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Ein treuer Freund der Jihadisten

12. März 2018

Bevor er sich zwangsweise auf’s Altenteil begibt, hat Siggi Popp seinem Nachfolger Maas noch rasch ein dickes Ei ins Nest gelegt, das der Schariafreund mit Freuden ausbrüten wird.

Lesen Sie einen Artikel von Martin Niewendick von der „Welt“ (1).

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Hilfe für Palästinenser

Gabriel hinterlässt Maas eine Nahost-Hypothek

Sigmar Gabriel will Deutschlands Unterstützung für das Palästina-Hilfswerk der Vereinten Nationen sichern. Mit einer seiner letzten Amtshandlungen stellt der Noch-Außenminister seinen Nachfolger vor vollendete Tatsachen.

Kurz vor Bekanntgabe seines Ausscheidens aus der Bundesregierung hat Sigmar Gabriel (SPD) noch eine Weiche gestellt. Am Mittwoch veröffentlichte der scheidende Außenminister eine Erklärung. Und die wird die Nahost-Politik seines Nachfolgers und Parteikollegen Heiko Maas entscheidend beeinflussen.

In dem Schreiben verspricht Gabriel nämlich, Deutschland werde sich auch weiterhin für eine „nachhaltige Finanzierung“ der UNRWA einsetzen – das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. Mit rund 80 Millionen Euro hatte die Bundesregierung die UN-Behörde 2017 unterstützt.

Die UNRWA war nach dem israelischen Unabhängigkeitskrieg 1948 gegründet worden, um den damals rund 70.000 palästinensischen Flüchtlingen zu helfen. Für alle anderen Flüchtlinge ist das Hilfswerk UNHCR zuständig. Die UNWRA war eine Folge der UN-Resolution 194, die das „Rückkehrrecht“ palästinensischer Flüchtlinge regelt.

Das Problem dabei: Nach UNRWA-Definition gelten auch die Nachkommen dieser Personen als Flüchtlinge. Der Status wird also vererbt – ein einzigartiger Vorgang. Die Folge: Aus den ursprünglich 70.000 Flüchtlingen sind mittlerweile sieben Millionen Flüchtlinge geworden, von denen etwa fünf Millionen leistungsberechtigt sind.

Die Behörde beschäftigt heute rund 28.000 Menschen. Die aktuellsten Zahlen über ihre Finanzierung stammen von 2013. Damals betrug das reguläre Budget etwa 587 Millionen Dollar und zusätzlich weitere 632 Millionen Dollar für Projekte. Die Europäische Union steuerte 2013 rund 216 Millionen Dollar bei.

Für den Leiter der Hilfsorganisation Wadi, Thomas von der Osten-Sacken, ist diese Art der Flüchtlingshilfe mitverantwortlich für das Leid der Palästinenser. „Die Grundidee jeder Flüchtlingspolitik ist, den Flüchtlingsstatus möglichst schnell zu beenden“, sagt von der Osten-Sacken.

Palästinenser sind Flüchtlinge auf Lebenszeit

Dies geschehe normalerweise durch Einbürgerung am Aufenthaltsort oder Rückkehr in die Herkunftsländer. Die Palästinenser aber seien „eine weltweite Ausnahme: Sie sollen allesamt in ihre Heimat zurückkehren.“ Der Status als Flüchtling sei quasi auf Lebenszeit festgeschrieben, da das Acht-Millionen-Einwohner-Land Israel die Eingliederung von rund sieben Millionen Menschen nicht bewerkstelligen kann.

Der palästinensische Sonderstatus widerspreche allem, was das UNHCR zu vermeiden versucht, argumentiert von der Osten-Sacken. „Die palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon sind ganz triste Orte. In dem Land herrscht quasi Apartheid, da die Palästinenser als Dauerflüchtlinge dort rechtlos sind.“ Ihnen würden dort Pässe und eine Arbeitserlaubnis verweigert.

Außerdem seien sie verpflichtet, in den Lagern zu wohnen, auch wenn sie diese verlassen dürfen. Ohne UNRWA und den Sonderstatus als Dauerflüchtlinge wäre der Nahost-Konflikt zu lösen, meint von der Osten-Sacken. „Beides trägt maßgeblich zu einer Ideologisierung des Konflikts bei.“

Gabriel verweist auf den Koalitionsvertrag

In seiner Erklärung verweist Gabriel auf den Koalitionsvertrag, in dem festgeschrieben sei, dass man sich für „weitere Reformen“ einsetze. Während dort aber deutlich gemacht wird, dass Israel kein Recht habe, Jerusalem im Alleingang als Hauptstadt zu deklarieren, und „die aktuelle Siedlungspolitik Israels … geltendem Völkerrecht“ widerspreche, bleiben Forderungen an die palästinensische Seite im Ungefähren: Man verurteile „jegliche Aufrufe zu Gewalt und Hetze“.

Zudem dürfe das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt werden. Weiterhin wird gefordert, dass Handlungen – „egal, von welcher Seite“ –, die einer endgültigen Friedenslösung entgegenstehen, sofort beendet werden sollten. „In den palästinensischen Gebieten sind auf allen Ebenen demokratische Fortschritte nötig.“

Eine Verurteilung palästinensischen Israel-Hasses, etwa in Form der Zahlung von Renten an die Familien von Selbstmordattentätern durch die Palästinensische Autonomiebehörde, findet sich im Koalitionsvertrag nicht. Nach RBB-Recherchen lag das Gesamtbudget dieses „Märtyrerfonds“ 2016 bei 160 Millionen Euro; 35.000 Familien wurden unterstützt. Demzufolge flossen damals etwa 162 Millionen Euro aus Deutschland in die Palästinensergebiete.

Das Auswärtige Amt (AA) gab damals an, nichts von dieser Praxis zu wissen. Heute teilt das AA auf WELT-Anfrage mit, alle Zahlungen seien projektgebunden. „Durch konsequentes Monitoring wird sichergestellt, dass diese Mittel nur vereinbarungsgemäß eingesetzt werden.“

Auch setze sich die Regierung bilateral dafür ein, dass der Status von Palästina-Flüchtlingen in den Aufnahmeländern verbessert werde. In früheren Runden von Friedensverhandlungen zwischen Israel und seien Möglichkeiten diskutiert worden, Flüchtlinge zum freiwilligen Verbleib in Aufnahmeländern zu motivieren.„Aus Sicht der Bundesregierung wäre es richtig, wenn in künftigen Verhandlungen an solche Überlegungen angeknüpft wird.“

Die endgültige Lösung des Status dieser Flüchtlinge müsse „im Rahmen von Endstatusverhandlungen zwischen den Parteien“ geregelt werden. Zu der Frage, ob und welche Bedingungen an die palästinensische Seite für Zahlungen gestellt würden, äußert sich das AA nicht.

Die Vereinten Nationen fallen immer wieder durch einseitige Kritik an Israel auf. Anfang 2015 etwa verabschiedete die UN-Generalversammlung auf ihrer Sitzung 20 Resolutionen gegen Israel – und nur drei gegen andere Länder. Im März desselben Jahres endete die UN-Jahrestagung der „Kommission für die Rechtsstellung der Frau“. In dem dazu veröffentlichten Bericht wurde genau ein Land verurteilt: Israel.

Gabriel wiederum zog im vergangenen Jahr den Zorn der israelischen Regierung auf sich, als er im Zuge eines Staatsbesuches nur regierungskritische Nichtregierungsorganisationen treffen wollte. Von seinen Besuchen in Russland, den Golfstaaten oder China sind ähnliche Wünsche nicht überliefert. Auch Superlative wie „Apartheid-Regime“ behält der SPD-Politiker dem Judenstaat vor, so etwa nach seiner Reise in die palästinensische Stadt Hebron 2012.

Sein Nachfolger Maas ist in Sachen Nahost unerfahren. Von Gabriel übernimmt er eine schwere Hypothek: Die Chance, die deutsche und europäische Nahost-Politik neu auszurichten und Bewegung in den festgefahrenen Konflikt zu bringen, ist mit dem „Weiter so“ seines Vorgängers vorerst vom Tisch.

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Time am 12. März 2018

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1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article174437063/Finanzhilfen-fuer-Palaestinenser-Gabriel-hinterlaesst-Maas-Nahost-Hypothek.html

Aus der Hauptstadt (#11)

26. April 2015

Palliefans

In Berlin fand gestern eine Konferenz der Palaraber und Judenhasser statt, wie Jörn Hasselmann, Martin Niewendick und Ingo Salmen im „Tagesspiegel“ berichteten (1). Organisiert wurde sie u.a. vom „Palestinian Return Center“, einer Propagandaorganisation von Muslimbrüdern und Hamas (2).

Die Hamas steht auf der Liste der Terrororganisationen des US-Außenministeriums (3), aber in der deutschen Hauptstadt können diese fiesen Typen natürlich problemlos zusammenkommen.

Immerhin hatten u.a. der Grüne Volker Beck und der Bolschewist Hakan Tas zu einer Gegendemonstration aufgerufen und für Israel demonstriert. Nur 200 Menschen sind ihrem Aufruf gefolgt, aber auch die Erwartungen der Veranstalter wurden mit 2.000 Teilnehmern enttäuscht.

Ihre Agenda war eindeutig: Die angestrebte Vernichtung Israels wurde durch das Logo der Veranstaltung ausgedrückt (4):

„Das Logo der Konferenz verdeutliche die gesamte Problematik. ,Die geografischen Umrisse des Staates Israel sind komplett mit einer palästinensischen Nationalflagge versehen. Mit anderen Worten soll ein künftiger Staat Palästina nicht mit einem israelischen Nachbarstaat friedlich koexistieren können, sondern diesen ersetzen.’“

Nach einer auf deutsch gehaltenen Takija-Rede ging es auf arabisch in die Vollen:

„,Wir akzeptieren keinen Antisemitismus und Rassismus’, sagte ein Redner auf Deutsch. ,Auch das Bekenntnis zu demokratischen Grundprinzipien und zum Rechtsstaat gehört zu unserem Selbstverständnis.’ Die weiteren Ansprachen wurden in arabischer Sprache gehalten, in rascher Folge und einpeitschendem Gestus. Die Zuhörer reagierten euphorisch.“

Was die Mitarbeiter des „Tagesspiegel“ verschweigen, ist, dass die Palaraber nicht vertrieben wurden, sondern von ihren arabischen Brüdern zur Flucht aufgefordert wurden. Die, welche blieben, sind heute gleichberechtigte Bürger Israels und stellen etwa ein Viertel der Bevölkerung. Was der „Tagesspiegel“ weiterhin zur Sprache hätte bringen sollen, ist die Vertreibung so gut wie aller Juden aus der Orksphäre, die eine weit größere Menschenzahl betraf, aber weder eine U-NO-Organisation noch unsere medialen und politischen Eliten interessiert.

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Palästinenserkonferenz in Berlin-Treptow

Volker Beck:
„Wir müssen gegen die Feinde Israels auf die Straße gehen“

Parolen wie „Free Palestine“, dort „Free Gaza from Hamas“: In Treptow empfingen Demonstranten Teilnehmer der Palästinenserkonferenz mit Pfiffen. Drinnen warb ein Arbeitskreis der Linken um Verständnis.

Die umstrittene Palästinenserkonferenz in der Arena in Treptow ist am Morgen von lautstarkem Protest begleitet worden. Weil den Veranstaltern, der „Palästinensischen Gemeinschaft Deutschlands“ (PGD) und dem „Palestinian Return Center“ (PRC) mit Sitz in London, eine Nähe zur Hamas vorgeworfen wird, hatte eine breites gesellschaftliches Bündnis zum Widerstand aufgerufen. 150 bis 200 Gegendemonstranten fanden sich an der Ecke von Eichenstraße und Martin-Hoffmann-Straße ein – unter ihnen der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, sein Parteifreund Tom Schreiber, Hakan Tas von der Linkspartei und Ex-Pirat Oliver Höfinghoff.

„Wenn die Feinde Israels sich versammeln, müssen wir auf die Straße gehen“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck unter dem Beifall der Demonstranten. „Israel bleibt auf der Karte, dafür werden wir immer eintreten.“ Beck, der auch Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Bundestags ist, äußerte aber auch Verständnis für die Anliegen der Palästinenser. „Wir sind für die berechtigten Interessen des israelischen und des palästinensischen Volkes“, betonte er. Allerdings verglich er ihr Schicksal mit dem deutscher Flüchtlinge und Ost-Vertriebener nach dem Zweiten Weltkrieg. „Vielleicht müssen die Palästinenser akzeptieren, dass sie Teil der Gesellschaft sind, in der sie angekommen sind.“

250 Polizeibeamte im Einsatz

Die Teilnehmer der Protestkundgebung hatten Israel-Flaggen und Regenbogen-Fahnen mitgebracht. „Free Gaza from Hamas“ stand auf einem Schild am Lautsprecherwagen. Palästinenser, die in die Halle wollten, mussten an den Gegendemonstranten vorbei. Jede Besuchergruppe kam deshalb wie eine kleine Spontandemo daher. „Free-Palestine“-Rufe waren zu hören, während die Gegendemonstranten pfiffen – beide Seiten vielleicht 20 Meter voneinander entfernt, getrennt durch Polizeigitter. 250 Beamte waren im Einsatz. Ordner eines privaten Sicherheitsdienstes der Veranstalter wirkten mäßigend auf palästinensische Konferenzteilnehmer ein. Am Mittag löste sich die Protestkundgebung auf – und einige Demonstranten schauten sich anschließend sogar das Geschehen in der Arena und um sie herum an.

Dort ging es teilweise zu wie auf einem Familienfest. Zwischen Hüpfburgen für Kinder und Folkloretänzen gab es aber auch Informationsstände von Hilfsorganisationen. Anfangs flimmerte ein Dokumentarfilm über mehrere Leinwände: „Al-Nakba“ (zu deutsch: „Die Katastrophe“) schilderte die Vertreibung des palästinensischen Volkes.

In der Halle hatten sich bis zum Mittag weniger als zwei Drittel der ursprünglich erwarteten 3000 Teilnehmer eingefunden. „Wir akzeptieren keinen Antisemitismus und Rassismus“, sagte ein Redner auf Deutsch. „Auch das Bekenntnis zu demokratischen Grundprinzipien und zum Rechtsstaat gehört zu unserem Selbstverständnis.“ Die weiteren Ansprachen wurden in arabischer Sprache gehalten, in rascher Folge und einpeitschendem Gestus. Die Zuhörer reagierten euphorisch.

„Das Podium ist nicht radikal“

Keiner Organisation gehört Ali Hammoud an. Der 31-jährige Berliner kam aus persönlichem Interesse nach Treptow. Radikal fand er die Veranstaltung nicht. „Das Rückkehrrecht ist keine radikale Forderung, sondern seit jeher Verhandlungsmasse“, sagte er dem Tagesspiegel am Rande der Konferenz. Ein prominenter Besucher: Henryk M. Broder. Ein Palästinensertuch über die Schultern geworfen, diskutierte er im Eingangsbereich mit einer Muslima. Ob auch er gekommen war, um für Palästina einzutreten? „Für die gute Sache demonstriere ich immer“, gab er sich vielsagend.

Kaum eindeutiger positionierte sich am Ende die Linkspartei. Während der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer zu den Unterstützern der Gegendemo zählte, hatte der Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden Nahost“ bei der Konferenz einen eigenen Stand aufgebaut. „Ein Jahr nach der Bombardierung Gazas stehen wir in Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern, besonders denen, die Verwandte in der Bombardierung verloren haben“, hieß es in einem Flugblatt. „Die neue israelische Regierung bietet ihnen kaum Chancen für ein friedliches Leben.“

Phil Butland, einer der Sprecher des Arbeitskreises, verteidigte die Palästinenserkonferenz. „Das Podium ist nicht radikal, und es ist ein breites, internationales Publikum“, sagte er dem Tagesspiegel. Und zur Hamas: „Man muss anerkennen, dass sie die gewählte Regierung in Gaza sind. Wir sollten mit ihnen umgehen, wie mit anderen Parteien, deren Meinung wir nicht teilen.“

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Time am 26. April 2015

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1) http://www.tagesspiegel.de/berlin/palaestinenserkonferenz-in-berlin-treptow-volker-beck-wir-muessen-gegen-die-feinde-israels-auf-die-strasse-gehen/11688258.html
2) http://www.terrorism-info.org.il/en/article/19097
3) http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_durch_das_Außenministerium_der_Vereinigten_Staaten_ausgewiesenen_terroristischen_Organisationen_im_Ausland
4) http://www.tagesspiegel.de/berlin/palaestinenserkonferenz-in-berlin-die-demokratische-zivilgesellschaft-muss-flagge-zeigen/11680096.html