Posts Tagged ‘Michael Müller’

Unsere Eliten hofieren nur die Extremisten

31. Januar 2018

Auf ihrer Plakette steht: „Stop Extremism“

Lesen Sie einen Beitrag von Regina Mönch aus der „FAZ“ über eine Intervention von Seyran Ates (1).

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Seyran Ateş kontra Universität

Liberale Muslime werden ausgegrenzt

Die Frauenrechtlerin Seyran Ateş protestiert bei Berlins Regierendem Bürgermeister und der Hochschulpräsidentin gegen den Beirat des Instituts für Islamische Theologie an der Humboldt-Uni. Sie hat Gründe.

Seyran Ateş, Gründerin und Geschäftsführerin des Vereins der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, hat in einem offenen Brief scharf gegen die geplante Besetzung des Beirates für ein Institut Islamische Theologie an der Humboldt Universität protestiert. Der Brief ist an den Regierenden Bürgermeister und Wissenschaftssenator Berlins, Michael Müller, die Präsidentin der Universität, Sabine Kunst, und Gründungsdirektor Michael Borgolte gerichtet. Ateş kritisiert, der Plan sehe trotz Protesten immer noch vor, ausschließlich Vertreter der traditionell-konservativen Islamverbände einzuladen, jedoch keinen, der für den liberalen Islam steht.

Für sie sei dies auch ein unmissverständliches politisches Zeichen, „die wachsende Bewegung liberaler Muslime in Deutschland weder unterstützen noch in politische Prozesse einbeziehen zu wollen“. Mit der Entscheidung für diesen Beirat werde ignoriert, schreibt Ateş, dass der Islam auch hier „deutlich pluraler ist, als er von den Islamverbänden repräsentiert“ werde, die nur einen Bruchteil der Muslime vertreten.

Das gilt auch für die von der türkischen Religionsbehörde Diyanet gesteuerte und von allen Reformern gesäuberte Ditib, die gerade erst wegen des Vorwurfs, kritische Muslime bespitzelt zu haben, im Mittelpunkt eines Skandals stand. Im Sommer 2017 hatte die Berliner CDU das Beharren der Humboldt Universität und des rot-rot-grünen Berliner Senats, liberale Stimmen aus dem Beirat auszuschließen, ebenfalls scharf, aber folgenlos kritisiert. Seyran Ateş, die nach abgründiger Diffamierung aus der Türkei, aus Ägypten und von fundamentalistischen Muslimen hier sowie diversen Islamverbänden nur unter Polizeischutz arbeiten kann, verweist auf die Zukunft: Diese einseitige Entscheidung stelle die Weichen für viele Jahre, antiradikale religiöse Vielfalt könne sich so jedoch nicht entfalten.

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Time am 31. Januar 2018

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1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/islambeirat-seyran-ate-kritisiert-15423211.html

Aus der Hauptstadt (#35)

17. März 2017

Lesen Sie einen Artikel aus dem Berliner „Tagesspiegel“ von Fatina Keilani (1).

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Müller spricht bei umstrittener Friedensdemo

Trotz Kritik trat Michael Müller bei der Friedenskundgebung am Breitscheidplatz auf. An der Kundgebung waren auch Vereine beteiligt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Obwohl der Zentralrat der Juden in Deutschland die Entscheidung kritisiert hat, sprach Michael Müller am Donnerstagabend bei der Friedenskundgebung am Breitscheidplatz. Der Zentralrat hatte Müller dazu aufgerufen, von einem Auftritt abzusehen, weil an der Veranstaltung auch Vereine beteiligt sind, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Diese werden dem Umfeld des „legalistischen Islamismus“ zugeschrieben.

Der Senatssprecher Mathias Gille meinte dazu, Müller sei schlicht der Einladung gefolgt, auf einer Kundgebung gegen Hass und Gewalt zu sprechen. Der öffentliche Aufruf stand unter dem Motto „Religionen für ein weltoffenes Berlin“. Die Veranstaltung solle als Zeichen für Frieden und Toleranz dienen.

So sprach sich Müller in seiner Rede auch gegen eine Spaltung der Gesellschaft auf: „Wir wollen den Fliehkräften in unserer Gesellschaft etwas entgegensetzen. Wir haken uns unter und lassen uns nicht auseinanderdividieren“, sagte er vor etwa 300 Teilnehmern, darunter vielen Menschen mit Kopftuch oder Turban.

Vor Müller sprach der Imam Taha Sabri von der Neuköllner Begegnungsstätte NBS. Die Institution wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil der legalistische Islamismus, dem sie zugerechnet wird, unter anderem ein Staatsmodell sowie ein Geschlechterverhältnis vertritt, „die mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind“, wie es im Verfassungsschutzbericht 2015 heißt.

Taha Sabri aber sprach sich in seiner Rede explizit gegen Terrorismus aus: „Ich weigere mich, diesen Terror islamisch oder islamistisch zu nennen. Nichts von dem, was die Terroristen anrichten, hat etwas mit dem Islam zu tun. Das kann ich als Imam Ihnen versichern.“

Eröffnet wurde die Kundgebung gegen 17:30 Uhr von Pfarrer Germer der Kaiser-Wilhelm Gedächtniskirche. Dem Motto der Veranstaltung entsprechend betonte dieser die prinzipielle Friedlichkeit der Religionen und die Ablehnung von Hass und Gewalt. Außerdem betonte er, dass er dankbar dafür sei, dass die Initiative für die Friedenskundgebung von der muslimischen Gemeinschaft ausgegangen sei.

Mit Müller teilte er den Schluss seiner Rede: „Die entscheidende Trennlinie in unserer Demokratie verläuft nicht zwischen Alteingesessenen und Neubürgern, auch nicht zwischen Christen, Muslimen, Juden oder Atheisten. Die entscheidende Trennlinie verläuft zwischen Demokraten und Nichtdemokraten. Es zählt nicht die Herkunft, es zählt die Haltung.“ Die beiden zitierten damit den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck.

Im Laufe des Abends sollen Vertreter von Christentum, Islam, Judentum, Buddhismus und Hinduismus sprechen.

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Time am 17. März 2017

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1) http://www.tagesspiegel.de/berlin/breitscheidplatz-in-charlottenburg-mueller-spricht-bei-umstrittener-friedensdemo/19529638.html

Die Schariasekretärin

13. Dezember 2016

sharia-checklist

Wie Annelie Naumann für die Welt berichtet (1), hat in der Regierung Berlins eine Schariapropagandistin ein hohes politisches Koordinationsamt inne (2). Natürlich muss die Dimmi-Journalistin am Ende noch einen verharmlosenden Satz anfügen.

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Das Bild von der erfolgreichen Migrantin hat Risse

Geboren wurde Saswan Chebli in Berlin – als Kind einer palästinensischen Flüchtlingsfamilie. Nun soll sie sich in der Berliner Senatskanzlei um die Angelegenheiten von Bund und Länder kümmern. Eine steile Karriere.

Die Lebensgeschichte von Sawsan Chebli liest sich wie ein modernes Märchen. 1978 wurde sie als zwölftes von insgesamt 13 Kindern einer palästinensischen Flüchtlingsfamilie im Berliner Arbeiterkiez Moabit geboren. Ihre Eltern konnten nicht nur kein Deutsch, sie konnten damals weder Lesen noch Schreiben. Und trotzdem machte Chebli, die bis zu ihrem 15. Lebensjahr in Deutschland von den Behörden nur geduldet wurde und staatenlos war, Ende der 90er-Jahre ein fabelhaftes Abitur. Sie gehörte zu den Besten ihres Jahrgangs.

Und die erstaunliche Geschichte geht weiter – bis heute. Als der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag sein Kabinett vorstellte, fiel auch ihr Name. Die 38-jährige Politologin soll sich künftig als Bevollmächtigte in der Senatskanzlei um die Koordinierung von Bund- und Länderangelegenheiten kümmern.

Schon jetzt gehört Chebli zu den bekannteren Gesichtern des teilweise illustren rot-rot-grünen Senats, der sich eine Rekordzahl von 25 Staatssekretären leistet, darunter ein ehemaliger Stasi-Mann. Chebli wurde immer wieder als Beispiel für gelungene Integration gefeiert. In der SPD wurde die ehrgeizige Muslima von den Altvorderen gefördert und protegiert.

Erst holte sie der damalige Innensenator Ehrhart Körting 2010 als „Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten“ in seine Behörde – eine eigens für Chebli kreierte Position. 2014 machte Frank-Walter Steinmeier sie zur stellvertretenden Sprecherin des Außenamtes.

Chebli, seit 2001 SPD-Mitglied, gilt unter Genossen als erfreulicher Musterfall. Hat sie es doch aus schwierigen sozialen Verhältnissen ganz nach oben geschafft. „Sie kommt morgens um sechs Uhr und geht spät am Abend“ loben Kollegen. Chebli gilt als ehrgeizig und unglaublich fleißig.

Und trotzdem löst ihre Rückkehr in die Berliner Landespolitik nicht nur Jubel aus. Denn das Bild von der hübschen, erfolgreichen Migrantin, die ins Herz der Hauptstadt vorgestoßen ist, hat Risse. Während sie im persönlichen Gespräch sehr gewinnend auftreten kann, wirkte sie bei offiziellen Auftritten als Sprecherin des Außenamtes oft unsicher, bisweilen überfordert. Auf Nachfragen bei Bundespressekonferenzen reagierte sie schon mal pampig und genervt. Für eine „fast unverschämte“ Frage hielt Chebli im Juli unter anderem die Anfrage des Berliner Video-Journalisten Tilo Jung, für welche Fluchtursachen die Bundesregierung mitverantwortlich sei.

Der Wortwechsel wurde bei YouTube zum Klassiker – und zum Lehrbeispiel dafür, wie Ministeriumssprecher besser nicht antworten sollten. Steinmeier hielt dennoch eisern an seiner Entdeckung fest. So mancher Mitarbeiter im Außenamt fragte sich, ob das auch bei einer Sprecherin mit weniger schillernder Geschichte der Fall gewesen wäre. „Es war ein harter Job. Dennoch war ich wahnsinnig gerne Steinmeiers Sprecherin“, sagt Chebli heute.

Rathauschef bügelte Bedenken ab

Aber welche Überzeugungen vertritt Sawsan Chebli überhaupt? In einem gemeinsamen Interview mit ihrem neuen Chef Michael Müller beschrieb Chebli das islamische Recht als „absolut kompatibel“ mit dem Grundgesetz, da es „zum größten Teil das Verhältnis zwischen Gott und den Menschen regelt“. Das im August in der „Frankfurter Allgemeinen“ veröffentlichte Gespräch wurde weithin als inoffizielle Implementierung von Chebli ins Amt verstanden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner sieht diese Aussagen kritisch und fordert, sie von ihren Aufgaben zu entbinden.

„Es schadet dem friedlichen Zusammenleben in unserer Stadt, wenn mit Frau Chebli eine Scharia-Verharmloserin Regierungsverantwortung ausübt“, schreibt der CDU-Politiker an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Gleichberechtigung, Integration und Einhaltung der Menschrechte seien mit der Scharia unvereinbar, so Wegner. „Ich finde, hier darf es kein Ausweichen geben. Ich erwartet von einem Regierungsmitglied eine klare Abgrenzung“, sagte Wegner gegenüber der „Welt“.

Auch Müllers Parteifreund Erol Özkaraca, bis 2015 stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD Neukölln, hält Cheblis Beförderung für eine „absolute Fehlentscheidung“.

Mehrfach will der Vertraute Berlins Regierendem Bürgermeister von der Ernennung abgeraten haben. Chebli arbeite daran, den konservativen Islam in Deutschland hoffähig zu machen. Dabei sei es nicht Aufgabe der Politik, religiöse Ströme zu organisieren, sagt Özkaraca.

Chebli sei in Wirklichkeit keine moderate Muslima, sondern konservativ. Das Kopftuch betrachte Chebli als religiöse Pflicht, so Özkaraca. „Ihre Aussagen zur Vereinbarkeit der Scharia mit unserer Verfassung und zur Integration wirft die Frage auf, ob ihr die Grenzen des säkularen Rechtsstaats bewusst sind, und sie bereit wäre, für diese einzustehen.“ Das passe alles nicht zur SPD. Auf der einen Seite von SPD-Granden gefördert, auf der anderen hart von Praktikern wie Özkaraca attackiert: Wer ist Sawsan Chebli nun wirklich?

„Ich möchte zeigen, dass Muslime keine Aliens sind, sondern Menschen wie du und ich, mit den gleichen Träumen und Ängsten, so wie jeder andere auch“, sagt sie. Chebli ist praktizierende Muslima: Sie trinkt keinen Alkohol, isst kein Schweinefleisch. An der Pinnwand in ihrem alten Büro im Auswärtigen Amt hängen Fotos von ihr und ihrem Noch-Chef Steinmeier. Auf ihrem Schreibtisch liegt die „Bild“-Zeitung. Die Titelzeile hat mit ihr zu tun: „Kopftuch-Streit um Müllers Neue“ neben einem Foto, das sie geschminkt und im Abendkleid zeigt.

Beten nicht während des Dienstes

Kopftuch? Ist für sie keine Option, aber wenn eine Frau es tragen will, soll sie es tun dürfen. „Ich selbst liebe es, frei zu sein, und möchte, dass jede Frau frei sein können muss, zu tragen, was sie will und nicht permanent in Rollen gesteckt wird.“ Beten? Nicht während der Dienstzeit. Das holt sie nach dem späten Feierabend nach. „Ich bin schon sehr deutsch“, sagt Chebli.

Man würde gern mehr erfahren über diese Frau mit der Bilderbuchkarriere, in der es so gar keine Brüche zu geben scheint. Doch sie macht es Besuchern nicht leicht, das herauszufinden. Fragen nach ihrer Familie und Herkunft beantwortet sie nur knapp. „Dazu ist doch alles gesagt“, sagt sie, wenn sie nichts mehr sagen will. Der Islam hat in ihrer Familie mit den Jahren jedenfalls eine immer wichtigere Rolle gespielt. Ihr Bruder ging als Imam nach Schweden, berät dort die Regierung. Und ihre Mutter lernte irgendwann Lesen – um den Koran besser zu verstehen.

Vor einigen Jahren hat Chebli die „Juma“-Initiative gegründet: „jung, muslimisch, aktiv“. „Sie war als Kind schon immer sehr direkt und hat ihre Meinung allzeit klar geäußert“ sagt Cheblis drei Jahre jüngere Schwester Rajaa Erdem. Vielleicht kann man Cheblis angriffslustige Bemerkungen auf der Bundespressekonferenz auch damit erklären, dass sie nicht im Waldorfkindergarten groß geworden ist, sondern mit vielen Geschwistern in einer Dreizimmerwohnung im Ausländerquartier Moabit.

Vater saß im Abschiebeknast

Chebli hat auf der Straße gelernt und gespielt. Als sie zehn Jahre alt war, saß ihr Vater im Abschiebeknast. Dieses Bild habe sich ihr tief eingebrannt, sagt sie. Genauso wie die Erinnerung daran, als ihr Vater ihr im Kiez das Radfahren beibrachte. Dann kommt ein Satz aus dem Polit-Setzkasten: „Ich weiß, dass ich diese Aufmerksamkeit nicht bekäme, wenn meine Biografie eine normale, eine andere wäre.“

Fast täglich telefoniert Chebli mit ihren Eltern. Einmal in der Woche gibt es einen Pflichttermin: das Essen mit Vater, Mutter und den Geschwistern, die in Berlin geblieben sind. Über ihre Schwester Rajaa sagt Chebli: „Sie ist meine beste Freundin.“ Die Familie scheint Cheblis wichtigster Bezugspunkt im Leben zu sein. Wohl noch wichtiger als der Islam oder die SPD.

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Time am 13. Dezember 2016

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1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article160171830/Das-Bild-von-der-erfolgreichen-Migrantin-hat-Risse.html
2) https://de.wikipedia.org/wiki/Senatskanzlei_(Berlin)

Vollständiges Desinteresse

4. September 2016

Thilo

Lesen Sie einen Artikel von Thilo Sarrazin, den ich von der „Achse des Guten“ habe (1).

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Integration: 40 Jahre in Berlin und kein Wort Deutsch gelernt

Am 18. September findet im Land Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. In den Umfragen liegt die SPD unter der Führung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller bei 21%, der Koalitionspartner CDU bei 20 %, die Grünen erreichen 17 % und die Linke 16 %. Die AfD steht bei 15 %, und die FDP pendelt um die 5 %. Ihr Einzug ins Abgeordnetenhaus ist also fraglich. Sicher scheint nur, dass die SPD erneut den Regierenden Bürgermeister stellen wird, wahrscheinlich mit den Grünen und der Linken als Koalitionspartner, denn für eine Zweier-Koalition wird es nicht mehr reichen.

Die AfD zeigt unter ihrem Spitzenkandidaten Georg Padzierski, einem pensionierten Berufsoffizier, ein unauffällig freundliches Gesicht. Es kann gut sein, dass sie beim Wahlergebnis Grüne und Linke überrundet. In allen Wahlen der letzten Zeit schnitt sie besser ab als bei den Umfragen. Ihre Stimmen gehen vor allem zu Lasten der SPD und der CDU. So ist es auch keineswegs sicher, dass die SPD die größte Partei bleibt.

Bereits das Umfrageergebnis für die AfD muss man im traditionell linken Berlin als Sensation einstufen. Eine Chance zum Mitregieren wird sie natürlich nicht haben, da niemand mit ihr koalieren will. Für das Spitzenpersonal der übrigen Parteien bleibt sie die Verkörperung des Dumpfen und Reaktionären schlechthin. Natürlich haben auch in Berlin die Themen Einwanderung, Flüchtlinge und Islam ihren demoskopischen Auftrieb bewirkt.

Vor diesem Hintergrund war für mich ein Interview sehr aufschlußreich, das Michael Müller und die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Sawsan Chebli, gemeinsam der FAZ gaben. Das Thema waren die Muslime in Berlin, und es war interessant, was zur Sprache kam und was nicht.

Kann weder lesen noch schreiben, ist aber voll integriert

Die Politikwissenschaftlerin Chebli lehnte es ab, die Integrationsdebatte mit der Diskussion über Muslime, Islam oder Religion überhaupt zu vermengen. Sie bestritt damit implizit, dass der Islam als solcher oder in bestimmten Ausprägungen ein Integrationshindernis sein könne, und widersprach sich gleich selbst, als sie sagte: „Mein Vater ist ein frommer Muslim, spricht kaum Deutsch, kann weder lesen noch schreiben, ist aber integrierter als viele Funktionäre in der AfD, die unsere Verfassung in Frage stellen.“

Es ist schon eine Leistung, wie ihr Vater 40 Jahre in Berlin zu leben, ohne Deutsch zu lernen; dies ist nur zu erklären aus einem vollständigen Desinteresse an der umgebenden deutschen und europäischen Kultur und an sozialen Kontakten in das fremde Umfeld. Unklar bleibt, nach welchen Maßstäben Chebli die Integration ihres Vaters in Deutschland für höher hält als die von vielen AfD-Funktionären.

Im weiteren Verlauf des Interviews bestand Chebli darauf, dass muslimische Frauen in Deutschland ihr Kopftuch durchweg freiwillig tragen. Sie verwies dazu auf ihre Mutter und ihre fünf Schwestern. Sie wandte sich gegen berufliche Einschränkungen aufgrund des Kopftuchs. Einen Gegensatz zwischen dem Islam, der Identifikation mit Deutschland und dem Grundgesetz verneinte sie. Die Scharia regele zum größten Teil das Verhältnis zwischen Gott und den Menschen und sei für sie als Demokratin kein Problem im Alltag. Der islamistische Extemismus treffe vor alle die Muslime selber. Islamkritik aus der AfD setzte sie mit rassistischer Hetze gleich: „Da müssen wir Demokraten klar Stellung beziehen und Rassismus mit aller Vehemenz zurückweisen.“

Nur Gott (d.i. Alla, T.) gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet

Die zeitgemäße Auslegung des Islam sei „ein innerislamischer Prozess, der auch nicht von außen bestimmt werden sollte“, vom Euro-Islam halte sie nichts. Ein Problem erkannte sie immerhin an: „Als Muslim ist man nur Gott (d.i. Alla, T.) gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet. Das ist ein Segen, macht es aber zugegebenermaßen schwieriger, die Zusammenarbeit mit dem Staat zu organisieren.“

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller war in dem Interview im wesentlichen Cheblis freundliches Echo. Den Begriff „Leitkultur“ empfand er als zu eng gefasst, auch werde er gern politisch zur Ausgrenzung mißbraucht. Das Grundgesetz müsse natürlich für alle verbindlich sein. Verträge mit muslimischen Verbänden und Vereinen seien anzustreben. Die Ausbildung für Imame am Islam-Institut der Humboldt-Universität müsse unterschiedliche Glaubensrichtungen abbilden, und es wäre, so Müller, jedenfalls ein großer Fortschritt, wenn in Berlin aufgewachsene und ausgebildete Imame auch in den Berliner Moscheen predigen könnten. Immerhin erkannte er an, dass Integration offenbar nicht automatisch erfolgt. „Für das Zusammenleben muss es einen klar benannten und für alle nachvollziehbaren Rahmen geben. Die für alle verbindlichen Regelungen müssen angesprochen werden.“

Was nicht angesprochen wurde

Damit wurde Müller deutlicher, als das noch vor einigen Jahren in Berlin üblich war. Aber auffallend blieb, welche Themen von den beiden Gesprächspartnern, die sich so freundlich die Bälle zuwarfen, vermieden wurden:

– Der sich ausbreitende Fundamentalismus und die zunehmende Radikalisierung unter Heranwachsenden und jungen Erwachsenen unter den Muslimen in Berlin und in Deutschland.

– Die Folgen der frühen Familiengründung und hohen Kinderzahl bei den Muslimen. In Berlin stellen die Muslime einen Bevölkerungsanteil von 8-10 %, aber ihr Anteil an den Schulkindern liegt bereits bei ca. 25 %. Amtliche Statistiken dazu gibt es leider nicht.

– Der überdurchschnittliche Anteil der jungen Muslime an der Gewaltkriminalität.

– Der weit verbreitete Antisemitismus unter den Berliner Muslimen.

– Die unterdurchschnittlichen Bildungsleistungen, der niedrige Anteil qualifizierter Berufe und die niedrigen Beschäftigungsquoten der Muslime im Erwerbsalter.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller argumentiert allerdings im Berliner Wahlkampf nicht anders, als es jeder beliebige Vertreter von SPD, CDU, Grünen oder Linken täte. Vielleicht beschleicht den einen oder anderen unter ihnen manchmal in den frühen Morgenstunden das vage Unbehagen, dass der demoskopische Höhenflug der AfD auch mit dieser Neigung zur wohlwollenden Unschärfe zu tun haben könnte.

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Time am 4. September 2016

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1) http://www.achgut.com/artikel/integration_40_jahre_in_berlin_und_kein_wort_deutsch_gelernt

Im Interview: böse Aliens

7. August 2016

CLOWNS

Lesen Sie ein Interview von Rainer Hermann und Jasper von Altenbockum mit Michael Müller (Berlins Bürgermeister) und der stellvertretenden Außenamtssprecherin Sawsan Chebli von „FAZ.NET“ (1).

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„… als würden Muslime für Aliens gehalten“

Fast jeder zehnte Einwohner Berlins ist muslimisch, jeder zweite davon ein Deutscher. Wie geht die Stadt damit um?

Frau Chebli, Herr Müller, in Deutschland wird sehr viel über Muslime und den Islam gesprochen, aber sehr wenig über Religion. Warum?

Chebli: Wir dürfen die Integrationsdebatte nicht mit der Diskussion über Muslime und Islam oder Religion insgesamt vermengen. Mein Vater ist ein frommer Muslim, spricht kaum Deutsch, kann weder lesen noch schreiben, ist aber integrierter als viele Funktionäre der AfD, die unsere Verfassung in Frage stellen.

Müller: Wir brauchen in der Tat eine offensivere Diskussion darüber, welchen Stellenwert Religion in unserer Gesellschaft hat. Das gilt für den Islam, aber genauso für Christentum oder das Judentum. Wir sind ein säkularer Staat, aber Religion hat eine wichtige, ja auch eine stabilisierende Funktion.

Es wird aber doch ständig versucht, Religion zu verdrängen. Hat sich Deutschland nicht längst von einem säkularen in einen laizistischen Staat verwandelt?

Müller: Nein, das sehe ich nicht so. Meine Wahrnehmung ist eher, dass sich viele Leute zurückziehen aus Parteien, Gewerkschaften und eben auch Kirchen. Vielleicht entsteht so der Eindruck, dass die Kirchen nicht mehr zu den Säulen der Gesellschaft gehören. Das ist schade und politisch ganz sicher nicht gewollt. Die Trennung von Religion und Staat ist richtig, aber wir brauchen die christlichen Kirchen, die jüdischen Organisationen und auch die muslimischen Gemeinden als Partner für Dialog und Verständigung. Wir haben in den vergangenen Jahren vor allem in unseren Beziehungen zu den Muslimen wichtige Meilensteine wie das Integrationsgesetz zurückgelegt.

Ist das Berliner Neutralitätsgesetz, also das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, nicht Ausdruck einer schleichenden Abkehr vom Säkularismus und einer Hinwendung zum Laizismus?

Müller: Nein. Das Neutralitätsgesetz hat nichts mit Gleichgültigkeit gegenüber Religion oder der Einschränkung von Religionsfreiheit zu tun. Das Gesetz verhindert ja nicht Religion in unserem Zusammenleben oder dass im Roten Rathaus auch Frauen mit Kopftuch arbeiten. Es heißt Neutralitätsgesetz, weil es Bereiche wie Schulen, Gerichte und Polizei gibt, in denen der Staat strikte Neutralität wahren muss. Das gilt für Kopftücher ebenso wie für die Kippa oder das Kreuz-

Chebli: Die Realität ist doch, dass Frauen mit Kopftuch als potentiell unterdrückt gelten, als Frauen, die man aus den Zwängen ihrer Väter oder Ehemänner befreien muss. Meine Mutter und meine fünf Schwestern tragen ein Kopftuch, einige auch gegen den Willen ihrer Männer, und berichten von wachsenden Anfeindungen auf der Straße. Im „Juma“Projekt, das ich ins Leben gerufen habe („Juma“ steht für das Freitagsgebet, aber auch für „jung, muslimisch, aktiv“), tragen neunzig Prozent der Mädchen ein Kopftuch. Fast alle studieren, sind talentiert und wollen etwas leisten für die Gesellschaft. Es tut mir weh zu sehen, wie viel Potential wir einfach so vergeuden.

Berlin hat ein Integrationsgesetz, das ohne „Leitkultur“ auskommt. Bayern geht jetzt einen anderen Weg. Brauchen wir Leitkulturgesetze?

Müller: Der Begriff „Leitkultur“ ist mir zu eng gefasst und wird auch gerne politisch zur Ausgrenzung missbraucht. Wenn wir aus den Versäumnissen der vergangenen Jahrzehnte lernen wollen, dann doch, dass wir konkret formulieren müssen, was wir wollen. Im Berliner Integrations- und Partizipationsgesetz regeln wir Dinge wie Bestattungen oder auch Feiertage, aber vor allem anerkennen wir die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in unserer Stadt. Es geht darum, dass jeder dazugehört und mitwirken kann. Wir alle – in unserer Vielfältigkeit – sind Berlin, und jeder soll die Möglichkeit haben, sich bei der gemeinsamen Gestaltung unserer Stadt einzubringen. Das bayrische Gesetz ist mir zu dünn. In Berlin setzen wir der Abgrenzungskultur eine offene Kultur entgegen.

Unter muslimischen Jugendlichen der dritten Generation steigt der Anteil derer, die im Zweifel die Scharia über das Grundgesetz stellen. Wie kommt das?

Chebli: Manchmal habe ich das Gefühl, wir würden für Aliens gehalten. Fakt ist: Auch Muslime hungern nach mehr Demokratie. Für mich und für die allermeisten Muslime gilt das Grundgesetz ohne Wenn und Aber. Für Muslime hat es auch deshalb einen besonderen Wert, weil es sie als Minderheit schützt und ihnen Religionsfreiheit gewährt – die sie in vielen islamisch geprägten Ländern nicht genießen würden. Und dennoch halte ich diese Gegenüberstellung – Identifikation mit Deutschland und dem Grundgesetz versus Islam – für künstlich und auch lebensfern. Warum wird das immer als Widerspruch konstruiert? Alle reden über Scharia, aber kaum jemand weiß, was Scharia bedeutet. Scharia heißt auf Deutsch: Weg zur Quelle, also der Weg zu Gott. Sie regelt zum größten Teil das Verhältnis zwischen Gott und den Menschen. Es geht um Dinge wie das Gebet, um Fasten, um Almosen. Das stellt mich als Demokratin doch vor kein Problem im Alltag, sondern ist absolut kompatibel, wie es für Christen, Juden und andere auch der Fall ist.

Müller: Für mich ist klar: Es gilt immer das Grundgesetz. Punkt. Für alle, die hier leben. Ich liebe unser Grundgesetz. Es regelt für uns alle unteilbar, wie wir zusammenleben wollen – gleichberechtigt, gewaltfrei, offen und tolerant jeder Religion gegenüber, jedem Menschen gegenüber. Das ist die Grundlage für jeden, der hier lebt. Auf dieser Grundlage ist Integrationsarbeit zu leisten – über Bildung, Teilhabe für alle und gute Arbeit.

Chebli: Für Muslime ist der islamistische Extremismus eine große Bedrohung. Terroristen treffen mitten ins Herz der islamischen Gemeinden. Und wenn Sie sich die Opferzahlen terroristischer Anschläge anschauen, dann sehen sie: Die große Mehrheit unter den Toten sind Muslime. Es liegt also im ureigenen Interesse von Muslimen, der Radikalisierung in ihren Reihen entgegenzutreten. Aber nicht nur Muslime, jeder von uns entscheidet mit darüber, wohin es junge Menschen treibt. Wir alle, auch wir Muslime müssen unsere Hausaufgaben machen.

Was nutzt uns aber das Grundgesetz, wenn es im Kindergarten heißt, wir können Weihnachten nicht mehr feiern, weil es so viele muslimische Kinder gibt, oder wenn das Kreuz im Klassenzimmer abgehängt wird, weil der Staat es so will. Reicht da der Hinweis, das sei alles in Ordnung, weil es sich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vollziehe?

Müller: Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland, man kann diese Veränderungsprozesse nicht wegdiskutieren. Meine Kinder sind 18 und 20 Jahre alt, sie gehen ganz selbstverständlich damit um und haben keine Vorurteile. Ich finde, unterschiedliche Kulturen und auch Religionen haben unsere Gesellschaft positiv geprägt. Das heißt nicht, dass man sich nicht mehr traut, seine eigene Geschichte und Biographie zu leben. Das wäre fatal. Warum soll ich nicht mit meinem türkischen Freund essen und leben und beten, genau wie er ja auch meine Lebensweise teilt? Es geht um gegenseitigen Respekt.

Chebli: Sie haben recht. Wenn wir als Muslime wollen, dass andere unsere Religion respektieren, müssen wir Andersdenkenden auch Respekt zollen! Ich bin deshalb auch dagegen, dass im Kindergarten aus Rücksicht auf muslimische Kinder kein Weihnachten gefeiert wird. Ich komme aus einem religiösen Elternhaus. Das Gebet fünfmal am Tag war Pflicht, und das Auswendiglernen des Korans nach der Schule gehörte zum Alltag. Mein Bruder war mit einer Christin verheiratet. Gemeinsam mit ihrer Familie haben wir Weihnachten gefeiert. Zu Nikolaus standen die Stiefel vor der Tür, und zu Ostern haben wir Eier bemalt. Ich finde, wir könnten die Kirche mal im Dorf lassen und alle ein wenig entspannter miteinander sein.

Müller: Natürlich wird in einem Kindergarten weiter Weihnachten gefeiert! Zum gegenseitigen Respekt gehört auch, sich darauf einzustellen, dass muslimische Kinder nicht alles essen. Wo ist da der Widerspruch? Ich möchte ein soziales Gemeinwesen, in dem sich alle Menschen unabhängig von ihrer kulturellen oder religiösen Identität friedlich und frei entfalten können.

Chebli: Schrecklich ist nur, dass die AfD diese Beispiele nutzt, um gegen Muslime zu hetzen. Da müssen wir klar Stellung beziehen und Rassismus mit aller Vehemenz zurückweisen. Wenn Minderheiten diffamiert, sie zu Sündenböcken gemacht oder ihnen Verfassungsrechte aberkannt werden sollen, dann müssen wir Demokraten unsere Stimme erheben.

Warum ist es der AfD aber gelungen, sich einen solchen Resonanzraum zu verschaffen?

Müller: Zuerst will ich festhalten, dass ja ganz offensichtlich die übergroße Mehrheit der Gesellschaft anderer Meinung ist als die AfD. Viele Dinge kommen zusammen: die Lage in der Welt, die Flüchtlingskrise, Europa ist in der Krise. Die Menschen erleben neue Unübersichtlichkeiten und einige reagieren darauf, indem sie sich zurückziehen und die anderen einfach machen lassen. Nationales Denken wird als Lösung für alle diese Probleme propagiert. Das sehen wir leider in ganz Europa. Die AfD schürt diesen nationalistischen Virus. Doch unsere Gesellschaft ist stärker: Wir sollten nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren und glauben, die AfD dominiere die Politik. Das tut sie nicht.

Wie verändern die Flüchtlinge den Islam in Deutschland? Bisher war er eher türkisch geprägt, jetzt kommt der arabische stärker zur Geltung.

Chebli: Bisher stellten die Türkeistämmigen die größte Gruppe unter den Muslimen dar. Araber bildeten eine kleine Minderheit. Traditionell sind die arabischen Gemeinden in Berlin weniger religiös aufgestellt. Insgesamt wissen wir aber noch zu wenig über die Gruppe der neuzugewanderten Araber, um was Belastbares sagen zu können. Was wir mit Sicherheit sagen können, ist, dass die muslimischen Gemeinden massiv gefordert sein werden, all diese Menschen in ihren Reihen zu integrieren.

Brauchen wir einen Euro-Islam? Oder ist der nur der Wunsch-Islam der Deutschen?

Chebli: Es gibt seit Ende der neunziger Jahre eine Debatte in Europa über die Frage, wie Muslime ihr Muslimsein in einem nichtislamischen Umfeld als Minderheit ausleben können, wie man muslimisches Leben in Einklang bringen kann mit dem Leben in westlichen Gesellschaften. Hier geht es um eine zeitgemäße Auslegung der Religion und der islamischen Quellen, Koran und Sunna. Das finde ich gut. Vom Begriff Euro-Islam halte ich aber dennoch nichts. Im Übrigen ist das ein innerislamischer Prozess, der auch nicht von außen bestimmt werden sollte.

Müller: Es ist doch normal, dass man sich und wie man seine Religion praktizieren möchte, den Lebensumständen anpasst. Das ist deswegen aber doch keine neue Religion, die entsteht oder gar aufgezwungen werden muss.

Aber vielleicht anpassungsfähiger.

Chebli: Muslimische Gelehrte haben sich in der Geschichte stets den Kopf darüber zerbrochen, wie man auseinandergehende Meinungen – sogar innerhalb von Rechtsschulen – aushalten kann. Das ist also keine Neuerung, das ist islamische Tradition. Extremisten wie die des „Islamischen Staats“ wischen diese islamische Tradition einfach weg. Für sie ist der Koran eine Art Kochbuch. Sie interpretieren das Geschriebene im wortwörtlichen Sinne und beschäftigen sich mit Fragen wie: Wie lang muss mein Bart und wie lang muss meine Hose sein? Sie pervertieren unseren Glauben und nehmen die ganze muslimische Gemeinschaft in Geiselhaft.

Sie haben von einer „Muslimisierung“ der Integrationsdebatte gesprochen. Was meinten Sie damit?

Chebli: Soziale Konflikte – Bildungsprobleme, Jugendgewalt, Arbeitslosigkeit – werden zunehmend religiös aufgeladen und mit der Kultur und Religion erklärt. Menschen, deren Eltern aus einem islamisch geprägten Land stammen, die mit dem Islam aber sonst nichts am Hut haben, werden zu Muslimen erklärt. Das Ergebnis ist ganz häufig eine Überidentifikation mit dem Islam, auch mit negativen Folgen.

Was ist dafür ausschlaggebend gewesen?

Chebli: Bis in die späten neunziger Jahre hinein war der Islam in Deutschland unsichtbar. Es gab hier und da eine Hinterhofmoschee, aber in der Öffentlichkeit spielte diese Gruppe keine Rolle, da stand die Wahrnehmung als ethnische Gruppe – Türken, Araber – im Vordergrund. Mit den Anschlägen vom 11. September hat sich das schlagartig verändert. Jeder, der Wurzeln im Nahen Osten oder in der Türkei hat, ist plötzlich, ob er wollte oder nicht, zum Muslim und zum Sprecher der muslimischen Community erklärt worden.

Kann das denn so falsch sein, wenn doch klar ist, dass Religion identitätsstiftend ist? Christen sind auch oft nur „Kulturchristen“, müssen sich aber trotzdem sagen lassen, sie seien Christen.

Chebli: Das Christentum ist hierzulande die Mehrheitsreligion, und die Zugehörigkeit zum Christentum ist kein Stigma. Der Islam dagegen gilt als rückwärtsgewandt, gewaltbereit, undemokratisch, und Muslime werden als schwer integrierbar wahrgenommen.

Hat es nicht auch damit zu tun, dass das Christentum seit Jahrhunderten selbstverständlicher Teil des Lebens ist in Deutschland, der Islam aber nicht?

Müller: Wir haben in Berlin eine sehr selbstbewusste muslimische Mittelschicht, die sagt: Wir gehören zu Deutschland, wir gehören zu Berlin – warum sollen wir unsere Religion verstecken? In der öffentlichen Diskussion wird daraus eine einseitige Reduzierung auf das Muslimsein. Dabei wollen die Muslime nur sagen: Religion spielt nicht allein, aber eben auch eine Rolle für uns. Geht es nicht vielen Christen in Deutschland auch so?

Auf wen hören die Muslime? Auf die Verbände? Auf Prediger im Inland? Auf Prediger im Ausland?

Chebli: Der Islam kennt keinen Klerus. Als Muslim ist man nur Gott gegenüber zu Rechenschaft verpflichtet. Das ist ein Segen, macht es zugegebenermaßen aber auch schwieriger, die Zusammenarbeit mit dem Staat zu organisieren.

Haben Muslime denn wirklich niemanden, auf den sie hören?

Chebli: Für viele Muslime sind Moscheevereine und Verbände wichtige Ansprechpartner, wenn es um religiöse und rituelle Fragen geht. Das gilt auch, wenn man keinem Verband offiziell angehört. Das Beharren auf religiöser Autorität und klaren Hierarchien bringt uns aber nicht weiter.

Müller: Dass sich Menschen einem Verband oder einer Gemeinde anschließen, ist ja kein eigenständiges Merkmal des Islams. Wo Deutsche in der Fremde waren, haben sie erst einmal eine Kirche gebaut oder Traditionsvereine gegründet. Wo ich fremd bin, suche ich Halt in Vertrautem. Aber Respekt vor der Kultur der neuen Heimat ist genauso wichtig.

Haben wir davon im Fall der Muslime zu viel oder zu wenig? Die muslimischen Verbände sind nicht unbedingt repräsentativ, und wir wissen immer noch zu wenig über sie.

Müller: Ja, deshalb ist es gut, dass wir seit zehn Jahren das Berliner Islamforum haben, einen Ort des Dialogs und der Verantwortung. Da sitzt der Staat mit Sunniten, Schiiten, Aleviten, Christen und Juden an einem Tisch. Hier wird deutlich, dass es eben nicht die eine muslimische Stimme gibt, sondern viele und nicht selten auch untereinander um Positionen gerungen wird. Auch der Tag der offenen Moscheen ist eine schöne Tradition. Wir brauchen noch viel mehr solcher Foren der Begegnung, wo wir einander besser kennenlernen. In Berlin funktioniert es ganz gut, auch wenn nicht alles reibungslos verläuft.

Warum ist es so schwierig, Staatsverträge mit den Verbänden zu schließen?

Müller: Verträge mit muslimischen Verbänden und Vereinen können einen Beitrag dazu leisten, um Rechte und Pflichten zu definieren. Vieles haben wir bereits geregelt. Aber es gibt natürlich noch offene Fragen. Deswegen haben wir in Berlin einen runden Tisch geschaffen. Ziel ist es, ein klareres Bild darüber zu haben, wer unsere Ansprechpartner und was ihre Vorstellungen sind oder was wir im Sinne verbindlicher rechtlicher Regelungen vereinbaren könnten.

Chebli: Und bei aller Kritik an den Verbänden dürfen wir nicht vergessen, dass ihre Arbeit größtenteils ehrenamtlich ist. Zudem sind sie auf Spenden angewiesen, was angesichts der sozioökonomischen Lage der Muslime hierzulande das Ganze nicht einfacher macht. Es fehlt also ganz häufig an Ressourcen, um den vom Staat an sie herangetragenen Aufgaben als Sozialarbeiter, Kämpfer gegen Radikalisierung, Jugendhelfer professionell nachkommen zu können.

Müller: Genau das wollen wir mit Verträgen regeln, um so auch eine bessere Arbeit zu ermöglichen. Außerdem richten wir das Institut für islamische Theologie an der Humboldt-Universität ein. Das sind alles Schritte hin zu dieser Professionalisierung. Natürlich lösen solche Verträge allein nicht alle Probleme. Es gibt Grenzen.

Welche Grenzen meinen Sie?

Müller: Ein praktisches Beispiel: Wir haben immer mehr muslimische Bestattungen in Berlin. Das ist schön, weil es uns zeigt, dass Muslime Deutschland als ihre Heimat sehen. Aber wo sollen wir die Flächen für die Bestattungen finden? Wir haben den Verbänden und Glaubensgemeinschaften Flächen angeboten, die von den christlichen Kirchen nicht mehr genutzt werden. Die einen haben gesagt: Eine anständige Lösung. Andere haben gesagt: Das ist doch nicht euer Ernst! Das ist unreine Erde! Wir kommen also an Grenzen, weil wir nicht nur einen, sondern mehrere Vertragspartner haben, die sich nicht immer einig sind. Am Berliner Islam-Institut wiederum richten wir mehrere Professuren ein, auch um unterschiedliche Richtungen abbilden zu können, da gibt es keine Kontroverse.

Hängen die Lehrstühle nicht in der Luft, wenn die Moscheegemeinden die ausgebildeten Imame nicht akzeptieren?

Müller: Wir wünschen uns natürlich, dass das funktioniert. Es wäre jedenfalls ein großer Fortschritt, dass hier aufgewachsene, hier ausgebildete Imame in den Moscheen auch predigen können. Ein in Berlin angebotener muslimischer Religionsunterricht von in Berlin ausgebildeten Lehrkräften: das ist ein weiteres Signal religiöser Integration.

Chebli: Das sieht auch die Mehrheit der Muslime so. Es ist wichtig, dass junge Menschen Ansprechpartner in den Moscheen haben, die ihre Sprache sprechen und sich auch in ihre Gefühlswelt hineinversetzen können.

Wer soll die Imame eines Tages bezahlen? Wer gut ausgebildet ist, will auch ein ordentliches Gehalt haben.

Chebli: Richtig. Und ich glaube nicht, dass die Verbände oder die Moscheen in der Lage sind, ein solches Gehalt zu zahlen.

Müller: Auch hierüber müssen wir diskutieren und gemeinsame Lösungen finden. Beim Religionsunterricht funktioniert es ja auch gut, indem wir eine Mischfinanzierung zwischen staatlichen Anteilen und Finanzierung durch die Religionsgemeinschaften haben.

Sind das alles Ergebnisse eines Lernprozesses auf beiden Seiten?

Müller: Wir hatten zu lange, auch in der SPD, die Haltung: Wenn Menschen zu uns kommen, ist das gut, und irgendwie wird sich das Zusammenleben dann schon ergeben. Das war ein Irrtum. Für das Zusammenleben muss es einen klar benannten und für alle nachvollziehbaren Rahmen geben. Es gibt keinen Automatismus, sondern wir müssen in einem Geben und Nehmen aktiv mit den Herausforderungen von Integration umgehen. Die für alle verbindlichen Regeln müssen ausgesprochen werden.

Chebli: Wir haben schon einiges erreicht, wenn man bedenkt, dass wir vor gar nicht allzu langer Zeit kaum etwas übereinander wussten. Es ist revolutionär, wie schnell sich muslimisches Leben in Deutschland emanzipiert hat.

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Time am 7. August 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gespraech-ueber-unsere-gesellschaft-und-den-islam-14368816.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Alle unter einer Decke

15. Juli 2016

NBS

In einigen MSM wird über die Dar-as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln kritisch berichtet, dass dort Extremisten das große Wort führen – Lesen Sie einen Beitrag von FAZ.NET“ von Frank Jansen (1).

Das gefällt den Orks, die alle unter einer Decke stecken, überhaupt nicht – Lesen Sie einen Hetzartikel von der „Islamischen Zeitung“ von Tarek Baé, der SA-lafisten und Muslimbrüder als „Denkschulen“ bezeichnet (2).

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Extremisten predigten in Dar-as-Salam-Moschee

Im Fall der Dar-as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln verdichten sich die Hinweise auf extremistische Aktivitäten. Franziska Giffey verteidigt ihren Besuch weiterhin.

Im Fall der umstrittenen Dar-as-Salam-Moschee in Neukölln, deren Imam mit dem Verdienstorden des Landes Berlin geehrt wurde, nehmen die Hinweise auf extremistische Aktivitäten zu. Wie der Tagesspiegel aus Sicherheitskreisen erfuhr, traten in den vergangenen Jahren mehrmals islamistische Prediger in der Moschee auf, die sich selbst als „Neuköllner Begegnungsstätte“ darstellt.

So hielt im November 2014 an zwei Tagen der aus Israel stammende Araber Raed Fathi Vorträge. Der Religionsgelehrte stehe der palästinensischen Terrorvereinigung Hamas nahe, sagen Sicherheitsexperten. Außerdem habe Fathi in einem Video bei YouTube einen der Ideologen des Heiligen Krieges und einstigen Mentor von Osama bin Laden, Abdullah Azzam, als „Helden“ gelobt. In Israel habe Fathi einen Skandal ausgelöst, als er die schiitische Sekte der Drusen zu Ungläubigen erklärte. Die Drusen verhalten sich gegenüber Israel loyal.

Frauen mit Schlägen züchtigen

2013 habe in der Dar-as-Salam-Moschee auch der saudische Islamist Muhammad al Arifi gepredigt, hieß es in Sicherheitskreisen. Er war trotz eines Einreiseverbots der Schengen-Staaten nach Deutschland gekommen und trat in Neukölln auch in der salafistischen Al-Nur-Moschee auf. Al Arifi hetzt gegen Juden, Homosexuelle und Schiiten. Außerdem empfiehlt er Ehemännern, ihre Frauen mit Schlägen zu züchtigen.

Wegen der Predigt von Al Arifi musste sich der Imam der Dar-as-Salam-Moschee, Mohamed Taha Sabri, im Neuköllner Rathaus rechtfertigen. Doch offenbar wurden weder dieser Vorfall noch die Nennung der Moschee im Jahresbericht des Berliner Verfassungsschutzes dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) bekannt, bevor er Sabri im Oktober 2015 mit dem Verdienstorden auszeichnete.

Ehrung sei nicht sinnvoll

Die Ehrung sei „nicht sinnvoll“, sagte jetzt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke. „Eine Auszeichnung soll eine Vorbildfunktion haben. Die hat sie nicht, wenn eine Moschee im Verfassungsschutzbericht steht.“

Juhnke hält auch den Besuch der Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in der Moschee am vergangenen Freitag für falsch. Giffey sieht sich, wie berichtet, viel Kritik ausgesetzt. Aber auch bei radikalen Tendenzen dürfe der Gesprächsfaden nicht reißen, sagte sie dem Tagesspiegel. Giffey will nun jedoch mit dem Verfassungsschutz reden. Imam Sabri äußerte sich nicht.

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Giffey

Angriff auf Neuköllner Begegnung

Kommentar: Warum der B.Z. Artikel über den Besuch Giffeys in der NBS zurückzuweisen ist

Am 11. Juli veröffentlichte die Berliner Zeitung „B.Z.” einen Bericht mit dem Titel „Warum besuchte Franziska Giffey eine Radikalen-Moschee?” Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin wird dafür kritisiert, die „Neuköllner Begegnungsstätte” (NBS) in der Flughafenstraße besucht zu haben. Demnach stünde Giffey nach einem Posting auf ihrer Facebook-Seite „unter Kritik”. Diese vermeintliche Kritik nimmt Olaf Wedekind in dem Artikel offensichtlich unhinterfragt auf.

„Eine demokratische Politikerin bei Salafisten”, lautet einer jener Kommentare, der die Kritik am Besuch darlegen solle. Gleichzeitig wird der Moschee vorgeworfen Verbindungen zur Muslimbruderschaft zu unterhalten. Einem Laien ist das vielleicht nicht bewusst, aber das sind zwei verschiedene Denkschulen. Ähnlich amateurhaft wirken auch die anderen Beiträge zum Artikel.

Die NBS ist nicht salafitisch. Und sie ist auch nicht, wie die selbsternannte „Islam-Expertin” Sigrid Herrmann-Marschall im B.Z. Artikel versucht zu markieren, ein Treffpunkt von „Ultra-Hardlinern” oder „radikalen Islamisten”. Zwei, das sei erwähnt, allgemein schon höchst fragwürdige Begriffe.

Im NBS waren hingegen bereits unter anderem die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, der Vorsitzende des Zentralrast der Muslime, Aiman Mazyek, der Rabbiner Walter Rothschild, Prof. Werner Schiffauer oder die Pfarrerin Elisabeth Kruse. Weil der Name Begegnungsstätte laut der Gemeinde Programm sein soll.

Auch die jahrelangen Bemühungen der Moschee, gegen Extremismus anzukämpfen, werden durch den Artikel und den tendenziösen Kommentaren sabotiert. Der deutschlandweit bekannte Referent Ferid Heider hält regelmäßig Unterrichte dort ab, die junge Muslime im Umgang mit extremistischen Ideologien schulen sollen, was ihn zu einer Zielscheibe eben jener Leute machte.

Der Imam der Gemeinde, Taha Sabri wurde 2015 für seinen Einsatz gegen den Extremismus mit dem Verdientsorden des Landes Berlin vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller ausgezeichnet. Selbst über die Bezirksgrenzen hinaus sei die Moschee für „außergewöhnliche Arbeit im Feld des interreligiösen und interkulturellen Dialogs” bekannt, wie der angehende Rabbiner Armin Langer von der Salaam-Shalom Initiative feststellt.

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Time am 15. Juli 2016

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1) http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-neukoelln-extremisten-predigten-in-dar-as-salam-moschee/13867278.html
2) http://www.islamische-zeitung.de/angriff-auf-neukoellner-begegnung/