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Im Interview: Matthias Fink

12. Juli 2015

Matthias Fink

Michael Martens hat für die „FAZ“ den Journalisten Matthias Fink interviewt, der die These vertritt, dass die Mohammedanisten in Srebrenica von der eigenen Führung verraten wurden (1).

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„Die Muslime wurden im Stich gelassen“

Vor 20 Jahren wurde das Massaker von Srebrenica verübt, mehr als 8000 bosnische Muslime wurden von bosnischen Serben ermordet. Der Journalist Matthias Fink hat das Kriegsverbrechen erforscht.

Herr Fink, Ihr Buch über das Massaker von Srebrenica enthält schwere Vorwürfe: Ohne die Täterschaft der bosnischen Serben zu relativieren, schreiben Sie, Alija Izetbegovic, der Präsident der bosnischen Muslime im Krieg, habe mehrfach Pläne ausarbeiten lassen, Srebrenica gegen serbische kontrollierte Vororte Sarajevos einzutauschen. Wurden die 36.000 eingeschlossenen Muslime Srebrenicas von ihrer eigenen Regierung im Stich gelassen?

So muss man das wohl sehen. Bosnisch-serbische Streitkräfte begannen am 6. Juli mit dem Angriff auf die UN-Sicherheitszone Srebrenica, am Nachmittag des 11. Juli standen sie in der Stadt. In diesen sechs Tagen unternahm die Regierungsarmee nichts, um von ihrem Territorium aus die bosnisch-serbischen Linien anzugreifen und so von seiner Attacke abzubringen oder wenigstens in Schach zu halten.

Und damit war das Schicksal Srebrenicas besiegelt?

Ja, auch wenn zu diesem Zeitpunkt natürlich niemand wissen konnte, dass es zu einem Kriegsverbrechen in dieser Dimension kommen würde. Doch auch in den Tagen nach dem Fall Srebrenicas, als die großen Massaker stattfanden, übrigens ganz in der Nähe der Front, gab es keine Gegenangriffe.

Ein Sprecher der bedrohten Muslime Srebrenicas versuchte nach dem Einmarsch von Mladics Soldaten verzweifelt, mit der Regierung in Sarajevo Kontakt aufzunehmen. Der bosnische Minister für die Verbindungen zu den UN-Truppen war aber nicht zu sprechen. Er wollte in Ruhe Abendessen. Steht das für die Haltung Sarajevos zu Srebrenica?

Es ist eine sehr zynische Geschichte, aber sie stimmt. Die bosniakische, also bosnisch-muslimische Staats- und Parteiführung hatte sich am Tag des Falls von Srebrenica in der Stadt Zenica getroffen, um über Posten in der Staatsführung zu kungeln und um über die militärische Lage der Hauptstadt zu sprechen. Für Srebrenica, das seit fünf Tagen angegriffen worden war und kurz vor dem Fall stand, hatte man gerade fünf Minuten übrig, das zeigen die Protokolle. Srebrenica war einerseits ein Leuchtturm für den Überlebenswillen der Bosniaken, gleichzeitig aber auch ein Hindernis und eine schwere Last – kaum zu verteidigen, tief im Feindesland, mit einer sehr eigenwilligen Führung.

Der einstige Oberbefehlshaber der bosnischen Armee, Sefer Halilovic, behauptet, Izetbegovic habe bereits 1993 einen Tausch Srebrenicas gegen Sarajevos Vororte vorgeschlagen.

Man muss vorsichtig sein bei dem, was Halilovic nach dem Kriege alles veröffentlicht und gesagt hat, denn schließlich hatte Izetbegovic ihn aus seinem Amt entlassen. Andererseits gibt es andere Quellen und Dokumente, die zeigen: In Sarajevo scheint man sich tatsächlich schon relativ früh mit der Frage beschäftigt zu haben, ob sich der Krieg, in dem man unterlegen war, durch Gebietstausch beenden ließe.

Auch Srebrenicas früherer Polizeichef berichtet, Izetbegovic habe ihm persönlich gesagt, er wolle Srebrenica gegen die Außenbezirke Sarajevos tauschen. Ein glaubwürdiger Zeuge?

Was für den ehemaligen Generalstabschef gilt, trifft auch auf den ehemaligen Polizeichef von Srebrenica zu: Vorsicht! Gleiches kann man über alle Beteiligten von damals sagen, weil sie alle in der Rückschau versuchten, ihr Bild in der Geschichte möglichst sauber zu halten. Aber den ehemaligen Polizeichef von Srebrenica halte ich durchaus für einen glaubwürdigen Mann. Sein Auftritt vor dem UN-Tribunal in Den Haag war absolut überzeugend, und es ist niemandem gelungen, seine Aussagen zu erschüttern. Im Gegenteil, die schriftlichen Beweise bestätigen ihn.

Im Vertrag von Dayton fiel Srebrenica Ende 1995 dann tatsächlich an die Serben, einige Vororte Sarajevos an die Muslime. Also keine Verschwörungstheorie?

Es hätte in Dayton keinen Friedensvertrag ohne diesen Gebietstausch gegeben. Aber er scheint den bosniakischen Verhandlern nicht besonders schwer gefallen zu sein. Deshalb denke ich nicht, dass dies eine Verschwörungstheorie ist.

Waren die Menschen Srebrenicas für Izetbegovic nur Verhandlungsmasse?

So kann man das nicht sagen. Man scheint zwar in Sarajevo bereit gewesen zu sein, den Verlust Srebrenica in Kauf zu nehmen, aber nachdem die lokale Führung in Srebrenica im Herbst 1993 die Staatsführung in Sarajevo wissen ließ, dass ein Tausch keinesfalls in Frage komme, hat Izetbegovic dieses Thema nicht weiter aktiv verfolgt. Es war nicht das Ziel der bosniakischen Politik, Srebrenica loszuwerden.

Dennoch schreiben Sie, als Srebrenica in serbische Hände fiel, hätten einige bosniakische Politiker ihre Erleichterung kaum verbergen können. Carl Bildt, damals EU-Chefunterhändler, schrieb später, der bosnische Außenminister Sacirbegovic habe ihm am Tag von Srebrenicas Fall gesagt, in gewisser Weise werde das „die Sache einfacher machen“.

So ist es. Das unterstreicht den Eindruck, dass man in gewisser Weise froh war, dass das Problem Srebrenica sich nun lösen würde. Die politische und die militärische Führung in Sarajevo rührten keinen Finger, um den Überfall der bosnischen Serben auf Srebrenica aufzuhalten. Srebrenica war ein Hindernis für einen Verhandlungsfrieden.

Was hätte Izetbegovic denn tun können für Srebrenica am 10. Juli 1995?

Er hätte seinen Armeechef Rasim Delic anweisen können, mit einem Entlastungsangriff an der Nordostfront, die von Srebrenica etwa sechzig Kilometer entfernt war, die bosnischen Serben militärisch in Schwierigkeiten zu bringen. Das wäre nach Ansicht führender Militärs, die damals in jenem Gebiet im Einsatz waren, nicht schwierig gewesen. Die bosnischen Serben waren am Rande ihrer Kräfte angekommen.

Warum kam es dann nicht zu solchen Entlastungsangriffen?

Weil man sich in Sarajevo auf die Befreiung der Hauptstadt aus der bosnisch-serbischen Belagerung festgelegt und alle zur Verfügung stehenden Kräfte dort konzentriert hatte. Deshalb wurde auch nicht versucht, den aus Srebrenica ausgebrochenen Kämpfern zur Hilfe zu eilen. Izetbegovic schien die Lage in Sarajevo wichtiger zu sein.

UN-Militärbeobachter behaupteten, nicht zuletzt aufgrund der Topographie hätten die bosnische Armee die Enklave „wenigstens eine längere Zeit“ verteidigen können.

Das stimmt. Die Angreifer kamen von Süden, und von dort führte nur eine Straße in Richtung Srebrenica, auf der auch die Panuer der bosnischen Serben vorrückten. Das Gelände links und rechts der Straße ist extrem steil, dicht bewaldet, selbst für Infanterie nur schwer zu überwinden. Aber: In Srebrenica agierte so etwas wie ein Guerilla-Armee, deren Anführer bis auf eine Ausnahme keinerlei militärische Erfahrung hatten und die extrem schlecht ausgerüstet war, auch wenn Alija Izetbegovic und sein Armeechef nach dem Kriege das Gegenteil behaupteten. Die Dokumente belegen: Man rief nach Hilfe, man hoffte auf Luftangriffe der Nato. Beides kam nicht.

Sie schreiben, ein geplantes Entsatzmanöver der bosnischen Armee für versprengte Srebrenica-Flüchtlinge sei gescheitert, weil der Befehlshaber sich mit Slivovitz betrunken habe. Was ist die Quelle für diese unfassbar klingende Begebenheit?

Das hat mir der damals für diesen Frontabschnitt verantwortliche Offizier Semsudin Muminovic berichtet.

Die Rolle Izetbegovics und der Regierung in Sarajevo im Fall Srebrenica ist in Bosnien-Hercegovina nie untersucht worden. Weil die muslimische Elite Angst vor der Antwort hatte?

Es ist zu vermuten, dass diese Kreise eine Untersuchung verhindert haben, um nicht am Ende als Mitschuldige dazustehen. Wobei man beim Begriff Schuld eines nie vergessen darf: Schuld hat die bosnisch-serbische Führung, die den Massenmord von Srebrenica befohlen hat. Schuld haben die Offiziere, die ihn organisiert haben. Und Schuld haben die Vollstrecker in den Exekutionskommandos. Das muss man übrigens auch berücksichtigen, wenn man sich mit der Mitschuld beziehungsweise der Untätigkeit der Vereinten Nationen und ihrer Militärs im ehemaligen Jugoslawien beschäftigt.

Hätte das in Srebrenica stationierte niederländische Blauhelmkontingent Dutchbat im Kampf gegen Mladics Truppen überhaupt bestehen können?

Nein, hätten es nicht, denn erstens waren die Niederländer für eine militärische Auseinandersetzung mit einem Angreifer nicht ausgerüstet, und zweitens war das im Mandat der Unprofor, also der UN-Schutztruppe in Bosnien nicht vorgesehen. Die hieß zwar Schutztruppe, aber das war nur ein Name, kein Auftrag.

Die bosniakische Führung in Srebrenica scheint aber tatsächlich geglaubt zu haben, Dutchbat würden die Enklave verteidigen, bis die Nato die Stellungen der Serben bombardieren werde.

Ob man das in Srebrenica geglaubt hat, weiß ich nicht. Gehofft hat man es vielleicht, obwohl man nach drei Kriegsjahren hätte wissen müssen, dass die UN-Truppe militärisch nicht aktiv werden wird. Am eigenen Leibe hatten sie das erfahren. Am 3. Juni, also gut einen Monat vor dem eigentlichen Angriff, hatte ein bosnisch-serbisches Kommando einen strategisch entscheidenden Beobachtungsposten von Dutchbat besetzt. Das war quasi eine Generalprobe. Als dies keine Folgen hatte, konnte man im Generalstab der bosnisch-serbischen Armee sicher sein, dass niemand sie aufhalten würde.

Obwohl es moderne Panzerabwehrraketen mit bis zu 3000 Metern Reichweite in Srebrenica gab, wurde nicht ein serbischer Panzer zerstört. Warum?

Weil die bosniakischen Kämpfer keine Ahnung hatten, wie man diese Waffen bedient. Man hat es versucht, aber es kam dabei sogar zu tödlichen Unfällen beziehungsweise völlig fehlgeleiteten Abschüssen.

Wenn man wusste, dass niemand in Srebrenica die Waffen handhaben konnte, warum hat man sie dann mühsam in die Enklave gebracht?

Diese Frage hat bis heute niemand schlüssig beantwortet. Ich habe auch keine Antwort darauf gefunden,

Die meisten Verteidiger scheinen ihre Stellungen kampflos geräumt zu haben, als die Serben vorrückten.

Das stimmt nicht ganz. Bis zum 10. Juli versuchten die Bosniaken, die bosnischen Serben aufzuhalten. Sie begannen sogar einen Gegenangriff und trieben die Angreifer weit zurück. Aber dann ging ihnen die Munition aus, und sie verloren das gesamte Terrain wieder. In der Nacht vom 10. auf den 11. Juli versprach ihnen Dutchbat-Kommandeur Thomas Karremanns für den kommenden Tag gewaltige Luftschläge der Nato. Wer sich dann in der sogenannten „killing box“, also dem Zielgebiet befinde, müsse mit dem Schlimmsten rechnen. Deshalb zogen sich die letzten Kämpfer in die Stadt zurück.

Warum schreibt Izetbegovic dann in seinen Memoiren, die Srebrenica-Kämpfer seien geflohen, als die Serben vorrückten?

Das ist üble Nachrede und gilt nur der Rechtfertigung der eigenen Passivität.

Die Kampfesmoral der Verteidiger scheint aber tatsächlich niedrig gewesen zu ein. Trotz finanzieller Anreize – 5000 Mark für den Abschuss eines serbischen Panzers, 200 Mark und ein Sack Mehl für einen Fronteinsatz – meldeten sich kaum 100 Freiwillige. Woran lag das?

Nach drei Jahren Belagerung waren die Leute am Ende – zermürbt, ausgezehrt, kraftlos, physisch und psychisch fertig. Außerdem glich die militärische Führung in Srebrenica mehr einer Mafia-Bande als einer wohl geordneten, disziplinierten Armeeeinheit. Wer wollte sich da noch opfern? Es ging darum, sein Leben und das Leben seiner Familie zu retten.

Seltsam ist, dass Naser Oric, der Befehlshaber der bosniakischen Truppen in Srebrenica, die Enklave vor dem serbischen Angriff verlassen hat.

Es gibt bis heute mehrere Theorien, dazu. Fest steht: Er hatte zusammen mit anderen Befehlshabern schon im Mai Srebrenica verlassen. Einige gingen zu einem Offizierslehrgang, aber was Oric selbst betrifft, gibt es vor allem Verschwörungstheorien. Man wollte ihn angeblich nicht mehr zurücklassen, weil man Srebrenica loswerden wollte, er aber Kopf und Symbol der Verteidiger war. Andere sagen, er selbst wollte nicht zurück. Oder er habe einen Entlastungsangriff gegen Srebrenica anführen wollen, der dann aber nicht genehmigt wurde. Es ist schwer, etwas Endgültiges dazu zu sagen. Auf dem Balkan liebt man Verschwörungstheorien.

Es ging ja nicht nur um Oric. Warum sind denn keine Offiziere der bosnischen Armee zur Unterstützung nach Srebrenica entsandt worden?

Die offizielle Antwort heißt: Die Truppen ein Srebrenica sei hervorragend ausgerüstet gewesen und hätten genügend Leute für eine Verteidigung gehabt. Näher liegt der Schluss, dass Regierung und Armeeführung sich auf einen Ausbruch aus der Belagerung Sarajevos festgelegt hatten. Die Truppe in Srebrenica hatte Ende Juni sogar noch Befehle zu Überfallen außerhalb der Sicherheitszone erhalten, um dadurch bosnisch-serbische Kampfverbände zu binden. Sarajevo war wichtiger.

Sie arbeiten mit der regierungsamtlichen bosnischen Zahl von 8372 Getöteten bei dem Massaker. Warum halten Sie diese Zahl für zutreffend?

Ich weiß nicht, ob die Zahl stimmt. Sie stammt von dem bosniakischen Staatskomitee für verschwundene Personen, und diesen Ausschuss halte ich nach 18 Jahre der Recherchen für eine äußerst seriöse Einrichtung. Besonders der Leiter, den ich zum ersten Mal 1998 bei einer Exhumierung als sehr nachdenklichen Menschen kennengelernt habe, erscheint mir sehr vertrauenswürdig. Er lässt sich nicht zum Sprachrohr für Propaganda machen. Aber mit der Zahl ist es wie mit vielen anderen Darstellungen zu Srebrenica: Man muss alles nachprüfen, weil jede Seite bereit ist, zu lügen, bis sich die Balken biegen.

Was waren die wichtigsten Quellen Ihrer Arbeit?

Die Datenbank des Internationalen Gerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien. Dort liegen bis auf relativ wenige geheim gehaltene Verschlusssachen alle Beweisdokumente aus den Verhandlungen gegen die Angeklagten. Damit lassen sich viele mündliche Berichte auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen. Zusammen ergeben Dokumente und Aussagen ein überprüfbares, nachvollziehbares Gesamtbild des Geschehens sowie seiner Vorgeschichte.

Sie haben tausende Seiten der Gerichtsakten im Prozess gegen Radovan Karadzic und Ratko Mladic ausgewertet. Welches Urteil erwarten Sie?

Lebenslänglich. Alles andere wäre eine Überraschung. Allerdings hat das Haager Tribunal schon manch ein überraschendes Urteil geliefert. Aber in diesen beiden Fällen kommen die Richter um lebenslänglich kaum herum. Wie sonst ließe sich das rechtskräftige lebenslängliche Urteil für die beiden Hauptorganisatoren der Massaker von Srebrenica rechtfertigen?

Karadzic bestreitet nicht, dass sich in Srebrenica ein Massaker ereignet hat, behauptet aber, erst nachträglich davon erfahren zu haben. Glauben Sie ihm das?

Nein. Er selbst hatte einen Zivilkommissar für Srebrenica eingesetzt, weil er seinen eigenen Mann dort haben wollte. Und der hat ihm natürlich berichtet, was dort ablief. Der Mann, ein gewisser Miroslav Deronjic, war damals Vorsitzender des Ortsverbands von Karadzics Partei in einem Nachbarbezirk von Srebrenica. Er ist inzwischen Verstorben, aber in Den Haag ausführlich ausgesagt und seine Schuld eingestanden.

Karadzic nannte Srebrenica einen „Stachel im Fleisch der Republika Srpska“. Gab er den Befehl zur Tötung der Männer, oder handelte Mladic eigenmächtig, gar gegen Karadzics Willen?

Ratko Mladic hat in vielem eigenmächtig gehandelt, und er lag mit Radovan Karadzic praktisch im Krieg. Die beiden hielten wenig voneinander. Aber ich denke nicht, dass er im Fall Srebrenica auf eigene Faust gehandelt hat. Es gibt keine direkten schriftlichen Beweise für einen Mordbefehl. Aber der erwähnte Miroslav Deronjic hat ausgesagt, Karadzic habe ihm gegenüber eindeutige Hinweise gegeben, dass die Gefangenen getötet werden müssten.

Im Winter 1992/93 unternahmen die hungernden Bosniaken Srebrenicas bestialische Raubzüge in serbische Dörfer der Umgebung und töteten dabei mehr als tausend serbische Zivilisten, auch Frauen und Kinder. Ist darüber in der westlichen Presse angemessen berichtet worden?

Nein, und dafür müssen wir uns eigentlich bis heute schämen. Und wir nehmen auch bis heute die bosnisch-serbischen Opfer nicht wahr. Dabei geht es um mehr als 1.200 Menschen, die teilweise auf ganz fürchterliche Weise umgebracht worden sind. Eine Erklärung, allerdings eine ungenügende, liegt darin, dass die bosnisch-serbische Führung und die Internationale der Srebrenica-Leugner diese Verbrechen und diese Toten immer dazu benutzt hat, das Verbrechen vom Juli 1995 zu relativieren oder gleich ganz ins Reich der Märchen zu verweisen. Aber noch einmal: Das ist wirklich kein Ruhmesblatt und gehört noch aufgearbeitet, auch juristisch. Es hat in Den Haag nicht eine Anklage wegen der Ermordung der Menschen in diesen bosnisch-serbischen Dörfern gegeben.

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Time am 12. Juli 2015

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/srebrenica-massaker-muslime-im-stich-gelassen-13696084.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Höchste Zeit für einen Putsch, Ratze!

7. März 2014

TURKEY-EGYPT-POLITICS-UNREST

Falls Ratze Fuhrergan nicht freiwillig abtreten sondern putschen will, wird es höchste Zeit dafür, und es wäre auch in hohem Maße mohammedanistisch. Lesen Sie einen Artikel von Michael Martens, der heute auf „FAZ.net“ veröffentlicht wurde (1).

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Internet-Enthüllungen

Erdogan – ganz ungeschminkt

Immer mehr Tondokumente finden ihren Weg ins Netz, auf denen der türkische Ministerpräsident zu hören sein soll. Die Mitschnitte decken auf, wie wenig sich Erdogan um Gewaltenteilung und andere Grundregeln schert.

Das Gespräch, das Barack Obama und Tayyip Erdogan am 19. Februar dieses Jahres miteinander geführt haben, gehört zu jenen Telefonaten des türkischen Ministerpräsidenten, die noch nicht im Internet nachzuhören sind. Dafür hat Erdogan nun selbst darüber berichtet. Demnach hat er Obama vor Fethullah Gülen gewarnt. Ankara bezichtigt den in den Vereinigten Staaten lebenden türkischen Religionsfürsten, Großunternehmer und einstigen Verbündeten, der Drahtzieher hinter den systematischen Lauschangriffen zu sein, denen sich die Regierung Erdogan ausgesetzt sieht. „Ich habe Obama gesagt, dass die für die Unruhe in der Türkei verantwortliche Person in seinem Land lebt, in Pennsylvania. Ich sagte: „Ich erwarte, was nötig ist“. Sie müssen die nötige Position einnehmen, wenn jemand die Sicherheit meines Landes bedroht.“ Obama habe positiv reagiert und gesagt, er habe die Nachricht verstanden, behauptet Erdogan.

Ob sich Erdogans Darstellung dieser Konversation in den kommenden Tagen im Internet mit ihrem Originalwortlaut vergleichen lassen wird, ist ungewiss, aber überrascht wäre niemand mehr. Fast täglich stellen einstweilen und vielleicht für immer Unbekannte neue Tondokumente ins Netz, auf denen angeblich Erdogan zu hören ist – und wie. Zu hören ist eine Regierung, die korrupt und undemokratisch bis ins Mark ist. In einer entwickelten Demokratie hätte das Material zehnmal einen Rücktritt des gesamten Kabinetts gerechtfertigt. Erdogan hat die Authentizität von drei (vergleichsweise) harmlosen Mitschnitten bereits zugegeben, bezeichnet die verfänglicheren indes als Fälschungen.

Doch selbst die offenbar authentischen Mitschnitte legen bloß, was sich bisher zwar aus guten Gründen vermuten, aber nicht immer stichfest beweisen ließ: Erdogan schert sich weder um Gewaltenteilung noch um andere demokratische Grundregeln. Da seine anonymen Mithörer offenbar reichlich Material haben, ist es gut möglich, dass die skandalösesten Enthüllungen noch zurückgehalten und erst kurz vor der Kommunalwahl am 30. März veröffentlicht werden.

Erdogan in Umfragen weiter stark

Unterdessen haben Erdogan und sein Justizminister Bekir Bozdag angedeutet, die Türkei werde womöglich versuchen, die Auslieferung Gülens aus den Vereinigten Staaten zu erwirken. Noch habe die Regierung einen solchen Schritt „seines Wissens“ nicht unternommen, doch gebe es „einige Einschätzungen“ die dafür sprächen – nämlich „Gesetzeswidrigkeiten, Unsittlichkeiten und einige Handlungen, die laut unseren Gesetzen Verbrechen sind“, sagte Bozdag dazu, ohne die Vergehen und ihre Urheber genauer zu benennen. Das unternimmt sein Regierungschef dafür um so deutlicher. Während sich Erdogan zu Beginn seines offenen Bruchs mit Gülen noch hütete, seinen in bestimmten muslimischen Kreisen der Türkei hoch angesehenen Gegenspieler beim Namen zu nennen, tut er sich inzwischen keinen Zwang mehr an. Zwar halten sich einzelne Politiker, so der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu oder Ankaras Bürgermeister Melih Gökcek, auffällig zurück, doch Erdogan schießt rhetorisch inzwischen aus allen Rohren gegen Gülen. „Die Gülen-Bewegung ist keine religiöse Gruppe, sondern eine politisch motivierte illegale Organisation. Ihre Mission ist es, die Regierung zu übernehmen“, sagte er auf einer Wahlveranstaltung in der Provinz vor Zehntrausenden seiner jubelnden Anhänger. Erdogan versucht, einen Keil zwischen Gülen und islamische Konservative zu treiben. „Die Gülen-Bewegung nutzt eure reinen und aufrichtigen Gefühle aus“, warnt er sie und macht es ganz deutlich: „Diese Leute (die Gülen-Bewegung) sind nicht länger eine religiöse Gemeinschaft, sie sind eine politische Organisation“. Nach der Wahl werde man „alle schmutzigen Beziehungen und alle schmutzigen Taten“ untersuchen und die Täter vor Gericht bringen. Dass an der Optimierung des türkische Justizsystems gearbeitet werde, hatte Justizminister Bozdag seinem Regierungschef in einem Telefonat, dessen Echtheit Erdogan bestätigte, bereits zugesagt. In dem Telefonat versicherte Bozdag, die Regierungspartei AKP habe fast 2000 „Freunde“, die zuvor Anwälte im Privatsektor waren, „in das System versetzt“. Soll heißen: Die Regierung installiert ihre Anhänger im Justizsystem, um die dort postierten Gülen-Adepten zu verdrängen.

Am Freitag verbreitete Umfrageergebnisse der als seriös geltenden Meinungsforschungsagenturen Konda und Metropoll haben unterdessen bestätigt, dass die Korruptionsbezichtigungen Erdogan bisher offenbar kaum geschadet haben. Demnach kann seine AKP bei den Kommunalwahlen mit 46 bis 49 Prozent (Konda) beziehungsweise 36 bis 42 Prozent (Metropoll) der Stimmen rechnen. Damit bliebe die AKP selbst in der für sie schlechtesten Prognose die stärkste Partei. Allerdings könnte sich das Ergebnis eintrüben, wenn es ihr nicht gelingt, die Bürgermeisterämter in Istanbul und Ankara zu halten.

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Time am 7. März 2014

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/internet-enthuellungen-erdogan-ganz-ungeschminkt-12836516.html

Für eine antinazislahmische Regierung

5. März 2014

Krimtataren

Die etwa zehnprozentige Minderheit der Krimtataren verleiht ihrer Ansicht Ausdruck, dass sie allein entscheidende Schritte der Krim – auch gegen den Willen einer 90%igen Mehrheit – bestimmen darf.

Gestern hatte ich Ihnen den Hetzartikel eines „taz“-Dimmies zum Thema „Krim“ vorgelegt (1). Heute brachte die Druckausgabe der FAZ einen Artikel von Michael Martens, der offenbar schon gestern online stand, und der das Verhältnis der Torkei zu ihren tatarischen „Blutsbrüdern“ beleuchtet (2). Gewisse Ungereimtheiten kommen dem Autoren seltsam vor, aber er hat sich offenbar auch noch nicht mit dem Konzept des globalen Jihad auseinandergesetzt.

Ich meine, bei zehn Prozent Orkbevölkerung besteht noch die Hoffnung, die Krim vor dem Bürgerkrieg, Jihad und der Einverleibung in die Orksphäre zu bewahren. Ich wünsche mir dort eine strenge antinazislahmistische, demokratische Regierung, die den Anteil der Mohammedanisten an der Bevölkerung auf Null drückt.

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Die Türkei und die Krimtataren

Hilflose Blutsbrüder

Rund 280.000 Tataren leben auf der nun russisch besetzten Halbinsel Krim. Die Türkei sieht sich als Schutzmacht der Krimtataren. Doch die Krise in der Ukraine zeigt, dass sie nicht in derselben Gewichtsklasse boxt wie Russland.

Aus Syrien hat die Türkei, nach Russland der zweitgrößte Schwarzmeeranrainer, schon mehrere hunderttausend Flüchtlinge aufgenommen. Sollte sich nach dem Blutvergießen dort nun auch die Krise in der Ukraine verschärfen, wäre ein weiterer Staat in der türkischen Nachbarschaft vom Zerfall bedroht. Schon wird gewarnt, bald sei womöglich die Errichtung neuer Flüchtlingslager nötig, diesmal für Krimtataren und andere Fliehende aus dem Norden.

Das erste Gebot Ankaras in dieser Lage lautet: sich nicht provozieren, sich nicht hineinziehen lassen. Fremde Mächte könnten bestrebt sein, „das Krim-Thema erst in eine tatarisch-russische und dann in eine türkisch-russische Krise zu verwandeln. Das werden wir nicht zulassen“, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu nach einem Blitzbesuch bei der Kiewer Interimsregierung. Die Krimtataren in der Ukraine – nach Angaben des türkischen Außenministeriums sind es 280.000, von denen die meisten auf der Halbinsel selbst leben – dürften sich nicht in die „Falle“ eines Konflikts (mit Russland) ziehen lassen, sagte Davutoglu. Durch die Präsenz der Tataren und das kulturelle Erbe der Türkei auf der Halbinsel sei die Krim aber von großer Bedeutung für sein Land. „Die Türkei ruft alle Führer von ethnischen und religiösen Gruppen auf der Krim auf, zusammen für die Stabilität und den Frieden zu arbeiten“, sagte Davutoglu weiter.

Gute Beziehungen zu Kiew und Moskau

Das sind Aussagen, die ebenso unangreifbar wie hilflos wirken. Gewiss: Ankara sieht sich den Krimtataren gegenüber in der Pflicht. Es hat einst ihre Rückkehr in die angestammte Heimat unterstützt und setzt die Unterstützung heute fort, etwa durch Wohnungsbauprojekte. Als Brüder, gar „Blutsbrüder“ werden die Krimtataren in türkischen Medien, aber auch in offiziellen Stellungnahmen bezeichnet. Doch die Türkei muss auch ihre Interessen zwischen Kiew und Moskau zum Ausgleich bringen. Zwar ist man mit dem Kreml in syrischen Angelegenheiten über Kreuz, abgesehen davon aber sind die Beziehungen gut, vor allem wirtschaftlich. Weil Kiew kein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat hat und auch sonst türkische Ambitionen nicht stört, gilt das für die Beziehungen zur Ukraine allemal.

Selbst die türkische Beteiligung an russischen Gasleitungsprojekten zur Umgehung der Ukraine („South Stream“) konnte den Beziehungen bisher nichts anhaben. Seit Anfang 2011 existiert zwischen der Ukraine und der Türkei ein „strategischer Kooperationsrat“, der eine immer engere Verzahnung der Interessen vorsieht. Als der damalige Präsident Viktor Janukowitsch, mit dem man gut auskam, im Dezember desselben Jahres von Ministerpräsident Tayyip Erdogan in der Türkei empfangen wurde, unterzeichnete man überdies ein Abkommen zur Aufhebung der Visumpflicht. Seit August 2012 ist es in Kraft. Über ein türkisch-ukrainisches Freihandelsabkommen wird verhandelt. Unstimmigkeiten über den Agrarexport verhinderten bisher einen Abschluss, aber zuletzt gaben sich die Delegationen zuversichtlich, dass eine Lösung möglich sei.

Lieber im Brüsseler Orbit

Kiew und Ankara haben sich schon vor Jahren gegenseitig zu „strategischen Partnern“ erklärt – aber wer täte das heutzutage nicht? Es wimmelt vor „strategischen Partnerschaften“, und im Vergleich zur Ukraine ist Russland fraglos der wichtigere strategische Partner für die Türkei, vor allem energie- und handelspolitisch. In der Ukraine hat Ankara daher zum Ausgleich gegen russischen Einfluss stets auf die westorientierten Kräfte gesetzt. Das behaupten türkische Diplomaten zumindest in Hintergrundgesprächen. Die Türkei hatte sich zuletzt zwar durch die von Erdogan und dessen Machtelite betriebene partielle Entdemokratisierung des Landes wieder von der EU entfernt, aber die Ukraine sähe Ankara eindeutig lieber im Brüsseler als im Moskauer Orbit.

Viel tun kann sie dafür allerdings nicht. Wie schon der Krieg in Syrien dokumentiert auch die Krise in der Ukraine, dass Russland und die Türkei nicht in derselben Gewichtsklasse boxen. Ankara kann warnen und mahnen, es könnte im Fall des Falles auch eine humanitäre Katastrophe abfedern, aber mehr nicht. Natürlich habe Russland „gewisse strategische Interessen auf der Krim und in der Ukraine, genau wie in Syrien, aber es ist nicht akzeptabel, dass die interne Balance eines Landes von den strategischen Interessen eines anderen Landes abhängt“, kommentiert Ahmet Davutoglu eine Entwicklung, die er nun schon seit Jahren nicht taten-, aber oft wirkungslos mit ansehen muss.

Ukrainischer Botschafter bat um militärische Hilfe

Die ukrainische Botschaft in Ankara veröffentlichte dieser Tage eine Stellungnahme, in der die Türkei aufgefordert wurde, eine aktive Rolle in dem Konflikt einzunehmen. Schließlich gehörten die Krimtataren, als deren Schutzmacht die Türkei auftritt, zu den „loyalsten Bürgern der Ukraine“. Der ukrainische Botschafter wurde in türkischen Medien gar mit der Aufforderung zitiert, angesichts der „großen Gefahr“ für die Krimtataren müsse die Türkei der Ukraine „politische, wirtschaftliche und wenn nötig militärische Hilfe“ zukommen lassen.

So heiß wird in Ankara jedoch nicht gegessen. Man strebe einen „Dialogprozess“ in der Ukraine an, teilte die türkische Regierung stattdessen mit. Als das türkische Außenministerium alle Beteiligten davor warnte, auf der Krim ein Fait accompli zu schaffen, und gleichzeitig verlangte, „Schritte zu vermeiden, die den Weg dazu bereiten werden, internationale Grenzen in Frage zu stellen“, zeichnete es damit nur das Geschehen nach. Davon, es mitzugestalten, ist die Türkei weit entfernt.

Abstimmung mit absehbarem Ergebnis

Immerhin fiel (bisher) nicht ein Schuss auf der Krim. Damit das so bleibe, dürften sich die Minderheiten auf der Krim nicht in den Konflikt hineinziehen lassen, sagt der krimtatarische Politiker Zafer Karatay: „Wir glauben, dass Russland versuchen wird, ethnische Gruppen in einen Konflikt zu ziehen, um auf der Krim intervenieren zu können. Aber wir Krimtataren werden nicht in diese Falle gehen und uns zurückhalten.“ Als Davutoglu am Montag mehrere Dutzend Abgesandte krimtatarischer Organisationen empfing, mahnte er sie ebenfalls, nicht den Anlass zu (weiteren) Konflikten zu geben. „Unsere krimtatarischen Brüder haben viel gelitten und diese Leiden stets ertragen“, sagte Erdogans Chefdiplomat. Nun gelte es, nicht durch unbesonnenes Handeln neue Leiden heraufzubeschwören, lautete die Schlussfolgerung.

Am 30. März, wenn Krimtataren und die anderen Bewohner des Gebietes in einem von den neuen regionalen Machthabern angesetzten Referendum über die Autonomie der Halbinsel abstimmen sollen, stimmen übrigens auf der anderen Seite des Schwarzen Meeres auch die Türken ab: in Lokalwahlen, wenn auch mit weniger absehbarem Ergebnis als auf der Krim.

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Time am 5. März 2013

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2014/03/04/taz-geschmeis/
2) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/die-tuerkei-und-die-krimtataren-hilflose-blutsbrueder-12831574.html

Wer hat Angst vor Fuhrergan?

1. November 2012

Aus Anlass der Eröffnung der gigantomanischen türkischen Botschaft in Berlin, die den Anspruch der Torks deutlich machen soll, dass Deutschland eine türkische Provinz ist (1), reiste das Edoganmännchen in die deutsche Hauptstadt, wo er folgende Statements zum Besten gab:

1.: Der EU-Mitgliedsstaat Zypern wird nicht von der Torkei anerkannt werden.

2.: Das von der Torkei militärisch besetzte Nordzypern wird von der Torkei, und innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft allein von ihr, als souveräner Staat anerkannt.

Dies ist eine klare Lektion in Bezug auf das Rechtsverständnis der Torkei und ihre Geringschätzung des Votums der Weltgemeinschaft.

3.: The Fuhrergan setzt der EU in Bezug auf den Beitritt der Torkei ein Ultimatum von zehn Jahren.

4.: Er prahlt mit der torkischen Wirtschaftsentwicklung, die auf Pump und Hilfen beruht, und die doch das Bruttoinlandsprodukt von Bulgarien nur knapp überschreitet.

5.: Die Torks in Deutschland sollen nicht nur die Kerntruppe islamistisch-nationalistischer Tork-Autoren kennen, sondern auch Hegel, Kant und Goethe verstehen.

Solchermaßen zeigte er seine abgrundtiefe Verachtung vor deutschen Größen der Literatur und Philosophie, indem er meint, dass seine überwiegend bildungsferne Klientel sie so en passant „verstehen“ könne, und indem er sie mit den torkischen Hetzern gleichsetzen zu können meinte. Selten ist über unsere Klassiker etwas Herablassenderes geäußert worden.

Und anstatt nun dieses lügenhafte Großmaul geteert und gefedert aus unserem Land zu jagen, gewährt ihm unsere Bundeskanzlerein einen Staatsempfang. Das ist schwer zu verstehen, zu verstehen eigentlich nur aus einer irrationalen Angst vor der Gewalttätigkeit der Orks und der Möglichkeit, dass sie diese massenhaft bei uns ausüben könnten.

Auch der lesenswerte Leitartikel von Michael Martens aus der heutigen FAZ riecht stellenweise nach dieser Angst, wenn er z.B. den enorm gestiegenen Prozentsatz der Tork-„Akademiker“, denen der Mohammedanismus wichtig ist, nicht etwa auf die Radikalisierung der Torks zurückführt, oneinoneinonein, sondern auf den erleichterten Zugang zu den Universitäten für Anatolier.

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Türkische Werte

Erdogan redet gerne vom überfälligen EU-Beitritt der Türkei.
Doch in Ankara ist anderes wichtiger.

An der Istanbuler Bahçeşehir-Universität ist unlängst eine aufschlussreiche Studie über die Werte der Türken veröffentlicht worden. Zunächst bestätigte die Untersuchung Altbekanntes: Die Türken sind nationalistischer als europäische Völker, und der Islam ist ihnen ungleich wichtiger als Deutschen, Bulgaren oder Spaniern ihr Christentum. Drei Viertel der Befragten erklärten, sie seien „sehr stolz“, Türken zu sein. Das ist ein sehr hoher Durchschnittswert angesichts des patriotischen West-Ost-Gefälles der Türkei, in deren kurdisch dominiertem Südosten weniger als ein Viertel der Befragten die Frage mit Ja beantwortet. Die Kurden dort sind nicht stolz darauf, Türken zu sein.

Doch die Studie deutete auch auf signifikante Veränderungen in der türkischen Gesellschaft hin. Hatten 1990 noch weniger als die Hälfte der befragten Türken mit Hochschulabschluss angegeben, dass der Islam ihnen wichtig sei, waren es bei der 2011 und 2012 in der gesamten Türkei erhobenen Befragung mehr als 70 Prozent. Die scheinbare Eindeutigkeit dieser Zahl verführte einige Kommentatoren dazu, darin einen Beleg für ihren Verdacht zu sehen, die Regierung von Ministerpräsident Erdogan wolle das Land „islamisieren“. Abgesehen von der Frage, wie „Islamisierung“ zu definieren ist in einem Land, dessen Bevölkerung offiziell zu 99 Prozent aus Muslimen besteht, lässt sich die Zahl auch anders lesen: In der Türkei haben heute Schichten Zugang zu einem Hochschulstudium, die vor einer Generation noch davon ausgeschlossen waren. Das Herrschaftsjahrzehnt von Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und das seit Jahren anhaltende starke Wirtschaftswachstum haben den „schwarzen Türken“, der im Islam verwurzelten anatolischen Stammklientel Erdogans, eine ungekannte Teilhabe an der Macht verschafft – Aufstiegschancen und Hochschulstudium inbegriffen.

Die Türkei ist ein Land, in dem sogenannte traditionelle Werte – Ehe, Familie, Vaterland – noch vielen Menschen wichtig sind. In Europa sind es zwar vor allem liberale und linke Politiker, die sich vehement für eine Aufnahme der Türkei in die EU einsetzen, doch durch einen Beitritt des Landes würde Europa nicht „linker“ oder „liberaler“. Es würde im Gegenteil nicht nur islamischer, sondern vor allem konservativer. Für die sogenannten alternativen Lebensentwürfe, deren Schutz Europa sich zur Aufgabe gemacht hat, hätte eine Mehrheit der ins Europäische Parlament gewählten Abgeordneten aus der Türkei mit Sicherheit keine große Sympathie.

Doch zur Vorstellung eines Europaparlaments mit türkischen Abgeordneten gehört einstweilen viel Phantasie. Zwar hat Erdogan seinen Auftritt in Berlin zu einem rhetorischen Rundumschlag gegen die angebliche Kurzsichtigkeit der Europäer genutzt, die der großen Türkei den Zutritt zu ihrem Club verwehren. Doch in seinem eigenen Land spielt die Frage eines Beitritts schon seit längerer Zeit kaum noch eine Rolle. Die Mitgliedschaft in der EU war einst das außenpolitische Kardinalziel der AKP. Doch das ist vorbei. Die Vision heißt derzeit: Machterhalt bis 2023. Außenpolitisch will sich die Türkei als regionale Ordnungsmacht etablieren und erfährt angesichts des Krieges in Syrien derzeit vor der eigenen Haustür, welche Schwierigkeiten damit verbunden sind.

Von sich aus wird die AKP die Beitrittsverhandlungen mit der EU vermutlich nicht für beendet erklären. Der Kandidatenstatus ist ein wichtiges politisches Kapital, mit dem sich wuchern lässt, um möglichst viel für das eigene Land herauszuholen. Eigentlich wäre Ankara mit einer privilegierten Partnerschaft zur EU inzwischen wohl zufrieden. Sie dürfte nur nicht so heißen.

Dabei könnte die Türkei die EU weiterhin gut gebrauchen. Erdogan hat in Berlin zwar korrekt festgestellt, dass sein Land seit Jahren zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften gehört. Seine Behauptung, die Türkei habe ihre Reform-Hausaufgaben gemacht, ist aber nur zum Teil zutreffend. Das hohe Wachstum erklärt sich auch aus dem Nachholbedarf eines unterentwickelten Landes, dessen Entfaltung zuvor über Jahrzehnte von einer korrupten Kaste kemalistischer Politiker gehemmt wurde. Diese Fesseln hat die AKP der Türkei abgenommen. Die Türkei hat ein starkes, nun schon seit Jahren anhaltendes Wirtschaftswachstum hinter sich. Das Wachstumstempo hat sich zuletzt zwar auch als Folge der Krise in der Eurozone etwas verlangsamt, aber eine Rezession ist nicht in Sicht.

Doch auch die Regierung Erdogan muss noch wichtige Strukturreformen durchsetzen, damit das Wachstum andauern kann. Diejenigen, die das europäische Projekt auf die Ökonomie reduzieren und wie Erdogan in Deutschland argumentieren, die Türkei werde der EU „Lasten abnehmen“, vergessen: Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in der Türkei liegt auch nach einem Jahrzehnt des Wachstums noch deutlich unter den Vergleichswerten etwa der Slowakei, Polens oder Litauens und nur knapp über dem von Bulgarien, dem ärmsten Mitgliedstaat der EU.

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Time am 1. November 2012

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1) http://www.welt.de/politik/deutschland/article110443643/Die-Deutschlandplaene-des-tuerkischen-Premiers.html

Immer mehr sehen klar

7. September 2012

Bild von Isley (1).

Gestern hatte ich dargelegt, dass sich die Mohammedanisten und ihre Freunde, die im Allgemeinen schlauer sind als ihre Herrchen, wie mit dem Rücken zur Wand fühlen mögen.

Sicherlich gibt es z.B. keine Inflation counterjihadischer Artikel in den MSM, aber ihre Qualität hat sich doch deutlich erhöht. Brachte die FAZ vor Jahren noch in rascher Folge eine promohammedanistische Lobeshymne nach der anderen, so sind die Beiträge von Wolfgang Günther Lerch, Michael Martens, Karen Krüger und Rainer Hermann heutzutage eher nachdenklich bis kritisch, und der unsägliche Jörg Bremer ist schon vor langer Zeit in den römischen Katakomben verloren gegangen, ohne das das jemandem außer mir aufgefallen wäre.

In der FAZ vom Montag, den 3. September, lieferte Daniel Deckers einen fulminaten Kommentar ab, in dem er, wenn er auch noch nicht den faschistischen Charakter des Mohammedanismus feststellte bzw. feststellen durfte, so doch den prinzipiellen Judenhass der Mohammedanisten anprangerte.

Je mehr und je hellsichtigere, klarere und entschlossenere Beiträge in den MSM erscheinen, um so nervöser werden die Orks.

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Judenfreund

Ein als Jude erkennbarer Mann wird vor den Augen seiner Tochter zusammengeschlagen, das Kind mit dem Tod bedroht – eine solche Szene mag sich im Berlin des Jahres 1938 abgespielt haben. Aber es geschah in der vergangenen Woche, fast am helllichten Tag. Seither fehlt von den Tätern jede Spur; gefahndet wird nach vier Männern mutmaßlich arabischer Herkunft. Mögen islamische Verbände nun wieder aufheulen und ihre Klientel wegen dieses Vorfalls oder einer nicht unbedingt ansprechenden Plakataktion des Innenministeriums an den Pranger gestellt sehen: Judenfeindschaft hat es in bestimmten Kreisen in Deutschland immer gegeben, manchmal war sie sogar salonfähig. Doch seit fast siebzig Jahren sind es die arabischen Staaten, die in ihrer Mehrzahl keinen Frieden mit Israel machen wollen. Der Bogen des Judenhasses und der Vernichtungsphantasien spannt sich über „München 1972“ bis nach Teheran und zurück in die islamischen Parallelgesellschaften in Westeuropa. Wer als Deutscher davor die Augen verschließt, sollte sich nicht wundern, wenn er dereinst selbst bedroht wird – als Judenfreund.

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Time am 7. September 2012

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1) http://schda.wordpress.com/2012/05/16/der-islam-ist-eine-ideologie-mit-einer-religiosen-komponente/

Erneutes Bekenntnis

25. Februar 2012

In der heutigen FAZ versuchte Werner Sturbeck das verworrene Knäuel der geplanten kaspisch-europäischen Erdgasleitungsprojekte zu entwirren. Interessant:

„Im Dezember hatten die Türkei und Aserbaidschan in einer Absichtserklärung ein eigenes Transportprojekt namens TANAP angekündigt, das nur bis zur türkischen Westküste reichen würde.“

In derselben Ausgabe hatte Michael Martens geschrieben:

„Die Konfrontation mit Assads Schutzmächten ist für die Türkei schon deshalb eine Gratwanderung, weil Iran und Russland nicht nur für den türkischen Export wichtige Absatzmärkte sind (deren Ausfall sich noch verschmerzen ließe), sondern weil die Energieversorgung der Türkei von diesen Staaten abhängt. Die Türkei bezieht mehr als zwei Drittel ihrer Gaslieferungen aus Russland und Iran.“

Den Torks ist bekannt, dass auch Europa mit Öl und Gas heizt und ziemlich abhängig davon ist. Das Projekt einer Pipeline, die an der Westküste der Türkei endet, ist daher ein klares Bekenntnis gegen Europa und zum Willen, mit der Kontrolle über den Energietransfer Macht ausüben zu wollen.

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Das kaspische Erdgas sucht noch immer seinen Weg nach Europa

Auswahl der Leitungsprojekte kommt nur langsam voran

Aserbaidschan bringt Bewegung in den Hindernislauf zu den kaspischen Gasfeldern. Das Land in Zentralasien hat in einem Bewerbungsverfahren für Erdgasleitungen nach Europa den ersten Kandidaten gestrichen. Für das Nabucco-Pipelinekonsortium erhöht die Ausmusterung einer geplanten Pipeline nach Süditalien (ITGI) allerdings nicht die Chancen.

Denn seit dem Herbst sind weitere Leitungsprojekte hinzugekommen. Im Dezember hatten die Türkei und Aserbaidschan in einer Absichtserklärung ein eigenes Transportprojekt namens TANAP angekündigt, das nur bis zur türkischen Westküste reichen würde. Außerdem macht sich neuerdings der Ölkonzern BP für das Projekt SEEP stark, das von der türkischen Grenze aus nur durch die Nabucco-Partnerländer Bulgarien und Rumänien verlaufen und auf vorhandene Leitungen aufbauen soll. Bei der Entscheidung gegen ITGI hat das Förderkonsortium des aserbaidschanischen Gasvorkommens „Shah Deniz 2“ eine zweistufige Entscheidung über das bevorzugte Pipeline-Projekt für das nächste Jahr angekündigt. Dabei soll zunächst in diesem Sommer für die süd- und mitteleuropäische Route jeweils ein Projekt ausgewählt werden.

Die Europäische Union hat starkes Interesse daran, dass Erdgas aus Zentralasien künftig direkt in die Mitgliedsländer fließt. Damit soll langfristig die Abhängigkeit der Gemeinschaft von russischem Erdgas in Grenzen gehalten werden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger treibt in Brüssel diese Bezugsquellendiversifizierung an und setzt dabei auf Nabucco. Denn diese Verbindung wartet mit den größten Dimensionen, allerdings auch mit den höchsten Investitionskosten auf – abgesehen von dem geplanten russischen Konkurrenzprojekt South Stream. Das Nabucco-Projekt wurde ursprünglich für 31 Milliarden Kubikmeter konzipiert, für eine Bauentscheidung werden mindestens 17 Milliarden Kubikmeter im Jahr benötigt. Die Kosten für diese Leitung werden auf bis zu 14 Milliarden Euro veranschlagt.

Über das Projekt SEEP kämen nur rund 10 Milliarden Kubikmeter in die osteuropäischen EU-Staaten. Was Brüssel weniger gefällt, ist TANAP, ein Alleingang des türkischen Nabucco-Partners Botas mit dem aserbaidschanischen Öl- und Gaskonzern Socar. Denn die Hoheit über dieses 2000 Kilometer lange Teilstück schließt die anderen Nabucco-Partner von wichtigen Entscheidungen aus.

Die beiden größten Nabucco-Beteiligten, der deutsche Versorger RWE und der österreichische Energiekonzern OMV, geben sich bislang jedoch gelassen. „Wenn das Rohr durch die Türkei dick genug ist, ist das für mich kein Scheitern von Nabucco, sondern ein wesentlicher Realisierungsschritt für unser Vorhaben, kaspisches Gas nach Europa zu kriegen“, sagte der designierte RWE-Vorstandsvorsitzende Peter Terium dieser Zeitung. Die westeuropäischen Nabucco-Partner würden dadurch erhebliche Investitionskosten sparen.

Auch wenn Nabucco im Ganzen noch nicht aufgegeben worden ist, wird unterdessen schon an einer kleineren Version von Österreich bis zur türkischen Westgrenze gearbeitet. Wobei das nur Planspiele sein können, solange nicht bekannt ist, welche Kapazität TANAP haben wird. Den TANAP-Bau müsste das aserbaidschanische Staatsunternehmen Socar entsprechend seiner Beteiligung an dem Projekt zu 80 Prozent stemmen. Socar gehört auch zu dem Konsortium, das 22 Milliarden Dollar in die Erschließung von „Shah Deniz 2“ investieren will. Der Socar-Chef Rovnag Abdullayev sieht darin offensichtlich kein Problem. Er kann auf den staatlichen Ölfonds zurückgreifen, der mit 30 Milliarden Dollar gefüllt sein soll.

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Time am 25. Februar 2012

Warum die nicht?

8. Januar 2012

Ich kann nicht sagen, dass mir die Kurden besonders sympathisch sind. Sie sind Orks und haben sich häufig als Armeniermörder hervorgetan.  

Andererseits ist nicht unbedingt einzusehen, warum Slowenen, Slowaken, Bosnier, Kroaten, Kosovaren, Mazedonier und und und das Recht auf einen eigenen Staat haben, die Kurden jedoch, die seit Tausenden von Jahren in den von ihnen beanspruchten Regionen leben, nun aber ausgerechnet nicht. 

Nicht nur die Naziraner tun sich bei ihrer Unterdrückung hervor, auch die Torks, deren Beitritt zur EU von einem großen Teil unserer Eliten ernsthaft erwogen wird, führen einen mal offenen, mal versteckten Krieg gegen sie. Systematische Menschenrechtsverletzungen, die Vernichtung ihrer Sprache und offener Terror sind an der Tagesordnung. Angesichts dessen ist es noch ungeheuerlicher, wie sich türkische Politiker vom Erdoganmännchen über Grinse-Gül bis Davutoglu in Deutschland aufführen, und wie sie gegen Deutschland hetzen. Sie sollten hier unbedingt Einreiseverbot erhalten, zumal sie ja unlängst den Terror-Paten Hanija mit offenen Armen empfangen haben. 

Lesen Sie jetzt einen Aufsatz von Michael Martens aus der FAZ vom 5. Januar über die kurdische Realität, die das Ausmaß des verbrecherischen Handelns der derzeitigen mohammedanistischen Tork-Regierung erahnbar werden lässt.

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Das kurdische Referendum

Einigen Kurden reicht das Streben nach Autonomie
in der Türkei nicht mehr

Das Jahr 2011 endete blutig in der Türkei. Bei einem Angriff türkischer Kampfflieger im Grenzgebiet zum Irak wurden 35 Zivilisten getötet – versehentlich, wie Militär und Regierung in Ankara versicherten. Das Militär habe aufgrund einer nachrichtendienstlichen Panne eine Bande von Schmugglern, die aus dem Irak in ihre Heimatdörfer in der Türkei zurückkehrten, für eine Einheit der kurdischen Terrorgruppe PKK gehalten. Die Regierung hat eine Aufklärung des Falls zugesagt.

Ob sie Wort hält, ist alles andere als sicher. Einstweilen kursieren die verschiedensten Vermutungen zum Hintergrund des Massakers. Eine stützt sich darauf, dass eine Mehrheit der Getöteten offenbar zu den sogenannten Dorfwächtern gehörte. Das sind von Ankara bewaffnete (kurdische) Banden, die dem Staat bei der Bekämpfung der PKK helfen sollen. Ihre Mitglieder werden von Ankara monatlich bezahlt, was in einer Region mit extrem hoher Arbeitslosigkeit viele Männer anzieht, die ihre Familien anders nicht zu ernähren wissen. Durch Schmuggel von Brennstoffen, Zigaretten und anderen Gütern aus dem Irak bessern sie ihr Einkommen weiter auf. Da lag die Vermutung nahe, die PKK habe dem türkischen Militär bewusst Fehlinformationen über die Identität der Gruppe zugespielt, um einen Angriff zu provozieren und zwei Ziele zu erreichen: Dorfwächter (aus Sicht der PKK also Verräter an der kurdischen Sache) zu bestrafen und den Hass der Kurden auf den türkischen Staat zu vertiefen. Das kann eine Verschwörungstheorie sein, beschreibt die bürgerkriegsähnliche Lage in einigen südöstlichen Provinzen der Türkei aber treffend.

Denn auch wenn der türkische Ministerpräsident Erdogan das Gegenteil behauptet: Der Kurdenkonflikt in der Türkei ist nicht gelöst. Aufhorchen ließ ein Interview, das die kurdische Politikerin Leyla Zana dieser Tage gab. Sie wandte sich darin gegen die von kurdischen Politikern in der Türkei meist zu hörende Darstellung, das Ziel der türkischen Kurden seien umfassende Minderheitenrechte und regionale Autonomie. Das sei unter Umständen nicht mehr genug – die Kurden sollten ihre Zukunft in einem Referendum bestimmen, dessen Ergebnis „Autonomie, Föderalismus oder Unabhängigkeit“ sein könne, sagte Frau Zana nach einer in türkischen Medien verbreiteten Übersetzung des Interviews. Dafür könnte sie wieder ins Gefängnis kommen, wo sie schon oft war.

Der an der Istanbuler Bahtscheschiehir-Universität lehrende Politikwissenschaftler Schahin Alpay hat diese Äußerungen in einer Kolumne mutig aufgegriffen. Wenn die Türkei die „kurdische Frage“ lösen wolle, müsse sie den Kurden tatsächlich die Möglichkeit geben, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden, so Alpay. Die kurdischen Bürger der Türkei sollten daher in die Lage versetzt werden, frei zu wählen zwischen „Autonomie in der Region Kurdistan, einem föderalen Umbau des Landes oder Unabhängigkeit von der Türkei“. Wenn die Rechte von in Kurdengebieten lebenden türkischen Minderheiten garantiert seien, könne ein Referendum, wie auch immer es ausgehe, eine vernünftige Idee sein, so Alpay, der jedoch eine weitere Bedingung nannte. Sinnvoll sei ein Referendum nur, wenn die PKK die Waffen niederlege, sich einem friedlichen politischen Kampf widme und ihren gewaltsam verfochtenen Anspruch aufgebe, sie sei die einzige Vertreterin kurdischer Interessen. Dieses Ziel liegt allerdings in ebenso weiter Ferne wie die Vorstellung, der türkische Staat könne sich auf ein Referendum einlassen oder gar dessen wahrscheinliches Ergebnis (Unabhängigkeit) akzeptieren.

Die Diskussion über Organisationsformen kurdischer Selbstverwaltung lenkt im Übrigen von den tagtäglichen Schwierigkeiten der türkischen Kurden ab. Obwohl es einige kleinere Fortschritte gegeben hat, ist ihre Lage weiter von massenhaften systematischen Menschenrechtsverletzungen durch den türkischen Staat gekennzeichnet. Anders als in ihren ersten Jahren an der Macht, erweckt die Regierungspartei AKP auch immer weniger den Eindruck, als wolle sie daran etwas ändern. Worum es jenseits der Scheindebatte über Unabhängigkeit oder Autonomie wirklich geht im Südosten der Türkei, beleuchtet ein Aufsatz, der dieser Tage in den in München erscheinenden „Südosteuropa-Mitteilungen“ veröffentlicht wird. Das Aufsatzthema entfernt sich zwar weit von Südosteuropa, ist aber eine lehrreiche, nicht von politologischem Gewese überfrachtete Studie. Unter dem Titel „Das Recht zu existieren ist nicht genug“ beleuchten die drei Autorinnen, von denen zwei selbst aus dem kurdischen Südosten der Türkei stammen, die Lage der türkischen Kurden jenseits der Ankaraner Regierungsrhetorik. Sie erinnern daran, dass deutlich mehr als einer Million Staatsbürgern der Türkei seit Jahren das Recht auf Heimat verweigert wird. Laut staatlichen Angaben gibt es in der Türkei 1,2 Millionen Binnenflüchtlinge, die vor dem türkisch-kurdischen Bürgerkrieg aus ihren Dörfern in Städte flüchten mussten beziehungsweise dorthin vertrieben wurden. Menschenrechtsorganisationen geben an, es handele sich sogar um bis zu drei Millionen Flüchtlinge. Sie haben Äcker, Häuser, Vieh und damit ihren Lebensinhalt verloren. In den Städten bilden ihre Kinder das Reservoir, aus dem sich die PKK bedient, um neue Terroristen anzuwerben. In ihre Dörfer können viele schon deshalb nicht zurück, weil dort die „Dorfwächter“ das Kommando (samt Äckern, Häusern, Vieh) übernommen haben. Grundidee des Dorfwächtersystems war es, einen Keil in die kurdische Gesellschaft zu treiben, indem man einen Teil dafür bezahlte, den anderen zu überwachen. Diese Idee ist aufgegangen. Laut staatlichen Angaben gibt es bis zu 83.000 Dorfwächter. Umgerechnet auf die großen Familien im Südosten sind nach Ansicht der Autorinnen fast eine Million türkische Staatsbürger indirekt an dem Dorfwächtersystem beteiligt.

Systematisch versucht der türkische Staat zudem, die kurdischen Sprachen (Kurmanci und Zazaki) auszutrocknen, die Muttersprachen von etwa zwölf Millionen Bürgern des Landes. Zwar gibt es seit 2009 kurdischsprachige staatliche Radio- und Fernsehsender, doch sie stellen vor allem einen Versuch Ankaras dar, der PKK-Propaganda entgegenzuwirken. Keinesfalls geht es darum, die kurdische Sprache zu stärken. Bezeichnend ist, dass Kinderprogramme in kurdischer Sprache im Fernsehen und im Radio verboten sind. Ein Sender, der es wagt, Kinderprogramme auszustrahlen, riskiert seine Schließung. Auch an Schulen ist Kurdisch weiterhin verboten, nur in privaten Kursen darf es unterrichtet werden. Während Ministerpräsident Erdogan in Deutschland fordert, türkischstämmige Kinder sollten erst Türkisch und dann Deutsch lernen, gilt in der Türkei eine andere Melodie: Dort sollen kurdische Kinder ihre Muttersprache am besten gar nicht lernen. Das Ergebnis ist, dass viele Kurden Kurdisch nur sprechen, aber nicht schreiben können. Den türkischen Arabern in der Region Antakya geht es übrigens ähnlich. Sie sprechen Arabisch, können aber in Syrien nicht einmal die Straßenschilder lesen. Bezeichnend ist schließlich auch die Veränderung der staatlichen Parolen für die Kurdenpolitik: Noch 2009 war von einer „kurdischen Initiative“ die Rede, aus der dann eine „demokratische Initiative“ und schließlich das „Projekt der Nationalen Einheit“ wurde. Dieses Projekt wird sich auf die derzeit betriebene Weise aber nicht verwirklichen lassen. Womöglich kommt es auf solche Fragen aber ohnehin nicht mehr an in diesem Konflikt.

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Time am 8. Januar 2012

To know him is to hate him (#1)

6. Januar 2012

Schon wieder so ein hässlicher Vogel (1) in der MoT, aber daran hat es in der Orksphäre wahrhaftig keinen Mangel. Der Typ oben hat Schwielen an der Stirn, wie sie durch besonders häufiges Hinwerfen zum Parolengröhlen, besonders heftiges Reiben der Stirn am stinkenden Gebetsteppich und besonders weites Hinausstrecken des Popos zu Alla, den die Orks oben in den Wolken und offenbar als männlich und schwul vermuten, verursacht wird.

Die FAZ hat ihre Berichterstattung über das Thema Orks unter bestimmten Redakteuren aufgeteilt. Michael Martens und Karen Krüger berichten über die Torks und den Balkan, und dabei hat insbesondere Karen Krüger eine erfreuliche Entwicklung durchgemacht. Den Rest der mohammedanistischen Sphäre bearbeiten Sunnitenfreund Rainer Hermann, der auch häufig Wirtschaftsberichte bringt, sowie Schiiten- und Sufifreund Wolfgang Günther Lerch, der historisch recht beschlagen ist und zunehmend mohammedanismusskeptischer wird.

Nahezu counterjihadisch wird es immer dann, wenn einer der beiden sich das „gegnerische“ Lager vornimmt, so in der heutigen FAZ, in der sich Rainer Hermann den naziranischen „Verteidigungs“-Minister Ahmad Vahidi vorknöpfte und durch den Mund der Saudis durchblicken ließ, dass die USA dessen großmäuligen Drohungen nicht unwidersprochen hinnehmen sollte.

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Provozierend

Mit jedem Manöver wächst Irans militärisches Selbstbewusstsein. Auch beim letzten Großmanöver hat Iran neue Raketen getestet. Sie sollen bei einer Reichweite von 200 Kilometern Schiffe mit hoher Präzision treffen, behaupten die Iraner; überprüfen lassen sich ihre Äußerungen nicht. Das zehntägige Marinemanöver „Velayati 90“ war gerade abgeschlossen, da provozierte der vor Selbstbewusstsein strotzende Verteidigungsminister Ahmad Vahidi die amerikanische Marine öffentlich. Iran werde selbst und allein für die Sicherheit der Meerenge von Hormus sorgen, ließ er die Welt wissen. Verhindern will Iran, dass der amerikanische Flugzeugträger USS John C Stennis in den Golf zurückkehrt, den er am 27. Dezember verlassen hat.

Das Parlament nahm Vahidis Ball auf und begann eine Debatte über einen Gesetzesentwurf, der die Einfahrt von Kriegsschiffen aus Ländern außerhalb der Golfregion an eine Genehmigung Teherans knüpfen soll. Auf das Parlament kann sich der General verlassen. Es hatte ihn am 9. August 2009 mit 80 Prozent als Verteidigungsminister bestätigt. In der ersten Amtszeit von Staatspräsident Mahmud Ahmadineschad war er noch stellvertretender Verteidigungsminister. Seit 2007 sucht ihn Interpol aber mit vier anderen Iranern steckbrieflich. Denn die argentinische Justiz ist überzeugt, dass die fünf Iraner den Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum am 18. Juli 1994, bei dem 85 Menschen getötet wurden, geplant haben. Die Ausführenden sollen Mitglieder der libanesischen Hizbullah gewesen sein.

Iran hat die Vorwürfe zwar stets bestritten. Zu Vahidis Karriere passen sie aber. Der am 28. Juni 1947 geborene Karrieresoldat trat 1980, unmittelbar nach der iranischen Revolution, den Revolutionswächtern bei und stieg in deren Eliteeinheit der Quds-Brigaden auf, die für die Unterstützung von gleichgesinnten Milizen im Ausland zuständig sind. Ende der achtziger Jahre wurde er Chef dieser Brigaden, und in dieser Funktion soll er den Terroranschlag vorbereitet haben. Seine Berufung durch Ahmadineschad 2005 zum stellvertretenden Verteidigungsminister war schon ein Indiz dafür, wie einflussreich die ideologisch linientreuen Revolutionswächter nicht nur in den Streitkräften geworden waren.

Vahidi verhöhnt die Vereinigten Staaten als eine verblassende Weltmacht, die in Afghanistan und im Irak gescheitert sei. Amerika unterhält in Reichweite iranischer Raketen in den arabischen Golfstaaten aber fünf Luftwaffenstützpunkte in drei Ländern, die Fünfte Flotte in Bahrein und die Kommandozentrale Centcom in Qatar. Als die Amerikaner noch in Saudi-Arabien waren, wurden bei einem Anschlag 1996 in der Stadt Chobar 19 ihrer Soldaten getötet. Auch hier soll Vahidi seine Hand mit im Spiel gehabt haben. Die Saudis sind wegen Vahidis Gehabe ohnehin mehr alarmiert als andere. Irans Waffen mögen technologisch rückständig sein, Schaden können sie dennoch anrichten. Die Saudis drängen daher die Amerikaner, die iranischen Drohungen nicht unwidersprochen in der Welt stehen zu lassen. Denn die Iraner, das hört man in Saudi-Arabien oft, meinen, was sie sagen.

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Time am 6. Januar 2012

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2012/01/05/boko-haram-avantgarde-des-mainstreams/ 

Morden erlaubt – darüber reden nicht

26. Dezember 2011

Die FAZ brachte am 24. Dezember zwei lange Artikel über das neue französische Völkermordleugnungsgesetz. Dieses stellt ganz allgemein die Leugnung von Völkermord unter Strafe, aber angesprochen fühlen sich interessanterweise allein die Torks, wie Michael Martens im ersten Beitrag bemerkt.

Da sie, so ihr „heiliges“ Buch Kloran (1), nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht haben, Nicht-Mohammedanisten zu massakrieren (2), und da sie leidenschaftlich gerne lügen, empfinden sie den Bann der Völkermordleugnung zurecht als Angriff auf ihre innersten Werte. „Sarkozy fache ‚den Hass gegen Muslime und Türken an’, fügte Erdogan noch hinzu“, berichtet Karen Krüger im zweiten Beitrag.

Die Faksimile-Sammlung oben habe ich von meinem Freund Tangsir übernommen (3). Er macht auf das Bild oben rechts aufmerksam: „Bildunterschrift oben rechts: ‚Tätowierungen auf der Haut einer befreiten armenischen Sklavin zeigen die Namen der früheren türkischen Besitzer’“.

Beachten Sie bitte auch die Linksammlung unten.

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Armenien gegen Algerien

Türkische Vorwürfe gegen Paris

Nichts treibt die Betriebstemperatur der türkischen Politik zuverlässiger in die Höhe als eine Diskussion über das S-Wort. „Soykirim“, zu Deutsch Völkermord, (an den Armeniern im Jahr 1915) habe es nicht gegeben, ist die parteiübergreifend herrschende Lesart in Ankara. Wenn sich ein ausländisches Parlament anmaßt, Erinnerungspolitik zu betreiben und „die Ereignisse von 1915“, wie sie in der Türkei euphemistisch genannt werden, als Genozid zu definieren oder gar eine verharmlosende Interpretation des Geschehens unter Strafe zu stellen, läuft die staatliche Empörungsmaschinerie heiß.

Das geschieht inzwischen mit einer gewissen Routine. Als im März vergangenen Jahres der schwedische Reichstag mit einer Stimme Mehrheit eine Resolution annahm, die den Massenmord an den Armeniern im Osmanischen Reich als Genozid einstufte, sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan einen geplanten Besuch in Stockholm ab und ließ die türkische Botschafterin in Schweden zu Konsultationen nach Ankara beordern. Nachdem nun die französische Nationalversammlung einen Gesetzentwurf billigte, der das Leugnen von Völkermorden unter Strafe stellen soll, kam es ähnlich.

Von allen potentiellen Völkermördern fühlte sich allein die Türkei angesprochen. Einen Besuch in Paris konnte Erdogan zwar nicht absagen, da keiner geplant war. Aber das Außenministerium beorderte umgehend den türkischen Botschafter zu Konsultationen nach Ankara, und Erdogan beschuldigte Frankreich des Rassismus und der Islamfeindlichkeit. Bei einem Treffen der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit sagte er am Freitag in Istanbul, Frankreich solle sich lieber mit den Massakern im Algerien-Krieg befassen, und riet dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, seinen Vater danach zu fragen, der in Algerien im Einsatz gewesen sei. Zuvor hatte Erdogan angekündigt, die Türkei werde ihre politische, wirtschaftliche und militärische Kooperation mit Frankreich einstellen, auch gemeinsame Manöver seien abgesagt worden.

Die Erfahrung zeigt indes, dass sich für Staaten, die ein „Genozid-Gesetz“ annehmen, in der Praxis wenig in den Beziehungen zur Türkei ändert. Das dürfte auch für Frankreich gelten, einen wichtigen Handelspartner der Türkei. Erdogans in ihrer Wirtschaftspolitik neoliberal geprägte Regierungspartei AKP meidet Schritte, die das eindrucksvolle Wirtschaftwachstum des Landes gefährden könnten. Diesem Wachstum verdankt sie ihre Wahlerfolge nämlich mindestens so sehr wie ihrem Ruf als im Islam verwurzelte Partei.

Die türkische Haltung lautet, die Bewertung der Ereignisse von 1915 sei Historikern zu überlassen. Kritiker bemängeln, dass Ankara jedoch nichts unternehme, um eine solche Debatte zu fördern. Erdogan hatte sich zwar im vergangenen Monat im Namen des Staates für die Massaker an fast 14 000 vornehmlich alevitischen Kurden in der türkischen Provinz Dersim zwischen 1936 und 1939 entschuldigt, jedoch sinngemäß darauf hingewiesen, dass für dieses Verbrechen eigentlich der Kemalismus und damit die in dessen Tradition stehende oppositionelle Republikanische Volkspartei verantwortlich sei.

Ein regierungskritischer Kommentator merkte dazu an, die Darstellung, es sei 1915 ein Völkermord an den Armeniern begangen worden, hätte mit Sicherheit längst die Unterstützung der AKP, wenn die Kemalisten dafür verantwortlich zu machen wären. Das Verbrechen habe jedoch einen „osmanischen Anstrich“, weshalb die „Neo-Osmanen“ sich damit nicht in gleicher Offenheit auseinandersetzten wie mit Massakern aus späteren Zeiten.

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Armenier? Algerien!

Das französische Gesetz und der türkische Reflex

Ankara sieht rot. Ankara mag es nämlich gar nicht, wenn westliche Parlamente Themen verhandeln, die innertürkische Fragen berühren. Geradezu außer sich aber ist die Regierung Erdogan, wenn dabei politisches Fehlverhalten angeprangert wird – und sei es auch nur indirekt. Anstatt den Angriff mit klugen Argumenten zu parieren, oder wenigstens merkelhaft auszusitzen, zeigen türkische Politiker lieber mit dem Finger auf das vermeintlich böse Gegenüber. Sie werfen diesem gleiches Fehlverhalten vor und stellen die ganze Sache in einen größeren Zusammenhang.

Man fühlt sich zurückversetzt, ist plötzlich wieder mittendrin in einer Schulhofzankerei, nur dass es bei dem größeren Zusammenhang nicht etwa um Lächerlichkeiten wie die Sitzordnung im Bus, sondern wahlweise um imperialistische Verschwörungstheorien oder um den angeblichen Machtkampf Christen versus Muslime geht. Man kann sagen, es ist schon fast ein türkischer Reflex.

Einen Tag nach der Abstimmung im französischen Parlament über das Gesetz, das unter anderem die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt, hat sich der türkische Ministerpräsident im Fernsehen an sein Volk gewandt. Mit dabei hatte er zwei verbale Keulen: Frankreich habe sich selbst eines Völkermordes schuldig gemacht, nämlich in Algerien. Dort habe das Land von 1954 bis 1962 fast fünfzehn Prozent der Bevölkerung massakriert: „Das ist Genozid“, sagte Erdogan, und wenn Sarkozy das nicht wisse, dann könne er ja seinen Vater fragen, der damals in Algerien diente. Nicolas Sarkozy fache „den Hass gegen Muslime und Türken an“, fügte Erdogan noch hinzu. Da war er wieder, der Reflex.

Vor ihm hatten am selben Tag einige türkische Kolumnisten gewarnt. Die Türkei sei nur deshalb in der jetzigen Situation, weil sie bei ähnlichen Gesetzesinitiativen bisher zwar immer sehr viel Lärm geschlagen habe, danach aber wieder in die Passivität versunken sei, schreibt etwa Mehemt Ali Birand in der „Hürriyet“: „Die Türkei ist unfähig, ihre eigene Vergangenheit zu hinterfragen und mit Fakten gegen den Vorwurf des Völkermords vorzugehen.“ Der „Ihr-habt-selbst-Dreck-am-Stecken-Diskurs“ sei der falsche Ansatz, genauso falsch seien die Sanktionsdrohungen: „Das schadet nur. Das macht keinem Angst.“ Die Türkei solle lieber ihre Geschichte aufarbeiten, nur so sei eine gesunde Konfrontation möglich.

Ähnlich argumentiert auch Suat Kiniklioglu von „Today’s Zaman“. Als moderner Bürger der Türkischen Republik sei man es sich selbst schuldig, verstehen zu wollen, was 1915 tatsächlich passiert ist. „Bevor wir französische Parlamentarier anpöbeln – was im Sinne der freien Meinungsäußerung durchaus rechtens wäre –, sollten wir erst mal die angemessene Sensibilität zeigen, wenn über diesen Teil der Vergangenheit gesprochen wird“, schreibt er.

Kiniklioglu verweist auf ein schwerwiegendes grundsätzliches Problem der türkischen Gesellschaft: Die Massaker an den Armeniern werden in der Türkei nur von einer Handvoll Istanbuler Intellektueller diskutiert. Die übrige Bevölkerung werde nur dann daran erinnert, wenn wie in diesen Tagen die Regierung – und deshalb auch die Medien – das Ereignis zum Thema machten. Der türkischen Berichterstattung fehle es jedoch in einem Maße an Kultiviertheit und menschlichen Anstand, dass jeder Bürger davon beunruhigt sein müsste. Fast schien es so, als habe der Kolumnist seinen Artikel unter dem Eindruck einer jener türkischen Fernsehsendungen verfasst, die seit dem französischen Parlamentsbeschluss in Endlosschleife alte Filmaufnahmen von Massakern in Algerien zeigen.

Tatsächlich haben sich in dieser Woche viele türkische Medien geradezu darin überboten, in harschen Worten die französische Gesetzesinitiative als Verletzung der Meinungsfreiheit zu kritisieren oder dem Parlament in Paris vorzuwerfen, es messe mit zweierlei Maß: „Wenn es darum geht, über Greueltaten zu sprechen, was ist dann mit all den Muslimen, die auf dem Balkan abgeschlachtet worden sind? Handelt es sich nicht auch um ein Verbrechen, wenn die Opfer Muslime sind und die Mörder von Europa beschützt werden? Ist das der Grund, warum Frankreich sich nicht an seine Tötungen in Algerien und Ruanda erinnern will?“ So fragte etwa Ahmet Taschgetiren von der Zeitung „Bugün“.

Auch Orhan Dink, der Bruder des im Jahr 2007 ermordeten armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink, der sein Engagement für eine offene Diskussion über die Ereignisse von 1915 mit dem Leben bezahlt hatte, meldete sich zu Wort. Er sieht die Türkei gleichfalls in der Bringschuld: „Nicht andere Staaten, sondern das türkische Parlament sollte die Tragödie unserer Vorfahren diskutieren. Solange das türkische Volk die Armenier nicht mit offenen Armen empfängt, werden die Armenier ein Instrument der Politik bleiben“, sagte er in einem Interview der Zeitung „Hürriyet“. Das waren die beiden zutreffendsten Sätze, die in dieser Woche in der Türkei zu diesem Thema veröffentlicht worden sind.

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Time am 26. Dezember 2011

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2009/04/23/der-kloran-5-krieg/
2) https://madrasaoftime.wordpress.com/2009/04/23/kloran-6-abtrunnige-unglaubige-widersacher-sunder/
3) http://tangsir2569.wordpress.com/2011/12/23/extra-fur-volkermordleugner-und-alle-torke-xar/

Weitere Links:

https://madrasaoftime.wordpress.com/2010/04/23/die-armenier-demaskieren-den-wolf/
https://madrasaoftime.wordpress.com/2010/04/03/aghet-ein-volkermord/
https://madrasaoftime.wordpress.com/2009/10/15/der-teilirian-prozess/
https://madrasaoftime.wordpress.com/2009/10/14/phonix-armenien-flieg/
http://www.armeniapedia.org/index.php?title=Armenian_Genocide_Photos

Terrorstaat Deutschland?

29. November 2011

Wenn the Fuhrergan sich bei uns aufspielt, als sei Deutschland eine türkische Provinz, lässt das seine linken Claqueure nur noch frenetischer den Beitritt der Türkei zur EU fordern. Seine Signale sind jedoch eindeutig antiwestlich, antieuropäisch und antideutsch. Die neueste Idee des Erdoganmännchens, uns und unsere Regierung vorzuführen, setzt bei den deutschen Stiftungen an, die angeblich der angeblichen Terrorfinanzierung verdächtigt werden. Der „Standard“ (1):

„Die Regierungsinspektoren sollen sich laut den Presseberichten anschauen, wie die Gelder aus Deutschland und aus EU-Unterstützungsfonds verwendet wurden und wie die Ausschreibungen für die betroffenen Projekte abliefen. Erdogan hatte von Ungereimtheiten gesprochen.“

Guido Westerwelle weist diese Ungeheuerlichkeiten nicht kategorisch zurück, nein er schleimtundschleimtundschleimt lieber:

„Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) beschrieb den Streit im Oktober als ‚Missverständnis‘, das beigelegt worden sei.“

Missverständnis? Nein, Guido versteht zwar nix, aber the Fuhrergan legt gerne noch mal nach:

„Dennoch wiederholte Erdogan die Vorwürfe in der vergangenen Woche.“

Und dann liefert er eine wüste Verschwörungstheorie, die seinen Hass auf uns und unser Land deutlich werden lässt, und in der natürlich auch die angeblichen Serienmörder aus Zwickau ihren Platz erhalten:

„Es gebe in Deutschland diverse Komplotte ‘gegen die Türkei, Türken und Ausländer‘, sagte er damals, auch mit Verweis auf die rechtsextremistische Mordserie in Deutschland gegen türkisch- und griechischstämmige Personen. Die Verwicklung staatlicher Stellen in die Taten der Zwickauer Terrorzelle müssten unter die Lupe genommen werden, forderte Erdogan.“

Terrorstaat Deutschland? Ist Ratze völlig durchgeknallt? Nope, it’s just nazislam!

Lesen Sie zum Thema auch einen Beitrag von Michael Martens aus der heutigen FAZ.

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Erdogan erhöht den Druck auf deutsche Stiftungen 

Behörden sollen „indirekte Finanzierung der PKK“ prüfen

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erhöht den Druck auf die parteinahen deutschen Stiftungen in seinem Land. Laut türkischen Medienberichten hat Erdogan die Behörden angewiesen, der von ihm selbst vor einiger Zeit aufgeworfenen Behauptung nachzugehen, die Stiftungen finanzierten die kurdische Terrororganisation PKK.

Laut Darstellung des türkischen Ministerpräsidenten handelt es sich um eine indirekte Finanzierung, da die Stiftungen Gemeindeverwaltungen in Diyarbakir und anderen Städten im kurdisch dominierten Südosten des Landes unterstützen, deren Bürgermeister der von Kurden gewählten „Partei für Frieden und Demokratie“ (BDP) angehören. Die BDP unterhält laut Darstellung des türkischen Staates und von Erdogans Regierungspartei AKP enge Verbindungen zur PKK, die auch von der EU und den Vereinigten Staaten als Terrororganisation betrachtet wird. Tatsache ist, dass sich die BDP nicht vom Terror der PKK sowie von ihrem inhaftierten Führer Abdullah Öcalan distanziert hat.

Die deutsche Botschaft in Ankara verwies unterdessen darauf, dass Infrastrukturprogramme deutscher Institutionen wie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in der Türkei stets mit Zustimmung der türkischen Regierung organisiert worden seien. Erdogan wies seine Inspekteure nun jedoch an, die genaue Verwendung der aus Deutschland, aber auch aus Fonds der EU zur Verfügung gestellten Hilfszahlungen zu überprüfen. Insbesondere sollen die Ausschreibungsverfahren untersucht werden. Die deutschen Stiftungen, die in der Türkei schon vor Jahren ähnlichen, aber nie bewiesenen Beschuldigungen ausgesetzt sahen, weisen die Behauptung, sie finanzierten Terrorismus, entschieden zurück.

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Time am 29. November 2011

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1) http://derstandard.at/1319183983907/Erdogan-laesst-deutsche-Stiftungen-untersuchen