Posts Tagged ‘Martin Schulz’

Diese REGIERUNG ist schuld

12. Oktober 2019

Von Chaim Noll brachte die „Achse“ einen sehr lesenswerten Artikel (1).

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Pathologische Toleranz

Am Freitag, dem 4. Oktober versuchte ein Syrer in Berlin, mit gezücktem Messer in eine Synagoge einzudringen. Um keine Zweifel an seiner Absicht zu lassen, rief er sowohl den mittlerweile aus Dutzenden Terror-Attacken bekannten Schlachtruf Allah hu akhbar als auch Fuck Israel – für die deutsche Justiz kein Grund, den Mann in Haft zu nehmen. „Nun ist er auf freiem Fuß, unauffindbar – und gewaltbereit“, schrieb Filipp Piatov in der Bild-Zeitung, der einzigen deutschen Tageszeitung, die noch wagt, den Kern des Problems zu benennen. „Denn was für jeden Bürger mit gesundem Menschenverstand nach einem versuchten antisemitischen Terrorangriff aussieht, ist für Berliner Behörden leider kein Haftgrund.“

Vier Tage später versuchte ein Deutscher, in die glücklicherweise fest verrammelte Synagoge in Halle einzudringen und erschoss, da seine Sprengkörper nicht funktionierten, zwei völlig Unbeteiligte (Deutsche, Time) auf offener Straße. Beide, sowohl der Syrer als auch der Deutsche, hatten sich Tage ausgesucht, an denen in den selten besuchten deutschen Synagogen mit Sicherheit betende Juden, also potentielle Opfer anzutreffen waren: Freitag, 4. Oktober Beginn des Shabat, Mittwoch, 9. Oktober Jom Kipur, der jüdische Versöhnungstag.

Dabei illustriert dieses Doppelereignis, diese prompte Aufeinanderfolge zweier Attacken gegen Juden in Deutschland auf beispielhafte Weise, wie die pathologische Toleranz von deutschen Politikern, Justiz und Medien gegenüber dem muslimischen Judenhass auch jeden anderen Judenhass in Deutschland ermutigt. Was junge Muslime seit Jahren ungestraft tun dürfen, beanspruchen auch junge Neonazis für sich. Dass es deutschen Judenhass gibt und seit Jahrhunderten gab, bestreitet kein historischer kundiger Mensch. Doch seine Wiederbelebung verdankt sich der deutschen Schwäche gegenüber dem Judenhass der ins Land geholten Muslime. Angela Merkel hat die Kohorten der Judenhasser an einem einzigen Tag um mehrere hunderttausend Menschen verstärkt. Wie rücksichtslos das war, wie gefährlich gerade in Deutschland, hat Karl Lagerfeld kurz vor seinem Tod ausgesprochen: „Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“

„Jude“ ist das verächtlichste Schimpfwort auf Schulhöfen

Heute wachsen deutsche Kinder auf Schulhöfen auf, in denen „Jude“das verächtlichste Schimpfwort ist, mit dem ihre muslimischen Mitschüler operieren. Dagegen geht niemand mehr vor, es wird hingenommen, aus Furcht und Gleichgültigkeit, und alle „Dialogreihen“ und Broschüren gegen Antisemitismus werden dieses Muster in jungen deutschen Köpfen nicht mehr korrigieren: dass Juden verächtliche Wesen sind, zu Recht zum Opfer ausersehen, erst als Mobbing-Opfer in deutschen Schulen, dann auf Straßen, Plätzen und Bahnhöfen, in Synagogen, Restaurants und überall im öffentlichen Raum.

„Die Juden sind schuld“, soll der geistig unterbelichtete Attentäter von Halle in seinem Bekenner-Video ausgerufen haben. Und auch dieses Argument war seit Jahrzehnten – über den Umweg Israel – bei deutschen Politikern und Medien in Gebrauch: Juden und Israel schuld am Scheitern des „Weltfriedens“, an den Raketen aus Gaza, an der katastrophalen Korruption und Misswirtschaft der Palästinenser-Führung, sogar an ihrem durch Verschwendung erzeugten Wassermangel, wie ein gleichfalls unterbelichteter deutscher Politiker, Martin Schulz, in aller Dreistigkeit vor Israels Parlament behaupet hat.

Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Halle sagte in einem Interview mit einer israelischen Zeitung, aus Sicht der Opfer wäre es gleichgültig, ob der Attentäter ein Nazi, ein Linksradikaler oder ein Muslim sei, Bedeutung hätte nur, ob man endlich etwas gegen den Judenhass tut. Die regierenden deutschen Politiker trifft die volle Verantwortung für das, was derzeit geschieht: die allmähliche Verwandlung Deutschlands in ein für Juden unbewohnbares Land. Und wir teilen diese Verantwortung, wenn wir sie davon kommen lassen, mit billigen Betroffenheits-Bekundungen wie bisher jedes Mal.

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Time am 12. Oktober 2019

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1) https://www.achgut.com/artikel/pathologische_toleranz

Und wieder verraten uns die Sozialdemokraten

22. August 2018

Wolfgang Hebold schrieb bei “Freie Welt“ (1) über den Verrat der Schariapartei Deutschlands (SPD).

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Der Führer der SPD heißt Erdogan

Die SPD sucht seit langem nach einem Führer. Für kurze Zeit hieß er Martin Schulz. Dann kam ein Leerlauf mit Andrea Nahles. Doch jetzt hat ausgerechnet sie einen neuen für sich und ihre Moorsoldaten gefunden: Erdogan, den Führer der Türken.

Nahles fordert wirtschaftliche Hilfe für die Türkei. Denn die Türkei ist mächtig unter Druck geraten; sie stürzt gerade wirtschaftlich in einen Abgrund. Nun hat sich die Türkei nicht mit einem diktatorischen Staat angelegt – sie liegt im Clinch mit den Vereinigten Staaten, einem Verbündeten Deutschland und ohne Frage demokratischen Rechtsstaat. Denn die haben auf die Inhaftierung eines Priesters nicht wie die Berliner Lakaien reagiert, sondern zeigen den Türken gerade, wie Druck auf diktatorische Regime effektiv ausgeübt wird.

Und nichts anderes ist die Türkei: Ein islamo-faschistischer Staat mit einem historischen Vorbild. Schon ein kurzer Blick in die Geschichte beweist: Erdogan macht es wie Hitler. Erst die Wahlen gewinnen und dann zur Ermächtigung schreiten. Dann werden unliebsame Beamten entlassen – das entsprechende deutsche Gesetz wurde 1933 unter dem Titel Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums erlassen. Später wird ein Putsch inszeniert, um das Militär auszuschalten – der Röhm-Putsch von 1934 lief nach exakt dem gleichen Muster über die Bühne. Erdogan hat von Hitler sehr viel gelernt.

Um die Haltung dieser Parteivorsitzenden – immerhin eine Partei, die sich selber zu den Aufrechten zählt – zu flankieren, hat nun auch Sigmar Gabriel sich zu Wort gemeldet. Er äußerte die Sorge, die Türkei könne in ihrer Not zu Atomwaffen greifen. Also muss man ihr wirtschaftlich helfen. Nicht eine Sekunde denkt Gabriel daran, an das Abkommen zur Nichtsweiterverbreitung von Atomwaffen zu erinnern, das die Türkei mit der Anschaffung von Atomwaffen verletzte. Aber er bezieht sich explizit auf Präsident Trump, als müsse man Erdogan gegen Trump unterstützen. – Erdogan ist Gabriel ganz offenbar lieber. Erdogan wäre wohl auch sein Präsident, wenn er wählen dürfte zwischen den beiden.

Was bei einem Fußballer noch als Dummheit durchgehen kann, ist bei Nahles und Genossen Kalkül – und Tradition. Sie haben schon Hitler auch nach seiner Machtergreifung unter die Arme gegriffen. Und mit sozialistischen Diktatoren haben sie sich ohnehin gut verstanden. Warum nicht auch mit einem Islamo-Faschisten ?

Einmal mehr beweisen Sozialdemokraten was sie sind: Verräter. Verräter nicht an demokratischen Werten. Denn im Grund geht es diesen beiden Sozialdemokraten um die Wählerstimmen der Türken in Deutschland. Aber Verräter an den Werten des Westens. Denn mit denen hat der Islam nichts zu schaffen.

Und nun wechseln sie im Kampf gegen diesen Islamo-Faschismus auf die Seite der Islamo-Faschisten. Denn auch das sollte klar sein: Die wirtschaftliche Unterstützung der Türkei bedeutet in dieser Situation eine politische-wirtschaftliche, ja militärische Positionierung. Trump hat einen Wirtschaftskrieg gegen die Türken begonnen. Und Deutschlands Sozialdemokraten stehen auf der Seite der Türken.

»Pack« hat Herr Gabriel die Sachsen genannt, die gegen die Islamisierung protestieren. Was aber sind dann Figuren wie Nahles und Gabriel, die uns an die Islamo-Faschisten verraten ? – Was sie immer schon waren: Sozialdemokraten.

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Time am 22. August 2018

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1) https://www.freiewelt.net/blog/der-fuehrer-der-spd-heisst-erdogan-10075413/

 

Nicht alle kriechen

8. Januar 2018

Lesen Sie einen Bericht aus der „Welt“ (1).

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Orbán sieht Flüchtlinge als „muslimische Invasoren“ an

Auch künftig werde Ungar keine Flüchtlinge aufnehmen, hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bekräftigt. Dies würde „notwendigerweise zu Parallelgesellschaften“ führen. Zugleich forderte er mehr Respekt.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Migration nach Europa als Invasion bezeichnet. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung sagte Orbán: „Wir betrachten diese Menschen nicht als muslimische Flüchtlinge. Wir betrachten sie als muslimische Invasoren.“

Um aus Syrien in Ungarn einzutreffen, müsse man vier Länder durchqueren, sagte der ungarische Regierungschef. Die Menschen würden nicht „um ihr Leben“ rennen, sondern „ein besseres Leben suchen“. Die Flüchtlinge hätten vorher um ihre Aufnahme bitten sollen, stattdessen aber hätten sie die Grenze illegal durchbrochen.

„Das war keine Flüchtlingswelle, das war eine Invasion“, sagte Orbán, der vergangene Woche Gast bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Seeon war. Er habe nie verstanden, „wie in einem Land wie Deutschland […] das Chaos, die Anarchie und das illegale Überschreiten von Grenzen als etwas Gutes gefeiert werden konnte“.

Zugleich erbat sich Orbán von SPD-Chef Martin Schulz „mehr Respekt“ für sein Land. „Was gut und nett in Brüssel war – wo es keine offensichtlichen Konsequenzen gab – ist eine andere Geschichte, als in Deutschland Parteichef zu sein und mit anderen Ländern zu kommunizieren. Wir finden, wir verdienen mehr Respekt“, sagte er in Anspielung auf Schulz‘ früheres Amt als Präsident des Europäischen Parlament.

Schulz hatte den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer aufgefordert, dem rechtsnationalen ungarischen Regierungschef, der am Freitag Ehrengast der CSU bei der Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon war, die Grenzen aufzuzeigen. Vor allem in der Flüchtlingspolitik verfolge Orbán eine „gefährliche Logik“, hatte Schulz kritisiert. „Ich erwarte, dass Herr Seehofer ihm bei diesem Thema und auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit ganz klare Grenzen aufzeigt.“

Orbán verwahrte sich in dem Interview gegen den Vorwurf, Ungarn nehme Geld von der EU, weigere sich aber, Flüchtlinge aufzunehmen. Der sogenannte Kohäsionsfonds, der der ungarischen Wirtschaft zugutekomme, sei kein Geschenk. „Er ist ein fairer Ausgleich, da wir unseren Markt dem freien Wettbewerb geöffnet haben. Das hat absolut nichts mit der Flüchtlingsfrage zu tun.“

Orbáns Regierung verweigert die Aufnahme von Flüchtlingen nach einem von der EU vorgeschlagenen Schlüssel und steht unter anderem deshalb in der Kritik. Trotz der Streitereien mit Brüssel bekannte sich der ungarische Ministerpräsident aber zur Europäischen Union. „Die EU ist ein wunderbares Projekt, in dem wir gerne Teil sind und bleiben werden.“

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Time am 8. Januar 2017

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1) https://www.welt.de/politik/ausland/article172254332/Ungarischer-Ministerpraesident-Orban-sieht-Fluechtlinge-als-muslimische-Invasoren-an.html

Merkel für EU-Beitritt der Torkei

25. Oktober 2017

Wie Albrecht Meier im „Tagesspiegel“ berichtet (1), hat sich unsere Kanzlerin Angela Merzyek, die einstmals nur eine „previlegierte Partnerschaft“ der Torkei mit der EU zulassen wollte, nun darauf verlegt, die Torks in kleinen Schritten aber mit allen Mitteln zu unseren Herren zu machen.

Derartig plötzliche Sinneswandel sind selten und entsprechend kostspielig.

Aber Geld spielt ja für die orkischen Masterminds, die in der Regel das gesamte Bruttosozialprodukt ihrer Machtsphäre und noch mehr in ihren blutigen Krallen halten, bekanntermaßen keine Rolle.

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Merkel gegen Abbruch der EU-Gespräche mit Ankara

Kanzlerin Angela Merkel hält nichts davon, die künftige Bundesregierung darauf zu verpflichten, auf einen Abbruch der EU-Verhandlungen mit der Türkei hinzuwirken.

Die Frage, ob man die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abbrechen soll oder nicht, hatte während des Wahlkampfes im TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz noch eine große Rolle gespielt. Bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen ist dagegen offenbar die Neigung von Merkel gering, die künftige Bundesregierung darauf zu verpflichten, sich in Brüssel für einen kompletten Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzusetzen. Bei der Sondierungsrunde am Dienstagabend habe die Kanzlerin verdeutlicht, dass ein Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara im Kreis der 28 EU-Staaten nicht mehrheitsfähig sei, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Niemand habe Merkels Hinweis widersprochen, dass Österreich als einziges EU-Land einen Abbruch der Gespräche fordere.

Dass die Jamaika-Sondierer sich überhaupt eingehend mit der Türkei befassen, hängt vor allem mit den gegensätzlichen Positionen von Grünen und CSU zu den seit 2005 vor sich hindümpelnden Beitrittsgesprächen zusammen. Grünen-Chef Cem Özdemir warnte am Mittwoch im Deutschlandfunk vor einem Abbruch der Beitrittsgespräche. Nach seinen Worten stellten die Gespräche immerhin ein Mittel dar, um „die türkische Opposition zu stärken“. Er fügte aber auch hinzu, dass die auf Eis liegenden Verhandlungen „ein Muster ohne Wert“ seien. Jeder wisse, dass es mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „keine Mitgliedschaft“ in der EU gebe.

Grüne Baerbock: Hermes-Bürgschaften für die Türkei beenden

Auch die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, die wie Özdemir der Grünen-Verhandlungsdelegation bei den Jamaika-Sondierungen angehört, sagte dem Tagesspiegel, ein Abbruch der Beitrittsgespräche wäre „ein falsches Signal für die demokratischen Kräfte in der Türkei, die unsere Unterstützung brauchen“. Angesichts des derzeitigen Verhaltens der türkischen Regierung würden die Verhandlungen „noch lange eingefroren bleiben“, sagte sie. Wenn man der Regierung in Ankara und Erdogan zeigen wolle, dass sie ihren autoritären Kurs nicht fortsetzen können, „sollte man endlich Waffenexporte und Hermes-Bürgschaften für die Türkei beenden, EU-Heranführungshilfen stärker der Zivilgesellschaft zugute kommen lassen und geplante Verhandlungen zur Modernisierung der Zollunion mit der Türkei nicht aufnehmen“, so Baerbock.

CSU-Generalsekretär Scheuer für Abbruch der Verhandlungen

Dagegen plädierte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch erneut für einen kompletten Abbruch der EU-Beitrittsgespräche. „Es kann keinen EU-Beitritt der Türkei geben“, sagte er. Ähnlich hatten sich zuletzt auch die Liberalen positioniert. So hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff angeregt, statt der Beitrittsverhandlungen ein neues Forum zu entwickeln, wo die EU und die Türkei gemeinsame Probleme wie die Flüchtlingspolitik, Energieversorgung oder Terrorbekämpfung behandeln könnten.

Europa-Gespräche sollen am Donnerstag fortgesetzt werden

Weil sich die potenziellen schwarz-gelb-grünen Partner am Dienstag aus Zeitgründen neben der Türkei nicht wie ursprünglich geplant mit weiteren EU-Themen befassen konnten, wurden die Gespräche zur Europapolitik auf diesen Donnerstag vertagt. Dabei wurden neben Baerbock und Lambsdorff die EU-Abgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Manfred Weber (CSU) sowie der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn (CDU) damit beauftragt, für die Europa-Sondierungen ein Entwurfspapier zu erarbeiten.

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Time am 25. Oktober 2017

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1) http://www.tagesspiegel.de/politik/jamaika-sondierungsgespraeche-merkel-gegen-abbruch-der-eu-gespraeche-mit-ankara/20502316.html

Alternativlose Nazislahmisierung?

1. Juli 2017

Lesen Sie einen Aufsatz von Monika Maron, den ich von „Achgut“ habe (1).

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Merkel: Ein Vampir, der das Parlament aussaugt

Es ist Sommer, heute aber ein kühler Tag, geeignet zum Nachdenken und eine frühe Mahnung an den Herbst. Im Herbst müssen, sollen, dürfen wir wählen. Früher, als ich noch in der DDR lebte, waren freie Wahlen etwas so Verheissungsvolles wie Reisefreiheit und offene Grenzen, woran man schon erkennen kann, wie wandelbar Begriffe sind. Wer denkt bei „offenen Grenzen“ noch zuerst an den Fall der Berliner Mauer? Jetzt haben wir, habe ich, die freie Wahl, und trotzdem sind Wahlen für mich seit Jahren eine Zumutung.

Meistens habe ich die FDP gewählt, weil ich glaubte, damit den geringsten Schaden anzurichten. Wahrscheinlich werde ich wieder die FDP wählen, diesmal sogar mit der kleinen Hoffnung, nicht nur den geringsten Schaden anzurichten, sondern das größte Übel zu verhindern: eine schwarz-grüne Koalition, die unvermeidbare Angela Merkel, flankiert von Katrin Göring-Eckardt; das wäre der größte anzunehmende Wahlunfall, jedenfalls für mich. Als ich 1988 aus dem Osten in den Westen zog, habe ich die Grünen noch für meine natürlichen Verbündeten gehalten. Über diesen Irrtum haben mich die Grünen selbst binnen kürzester Zeit aufgeklärt. Heute gehören sie ganz entschieden zu meinen politischen Gegnern.

Eigentlich möchte ich auf gar keinen Fall noch einmal vier Merkel-Jahre erleben. Vermutlich teile ich diesen Wunsch mit vielen meiner Mitbürger, nur so lässt sich der raketenhafte Aufstieg von Martin Schulz verstehen, der ebenso raketenhaft, nämlich wie eine abgebrannte Silvesterrakete, endete, als klarwurde, dass es unter einem SPD-Kanzler nur noch schlimmer werden kann. Denn wer soziale Gerechtigkeit fordert, ohne zu erklären, wie die illegale Einwanderung gestoppt werden kann und die illegal Eingewanderten zur Auswanderung bewogen werden können, bleibt die entscheidenden Antworten schuldig und nährt den Verdacht, dass er nicht einmal die Fragen zur Kenntnis nimmt.

Also doch wieder Merkel. Aber warum soll ich überhaupt wählen, wenn ich das einzig mögliche Ergebnis nicht gewählt haben will? Was ist das für eine Wahl, in der außer einem klitzekleinen Koalitionspartner nichts zur Wahl steht? In dieser bevorstehenden Wahl kulminiert das Verhängnis der letzten Legislaturperioden, zuerst die CDU im Bündnis mit einer entgleisten FDP, auf das die große Koalition folgte und ein Parlament ohne Opposition und Rückgrat hervorbrachte. Es war sogar noch schlimmer: Wenn die eigene Partei der Kanzlerin die Gefolgschaft zu verweigern drohte, sprang ihr die linke und grüne Opposition hilfreich bei.

Neuerdings werde ich als rechts bezeichnet

Nach zwölf Jahren Merkelherrschaft sehe ich in der politischen Figur Merkel einen Vampir, der jeder Partei und am Ende dem Parlamentarismus das Blut aussaugt und damit die eigene Unsterblichkeit nährt. Anders ist nicht zu erklären, dass die Kanzlerin ihre irrwitzigen, allseits bekannten Fehler wie die überstürzte Energiewende, die verpatzte Euro-Rettung, die sperrangelweit geöffneten Grenzen unversehrt überstanden und zudem die Welt noch von ihrer Unersetzlichkeit überzeugt hat.

Wenn ich also wähle, werde auch ich wieder Merkel gewählt haben und damit eine Politik, die ich für unheilvoll halte. Denn eigentlich gehöre ich zu denen, die neuerdings als rechts bezeichnet werden. So steht es jedenfalls in den Zeitungen. Wer so denkt wie ich, ist rechts, behaupten sie. Nie hätte ich für möglich gehalten, dass ich eines Tages rechts sein könnte. In meiner Jugend war ich links. So hatte man mich erzogen, und außerdem waren fast alle, die ich kannte, irgendwie links, schon wegen der deutschen Geschichte, wegen Sartre, Böll, Brecht, Heiner Müller. Sogar Wolf Biermann war links. Links bin ich schon lange nicht mehr. Ich dachte immer, ich sei liberal, aber im Fernsehen und in der Zeitung sagen sie, ich sei rechts. Und nun zermartere ich mir den Kopf, wie das passieren konnte. Ich bilde mir ein, ähnlich vernünftig zu sein wie früher, als ich nicht mehr links, aber noch nicht rechts war. Welche Achse hat sich gedreht, dass ich mich auf einer anderen Seite wiederfinde, ohne die Seite gewechselt zu haben? Doch die in meinem Kopf? Oder hat jemand am Meinungskompass gedreht, so dass Osten, Westen, Norden und Süden, also rechts, links, liberal und ahnungslos, völlig durcheinandergeraten sind?

Nehmen wir zum Beispiel den Vorwurf der Islamophobie, die unbedingt zum Rechtssein gehört. Ich habe also eine krankhafte Angst vor dem Islam, sagen die Zeitungen und das Fernsehen. Die Wahrheit ist, dass ich vor dem Islam wirklich Angst habe. Aber warum ist das krankhaft und nicht vernünftig? Die gleichen Zeitungen, die mir meine verachtenswerte Gesinnung attestieren, berichten täglich von blutrünstigen Verbrechen, die im Namen dieser Religion begangen werden, wobei sie natürlich betonen, dass das nicht an der Religion, sondern nur an deren Missbrauch liegt. Missbraucht wurde in der Menschengeschichte fast alles. Während für meine Kritiker der Missbrauch des Nationalen aber nur den Schluss zulässt, dass man den Nationalstaat abschaffen müsse, bleibt der missbrauchte Islam ganz ungeschoren.

Die meisten Muslime sind friedlich, heißt es. Das stimmt. Und trotzdem frage ich mich seit einiger Zeit bei jeder Frau, die mir kopftuchbewehrt entgegenkommt: Was willst du mir damit sagen? Dass du anders bist als ich? Dass du besser bist als ich? Dass meine Enkeltochter eines Tages auch so rumlaufen wird? Das habe ich mich vor fünfzehn oder zwanzig Jahren, als die Kopftücher eher selten waren, noch nicht gefragt. Dass die meisten Muslime friedlich sind, ist keine Garantie für ihre freiheitliche oder gar säkulare Gesinnung. Das beweisen Studien, Wahlergebnisse und fanatische Demonstrationen bei Auftritten von Erdogan in Deutschland. Ja, ich habe Angst vor dem reaktionären, frauenfeindlichen, nach weltlicher Macht strebenden und in unseren Alltag drängenden Islam. Aber warum ist das krank? Und warum ist das rechts? Warum bin ich rechts, wenn ich nicht glaube, dass die eineinhalb oder zwei Millionen (so genau weiß es ja keiner) jungen Männer, die in den letzten drei Jahren eingewandert sind, die herbeigesehnten Facharbeiter werden und Deutschlands demografisches Problem lösen, zumal Männer unter demografischem Aspekt vollkommen ohne Belang sind?

Ich würde gern Sebastian Kurz wählen

Oder nehmen wir die AfD. Ich sehe in ihr die logische Folge eines Parlaments ohne Opposition und einer sturen, als alternativlos propagierten Politik, deren Konsequenzen unabsehbar sind. Von Beginn an wurde diese Partei bekämpft, als sei sie der Gottseibeiuns, auch als es die aus heutiger Sicht „gute AfD“, die professorale Lucke-AfD, war. Warum ist es links, wenn einer Partei, die demokratisch legitimiert in dreizehn Landtagen und demnächst wahrscheinlich im Bundestag sitzt, Tagungsräume verweigert werden, wenn die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder gefährdet sind, ihre Wohnhäuser angegriffen, ihre Autos abgefackelt und sie selbst zusammengeschlagen werden? Und warum bin ich rechts, wenn ich das undemokratisch, dumm und brutal finde?

Wenn das alles rechts sein soll und gleichzeitig ein hysterischer Kampf gegen rechts geführt wird, wenn darum Meinung und Sprache zensiert, öffentliche Veranstaltungen und Diskussionen gewaltsam verhindert werden und wenn diese Kämpfer gegen rechts sich selbst als links bezeichnen, dann hat wirklich jemand am Meinungskompass gedreht und nicht ich habe die Seiten gewechselt.

Ich würde gern Sebastian Kurz wählen, was leider nicht möglich ist. Wenn ich mir für Deutschland etwas wünschen dürfte, dann würde ich Boris Palmer bitten, die Grünen endlich zu verlassen, eine eigene Bewegung zu gründen und seine Talente den achtzig Millionen Deutschen statt den nicht einmal hunderttausend Tübingern zu widmen. Er ist nicht so jung wie Emmanuel Macron und Sebastian Kurz, aber jung genug. Vor allem hat er seinen Verstand behalten, ist offenbar furchtlos und ein Kämpfer. Und von den deutschen Wählern würde ich hoffen, dass sie dann ihre Verzagtheit und ihr Misstrauen in den Wind schlagen und etwas Neues, Unbekanntes wagen.

Aber es ist ja schon Sommer und bis zum Herbst wenig Zeit, zu wenig für so viel Wagemut, und so bleibt es wohl noch einmal bei der Zumutung.

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Time am 1. Juli 2017

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1) http://www.achgut.com/artikel/merkel_ein_vampir_der_das_parlament_aussaugt

Auserwählt und ausgegrenzt

10. Mai 2017

Alex Feuerherdt von „Audiatur“ berichtete über ein ambitioniertes proisraelisches Filmprojekt, das von Arte entgegen früherer Zusagen nicht ausgestrahlt wird (1).

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Abgelehnte Antisemitismus-Dokumentation –
Armutszeugnis für ARTE

Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender ARTE lehnt die Ausstrahlung einer Dokumentation über Antisemitismus in Europa entgegen seiner ursprünglichen Zusage ab. Er wirft den Autoren formale Verstösse vor, doch es spricht erheblich mehr dafür, dass die Entscheidung politisch motiviert ist. Dem Sender passt offenkundig die Aussage des Films nicht in den Kram.

Als Mahmud Abbas im Juni des vergangenen Jahres vor dem europäischen Parlament eine Rede hält, behauptet er darin, es gebe in Israel Rabbiner, die die israelische Regierung aufgefordert hätten, das Trinkwasser im Westjordanland zu vergiften, um Palästinenser zu töten. Das sei eine „klare Anstiftung zum Massenmord am palästinensischen Volk“. Es ist die uralte antisemitische Lüge von den Juden als Brunnenvergiftern. Die Abgeordneten erheben sich gleichwohl am Ende der Ansprache und spenden dem Palästinenserpräsidenten minutenlang Beifall, der Parlamentspräsident Martin Schulz twittert, er habe den Vortrag seines Gastes „anregend“ gefunden. Annette Groth, Mitglied des Deutschen Bundestages und Menschenrechtsbeauftragte der Linkspartei, äussert sich ganz ähnlich wie Abbas. Sie sagt, Israel habe die Wasserversorgung im Gazastreifen „gezielt kaputt gemacht“ und leite außerdem „Tausende von Tonnen an Chemikalien“ sowie „toxisches Material“ ins Mittelmeer.

Jürgen Elsässer, Chefredakteur der Querfront-Zeitschrift Compact, zieht derweil auf einer Kundgebung vor dem Berliner Hauptbahnhof gegen „das internationale Finanzkapital“ sowie „die Wall Street“ vom Leder und ruft seinen Anhängern zu: „Wir müssen uns wehren sowohl gegen die Islamisierung wie gegen die Israelisierung und vor allem gegen die Amerikanisierung!“ Die Angesprochenen johlen, glauben wie ihr Idol fest an eine „amerikanisch-zionistische Weltverschwörung“ und sind der Ansicht, in den „Protokollen der Weisen von Zion“, einem antisemitischen, verschwörungstheoretischen Machwerk, stünden „ziemlich coole Gedanken“.

Linksradikale Demonstranten nennen den jüdischen Staat unterdessen ein „Konstrukt des Imperialismus“ und klagen gleichzeitig darüber, man dürfe „wegen des Hitler-Hintergrunds“ nichts gegen Israel sagen, weil man sonst sofort als Antisemit bezeichnet werde. Eine ältere evangelische Friedensaktivistin wirft den Israelis ein „Hineinsteigern in die Opferpsyche“ vor und behauptet, sie täten heute „etwas Ähnliches wie das, was ihnen selber widerfahren ist“, verhielten sich also wie weiland die Nazis gegenüber den Juden. Ein Rapper singt von einem „Genozid“, den Israel in Gaza verursache, andere rufen in ihren Liedern zum Boykott des jüdischen Staates auf. In einer Pariser Vorstadt ziehen Juden scharenweise fort, konfrontiert mit dem Judenhass ihrer muslimischen Nachbarn und im Stich gelassen von der französischen Politik.

Dem Antisemitismus auf den Grund gegangen

All das und noch sehr viel mehr dokumentiert der 90-minütige Film „Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa“, die Autoren Joachim Schroeder und Sophie Hafner von der Film- und Fernsehproduktionsgesellschaft Preview Production aus München sind dafür viele tausend Kilometer durch Deutschland, Frankreich, Israel und den Gazastreifen gefahren. Sie zeigen aber nicht nur an ausgewählten Beispielen und Protagonisten eindringlich, wie virulent und wirkungsmächtig der Antisemitismus in beinahe allen politischen Lagern und Strömungen ist und welche unterschiedlichen Formen er annehmen kann, sondern sie ordnen ihn auch ein und zu, geschichtlich wie aktuell. Dazu dienen ihnen historische Aufnahmen genauso wie zahlreiche Interviews, die sie mit renommierten Experten geführt haben, beispielsweise mit dem amerikanischen Historiker Moishe Postone, dem israelischen Politiker Raphael Eitan – der die Mossad-Operation zur Verhaftung von Adolf Eichmann leitete – und der Linguistin Monika Schwarz-Friesel.

Darüber hinaus gehen Schroeder und Hafner in Gaza der Frage nach, was genau eigentlich mit dem vielen Geld geschieht, über das die UNRWA, das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen, verfügt – eine Einrichtung, die die radikalsten Palästinenser in ihrer Absicht, Israel den Garaus zu machen, ausdrücklich bestärkt. Sie zeigen, dass es etlichen NGOs im Nahen Osten weniger um humanitäre Hilfe geht als vielmehr um die Dämonisierung und Delegitimierung des einzigen jüdischen Staates. Sie lassen aber auch palästinensische Studentinnen und Studenten aus dem Gazastreifen zu Wort kommen, die sich überraschend klar gegen die Hamas und deren Antisemitismus positionieren. Und sie machen deutlich, dass es Palästinenser gibt, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland arbeiten und dort in jeder Hinsicht ein gutes Auskommen haben. All das widerspricht fundamental den landläufigen Gewissheiten, die „israelkritische“ Europäer in Bezug auf die Tätigkeit humanitärer Organisationen einerseits und hinsichtlich der Palästinenser andererseits zu haben glauben.

Joachim Schroeder und Sophie Hafner ist eine herausragende Dokumentation gelungen, die dem Hass gegen Juden buchstäblich auf den Grund geht. Dabei arbeiten sie in ihrem Film überzeugend heraus, dass der moderne Antisemitismus längst nicht nur in umgekippten Grabsteinen auf jüdischen Friedhöfen und in körperlichen Angriffen auf Juden zum Ausdruck kommt. Sondern dass er im Hass auf den jüdischen Staat, im Antizionismus also, eine mittlerweile noch populärere und gesellschaftsfähigere Variante gefunden hat, die sowohl bei Linksradikalen als auch bei Rechtsextremisten sowie bei Islamisten und in der bürgerlichen Mitte beheimatet ist. Die vielen Perspektivwechsel, die intelligenten Interviews, die intensive Recherche, die eindrucksvollen Bilder, der meist nüchterne, manchmal aber auch angemessen sarkastische und immer präzise Kommentar aus dem Off – all das macht „Auserwählt und ausgegrenzt“ höchst sehenswert und lässt den Betrachter erheblich klüger werden.

Wenn man an dem Film überhaupt etwas bemängeln kann, dann vielleicht, dass er bisweilen ein allzu atemberaubendes Tempo vorlegt und es nicht immer leicht ist, die immense Fülle und Dichte an Informationen, Schauplätzen, Blickwinkeln und Gesprächspartnern zu verarbeiten. Das aber ist nicht die Kritik von ARTE, jenem öffentlich-rechtlichen Sender, für den Schroeder und Hafner ihr Werk produziert haben – und der sich nun entgegen seiner Zusage weigert, die Dokumentation auszustrahlen. Zur Begründung heisst es in einem kurzen Schreiben des ARTE-Programmdirektors Alain Le Diberder vom 27. Februar dieses Jahres, der Film entspreche „in wesentlichen Punkten“ nicht dem von der Programmkonferenz des deutsch-französischen Senders genehmigten Projekt. Weder gebe er „den angekündigten Überblick zur Situation in Europa“ noch sei eine Mitarbeit von Ahmad Mansour zu erkennen, der die „Ausgewogenheit des Projektes garantieren“ sollte und dessen Koautorenschaft ausschlaggebend für die Genehmigung gewesen sei.

Massive Widerstände bei ARTE

Der arabisch-israelische Autor und Psychologe Mansour hatte zuvor allerdings in einer E-Mail an Sabine Rollberg, die zuständige Redakteurin und Leiterin der ARTE-Redaktion des Westdeutschen Rundfunks (WDR), versichert, er finde den Film „großartig und überfällig“. Er habe zwar aufgrund starker beruflicher und privater Beanspruchung nicht wie vorgesehen als Co-Autor zur Verfügung stehen können, als Berater aber die Inhalte eng mit Schroeder und Hafner abgestimmt. Bleibt der Vorwurf von Le Diberder, die Autoren und Produzenten hätten sich nicht an die beschlossenen Vorgaben gehalten. Das ist eine formale Kritik. Doch kann sie tatsächlich so schwer wiegen, dass sie die Ablehnung eines solchen Films rechtfertigt? Und vor allem: Ist das wirklich der Hauptgrund für das Nein von ARTE?

Dazu muss man wissen, dass das Filmprojekt im Sender nur gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt werden konnte. Erstmals angeboten worden ist es nach Auskunft von Joachim Schroeder im Juni 2014; nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris im Januar 2015 auf die Redaktion von Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt lehnt ARTE es schliesslich ab. Als Grund wird Schroeder zufolge angeführt, Leon de Winter, der den Film betreuen soll, sei „islamophob“, als Beleg für diese Behauptung dient das antisemitische Internetportal Electronic Intifada.

Schroeder lässt jedoch nicht locker, verzichtet auf de Winters Mitarbeit und reicht ein verändertes Konzept ein. Diesmal mit Erfolg: Im April 2015 gibt die Programmkonferenz des Senders grünes Licht – wenn auch nur mit knapper Mehrheit. Vor allem die französischen Teilnehmer seien weiterhin dagegen gewesen, sagt Schroeder, außerdem seien ihm zwei Bedingungen genannt worden: „Der Film müsse das Thema ‚ergebnisoffen‘ angehen. Und ich müsse Verständnis dafür haben, dass dies gerade für ARTE in Frankreich eine sensible Sache sei, weil man dort zwischen islamischer und jüdischer Lobby eingezwängt sei.“

Vorgeschobene formale Gründe

Preview Production beginnt trotz dieser hanebüchenen Maßgaben mit den Dreharbeiten, Ahmad Mansour wird – mit Zustimmung der Redakteurin Rollberg – vom Co-Autor zum Berater, Sophie Hafner steigt als Mitautorin ein. In den letzten Monaten des Jahres 2016 folgen der Rohschnitt und die Vertonung, im Dezember nimmt Sabine Rollberg als Zuständige schließlich die Endfassung des Films ab. Alles scheint den geplanten Weg zu gehen, doch das täuscht. Denn jetzt beginnen die Schwierigkeiten erst richtig.

Rollberg gerät nach ihrem positiven Votum sowohl beim WDR als auch und vor allem bei ARTE massiv unter Druck. In Strassburg teilt man ihr mündlich mit, der Film sei „eine Provokation“ und schütte „Öl ins Feuer“. Er sei weder ergebnisoffen noch multiperspektivisch, sondern „antimuslimisch, antiprotestantisch und proisraelisch“. Man könne ihn „angesichts der Terrorlage in Frankreich“ nicht zeigen. Rollberg schlägt ARTE daraufhin ein redaktionelles Treffen vor, an dem auch Schroeder und Hafner teilnehmen sollen, doch das lehnt der Sender ab. Auf ihre schriftliche Bitte an Le Diberder um ein persönliches Gespräch reagiert der Programmdirektor nicht einmal.

Schroeder und Hafner versuchen ihrerseits ebenfalls, das Projekt zu retten. Unter anderem holen sie von sechs renommierten Experten – den Historikern Götz Aly und Michael Wolffsohn, dem Politikwissenschaftler Matthias Küntzel, der Sprachwissenschaftlerin Monika Schwarz-Friesel, dem Autor und Filmemacher Samuel Schirmbeck sowie dem kanadischen Antisemitismusforscher Charles Small – schriftliche Stellungnahmen ein. Ausnahmslos alle zeigen sich beeindruckt von dem Film, doch auch das vermag ARTE nicht umzustimmen. Der Sender äussert sich nicht einmal zu den Urteilen der Wissenschaftler.

Als Alain Le Diberder die Ausstrahlung schriftlich ablehnt, wendet sich Schroeder an den WDR-Intendanten Tom Buhrow, der die Antwort an seinen Fernsehdirektor Jörg Schönenborn delegiert. Schönenborn schreibt knapp, der WDR sei nicht zuständig, im Übrigen respektiere er die Entscheidung des ARTE-Programmdirektors. Auch Matthias Kremin, der Leiter der WDR-Abteilung Kultur und Wissenschaft, stellt sich in einer E-Mail an Schroeder hinter Le Diberder: Der Film sei zwar gewiss interessant, entspreche aber nun mal nicht der Vereinbarung, einen Überblick über den Antisemitismus in Europa zu geben. Zudem lehnt Kremin es ab, die Dokumentation ersatzweise ins Programm des WDR zu übernehmen.

Die Ablehnung ist ein Armutszeugnis

Götz Aly hat am Dienstag in einem Beitrag für die Berliner Zeitung zu der Angelegenheit geschrieben: „Die Sache stinkt zum Himmel.“ Damit hat er zweifellos Recht. Joachim Schroeder weist nachvollziehbar darauf hin, dass sich ein guter Dokumentarfilm nicht stur an das ursprüngliche Exposé klammert, sondern sich im Laufe der Recherche entwickelt. Zudem seien Änderungen an der Konzeption stets mit Zustimmung der zuständigen Redakteurin Sabine Rollberg geschehen. Doch davon einmal abgesehen können Formalien ohnehin nicht ernsthaft ein Grund dafür sein, die Ausstrahlung dieser Dokumentation abzulehnen, die durch die Erweiterung der Perspektive gerade erheblich an Prägnanz und Kraft gewinnt. Die Blockadehaltung von ARTE und dem WDR, das unkollegiale Verhalten der Sendeanstalten gegenüber der verantwortlichen Redakteurin und die mündlichen Verlautbarungen legen vielmehr nahe, dass hier ein Film aus inhaltlichen, also politischen Gründen abgelehnt wurde. Aly spricht deshalb sogar von Zensur, und das dürfte den Kern treffen.

ARTE hat in der Vergangenheit immer wieder Filme ins Programm genommen, die Israel in dunklen Farben darstellen. Als Beispiele seien nur „Die Siedler der Westbank“, „Gelobtes Land“, „Der Streit ums Öl in Palästina“ und „Milliarden für den Stillstand“ genannt. Einer Dokumentation über Antisemitismus in Europa, die deutlich macht, dass die vermeintliche Kritik am jüdischen Staat zumeist nichts anderes ist als der alte Hass gegen Juden, will man dagegen keinen Sendeplatz einräumen. Die formalen Gründe dafür wirken vorgeschoben und muten als Ausdruck der Weigerung an, sich inhaltlich mit dem Film auseinanderzusetzen. Welchen Sinn sollte eine „Ergebnisoffenheit“ bei diesem Thema auch haben? Dass Joachim Schroeder und Sophie Hafner einen klaren Standpunkt einnehmen, macht vielmehr eine Stärke der Dokumentation aus. Dass sie dem Publikum nun vorenthalten wird, ist nicht nur unverständlich, sondern ein Armutszeugnis. Ja, es ist sogar ein Skandal, der den Verdacht aufkommen lässt, dass der Sender die antisemitische Realität nicht wahrhaben und deshalb auch nicht zeigen will, weil er sich von dem Film, der linksliberale Gewissheiten nachdrücklich infrage stellt, selbst ertappt fühlt.

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Time am 10. Mai 2017

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1) http://www.audiatur-online.ch/2017/05/06/abgelehnte-antisemitismus-dokumentation-armutszeugnis-fuer-arte/

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Trailer: https://www.youtube.com/embed/2Y82Ywc-Fzc

Pflicht zur Einmischung

7. Mai 2017

Lesen Sie einen Kommentar von Reinhard Müller von „FAZ.NET“ (1).

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Erdogans Plan ist menschenverachtend

Die neue Diskussion über die Todesstrafe zeigt, dass sich die Türkei unter Präsident Erdogan längst von Europa verabschiedet hat. Eine Abstimmung darüber hat auf deutschem Boden nichts zu suchen.

Ob das Erdogan beeindruckt? Die fest vorgetragenen Mahnungen jetzt auch des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz, in Deutschland werde es kein Referendum über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei geben, dürfte den türkischen Präsidenten nicht nachhaltig beeindrucken. Er schart seine Anhänger hinter sich – und im Zweifel wird das auch die Folge rechtsstaatlicher Fingerzeige aus Deutschland sein.

Und doch ist es notwendig, immer wieder darauf hinzuweisen, wenn die Türkei, die durchaus schon einmal auf einem guten Weg nach Europa war, zivilisatorische Standards verletzt. Dazu zählen willkürliche Inhaftierungen und Verstöße gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren. Die Wiedereinführung der Todesstrafe hat Erdogan schon früher bewusst ins Spiel gebracht, weil er den darauf folgenden Aufschrei des Westens offenbar geradezu genießt. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass sich diese Türkei längst von Europa verabschiedet hat. Denn die Ächtung der Todesstrafe ist ein europäisches Projekt, das weit über die Europäische Union hinausreicht.

Zwischen Portugal und Wladiwostok wird kaum ein Mensch mehr offen hingerichtet. Das ist ein unglaublicher Fortschritt – auch die Türkei zählte bisher zu dieser Wertegemeinschaft. Es ist eine Gemeinschaft, die sogar den Westen spaltet. Denn die Todesstrafe ist völkerrechtlich nicht verboten, die Vereinigten Staaten von Amerika legen davon gerade in diesen Tagen Zeugnis ab. Der große Verbündete in der Nato könnte deshalb nicht Mitglied der europäischen Familie werden.

Und weil hier nicht nur das Grundgesetz, sondern das europäische Wertefundament in Rede steht, darf selbstverständlich über eine Wiederkehr der Todesstrafe hierzulande nicht abgestimmt werden – auch wenn Türken über das System in der Türkei ihre Stimme abgeben. Denn auf deutschem Boden muss Deutschland gar kein ausländisches Referendum dulden. Das über Erdogans „Präsidialsystem“ genanntes Herrschaftsmodell ist erlaubt worden. Hier kommt der Respekt vor der grundsätzlichen Gleichheit aller Staaten zum Ausdruck. Aber in die Form einer Abstimmung gepresste Menschenverachtung hat auf deutschem Boden nichts zu suchen. Dass die Verfolgungen in der Türkei weitergehen, ist ja kein Zufall. Wenn das so weitergeht, entsteht eine Pflicht, sich dort einzumischen.

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Time am 7. Mai 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/keine-abstimmung-ueber-todesstrafe-in-deutschland-15002054.html

Ein judenfeindlicher Jude

9. April 2016

Sanders

Beim Online-Magazin „Die Achse des Guten“ beleuchtet Stefan Frank das Gebaren des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Bernie Sanders (1).

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Bernie Sanders überholt die Hamas

John F. Kennedy war der erste katholische Präsident der USA, Barack Obama der erste Afro-Amerikaner in diesem Amt. Und wenn es Beine Sanders schafft, sich gegen Donald und Hillary durchzusetzen, wäre er der erste jüdische Amerikaner im Oval Room des White House . Um zu zeigen, wie unbefangen er ist, redet er jetzt schon Unsinn.

Schon im Mittelalter war die Zeit des Jahres, wenn die Christen Ostern und die Juden Pessach feiern, die Hochsaison für das antisemitische Blutgerücht: Die Juden, so lautete es, würden christliche Kinder töten, um mit deren Blut ihre Matzen zu backen. Nicht selten kam es dann zu Pogromen.

Jetzt hat der amerikanische Senator Bernie Sanders, der sich neben Hillary Clinton als zweiter Demokrat um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei bemüht, es wieder aufgewärmt: Israel, sagte er der Website New York Daily News habe 2014 in Gaza in „wahllosen Bombardements“ „über 10.000 Menschen getötet“:

„Ich habe nicht die genaue Zahl, aber ich glaube, es waren über 10.000. Wie ich weiß, wurden eine Menge Wohnungen dem Erdboden gleich gemacht. Krankenhäuser, denke ich, wurden bombardiert. Also, ja, ich meine – und ich glaube nicht, dass ich damit allein bin –, dass Israels Gewalteinsatz wahlloser war, als er es hätte sein sollen.“

Solche Vorwürfe gegen Israel sind in Europa und unter amerikanischen Linken üblich, aber falsch. Der damalige Vorsitzende des Joint Chiefs of Staff (der vereinigte Generalstab des US-Militärs), General Martin Dempsey, sagte nach dem Krieg, dass Israel „außerordentliche Anstrengungen unternommen hat, um zivile Verluste im Gazakonflikt zu vermeiden“. Eine neuere Untersuchung der High Level Military Group, die aus amerikanischen und Nato-Offizieren besteht, kam zu dem Schluss:

„Wir können zudem mit Bestimmtheit sagen, dass Israels Verhalten im Gazakonflikt 2014 die höchsten Standards, die wir für das Militär unserer Länder gesetzt haben, erreicht und in mancher Hinsicht übertroffen hat. Es ist unsere Überzeugung, dass Israel einen beispielhaften Feldzug durchgeführt hat, angemessen vorbereitet, mit angemessenen begrenzten Zielen. Dabei hat es ein sehr hohes Maß an operationellen Fähigkeiten gezeigt und die Gesetze des bewaffneten Konflikts uneingeschränkt befolgt. Die IDF hielt sich nicht nur an die Verpflichtungen des Rechts des bewaffneten Konflikts, sondern ging oft darüber hinaus, selbst wenn dies mit einem deutlichen taktischen Nachteil einherging. Das gilt auch für die humanitäre Nothilfe, die die Operationen begleitete.“

Was die Zahlen der Toten betrifft, so hat sie Sanders vervielfacht – wohl, weil die tatsächliche Zahl in seinen Augen nicht imposant genug wäre und seiner antiisraelischen Agenda nicht dienlich. Laut der UNO (die die Zahlen von der Hamas übernommen hat) wurden während des Gazakonflikts 2014 im Gazastreifen insgesamt 2.251 Personen getötet, nach israelischen Angaben waren es 2.125. Und selbst der nicht als besonders israelfreundlich bekannte britische Fernsehsender BBC gab Anfang August 2014 zu, dass die große Zahl der Männer im kampffähigen Alter unter den Toten darauf schließen lasse, dass viele Kombattanten darunter seien. Israel sagt, es seien 50 Prozent gewesen, die UNO, die auch hier wieder der Hamas vertraut, beziffert den Anteil der Kombattanten unter den Toten auf 30 Prozent. In jedem Fall ist der Vorwurf, Israel habe „wahllos“ getötet, unhaltbar.

Michael Oren, der ehemalige Botschafter Israels in den USA und jetzige Knessetabgeordnete, kommentierte Sanders‘ Äußerung:

„Er bringt das Blutgerücht gegen uns vor. Er beschuldigt uns, Krankenhäuser zu bombardieren. Er beschuldigt uns, 10.000 palästinensische Zivilisten getötet zu habe. Ist da nicht eine Entschuldigung angebracht? Er erwähnt nicht die vielen Tausend Raketen, die die Hamas auf uns gefeuert hat. Er erwähnt nicht die Tatsache, dass wir uns aus dem Gazastreifen zurückgezogen haben, um den Palästinensern die Chance zu geben, mit Staatlichkeit zu experimentieren, und sie daraus ein Experiment mit dem Terror gemacht haben. Er erwähnt all dies nicht. Meiner Meinung nach ist das Verleumdung.“

Sanders ist Jude und hausiert damit, dass er 1963 ein Jahr in einem Kibbutz in Israel verbracht hat. Zu seinen Beratern zählen antiisraelische Organisationen wie J Street und das Arab American Institute. Noch stärker als Clinton steht Sanders für die Abkehr der Demokraten von Israel. Offenbar versucht er nun auch, mit antiisraelischen Äußerungen Werbung für sich zu machen.

„Eine Demokratische Partei, die von der Linken geentert wurde, ist eine Partei, die Israel mehr und mehr mit Verachtung begegnet“, schrieb Jonathan S. Tobin in einem Rückblick auf die Geschichte der Israelpolitik der Demokraten, der im Dezember 2015 im Commentary Magazine erschien. „In der Demokratischen Partei Barack Obamas sind proisraelische Stimmen an den Rand gedrängt.“

Ausgerechnet Israel, den einzigen Staat im Nahen Osten, in dem religiöse und ethnische Minderheiten nicht diskriminiert und verfolgt werden, hatte US-Außenminister John Kerry 2014 mit „Apartheid“ in Verbindung gebracht. Sanders‘ Äußerung erinnert auch an den bizarren Auftritt von Martin Schulz (SPD), dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, vor der Knesset am 12. Februar 2014. Schulz hatte dort für Empörung gesorgt, indem er ein antisemitisches Gerücht wiedergab, das ihm ein Araber in den Kopf gesetzt hatte:

„Einer der Fragen dieser jungen Menschen, die mich am meisten bewegt hat – wobei ich die genauen Zahlen nicht nachschlagen konnte –, war: Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?“

Man beachte, dass sich sowohl Schulz als auch Sanders zu ihrem Nichtwissen bekennen. Beide geben offen zu, dass sie die Wahrheit dessen, was sie Israel vorwerfen, gar nicht geprüft haben. Das ist sehr bemerkenswert und ungewöhnlich. Jemand, der als hochrangiger ausländischer Vertreter eine Rede vor einem Parlament hält, bringt dort üblicherweise keine Gerüchte zur Sprache, die er irgendwo aufgeschnappt hat – und die noch dazu so beleidigend sind. Und für Kandidaten im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf ist nichts, aber auch gar nichts wichtiger, als Fehltritte und Fettnäpfchen zu vermeiden.

Jeder weiß, dass eine einzige unbedachte Äußerung seine Kandidatur zunichte machen kann (es sei denn, sie kommt von Donald Trump, dem so etwas nicht schadet). Das weiß auch Bernie Sanders. Er ist vielleicht nicht so abgebrüht wie Hillary Clinton, aber doch professionell genug, um in Interviews nichts zu sagen, was er bereuen, nichts, was Wähler verprellen könnte. Dass es in der amerikanischen Politik wieder möglich ist, frei heraus boshafte Lügen gegen Israel zu verbreiten, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, ist zutiefst verstörend.

Die heutige Welt ist nicht aufgeklärter, als es das Mittelalter war. Damals glaubten es viele, wenn jemand das Gerücht verbreitete, die Juden hätten einen Menschen getötet. Für Bernie Sanders sind es gleich 10.000.

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Time am 9. April 2016

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1) http://www.achgut.com/artikel/bernie_sanders_ueberholt_die_hamas

Der ist wohl keine Hilfe

1. Dezember 2014

Taube, Krähe und Möwe

Eine Möwe und eine Krähe
greifen die päpstliche Friedenstaube an

Papst Benedikt sprach seinerzeit das mörderische Wesen des Mohammedanismus an, aber er ruderte feige zurück und ließ sich von den Saudis einen Krummsäbel schenken.

Der jetzige Papst ist noch überflüssiger. Er betete in Istanbul in einer Moschee gen Mekka, forderte, dass Europa noch ein paar Millionen Orks aufnehmen soll und lobte Ratze Fuhrergan.

Zuvor war er in Straßburg über Europa hergefallen und hatte es auf von bolschewistischer Seite sattsam bekannte Art in Grund und Boden kritisiert. Aber den Boogie-Woogie spielt weiß Gott Luther (1) – und nicht dieser larmoyante, teiggesichtige Taubenwerfer (2).

Lesen Sie einen Artikel von Thomas Gutschker von „FAZ.NET“ (3).

Franz

Kritik an Europa

Papst Franziskus ist ungerecht

Papst Franziskus hat ein paar Fragen aufgeworfen: Ist Europa wirklich eine ausgezehrte Großmutter? Vereinsamen die Europäer, werden sie wie Konsumgut behandelt? Europa hat eine Gegenrede – und Franziskus auch.

Es waren harte Worte, die am vergangenen Dienstag durch das Europäische Parlament in Straßburg hallten. Gealtert sei Europa, sagte der Gast, ausgezehrt und müde wie eine Großmutter. Die Menschen seien vereinsamt, sie frönten einem rücksichtslosen Egoismus und einer unmenschlichen Wegwerfkultur. Von anderen werde Europa mit Kühle, Misstrauen und Argwohn betrachtet. Solche Töne sind nicht völlig neu im Parlament, seit dort Politiker sitzen, denen die Europäische Union als Irrweg der Geschichte erscheint. Aber diesmal sprach kein Abgeordneter von Ukip oder vom Front National, keiner, der gewählt worden war, um denen in der EU mal richtig einzuheizen. Diesmal sprach ein Erwählter: der Papst.

Man weiß inzwischen, dass Franziskus ein Freund der deutlichen Aussprache ist. Er nimmt wenig Rücksicht auf seine Zuhörer und spitzt zu, wo es nur geht. Es hat ja auch etwas Erfrischendes, zumal seine Sprache auch Leute erreicht, die nicht Theologie studiert haben. Und natürlich steht nirgendwo geschrieben, dass ein Papst Sonntagsreden zu halten hat, wenn er im Europäischen Parlament spricht. Wo, wenn nicht dort, wäre der Ort, um über die Verfassung Europas zu streiten?

Tatsächlich aber erhoben sich die Abgeordneten sämtlicher Fraktionen von ihren Sitzen und applaudierten dem Gast aus Rom, als hätten sie nie eine schönere Rede gehört. Martin Schulz, der als Parlamentspräsident den Papst eingeladen hatte, schloss aus dem Beifall, dass der Gast „vielen, wenn nicht allen aus dem Herzen gesprochen hat“. Es sei doch „eine große Ermutigung, auf dem Weg voranzuschreiten, den die EU beschritten hat“. Franziskus sah betreten zu Boden. Einmal lächelte er gequält.

Eine ungerechte Rede

Martin Schulz ist ein Politprofi. Er legt sich mit Silvio Berlusconi an, aber nicht mit dem Papst. Den Papst bringt man am besten zum Schweigen, indem man ihn umarmt und lobt. Guy Verhofstadt, der Fraktionschef der Liberalen im Parlament und frühere belgische Ministerpräsident, versteht sich auch auf diese Taktik. Er stimme ganz mit Franziskus überein, sagte Verhofstadt hinterher, Europa brauche wirklich mehr Dynamik und müsse überflüssige Hindernisse beseitigen, um sein Wachstum anzukurbeln. Der Papst hatte das Gegenteil im Sinn.

Wir könnten den Mann aus Rom jetzt also auch für seine Weitsicht loben, für seine Offenheit und seine moralische Klarheit. Doch er hat es besser verdient: Franziskus verdient Widerspruch. Seine Rede war nicht ermutigend, sondern ungerecht. Der Papst zeichnete ein Zerrbild von Europa, so dass man sich wundern muss, ob er überhaupt verstanden hat, was Europa für das Christentum bedeutet und das Christentum für Europa.

Die Norm sieht anders aus

Es stimmt natürlich, dass Europa nicht mehr das Zentrum der Welt ist. Es stimmt auch, dass die Europäer im Verhältnis zur Weltbevölkerung weniger werden und obendrein immer älter. Aber was ist eigentlich so schlimm daran? Die Menschheit oder auch nur das Christentum sterben deshalb ja nicht aus. Dass Europäer immer länger leben, ist vor allem eine kulturelle Leistung. Heute beträgt die Lebenserwartung eines Europäers mehr als achtzig Jahre, doppelt so viel wie Ende des 19. Jahrhunderts. Möglich wurde das wegen gewaltiger Sprünge bei der öffentlichen Gesundheitsvorsorge und beim Arbeitsschutz. Europa steht – gerade im Vergleich mit anderen Weltregionen – für ein Modell sozialer Befriedung, das die Würde des Menschen achtet und schützt. Man kann es auch so sagen: Zu Großeltern wurden die Europäer überhaupt nur, weil sie die christliche Botschaft in eine soziale, politische und rechtliche Ordnung übersetzt haben.

Und was fällt dem Papst dazu ein? Er prangert eine „Wegwerfkultur“ und „hemmungslosen Konsumismus“ an. Das gibt es sicher auch, aber es sind die Auswüchse, es ist nicht die Norm. Nirgendwo auf der Welt ist das ökologische Bewusstsein so ausgeprägt wie in Europa, nirgendwo wird heute so schonend mit Ressourcen umgegangen. Die Lebensstile haben sich verändert. Soziologen sprechen schon seit zwanzig Jahren vom Postmaterialismus und meinen damit eine Haltung, die sich gerade nicht im Konsum erschöpft.

Der Papst bemängelt auch den Individualismus; das ist seit Ewigkeiten ein beliebtes Motiv römischer Gegenwartskritik. Allerdings gerät stets in Vergessenheit, dass Individualität ein Produkt des Christentums ist. Der Mensch wird zum Subjekt in seiner Beziehung zu Gott – damit begann die Geschichte der Innerlichkeit, der Gewissenserforschung und Selbstfindung, kurz: des Individuums, das seine natürlichen Bezüge in Frage stellt. Ein mächtiger Gedanke. Er hat die sozialen Verhältnisse erschüttert, in der großen Gesellschaft und in der kleinen Familie.

Der Papst beklagt, dass es „nicht mehr die Wärme einer häuslichen Gemeinschaft gibt“ – aber diese Gemeinschaft bedeutete eben auch Enge, Beschränkung und Leid. Sie zu überwinden führt keineswegs in die Einsamkeit, die Franziskus als europäische Krankheit geißelt. Natürlich gibt es alte Menschen, die ihrem Schicksal überlassen sind, Jugendliche ohne Arbeit und Arme in den Städten. Die moderne Gesellschaft lässt aber niemanden mehr verhungern, sie hat soziale Netze gezogen und beruht auf einer Solidarität, die nicht mehr an Stamm und Familie gekoppelt ist. Dass der Mensch wie ein „Konsumgut“ behandelt und „ohne viel Bedenken ausgesondert wird, wie im Fall der Kranken“, so Franziskus, das lässt sich über viele Schwellen- und Entwicklungsländer sagen, aber nicht über Europa. Wo sonst gibt es Hospize, in denen Menschen auf ihrem letzten Weg liebevoll begleitet werden?

Wäre Europa wirklich so kalt, so müde und so ausgezehrt, wie der Papst es zeichnet, müsste man sich fragen, warum so viele Menschen ihr Leben einsetzen, um seine Küsten zu erreichen. Offenbar ist das alte Europa sehr anziehend, und das nicht bloß, weil es Wohlstand und ein Leben in Sicherheit verheißt. Europa steht für Freiheit, für Gerechtigkeit und auch für Zukunftschancen. Der Papst hat ja recht, wenn er einen würdigen Umgang mit Flüchtlingen einfordert. Nur leider taugt sein eigener Staat nicht als Vorbild dafür.

Mit Franziskus steht zum ersten Mal seit mehr als tausend Jahren ein Mann an der Spitze der katholischen Kirche, der nicht in Europa aufgewachsen ist. Er wurde geprägt von der argentinischen Militärdiktatur, den Auswüchsen eines ungezügelten Kapitalismus und dem lebendigen christlichen Glauben in den Armenvierteln von Buenos Aires. Mit diesen Erfahrungen bereichert er die Weltkirche, deren Zentrum heute außerhalb Europas liegt. Nach und nach zeigt sich aber auch, welche Beschränkung darin liegt: Dem Papst fehlt das Verständnis für Europa – für jenen Teil der Welt also, in dem das Christentum eine menschenwürdige Ordnung gestiftet hat.

Es stimmt, dass sich diese Ordnung im Lauf der Zeit vom Glauben abgelöst hat; der Papst mag das beklagen. Nur war ja gerade das die christliche Verheißung: dass es zwei Reiche gebe, ein irdisches und ein himmlisches und jedes seinen eigenen Regeln folge. Darauf gründen Europas Modernität und Vitalität, seine Erfolge und seine Zumutungen.

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Time am 1. Dezember 2014

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1) http://www.youtube.com/watch?v=POyzAQuyvns
2) http://www.welt.de/vermischtes/article124251962/Angriff-auf-die-Friedenstauben-des-Papstes.html
3) http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/kritik-an-europa-papst-franziskus-ist-ungerecht-13293731.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Der Kapo spricht

13. Februar 2014

Schulz

„Herr Schulz, ich weiß, dass es in Italien einen Produzenten gibt, der einen Film über Nazi-Konzentrationslager dreht. Ich werde Sie für die Rolle des Kapo empfehlen. Sie sind perfekt!“ meinte Silvio Berlusconi am 2. Juli 2003 zu dem zwanghaften Krakeeler Martin Schulz (1) und hatte, wie man nun wieder einmal gesehen hat, völlig Recht damit.

Hirnlos, hässlich, hasserfüllt: Von solchen  Typen lässt sich die EU repräsentieren. Das ist einfach nur peinlich. In der Knesset des demokratischen Israel nimmt Schulz Partei für die Diktaturen der Palaraber, in Birma fordert Bundespräsident Gauck volle Bürgerrechte für die mohammedanistischen Rohingya-Invasoren, in Syrien unterstützt die Obama-Administration Al-Kaida-Ableger. Schulz ist zwar besonders grob, eben ein Kapo, aber im Grunde liegt sein Verhalten auf der allgemeinen Linie.

Vielleicht nicht mehr lange, wie die Abstimmung in der Schweiz zeigt.

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Time am 13. Februar 2014

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1) http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Schulz