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Zwei Propagandalügner

2. Juli 2018

Ungarns Botschafter Péter Györkös konnte bei „FAZ.NET“ Stellung zu den Lügen der Grünen Baerbock und von Notz nehmen (1).

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Eine Ignorierung der Fakten

In einem Gastbeitrag für FAZ.NET kritisieren die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz scharf Ungarns Verhalten in der Flüchtlingskrise 2015 – und verbreiten dabei Unwahrheiten. Eine Gegenrede.

Am 28. Juni wurde auf FAZ.NET ein Gastbeitrag der Vorsitzenden der Grünen und eines Bundestagsabgeordneten der Partei unter dem Titel „Wie eine Legende zur Waffe wird“ veröffentlicht, der eine derartige Ignorierung der Fakten darstellt, dass dies bereits „eine Waffe gegen die Wahrheit“ ist.

Frau Vorsitzende Baerbock und Herr Abgeordneter von Notz behaupten, dass Ungarn Anfang September 2015 rechtlich verpflichtet gewesen wäre, die Migranten zu registrieren, sie angemessen zu versorgen und die notwendigen Verfahren durchzuführen, was aber Ihrer Aussage nach nicht geschehen sei.

Grenzenlose Voreingenommenheit

Nehmen wir die kargen Fakten: Ungarn hat bis zum 15. September, bis zur Schließung der ungarisch-serbischen grünen Grenze, die gleichzeitig eine Schengener Außengrenze ist, trotz des dramatischen Drucks alles unternommen, um das Schengener und Dubliner Regelwerk weiterhin zur Geltung kommen zu lassen. Auch die Institutionen der EU haben anerkannt, dass Ungarn 177.135 Migranten registriert hat. Die erste Behauptung ist daher einfach eine schiere Unwahrheit.

Zweitens müssen wir auch klarstellen, dass sich 99 Prozent dieser beinahe 180.000 Migranten schon vor ihrem Eintreten nach Ungarn auf dem Gebiet von Schengen und der EU aufgehalten haben – nämlich in Griechenland. Dublin III wie auch der Schengener Grenzkodex sind noch in Kraft. Sie werden nur von mehreren Mitgliedstaaten einfach nicht umgesetzt. Damit Ungarn zu beschuldigen, ist die zweite völlige Unwahrheit, gleichzeitig die grenzenlose Voreingenommenheit der Verfasser meiner Heimat und den Fakten gegenüber.

Drittens wird behauptet, dass Ungarn diese Leute hätte versorgen müssen. Ich darf Sie darüber informieren, dass in den Aufnahmestellen in Ungarn jede Art von Versorgung gewährleistet war. Auch dann, als täglich 12.000, überwiegend junge kräftige Männer über die Balkanroute marschierten. Nur die wenigsten von ihnen waren bereit, die für sie bereitgestellten Unterkünfte zu beziehen, da sie nur ein Ziel hatten: nach Deutschland zu gelangen. Wenn heute – zu Recht – erwähnt wird, dass die Migranten sich nicht aussuchen können, wohin sie wollen, dass sich 2015 nicht wiederholen darf, sollten vielleicht diese drei Jahre alten Fakten auch nicht außer Acht gelassen werden.

Erlauben Sie mir zu guter Letzt eine Bemerkung: Die Verfasser berufen sich auf die großartige Vision von Kanzler Kohl bezüglich der Auflösung der inneren Grenzen. Vermutlich nur versehentlich – wobei ich meiner Befürchtung nicht Herr werden kann, dass dies mit Absicht geschieht – wird verschwiegen, dass diese fantastische Vision, die später mehr als 400 Millionen Menschen und den Akteuren des größten Binnenmarktes der Welt zum Fundament ihres Lebens- und Wirtschaftsmodells wurde, voraussetzt, dass die Außengrenzen zuverlässig geschützt werden. Genau dies tat Ungarn im Jahr 2015 und tut es seither. Deshalb sagte Viktor Orbán, er sei „Ihr Burgkapitän“.

Die beiden Autoren benutzen durch (bewusste?) Verfälschung die Unwahrheit als Waffe, gerade dann, wenn nach drei fruchtlosen Jahren des Streits sich endlich eine Chance ergibt, Schengen beim heutigen Europäischen Rat zu retten.

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Time am 2. Juli 2018

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gastbeitrag-eine-ignorierung-der-fakten-15670404.html

Danke, Viktor!

3. Oktober 2016

orban

Viktor Orban hatte eine Volksabstimmung über die nazislahmische Invasion Europas bzw. Ungarns initiiert.

An dieser beteiligten sich fast 40 Prozent der Wahlberechtigten. Von diesen wiederum lehnten 98,3 Prozent die Nazislahmisierung ab.

Wer politisch aktiv und informiert ist, folgt der Ansicht Orbans, das ist die klare Aussage. Daran ändern auch angebliche „einsame Claqueure“, von denen Julian Vetten bei „N-TV“ berichtet, nichts (1).

Sebastian Kurz: „Es haben mehr Ungarn für ein Nein gestimmt als damals, 2003, dafür gestimmt haben, Mitglied der EU zu werden“.

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Wie islamfeindlich ist Europa?

Die ungarische Regierung will keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen – und spricht einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung damit aus dem Herzen, wie das nur mangels Wahlbeteiligung gescheiterte Referendum zeigt. Macht das ungarische Modell in Europa Schule?

Alleine dem Desinteresse der ungarischen Bevölkerung ist es zu verdanken, dass das Referendum über die umstrittenen Quoten der EU für die Verteilung von Flüchtlingen gescheitert ist – gerade einmal 39,9 Prozent aller wahlberechtigten Ungarn gaben ihre Stimme ab. Die niedrige Wahlbeteiligung kann allerdings nicht über die Grundstimmung im Land hinwegtäuschen: Überwältigende 98,3 Prozent all derer, die am Sonntag den Weg zu den Wahlurnen fanden, beantworteten die Frage, ob die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die „Ansiedlung“ von Flüchtlingen in Ungarn anordnen darf, mit einem entschiedenen „Nein“.

Dem Referendum war eine massive Kampagne vorausgegangen, in der sich die ungarische Regierung klar gegen die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzte – auch wenn der Verteilungsschlüssel der EU vorsah, lediglich 1300 Migranten in dem 8,2-Millionen-Einwohner-Land unterzubringen. Grund genug für Anne Will, das Thema in ihrem sonntäglichen Talk zu thematisieren: Ob Islamfeindlichkeit in Europa salonfähig geworden ist, diskutieren der ungarische Botschafter Péter Györkös, der österreichische Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir, die islamische Religionslehrerin Lamya Kaddor sowie die Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung in Wien, Cathrin Kahlweit.

Ein einsamer Claqueur im Publikum

„Es haben mehr Ungarn für ein Nein gestimmt als damals, 2003, dafür gestimmt haben, Mitglied der EU zu werden“, gibt Kurz zu bedenken und resümiert: „Ja, wir haben ein Problem mit Islamfeindlichkeit.“ Ein Problem, das ganz und gar nicht neu sei, aber erst seit dem vergangenen Jahr so deutlich zu Tage trete: „Die massive Flüchtlingsbewegung und die darauffolgende Reaktion der Politik hat sehr viel Schlechtes aus den Menschen herausgeholt“, sagt Kurz.

Kaddor, die bis vor Kurzem in Dinslaken unterrichtete und sich wegen wiederholter Morddrohungen beurlauben ließ, kann dem Österreicher nur zustimmen: „Die Islamfeindlichkeit gibt es ja nicht erst seit dem 11. September. Aber es gab eine Zäsur, die mit der Flüchtlingsbewegung im vergangenen Jahr ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Und gerade heutzutage fallen Sätze wie die des ungarischen Präsidenten deshalb auf fruchtbaren Boden.“

Kaddor meint Sätze wie „Alle Terroristen sind Flüchtlinge“ und „Migration ist Gift“, die Präsident Viktor Orban mantraartig auf den Roadshows im Vorfeld des Referendums vom Stapel ließ – Sätze, die eigentlich wenig Spielraum zur Interpretation lassen. Der ungarische Botschafter versucht es trotzdem: „Sie nennen es Abschottung, ich nenne es Ordnung“, kontert Györkös und erntet damit nicht nur den frenetischen Applaus eines einsamen Claqueurs im Publikum, sondern auch hochgezogene Augenbrauen beim Rest der Talkrunde.

„Wer die Verunsicherung befeuert, sammelt Stimmen“

Györkös Aufgabe, die Politik seiner Regierung in einem EU-konformen Licht darzustellen, ist alles andere als dankbar – weshalb der Botschafter auf konkrete Fragen so gut wie immer nur ausweichende Antworten parat hat oder gleich versucht, mit abenteuerlichen Satzkonstruktionen möglichst diplomatisch vom Thema abzulenken. Eines ist für ihn allerdings klar: „Die Frage, ob der Islam zu Ungarn passt, ist nicht relevant, weil wir 10.000 Muslime im Land haben. Die Frage existiert also im Grunde genommen gar nicht.“

Dass 10.000 Menschen bei einer Gesamtbevölkerung von 8,2 Millionen eine verschwindend geringe Minderheit bilden, ist dem Botschafter also durchaus bewusst – warum muslimische Flüchtlinge für die ungarische Regierung trotzdem die Wurzel so ziemlich allen Übels darstellen, kann oder will Györkös indes nicht beantworten. Eines sei jedoch klar, gibt die Journalistin Kahlweit zu bedenken: „Auf den Roadshows im Vorfeld des Referendums ist der Ton der Redner immer derselbe gewesen: Die muslimischen Einwanderer sind kriminell und nehmen Ungarn die Arbeit weg.“ Ein schwarz-weißes Weltbild, das laut Cem Özdemir einen ganz einfachen Grund hat: „Verunsicherung entsteht ja interessanterweise fast immer dort, wo der Migrantenanteil am niedrigsten ist – und wer diese Verunsicherung auch noch befeuert, sammelt Stimmen.“ Für den Grünen-Politiker ist das Referendum also schlicht eine „Rückversicherung Orbans, sich in Ungarn mit einfachsten Mitteln einen Ruf als Retter des Abendlandes zu erstreiten“, oder einfacher gesagt: Es geht um die nächste Wiederwahl.

Islamfeindlichkeit sei beileibe nicht nur in Ungarn ein probates Mittel für gute Umfragewerte, stellt Sebastian Kurz fest: „In Deutschland repräsentiert die AfD bereits mehr als zwölf Prozent der Bevölkerung, bei uns zuhause ist die FPÖ gar auf einen Rekordwert von 35 Prozent geklettert“, sagt der österreichische Außenminister über die mittlerweile mit Abstand stärkste Partei in der Alpenrepublik.

Ein Patentrezept für den Umgang mit der wachsenden Islamfeindlichkeit in der EU bleiben Anne Wills Talkgäste zwar schuldig, eines ist für Kurz jedoch klar: „Wenn wir in Europa nicht langsam mehr Respekt füreinander entwickeln, dann wird das Projekt Europa scheitern“ – und das könne nun wirklich niemand ernsthaft wollen.

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Time am 3. Oktober 2016

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1) http://www.n-tv.de/politik/Wie-islamfeindlich-ist-Europa-article18773201.html