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Mit Islamisten – ohne Deutschlandflaggen

7. Oktober 2018

Ralf Fischer berichtete in der „Jungle World“ über die Zusammenarbeit zwischen Linken und Islamisten anlässlich einer geplanten Großdeminstration in Berlin (1).

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Die geplante #unteilbar-Demonstration
wird unter anderem von Islamisten unterstützt

Keine Ausgrenzung von Fundamentalisten

In anderthalb Wochen wollen Tausende Menschen in Berlin unter dem Hashtag #unteilbar für »eine offene und freie Gesellschaft« demonstrieren. Der Umgang der Organisatoren mit islamistischen und nationalistischen Unterstützern ist jedoch fragwürdig.

Ein breites Bündnis aus politischen Initiativen, Kulturorganisationen und Einzelpersonen ruft unter dem Motto »Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung« zu einer Demonstration am 13. Oktober in Berlin auf. Die Organisatoren wollen sich dem Angriff auf »Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat« entgegenstellen und »für eine offene und solidarische Gesellschaft« eintreten, »in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind«.

Unter dem als Hashtag formulierten Leitwort #unteilbar versammeln sich recht unterschiedliche Gruppen. Das Bündnis spricht von über 6 000 Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen. Darunter sind viele Prominente: Neben dem Fernsehmoderator Jan Böhmermann, der Autorin Priya Basil, der Starköchin Sarah Wiener, den Bands Die Ärzte, Die Sterne und Feine Sahne Fischfilet rufen auch der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik, der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler und der Soziologe Andrej Holm zur Teilnahme an der Großdemonstration auf.

Zu den Erstunterzeichnern gehört Nav-Dem, das »Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland e. V.«, das nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz der kurdischen Arbeiterpartei PKK nahesteht. Ein weiterer Erstunterzeichner ist der Zentralrat der Muslime, zu dem als Mitgliedsorganisation die ATIB gehört, die dem Verfassungsschutz zufolge den rechtsextremen, türkisch-nationalistischen Grauen Wölfen nahesteht. Ob das Bündnis auf etwaige Konflikte kurdischer und türkisch-nationalistischer Gruppen vorbereitet ist?

Im Zentralrat der Muslime ist neben der ATIB auch die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) Mitglied.

Die IGD gilt als deutscher Ableger der Muslimbruderschaft, also der einflussreichsten sunnitisch-islamistischen Bewegung im Nahen Osten. Auch der Berliner Verein Inssan e. V., der ebenfalls den Aufruf unterzeichnet hat, steht ideologisch und personell der islamistischen Muslimbruderschaft nahe. Zum Zentralrat der Muslime gehört auch das Islamische Zentrum Hamburg, das vom Verfassungsschutz beobachtet und als Filiale des schiitisch-islamistischen iranischen Regimes eingeschätzt wird.

Es gibt unter den Erstunterzeichnern noch weitere Gruppen und Personen, die Verbindungen in antidemokratische, autoritäre, frauenfeindliche und antisemitische Milieus haben. Die Autorin Kübra Gümüşay, ebenfalls Erstunterzeichnerin, trat 2016 auf einer Veranstaltung der Organisation Milli Görüş auf. Bei Milli Görüş handelt es sich um eine türkisch-islamistische Organisation, der bereits gerichtlich Gegnerschaft zur bürgerlich-demokratischen Ordnung und ein antisemitischer Charakter bescheinigt wurden. 2013 bekundete Gümüşay auf Twitter Zustimmung zur autoritären und antidemokratischen türkischen Regierungspartei AKP: »Ich sehe zurzeit keine Alternative zur AKP in der Türkei.«

Ein weiterer Unterzeichner des Aufrufs ist der Berliner Imam Mohamed Taha Sabri. Er ließ in der Vergangenheit bekannte islamistische Prediger auftreten, einer davon aus dem Umfeld der Terrororganisation Hamas, und zeigte öffentlich die sogenannte Rabia-Geste, ein Erkennungszeichen der Muslimbruderschaft. Er nahm wiederholt an Veranstaltungen der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland teil, die von mehreren Verfassungsschutzämtern als deutscher Ableger der Terrororganisation Hamas eingestuft wird.

Das Bündnis gab auf Anfrage der Jungle World nur ein allgemein gehaltenes Statement ab: »Mit Sicherheit gibt es an vielen der Unterzeichnerinnen aus unterschiedlichen Perspektiven Dinge zu kritisieren«, so die Sprecherin Anna Spangenberg. Wichtig sei, dass »das Bündnis nicht als ›Dachverband‹ aller Unterzeichnenden zu verstehen« sei. Diejenigen, die den Bündnisaufruf unterschreiben, »stellen sich damit klar und eindeutig hinter die darin formulierten Inhalte«.

Spangenberg störe vor allem, dass die »Kritik und Vorbehalte gegenüber Unterzeichnenden seit Bekanntwerden des Bündnisses ausschließlich an muslimischen Individuen und Gruppierungen öffentlich geäußert wird«. Es seien die Inhalte des Aufrufs, die für die Organisatoren zählten. Ziel des Bündnisses sei es, »wichtige Werte und politische Ziele zu formulieren, die uns als Gesellschaft vereinen, und all diejenigen willkommen zu heißen, die diese Ziele unterstützen wollen«.

Toleranz wird jedoch nicht gegenüber allen fragwürdigen Unterstützern geübt: Dem Aufruf des Heilpraktikers Marc Röösli sowie des Business-Coaches Freddie Spells, auf der Demonstration mit Deutschlandfahnen zu erscheinen, wurde eine klare Absage erteilt, wie die Taz berichtete. »Der ›Flaggeninitiator‹ ist kein Teil von uns, war er auch nie. Wir haben ihm telefonisch mitgeteilt, dass er seinen Event woanders abhalten soll«, schrieben die #unteilbar-Organisatoren auf Twitter. Die beiden Männer wollten nach eigenen Angaben für ein »offenes Land« auf die Straße gehen. »Ich zeige als queerer Mensch die deutsche Flagge, weil ich weiterhin in diesem Land frei leben und lieben will«, hatte Röösli der Taz gesagt.

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Time am 7. Oktober 2018

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1) https://jungle.world/artikel/2018/40/keine-ausgrenzung-von-fundamentalisten

Alle unter einer Decke

15. Juli 2016

NBS

In einigen MSM wird über die Dar-as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln kritisch berichtet, dass dort Extremisten das große Wort führen – Lesen Sie einen Beitrag von FAZ.NET“ von Frank Jansen (1).

Das gefällt den Orks, die alle unter einer Decke stecken, überhaupt nicht – Lesen Sie einen Hetzartikel von der „Islamischen Zeitung“ von Tarek Baé, der SA-lafisten und Muslimbrüder als „Denkschulen“ bezeichnet (2).

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Extremisten predigten in Dar-as-Salam-Moschee

Im Fall der Dar-as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln verdichten sich die Hinweise auf extremistische Aktivitäten. Franziska Giffey verteidigt ihren Besuch weiterhin.

Im Fall der umstrittenen Dar-as-Salam-Moschee in Neukölln, deren Imam mit dem Verdienstorden des Landes Berlin geehrt wurde, nehmen die Hinweise auf extremistische Aktivitäten zu. Wie der Tagesspiegel aus Sicherheitskreisen erfuhr, traten in den vergangenen Jahren mehrmals islamistische Prediger in der Moschee auf, die sich selbst als „Neuköllner Begegnungsstätte“ darstellt.

So hielt im November 2014 an zwei Tagen der aus Israel stammende Araber Raed Fathi Vorträge. Der Religionsgelehrte stehe der palästinensischen Terrorvereinigung Hamas nahe, sagen Sicherheitsexperten. Außerdem habe Fathi in einem Video bei YouTube einen der Ideologen des Heiligen Krieges und einstigen Mentor von Osama bin Laden, Abdullah Azzam, als „Helden“ gelobt. In Israel habe Fathi einen Skandal ausgelöst, als er die schiitische Sekte der Drusen zu Ungläubigen erklärte. Die Drusen verhalten sich gegenüber Israel loyal.

Frauen mit Schlägen züchtigen

2013 habe in der Dar-as-Salam-Moschee auch der saudische Islamist Muhammad al Arifi gepredigt, hieß es in Sicherheitskreisen. Er war trotz eines Einreiseverbots der Schengen-Staaten nach Deutschland gekommen und trat in Neukölln auch in der salafistischen Al-Nur-Moschee auf. Al Arifi hetzt gegen Juden, Homosexuelle und Schiiten. Außerdem empfiehlt er Ehemännern, ihre Frauen mit Schlägen zu züchtigen.

Wegen der Predigt von Al Arifi musste sich der Imam der Dar-as-Salam-Moschee, Mohamed Taha Sabri, im Neuköllner Rathaus rechtfertigen. Doch offenbar wurden weder dieser Vorfall noch die Nennung der Moschee im Jahresbericht des Berliner Verfassungsschutzes dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) bekannt, bevor er Sabri im Oktober 2015 mit dem Verdienstorden auszeichnete.

Ehrung sei nicht sinnvoll

Die Ehrung sei „nicht sinnvoll“, sagte jetzt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke. „Eine Auszeichnung soll eine Vorbildfunktion haben. Die hat sie nicht, wenn eine Moschee im Verfassungsschutzbericht steht.“

Juhnke hält auch den Besuch der Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in der Moschee am vergangenen Freitag für falsch. Giffey sieht sich, wie berichtet, viel Kritik ausgesetzt. Aber auch bei radikalen Tendenzen dürfe der Gesprächsfaden nicht reißen, sagte sie dem Tagesspiegel. Giffey will nun jedoch mit dem Verfassungsschutz reden. Imam Sabri äußerte sich nicht.

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Giffey

Angriff auf Neuköllner Begegnung

Kommentar: Warum der B.Z. Artikel über den Besuch Giffeys in der NBS zurückzuweisen ist

Am 11. Juli veröffentlichte die Berliner Zeitung „B.Z.” einen Bericht mit dem Titel „Warum besuchte Franziska Giffey eine Radikalen-Moschee?” Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin wird dafür kritisiert, die „Neuköllner Begegnungsstätte” (NBS) in der Flughafenstraße besucht zu haben. Demnach stünde Giffey nach einem Posting auf ihrer Facebook-Seite „unter Kritik”. Diese vermeintliche Kritik nimmt Olaf Wedekind in dem Artikel offensichtlich unhinterfragt auf.

„Eine demokratische Politikerin bei Salafisten”, lautet einer jener Kommentare, der die Kritik am Besuch darlegen solle. Gleichzeitig wird der Moschee vorgeworfen Verbindungen zur Muslimbruderschaft zu unterhalten. Einem Laien ist das vielleicht nicht bewusst, aber das sind zwei verschiedene Denkschulen. Ähnlich amateurhaft wirken auch die anderen Beiträge zum Artikel.

Die NBS ist nicht salafitisch. Und sie ist auch nicht, wie die selbsternannte „Islam-Expertin” Sigrid Herrmann-Marschall im B.Z. Artikel versucht zu markieren, ein Treffpunkt von „Ultra-Hardlinern” oder „radikalen Islamisten”. Zwei, das sei erwähnt, allgemein schon höchst fragwürdige Begriffe.

Im NBS waren hingegen bereits unter anderem die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, der Vorsitzende des Zentralrast der Muslime, Aiman Mazyek, der Rabbiner Walter Rothschild, Prof. Werner Schiffauer oder die Pfarrerin Elisabeth Kruse. Weil der Name Begegnungsstätte laut der Gemeinde Programm sein soll.

Auch die jahrelangen Bemühungen der Moschee, gegen Extremismus anzukämpfen, werden durch den Artikel und den tendenziösen Kommentaren sabotiert. Der deutschlandweit bekannte Referent Ferid Heider hält regelmäßig Unterrichte dort ab, die junge Muslime im Umgang mit extremistischen Ideologien schulen sollen, was ihn zu einer Zielscheibe eben jener Leute machte.

Der Imam der Gemeinde, Taha Sabri wurde 2015 für seinen Einsatz gegen den Extremismus mit dem Verdientsorden des Landes Berlin vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller ausgezeichnet. Selbst über die Bezirksgrenzen hinaus sei die Moschee für „außergewöhnliche Arbeit im Feld des interreligiösen und interkulturellen Dialogs” bekannt, wie der angehende Rabbiner Armin Langer von der Salaam-Shalom Initiative feststellt.

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Time am 15. Juli 2016

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1) http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-neukoelln-extremisten-predigten-in-dar-as-salam-moschee/13867278.html
2) http://www.islamische-zeitung.de/angriff-auf-neukoellner-begegnung/