Posts Tagged ‘Mohammed Mursi’

Üüüberaschung!!!

17. August 2016

Zwei Clowns

Die Rolle der Torkei als Refugium und Schule des nazislahmischen Terrors wird heute u.a. im „Tagesspiegel“ (1) und in der „FAZ“ (2) erörtert. Hier die „FAZ“:

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Rolle der Türkei

Ein Viertel der ausgereisten Islamisten türkischstämmig

Ein Bericht über die Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistisch-terroristische Organisationen sorgt für Wirbel. Ist das Flüchtlingsabkommen in Gefahr? Zudem dürften neue Zahlen über türkischstämmige IS-Symphatisanten die Debatte weiter anheizen.

Ein großer Teil der bis Ende 2015 aus Deutschland in Richtung der Kriegsgebiete der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ausgereisten Islamisten hat einen türkischen Hintergrund. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. „Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte etwa ein Viertel der 760 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland, die bis Ende 2015 in Richtung Syrien/Irak ausreisten, die türkische Staatsbürgerschaft oder war „türkischstämmig““, heißt es in der vom Bundesinnenministerium verfassten Antwort.

In absoluten Zahlen wären das etwa 190 Islamisten gewesen. Auch die Zeitung „Die Welt“ berichtet über die Angaben.

Zahlen steigen weiter an

Im Jahr 2016 sind die Zahlen der aus Deutschland in die IS-Gebiete ausgereisten Islamisten weiter stark angestiegen. Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) von Mitte Mai waren bis dahin mindestens 820 Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak gereist. Ende Juni hatte das Bundeskriminalamt (BKA) mitgeteilt, dass ein Drittel dieser etwa 820 Menschen inzwischen wieder in der Bundesrepublik ist. 140 der ausgereisten Islamisten seien in Syrien oder im Irak gestorben.

Am Dienstag hatte der vertrauliche und nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Teil der Antwort der Bundesregierung auf die Linken-Anfrage für erheblichen Wirbel gesorgt. Aus diesem als „Verschlusssache“ eingestuften Teil, der auch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten sieht. Demnach arbeitet Ankara seit Jahren mit Islamisten zusammen. Eine Reaktion der türkischen Regierung steht noch aus.

Der Bericht könnte das diplomatische Klima zwischen Berlin und Ankara weiter verschlechtern. Die auf einer Bundesnachrichtendienst-Analyse basierende Einschätzung ist auch deswegen heikel, weil die Opposition Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seit Beginn der Flüchtlingskrise vorwirft, sich mit kritischen Äußerungen über Erdogan zu sehr zurückzuhalten. Die Regierung habe sich mit dem von Merkel initiierten EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei von Erdogan abhängig gemacht.

Vertraulicher Teil des Berichts

Die Kernaussagen des vertraulichen Teils des Berichts, der sich auf die Frage bezieht, inwieweit es zutreffe, dass mit der Regierungsübernahme der islamistischen AKP von Erdogan die islamistischen Muslimbrüder an Einfluss gewonnen hätten, lauten:

– „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“ (…)

– „Der türkische Staatspräsident und die AKP haben sich mit Mursi solidarisiert und gewähren den ägyptischen MB Unterstützung. So leben zahlreiche exilierte Anführer der Organisation inzwischen in der Türkei.“ (Ägyptens ehemaliger Präsident Mohammed Mursi war 2013 nach Massenprotesten vom Militär gestürzt worden. Die Türkei hatte in einem engen Bündnis mit der Muslimbruderschaft gestanden, der Mursi angehört. d.Red.)

– „Die ägyptische MB hat in den vergangenen Jahren ihre mediale Infrastruktur in der Türkei u.a. über eine Reihe von Satellitenkanälen ausgebaut und betreibt über sie Propaganda gegen die amtierende ägyptische Regierung.“

– „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.“ (Hervorhebungen in Versalien durch die Bundesregierung, d.Red.)

Folgen für den Türkei-Deal?

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch) zu dem Bericht: „Sollte dies tatsächlich die Einschätzung der Bundesregierung sein, rücken der Türkei-Deal und die Milliarden-Leistungen an Erdogan in ein noch zweifelhafteres Licht.“ Sein Parteikollege Omid Nouripour sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Eine solch gravierende Kritik muss endlich öffentlich und nicht nur in klassifizierten Unterlagen geäußert werden.“ Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich forderte in der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch), den Bundestag rasch über die Erkenntnisse zu informieren. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte in der Zeitung „Handelsblatt“ die Informationspolitik des Innenministeriums: „Bei außenpolitischen Einschätzungen empfiehlt es sich grundsätzlich immer, das Auswärtige Amt einzubeziehen.“

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Time am 17. August 2016

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1) http://www.tagesspiegel.de/politik/brisantes-dokument-bundesregierung-wirft-der-tuerkei-terrorhilfe-vor/14019860.html
2) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/regierung-ein-viertel-der-ausgereisten-islamisten-tuerkischstaemmig-14392012.html

Zweierlei Maß

17. Mai 2015

Igitt

Als der Muslimbruder Mursi die Macht in Ägypten übernahm, die Wirtschaft ruinierte, den antijüdischen Terrorismus auf dem Sinai beförderte, durch seine Muslimbrüder -zig Kirchen niederbrennen ließ und viele Kopten ermorden, da war das den deutschen politisch-medialen Eliten egal.

Jetzt wurde von den neuen Machthabern die Todesstrafe gegen Mursi verhängt, und prompt entdecken unsere Anführer die Menschenrechte und die Gnade, die für Orks gelten sollen, aber auf Christen nicht angewendet werden brauchten.

Raise the flag! Stiff upper lip!

Lesen Sie einen Artikel von Markus Bickel von „FAZ.NET“ (1).

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Ägyptische Rachejustiz

Nach dem Todesurteil gegen Mursi gehört das deutsch-ägyptische Verhältnis auf den Prüfstand: Die Bundesregierung muss Präsident Sisi klarmachen, dass Rachejustiz nicht mit Entwicklungshilfe belohnt werden kann.

Die gute Nachricht zuerst: Das Urteil gegen Ägyptens früheren Präsidenten Muhammad Mursi ist nicht endgültig. Sowohl der Obermufti des Landes kann noch Einspruch gegen die Todesstrafe einlegen, als auch der seit bald zwei Jahren inhaftierte Muslimbruder selbst ein Berufungsverfahren fordern. Und auch das Gericht in Kairo, welches das Urteil am Samstag sprach, hat sich bis Anfang Juni Zeit gegeben, ein abschließendes Urteil zu formulieren.

Die schlechte Nachricht ist: Durch die Todesstrafe gegen den nach nur einem Jahr Herrschaft aus dem Amt gejagten Islamisten setzt sich der Trend fort, dass Ägyptens Rachejustiz weiter als verlängerter Arm der Militärdiktatur in Kairo fungiert. Nicht rechtsstaatliche Prinzipien lenken ihre Urteile, sondern der Wunsch nach Vergeltung. Marginalisierung, Diffamierung, Kriminalisierung und Liquidierung sind die Methoden, mit denen auch nach Abd al Fattah al Sisis Wahl zum Präsidenten im Mai 2014 gegen Mursis Muslimbruderschaft vorgegangen wird.

Richter und Staatsanwälte stehen dabei an vorderster Front: Hunderte Todesurteile, viele davon in rechtsstaatlichen Regeln spottenden Schnellverfahren gefällt, pflastern ihren Weg. Die Fortbildung ägyptischer Richter durch deutsche Partnerorganisationen des Bundesjustizministeriums – eines der Projekte der nach der Revolution gegen Husni Mubarak vereinbarten Transformationspartnerschaft – liegt deswegen längst auf Eis. Zurecht, denn damit wurden Feinde der Demokratie gestützt, nicht ihre inzwischen an den Rand gedrängten Befürworter.

Sicherlich, der Vorwurf gegen Mursi, mithilfe der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hizbullah seinen Ausbruch aus dem Gefängnis organisiert zu haben, wiegt schwer. Doch in den Wirren der Revolution gegen Mubarak, der seit seinem Sturz vier Verfahren unbeschadet überstand, ließ das Regime selbst in zahlreichen Fällen Gefangene frei, um Chaos zu stiften. Mit der Rückkehr von Mubaraks Verbündeten in die Schaltstellen der Macht werden deshalb auch alte Rechnungen beglichen.

Für Sisis Staatsbesuch in Berlin Anfang Juni verspricht das nichts Gutes. Wenn es die auf Eigenständigkeit pochende Justiz schlecht mit ihm meint, könnte die Bestätigung der Todesstrafe gegen seinen Vorgänger just auf den Tag fallen, an dem er Angela Merkel die Hand schüttelt. Dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei ihren Besuchen in Ägypten die hohe Anzahl an Todesurteilen zuletzt deutlich kritisierten, war deshalb richtig.

Eines muss die Bundesregierung Sisi in Berlin aber auch klar machen: Geld der Transformationspartnerschaft darf keine versteckte Entwicklungshilfe sein, sondern muss nachweislich für den Ausbau von Rechtsstaat und Demokratie verwendet werden. Und auch die vom Innenministerium geplanten Fortbildungsprojekte gehören auf den Prüfstand. Sechs Maßnahmen allein in diesem Jahr plant das Bundeskriminalamt mit den ägyptischen Sicherheitsbehörden. Wenn diese am Ende allein der Verfeinerung der Unterdrückungsmethoden dienen, liegen sie nicht in deutschem Interesse.

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Time am 17. Mai 2015

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/kommentar-von-markus-bickel-zum-urteil-gegen-mursi-13595744.html

Ork eat Ork

24. März 2014

Muschlimbrüder

In Ägypten sind 529 Muschlimmbrüder wegen Mordes zum Tod verurteilt worden. Anna Osius erhellt in der heutigen „Tagesschau“ die Hintergründe (1).

Ich habe bereits mehrfach zur Kenntnis gegeben, dass ich strikt gegen die Todesstrafe bin – in Friedenszeiten. Im Krieg aber stirbt jede Menge unschuldiger und guter Menschen, und da braucht man mit Mördern m.E. nicht viel Federlesens machen.

Insofern die Mohammedanisten in einem permanenten Kriegszustand mit dem Rest der Menschheit liegen, gilt mein Votum gegen die Todesstrafe für Jihad-Mörder nicht.

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Todesurteile gegen Islamisten in Ägypten

Unruhen nach Massen-Verurteilung

In einem Schnellprozess sind in Ägypten 529 Islamisten zum Tode verurteilt worden. Menschenrechtler sprechen von einem Skandal, viele Ägypter dagegen von einer gerechten Strafe. Es gab bereits erste Unruhen.

Der Richterspruch war wie ein Paukenschlag: Noch nie hat es in der Geschichte Ägyptens so viele Todesurteile auf einen Streich gegeben. 529 Muslimbrüder wurden schuldig gesprochen, an gewalttätigen Protesten und dem Mord an einem obersten Polizeioffizier in der oberägyptischen Stadt Minia beteiligt gewesen zu sein. Freispruch gab es lediglich für 16 Angeklagte.

Ägyptische Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem Skandalurteil und sind empört: „Das Urteil ist eine juristische und politische Katastrophe“, sagt Gamal Eid vom Arabischen Institut für Menschenrechte. „Es gibt überhaupt keine Erklärung oder Rechtfertigung für so ein hartes Urteil, es hat uns alle schockiert.“

Orkwachteln

Drei Ork-Wachteln können nicht fassen, dass ihre Angehörigen zum Tode verurteilt worden sind. „Sie haben doch nur getan, was im Kloran steht“, kreischen sie. „Sie haben doch nur ein paar Christen erledigt und ein paar Polizisten-Verräter. Hilf uns Alla!“. Aber wo bleibt Alla? Es ist da, wo er immer war und nirgends sonst: In der kranken Fantasie perverser Irrer.

Verteidigung spricht von einer Farce

Der Prozess hatte erst am Samstag begonnen und war nach wenigen Minuten wieder vertagt worden. Keine 48 Stunden später dann das überraschende Urteil – ein Schnellprozess. Die Verteidigung erhob schwere Vorwürfe gegen die Behörden und bezeichnete den Richterspruch als eine Farce: Die Verteidigung sei noch nicht einmal gehört worden. Sie will gegen das Urteil in Berufung gehen.

Tumulte in Minia

In Minia kam es nach dem Prozess zu tumultartigen Szenen, eine Schule soll in Brand gesteckt worden sein. Seit Monaten gibt es in der Region massive Spannungen zwischen Islamisten und der teilweise christlichen Bevölkerung. Als im vergangenen Sommer der islamistische Präsident Mohammed Mursi vom Militär gestürzt und die Protestlager der Muslimbrüder in Kairo gewaltsam geräumt wurden, entwickelte sich Minia zu einem der Zentren heftiger Ausschreitungen. Dutzende Menschen starben bei Demonstrationen und Gewalt gegen christliche Einrichtungen.

Viele Ägypter haben deshalb jetzt wenig Mitleid mit den Verurteilten. Das Urteil sei gerecht, die sogenannten Terroristen hätten das verdient, heißt es vielerorts. „Die Muslimbrüder haben hier in Minia die Menschen angegriffen und Anschläge auf Kirchen und Schulen verübt“, sagte Yasser Diab von der sozialdemokratischen Partei in Minia. „45 Menschen sind getötet worden, in den Polizeistationen, Kaffees und Gärten. Sogar die Leichen von Polizisten wurden noch geschändet. Deshalb habe ich Verständnis für das Urteil.“

Neue Ausschreitungen drohen

Seit Monaten geht die ägyptische Führung mit aller Härte gegen islamistische Gruppierungen im Land vor. Tausende Muslimbrüder sitzen im Gefängnis, ihre Organisation wurde als terroristische Vereinigung eingestuft. Die Reaktion ist Gewalt: In den vergangenen Wochen kommt es immer wieder zu Anschlägen und Übergriffen auf Militärposten und Polizeistationen. Auch jetzt drohen neue Ausschreitungen.

Und der Prozess ist noch nicht zu Ende: Da die Anklageschrift des heutigen Massenprozesses mehr als 1200 Personen betraf, wurde das Verfahren in zwei Gruppen aufgeteilt: Morgen stehen weitere 600 Angeklagte vor Gericht, darunter auch Mohammed Badie, das Oberhaupt der Muslimbruderschaft. Die Anklage lautet auch bei ihm: Mord. Und darauf steht in Ägypten die Todesstrafe.

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Time am 24. März 2014

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1) http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten-mursi112.html

Entschlossenheit tut auch bei uns not

28. Dezember 2013

SisiFans

Feiern die Entmachtung Murksis:
erleichterte ägyptische Scharia-Gegnerinnen

In der gestrigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte Tomas Avenarius wortreich, warum es nicht gut für Ägypten sei, wenn eine Gruppierung, die quasi beinahe so alt ist wie die ehrenwerte SPD (Schariapartei Deutschlands), als Terrororganisation verboten wird (1).

Zwar gesteht er ein, dass die Mordanschläge, die seit dem Verbot zunehmen, im Zusammenhang mit dem Verbot zu sehen sind und offenbar das Regime destabilisieren sollen, zwar bezeichnet er die Gruppe als „Islamisten“, was sie von den „guten Moslems“ abhebt, er empfindet sie jedoch wegen der Begründung Terrorismus als „gebrandmarkt“, und dies offenbar übertrieben und unzutreffend. Zweimal mehr legt er das Märchen von der freien Wahl Murksis auf, beschreibt in leuchtenden Farben die karitativen Leistungen der Scharia-Truppe und denunziert das Militär als lediglich an der Sicherung eigener Macht interessiert.

Leider lässt er offen, was er sich als Alternative vorstellt. Vielleicht wäre es gut für die Ägypter gewesen, wenn noch mehr Kopten ermordet worden wären? Wenn die Wirtschaft weiter ruiniert worden wäre? Wenn Ägypten seine Angriffe auf Israel verstärkt hätte?

George Ishaq, einer der prominentesten Aktivisten der ägyptischen Demokratiebewegung meinte in der FAZ allerdings (2): „Unser Land braucht zehn Jahre autoritäre Herrschaft“.

Avenarius aber ist sich sicher: „Es wird in Ägypten immer Islamisten geben“, denn „der Islamismus ist Teil der ägyptischen Gesellschaft“.

Weil er und seinesgleichen nicht erkennen können, dass die Militärs die einzig mögliche Notbremse gezogen haben, weil sie nicht begreifen, dass dies eine Vorlage ist, die auch in Bezug auf den Mohammedanismus in Deutschland angebracht wäre, weil sie gedankenlos trompeten, dass der „Islamismus zu Ägypten gehöre“ und der „Mohammedanismus zu Deutschland“, weil sie nicht begreifen, dass Klo H. Metzel, den man zweifellos als „Islamisten“ bezeichnen muss, das allergrößte Vorbild ALLER Mohammedanisten ist, weil sie nicht verstehen wollen, dass die „Islamisten“ die von ALLEN Orks bewunderte Avantgarde sind, dass der „Islamismus“ zum „Islam“ gehört, weil sie paradoxerweise eine „Versöhnung“ zwischen Todfeinden der offenen Gesellschaft und Freunden der offenen Gesellschaft predigen, weil sie nicht begriffen haben, dass der Jihad eine globale Bewegung ist, die eine Transformation der Menschheit vornimmt, darum befördern sie de facto die Mohammedanisierung Deutschlands, an deren Ende Verhältnisse stehen werden, wie wir sie jetzt in Somalia, im Sudan oder eben in Ägypten beobachten können.

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Volksfeind Nummer eins

Eine 80 Jahre alte Gruppierung wird verboten: Wer jetzt in Ägypten Muslimbruder ist oder mit ihnen symphatisiert, der muss um seine Freiheit, vielleicht sogar sein Leben fürchten. Den neuen Machthabern geht es damit nicht um Versöhnung, sondern um die Sicherung ihrer Herrschaft. Das wird zu noch mehr Gewalt im Land führen.

Vor dem Polizeihauptquartier einer ägyptischen Provinzstadt explodiert eine Autobombe, drinnen die Beamten, draußen Passanten, Anwohner, Frauen, Kinder. Die Bilanz des Attentats von Mansura sind mehr als 130 Verletzte. Zwei Tage später geht eine Bombe in einem Linienbus in Kairo hoch, vor einer Universität, wieder werden Menschen verletzt. Das nächste Attentat wird nicht lange auf sich warten lassen, ob in der Hauptstadt oder in der Provinz: Der Terror nimmt Ägypten in seinen Griff.

Das war absehbar. Ein halbes Jahr nach dem Sturz des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär hat das neue Regime keine Antwort darauf geliefert, wie es die Spaltung des Landes in zwei Lager überwinden, wie es die entmachteten Islamisten und ihre Anhängerschaft in den politischen Prozess einbeziehen will. Stattdessen hat es allen Andersdenkenden den Krieg erklärt: Die Muslimbruderschaft wurde jetzt als Terrorgruppe gebrandmarkt.

Jeder Symphatisant (bitte streichen „Symphatisant“, bitte schreiben „Sympathisant“, T.) „riskiert seine Freiheit

Die Organisation also, aus deren Reihen der im Sommer 2012 immerhin frei gewählte und ein Jahr später von der Armee gestürzte Präsident stammte, sie ist nun der Volksfeind Nummer eins. Wer der Bruderschaft angehört, mit ihr sympathisiert oder auch nur an einer von ihr organisierten Demonstration teilnimmt, riskiert seine Freiheit, möglicherweise sein Leben. Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Die meisten Anhänger der Islamisten werden sich aus Angst von den Muslimbrüdern abwenden. Ein kleinerer Teil wird sich radikalisieren: Neuer Terror wird zwangsläufig folgen. Nicht dass ein Außenstehender den ägyptischen Islamisten viel hätte abgewinnen können während ihrer Herrschaft. Sie waren politisch inkompetent, ideologisch verblendet.

Schutz der eigenen Herrschaft

Ein Teil ihrer Führer hat sich möglicherweise wirklich mit Terroristen eingelassen, das müssen die Gerichte klären. Das Verwerflichste an der Herrschaft der Islamisten aber war, dass sie die Gesellschaft bewusst gespalten hatten: Nicht umsonst hat der größere Teil des enttäuschten Volkes den Putschisten zugejubelt.

Nur: Deshalb kann der Staat nicht einfach einen Teil der Bürger unbesehen kriminalisieren. Der mehr als 80 Jahre alten Gruppierung gehören Tausende Ägypter an, Millionen sympathisieren mit ihr, weitere Millionen wurden von den Brüdern über Jahrzehnte sozial unterstützt, in Krankenhäusern umsonst behandelt, in Schulen ausgebildet, in Universitäten geschickt, politisch geprägt.

Aber Versöhnung ist kaum das erste Anliegen der neuen Machthaber. Ihnen geht es um den Schutz der eigenen Herrschaft.

Dafür müssen alle Muslimbrüder vor Gericht, ins Gefängnis. In einem Land, das der Geburtsort des politischen Islam ist, wird das mit Sicherheit nicht funktionieren: Es wird immer Islamisten geben in Ägypten, alle einsperren kann man nicht.

Islamismus ist Teil der ägyptischen Gesellschaft

Frühere Herrscher – vom Volksidol Abdel Nasser bis zum Durchschnittsdiktator Hosni Mubarak – hatten es erfolglos versucht. Der Islamismus ist Teil der ägyptischen Gesellschaft. Man kann ihn nicht ausrotten, sondern bestenfalls politisch geschickt bekämpfen.

Aber die Hardliner im Kairoer Regime haben sich durchgesetzt. Kluge Politik ist ihre Sache nicht. Der Polizeistaat aus Nassers und Mubaraks Zeiten besinnt sich lieber auf sich selbst: In der Repression aller politisch Andersdenkenden liegt seine Kernkompetenz. Deshalb werden nicht nur Islamisten vor Gericht gestellt, sondern auch die Jugendaktivisten von 2011: Dissens und Demonstrationen sind unerwünscht im neuen, alten Ägypten.

Auf Terror folgt Gewalt

Eine mindestens so große Gefahr kommt inzwischen allerdings von anderer Seite: von den wirklich Militanten. Zu dem Autobombenanschlag in der Provinzstadt Mansura bekannt hat sich eine Untergrundgruppe, die bisher nur auf der abgelegenen Sinai-Halbinsel aktiv war: „Die Unterstützer Jerusalems“ sprechen von Vergeltung für „das Blut unschuldiger Muslime, das die Ketzer-Regierung vergossen hat“. Das innenpolitische Klima der Ausgrenzung, die seit dem Mursi-Sturz anhaltende Repressionswelle gegen jede Art von Opposition liefert den Bombenlegern nun den billigen Vorwand für ihre Verbrechen.

Auf Terror folgt neue staatliche Gegengewalt: Der Kreislauf schließt sich und die Regierung hat mit dem Antiterrorkampf zugleich die Entschuldigung für ihr Versagen in der praktischen Politik, wo sie weder Arbeitsplätze schafft, noch Zukunftsperspektiven eröffnet. Vor diesem Hintergrund bereitet Ägypten sich auf den Übergang zur Demokratie vor: neue Verfassung, freie Wahlen. In einem Umfeld aus staatlicher Repression und dem Terror der Militanten kann dies, wenn es denn von den Machthabern beabsichtigt sein sollte, nach menschlichem Ermessen nicht gelingen.

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Time am 28. Dezember 2013

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1) http://www.sueddeutsche.de/politik/verbot-der-muslimbrueder-in-aegypten-volksfeind-nummer-eins-1.1851341
2) http://www.seiten.faz-archiv.de/faz/20131227/fd1n201312274135961.html

Das einzige, was dort geht

21. Dezember 2013

Ägypten

Unser Mitstreiter Tangsir ist m.E. derzeit arg auf Nebenschauplätze des Counterjihad abgeglitten, so wie ich es in der Szene schon häufiger beobachtet habe (1). Kann es sein, dass dies ein psychischer Schutzmechanismus angesichts der Konfrontation mit einem scheinbar nicht zu bewältigenden Problem ist?

So wie Leo-the-dimmi die Arbeit mit mohammedanistischen Texten verweigert, so lässt auch Tangsir in seinen Angriffen auf „das“ Christentum übrigens die Evangelien selbst nicht zu Wort kommen.

Recht hat er jedoch mit seiner Behauptung, dass es viel zu häufig zu Allianzen zwischen Christen und Mohammedanisten gegen Atheisten, Säkularisten oder gegen Menschen kommt, die ihrem gesunden Menschenverstand folgen und einfach nicht von den Angelegenheiten anderer belästigt werden wollen.

In Ägypten beispielsweise haben die von den Orks verfolgten und unterdrückten Kopten gemeinsam mit den Nazislahmisten der Azar-„Universität“ in der neuen Verfassung die Beschränkung der Religionsfreiheit auf Orks, Juden und Christen sowie den Straftatbestand der „Religionsbeleidigung“ durchgesetzt. Lesen Sie einen Bericht von Hannes Bode aus der linken Wochenzeitung „Jungle-World“ (2).

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Der Autor hat mich darum gebeten, den Artikel zu entfernen sowie seinen Namen aus der Tagliste zu streichen. Offenbar will er nicht mit counterjihadischen Kreisen in Verbindung gebracht werden.

Gerne hätte er es nach seinen Worten gesehen, wenn ich weiterhin auf seinen Text verlinkt hätte, das hätte die Zugriffe darauf erhöht, ohne ihn zu „diskreditieren“.

Der Text war tagesaktuell aber ansonsten wenig bedeutsam. Auch scheint Bode nichts von politischer oder wissenschaftlicher Debatte zu halten. Die Debatte in der MoT (s.u.) hingegen ging am Artikel vollständig vorbei.

Es fällt mir darum leicht, der Bitte des Autoren weitgehend zu entsprechen, allerdings werde ich auch nicht auf ihn verlinken. Mach’s gut Hannes!

Time am 7. Februar 2014

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Time am 21. Dezember 2013

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1) http://tangsir2569.wordpress.com/2013/12/20/warum-es-wichtig-ist-das-christentum-zu-kritisieren/

Können wir auch

18. Dezember 2013

Abdullah2

König Abdullah II. von Jordanien

Fred Alan Medforth von „Jihad Watch Deutschland“ wartet heute mit einer guten Nachricht auf (1), die er wiederum von „Israelnetz“ hat (2).

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Jordanien verweigert Hamas-Politikern die Einreise

In Abstimmung mit Ägypten lehnt Jordanien die Einreise-Gesuche führender Hamas-Politiker ab. Bereits in der Vergangenheit verweigerte Jordanien die Eröffnung eines Hamas-Büros im Land – trotz finanzieller Offerten aus Katar.

In den vergangenen Monaten hat Hamas -Führer Chaled Masch‘al wiederholt um Einreise gebeten. Jordanien hat die Gesuche jedoch stets ignoriert. Das berichtet die israelische Online-Zeitung „Times of Israel“ und beruft sich dabei auf die in London erscheinende arabische Zeitung „Al-Quds al-Arabi“. Diese Politik erfolgt demnach in Abstimmung mit Ägypten. Dort hat die der Hamas ideologisch nahestehende Muslimbruderschaft nach der Absetzung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi einen schweren Stand.

Die Hamas sei in Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien in Ungnade gefallen, da die radikal-islamische Organisation die Sicherheit Ägyptens bedrohe, heißt es in dem Artikel. Die Ägypter machen die Hamas für regelmäßig vorkommende Gefechte auf der Sinai-Halbinsel verantwortlich. Bereits Mursi war daher gegen die Hamas vorgegangen.

Nachdem die Hamas 1999 aus Jordanien verbannt worden war, kam es im vergangenen Jahr zu einer Annäherung zwischen beiden Seiten. Masch‘al führte Gespräche mit dem jordanischen König Abdullah II. (Israelnetz berichtete). Nach der Absetzung Mursis in Ägypten kühlten die Beziehungen wieder ab. Katar bot Jordanien im September dieses Jahres Geld, um die Zulassung eines Hamas -Büros in Jordanien „einzukaufen“. Jordanien lehnte das Angebot jedoch ab.

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Ich hatte am 6. April 2008 (damals noch bei Eisvogels Blog „Acht-der-Schwerter“) die Vermutung geäußert, dass die Mitgliedschaft der südamerikanischen Staaten Guyana und Suriname in der OIC – obgleich nur kleine Minderheiten in diesen Ländern Orks sind – auf das Wirken mohammedanistischer Vortrupps zurückzuführen sei, die aus diesen kleinen, leicht zu kontrollierenden Ländern Brückenköpfe für die Eroberung Amerikas machen möchten (3).

Nichts anderes sollten wir in Ägypten und Jordanien und überall dort projektieren, wo wir Ansatzpunkte dazu finden.

Wir könnten verlangen, dass sich die unterstützten Staaten aus allem raushalten, was Israel schadet (von den sinnlosen U-NO-Sanktionen mal abgesehen). Wir könnten sie bitten, kriminelle Jihad-Elemente aus unseren Ländern bei sich aufzunehmen und auf die traditionelle mohammedanistische Art, die sie verstehen, zu resozialisieren, etcetc.

Auf jeden Fall hat es ganz offensichtlich keinen Zweck, die mohammedanistischen Barbaren mit westlicher Demokratie zu beglücken, solange sie Barbaren sind. Besser ist es, diejenigen ihrer Gewaltherrscher zu unterstützen, die ihr jeweiliges Volk im Griff haben, die keine expansive Politik betreiben oder Terrorismus unterstützen, die in Bildung investieren, die Rechtsstaat und Menschen-, Frauen- und Kinderrechte befördern.

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Time am 18. Dezember 2013

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1) http://medforth.wordpress.com/2013/12/18/jordanien-verweigert-hamas-politikern-die-einreise/
2) http://www.israelnetz.com/arabische-welt/detailansicht/aktuell/jordanien-verweigert-hamas-politikern-die-einreise/#.UrHgtW8wPoV
3) https://madrasaoftime.wordpress.com/2009/05/06/eine-unheilige-familie/

Im Interview: Michael Rubin

6. September 2013

MichaelRubin

Gestern veröffentlichte die linke Wochenzeitung „Jungle World“ ein Interview von Niklas Anzinger mit dem  Experten für den Nahen Osten, Universitätsprofessor, Redakteur der Fachzeitschrift „Middle East Quarterly“ und ehemaligem Berater der US-Regierung Michael Rubin (1). Rubin gibt einen Überblick über die rabiatische Welt.

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„Die US-Außenpolitik ist eher reaktiv“

Während des „arabischen Frühlings“ sind die Regierungen in Ägypten, Libyen und Tunesien gefallen, in Syrien begann ein Bürgerkrieg. In den Monarchien am Golf und in Jordanien und Marokko kam es ebenfalls zu Aufständen, aber es gab keinen Regimewechsel. Haben arabische Königsfamilien bessere Mittel, sich an der Macht zu halten, als säkulare Autokraten?

Ohne Zweifel gibt es diesen Trend. Es könnte ­Zufall sein, aber es scheint etwas an der Idee dran zu sein, dass Monarchien die Menschen besser an sich binden können. Allerdings ist nicht jede Monarchie gleich, zum Beispiel was Wohlstand angeht. Die wohlhabenderen Monarchien haben die Fähigkeit, potentielle Aufständische und Bewegungen mit Geld zu beeinflussen. Die ärmeren Monarchien, das sehen wir derzeit in Jordanien und vielleicht Marokko, weniger.

Saudi-Arabien ist da einzigartig. Es ist ein komplett künstliches Land, das vor 80 Jahren aus vier oder fünf Emiraten bestand, die durch Gewalt vereint wurden. Viele Analytiker machen den Fehler, die Trennlinie zwischen der Monarchie und den Religiösen zu ziehen. Aber von den vielen regionalen Differenzen in Saudi-Arabien wird kaum gesprochen. Es gibt die Hejazis in der öst­lichen Provinz und andere Gruppen, die Saudi-Arabien entgleisen lassen könnten. Was die Regierung angeht, ist Saudi-Arabien ein hoffnungs­loser Fall. Man kann die Macht von Bruder zu Bruder weitergeben, wenn man in seinen Vierzigern, Fünfzigern oder Sechszigern ist, aber wenn der Herrscher über 80 oder 90 ist, dann ist Instabilität in der Nachfolge garantiert.

Am meisten hat unter den Monarchien vielleicht Bahrain zu kämpfen gehabt. Warum geriet das Regime dort unter so starken Druck?

Die Schiiten werden unfair behandelt und haben nicht die gleichen Chancen in der Gesellschaft. Ihr Groll ist berechtigt. Die jüngere Generation will Reformen, aber sie unterschätzt den Einfluss des Iran auf die älteren Schiitenführer, die Generation des Putschversuchs von 1991. Außerdem ist die Herrscherfamilie unflexibel. Der Premierminister ist seit der Unabhängigkeit Bahrains an der Macht und gibt nicht nach. Der König ist indifferent. Er spielt lieber Golf und fährt Ski, als seiner Verantwortung als Herrscher nachzukommen. ­­Der Kronprinz ist der Theorie nach ein Reformer – was zu Fraktionsbildung in der Herrscherfamilie führt. Allerdings erinnert sich die schiitische Opposition daran, dass der König mit Reformversprechen an die Macht kam, die er später gebrochen hat. Im Westen erhofft man sich Reformen, aber in Bahrain sehen viele Menschen die Regierung »guter Bulle, böser Bulle« spielen. Saudi-Arabien hat außerdem großen Einfluss. Die Saudis wollen keinen Präzedenzfall einer fallenden Monarchie zulassen und tun alles, um einen solchen zu verhindern.

Das iranische Regime sieht sich auf dem Vormarsch. Was hat der Iran seit den Aufständen in den arabischen Ländern gewonnen, was verloren?

Im Nahen Osten werden keine Kriege wegen Öl geführt oder – wie uns so viele Akademiker an den Universitäten glauben machen wollen – wegen Wasserknappheit oder Klimawandel. Die Ursache von Kriegen ist, dass eine Seite übermütig ist und die andere Seite falsch einschätzt. Die iranische Regierung scheint übermütig zu sein. Und das ist nicht nur für die arabischen Staaten der Region eine Herausforderung, sondern auch für die USA, Europa und viele andere Länder.

Unterhalten die USA genug Kräfte im Persischen Golf, um iranischen Hegemoniebestrebungen entgegenzuwirken?

Unsere Verbündeten im Persischen Golf, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Kuwait und Saudi-Arabien, verlieren das Vertrauen in das Durchhaltevermögen der USA. Außerdem werden die Iraner nicht nur immer aggressiver und selbstbewusster im Persischen Golf, sie erweitern ihren Einfluss auch außerhalb des Persischen Golfs. Viele in Europa betrachten den Iran als Golfmacht oder eine Macht des Nahen Ostens, aber das Regime beschreibt sich selbst als panregionale Macht. Wir sehen, dass es seine militärische Präsenz im Indischen Ozean und im Roten Meer erhöht. Vergangenen Februar inszenierte es ­außerdem seinen ersten Einsatz im Pazifischen Ozean seit 1 000 Jahren.

Was war die Haltung der US-Regierung gegenüber den arabischen Aufständen im Allgemeinen? Der Umgang mit den Aufständen offenbarte doch eine gewisse Planlosigkeit und Unsicherheit darüber, was überhaupt vorgeht in der Region. Was war die Reaktion als in Ägypten und Tunesien islamistische Parteien an die Macht kamen?

Zunächst einmal eine allgemeine Kritik, nicht nur an der gegenwärtigen, sondern auch an mehreren ehemaligen US-Regierungen: Die US-Außen­politik ist tendenziell eher reaktiv als aktiv. Wir reagieren auf Ereignisse. Wir versuchen nicht, eine Strategie festzulegen, wie wir den Nahen Osten haben wollen, und dann dorthin zu kommen. Das schafft ein grundlegendes Problem. Mit Blick auf die arabischen Bewegungen ist die größte Veränderung durch die Regierung Obama, dass sie den Islamisten die Hand reicht. Dahinter steckt die Überzeugung, die Aufstände könnten so etwas wie eine »islamische Demokratie« legitimieren. Meine Kritik ist, sobald man das Wort Demokratie mit einem Adjektiv abwandelt, wird seine Bedeutung automatisch eingeschränkt. Entweder man hat eine Demokratie oder nicht.

Wie ist mit der Absetzung Mursis in Ägypten umzugehen? Können Demokraten wirklich einen Putsch gutheißen, wenn die Wahlen nicht in ihrem Sinne verlaufen?

Die Frage ist, was wichtiger ist: Demokratie als Resultat oder Demokratie als Prozess. Wenn wir einen Militärputsch haben, dann ist ein Demokratisierungsprozess gescheitert. Aber wenn es um Demokratie als Resultat geht, sollten sich die Politiker fragen, ob der Putsch nicht bessere Möglichkeiten für Ägypten bringt. Demokratie bedeutet nicht nur Wahlen, es geht um Rechtsstaatlichkeit, Beteiligung der Bevölkerung und Achtung der Menschenrechte. Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat sein Versprechen gebrochen, eine breit angelegte Regierung zu bilden, die die Menschen vor dem Gesetz gleichstellt und die Menschenrechte wahrt. Ein Militärputsch ist nicht schön, aber es ist unbestreitbar, dass es keine Demokratie in Ägypten unter Mursi geben wird. Die Frage ist, ob uns ein Militärputsch einem System der checks and balances ­näherbringt. Das bleibt abzuwarten. Anstatt den Putsch zu verurteilen, wäre es für Europa, die USA und jeden Demokraten günstiger, sicherzustellen, dass das System in Ägypten stabiler wird und es in Zukunft einen Übergang zur Demokratie geben kann.

Die Türkei und Katar waren glühende Anhänger der Muslimbruderschaft. Auch die US-Regierung versuchte, die Muslimbruderschaft einzubinden. Sind sie gescheitert?

Wir haben aus verschiedenen Gründen verloren. Die Regierung Obama ist wie ein Spieler, der seine Karten nur spielt, wenn alle anderen ihre Karten auf dem Tisch haben. Letztlich ist es manchmal wichtig, sich für eine Seite zu entscheiden. Neu­tralität kann auch als Feindseligkeit gegenüber beiden Seiten interpretiert werden. Die Ägypter misstrauen nun den Amerikanern. Katar hat einen Kurswechsel vollzogen, da dessen Führung von Mursi und der Muslimbruderschaft enttäuscht war, wie viele seiner Anhänger im Persischen Golf. Katar und Saudi-Arabien sind nun zu einer Zusammenarbeit mit der Übergangsregierung bereit. Die Türkei hat eine andere Geschichte wegen der früheren Staatsstreiche, und die Regierung ist misstrauisch, insbesondere was Staatsstreiche gegen Islamisten angeht. Zur gleichen Zeit hatte die Regierung von Ministerpräsident Erdoğan Verträge über Waffenlieferungen mit der Regierung Mursi im Wert von Hunderten Mil­lionen Dollar geschlossen. Die können sie nun verlieren. Es scheint, dass Präsident Obama von beiden Seiten Misstrauen wegen seiner mangelnden Unterstützung erntet, aber dass auch Erdoğan, der der Muslimbruderschaft volle ­Unterstützung gewährte, es sich mit den Ägyptern verscherzt hat.

Die USA mögen die einzige Supermacht sein, aber sie sind nicht der einzige Akteur in der ­Region. Viele in Washington haben diesen Tunnelblick und neigen zu der Annahme, dass sich die Debatten alle um uns drehen und nur wir zählen. Aber während wir diskutieren, was wir mit 1,6 Mil­liarden Dollar an Hilfsgeldern machen, haben die Golfemirate Ägypten zwölf Milliarden Dollar angeboten. Washingtons Unterstützung ist daher nicht unentbehrlich für Ägypten.

Haben sich im Zuge der arabischen Aufstände Kräfte herausgebildet, die unterstützt werden sollten?

Es ist ein Fehler, der zu oft in Europa und den USA gemacht wird, dass wir Menschen oder Bewe­gungen unterstützen wollen. Es ist viel wichtiger, ein System mit angemessenen checks and balances zu schaffen, in dem solche Bewegungen entstehen und wieder verschwinden können. Aber wir sollten niemals alle Eier in einen Korb legen. Das Problem im Nahen Osten ist, dass die wichtigsten politischen Kräfte immer Autokraten und Theokraten waren. Die ägyptische Armee war immer in der Lage, alle Ministerien und das staatlichen Fernsehen zu nutzen, um ihren Willen durchzusetzen, während sich die Muslimbrüder über die Moscheen organisierten. Das Problem ist, dass ­es keine liberale Alternative dazu gibt. Ironischerweise rekrutieren sich die Autokraten und die Theokraten aus dem gegenseitigen Hass, aber was ihnen wirklich Angst macht, ist ein liberaler Mittelweg. Es ist zwingend notwendig, dass die Europäer und die Amerikaner die Herausbildung einer solchen Mitte unterstützen.

Ein weiteres Problem im Nahen Osten ist, dass es keine wirklichen Nichtregierungsorganisa­tionen, sondern nur von der Regierung betriebene NGOs gibt. Es ist immer beschämend, dass zum Beispiel die europäischen grünen Parteien mehr für eine von der Regierung geführte Gewerkschaft tun, anstatt für eine unabhängige Gewerkschaft einzutreten, die am besten in der Lage wäre, aufzustehen und Arbeitnehmerrechte zu verteidigen.

Was erwarten sie von der geplanten Intervention in Syrien? Und wie werden sich die Golfmonarchien verhalten?

Ich würde nicht viel von einer Intervention in Syrien erwarten. Niemand spricht davon, Bodentruppen zu schicken. Eher als mit dem Einsatz im Kosovo wird er daher wohl mit den Luftschlägen der Regierung Clinton 1998 im Sudan und in Afghanistan zu vergleichen sein. Im besten Fall werden wir einen symbolischen Einsatz haben, im schlimmsten Fall könnte Assad Chemiewaffen gegen Israel oder andere Nachbarn einsetzen.

Die Herrscher der Golfmonarchien werden alle rumhocken, Shisha rauchen, und vielleicht ein, zwei Statements abgeben, bevor sie entscheiden, wem sie als nächstes einen Scheck ausstellen.

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Time am 6. September 2013

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1) http://jungle-world.com/artikel/2013/36/48422.html

Diagnose: Khalloukismus

1. September 2013

Titel

Mazyeks „islam.de“ lässt Mohammed Khallouk, Gegner des Reformorks und Kloranfälschers Mouhanad Khorchide (1), für die Muschlimmbrüder in die Tasten hauen. Unter der Überschrift „Mubarakismus ist auch ohne Mubarak ein Stabilitätsrisiko“ führt er folgendermaßen in sein Thema ein (2):

„Wenn der sogenannte ,Arabische Frühling’ überhaupt etwas bewirkt hat, so ist dies zweifellos das Bewusstsein westlicher Eliten, dass diktatorische Unterdrückung weder in der Civil Society verankerten ,islamistischen’ Bewegungen noch in restaurative Dikataturen Stabilität im arabischen Raum schafft.“

Was will uns der Doktorand einer deutschen Universität mit diesem grammatikalisch falschen Gefasel sagen? Dass Orks heutzutage den Doktortitel nachgeschmissen kriegen, um recht bald in der Nazislahmisierungsindustrie auftrumpfen zu können? Dass „islamistische“ Bewegungen einerseits in der Zivilgesellschaft verankert sind, dass sie andererseits nur angeblich „islamistische“ Bewegungen und eigentlich „islamische“ Bewegungen, also etwas angeblich viel Moderateres sind, weshalb man sie in Anführungszeichen setzt, was die Bedeutung „angeblich“ hat? Auch „Dikataturen“ (was immer das sein mag) können, so scheint Khallouk jedenfalls zu meinen, nicht durch „Unterdrückung“ stabilisiert werden.

„Die militärische Absetzung des hernach erstmals demokratisch gewählten, allerdings des ,islamistischen’ (…) Lagers entstammenden Präsidenten Muhammad Mursi nach nur einjähriger Amtsführung und mehr noch das aktuell unter demonstrierenden Sympathisanten des gestürzten Staatschefs angerichtete Blutbad belehren jedoch eines Besseren.“

Fuhrergan03

In nur einem Jahr hatte Murksi die ägyptische Wirtschaft ruiniert und jeden zweiten Bürger an den Rand des Hungertodes gebracht, Christen wurden zum Freiwild, und Terroristen hatten auf dem Sinai freie Bahn, in der Tat eine grandiose Bilanz in „nur“ einem Jahr.

„Da ,Islamisten’ generell mit demokratischen Idealen nichts gemein hätten, so die Lesart der Militärführung und ihrer zivilen Unterstützer, seien auch Gewalt und autoritäre Methoden zu ihrer Entfernung von politischer Verantwortung legitim. Mit der Argumentation, ,Islamisten’ behinderten eine politökonomische Fortschrittsentwicklung, rechtfertigte bereits Mubarak seine Inkriminierung und Repression von Mursis Muslimbrüdern (…).“

Sie hatten ein Jahr Zeit und haben alle gegen sie bestehenden Vorurteile mehr als bestätigt. Wie sich Khallouk hier zu ihrer Verteidigung exponiert, macht seine undemokratische Gesinnung sichtbar.

„In der ägyptischen Militärführung und großen Teilen der Ministerialbürokratie bestand jedoch an Demokratisierung von Anfang an geringes Interesse.“

Das ist angesichts der repressiven Regierungsführung durch Murksi eine dreiste Unterstellung und Ablenkung.

Fuhrergan01

Dann wird das Gespenst des Kommunismus aus der Trickkiste gezaubert:

„Griff man bereits mit der gewaltsamen Absetzung eines gewählten Staatschefs erkennbar auf stalinistische Methoden zurück, vermochte man bei der prowestlich gesinnten Elite des Landes in der Tat auf Beifall zu treffen. Auch im euroamerikanischen Ausland wurde eine öffentliche Verurteilung des Vorgehens seiner Zeit vermieden, erachtete man das ägyptische Militär doch bereits während der Ära Mubaraks als ,Garanten von Stabilität’ im Nahen Osten. (…) Das Blutbad der vergangenen Tage, das mit der erneuten Gewalt gegen friedliche Demonstranten nach den Freitagsgebeten einen weiteren Höhepunkt erreicht hat… “

In der Tat: Ohne (Militär-) Diktaturen werden die Orkstaaten instabil, weil jeder Clanchef auf Klo H. Metzel macht und Chef anstelle des Chefs werden will. Wenn Khallouk von „friedlichen Demonstranten nach den Freitagsgebeten“ schreibt, obwohl er weiß, dass es allgemein zu Gewalttätigkeiten kam, zeigt dies seinen unbedingten Willen, für die Muschlimmbrüder Stellung zu beziehen und Propaganda für sie zu betreiben.

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„Wenn der sogenannte ,Arabische Frühling’ überhaupt etwas bewirkt hat, so ist dies zweifellos das Bewusstsein westlicher Eliten, dass diktatorische Unterdrückung der in der Civil Society verankerten ,islamistischen’ Bewegungen weder Stabilität im arabischen Raum schafft noch den ,Islamismus’ dort verringert oder gar beseitigt. Dieser radikalisiert sich lediglich und richtet sich nun erst recht auch gegen den Westen (…).“

Diese altbekannte Drohung der Ork-Demagogie setzt er noch über viele Sätze hinweg fort. Wie immer wird uns die Feindschaft der Orks angedroht, wenn wir sie nicht mit Geld zuschmeißen. Denn das hat der „arabische Frühling“, für den die FAZ den besser passenden Terminus „Arabellion“ erfunden hat, in Wirklichkeit im Bewusstsein westlicher Eliten bewirkt, dass diese nach Afghanistan, Irak und all den anderen mohammedanistischen Dreckslöchern die Hoffnung aufgegeben haben, in der Orksphäre irgendwie helfend tätig werden zu können. Deshalb fällt eine Intervention in Syrien auch erstmal flach. Und die elitäreren der Eliten, die sich unter dem Banner des Counterjihad versammelt haben, die wissen auch, dass es keine irgendwie „gemäßigten“ Mohammedanisten gibt, wohl aber verschiedene Zustände des Jihad. Doch ein Ork ist ein Ork und bleibt ein Ork, wie das provokante Verhalten z.B. von Fuhrergan oder eben Khallouks Text zeigen.

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Demokratie und eine offene Gesellschaft sind mit dem Mohammedanismus völlig inkompatibel, weil dessen Grundlagentexte ganz wesentlich eine diktatorische und sklavistische Gesellschaft als Willen des höchsten Wesens, welches angeblich das gesamte Universum geschaffen habe, fordern. Das kann Khallouk in seiner Eigenschaft als Ork-Kommissar, der den Jihad in Deutschland befördern will, jedoch nicht erkennen. Wohl erkennt er, dass Ägypten (wie wohl jeder Orkstaat) derzeit noch nicht in der „gesellschaftspolitischen Moderne“ angekommen ist, hierfür macht er jedoch das ägyptische Militär verantwortlich:

„Eine kollektive Verurteilung mit der umgehenden Durchsetzung wirkungsvoller Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die jüngsten Massaker, die bereits Gegengewalt nach sich ziehen, vermag jedoch auch die tendenziell säkularistisch gesinnten Ägypter davon zu überzeugen, dass weniger die ,Islamisten’ als mehr die permanenten und zuletzt extrem brutalen Interventionen des Militärs in den zivilen staatlichen Alltag für den Eintritt der Arabischen Welt in die gesellschaftspolitische Moderne als Hindernis im Weg stehen.“

Um die „säkularistisch gesinnten Ägypter davon zu überzeugen“, dass das Militär und nicht die Nazislahmisten an der Misere des Landes schuld sind, soll ein Embargo gegen das Land verhängt werden? Aber die „säkularistisch gesinnten Ägypter“ begrüßen doch grade die Entmachtung der Muschlimmbrüder. Warum sollten sie durch die totale Vernichtung der Wirtschaft von der Notwendigkeit überzeugt werden, diese fiesen Typen wieder an die Macht zu bringen?

Khallouk ist nicht nur ein überzeugter Antidemokrat, Jihadist und Ork-Kommissar. Er hat den Wahnsinn des Mohammedanismus bereits so weit in seinen Geist hereingelassen, dass er davon zerfressen wird und nicht mehr logisch denken kann. Der Mann ist krank. Und zweifellos ein „Stabilitätsrisiko“!

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Time am 1. September 2013

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2013/01/22/auch-aufgepumpt-geistlos/
2) http://islam.de/22762

Leserbrief-Counterjihad (#35)

28. August 2013

Rollenoffsetdruck

Zum gestrigen MoT-Beitrag über Ägypten und zur Frage echter Demokratie lieferte Mathieu folgenden Kommentar (1):

„Bei den O-Tönen stelle ich folgendes Stimmungsbild fest: Die Ägypter sehnen sich nach Säkularität – und zwar auch gläubige Moslems. Sie bewerten die Gewaltexzesse als von den Muslimbrüdern ausgehend. Sie halten das Militär als ein für den Übergang notweniges Übel – nicht mehr und nicht weniger. Was mit Mubarak passiert interessiert keinen. Keiner will ihn zurück, aber auch keiner will ihn bestrafen. Ägypter scheinen in mancher Hinsicht weiter zu sein als die ,Demokratieverteidiger’ (kein Wunder haben sie erlebt, dass EINE Wahl nicht schon Freiheit, Säkularität garantiert). Ihnen scheint auch ziemlich egal zu sein, was der Westen denkt. Sie scheinen einen eigenen Weg zu gehen und für die westlichen Schubladendenker ist das nur schwer einzuordnen.“

Mathieus Ausführungen wurden in der heutigen FAZ von der Leserbriefschreiberin Sabine Pietrowski aus Hurghada, Ägypten, bestätigt:

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Die Muslimbrüder sind nicht die Opfer

Ich lebe seit sieben Jahren in Hurghada und bin echt entsetzt, zu lesen, wie die „Muslimbrüder“ als die Opfer dargestellt werden. Ich bin keine Ägypterin, sondern Deutsche, und auch nicht politisch aktiv, aber ich habe Augen und Ohren! Die Berichterstattung ist einseitig. Diese terroristische Bruderschaft hat die angeblich „demokratischen“ Präsidentenwahlen von A bis Z manipuliert. Mursi war niemals ein demokratisch gewählter Präsident. Er war von Anfang an die Marionette der Muslimbrüder. Den Analphabeten in Ägypten wurden Wahlzettel vorgelegt, in denen die Farben für „Ja“ und „Nein“ vertauscht wurden. Armen und kinderreichen Familien wurden 1000 ägyptische Pfund gezahlt, wenn sie für „Ja“ stimmen Leute wurden mit perfiden Drohungen daran gehindert, wählen zu gehen. Als feststand, dass Ahmad Shafiq die Wahl eigentlich gewonnen hätte, hat die feine Bruderschaft gedroht, das Land mit Terror zu überziehen, falls ihr Kandidat nicht Präsident würde.

Das ägyptische Volk wollte ihn von Anfang an nicht! Er überging nach seinem Amtseid die Entscheidung des Militärrats und setzte das eigentlich aufgelöste Parlament wieder ein. Er entließ Gefangene. Er erklärte im Alleingang die seine Position einschränkenden Verfassungszusätze für unwirksam. Er wollte den Generalstaatsanwalt entmachten, dies wurde nur durch Proteste der Bürger verhindert.

Als die Proteste gegen Mursi hier immer stärker wurden, ist den Muslimbrüder mehrfach angeboten worden, sich mit der Opposition an einen Tisch zu setzen, um eine Lösung zu finden – dies wurde von der Bruderschaft immer wieder abgelehnt (auch jetzt noch). Sämtliche Versuche, einen Dialog mit dieser terroristischen Gruppe herbeizuführen, wurde von ebendieser blockiert.

Im Juni 2013 wurden im Hafen von Port Said zwei Container mit Waffenlieferungen aus Syrien für die Muslimbrüder gefunden und konfisziert. Er hat einen Mörder, dessen Beteiligung an dem Attentat 1997 in Luxor nachgewiesen ist, als Gouverneur eingesetzt! Fakt ist aber, dass es sich hier nicht um eine Putsch gehandelt hat, wie immer gern behauptet wird, sondern um den Willen des Volkes. Die Massenproteste waren eine Reaktion auf seinen durch und durch autoritären Führungsstil durch die Muslimbrüder, die Absetzung durch das Militär eine (notwendige) Reaktion auf die Ablehnung zum Dialog. Diese Bruderschaft ist weder unbewaffnet noch harmlos. Die Waffenfunde sprechen für sich. Sie sind gewaltbereit und führen das auch aus und durch. Sie sind bestens organisiert, manipulativ, lehnen jede Art von Dialog ab und rufen weiterhin zu „friedvollen Demonstrationen“ auf, nur leider sind diese „friedvollen Demonstrationen“ eben nur oberflächlich betrachtet friedvoll.

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Time am 28. August 2013

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2013/08/27/welche-demokratie-ist-gemeint/#comment-5303

Bei uns wurde der Traum wahr

21. August 2013

Zeit

Der Mohammedanismus ist die extremste Ideologie aller Zeiten. Sie kennt keinen Kompromiss, sie ist mit 99,5% nicht zufrieden. Solange es noch ein einziges mohammedanismuskritisches Blog gibt, wird sie sich als verfolgte Religionsgemeinschaft gerieren. Hier ein Beispiel, die „Integrationsblogger“, die Deutschland in den globalen Mohammedanismus integrieren wollen (1):

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Man beklagt das „Schweigen des Westens“, aber tatsächlich buchstabieren die deutschen Medien das Thema Ägypten tagtäglich derartig rauf und runter, dass man angewidert den Kopf wendet und sich fragt, was an den ägyptischen Mobs denn nun so bemerkenswert sein soll, als dass ihr Geschrei uns von morgens bis abends in den Ohren liegen muss. Und aus den anderen Nationen der Orkzone vernimmt man ja auch nur Wahnsinn, Bosheit und Dummheit. Warum wird uns das eigentlich alles zugemutet?

Mit dem „Schweigen des Westens“ ist natürlich Kritik am Westen dahingehend gemeint, dass dieser nicht mit militärischen Mitteln dem Nazislahmisten Murksi an die Macht zurück verhilft, denn das wäre doch nach Ansicht der „Integrationsblogger“ das Mindeste.

Man reitet auf der angeblich „demokratischen Wahl“ herum, die diesen Verbrecher an die Macht gebracht hat, ohne in Betracht zu ziehen, dass die Wahlen in einem Land mit zutiefst diktatorischer Tradition eventuell manipuliert gewesen sein könnten, was die Untersuchungen von Daniel Pipes nahelegen (2).

Aber es ist nicht nur nicht so, dass das Thema Ägypten im Westen keine Bedeutung hat. Die linksgrün dominierten Medien nehmen auch überwiegend Partei für den zivilen Arm von Al Kaida. Heutiges Titelbild der MoT ist z.B. ein Screenshot von der „Zeit“ (3). „Mursi ist in Haft, Mubarak soll freikommen“, jammert das Dimmi-Blatt und schließt: „Der Traum vom freien Ägypten war ein Traum“. Ein Traum, der nun vorbei ist? Aber warum sollte der Traum von Freiheit vorbei sein, weil ein diktatorischer Usurpator entmachtet worden ist? Seit wann vertreten Vertreter der Scharia Freiheitsgedanken? „Rückkehr zur Repression“? Für die Kopten wurde die Repression unter dem Murksi-Regime unerträglich, und der Militärputsch verheißt ihnen eine Rückkehr zu einem Leben ohne permanente Angst vor Lynchmobs und Sniper-Morden. Die Sympathie der deutschen Dimmies zu Zawahiris Tarnorganisation ist deutlich erkennbar.

Anstatt zu erkennen, dass der Westen den uralten Traum von einer gleichberechtigten Gesellschaft, in der die Rechte jedes einzelnen Individuums gesichert sind, weitgehend erfüllt hat, machen sich Verräter wie Martin Gehlen mit den Feinden unserer offenen Gesellschaft gemein, und sie helfen ihnen, unsere real existierende Freiheit zu zerstören.

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Time am 21. August 2013

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1) http://i-blogger.de/
2) http://de.danielpipes.org/blog/2013/08/morsi-aegyptische-praesidentschaftswahl-verlor
3) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/mubarak-aegypten-mursi-kommentar