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Sogar Merkel hat’s gemerkt

8. Juli 2016

Naziran

Die naziranische Führung will ihrem religiösen Auftrag gemäß die atomare Apokalypse herbeiführen und lässt sich dabei nicht beirren. Lesen Sie einen Bericht von Frank Jansen aus dem „Tagesspiegel“ (1).

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Bundesregierung reagiert auf Verfassungsschutz

Merkel: „Iran entwickelt sein Raketenprogramm weiter“

Verfassungsschutzberichte, nach denen der Iran in Deutschland Material für Atomwaffen und -Raketen kaufen will, hatte die Bundesregierung zunächst ignoriert. Jetzt aber hat Kanzlerin Merkel im Bundestag reagiert.

Teilweise schweigend, teilweise nichtssagend hatte die Bundesregierung auf die Berichte des Verfassungsschutzes zum iranischen Atomwaffenprogramm reagiert. Doch nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zumindest teilweise bestätigt, was das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesbehörde in Nordrhein-Westfalen kürzlich in ihren Jahresberichten 2015 angeprangert hatten. „In eindeutigem Widerspruch zu den einschlägigen Bestimmungen des UN-Sicherheitsrates entwickelt der Iran sein Raketenprogramm weiter“, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Das im Juli 2015 in Wien geschlossene Abkommen mit dem Iran zur Kontrolle von dessen Nuklearprogramm habe daran nichts geändert.

Die beiden Verfassungsschutzbehörden hatten über massive Versuche des Iran berichtet, bei Unternehmen in Deutschland illegal Material für Nuklearwaffen und Trägerraketen zu beschaffen. Der Iran habe zwar im Atomvertrag erheblichen Beschränkungen und Kontrollen seines Nuklearprogramms zugestimmt, heißt es im Jahresbericht des Bundesamtes, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 28. Juni in Berlin vorstellte. „Nichtsdestotrotz“ hätten sich die festgestellten „proliferationsrelevanten Beschaffungsaktivitäten“ 2015 auf einem weiterhin hohen quantitativen Niveau befunden. Für 2016 sieht das BfV zwar einen Rückgang der iranischen Umtriebe, will aber von einer Trendwende nicht sprechen.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sagt in seinem Jahresbericht, vergangenen Montag von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) präsentiert, knapp zwei Drittel der 2015 „identifizierten Einkaufsversuche“ seien iranischen Programmen zuzurechnen. Das müssen dann ungefähr 90 gewesen sein. Die Behörde spricht von 141 illegalen Beschaffungsversuchen.

Die Bundesregierung sagte zu den Berichten des Verfassungsschutzes zunächst so gut wie nichts. Das Bundeswirtschaftsministerium speiste den Grünen-Abgeordneten Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, auf seine Anfrage zur Berichterstattung des Tagesspiegels mit der Wiederholung einer alten Information ab. Da ist von einer einzigen Anklage in den vergangenen zwölf Monaten „wegen verbotener Ausfuhr von Gütern in den Iran im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm“ die Rede. Doch Beck bohrt weiter.

Diesen Donnerstag schickte er dem Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Schreiben mit mehreren Fragen. „Hat die Bundesregierung Kenntnisse von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz im Zusammenhang mit dem Iran?“, will Beck wissen. Und: „Von wie vielen Proliferationsversuchen im Zusammenhang mit dem Iran hat die Bundesregierung Kenntnis für 2015?“ Beck fragt zudem gezielt nach Verstößen „für die Zeit von seit dem 21. 7. 2015“. Das war der Tag nachdem der UN-Sicherheitsrat das kurz zuvor vereinbarte Abkommen mit dem Iran dann als Resolution 2231 bekräftigt hatte.

Beck erinnert Altmaier und Gabriel in seinem Schreiben „an meine grundrechtlich garantierten Informations- und Kontrollrechte“ als Abgeordneter des Bundestages. Und er bittet um eine Antwort „spätestens innerhalb einer Woche“. Beck ist auch nicht einzige, den die Aktivitäten des Iran beunruhigen. Israels Botschafter in Berlin, Yakov Hadas-Handelsman, sagte vergangenen Montag dem Tagesspiegel, „wir sind überzeugt, dass die deutschen Behörden die von ihnen festgestellten illegalen Aktivitäten mit allen erforderlichen Maßnahmen verfolgen werden“. Das ist der diplomatisch verpackte Hinweis auf die Erwartung Israels, dass die Bundesrepublik die iranischen Atomspione stoppt. Der Botschafter betonte denn auch, „mit Blick auf den Atomdeal mit Iran sehen wir einmal mehr unseren Verdacht bestätigt, der auch von deutscher Seite geteilt wird: es reicht nicht, dem Regime in Teheran zu vertrauen“. Die Bundesrepublik steht in besonderem Maße in der Pflicht, die iranischen Aktivitäten unter die Lupe zu nehmen. Das Nuklearabkommen mit dem Iran hatte neben den fünf Veto-Mächten des UN-Sicherheitsrats auch Deutschland unterschrieben. Und Deutschland vertritt vehement das Existenzrecht Israels. Eine iranische Atombombe hingegen wäre für den jüdischen Staat eine tödliche Gefahr.

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Time am 8. Juli 2016

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1) http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesregierung-reagiert-auf-verfassungsschutz-merkel-iran-entwickelt-sein-raketenprogramm-weiter/13848110.html

Aus der Hauptstadt (#24)

28. Juni 2016

Berlin

Der nazislahmische Judenhass ist ein Teil Deutschlands. Lesen Sie einen Artikel von Sebastian Leber und Johannes C. Bockenheimer vom Berliner „Tagesspiegel“ (1).

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Mit der Israel-Fahne auf die Fanmeile

Bespuckt, bedroht und beschimpft

Wenn es beim Flaggezeigen auf der Fanmeile tatsächlich nur um sportlichen Wettkampf und gemeinsames Feiern geht, müsste doch auch die israelische Flagge akzeptiert sein, dachten sich unsere Autoren – und machten ganz unterschiedliche Erfahrungen.

Zuerst sind da nur abfällige Blicke, getuschelt wird auch. Die erste Beleidigung kommt von einem dünnen Mann im Schweinsteiger-Trikot. Er ruft: „Was soll die Scheißfahne hier?“

Die „Scheißfahne“ hat zwei blaue Streifen auf weißem Grund, in der Mitte prangt der Davidstern. Es ist die Nationalflagge Israels.

Seit Beginn der Fußball-Europameisterschaft dominieren in Deutschland die Farben Schwarz, Rot und Gold. Einzig die Grüne Jugend warnte vor „Party-Patriotismus“ und rief dazu auf, die Fahnen wieder einzurollen. Kritik folgte prompt und von prominenter Stelle: Die Fahnen der Fans seien das Gegenteil derer von einst, twitterte Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Sie stünden für ein weltoffenes, sympathisches Deutschland.

Zum Beispiel auf der Fanmeile am Brandenburger Tor. Deutsche Flaggen werden hier friedlich neben vielen anderen geschwenkt – auch brasilianische und argentinische sieht man. Es geht doch nur um Sport, heißt es. Und ums gemeinsame Feiern, das Menschen unterschiedlicher Kulturen verbindet. Also alles entspannt, alles unverkrampft. Aber wenn das wirklich so ist: Darf auf der Fanmeile auch mitfeiern, wer eine Israelflagge trägt?

Unsere beiden blau-weißen Stoffe hat ein Berliner Versandhändler geliefert. Sie lassen sich bequem um die Schultern legen. Der Plan ist: in jedem Fall gelassen und höflich bleiben. Auch gegenüber möglichen Pöblern. Und stets zeigen, dass man hier ist, um mit der deutschen Mannschaft mitzufiebern. Deshalb werden zusätzlich zu den israelischen Flaggen noch schwarz-rot-goldene Pappfähnchen zum Winken mitgebracht.

Griechenland ist in Ordnung, Israel nicht

Es ist das Vorrundenspiel gegen Nordirland. Nach wenigen Minuten nähert sich ein Mann. Ob wir Israelis seien, möchte er wissen, oder ob wir welche kennen, die in Berlin leben. Es stellt sich heraus, dass er auf der Suche nach jungen israelischen Staatsbürgern ist, die kürzlich nach Berlin gezogen sind und hier ein Start-up gründen wollen. Er reicht seine Visitenkarte. Der Mann ist Journalist, will einen Artikel schreiben.

Eine Frau kommt freudig angelaufen, dreht dann aber ab. Sie sagt, sie habe die blau-weiße Flagge für diejenige Griechenlands gehalten. Das hätte sie gut gefunden, „aber so…“. Sie verzieht das Gesicht.

Bassam, 27, möchte ein Foto machen. Er ist sehr herzlich, berührt die Stoffe. Er sagt: „Ich liebe alle Menschen.“ Bassam ist Flüchtling aus dem Irak, seit sieben Monaten lebt er in einer Steglitzer Turnhalle. Seine Eltern sind in Mossul und können nicht fliehen, die Stadt wird von der Terrormiliz IS kontrolliert. „Wusstest du“, sagt Bassam, „dass es in Mossul eine jüdische Gemeinde gibt?“ Jedenfalls gab es die, bevor der IS kam. Das Foto wird Bassam seiner Familie per Whatsapp schicken.

Ein paar Meter weiter skandiert ein Mann: „Free Palestine!“ Ein Ordner in orangefarbener Weste sagt im Vorbeigehen: „Du Jude“.

„Ohne Hitler hätte es Israel nie gegeben!“

Dann ist da Christopher, 19 Jahre alt, Schüler. Er bezeichnet sich selbst als „eher links“. Die Flagge stört ihn. „Das macht man bei einem Spiel unserer Mannschaft nicht.“ Ob ihn die brasilianische auch empört hätte? „Nö“, sagt er. „Wir wissen doch, welche Verbrechen die Israelis an den Palästinensern begehen.“ Er glaubt, sie hielten „die Araber wie in einem Gefängnis!“ Mit Brasilien sei das nicht vergleichbar. Und sowieso: „Ohne Hitler hätte es Israel nie gegeben!“ Das findet Christopher ungerecht. „Ein Staat für Juden ist doch scheiße, denn das Judentum ist eine Religion und kein Volk.“

Ein anderer Mann mischt sich ins Gespräch ein. Breite Schultern, kahlrasierter Schädel, Mitte 40 vielleicht. Er deutet auf die Flagge und brüllt: „Mach den Schmutz da weg.“ Warum er Israels Flagge für Schmutz hält, will er nicht begründen. Er brüllt einfach weiter.

Übergriffe auf Juden oder jüdische Einrichtungen sind keine Seltenheit in Berlin. 134 Delikte zählte die Senatsverwaltung voriges Jahr. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) geht von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus. „Viele Juden bringen ihre Erfahrungen nicht zur Anzeige und tauchen deshalb nicht in der Statistik auf“, sagt Projektkoordinator Benjamin Steinitz.

Verein zählte mehr als 400 antisemitische Vorfälle

Der vom Senat finanzierte Verein zählte im vergangenen Jahr 405 antisemitische Vorfälle. Darunter seien 236 „Angriffe, massive Bedrohungen, Bedrohungen, Beleidigungen oder Pöbeleien“ gewesen. Auch in diesem Juni gab es ernste Zwischenfälle. Unter anderem wurde im Treptower Park ein 21-Jähriger von drei Unbekannten geschlagen und getreten, weil er Kippa trug. Es wird viel berichtet über antisemitische Gewalt. Aber oft heißt es dann, zu Schlägereien gehörten doch immer zwei. Die Betroffenen seien vielleicht nicht ganz unschuldig. Auch deshalb das Experiment auf der Fanmeile.

Ein paar Meter weiter ist Silvio enttäuscht, als er erfährt, dass er keine wirklichen Israelis vor sich hat. „So ein schönes Land“, sagt er. Im vergangenen Herbst hat er dort Urlaub gemacht, war in Tel Aviv, Jerusalem, Haifa. Mit israelischer Politik kenne er sich nicht so aus, doch durch den Aufenthalt habe sich sein Blick auf die Nachrichten verändert: „Es ist nicht immer fair, was sie im Fernsehen über Israel sagen. In anderen Ländern gibt es doch auch Konflikte.“

Lena entschuldigt sich zur Begrüßung. Sie sei schon recht betrunken, sagt sie, aber was sie dennoch fragen wolle: „Ist das nicht die Judenflagge?“ Lena ist 21 Jahre alt und Krankenschwester, und sie hat starke Bedenken.

„Ich bin kein Nazi, aber…“

Aber was?

„…wir sind hier in Deutschland, und jeder, der auf die Fanmeile geht, sollte für Deutschland sein.“

Geht es denn nicht um das gemeinsame Feiern? „Doch schon. Aber für Deutschland.“

Erst wird gedroht, dann gespuckt

Als das Fußballspiel endet, ist Zeit für ein Fazit. Es gab weniger Beleidigungen als befürchtet, deutlich mehr als erhofft. Es gab Menschen, die sagten: „Schön, dass Ihr da seid“, und solche, die es schade fanden, dass Israel es nicht in die EM-Endrunde geschafft hat. Man könnte jetzt noch etwas bleiben. Wäre da nicht die Gruppe junger Männer, die herüber starren.

Rund 15 sind es, sie sprechen arabisch untereinander. Dann kommen sie und bauen sich im Halbkreis auf. Ein durchtrainierter Mann mit stechend blauen Augen scheint der Anführer zu sein. Er spricht sehr aggressiv. „Was wollt ihr hier, ihr Hurensöhne?“, fragt er. Man solle bloß schnell verschwinden. Ein anderer beginnt zu rempeln, setzt einen harten Stoß in den Rücken.

Dann spucken sie. Von allen Seiten. Auf die Flagge, auf die Kleidung, mehrfach ins Gesicht. Keiner der Umstehenden schreitet ein.

Folgen gleich die ersten Schläge? Wir wollen es nicht so weit kommen lassen und flüchten. Sie spucken uns hinterher und drohen. Wir laufen Richtung Holocaust-Mahnmal, dort steht die Polizei.

Hätte man ja ahnen können, sagt ein Passant, der alles beobachtet hat. Dass so ein Versuch nicht gut ausgehe, habe er gleich gewusst. Der Mann sagt: „Mit dieser Fahne habt ihr hier einfach die Arschkarte gezogen.“
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Time am 28. Juni 2016

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1) http://www.tagesspiegel.de/berlin/mit-der-israel-fahne-auf-die-fanmeile-bespuckt-bedroht-und-beschimpft/13796492.html

Formen der Jizia (#2)

12. Oktober 2015

Jizia

Lesen Sie einen Beitrag von Winand von Petersdorff-Campen aus der heutigen FAZ (1).

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Haushaltspolitik

Der EU fehlt Geld für Flüchtlinge. Minister Schäuble rechnet mit größeren Belastungen – doch eine Sondersteuer soll es nicht geben.

Die Europäische Union braucht mehr Geld für die Bewältigung des Flüchtlingszustroms. Auch auf den Bundeshaushalt kommen größere Belastungen zu. Das erwartet der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Haushalt der EU reicht dafür nach seiner Einschätzung nicht. Eine Summe nannte Schäuble am Rande der Tagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Lima nicht. Dem Vernehmen nach geht es um niedrige zweistellige Milliardenbeträge. Auf die Frage, wie der zusätzliche Finanzbedarf finanziert werden soll, gab Schäuble keine konkrete Antwort. Im Bundeshaushalt sei „fiscal space“ (finanzieller Spielraum).

Die Bundesregierung hatte am Wochenende Spekulationen über Pläne für eine „Flüchtlingssteuer“– in Person von Kanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Peter Altmaier und Regierungssprecher Steffen Seibert – hart dementiert. Seibert sagte: „Es bleibt dabei: Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer.“ Altmaier erklärte am Wochenende in einem Interview: „Wir wollen und können die Probleme lösen, ohne in Deutschland Steuern zu erhöhen. Das ist die Politik der gesamten Bundesregierung.“

Schäuble sagte, dass es notwendig sei, eine gewisse Kontrolle über die Zuwanderung zu gewinnen und die Außengrenzen zu sichern. Man müsse einen Ring um Europa legen. Der Finanzminister hob aber ausdrücklich hervor, dass sich Europa nicht abschotte. „Europa wird keine Festung.“ Darin sei er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel völlig einig. Brüssel soll mit Geld die EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung unterstützen und in den Herkunftsländern der Flüchtlinge die Lebensbedingungen verbessern.

Schäuble wies darauf hin, dass Flüchtlinge aus Kriegsgebieten in der Regel wieder in ihre Heimat zurückkehrten, wenn sich die Lage dort beruhigt hat. Er hob zudem die große Hilfsbereitschaft der Deutschen hervor. Das tat am Wochenende auch Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). „Die großzügige Reaktion von manchen Bürgern wie in Deutschland kann ein Beispiel für andere sein“, sagte Draghi der griechischen Zeitung „Kathimerini“. Europa sollte und werde seiner Meinung nach in der Lage sein, die notwendigen Ressourcen zu finden, um mit der Herausforderung umzugehen. Das schiere Ausmaß des Flüchtlingszustroms werde Europa für immer verändern.

Auf finanzielle Hilfen kann Griechenland hoffen. Dort sollen auf den Inseln Lesbos, Kos, Samos, Chios und Leros fünf Aufnahme- und Registrierungszentren eingerichtet werden. Die Beschlusslage der EU sieht vor, rund 70.000 Flüchtlinge aus Griechenland in andere EU-Staaten umzuverteilen. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte am Wochenende, die EU werde Griechenland bei der Einrichtung der Zentren finanziell und logistisch unterstützen. Angesichts der Zahl von 400.000 Flüchtlingen, die seit Jahresbeginn in Griechenland eintrafen, fügte er hinzu, es werde ein „langer und schwieriger“ Weg sein, Lösungen zu finden.

Die Vereinten Nationen, die Weltbank und die Islamic Development Bank Group haben unterdessen eine gemeinsame Initiative verkündet, mit dem Ziel, zusätzliches Geld für die Konfliktstaaten im Mittleren Osten und in Nordafrika zur Verfügung zu stellen. Dafür könnte es eine Anleihe geben. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, sagte, nie nach dem Zweiten Weltkrieg hätten so viele Menschen unfreiwillig ihre Heimat verlassen wie jetzt. Geberstaaten sollen Kredite für Projekte zum Wiederaufbau in den Ländern mit Garantien möglich machen. Und sie sollen Ländern Geld schenken, welche die größten Lasten in der Flüchtlingskrise tragen. Genannt wurden Jordanien, der Libanon und die Türkei. Nach Angaben der Weltbank haben in den vergangenen vier Jahren 15 Millionen Menschen ihre Heimat in Nordafrika oder im Mittleren Osten zurückgelassen.

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Time am 12. Oktober 2015

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/haushaltspolitik-eine-fluechtlingssteuer-ist-noch-tabu-13851077.html