Posts Tagged ‘Mike Pompeo’

Bravo, Antje!

5. Januar 2020

Von Antje Schippmann können Sie einen bemerkenswerten Kommentar bei der „Welt“ lesen (1).

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Die Deutschen sind wieder auf der falschen Seite

Äußerungen des Außenministers belegen, dass die Bundesregierung im Falle der iranischen Aggression nicht Partei für Amerika ergreift. Sie hat keine Antwort auf die aggressive iranische Expansion und suhlt sich in der Rolle des Deeskalierers.

Der Drohnenangriff auf den iranischen General und Top-Terroristen Qassem Soleimani ist gerechtfertigt. Mehr noch: Er hätte schon viel früher erfolgen müssen. Als Mastermind des „Exports der islamischen Revolution“ war Soleimani zuständig für die staatlich finanzierte Aufrüstung, Finanzierung und Ausbildung von Terrormilizen wie Hamas und Hisbollah. Soleimani schickte Hunderttausende Waffen und Raketen an Terroristen im Nahen und Mittleren Osten, baute Netzwerke in Europa, Südamerika, Afrika.

Er verantwortete Massaker in Syrien, ließ ganze Städte aushungern und unterstützte den syrischen Diktator Assad finanziell und militärisch. Er ließ Hunderte US-Soldaten im Irak töten oder verletzen, ordnete Terrorattacken weltweit an, darunter auch Mordanschläge auf iranische Dissidenten in Europa, ließ jüdische Einrichtungen in Deutschland ausspähen.

Der Tod des „mächtigsten Mannes des Nahen Ostens“, wie ihn hochrangige Mitglieder der CIA nannten, ist somit weitaus bedeutsamer für eine veränderte globale Sicherheitsarchitektur, als es der Tod von Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden oder IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi war. Rache ist zu erwarten, gegen militärische und zivile Ziele der USA und ihrer Verbündeten, auch in Europa.

Die Bundesregierung muss sich deshalb jetzt positionieren. Stehen wir entschlossen an der Seite unserer amerikanischen Partner? Bislang sieht es nicht danach aus. Bundesaußenminister Heiko Maas twittert Belehrungen in Richtung Washington: Durch „die Aktion“ sei es „nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen. Das habe ich auch @SecPompeo deutlich gesagt“. Es wird den amerikanischen Außenminister schwer beeindruckt haben.

Maas twittert gerne

Nun müsse verhindert werden, dass die „ganze Region in Brand“ gerate, twitterte Maas weiter. Ganz so, als seien der Mittlere und der Nahe Osten bislang nicht von Bränden geplagt, die Soleimani gelegt hat – und die allein in Syrien Hunderttausende getötet und Millionen Menschen zur Flucht gezwungen haben.

Maas’ Statement zeigt, dass die Bundesregierung weiter an ihrem Kurs festhalten will. Das Problem daran: Sie hat keine Antworten. Weder auf Irans aggressive Expansionspolitik noch auf die Geiselnahmen, die Terrorunterstützung, die massive Aufrüstung von Milizen an Israels Grenzen, die Massaker in Syrien oder die weit mehr als eintausend Toten bei der Niederschlagung der Anti-Mullah-Proteste im Iran und im Irak in den vergangenen drei Monaten.

Nicht einmal im eigenen Land greift die Bundesregierung gegen Soleimanis Netzwerke konsequent durch. Dass Irans Agenten Anschläge auf jüdische Kindergärten in Deutschland planten, wurde zwar von deutschen Sicherheitsbehörden aufgedeckt, politisch hatte es jedoch keine Folgen für Teheran. Und um ein Verbot der iranisch kontrollierten Hisbollah, die laut Verfassungsschutz fast 1000 Mitglieder in Deutschland stationiert hat, drückt sich Berlin seit Jahren.

Diese Haltung ist rational nicht vollends zu erklären – weder ist Iran ein besonders bedeutsamer Handelspartner für Deutschland, noch stellt das iranische Regime eine existenzielle Bedrohung für die Bundesrepublik dar.

Deutschland hängt am Atomdeal

Zur Rechtfertigung bemüht Berlin ausgerechnet den Atomdeal, den es zu retten gelte. Dabei war es – neben dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak und der Nichteinhaltung selbst gezogener roter Linien durch die Obama-Regierung – vor allem dieser Deal, der Soleimanis Aufstieg zur Ikone des schiitischen Dschihadismus möglich machte. Die Milliarden, die dadurch dem Regime in die Taschen gespült wurden, kamen nicht wie erhofft der iranischen Bevölkerung oder einer Öffnung des Landes zugute, sondern finanzierten Soleimanis Feldzüge und den Terror der Revolutionsgarden.

Die Proteste der iranischen Jugend richten sich auch deshalb seit zwei Jahren immer wieder explizit gegen die Terrorfinanzierung. Auch der irakischen Protestbewegung galt Soleimani als meistgehasster und meistgefürchteter Mann. Als die Nachricht seines Todes am Freitagmorgen in Bagdad die Runde machte, brachen unter den dortigen Demonstranten spontane Jubelchöre aus, obwohl sie die Rache jener Milizen fürchten müssen, die am Neujahrstag vor der US-Botschaft aufmarschiert waren. Und sie waren nicht allein: Auch in Syrien und im Libanon wurde Soleimanis Tod mit Freude und Erleichterung aufgenommen.

Bei aller Sorge um die Racheakte Teherans: Dass Sunniten wie Schiiten gleichermaßen den USA danken, den vielleicht schlimmsten Peiniger der Region ausgeschaltet zu haben, nährt auch Hoffnung auf einen neuen Nahen Osten. Statt immer wieder an den bestenfalls korrupten, oft aber tyrannischen Machthabern der Region festzuhalten und statt vor „Destabilisierung“ und einem „Flächenbrand“ zu warnen, könnte die Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkennen und sich auf die Seite der säkularen, demokratischen Protestbewegungen stellen – gegen die Revolutionsgarden und ihre apokalyptischen Visionen.

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Time am 5. Januar 2020

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1) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article204763402/Irans-Terror-Deutschland-ist-weiter-auf-der-falschen-Seite.html

Die Bundesregierung – Freundin der Hisballaballa

1. Dezember 2019

Hisballah – „Partei Allahs“ nennt sich eine von Naziran gesteuerte Mörderbande.

Weil sich das so lächerlich anhört, haben willfährige deutsche Journalisten daraus die Hisbollah gemacht.

Lesen Sie einen Artikel von Muhamad Abdi und Sebastian Leber vom „Tagesspiegel“ (1).

Interessant: Der Name eines arabischen Informanten wird vollständig wiedergegeben, die Namen krimineller Clans hingegen bleiben geheim.

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Hetze, Geldwäsche, Rekrutierung

Wie die Hisbollah in Berlin im Verborgenen agiert

Die Predigt, die Tevekkül Erol an diesem Freitagmittag hält, besteht aus zwei Teilen. Im ersten lobt der Imam die Sanftheit des Propheten Mohammed.

Von einer kleinen Anhöhe mit goldfarbenem Geländer in einer Ecke des Gebetsraums aus blickt Tevekkül Erol – Mitte 50, heller Bart, weißer Turban, dunkler langer Mantel – auf die knapp 50 Männer, die vor ihm in mehreren Reihen auf dem roten, reichlich verzierten Teppichboden sitzen. Er verkündet: „Der Prophet hat immer von sich aus gegrüßt. Nicht erst abgewartet, ob der andere grüßt.“ Er habe auch nie gelogen. Sei lieb zu allen Kindern gewesen, habe extrem viel Geduld gehabt. Logisch, dass dieser Mann das Vorbild für alle Muslime sei. Tevekkül Erol sagt: „Er ist auch nie wütend geworden.“ Habe niemals geschimpft.

Im zweiten Teil seiner Predigt wird Tevekkül Erol sehr wütend und schimpft. Während er spricht, hört er nie auf, seine Hand zu bewegen, er schaut den betenden Männern direkt in die Augen. Erol schimpft auf die „Zionisten, die unsere Geschwister in Palästina mit Bomben töten“. Auf alle Muslime, die es wagten, mit „Zionisten“ Geschäfte zu machen. Sich mit denen auszutauschen, Handel zu treiben, diplomatische Beziehungen zu knüpfen. Oder sich gar mit den USA zu verbünden! Diese Menschen, tobt der Imam, würden ihre schlechten Taten noch bereuen. Tevekkül Erol verspricht: „Sie werden alle in der Hölle landen.“

Die schiitische Moschee, in der Erol predigt, befindet sich in der Reuterstraße in Berlin-Neukölln, in einem Hinterhof zwischen einem Theaterkulissenverleih und einer Praxis für Psychotherapie. „Islamisches Zentrum Imam Riza“ steht in großen Buchstaben über dem Eingang, neben dem Schriftzug hängt eine Überwachungskamera. Es gibt zwei Türen, getrennt für Männer und Frauen.

Das Gotteshaus hat keinen guten Ruf. Laut Sicherheitskreisen treffen sich hier auch Anhänger der Hisbollah. Jener radikalislamistischen Organisation aus dem Libanon, deren offizielles Ziel es ist, den Staat Israel auszulöschen. Seit 1982 verüben ihre Anhänger Anschläge – vor allem in Israel, aber auch auf Juden und jüdische Zentren in anderen Ländern.

Die USA, Kanada, Israel sowie die Arabische Liga stufen die Hisbollah als Terrororganisation ein, seit diesem Jahr auch Großbritannien und Argentinien. In Deutschland ist bislang lediglich ihr „militärischer Arm“ verboten. Die Hisbollah darf also auch hier in der Reuterstraße Propaganda verbreiten, neue Mitglieder rekrutieren, Spenden sammeln – und diese dann nach Beirut weiterleiten.

Öffentlich treten sie kaum in Erscheinung

Das könnte sich bald ändern. Derzeit prüft die Bundesregierung ein Betätigungsverbot für die Hisbollah, an den Diskussionen sind Auswärtiges Amt, Justiz- und Innenministerium beteiligt, doch eine Einigung steht noch aus.

Laut Verfassungsschutz leben in der Bundesrepublik derzeit rund 1050 Hisbollah-Anhänger, 250 davon in Berlin. Öffentlich treten sie kaum in Erscheinung. Nur einmal im Frühjahr, beim antisemitischen Al-Quds-Marsch in Charlottenburg, gehen Hisbollah-Anhänger auf die Straße. Auch regelmäßige Besucher der Neuköllner Imam-Riza-Moschee sind darunter.

Auf die Anfrage, ob die Hisbollah in ihren Räumen willkommen sei, antwortet die Moscheegemeinde dem Tagesspiegel nicht. Umso deutlicher teilt Iman Tevekkül Erol seine Haltung in den sozialen Netzwerken mit. Auf Facebook und Twitter verbreitet er Hisbollah-Propaganda, teilt Hetzbotschaften ihrer Anführer und bejubelt die Hisbollah als „die richtigen Kämpfer, die gegen die USA kämpfen“. Er postet auch das Emblem der Gruppe samt hochgereckter Faust, die eine Maschinenpistole umklammert – sollte die Bundesregierung tatsächlich ein Betätigungsverbot beschließen, wäre auch das Zeigen dieses Logos untersagt.

Ein Komplettverbot? Bisher immer abgelehnt

Der Imam verbreitet im Internet auch volksverhetzende Inhalte. Zum Beispiel antisemitische Verschwörungstheorien: Hinter der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ steckten in Wahrheit die Juden, der gerade getötete Anführer Abu Bakr al Baghdadi sei ebenfalls jüdisch und heiße mit richtigem Namen Simaun Eliot.

Ob Tevekkül Erol selbst Mitglied der Hisbollah ist, will er dem Tagesspiegel nicht sagen.

Nachdem einzelne Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken bereits vor zwei Jahren ein Verbot gefordert hatten, sprach sich Ende Oktober der Bundesvorstand der FDP dafür aus. Auch der Zentralrat der Juden, gemeinnützige Organisationen wie das „Mideast Freedom Forum Berlin“ sowie US-Außenminister Mike Pompeo fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. Diese lehnte ein Komplettverbot bislang ab. Da die Hisbollah einen wichtigen Machtfaktor im Libanon darstelle, sogar mit 13 Abgeordneten im Parlament sitzt, müsse man sich Kommunikationswege offenhalten.

Außer als Rückzugsraum und zum Spendensammeln nutzen Hisbollah-Mitglieder Deutschland auch als Ort für Drogenhandel, Autoschieberei und Geldwäsche. Die Verwicklungen der Gruppe ins Drogengeschäft sind gut dokumentiert. Während Ende der Nullerjahre noch der Schmuggel in die USA überwog, führen die Hauptrouten der Gruppe mittlerweile von Südamerika über Afrika in die EU. Kokain gelangt vor allem über die Häfen in Rotterdam, Antwerpen und Hamburg nach Deutschland. Das dabei erwirtschaftete Geld wird für Waffenkäufe und zur Finanzierung von Anschlägen genutzt.

Der Iran überweist weniger Geld

Experten wie der israelische Anti-Terror-Forscher Daniel Cohen nennen dieses Phänomen „Narco-Terrorismus“. An einem Montagabend Anfang November steht Cohen im Hauptgebäude der Humboldt-Universität hinter dem Rednerpult. Er ist eingeladen worden, um über die Ergebnisse seiner jahrelangen Forschungen am „Abba Eban Institute for Diplomacy“ in der Nähe Tel Avivs zu berichten. In den vergangenen Jahren, sagt Cohen, sei die Hisbollah in Finanznöte geraten, da ihr Hauptsponsor Iran wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise und den US-Sanktionen weniger Geld überweise. „Die fehlenden Zuwendungen muss die Hisbollah auf anderem Wege kompensieren.“ Einerseits durch Drogenschmuggel und Geldwäsche, andererseits durch verstärktes, Eintreiben von Spenden ihrer Anhänger im Ausland. „Lässt man diese Kräfte in Europa gewähren, unterstützt man automatisch ihren Terror“, sagt Cohen.

Die Hisbollah sieht er als multinationale, ja global operierende Industrie mit unterschiedlichsten Geschäftsfeldern. Sein Team hat versucht, die Akteure aller Zweigstellen und deren Vernetzung zu dokumentieren. Dabei spielen auch deutsche Städte eine Rolle: Während der Chef einer Düsseldorfer Autovermietung als Kopf von Geldwäsche-Aktivitäten in Deutschland gilt, stünden in Berlin Mitglieder mehrerer Großfamilien in Verbindung mit der Hisbollah.

Auch Mitglieder krimineller Großfamilien beten hier

Laut Sicherheitskreisen handelt es sich dabei um drei Clans: die zwei schiitischen Großfamilien C. und Ba. sowie die Familie Be.. Letztere ist zwar sunnitischen Glaubens, stammt aber aus dem Südlibanon, wo die Hisbollah verwurzelt ist. Bei der Berliner Polizei heißt es, man habe „aktuell“ keine Hinweise auf eine Zusammenarbeit von Hisbollah und Organisierter Kriminalität in der Hauptstadt.

Keine 500 Meter von der Imam-Riza-Moschee, an der Flughafenstraße Ecke Fontanestraße, befinden sich die Gebetsräume des Vereins Al-Irschad. Auch hier, heißt es in Sicherheitskreisen, verkehren Berliner Hisbollah-Anhänger. Recherchen des Tagesspiegels bestätigen dies: Zu den regelmäßigen Besuchern der Moschee zählen Menschen wie Kassem R.. Der Friseur betreibt einen kleinen Salon in der Nähe der Kreuzberger Gneisenaustraße. Auf Facebook schwört er Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah die Treue, droht mit Gewalt. Auf Fotos zeigt er seine zwei kleinen Söhne in Soldatenuniform, einer hält eine Schusswaffe in der Hand, vermutlich eine Attrappe.

Auch Mitglieder der Großfamilien C. und Ba. beten in der Moschee – und machen in den sozialen Netzwerken keinen Hehl aus ihren Sympathien für die Hisbollah. Ein Mitglied der Großfamilie C. schwört dort etwa, seine gesamte Familie stehe der Hisbollah mit ihrem Blut bei: „Wir sterben und leben mit Ihnen, Hassan Nasrallah.“

Deutsche Hisbollah-Anhänger müssen für neue Propaganda nicht zwangsläufig eine Moschee besuchen – es reicht, den Fernseher anzuschalten. Der hisbollahnahe Sender „al-Manar“, auf Deutsch: der Leuchtturm, fällt immer wieder durch antisemitische Hetze auf. Mal werden Juden dort als Strippenzieher einer Weltverschwörung präsentiert, die für beide Weltkriege, den Holocaust sowie die Atombombenabwürfe auf Nagasaki und Hiroshima verantwortlich sind. Mal heißt es, sie seien Nachfahren von Schweinen. In einer Vorabendserie zeigte der Sender, wie Rabbiner angeblich in geheimen Ritualen Kinder schlachten, um deren Blut in Brotteig zu rühren.

Zwar hat das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot für den Sender in Deutschland erlassen, die Hisbollah-Botschaften dürfen nicht in Cafés oder an sonstigen öffentlichen Orten ausgestrahlt werden. Dennoch ist der Konsum kein Problem: Über einen ägyptischen Satelliten ist „al-Manar TV“ auch in Berlin empfangbar, im Internet gibt es Livestreams.

Sieben Zeilen im Verfassungsschutzbericht – mehr nicht

Tevekkül Erol, der wütende Imam aus dem Neuköllner Imam-Riza-Zentrum, betont während seiner Freitagspredigt mehrfach, wie wichtig es ist, Kinder bereits in jungen Jahren an den richtigen Glauben heranzuführen. Wiederholt fordert er die Gemeindemitglieder deshalb auf, ihren Nachwuchs in die Moschee zu bringen, damit dieser vom edlen Charakter des Propheten erfahren könne.

Erol bringt dann noch ein Beispiel für diesen edlen Charakter: In seiner Zeit in Medina habe Mohammed neben einem Juden gewohnt. Dieser habe ihm jahrelang, wann immer der Prophet sein Haus verließ, Müll vor die Füße gekippt. Und trotzdem habe sich Mohammed um den Juden gesorgt, als der einmal krank war. Zum Dank sei der Jude zum Islam konvertiert.

Im aktuellen Bericht des Berliner Verfassungsschutzes sind den Aktivitäten der Hisbollah in der Stadt ganze sieben Zeilen gewidmet. Sie wird dort als „regional Gewalt ausübende islamistische Gruppe“ erfasst, was meint, dass sie ihre Terrorakte vor allem im Nahen Osten verübt. Vor zwei Monaten wurde in New York allerdings ein mutmaßlicher Hisbollah-Anhänger festgenommen, der potentielle Anschlagsziele ausgekundschaftet haben soll. In Bulgarien und Argentinien hat die Gruppe ebenfalls Anschläge mit vielen Opfern verübt.

Große Cannabis-Felder

Und auch in Berlin hat sie bereits gemordet. Bei dem Chefplaner des Mykonos-Attentats, bei dem 1992 im gleichnamigen Wilmersdorfer Restaurant vier Menschen erschossen wurden, handelte es sich um den Berliner Statthalter der Hisbollah.

Freitagnachmittag in einem Café in Kreuzberg. Am Fenster sitzt Mohammed al Zohuri, ein 25-jähriger Flüchtling aus Syrien. Al Zohuri sagt, die Hisbollah habe einen großen Teil seiner Familie ermordet. Denn im Syrienkonflikt kämpft die Gruppe an der Seite von Diktator Baschar al-Assad, ihre Soldaten haben zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Bis Frühsommer 2013 lebte Mohammed al Zohuri mit seiner Familie in Al Qusayr, einer Stadt mit 130.000 Einwohnern nahe der Grenze zum Libanon. Im Juni des Jahres begann die Hisbollah, die Stadt mit Raketen zu beschießen. Auch das Haus seines Großvaters wurde getroffen, mehrere Onkel und der Großvater kamen dabei ums Leben. Anschließend stürmten Hisbollah-Milizen die Stadt, Mohammed al Zohuri konnte fliehen, sein Vater wurde erschossen.

Das Vorgehen der Hisbollah in Al Qusayr wird dem Tagesspiegel von mehreren Quellen bestätigt. Im Kreuzberger Café sagt al Zohuri, bis heute sei gerade einmal 2000 Bewohnern erlaubt worden, in die Region zurückzukehren. Der Grund: Seit ihrem Einmarsch baue die Hisbollah in der Nähe von Al Qusayr großflächig Cannabis an, unterhalte außerdem Lager für Fenetyllin-Pillen. Ein Aufputschmittel, das einerseits zur Leistungssteigerung der Kämpfer eingesetzt, andererseits exportiert wird, um an Devisen für Waffen zu gelangen.

Bevor Mohammed al Zohuri nach Europa kam, lebte er zwei Jahre als Flüchtling im Libanon, auch dort terrorisierten Hisbollah-Anhänger die Menschen. Am Ende ist al Zohuri vor der Hisbollah aus dem Libanon geflüchtet. Er sagt: „Ich begreife nicht, weshalb diese Gruppe in Deutschland nicht verboten ist.“

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Time am 1. Dezember 2019

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1) https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/hetze-geldwaesche-rekrutierung-wie-die-hisbollah-in-berlin-im-verborgenen-agiert/25285418.html

Sieg des CJ: Washington und Jerusalem

19. November 2019

Eine feste Burg ist unser GOTT

Die EU-Eliten sind von den Orks gekaufte Dimmies.

Die Trump-Regierung versucht, alles zu revidieren, was nach der Herrschaft des Orks B. Hussein O. unbedingt erforderlich war, um unsere fortschrittlichen Werte gegen die Kräfte der Barbarei zu verteidigen!

Donni tut auf Nebenschauplätzen sein Bestes, und er hat auch den Kern unserer Lehre und Zivilisation begriffen und steht für sie und SIE ein und gibt auch auf den Hauptschauplätzen sein Bestes.

Washington ist auf dem Siegesweg, weil es Jerusalem begriffen hat!

Lesen Sie einen Bericht von „N-TV“ (1).

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Radikale Wende in Nahostpolitik

USA stärken Israels Siedlern den Rücken

Seit dem Amtsantritt von Präsident Trump unterstützt die US-Regierung im Nahostkonflikt einseitig Israels rechtsnationale Politik. Die überraschende Ankündigung, Siedlungen im Westjordanland nicht länger pauschal als illegal zu betrachten, erfolgt zu einem auffälligen Zeitpunkt.

Die US-Regierung vollzieht eine weitere Kehrtwende in der Nahost-Politik und betrachtet den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig. US-Außenminister Mike Pompeo sagte, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei „nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht“. Der Schritt reiht sich ein in eine Serie einseitig proisraelischer Entscheidungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Die EU wird sich dem US-Kurswechsel nicht anschließen.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat gründen.

Israel begrüßte den Kurswechsel der US-Regierung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von der Korrektur einer „historischen Fehlentscheidung“. Die Palästinenserführung warf Israel vor, mit den Siedlungen palästinensisches Land zu stehlen und das Recht auf Bewegungsfreiheit der Palästinenser einzuschränken. Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, sagte, die US-Regierung trage „die volle Verantwortung für jegliche Auswirkungen dieses gefährlichen Schritts“.

Warnung an US-Bürger

Die US-Botschaft in Jerusalem rief US-Bürger zu erhöhter Vorsicht in Jerusalem und den Palästinensergebieten auf. Regierungsmitarbeitern wurden Reisen ins gesamte Westjordanland und Besuche in der Jerusalemer Altstadt sowie ihrer direkten Umgebung untersagt.

Siedler und Palästinenser Zwei Welten auf engstem Raum

Pompeo sagte, die US-Position in dieser Frage habe sich in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach geändert. Nach eingehender Prüfung der Rechtspositionen sei man zu dem Schluss gekommen, dass es den Friedensprozess nicht vorangebracht habe, die Siedlungen illegal zu nennen. „Es wird niemals eine gerichtliche Lösung des Konflikts geben. Argumente, wer völkerrechtlich Recht hat und wer nicht, bringen keinen Frieden“, sagte Pompeo. Möglich sei nur eine politische Lösung.

Der Außenminister betonte, die US-Regierung treffe mit diesem Schritt keine Aussage zu einzelnen Siedlungsprojekten. Jeder Fall sei einzeln zu betrachten, von Gerichten vor Ort. Auch bedeute die Entscheidung keinerlei Vorfestlegung mit Blick auf den Status des Westjordanlandes im Fall einer Friedenslösung. „Das müssen Israelis und Palästinenser miteinander aushandeln.“ Pompeo wehrte sich auch gegen die Einschätzung, dass sich die USA so weiter international isolierten.

EU spricht von illegaler Siedlungspolitik

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte: „Alle Siedlungsaktivitäten sind nach dem Völkerrecht illegal und unterhöhlen die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung die Perspektiven für einen dauerhaften Frieden.“ Die EU rufe Israel auf, sämtliche Siedlungsaktivitäten im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen als Besatzungsmacht zu unterbinden.

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet. Die USA verzichteten während der letzten Amtstage des damaligen Präsidenten Barack Obama auf ein Veto und enthielten sich der Stimme.

Der Siedlungsbau ging trotz der Resolution weiter. Israel genehmigte nach Angaben der Friedensorganisation Peace Now allein im Oktober den Bau von 2342 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland. Seit Jahresbeginn sei der Bau von insgesamt 8337 Wohnungen in israelischen Siedlungen gebilligt worden – deutlich mehr als im Vorjahr.

Profiteur Netanjahu?

Trumps Regierung setzt sich mit ihrer Nahost-Politik konsequent vom Kurs internationaler Partner ab. Die neue Entscheidung fällt nun in innenpolitisch besonders bewegte Zeiten für Israel und spielt dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in die Hände, der schwer unter Druck steht. Israel steckt in einer politischen Krise: Nachdem Netanjahu nach der Parlamentswahl im September mit dem Versuch scheiterte, eine neue Regierung zu bilden, läuft an diesem Mittwoch die Frist zur Regierungsbildung für Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß ab. Sollte Gantz ebenfalls scheitern, droht die dritte Wahl innerhalb eines Jahres.

Pompeo beteuerte, der Zeitpunkt der Verkündung habe keinerlei Zusammenhang mit innenpolitischen Vorgängen in Israel. Ausweichend reagierte er auf die Frage, wann die USA ihren seit langem angekündigten Nahost-Friedensplan präsentieren werden. Die Vision der US-Regierung werde vorgestellt, „wenn die Zeit reif ist“. Zunächst müsse in Israel der Regierungsbildungsprozess abgeschlossen sein.

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Time am 19. November 2019

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1) https://www.n-tv.de/politik/USA-staerken-Israels-Siedlern-den-Ruecken-article21402939.html

Wir gehören nicht mehr zu unseren

24. Juni 2019

Lesen Sie einen Bericht von „N-TV“ (1).

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Erst aus den Medien erfahren

Berlin wusste nichts von Anti-Iran-Koalition

Die Vereinigten Staaten planen eine weltweite Koalition gegen den Iran. Deutschland ist jedoch bisher nicht dabei. Kein Wunder: Das Auswärtige Amt erfährt davon erst aus Medienberichten. Offiziell haben die USA die Bundesregierung noch nicht aufgefordert, sich zu beteiligen.

Die USA haben Deutschland noch nicht offiziell zur Beteiligung an der geplanten Koalition gegen den Iran aufgefordert. Man habe die Initiative von US-Außenminister Mike Pompeo lediglich „über die Medien zur Kenntnis genommen“, sagte der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amts, Christopher Burger.

Pompeo hatte am Sonntag die Bildung einer Koalition angekündigt, „die sich nicht nur über die Golfstaaten erstreckt, sondern auch über Asien und Europa“. Diese solle bereit sein, den „größten Sponsor des Terrors auf der Welt“ zurückzudrängen.

Auf die Frage, ob er sich dadurch an die „Koalition der Willigen“ im Irak-Krieg 2003 erinnert fühle, sagte Burger: „Ich glaube, man sollte mit solchen historischen Parallelen sehr vorsichtig sein.“ Die USA hatten 2003 Verbündete um sich versammelt, die den Angriff auf den von Saddam Hussein geführten Irak politisch und militärisch unterstützten. Die Nato war damals gespalten: Während sich Länder wie Großbritannien und Spanien an der Koalition beteiligten, waren Deutschland und Frankreich gegen die Intervention im Irak.

Iran prognostiziert Scheitern der Koalition

Unterdessen hat der Iran auf die Absichten der USA, ein Bündnis zu bilden, reagiert und dessen Scheitern prognostiziert. „Das ist ja nichts Neues“, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi. „Aber wie die bisherigen fragilen Koalitionen wird auch diese ihre Ziele nicht erreichen und letztendlich scheitern.“ Der Iran sei nach wie vor regional wie international ein einflussreiches Land. Daher sei die Bildung einer erfolgreichen Koalition gegen Teheran „keine einfache Sache“, sagte der Sprecher.

Er bescheinigte den USA mit Hinweis auf ihre widersprüchlichen Aussagen der letzten Tage, den politischen Durchblick verloren zu haben. Mal wollten sie unter Vorbedingungen mit dem Iran verhandeln, mal ohne, und jeder in den USA sage etwas anderes. „Wir achten aber nicht auf diese Aussagen“, sagte Mussawi laut dem Webportal des Außenministeriums. „Für uns ist nur der politische Kurs der USA wichtig.“

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Time am 24. Juni 2019

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1) https://www.n-tv.de/politik/Berlin-wusste-nichts-von-Anti-Iran-Koalition-article21104547.html

Nazislahm ist Nazislahm ist Nazislahm

7. November 2018

Die Heterogenität des Nazislahm ist eine Propagandalüge der Orks.

Dies zeigt einmal mehr ein Artikel aus der „Islamischen Zeitung“, der den US-Sanktionen gegen Naziran und gegen das dort wütende Terrorregime ablehnend gegenübersteht (1).

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Berlin kann sich bei Sanktionen gegen Iran nicht durchsetzen

Die USA sind mit ihrer Ankündigung
gescheitert, Irans Ölexporte auf Null zu bringen

Die neuen US-Sanktionen gegen Iran sind ohne jeden Erfolg Berlins und der EU bei ihrer lauthals angekündigten Opposition gegen die Mittelostpolitik der Vereinigten Staaten in Kraft getreten. Die Bundesregierung hatte beteuert, alles daran setzen zu wollen, Geschäfte Irans mit Unternehmen aus der EU, insbesondere aus Deutschland, abzusichern und damit den Fortbestand des Atomabkommens ebenso zu gewährleisten wie eine Stärkung der Stellung der deutsch-europäischen Industrie in Iran. Letzteres ist vollständig misslungen; deutsche Wirtschaftsvertreter warnen, das deutsche Irangeschäft laufe „Gefahr, gänzlich zum Erliegen zu kommen“.

Hält die Entwicklung an, dann wird China, das bereits während der ersten Sanktionsrunde zum wichtigsten Handelspartner Irans aufsteigen konnte, seine Position in Teheran noch weiter ausbauen können – nicht zuletzt dank fortgesetzter Öleinkäufe in Teheran. Die Trump-Administration ist mit ihrer Ankündigung, Irans Ölexporte auf Null zu bringen, gescheitert; das Land verkauft sogar mehr Öl als während der letzten Sanktionsrunde.

Irans Ölexporte

Ihre Ziele bei den neuen Sanktionen hat die Trump-Administration bislang allenfalls zum Teil realisieren können. Deutlich ist dies insbesondere auf dem Erdöl- und Erdgassektor. Hatte Trump stets darauf beharrt, Irans Ölexporte, die im Frühjahr zeitweise bei 2,8 Millionen Barrel pro Tag lagen, auf Null zu reduzieren, so beliefen sie sich gestern Berichten zufolge immer noch auf rund 1,8 Millionen Barrel. Das ist deutlich mehr, als Iran während der letzten Sanktionen ausführen konnte, als in Washington noch Barack Obama regierte: Im Jahr 2013 lag der Durchschnitt bei 1,1 Millionen Barrel pro Tag. Ein wenig abfedern kann Iran seine Verluste zudem aufgrund des seit dem Frühjahr gestiegenen Ölpreises. Teherans Lage ist schlimm, aber noch nicht so tödlich, wie Trump es sich erhofft hatte.

Hinzu kommt, dass Washington gezwungen war, acht Staaten Ausnahmegenehmigungen für weiteren Erdölimport aus Iran zu erteilen, darunter sechs der sieben größten Abnehmer iranischen Öls. Das ist zunächst für sechs Monate geschehen – offiziell unter der Bedingung, die Einfuhren kontinuierlich zu reduzieren. Zumindest im Fall Chinas, aber auch Indiens gilt es als nicht unbedingt wahrscheinlich, dass die Bedingung erfüllt wird. Trumps Strategie, im Machtkampf gegen Teheran die unter Obama gebräuchliche Bündnispolitik durch ein vollständig unverhülltes Dominanzgehabe zu ersetzen, ist gegenüber Iran aus US-Sicht bislang nicht aufgegangen.

Globale Strafmaßnahmen

Washington sucht seine Ziele nun mit einer Ausweitung seiner ohnehin schon exzessiven globalen Drohpolitik zu erreichen. Die gestern in Kraft getretenen Sanktionen umfassen neben der gesamten Erdölbranche auch Irans Transport- und Finanzsektor; zudem sollen sogenannte sekundäre Sanktionen gegen sämtliche Unternehmen weltweit verhängt werden, die sich den US-Strafmaßnahmen nicht anschließen und mit betroffenen iranischen Firmen weiter Geschäfte machen. Faktisch ist damit auch humanitäre Hilfe für Iran nicht mehr möglich: Während Washington offiziell behauptet, dafür Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, berichten Insider, dies sei in der Praxis nicht zu erkennen.

Kern des Sanktionsregimes ist der Finanzsektor: Weil international tätige Banken durchweg auf Geschäfte mit dem US-Dollar angewiesen sind, verfügt die Trump-Administration über einen Hebel, um sie auf Linie zu zwingen. Die EU hat zwar angekündigt, eine Zweckgesellschaft in etwa nach Art einer Tauschbörse gründen zu wollen, um Irans Außenhandel ohne Rückgriff auf den US-Dollar abwickeln zu können. Tatsächlich kommt das Vorhaben jedoch nicht voran. Hieß es zuerst, man wolle das Finanzvehikel am Tag vor dem Inkrafttreten der US-Sanktionen gründen, also am vergangenen Sonntag, so heißt es nun in Brüssel, man benötige dafür noch unbestimmte Zeit.

„Flucht aus Iran“

Die Bemühungen Berlins und der EU, sich mit ihrem Festhalten am Nuklearabkommen mit Iran punktuell als weltpolitische Alternative zu den Vereinigten Staaten zu profilieren, sind bislang auch sonst gescheitert. Es sei „unser Ziel“, „europäische Wirtschaftsakteure zu schützen, die in legitimen Geschäftsbeziehungen mit Iran stehen“, heißt es in einer Gemeinsamen Erklärung, die die zuständigen Minister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag unterzeichneten.

Aus diesem Ziel ist bislang nichts geworden. Zwar hat die EU es Unternehmen aus ihren Mitgliedstaaten explizit untersagt, Sanktionen eines fremden Staates – in diesem Falle US-Sanktionen – einzuhalten; tatsächlich aber haben europäische Konzerne Iran inzwischen weitgehend verlassen: Ihr US-Geschäft, das sie mit Iran-Geschäften aufs Spiel setzen würden, ist ungleich mehr wert. Dies gilt insbesondere für deutsche Firmen, deren bedeutendster Absatzmarkt und Investitionsstandort die Vereinigten Staaten sind.

Mit dem Rückzug haben vor allem deutsche Unternehmen, darunter etwa Siemens, Daimler und der teilweise in Deutschland ansässige Airbus-Konzern, Milliardengeschäfte verloren. Aus Washington sind nun triumphierende Äußerungen zu hören. So wird Außenminister Mike Pompeo mit der Formulierung zitiert, „europäische Unternehmen“ seien „in großer Zahl aus Iran geflohen“. Washingtons Iran-Sondergesandter Brian Hook erklärt sarkastisch, im Rückzug von EU-Unternehmen aus dem Land sehe man „überwältigende Unterstützung“ für Washingtons Iranpolitik.

Treuhandkonten

Tatsächlich schwindet mit dem Rückzug von Konzernen aus der EU der Einfluss des Westens in Iran weiter. Bereits während der vorigen Sanktionsrunde war es China gelungen, zum mit Abstand bedeutendsten Wirtschaftspartner des Landes aufzusteigen. Diese Entwicklung dürfte sich nun verstärken, weil die Volksrepublik die US-Sanktionen nicht einzuhalten gedenkt. Während der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, warnt, das deutsche Irangeschäft laufe „Gefahr, gänzlich zum Erliegen zu kommen“, bauen Firmen aus China ihre Aktivitäten in dem Golfstaat weiter aus.

Laut Berichten haben Teheran und Beijing vereinbart, ihren Handel künftig über dollarlose Treuhandkonten bei chinesischen Banken abzuwickeln; demnach könnte Iran für den Wert seiner Öllieferungen an China, der auf den Treuhandkonten verrechnet wird, in der Volksrepublik Waren kaufen, allerdings auch nur dort. Das Land geriete damit noch stärker in Abhängigkeit von der Volksrepublik. Treffen die Berichte zu, dann ähnelt der chinesisch-iranische Verrechnungsmechanismus demjenigen, den die EU mit ihrer Zweckgesellschaft anvisiert. Allerdings scheint China schon jetzt in der Lage zu sein, den Mechanismus in Betrieb zu nehmen; die EU ist es nicht.

Golfkrieg gegen China

Den Einflussverlust des Westens könnte nach dem Rückzug europäischer Konzerne aus Iran lediglich die bedingungslose Kapitulation der iranischen Eliten stoppen, die Washington fordert. Weil diese aber sehr unwahrscheinlich ist, hat ein deutscher USA-Experte bereits im Sommer in einer Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gewarnt, die Vereinigten Staaten könnten Iran letzten Endes militärisch angreifen – denn nur „ein Krieg“ könne es im Falle eines Scheiterns der US-Sanktionspolitik „dem Rivalen China erschweren“, in Teheran „weiteren Einfluss zu gewinnen“: „Politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger in Deutschland und Europa sollten sich darauf einstellen, dass notfalls militärische Präventivschläge [!] gegen den Iran unter anderem auch verhindern können, dass China einmal mehr Nutznießer westlicher Sanktionen ist“.

Der Autor der Analyse warnt in einer aktuellen Stellungnahme erneut, „die USA könnten, nachdem sie das Nuklearabkommen mit dem Iran aufgekündigt und die Sanktionen verschärft haben, alsbald weitere Konsequenzen folgen lassen“, etwa einen Krieg („Präventivschläge“). Das notwendige „Kriegskabinett“ habe US-Präsident Trump mit antiiranischen Hardlinern wie dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo beisammen.

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Time am 7. November 2018

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1) https://www.islamische-zeitung.de/berlin-kann-sich-bei-sanktionen-gegen-iran-nicht-durchsetzen/

Bravo, Donald! (#13)

23. Juni 2018

Endlich sind die USA aus dem verbrecherischen U-NO-Menschenrechtsrat ausgetreten. Natürlich war das Gezeter und Zähneklappern in den deutschen Systemmedien groß.

Auch der bolschewistisch geprägte und dennoch von mir hoch geschätzte Bloggerkollege Jakobiner stimmte in das Concerto ein. Immerhin stellte er dankenswerterweise eine Übersetzung der Reden von Mike Pompeo und Nikki Haley zur Verfügung, welche die Entscheidung unserer amerikanischen Freunde erläutern (1).

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Außenminister Mike Pompeo:

Einen guten Nachmittag. Die Trump-Administration setzt sich für den Schutz und die Förderung der von Gott gegebenen Würde und Freiheit eines jeden Menschen ein. Jeder Mensch hat Rechte, die ihm innewohnen und die unantastbar sind. Sie werden von Gott gewährt und nicht von der Regierung. Aus diesem Grund darf sie keine Regierung wegnehmen.

Seit Jahrzehnten führen die Vereinigten Staaten globale Bemühungen zur Förderung der Menschenrechte an, oft über multilaterale Institutionen. Während wir in bestimmten Menschenrechtssituationen Verbesserungen gesehen haben, haben wir in anderen Fällen viel zu lange gewartet, wo diese Fortschritte zu langsam oder in einigen Fällen nie eintreten. Zu viele Verpflichtungen sind nicht eingehalten worden.

Präsident Trump will den Ball nach vorne bringen. Vom ersten Tag an hat er Institutionen oder Länder benannt, die das eine sagen und das andere tun. Und genau das ist das Problem beim Menschenrechtsrat. Wie Präsident Trump auf der UNO-Generalversammlung sagte: „Es ist eine große Peinlichkeit für die Vereinten Nationen, dass einige Regierungen mit unerhörten Menschenrechtsverletzungen im Menschenrechtsrat sitzen.“

Wir haben keinen Zweifel, dass es einst eine edle Vision für diesen Rat gab. Aber heute müssen wir ehrlich sein – der Menschenrechtsrat ist ein schlechter Verteidiger der Menschenrechte.

Schlimmer noch, der Menschenrechtsrat ist zu einer Übung schamloser Heuchelei geworden – viele der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen der Welt werden ignoriert, und einige der schwersten Straftäter der Welt sitzen im Rat selbst.

Schlimmer als ein Rat, der fast nichts für den Schutz der Menschenrechte tut, ist nur ein Rat, der Menschenrechtsverletzungen deckt und somit ein Hindernis für den Fortschritt und ein Hindernis für Veränderungen darstellt. Der Menschenrechtsrat ermöglicht Missbrauch, indem er Täter durch Schweigen freistellt und diejenigen, die keine Straftaten begangen haben, fälschlicherweise verurteilt. Ein Blick in die Welt heute zeigt, dass der Rat seine erklärten Ziele verfehlt hat.

Zu seinen Mitgliedern gehören autoritäre Regierungen mit eindeutigen und verabscheuungswürdigen Menschenrechtsverletzungen wie China, Kuba und Venezuela.

Es gibt keinen fairen oder wettbewerbsorientierten Wahlprozess, und die Länder haben sich zusammengetan, um die derzeitige Methode der Mitgliederauswahl zu untergraben.

Und die anhaltende und gut dokumentierte Voreingenommenheit des Rates gegen Israel ist skrupellos. Seit seiner Gründung hat der Rat mehr Resolutionen verabschiedet, die Israel verurteilen, als gegen den Rest der Welt zusammen.

Die Vereinigten Staaten haben grundsätzlich keine Einwände gegen multilaterale Gremien, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Wir wollen mit unseren Verbündeten und Partnern an diesem entscheidenden Ziel arbeiten, das Amerikas Engagement für die Freiheit widerspiegelt.

Aber wenn Organisationen unsere nationalen Interessen und unsere Verbündeten untergraben, werden wir uns nicht mitschuldig machen. Wenn sie versuchen, unsere nationale Souveränität zu verletzen, werden wir nicht schweigen.

Die Vereinigten Staaten – die die Welt in der humanitären Hilfe anführen und deren dienstleistende Bürger Leib und Leben geopfert haben, um Millionen von Unterdrückung und Tyrannei zu befreien – werden sich keine Belehrungen von heuchlerischen Organisationen und Institutionen anhören, da die Amerikaner selbstlos ihr Blut und ihre Schätze opfern, um den Wehrlosen zu helfen.

Botschafterin Haley hat mehr als ein Jahr lang versucht, den Menschenrechtsrat zu reformieren. Sie ist die richtige Führerin, um unsere diesbezüglichen Bemühungen bei den Vereinten Nationen voranzutreiben. Ihre Bemühungen in dieser Hinsicht waren unermüdlich.

Sie hat die amerikanische Position in allen Bereichen klargemacht, vom Einsatz chemischer Waffen des Assad-Regimes über die Druckkampagne gegen Nordkorea bis hin zu den vom Iran unterstützten Provokationen im Nahen Osten.

Botschafterin Haley war furchtlos und eine konsequente Stimme im Namen unseres Verbündeten Israel. Und sie besitzt eine aufrichtige Leidenschaft, die Sicherheit, die Würde und die Freiheit der Menschen auf der ganzen Welt zu schützen – und dabei die amerikanischen Interessen in den Vordergrund zu stellen. Sie ist eine leidenschaftliche Verfechterin der Menschenrechte auf der ganzen Welt.

Ich übergebe nun Botschafterin Haley für ihre Ankündigung, wie die Vereinigten Staaten in Bezug auf den UN-Menschenrechtsrat vorankommen werden.

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U-NO-Botschafterin Nikki Haley:

Danke. Einen guten Nachmittag. Ich möchte Minister Pompeo für seine Freundschaft, seine Partnerschaft und seine Führungsqualitäten in diesen Fragen danken.

Vor einem Jahr reiste ich zum Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nach Genf. Bei dieser Gelegenheit habe ich die Prioritäten der USA für die Förderung der Menschenrechte dargelegt und unsere Absicht erklärt, im Menschenrechtsrat zu bleiben, wenn wesentliche Reformen erreicht werden. Diese Reformen waren notwendig, um den Rat zu einem ernsthaften Verfechter der Menschenrechte zu machen. Zu lange war der Menschenrechtsrat ein Beschützer von Menschenrechtsverletzern und eine Jauchegrube politischer Voreingenommenheit.

Bedauerlicherweise ist jetzt klar, dass unsere Forderung nach Reformen nicht befolgt wurde. Menschenrechtsverletzer dienen weiterhin im Rat und werden in den Rat gewählt. Die unmenschlichsten Regime der Welt entziehen sich weiterhin der Kontrolle, und der Rat setzt die Politisierung und die Sündenbock-Zuweisung an Länder mit positiver Menschenrechtsbilanz fort, um von den Tätern in ihren Reihen abzulenken.

Deshalb ziehen sich die Vereinigten Staaten, wie wir vor einem Jahr klar gemacht haben, offiziell aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück, wenn wir keine Fortschritte sehen würden. Damit möchte ich deutlich machen, dass dieser Schritt kein Rückzug aus den Menschenrechtsverpflichtungen ist, sondern im Gegenteil, denn wir können mit unserem Engagement nicht Teil einer heuchlerischen und selbstsüchtigen Organisation bleiben, die sich über die Menschenrechte lustig macht.

Wir haben diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen. Als diese Administration vor 17 Monaten begann, waren wir uns der enormen Mängel im Menschenrechtsrat bewusst. Wir hätten uns sofort zurückziehen können. Das haben wir nicht getan.

Stattdessen haben wir uns in gutem Glauben bemüht, die Probleme zu lösen. Wir trafen uns in Genf mit Botschaftern aus über einem Dutzend Ländern. In der Rede von Präsident Trump vor der UN-Generalversammlung im vergangenen September forderte er die Mitgliedsstaaten auf, die Reform des Menschenrechtsrates zu unterstützen. Während der High-Level-Woche im vergangenen Jahr haben wir eine Sitzung über die Reform des Menschenrechtsrates geleitet, die von den britischen und niederländischen Außenministern und mehr als 40 weiteren Ländern gemeinsam durchgeführt wurde.

Unsere Bemühungen setzten sich in diesem Jahr in New York fort, wo mein Team mit mehr als 125 Mitgliedsstaaten zusammentraf und Textentwürfe verbreitete. Fast alle Länder, mit denen wir uns getroffen haben, sind sich grundsätzlich und hinter verschlossenen Türen einig, dass der Menschenrechtsrat große, dramatische und systematische Veränderungen braucht, aber kein anderes Land hat den Mut gehabt, sich unserem Kampf anzuschließen.

Inzwischen hat sich die Situation im Rat verschlechtert, nicht verbessert. Eines unserer zentralen Ziele war es, die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt daran zu hindern, Mitglied im Menschenrechtsrat zu werden. Was ist passiert? Im vergangenen Jahr wurde die Demokratische Republik Kongo als Mitglied gewählt. Die Demokratische Republik Kongo ist weithin bekannt als eine der schlimmsten Menschenrechtsorganisationen der Welt. Auch als der Kongo in den Menschenrechtsrat gewählt wurde, wurden dort weiterhin Massengräber entdeckt.

Ein weiteres Ziel war es, den Rat davon abzuhalten, die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt zu schützen. Was ist passiert? Der Rat würde nicht einmal eine Sitzung über die Menschenrechtsbedingungen in Venezuela abhalten. Warum? Weil Venezuela Mitglied des Menschenrechtsrates ist, ebenso wie Kuba und China.

Ebenso hat der Rat im Dezember und Januar nicht reagiert, als das iranische Regime Hunderte von Bürgern getötet und verhaftet hat, nur weil sie ihre Meinung äußerten.

Wenn sich ein so genannter Menschenrechtsrat nicht mit den massiven Missbräuchen in Venezuela und im Iran befassen kann und die Demokratische Republik Kongo als neues Mitglied begrüßt, hört der Rat auf, seinen Namen zu verdienen. Ein solcher Rat schadet in der Tat der Sache der Menschenrechte.

Und dann ist da natürlich noch die Frage der chronischen Voreingenommenheit gegenüber Israel. Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten deutlich gemacht, dass wir den Fortbestand von Tagesordnungspunkt sieben, der Israel so herausstellt, dass kein anderes Land herausgegriffen wird, nicht akzeptieren würden. Wie schon in den Vorjahren hat der Menschenrechtsrat in diesem Jahr fünf Resolutionen gegen Israel verabschiedet – mehr als gegen Nordkorea, Iran und Syrien zusammen. Diese unverhältnismäßige Konzentration und unendliche Feindseligkeit gegenüber Israel ist ein klarer Beweis dafür, dass der Rat durch politische Voreingenommenheit und nicht durch Menschenrechte motiviert ist.

Aus all diesen Gründen haben die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr ernsthafte Anstrengungen unternommen, um den Menschenrechtsrat zu reformieren. Es lohnt sich zu prüfen, warum unsere Bemühungen nicht erfolgreich waren. Im Kern gibt es zwei Gründe. Erstens gibt es viele unfreie Länder, die einfach nicht wollen, dass der Rat effektiv ist. Ein glaubwürdiger Menschenrechtsrat stellt eine echte Bedrohung für sie dar, weshalb sie sich den Schritten widersetzten, die ihn verwirklichen könnten.

Schauen Sie sich die Mitgliedschaft im Rat an, und Sie sehen eine entsetzliche Missachtung der grundlegendsten Menschenrechte. Diese Länder widersetzen sich entschieden jeder Anstrengung, ihre missbräuchlichen Praktiken aufzudecken. In der Tat, das ist der Grund, warum viele von ihnen für einen Sitz im Menschenrechtsrat kandidieren: um sich vor der Kontrolle zu schützen. Als wir deutlich machten, dass wir die Reform des Rates energisch vorantreiben würden, kamen diese Länder aus dem Unterholz, um sich ihr zu widersetzen. Russland, China, Kuba und Ägypten haben im vergangenen Jahr versucht, unsere Reformbemühungen zu untergraben.

Letztlich waren jedoch viele dieser gleichgesinnten Länder nicht bereit, den Status quo ernsthaft in Frage zu stellen. Wir gaben ihnen Gelegenheit nach Gelegenheit und vielen Monaten der Konsultationen, und doch wollten sie nur Stellung hinter verschlossenen Türen Stellung beziehen. Einige waren sogar mit den eklatanten Mängeln des Rates einverstanden, solange sie ihre eigene schmale Agenda innerhalb der gegenwärtigen Struktur verfolgen konnten.

Wir waren mit einem solchen moralischen Kompromiss nicht einverstanden, als die frühere UN-Menschenrechtskommission 2006 aufgelöst wurde, und wir stimmen ihm auch jetzt nicht zu. Viele dieser Länder argumentierten, dass die Vereinigten Staaten im Menschenrechtsrat bleiben sollten, weil die amerikanische Beteiligung das letzte Stück Glaubwürdigkeit ist, das der Rat hat. Aber genau deshalb müssen wir gehen. Wenn der Menschenrechtsrat Länder angreifen wird, die die Menschenrechte verteidigen und Länder, die die Menschenrechte verletzen, schützen, dann sollte Amerika ihm keine Glaubwürdigkeit verleihen. Stattdessen werden wir weiterhin in Sachen Menschenrechte außerhalb des falsch benannten Menschenrechtsrates führend sein.

Im vergangenen Jahr, während der US-Präsidentschaft des Sicherheitsrates, haben wir die erste Sitzung des Sicherheitsrates initiiert, die dem Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Frieden und Sicherheit gewidmet ist. Trotz Protesten und Verboten haben wir eine Veranstaltung über Venezuela vor den Kammern des Menschenrechtsrates in Genf organisiert. Und im vergangenen Januar hatten wir in New York eine Sitzung des Sicherheitsrates zu den iranischen Menschenrechten.

Ich bin in die Flüchtlings- und Binnenvertriebenenlager der Vereinten Nationen in Äthiopien, Kongo, der Türkei und Jordanien gereist und habe mich mit den Opfern von Gräueltaten in diesen Krisengebieten getroffen. Wir haben die Stimme Amerikas genutzt, um die Menschenrechte in der UNO jeden Tag zu verteidigen, und wir werden dies auch weiterhin tun. Auch wenn wir unsere Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat beenden, werden wir weiterhin versuchen, den gesamten Rahmen des UN-Menschenrechtsengagements zu stärken, und wir werden uns weiterhin nachdrücklich für eine Reform des Menschenrechtsrates einsetzen. Sollte es reformiert werden, würden wir uns freuen, wieder dabei zu sein.

Amerika hat ein stolzes Erbe als Verfechter der Menschenrechte, ein stolzes Erbe als weltweit größter Geber humanitärer Hilfe und ein stolzes Erbe der Befreiung unterdrückter Menschen und der Niederschlagung der Tyrannei in der ganzen Welt. Wir wollen niemandem das amerikanische System aufzwingen, aber wir unterstützen das Recht aller Menschen auf Freiheiten, die ihnen von ihrem Schöpfer gewährt werden. Deshalb ziehen wir uns aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück, einer Organisation, die ihren Namen nicht verdient.

Ich danke Ihnen.

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Time am 24. Juni 2018

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1) https://www.global-review.info/2018/06/20/usa-ziehen-sich-aus-dem-menschenrechtsrat-zurueck-wie-steht-es-jetzt-um-die-menschenrechte/
2) http://www.achgut.com/artikel/warum_die_usa_den_un_menschenrechtsrat_verlassen

Bravo, Bibi! (#5)

1. Mai 2018

Die deutschen Systemmedien machen sich über Benjamin Netanjahus Präsentation von Zigtausenden durch den Mossad im Naziran erbeuteten, geheimen Dokumenten lustig, und die „Welt“ fährt dazu gar Gil Yaron auf (1).

Auf der „Achse“ erläutert Jesko Matthes, warum erhöhter Druck auf das Mullah-Regime das Gebot der Stunde ist (2).

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Warum Israel nicht warten kann

In der WELT schreibt Gil Yaron, die „dramatische“ Pressekonferenz des Benjamin Netanjahu über die Erkenntnisse des Mossad zum Iranischen Atombombenprogramm bezöge sich auf Erkenntnisse von gestern und offenbarte, das eines fehle: Ein klarer, neuer Beweis dafür, dass der Iran auch heute den Atomvertrag verletzt. Vertrag hin oder her: Vielleicht hilft bei solchen Überlegungen ein Rückblick in die Geschichte der nuklearen Proliferation. Er zeigt quasi nebenbei, wie Politiker denken, die ihr Land schützen müssen.

Franklin D. Roosevelt und nach ihm Harry S. Truman mussten spätestens ab 1941 davon ausgehen, dass die Deutschen höchst aktiv an der Atombombe arbeiteten, denn diese hatten bereits den Bezug von Schwerem Wasser aus Norwegen organisiert. Am Weg zur Bombe mit Wasser als Moderator forschte damals bereits die Arbeitsgruppe von Paul Harteck in Hamburg. Die Briten waren es, die ebenfalls Bescheid wussten und die Beschaffung von Schwerem Wasser aus Norwegen vereitelten. Spätestens mit der ALSOS-Mission war dann ab 1944/45 klar, dass die deutsche Seite tatsächlich sehr umfangreiche Kenntnisse über die Herstellung der Bombe besaß. Harteck betrieb die ersten deutschen Ultrazentrifugen zur Anreicherung von Uran, zuletzt ausgelagert nach Celle, Klaus Clusius und Erich Bagge hatten die Isotopenschleuse und Manfred von Ardenne die elektromagnetische Isotopentrennung entdeckt. Werner Heisenberg und Kurt Diebner hatten subkritische Atomreaktoren konzipiert, beide unter Verwendung von Schwerem Wasser. Über die Implosionszündung nuklearer Bomben forschten Erich Schumann und Walter Trinks. Die Auer-Gesellschaft hatte große Mengen von Thorium in Oranienburg gelagert, aus dem Uran erbrütet werden kann, Carl-Friedrich von Weizsäcker hatte sich bereits 1941 das Patent zur Erzeugung von Plutonium gesichert, und zuletzt war ein deutsches U-Boot, U-234, von den Amerikanern aufgebracht worden, das 560 kg Uranoxid nach Japan transportieren sollte, als es in Deutschland für eine ungestörte Entwicklung der Bombe schon zu spät war.

Egal, was die Archive noch zutage fördern: Roosevelt und Truman entschieden sich in diesen Jahren, die Entwicklung ihrer eigenen Atombombe mit allen Mitteln voran zu treiben, obwohl ein klarer, neuer Beweis dafür, dass Deutschland oder Japan an der Atombombe forschten, fehlte. Tatsächlich sollte sich bei Kriegsende 1945 herausstellen, dass sich weder Deutschland noch Japan im Besitz einer serienreifen, an der Front einsatzfähigen Atomwaffe befanden. Es gab darauf nur jede Menge Hinweise von gestern, und diejenigen, die sie zutage förderten, waren logischer Weise Spione und Geheimdienste, wie heute der Mossad.

Wie der Feind sich gestern verhalten hat

Und niemand weiß, was die Deutschen oder Japaner erreicht hätten, wären ihnen nur noch ein, zwei Jahre der Forschung und Entwicklung geblieben. Die nukleare Proliferation verhindert man offensichtlich nicht durch das Vertrauen in den erklärten Feind, und dieses Vertrauen ist auch nicht allein abhängig davon, wie dieser Feind sich heute verhält, sondern davon, wie er sich gestern bereits verhalten hat und davon, welche konkreten Erkenntnisse darüber vorliegen.

Es ist klar, dass Israel höchstwahrscheinlich selbst seit Jahrzehnten über die Bombe verfügt. Dem Iran dürfte das ebenfalls bekannt sein. Es ist allerdings nicht bekannt, dass Israel alle paar Wochen auch nur verbal damit drohte, den Iran zu vernichten und den gesamten Nahen Osten in Brand zu setzen; das ist lediglich Israels letzte Option für den Fall eines erneuten Angriffs auf sein Territorium mit der Aussicht auf seine eigene Vernichtung.

Gil Yaron macht daher angesichts der andauernden verbalen Bedrohung Israels durch den Iran einen simplen epistemologischen Fehler: „Aktuelle“ Beweise sind immer frühestens von gestern, Politiker aber müssen heute Entscheidungen auf der Basis dieser Erkenntnisse von gestern treffen, für die Zukunft ihres Landes. Yaron begeht darüber hinaus auch einen politischen Denkfehler: Es müsse der ganzen Welt automatisch an einer friedlichen Lösung des Konflikts des Iran mit Israel gelegen sein und daran, dass nicht auch noch der autoritäre, judenfeindliche Iran der Mullahs die Bombe in seinen Händen hält. Das ist nicht der Fall. Auch andere autoritäre Regime sind schon völlig erfolglos auf das Einhalten von Verträgen hingewiesen worden. Morgen könnte es für eine „friedliche“ Lösung, dazu eine ohne jeden diplomatischen Druck, bereits zu spät sein.

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Time am 1. Mai 2018

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1) https://www.welt.de/politik/ausland/article175967565/Netanjahu-ueber-Iran-Nur-eine-Sache-machte-die-Pressekonferenz-dramatisch-deutlich.html
2) http://www.achgut.com/artikel/warum_israel_nicht_warten_kann