Bundeskanzlerin ständig überkreuz lag: Einwanderung, Asyl, Grenzschutz, Innere Sicherheit, Terrorismus, Islam.

Für Horst Seehofer wurde das Innenministerium noch weiter aufgeblasen, indem man es erweiterte um die Zuständigkeiten des ehemaligen Bauministeriums sowie eine neue Zuständigkeit für „Heimat“, die erst noch mit Leben gefüllt werden muss. Sage und schreibe fünf beamtete Staatssekretäre unterstützen den Minister, dazu kommen drei parlamentarische Staatssekretäre.

Rätselhaft ist mir, einem langjährigen erfahrenen Ministerialbeamten, wie das noch vernünftig koordiniert werden kann. Anfang der achtziger Jahre hatte ich unter zwei Ministern das Ministerbüro im Bundesfinanzministerium geleitet. In unserem riesigen Ministerium gab es neun Abteilungen, zwei beamtete und zwei parlamentarische Staatssekretäre. Ich saß regelmäßig bis in die Nachtstunden, damit der Minister den Überblick behalten und den Kopf für das Wesentliche frei halten konnte.

Auch der Sinn einer solchen Zusammenballung von Zuständigkeiten in einem Ministerium erschließt sich nicht. Das Ganze wirkt wie der Versuch einer Nebenregierung im Innenministerium und ist das genaue Gegenteil von Fokussierung.

Das steht an

Dabei könnte es so einfach sein. Horst Seehofer ist nun als Innenminister für alle jene Themen zuständig, die in den letzten Jahren zwischen ihm und Angela Merkel streitig waren. Wenn er seine Arbeit richtig macht, dürfen wir bald konkrete Vorschläge zu folgenden Themen erwarten:

Wirksame Beschleunigung der Asylverfahren

Zügige und vollständige Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber

Versorgung und Betreuung von Kriegsflüchtlingen nahe der Heimat

Wirksamer Schutz der deutschen und europäischen Grenzen gegen illegale Einwanderung

Beschränkung der Einwanderung auf eindeutige Fälle politischen Asyls und auf qualifizierte Arbeitskräfte, derer kultureller Hintergrund zu Europa passt.

Beschränkung des Familiennachzugs auf anerkannte Asylbewerber

Verhinderung von Betrug und Sozialmissbrauch durch illegale Einwanderer

Vollständige Erfassung von und wirksamer Schutz vor islamistischen Gefährdern

Angebote für bessere Integration und Sanktionen für jene, die sich nicht integrieren und der europäischen Kultur und Lebensart ablehnend gegenüber stehen.

Um auf diesen Gebieten Erfolg zu haben, müsste Horst Seehofer energiegeladen, extrem fokussiert und bereit zum persönlichen Risiko sein, denn das Kanzleramt und das SPD-geführte Justizministerium werden ihm Steine in den Weg legen, wo es nur geht, und für Gesetzesänderungen braucht man sowieso die Stimmen aller drei Koalitionspartner im Bundestag.

Alle Geräusche des neuen Innenministers in den Medien werden sich je länger umso hohler anhören, je mehr Zeit ohne wirkliche Taten und Erfolge verstreicht.

Seinen ersten großen Aufschlag in den Medien machte der neue Innenminister mit der Äußerung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört – eine Feststellung, die ungefähr so intelligent und weiterführend ist wie die gegenteilige Feststellung des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff im Jahr 2010, dass der Islam zu Deutschland gehört.

Unordnung als Ausweg

Die Vermischung von Norm und Wirklichkeit kann immer nur zu geistiger Unordnung führen. Richtig ist, dass in Deutschland einige Millionen Muslime leben. Richtig ist auch, dass die Art, wie viele Muslime sich von der Kultur der europäischen Aufnahmeländer abgrenzen und diese ablehnen, zu gesellschaftlichen Spannungen führt. Dafür sorgen auch unterdurchschnittliche Bildungsbereitschaft, überdurchschnittliche Kriminalität und die Bekleidungsvorschriften für das weibliche Geschlecht mitsamt seiner Unterdrückung.

Horst Seehofer sollte Vorschläge machen, wie man solche Integrationsdefizite beheben kann, und er sollte seine undurchdachte Obergrenzenpolitik überprüfen. Die Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, sind weit überwiegend Muslime, so dass sich das Problem, das Horst Seehofer zu bekämpfen vorgibt, durch seine Einwanderungspolitik ständig verschärft.

Angela Merkel wird alles tun, damit Horst Seehofer im Innenministerium über die eigenen Füße stolpert. Sie will ihn in seiner Ohnmacht vorführen. Für die einen wird er dann lächerlich wirken – als kläffender Hofhund, der seine Kette nicht abschütteln kann. Für die anderen wird er eine tragische Figur sein – als gefesselter Prometheus. Gescheitert wäre er in beiden Rollen. Als stolzer Adler, der über den Niederungen kreist, wird er jedenfalls nicht in die Geschichte eingehen, wenn er als Bundesinnenminister so weitermacht.

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Time am 25. April 2018

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1) http://www.achgut.com/artikel/seehofer_faengt_mit_dem_scheitern_an

Erdogan lässt morden

13. Januar 2018

Anschlagsopfer Deniz Naki. „Azadi“ heißt Freiheit und war ebenfalls der Name einer bewaffneten kurdischen Geheimgesellschaft (1). Hadith XXXIV/15 von Buhari (Recl. S.404) berichtet übrigens von Klo H. Metzels Meinung zu Tattoos: „Und er verbot das Tätowieren.“

Ich habe die NSU-Kampagne immer für ein Fake und die Torkei oder Kriminelle für die Mörder gehalten.

Ralf Ostner schreibt auf „Global Review“, wie the Fuhrergan in Deutschland operiert (2).

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Die neue deutsch-türkische Freundschaft und
Erdogans Ausweitung des Terrors auch in Deutschland

Während Erdogan die Deutschen neuerdings als Freunde tituliert, insofern sie zu seinen sonstigen Aktionen gegen die türkische und deutsch-türkische Opposition schweigen, baut er seinen Terrorapparat systematisch aus. Zum einen werden der Geheimdienst MIT und das Militär umgebaut, zum anderen baut er die Macht der Religionsbehörde Diyanet aus, die nun Kinderheiraten von 9-jährigen Mädchen für legitim erklärt, wie er auch in den türkischen Schulen Darwins Evolutionstheorie vom Lehrplan nimmt und zugleich Dschihad als Lehrfach etabliert, während die Diyanet selbigen Gotteskrieg und das Märtyrertum in Jugendbroschüren neuerdings propagiert. Desweiteren hat er Deutschland angedroht, dass sich kein Deutscher mehr sicher auf deutschen Straßen fühlen könne, wenn Deutschland sich nicht in seinem Sinne verhalte, was Sahra Wagenknecht richtigerweise als Androhung von Terrorismus bezeichnete.

Momentan fährt er die verbalen Drohungen etwas zurück, aber erlässt neue Verhaftungswellen in der Türkei, hat nun ein Dekret unterzeichnet, dass seinen Anhängern und generell islamistischen und nationalisitischen Türken eine Generalamnestie verspricht, wenn sie sich an Putschisten, Terroristen und Gülenanhängern gewalttätig vergehen. Die Opposition spricht von einem offenen Aufruf zu politischem Mord, Terror und Lynchjustiz.

Und zwar nicht nur in der Türkei. So berichtete die Welt von einem Prozess in Deutschland, in dem ein ehemaliger MIT-Agent, der verhaftet wurde, aussagte, dass Erdogan dem MIT befohlen habe, Cem Özdemir gewalttätig anzugehen und Führer der kurdischen Opposition ermorden zu lassen. Neuere Berichte erwähnen den Aufbau von türkischen Rockerbanden als Schlägertruppen Erdogans in Deutschland, wie etwa die Osmanen Germania–ähnlich, wie sich Putin die Rockergruppe Nachtwölfe hält. Neben dem Ausbau der Diyanet als Spitzelbehörde Erdogans in Deutschland, wird die deutsch-türkische Opposition auch über soziale Medien massiv eingeschüchtert. Höhepunkt ist jetzt das Attentat auf Deniz Naki (3):

„Nächtliche Schüsse auf das Auto des in der Türkei verurteilten Fußballers Deniz Naki: Unbekannte haben am späten Sonntagabend auf einer Autobahn bei Aachen auf den fahrenden Wagen des kurdischstämmigen Sportlers gefeuert, wie die Staatsanwaltschaft Aachen am Montag mitteilte. Naki blieb unverletzt und sprach von einem Mordanschlag aus offenbar politischen Motiven.

Die Aachener Strafverfolgungsbehörde nahm Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdelikts auf. Eine Sprecherin sagte am Tag nach der Tat, die Hintergründe der Schussabgabe seien noch ungeklärt.

Naki gilt als Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der frühere St.-Pauli-Spieler und jetzige Kapitän des kurdischen Sportvereins Amed Spor war im vergangenen April in der Türkei wegen angeblicher ,Terrorpropaganda’ zu 18 Monaten und 22 Tagen Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Dem Deutschtürken kurdischer Abstammung war vorgeworfen worden, in sozialen Medien für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geworben zu haben. Naki wies den Vorwurf stets zurück. Er hatte allerdings das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen PKK-Anhänger im Südosten der Türkei kritisiert.

Nach Angaben der Aachener Staatsanwaltschaft wurden die Schüsse auf Nakis Auto am Sonntag gegen 23.00 Uhr auf der Autobahn 4 unweit der Anschlussstelle Langerwehe abgegeben. Naki war demnach in Richtung Köln unterwegs. Der 28-Jährige sagte der Onlineausgabe der ,Welt‘, die Schüsse seien aus einem schwarzen Kombi abgegeben worden, der hinter ihm gefahren sei.

,Ich hätte sterben können, es hat nicht viel gefehlt – ich hatte Todesangst‘, berichtete der Fußballer. ,Eine Kugel traf mein Auto in der Mitte am Fenster, der andere Schuss landete nahe den Reifen – die haben mich zum Glück nicht getroffen.‘ Eine konkrete Anschlagsankündigung habe er im Vorfeld nicht erhalten. Er bekomme jedoch über soziale Netzwerke ständig Anfeindungen.

,Ich wusste immer, dass so etwas kommen kann‘, sagte Naki. ,Aber dass mir so etwas in Deutschland passiert, damit hätte ich nie gerechnet.‘ Er gehe davon aus, dass ein Agent des türkischen Geheimdiensts MIT die Tat verübt habe oder ,ein anderer, dem meine politische Haltung nicht passt‘.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht forderte angesichts der Schüsse auf Nakis Auto schnelle Aufklärung, ,ob türkische Todesschwadronen in Deutschland aktiv sind‘. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke wertete die Tat als Beleg der ,Bedrohungssituation für türkeistämmige Oppositionelle in Deutschland. ,Deutsche Sicherheitsbehörden müssen die Gefährdung von türkischen und kurdischen Oppositionellen in Deutschland durch den türkischen Geheimdienst und die faschistischen Grauen Wölfe endlich ernst nehmen.‘

Auch der kurdische Dachverband Nav-Dem erklärte, Erdogan-Kritiker seien in Deutschland ,längst nicht mehr sicher‘. Die Koverbandsvorsitzende Ayten Kaplan nannte es bezeichnend, dass der kurdische Fußballer Naki ,gerade in Deutschland zum Ziel solch eines Angriffs wird. Die jüngste Vergangenheit hat nämlich bewiesen, dass weder die deutsche Justiz noch die Politik hierzulande ein Interesse daran hat, gegen diese Gefahr ernsthaft vorzugehen.’“

Aber interessant, dass Merkel, Gabriel, Seehofer, Söder, Lindner und AfD dazu schweigen und nur seitens der Linkspartei Protest gegen Erdogan kommt. Die Einschüchterung und die pragmatische Partnerschaft scheint schon in voreilendem Gehorsam praktiziert zu werden. Interessant, dass sich die deutsche Regierung und ihr Pressesprecher Stefan Seibert über die Entführung eines vietnamesischen KP-Funktionärs und Geschäftsmannes, der dem vietnamesischen Reformerflügel angehört durch die KP Vietnam und ihren Geheimdienst aus Berlin lauthals empören kann, aber nichts zu Erdogans Taten in Deutschland sagt. Man möchte scheinbar das neue Tauwetter mit Ankara nicht gefährden und schweigt lieber.

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Time am 13. Januar 2018

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1) https://de.wikipedia.org/wiki/Azadi
2) https://www.global-review.info/2018/01/09/die-neue-deutsch-tuerkische-freundschaft-und-erdogans-ausweitung-des-terrors-auch-in-deutschland/
3) https://www.welt.de/newsticker/news1/article172271222/Fussball-Naechtliche-Schuesse-auf-Auto-von-Fussballer-und-Erdogan-Kritiker-Naki.html