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Paul Collier – auch in der FAZ

23. Februar 2016

Paul Collier

Auch die FAZ brachte ein Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler und Merkelkritiker Paul Collier (1), in dem er drastische Worte fand. Die Fragen stellte Lena Schipper.

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„Merkels Flüchtlingspolitik ist verwerflich“

Der Entwicklungsökonom Paul Collier
zweifelt an der Integrationsbereitschaft der Flüchtlinge.
Er sagt: Deutschland rettet die Falschen.

Herr Collier, Deutschland hat im vergangenen Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen und erwartet womöglich noch einmal so viele. Schaffen wir das, wie Angela Merkel sagt?

Das hängt sehr davon ab, was Sie tun – und davon, was die Flüchtlinge tun. Leicht wird es nicht.

Wo sehen Sie die größten Schwierigkeiten?

Das Problem ist, dass Flüchtlinge keine gewöhnlichen Migranten sind. Sie sind nicht eines Morgens aufgewacht, um ihre Heimat zu verlassen und ihr Glück in Deutschland zu suchen. Sie wurden gezwungen zu gehen, weil sie zu Hause nicht mehr sicher waren. Sie haben andere Ziele als Wirtschaftsflüchtlinge.

Das müssen Sie erklären.

Diese Menschen wollen in dem Chaos ihr normales Leben bewahren, so weit es irgendwie geht. Sie möchten also möglichst nahe bei den Menschen aus ihrer Heimat bleiben, um einen letzten Rest Stabilität zu wahren. Menschen, die freiwillig eingewandert sind, setzen dagegen alles daran, in der aufnehmenden Gesellschaft anzukommen.

Für die deutsche Gesellschaft klingt die Haltung der freiwilligen Einwanderer vielversprechender.

Das ist eine Frage der Perspektive. Menschliches Mitgefühl gebietet vielleicht, den Flüchtlingen diesen letzten Rest Stabilität zu lassen. Aber ihre Integration in die Gesellschaft wird sich dadurch verzögern.

Sehen Sie gar keine Aussicht auf Integration?

Deutschland war noch nie besonders gut darin, Einwanderer zu integrieren. Türkische Einwanderer haben sehr lange gebraucht, um Teil der Mehrheitsgesellschaft zu werden. Bevor Angela Merkel eine Heilige sein wollte, hat sie die Multikulti-Gesellschaft in Deutschland als gescheitert bezeichnet. Ich sehe nicht, warum sich das auf einmal geändert haben sollte.

Wie kann man es besser machen?

Es kommt darauf an, was Deutschland will. Wenn Sie die Menschen nicht nur zeitweilig aufnehmen, sondern integrieren wollen, müssen Sie sicherstellen, dass sie eine Chance bekommen und nicht diskriminiert werden.

Das sagt sich leicht. Wie funktioniert das in der Praxis?

Es könnte sein, dass Sie Flüchtlingsquoten einführen müssen in Schulen, Universitäten und für bestimmte Jobs. Sie müssten Sprachkurse anbieten und die Menschen zur Teilnahme verpflichten. Vielleicht wäre es auch sinnvoll, den Flüchtlingen vorzuschreiben, wo sie sich niederlassen dürfen, um Gettobildung zu vermeiden. So macht es zum Beispiel die Schweiz, da hat jeder Kanton Regeln, wie viele Ausländer maximal an einem Ort leben dürfen.

Das klingt ziemlich brachial. Wären simple Arbeitsmarktprogramme nicht erst mal naheliegender?

Gerade für junge Flüchtlinge ist da sicher Potential, solange sie rasch Deutsch lernen. Aber bei den Älteren ist es schon schwieriger. Ein Großteil der syrischen Flüchtlinge war in Syrien nicht produktiv genug, um die hohe Schwelle des deutschen Mindestlohns zu nehmen. Man könnte den Mindestlohn für Flüchtlinge aussetzen, Firmen subventionieren, die Flüchtlinge beschäftigen, oder ihnen sogar vorschreiben, eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen einzustellen. Aber ob das funktioniert?

Sie klingen skeptisch.

Es ist ein langer Weg. Und ich glaube, er erfordert nicht nur Ausbildung, sondern auch kulturelle Integration – deutsche Arbeitsdisziplin, Kooperationsfähigkeit, das sind alles kulturelle Errungenschaften, die man sich aneignen muss. Um das zu tun, muss man es wollen.

Warum sollten die Menschen ihre Chance nicht ergreifen wollen?

Ich will Ihnen keine Angst machen, aber die meisten Studien zeigen, dass Integration umso schwerer wird, je größer und homogener die Gruppe der Einwanderer ist. Die meisten Menschen geben sich lieber mit denen ab, die ihnen ähnlich sind. Das ist kein Rassismus, das ist in jeder Gesellschaft so. Auch wenn es schön wäre, wenn es nicht stimmte. Die Ausnahme sind junge, wohlhabende, gutausgebildete Menschen, die Diversität cool finden und diese Meinung sehr viel eloquenter vertreten als die schweigende Mehrheit die ihre.

Ist das nicht eher eine Frage der Gewöhnung? In Deutschland kommen die schärfsten Gegner der Flüchtlingspolitik aus Gegenden, in denen es kaum Ausländer gibt.

Ein Großteil der akademischen Literatur zeigt etwas anderes. Ich kann mir vorstellen, dass in Deutschland die Trennung zwischen Ost und West eine Rolle spielt. Rassismus scheint mir in Ostdeutschland weiter verbreitet zu sein als im Westen, weil sich die Menschen dort nie auf dieselbe Weise damit auseinandersetzen mussten. Aber das ist nur eine Vermutung.

Bei Kritik an den hohen Flüchtlingszahlen ist immer auch Rassismus im Spiel?

Nein, längst nicht immer. Ich habe allerdings den Eindruck, dass der öffentliche Diskurs in Deutschland so funktioniert: Die heilige Merkel gegen die Rassisten. Ich halte das für diffamierend. Es gibt berechtigte Gründe für Skepsis.

Was sind die wichtigsten?

Der wichtigste ist das Versagen der Mainstream-Parteien, eine Politik zu machen, die zumindest halbwegs sinnvoll erscheint. Das Gefühl, dass die Politik keinen Plan besitzt, hat bei vielen Menschen Panik ausgelöst. Und dann gibt es die Gruppe der weniger Wohlhabenden, die handfeste existentielle Ängste umtreiben.

Was für Ängste sind das?

Es gibt klare Anzeichen dafür, dass die Solidarität in Gesellschaften mit hohem Einwandereranteil rapide abnimmt. Mein Kollege David Rueda hat das erst kürzlich wieder für europäische Länder festgestellt. Die Reichen betrachten die Armen dann als eine Gruppe, mit der sie nichts gemeinsam haben und der sie nicht mehr durch Umverteilung helfen wollen. So wie sich die Deutschen den Griechen nicht nahe genug fühlen, um ihre Schulden zu übernehmen. Das Wunder des Nationalstaats ist, dass er eine gemeinsame Identität schafft, die Solidarität ermöglicht. Zu viel Einwanderung gefährdet dieses Arrangement.

Die Kritiker der Flüchtlingspolitik sehen den Sozialstaat in Gefahr?

Ich sage nur, dass sie rationale Gründe haben, sich Sorgen zu machen, ohne gleich Rassisten zu sein.

Sie halten nicht viel von Deutschlands Haltung in der Flüchtlingskrise, oder?

Überhaupt nichts. Alle Flüchtlinge nach Deutschland einzuladen war ein kolossaler Fehler von Angela Merkel. Zumal sie vorher offensichtlich überhaupt keine Vorbereitungen getroffen hatte, um den daraus resultierenden Ansturm zu bewältigen. Abgesehen davon war ihre Einladung auch moralisch verwerflich.

Verwerflich?

Sie hat die Menschen quasi aufgefordert, nach Europa zu schwimmen. Das ist russisches Roulette: Such dir einen Schlepper, und hoffe, dass dein Boot nicht untergeht. Was gibt es da zu verteidigen?

Die Flüchtlingszahlen sind auch schon vorher gestiegen. Die Leute kamen ohnehin. Sollte man die Bewältigung der Krise den Libanesen und den Jordaniern überlassen?

Natürlich nicht. Europa hat Verantwortung, diesen Ländern zu helfen. Aber Merkels Weg ist der falsche. Wenn sie wirklich will, dass eine große Zahl von Flüchtlingen sich in Deutschland in Sicherheit bringt, dann sollte sie Flüge aus den Lagern in Jordanien und dem Libanon organisieren. Und zwar für diejenigen, die es am nötigsten haben.

Im Moment helfen wir den Falschen?

Klar. Schauen Sie sich doch um: junge Männer, wohlhabend genug, um Tausende von Euro an Schlepper zu zahlen. Da entscheidet nicht humanitärer Anspruch, sondern das Recht des Stärkeren. Wer nicht unterwegs ertrinkt, darf bleiben. Dazu kommt noch, dass diese Leute später beim Wiederaufbau Syriens schmerzlich fehlen werden. Schließlich haben sie alles verkauft, um nach Europa zu kommen.

Trotzdem erscheint es unwahrscheinlich, dass demnächst Hunderttausende bedürftige Syrer nach Deutschland geflogen werden. Was können europäische Staaten sonst noch tun?

Sie dürfen Ländern wie dem Libanon und Jordanien nicht ihre Verantwortung abnehmen, Flüchtlinge aufzunehmen – wie Merkel das tut. Sie müssen dafür sorgen, dass den Ländern kein finanzieller Nachteil entsteht: Geld verteilen, Investitionen tätigen, Arbeitsplätze schaffen und den europäischen Markt für die Produkte dieser Länder öffnen.

Wenn es so einfach ist, warum hat im Moment kaum ein syrischer Flüchtling Arbeit in einem Nachbarland?

Weil nicht genug getan wird. Deutschland hat die Hilfen für Jordanien vor zwei Jahren sogar halbiert. Natürlich haben diese Länder Angst, ihren Bürgern zu schaden. Sie sind ja selbst arm. Die Europäer müssen sie kompensieren.

Warum ist gerade Deutschland so zögerlich?

Den meisten fällt es schwer zu sagen: „Ich habe einen Fehler gemacht.“ Das gilt auch für Angela Merkel.

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Time am 23. Februar 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/paul-collier-ueber-angela-merkels-fluechtlingspolitik-14068937.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
https://madrasaoftime.wordpress.com/2016/02/15/im-interview-paul-collier/
https://madrasaoftime.wordpress.com/2016/02/14/400-millionen-afrikaner/

Im Interview: Paul Collier

15. Februar 2016

Collier

Gestern kam hier der Wirtschaftswissenschaftler Paul Collier via „FAZ.NET“ zu Wort (1), so auch heute via „ZEIT ONLINE“. Die Zeit:

„Paul Collier gehört seit Jahren zu den führenden Experten für Afrika und die Ökonomien der Entwicklungsländer. Er leitet das Zentrum für afrikanische Ökonomien an der Universität Oxford. Zuvor leitete er die Forschungsabteilung der Weltbank.“

Lesen Sie ein Interview mit ihm von Philip Faigle (2).

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„Wir reichen den Menschen den geladenen Revolver“

Europas Migrationspolitik tötet, sagt der Oxford-Ökonom Paul Collier. Zugleich findet er Misstrauen gegen Migranten normal. Er warnt vor falschen Tabus.

ZEIT ONLINE: Herr Professor Collier, kennen Sie Pegida?

Paul Collier: Ich habe davon gehört.

ZEIT ONLINE: Für einen Wissenschaftler wie Sie muss die Gruppierung ein Rätsel sein. Dort protestieren Bürger gegen die „Islamisierung des Abendlandes“, in einer Region, in der es fast keine Muslime gibt. Wie erklären Sie sich das?

Collier: Natürlich ist der Hass, den diese Menschen verbreiten, nicht zu entschuldigen. Aber wir beobachten das Erstarken solcher extremen Bewegungen auch in anderen Ländern – etwa in Frankreich. Wir sollten uns deshalb mehr Mühe geben zu verstehen, woher sie kommen.

ZEIT ONLINE: Und woher kommen sie?

Collier: Meine These lautet, dass die Politiker der Mitte versäumt haben, das Thema der Migrationspolitik zu besetzen. Das war ein Fehler, denn wir wissen aus Studien, dass Menschen in allen Gesellschaften beunruhigt sind, und zwar nicht über die Migration selbst, sondern dadurch, dass sich ihre gesellschaftlich vertraute Umgebung durch Einwanderung verändert. Das ist ein absolut vertrauter Befund der akademischen Forschung. Wenn wir darauf reagieren wie Europas Politiker und das Thema totschweigen, dann entsteht genau das, was wir gerade erleben: Die Menschen vergessen ihre Sorgen nicht. Und die extremen Rechten und Linken bekommen ein Thema geschenkt, das in der Mitte der Gesellschaft diskutiert werden sollte.

ZEIT ONLINE: Aber wird es dort denn nicht diskutiert? In Deutschland gibt es seit Jahren eine hitzige Debatte über Zuwanderer.

Collier: Wir erleben eine emotionale, lächerliche und polarisierte Debatte. Sie gipfelt ständig in einer Frage: Ist Einwanderung gut oder schlecht? Die einen sind bedingungslos für mehr Einwanderung, die anderen lehnen sie ab. Dabei ist diese Frage Nonsens.

ZEIT ONLINE: Wie lautet die richtige?

Collier: Wie viel Migration ist für alle am besten? Das ist die entscheidende Frage – und zwar sowohl für die reichen Länder, in die gewandert wird, als auch für die Herkunftsländer.

ZEIT ONLINE: In Deutschland duellieren sich Forscher derzeit vor allem mit Zahlen, die belegen sollen, wie viel Euro unter dem Strich Zuwanderer einer Gesellschaft einbringen oder nicht.

Collier: Die ökonomischen Folgen von Einwanderung sind zu vernachlässigen. Entscheidender sind die sozialen Folgen. Wir wissen, dass ein gewisses Maß an kultureller Verschiedenheit einer Gesellschaft nutzt, denn die neuen Migranten bringen Innovation und Abwechslung. Aber das gilt nur bis zu einem gewissen Maß, denn zu ungleiche Gesellschaften können negative Folgen haben.

ZEIT ONLINE: Welche sind das?

Collier: Wir wissen etwa durch Robert Putnam …

ZEIT ONLINE: …dem amerikanischen, eher links orientierten Soziologen …

Collier: … dass das gegenseitige Vertrauen innerhalb einer Gesellschaft tendentiell sinkt, wenn die Verschiedenheit durch Einwanderung zunimmt. Für die modernen und reichen Gesellschaften ist das deshalb von Bedeutung, weil wir unzählige, sehr komplexe Institutionen haben, die auf gegenseitigem Vertrauen und Kooperation aufbauen, etwa in unseren Sozialsystemen. Wenn eine Gesellschaft zu verschieden zusammengesetzt ist, wird es schwieriger, die Kooperation in solchen Systemen zu organisieren. Das ist in der Forschung nicht kontrovers, sondern Standard.

ZEIT ONLINE: Und deshalb kann zu viel Migration schädlich sein?

Collier: Offensichtlicherweise, ja. Ein zweites Merkmal der europäischen Gesellschaften ist ihre Großzügigkeit gegenüber den Bedürftigen. Zahlreiche Studien belegen, dass ein zu hohes Maß an Migration die Bereitschaft von Gesellschaften senkt, großzügig Sozialleistungen zu gewähren. Man sieht das zum Beispiel in den USA: Die Gesellschaft ist weniger homogen zusammengesetzt als jene in Europa. Dementsprechend ist der Staat weniger großzügig zu den Armen im Land.

ZEIT ONLINE: Wenn man ihrem Argument folgt, müsste also irgendwer entscheiden: So und so viel Einwanderung ist gut und so und so viel ist schlecht. Wer sollte das tun?

Collier: Die Gesellschaft sollte das verhandeln! Man würde dann schnell feststellen, dass es verschiedene Interessen gibt. Die Jungen und Gebildeten werden die Vorteile von Migration zu schätzen wissen: die innovativen Kräfte, das Mehr an Abwechslung. Die Älteren werden eher das wachsende Misstrauen betonen, das durch Migration entsteht. Die Aufgabe von Politik ist es, diese Interessen zusammenzubringen.

ZEIT ONLINE: Ist Deutschland nicht insofern ein Sonderfall, als dass wir allein schon aus demografischen Gründen mehr Zuwanderung brauchen?

Collier: Ich halte das für einen bizarren Irrtum. Mehr Zuwanderung kann nicht die erste Wahl sein, um solch ein dauerhaftes Problem wie das der Demografie zu lösen.

ZEIT ONLINE: Niemand sagt, dass es die erste Wahl ist. Aber Einwanderung kann helfen, die Sozialsysteme zu stabilisieren.

Collier: Länder wie Deutschland sollten sich zuallererst die Frage stellen: Warum werden hierzulande so wenig Kinder geboren? Was machen wir falsch? Sind die Wohnungen zu teuer, was stimmt sonst nicht? Dann: Wie schaffen wir es in einer alternden Gesellschaft, dass mehr Menschen arbeiten und vor allem: dass sie länger arbeiten? Erst wenn diese Fragen gelöst sind, sollten wir an Zuwanderung denken.

ZEIT ONLINE: Theoretisch könnte die Regierung so handeln. In der Praxis aber bräuchte es Jahre, um die deutsche Bevölkerung zu stabilisieren – selbst wenn die Politik sofort Milliarden aufwenden würde, um die Geburtenrate zu beeinflussen.

Collier: Wir sollten trotzdem damit beginnen.

ZEIT ONLINE: Sie argumentieren so, als ob es nicht bereits Regeln dafür gebe, wer nach Europa kommen darf oder wer nicht. Dabei regeln Länder wie Deutschland das schon ziemlich detailreich. Was wollen sie noch?

Collier: Mir fehlt das größere Bild. Natürlich wollen alle Länder in Europa die besten und talentiertesten Fachkräfte ins Land holen. Diese Menschen sind immer hilfreich, egal wo sie sich aufhalten. Aber wir vergessen – neben den Problemen in unseren eigenen Ländern –, dass in den armen Ländern ein Verlust entsteht, wenn diese Menschen sich auf die Reise machen. Es verzögert in vielen Fällen die Fähigkeit dieser Länder, zu den reicheren Ländern der Welt aufzuschließen, weil diese Talente als Motor von Fortschritt und Entwicklung fehlen.

ZEIT ONLINE: Wir leben auf Kosten dieser Länder?

Collier: Ja, und das ist für mich ein ganz entscheidender Punkt. Es gibt nur ein Land, das seine Einwohner an der Ausreise hindert: Nordkorea. Für alle anderen Länder ist die Migrationspolitik im reichen Teil der Erde von Bedeutung. Wir entscheiden also auch über das Wohlergehen dieser Staaten.

ZEIT ONLINE: Ist das nicht nur die halbe Wahrheit? Es hilft schließlich auch den armen Ländern, wenn Menschen in den reichen Ländern zu Wohlstand kommen, Geld zurücküberweisen und womöglich irgendwann die Familie nachholen.

Collier: Viele argumentieren so. Ich halte das für etwas gedankenfaul. Denn erstens kommen weniger die Bedürftigen zu uns, sondern jene, die über eine vergleichsweise gute Ausbildung und ein wenig Geld verfügen. Zweitens ist es auch in den armen Ländern eine Frage des richtigen Maßes. Es stimmt: Auswanderung kann positive Effekte haben. Aber wenn der Strom zu breit wird, nehmen diese Länder Schaden. In vielen der ärmsten Länder der Erde ist dieser Punkt schon weit überschritten. Diese Länder erleben einen Exodus. Es ist ein Paradox: Einerseits unterhalten wir Entwicklungshilfeprogramme, andererseits akzeptieren wir eine Politik, die diesen Ländern schadet.

ZEIT ONLINE: Bleibt die Frage, ob wir reichen Länder überhaupt beeinflussen können, wer sich auf die Reise macht. In Deutschland war es bis in die neunziger Jahren hinein extrem schwierig, aus ökonomischen Gründen einzureisen. Dennoch kamen die Menschen.

Collier: Und deshalb sollten wir aufhören, Einwanderung zu steuern? Das ist doch ein unehrliches Argument. Es gibt Umfragen, die zeigen, dass rund 40 Prozent der Einwohner ärmerer Länder gerne im reichen Teil der Erde leben wollte. Würde Deutschland seine Tore komplett aufmachen, würden diese Leute irgendwann kommen. Die offene Tür ist keine Option.

ZEIT ONLINE: Was macht sie da so sicher?

Collier: Es gibt zwei entscheidende Faktoren, die die weltweite Migration antreiben. Die Einkommenskluft zwischen Staaten und die Größe der jeweiligen Diaspora in den Zuwanderungsländern. Die Schere zwischen den reichen und armen Ländern der Erde ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gewachsen, das beschleunigt die Migration. Auch die Diaspora wird die Zuwanderung weiter antreiben. Es mag sein, dass sich die Situation in 50 Jahren verändert haben wird. Aber bis dahin sind Einwanderungskontrollen kein Relikt aus rassistischen Zeiten, sondern ein absolut notwendiges Instrument.

ZEIT ONLINE: Seit Europa seine Grenzen abriegelt, sind im Mittelmeer Tausende Menschen ertrunken, weil sie nicht mehr auf legalem Wege nach Europa kommen können. Zeigt das nicht, dass unsere Grenzpolitik Menschen tötet?

Collier: Unsere Politik ist tödlich! Wir machen den Menschen einfach falsche Hoffnungen.

ZEIT ONLINE: Das müssen Sie erklären.

Collier: Warum setzt sich jemand in ein Boot und riskiert sein Leben? Die erste Antwort lautet: Weil er 4.000 Dollar für die Schlepper zusammen hat und bereit ist, ein gewisses Risiko einzugehen. Die zweite: Weil er weiß, dass er viel mehr Rechte bekommt, sobald er es an den Strand von Lampedusa geschafft hat. Dieses Versprechen lockt die Menschen in die Boote. Die Konsequenz aus unserem Handeln ist, dass mittlerweile 17.000 Menschen gestorben sind. Wir drücken den Menschen den geladenen Revolver in die Hand und sagen: Komm, spiel Russisch Roulette. Das ist keine moralisch robuste Position. Ganz nebenbei fördern wir einen gewaltige kriminelle Industrie, die sich auf die Schlepperei von Flüchtlingen spezialisiert hat.

ZEIT ONLINE: Was wäre die Alternative?

Collier: Wir müssten zuallererst dafür sorgen, dass die wirklich Bedürftigen kommen. Das geht nur, wenn wir das Asylverfahren dorthin verlagern, wo die Reise beginnt, also außerhalb Europas. Die Menschen, die dann Asyl erhalten, sollten auf legalem Weg kommen dürfen. Wohlgemerkt: Es geht nicht darum, weniger Flüchtlinge nach Europa zu lassen, sondern darum, den wirklich Bedürftigen zu helfen.

ZEIT ONLINE: In den Camps warten Hunderttausende Menschen in Not. Wer soll entscheiden, wer Asyl bekommen soll und wer nicht?

Collier: Gegenfrage: Wie entscheiden wir es heute? Wir belohnen diejenigen, die 4.000 Dollar zusammenbekommen haben und risikobereit genug waren. Diese Leute sind nur die Spitze des Eisberges. Es sind nicht unbedingt diejenigen, die unsere Hilfe am ehesten benötigen. Eher sind sie die Gewinner einer Lotterie. Das ist ein Grundproblem unserer Politik: Wir kümmern uns viel zu wenig um die Menschen, die zurückbleiben.

ZEIT ONLINE: Was könnte Europa für diese Menschen tun?

Collier: Ich schlage vor, dass der Westen mithilft, in den Flüchtlingscamps kleine, lokale Fabriken zu aufzubauen. Diese könnten dann für den Weltmarkt produzieren, auch für uns im Westen. Wenn der Krieg in Syrien vorbei ist, könnten die Flüchtlinge diese Fertigungsstätten und das erworbene Wissen in ihr Land zurücknehmen. Vielleicht müssten wir im Westen dafür unsere Handelsregeln ändern. Aber damit würden wir den Menschen in diesen Ländern auch langfristig helfen.

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Time am 15. Februar 2016

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2016/02/14/400-millionen-afrikaner/
2) http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/interview-collier-zuwanderung-fluechtlinge/komplettansicht

400 Millionen Afrikaner

14. Februar 2016

Ghana

Am 30. Januar durfte Philip Plickert auf „FAZ.NET“ den Entwicklungsökonomen und Merkel-Kritiker Paul Collier zu Wort kommen lassen (1).

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Entwicklungsökonom: Merkel hat Flüchtlinge angelockt

Aus dem südlichen Afrika will rund ein Viertel der Einwohner auswandern. Der Oxford-Forscher Paul Collier befürchtet nun, dass Merkel einen Exodus aus Afrika heraufbeschworen hat. Er fordert einen radikalen Schwenk in der deutschen Flüchtlingspolitik.

Der Entwicklungsökonom Paul Collier hat vor einer weiteren Eskalation der Flüchtlingskrise gewarnt und die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Indem Merkel „die Türen geöffnet“ habe, habe sie den Asylbewerberzustrom verstärkt. „Sie hat Deutschland und Europa damit definitiv ein gewaltiges Problem aufgebürdet“, sagte der Afrika-Forscher Collier, der zu den renommiertesten Migrationsökonomen zählt und an der Universität Oxford lehrt, in einem Interview der Zeitung „Die Welt“. Deutschland grenze an keines der Krisen- und Kriegsländer. „All diese Menschen, die zu Ihnen kommen, haben sich aus sicheren Drittstaaten auf den Weg gemacht.“

Deutschland habe sogar „trotz bester Absichten Tote auf dem Gewissen“. Denn viele Menschen hätten Merkels Worte als Einladung verstanden „und sich danach erst auf den gefährlichen Weg gemacht, haben ihre Ersparnisse geopfert und ihr Leben dubiosen Schleppern anvertraut“, kritisierte Collier. Europa müsse „einen radikalen Schwenk in der Kommunikation“ machen. Es müsse klarstellen, dass sich Flüchtlinge nicht nach Europa aufmachen sollten. Stattdessen sollte ihnen in den Nachbarländern geholfen werden.

Besondere Sorge macht ihm, dass auch aus Afrika eine große Migrationswelle in Richtung Europa losgehen könnte. Ein Hauptgrund dafür ist das extreme Wohlstandsgefälle. Afrika hat in den vergangenen Jahren zwar ein etwas stärkeres Wirtschaftswachstum erlebt, doch reicht es nicht, um die grassierende Armut zu überwinden. Seit der Jahrtausendwende lag das reale Wachstum der Länder südlich der Sahara bei durchschnittlich 5,4 Prozent. Aber ein Großteil der wirtschaftlichen Fortschritte wird vom rasanten Bevölkerungswachstum von 2,5 Prozent jährlich aufgezehrt. Pro Kopf bleibt das Wachstum zu gering, außerdem kommt es von niedrigster Basis. Laut der jüngsten UN-Bevölkerungsprognose wird die Zahl der Menschen in Afrika von heute 1,2 Milliarden in anderthalb Jahrzehnten auf 1,67 Milliarden steigen, bis zum Jahr 2050 auf 2,5 Milliarden und bis 2100 auf unglaubliche 4,4 Milliarden.

Die Lebensbedingungen der allermeisten Afrikaner sind weiter ärmlich, trotz des zum Teil großen Reichtums an Bodenschätzen in ihren Ländern. 600 Millionen Afrikaner haben bis heute keinen Strom in ihren Behausungen. Die Angriffe radikalislamischer Terrorgruppen in Nigeria, Mali und Niger verschärfen die Notsituation. Ökonom Collier warnt, dass die Region in Afrika südlich des Äquators „das nächste Afghanistan werden könnte“. Dort lebten etwa 100 Millionen Menschen. „Und dann kommt die (deutsche) Kanzlerin und spricht davon, dass Europas Türen offen sind“, kritisierte Collier. Er verstehe nicht, warum Merkel so gehandelt habe. Es gebe eine Masse von mehreren hundert Millionen wanderungsbereiten Menschen. Diese sei, „wenn sie sich erst mal in Bewegung setzt, kaum noch steuerbar“.

Angesichts des extremen Bevölkerungswachstums in Afrika erwarten Fachleute einen zunehmenden Migrationsdruck in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Dieser werde auch nicht geringer, wenn die Einkommen stiegen, sagte Collier. Vielmehr sind es eher die Menschen mit mittlerem Einkommen, die sich die teure Auswanderung nach Europa inklusive der nötigen Schlepperdienste leisten könnten. Für einen westafrikanischen Migranten wird bis zur Ankunft in Lampedusa mit mindestens 2000 Dollar Kosten gerechnet, für einen Eritreer oder Somalier mit etwa 3000 Dollar. Die Ärmsten können sich das nicht leisten. Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Gallup ergaben, dass in den Ländern südlich der Sahara durchschnittlich ein Viertel der Befragten gerne auswandern würde. Das entspräche 300 bis 400 Millionen Menschen. In Asien möchten „nur“ 6 Prozent auswandern. Der Bevölkerungswissenschaftler Gunnar Heinsohn geht von bis zu 600 Millionen Wanderungswilligen auf der Welt aus.

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Time am 14. Februar 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/wissenschaftler-warnt-vor-fluechtlingsstrom-aus-afrika-14041807.html

Dem Recht Geltung verschaffen

23. Januar 2016

Parasiten

Manche Parasiten sehen richtig cool aus

„FAZ.NET“ brachte am 14. Januar einen lesenswerten Aufsatz von Monika Maron (1).

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Merkels kopflose Politik macht die Rechten stark

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung spielt den Falschen in die Hände, meint Schriftstellerin Monika Maron. Wer nicht Pegida oder AfD will, hat keine politische Heimat. Es gibt nur Merkel oder Merkel – und die Grenzen bleiben offen. Ein Gastbeitrag

Mein Freund Sami Alkomi, Aramäer aus Syrien, ist ein sehr schmaler, fast zarter junger Mann, der so kultiviert aussieht, wie er deutsch spricht. Er ist Schauspieler von Beruf, vor 27 Jahren mit seinen Eltern nach Deutschland gekommen. Zurzeit arbeitet er ehrenamtlich als Dolmetscher in Flüchtlingsheimen.

Neulich habe ich ihn gefragt, ob auch er jetzt, nach Silvester, auf der Straße anders angesehen wird als vor dieser Jahreswende, mit der scheinbar eine neue Zeitrechnung begonnen hat. Ja, sagte Sami, auch er werde anders angesehen, und wenn er im Dunkeln zufällig ein paar Meter hinter einer Frau liefe, hätte er Angst, dass sie Angst hat, und räuspere sich oder täte so, als würde er telefonieren, um sie zu beruhigen. Wer nicht schon in schwarzen Locken und dunklen Augen eine Gefahr wittert, kann an Sami nichts, absolut gar nichts entdecken, was bedrohlich wirken könnte. Und trotzdem vereinnahmt ihn nun unser misstrauisch gewordener Blick. Sami versteht das.

In seinem Buch „Exodus“ beschreibt der britische Historiker Paul Collier, wie eine Zuwanderung, die in ihrer Masse die einheimische Gesellschaft überfordert, das Vertrauen zuerst zwischen Einheimischen und Zuwanderern zerstört und in der Folge auch das Vertrauen innerhalb dieser Bevölkerungsgruppen, was in unserer auf Vertrauen und Kooperation begründeten Gesellschaft verheerende Folgen hat.

Viele misstrauen den Parteien, Institutionen und Medien

Es scheint, als befänden wir uns schon auf der zweiten Stufe des Vertrauensverlusts. Ein zunehmender Teil des Volkes misstraut den Medien, den Parteien, den Institutionen, den Motiven und Fähigkeiten der Regierung, vor allem der Kanzlerin, deren Beharren auf offenen Grenzen so wenig verständlich ist wie ihr plötzlicher Ruf nach dem starken Staat glaubwürdig ist.

Wir misstrauen einander, wir beginnen sogar einander zu hassen, weil die andere Meinung nicht nur eine andere Meinung ist, sondern an unser Existenzrecht rührt. Wer vor zwei Monaten verlangt hat, was heute Regierungspolitik ist, war rechtsradikal oder ein Nazi, wenigstens aber Rassist und Fremdenfeind. Wer vor Masseneinwanderung junger muslimischer Männer gewarnt hat, war islamophob. Bis heute wollen uns Leute wie Lamya Kaddor und Ayman Mazyek weismachen, das abartige Sexualverhalten bestimmter muslimischer Männer habe nichts mit dem Sittenkodex ihrer Religion, sondern mit ihrer traurigen Situation in unserem Land zu tun.

Als wäre diese anschwellende Missstimmung nicht Grund zu allergrößter Sorge, spricht der Entwicklungsminister Müller von den ersten zehn Prozent der zu erwartenden Einwanderer. Zudem werden uns für dieses Jahr die nächsten 1,8 Millionen Flüchtlinge angekündigt. Ich weiß nicht, woran es unseren Regierenden mehr mangelt: an Phantasie, Mut oder Verstand.

Sie beschwören die europäische Solidarität, während Herr Oettinger und Herr Schulz die Polen beschimpfen. Sie erklären ihre Handlungsohnmacht mit Gesetzen, an die sich außer Deutschland niemand hält, weil keines der Gesetze, auf die sie sich berufen, ein Volk zum kollektiven Selbstmord verpflichtet. Sie erklären, das Stück Grenze zwischen Deutschland und Österreich sei nicht zu sichern, und versuchen stattdessen, unsere Sicherheit für einen nicht zahlbaren Preis von Erdogan zu kaufen, der gerade für die nächste kurdische Einwanderungswelle sorgt. Sie versprechen, in Zukunft kriminelle Ausländer schneller abzuschieben, wohl wissend, dass auch veränderte Gesetze wenig Erfolg versprechen, weil wir in Kriegsländer nicht abschieben dürfen, viele ihre Pässe vernichtet haben oder die Heimatländer ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen und eine Heerschar deutscher Anwälte darauf wartet, jahrelange Prozesse um ein Bleiberecht zu führen.

Wie wird das veränderte Deutschland aussehen, auf das Katrin Göring-Eckardt sich so freut, wenn der Kampf um Arbeitsplätze und billige Wohnungen erst einmal begonnen hat, wenn Hunderttausende junge Männer hier keine Frauen finden, wenn sie überhaupt erleben, dass wenig von dem, was sie für ein Versprechen hielten, sich erfüllen wird?

Und was, wenn die Vorkommnisse der Silvesternacht mehr bedeuteten als eine durch Alkohol enthemmte Verachtung von Frauen, Recht und Gesetz? Selbst Justizminister Heiko Maas geht von einer organisierten Aktion aus. Was also, wenn es eine andere Art des Terrors wäre, für die es nur wenige Akteure braucht, um einer aufgeheizten Masse ein Ziel zu geben, und die den öffentlichen Raum ebenso verunsichern kann wie ein Bombenanschlag?

Und wenn die Straßenkämpfe der gewaltaffinen deutschen jungen Männer von rechts und links, die jetzt schon toben, dann zum Alltag gehören? Wenn unser Vertrauen in die Ordnung, auf die wir uns bisher verlassen konnten, erschüttert wird, weil der Staat sie nicht mehr garantieren kann?

Menschen in Not muss geholfen werden. Ich kenne niemanden, der diesem Satz widersprechen würde. Die Differenzen beginnen beim Wie. Wie wollen und können wir helfen? „Gemäß heutiger Praxis wären, gemessen an den hiesigen demokratischen und ökonomischen Standards, zwei Drittel der Weltbevölkerung in Deutschland asylberechtigt. Dass unsere Flüchtlingspolitik einem Denkfehler unterliegt, müsste einem spätestens da auffallen …“, meint der Philosoph Rüdiger Safranski.

Nicht einmal wenn wir den Syrern sagten, weil euer Land jetzt zerstört wird, könnt ihr unseres haben, wäre das Problem gelöst. Dass ausgerechnet Deutschland den Nahen Osten befrieden wird, ist auch ein hybrider Traum. Wir müssen denen, die politisch oder rassisch verfolgt werden, Asyl gewähren. Das wäre nur ein Bruchteil derer, die heute als asylberechtigt anerkannt werden. Wir müssen denen, die wirklich vor Tod und Verderben flüchten, da helfen, wo sie sich nach eigenen Regeln eine sichere Existenz aufbauen können, in den angrenzenden Regionen ihrer Heimatländer. Wir müssen den Frauen, Kindern und Schwachen helfen, die weder Kraft noch Mittel haben, um nach Europa aufzubrechen. Wer an Deutschlands Wohlstand teilhat, kann sicher einen Teil davon entbehren. Das wäre zumutbar und gerechtfertigt.

Wir müssen dem Recht wieder Geltung verschaffen

Vor allem aber brauchen wir den politischen Willen, leichtfertig gebrochenem Recht wieder Geltung zu verschaffen. Der Parlamentarismus in Deutschland ist lahmgelegt. Wenn die eigene Partei der Kanzlerin die Gefolgschaft versagt, springt die Opposition für sie ein. Wir haben Merkel oder Merkel, und die Grenze bleibt offen.

Aber was tun wir, die weder mit Pegida spazieren gehen noch die AfD wählen wollen und trotzdem davon überzeugt sind, dass ein nicht absehbarer Flüchtlingsstrom Deutschland nicht ökonomisch, aber in seinem politischen und kulturellen Fundament gefährdet? Warum gehen wir nicht wie die freiheitsliebenden Polen auf die Straße, um von der Regierung zu fordern, dass sie das Gesetz nicht bricht? Warum stehen wir nicht an einem Sonnabend vor dem Reichstag und protestieren gegen eine kopflose Flüchtlingspolitik, die zudem rassistischen und rechtsextremen Kräften, die sie bekämpfen will, Vorschub leistet? Wir sind selbst verantwortlich für unser Land.

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Time am 23. Januar 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/monika-maron-merkels-kopflose-politik-macht-die-rechten-stark-14012515.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2