Posts Tagged ‘Ralf Jäger’

Sogar Merkel hat’s gemerkt

8. Juli 2016

Naziran

Die naziranische Führung will ihrem religiösen Auftrag gemäß die atomare Apokalypse herbeiführen und lässt sich dabei nicht beirren. Lesen Sie einen Bericht von Frank Jansen aus dem „Tagesspiegel“ (1).

_____

Bundesregierung reagiert auf Verfassungsschutz

Merkel: „Iran entwickelt sein Raketenprogramm weiter“

Verfassungsschutzberichte, nach denen der Iran in Deutschland Material für Atomwaffen und -Raketen kaufen will, hatte die Bundesregierung zunächst ignoriert. Jetzt aber hat Kanzlerin Merkel im Bundestag reagiert.

Teilweise schweigend, teilweise nichtssagend hatte die Bundesregierung auf die Berichte des Verfassungsschutzes zum iranischen Atomwaffenprogramm reagiert. Doch nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zumindest teilweise bestätigt, was das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesbehörde in Nordrhein-Westfalen kürzlich in ihren Jahresberichten 2015 angeprangert hatten. „In eindeutigem Widerspruch zu den einschlägigen Bestimmungen des UN-Sicherheitsrates entwickelt der Iran sein Raketenprogramm weiter“, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Das im Juli 2015 in Wien geschlossene Abkommen mit dem Iran zur Kontrolle von dessen Nuklearprogramm habe daran nichts geändert.

Die beiden Verfassungsschutzbehörden hatten über massive Versuche des Iran berichtet, bei Unternehmen in Deutschland illegal Material für Nuklearwaffen und Trägerraketen zu beschaffen. Der Iran habe zwar im Atomvertrag erheblichen Beschränkungen und Kontrollen seines Nuklearprogramms zugestimmt, heißt es im Jahresbericht des Bundesamtes, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 28. Juni in Berlin vorstellte. „Nichtsdestotrotz“ hätten sich die festgestellten „proliferationsrelevanten Beschaffungsaktivitäten“ 2015 auf einem weiterhin hohen quantitativen Niveau befunden. Für 2016 sieht das BfV zwar einen Rückgang der iranischen Umtriebe, will aber von einer Trendwende nicht sprechen.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sagt in seinem Jahresbericht, vergangenen Montag von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) präsentiert, knapp zwei Drittel der 2015 „identifizierten Einkaufsversuche“ seien iranischen Programmen zuzurechnen. Das müssen dann ungefähr 90 gewesen sein. Die Behörde spricht von 141 illegalen Beschaffungsversuchen.

Die Bundesregierung sagte zu den Berichten des Verfassungsschutzes zunächst so gut wie nichts. Das Bundeswirtschaftsministerium speiste den Grünen-Abgeordneten Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, auf seine Anfrage zur Berichterstattung des Tagesspiegels mit der Wiederholung einer alten Information ab. Da ist von einer einzigen Anklage in den vergangenen zwölf Monaten „wegen verbotener Ausfuhr von Gütern in den Iran im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm“ die Rede. Doch Beck bohrt weiter.

Diesen Donnerstag schickte er dem Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Schreiben mit mehreren Fragen. „Hat die Bundesregierung Kenntnisse von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz im Zusammenhang mit dem Iran?“, will Beck wissen. Und: „Von wie vielen Proliferationsversuchen im Zusammenhang mit dem Iran hat die Bundesregierung Kenntnis für 2015?“ Beck fragt zudem gezielt nach Verstößen „für die Zeit von seit dem 21. 7. 2015“. Das war der Tag nachdem der UN-Sicherheitsrat das kurz zuvor vereinbarte Abkommen mit dem Iran dann als Resolution 2231 bekräftigt hatte.

Beck erinnert Altmaier und Gabriel in seinem Schreiben „an meine grundrechtlich garantierten Informations- und Kontrollrechte“ als Abgeordneter des Bundestages. Und er bittet um eine Antwort „spätestens innerhalb einer Woche“. Beck ist auch nicht einzige, den die Aktivitäten des Iran beunruhigen. Israels Botschafter in Berlin, Yakov Hadas-Handelsman, sagte vergangenen Montag dem Tagesspiegel, „wir sind überzeugt, dass die deutschen Behörden die von ihnen festgestellten illegalen Aktivitäten mit allen erforderlichen Maßnahmen verfolgen werden“. Das ist der diplomatisch verpackte Hinweis auf die Erwartung Israels, dass die Bundesrepublik die iranischen Atomspione stoppt. Der Botschafter betonte denn auch, „mit Blick auf den Atomdeal mit Iran sehen wir einmal mehr unseren Verdacht bestätigt, der auch von deutscher Seite geteilt wird: es reicht nicht, dem Regime in Teheran zu vertrauen“. Die Bundesrepublik steht in besonderem Maße in der Pflicht, die iranischen Aktivitäten unter die Lupe zu nehmen. Das Nuklearabkommen mit dem Iran hatte neben den fünf Veto-Mächten des UN-Sicherheitsrats auch Deutschland unterschrieben. Und Deutschland vertritt vehement das Existenzrecht Israels. Eine iranische Atombombe hingegen wäre für den jüdischen Staat eine tödliche Gefahr.

_____

Time am 8. Juli 2016

_____

1) http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesregierung-reagiert-auf-verfassungsschutz-merkel-iran-entwickelt-sein-raketenprogramm-weiter/13848110.html

Invasion aus dem Kosovo

13. Februar 2015

Kosovo

1999 bombardierte die NATO massenhaft Ziele in Jugoslawien, um die Abspaltung des mehrheitlich mohammedanistischen Kosovo von Serbien zu erreichen. Wikipedia (1):

„… mit dem Einsatz von zeitweise über 1.000 Flugzeugen. (…) In der Bundesrepublik Jugoslawien wurde durch die massiven Luftangriffe der NATO neben der gezielten Bombardierung von Regierungsgebäuden, Industrieanlagen, Objekten der Transport-, Telekommunikations- und Energie-Infrastruktur sowie aller militärischen Installationen ebenfalls eine Vielzahl von Gebäuden zerstört, darunter historisch wertvolle. Die Gesamtzahl der Todesopfer durch die Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien wird auf 3.500 Menschen geschätzt; etwa 10.000 Menschen sollen verletzt worden sein.“

Gerechtfertigt wurde dies von der damaligen Bundesregierung Schröder/Fischer/Scharping mit erwiesenermaßen dreisten Lügen (2):

„Die erstmals 2001 gesendete WDR-Dokumentation ,Es begann mit einer Lüge’ geht davon aus, dass die gesamte Geschichte frei erfunden wurde und nur der Rechtfertigung der militärischen Einsätze diente. … ,Die Frage ist, was bleibt am Ende an sachlichen Vorwürfen gegen den Film stehen. Und da ist bis heute kein einziger Vorwurf stehen geblieben.’ Der WDR blieb bei seiner Darstellung.“ (3)

Mit dem Kosovo entstand der dritte mohammedanistische Staat auf europäischem Boden.

Waren nun die Kosovo-Orks froh, frei von den Serben zu sein? Freuten sie sich? Gingen sie mit Eifer daran zu beweisen, dass Mohammedanismus und Demokratie doch zusammenpassen?

Nein, erstmal machten sie das, was Orks am liebsten machen: Sie rasten im Mob durch die Straßen und töteten Unschuldige, sie zerstörten Kirchen und vertrieben das nichtorkische Fünftel der Bevölkerung (4):

„Dem Krieg folgten Gewaltexzesse insbesondere gegen die serbische, aber auch gegen andere Minderheiten der Region. Nach Angabe der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch stellte die KFOR keinen ausreichenden Schutz der Serben und Roma im Kosovo zur Verfügung, welche besonders Übergriffen von Seiten der UÇK ausgesetzt waren. Im August 1999 waren nach UN-Angaben bereits 170.000 der 200.000 Serben aus der Provinz geflüchtet und nach Angabe der Serbisch-Orthodoxen Kirche über 40 Kirchen geplündert oder zerstört worden. Während nahezu alle Kosovo-Albaner innerhalb von Wochen nach Ende der Kämpfe zurückgekehrt waren, war dies für die meisten der geflüchteten Serben nach mehr als vier Jahren noch nicht der Fall, zumal dann 230.000 Serben und Nicht-Albaner gezwungen waren, zu fliehen. Zu einem neuen Höhepunkt der Gewalttätigkeiten kam es mit den pogromartigen Ausschreitungen im März 2004, die überwiegend gegen Serben und ihre religiösen Stätten, aber auch gegen Roma und Aschkali gerichtet waren; etwa 50.000 Personen nahmen an diesen Gewalttätigkeiten teil, bei denen 19 Menschen getötet, mehr als 1000 verletzt und über 4000 vertrieben wurden.“

Nun haben die Orks das Kosovo für sich allein und können endlich glücklich sein!

Nein?

Nein!

Sie verlassen ihr Land in Scharen und kommen zu uns, um Sozialhilfe abzugreifen. Sogar der Kettenhund des Mohammedanismus, Leo „Bulldog“ Brux, ist ein klein wenig konsterniert (5):

„2 Millionen Einwohner zählt das kleine Land. Ein Drittel lebt unter der Armutsgrenze. 30% sind arbeitslos. Schwache Infrastruktur. Es gibt kaum Industrie, die Wettbewerbsfähigkeit ist gering. Korruption vergiftet die Wirtschaft. Wenn es stimmt, dass seit September 2014 jeden Monat 20.000 Kosovaren das Land in Richtung West- und Mitteleuropa verlassen haben, dann würde das aufs Jahr gerechnet über 200.000 ergeben, mehr als 10% der Einwohner. Ins Absurde weiter gedacht: In kaum 10 Jahren wäre der Kosovo ziemlich einwohnerfrei – die Serben könnten das dann fast leere Herzland ihrer Geschichte (samt Amselfeld) wieder übernehmen.“

Die Serben würden das Kosovo aber auch nicht wieder kriegen, wenn es menschenleer wäre. Serbien ist ein natürlicher Partner Russlands, und deshalb soll es unten gehalten werden.

Was die vielen Kosovo-Orks betrifft, die zu uns kommen: Leo kann ihre Ankunft vor Freude kaum erwarten:

„… demografisch profitiert Deutschland von der Einwanderung der Kosovaren. Die meisten sind eher jung. Man könnte sie gut ausbilden, fortbilden, in den Arbeitsprozess eingliedern.“

Lesen Sie einen Bericht von „FAZ.NET“ (6).

_____

Asylbewerber aus dem Kosovo

Die Mittelschicht flieht

Die Kosovaren verlassen in Massen ihr Land, die Regierung bittet um Hilfe. Die Zahl der Asylbewerber steigt dramatisch an. Jetzt werden Bundesregierung und die Europäische Union aktiv.

Die Bundesregierung betrachtet mit Sorge die dramatisch steigende Zahl von Flüchtlingen aus dem Kosovo. Im Januar dieses Jahres wurden 3630 Asylanträge gestellt, was eine Steigerung um 85,6 Prozent im Vergleich zum Vormonat bedeutet. Zählt man diejenigen Kosovaren hinzu, die zwar Asyl in Deutschland begehren (sie werden zunächst im sogenannten Easy-System registriert), aber noch keinen offiziellen Antrag gestellt haben, ist die Zahl sogar noch höher. Zwischen dem 1. Januar und dem 12. Februar dieses Jahres wurden über das Easy-System mehr als 18.000 Kosovaren an die Länder verteilt. Sie werden so gut wie nie als Flüchtlinge anerkannt. Im vorigen Jahr lag die Gesamtschutzquote für Kosovaren bei 1,1 Prozent, im Januar 2015 bei 0,3 Prozent. Nach Einschätzung der Bundesregierung sind wirtschaftliche Gründe und vor allem die Sozialleistungen in Deutschland die entscheidenden Motive, hierherzukommen.

Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sich diese Entwicklung abschwächt, im Gegenteil. Inzwischen kommen nicht mehr nur Angehörige von Minderheiten des Kosovos, sondern die gesellschaftliche Mittelschicht wandert Richtung Norden. Schleuserbanden werben offensiv für den Weg nach Deutschland. Bemühungen deutscher Diplomaten, diesem Werben ebenso offensiv entgegenzutreten mit dem Hinweis, dass Flüchtlinge aus dem Kosovo in Deutschland nicht anerkannt würden, weil das Kosovo eine funktionierende Demokratie sei, zeigen bisher keine große Wirkung.

Die Bundesregierung ergreift bereits Maßnahmen, um der Entwicklung entgegenzuwirken. So sollen kosovarische Asylanträge „priorisiert“ behandelt werden und ab Mitte Februar möglichst innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung erledigt sein. Um die Verfahren zu beschleunigen, sollen Antragsteller aus dem Kosovo möglichst für die Dauer des gesamten Verfahrens bis zu ihrer Abschiebung in einer Erstaufnahmeeinrichtung bleiben und nicht schon auf einzelne Kommunen verteilt werden. Ist Letzteres erst geschehen, verzögert das den Ablauf. Die Bundespolizei schickt zwanzig Beamte und Ausstattungsmaterial nach Serbien, um an einer Verbesserung der Grenzkontrollen mitzuwirken. Deutschland, Österreich und Ungarn wollen gemeinsam die Kontrolle in Zügen auf dem Weg von Budapest über Wien nach München verbessern. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll verstärkt an der ungarisch-serbischen Grenze eingesetzt werden. Deutschland macht sich zudem für eine stärkere Unterstützung der EU-Mission Eulex im Kosovo stark, die gegen organisierte Schleusungen vorgeht.

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stiegen die Erstanträge auf Asyl von Personen aus dem Kosovo im Januar gegenüber dem Dezember sogar um über 100 Prozent, gegenüber dem Vorjahr um über 570 Prozent. Das Kosovo lag bei den Hauptherkunftsländern im Januar dieses Jahres an zweiter Stelle, hinter Syrien und vor Serbien. Insgesamt stellten demnach bundesweit rund 21.600 Personen einen Erstantrag auf Asyl, das sind 27,1 Prozent mehr als im Dezember 2014. Im Vorjahresmonat hatte die Zahl 12.500 betragen.

Die tatsächliche Zugangszahl aus dem Kosovo sei momentan „viel höher“, da die genannten Zahlen nur die tatsächlich vom BAMF aufgenommenen Asylanträge wiedergäben, sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums dieser Zeitung. Bis zum Termin der Antragstellung dauere es jedoch oftmals bis zu drei Monate. Die tatsächlichen Zugangszahlen aus dem Kosovo allein im Januar betragen nach Angaben des bayerischen Innenministeriums bundesweit mehr als 10 240 Personen, in Bayern 2190 Personen. Es sei davon auszugehen, dass die Zahlen weiter stiegen: Allein zwischen dem zweiten und dem fünften Februar dieses Jahres betrage die Zahl der zugereisten Asylbewerber aus dem Kosovo 791 Personen in Bayern und 2470 bundesweit.

Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums warteten momentan 5000 Kosovaren an der serbisch-ungarischen Grenze auf ihren Grenzübertritt, mehr als 8000 befänden sich auf dem Weg nach Deutschland. „Das dürfen wir nicht hinnehmen“, äußerte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die Flüchtlinge aus dem Kosovo blockierten die Unterbringungsplätze, auf die man für andere Flüchtlinge, etwa aus Syrien und dem Irak, dringend angewiesen sei. Zudem kosteten sie den Staat „unnötigerweise eine Stange Geld“, äußerte Herrmann. Der bayerische Innenminister kritisierte abermals die Dauer der Asylverfahren und forderte den Bund auf, dem BAMF mehr Personal zur Verfügung zu stellen.

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach sich dafür aus, das BAMF personell zu verstärken und die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. „Wir können die Flüchtlingsaufnahme kaum noch bewältigen – weder personell noch vom Platz her. Unser Ziel müssen deshalb rechtskräftige Entscheidungen von Asylverfahren innerhalb von drei Monaten sein. Im Moment dauert es – ohne Einspruchsverfahren – noch sechs bis sieben Monate, das ist viel zu lang“, sagte Kretschmann dieser Zeitung. Ob das Kosovo zu einem sicheren Herkunftsland erklärt werden könne, müsse man prüfen. „Aber dass Serbien und Montenegro sichere Herkunftsstaaten sind, hat den Flüchtlingsstrom und die Dauer der Verfahren nicht spürbar verringert“. In der Landeserstaufnahmestelle Karlsruhe trafen allein am vergangenen Wochenende 678 Personen ein, nach einem Bericht des zuständigen Regierungspräsidiums ist das die höchste Zahl seit zwanzig Jahren. Allein im Januar stellten 1306 Eingereiste aus dem Kosovo einen Asylantrag, aber nur 291 aus Syrien.

Auch in Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo stark gestiegen. Stellten im Dezember noch rund 902 Personen aus dem Land einen Asylantrag, waren es im Januar 2733. Seit Jahresbeginn verzeichne man einen weiteren sprunghaften Anstieg, hieß es vom Innenministerium in Düsseldorf. Innerhalb weniger Tage habe sich die Zahl der freien Plätze in Flüchtlingsunterkünften von mehr als 1000 auf nur noch 200 verringert. Innenminister Ralf Jäger (SPD) rechnet damit, dass über die sonstigen Flüchtlinge hinaus monatlich mehr als 6000 Personen vom Westbalkan zusätzlich einen Asylantrag stellen werden. Der Innenminister hatte einen Brief an die Regierungspräsidien in Nordrhein-Westfalen geschrieben, darin heißt es, es müssten alle Anstrengungen darauf gerichtet werden, „in den nächsten Tagen und Wochen weitere Notunterkünfte für mehrere tausend Flüchtlinge zu akquirieren“.

Das Kosovo bat derweil die europäischen Staaten um Hilfe, die Massenauswanderung seiner Bürger aufzuhalten. EU-Staaten wie Österreich sollten illegale Migranten aus dem Kosovo so bald wie möglich zurückschicken, sagte der kosovarische Innenminister Skender Hyseni bei einem Treffen mit der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag in Wien. „Wir alle wissen, dass das Kosovo nicht die besten Bedingungen zum Leben bietet“, es handele sich aber um ein „sicheres Land“, äußerte Hyseni.

_____

Time am 13. Februar 2015

_____

1) http://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg
2) http://de.wikipedia.org/wiki/Hufeisenplan
3) https://www.youtube.com/watch?v=HBHefedY4fw
4) http://de.wikipedia.org/wiki/Kosovo#20._und_21._Jahrhundert
5) http://blog.initiativgruppe.de/2015/02/12/einwanderung-aus-dem-kosovo/
6) http://www.faz.net/aktuell/politik/asylbewerber-aus-dem-kosovo-die-mittelschicht-flieht-13425552.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Unser Recht. Noch.

14. Dezember 2014

PEGIDA

Es ist erstaunlich: Kaum haben die Mohammedanismuskritiker Tausende friedlich auf die Straße gebracht, da gibt es einen Anschlag auf ein Asylantenheim.

Cui bono?

Für die PEGIDA-Gegner ist das natürlich ein willkommenes Geschenk.

Markus Wehner hat sich auf die Seite der Mohammedanisten geschlagen. Ohne in Betracht zu ziehen, ob der Anschlag von Vorra eventuell fingiert sein könnte, reihte er in der heutigen FAS die gängigen Dimmi-Thesen und Parolen aneinander (1).

Das Attentat von München und die angeblichen Taten des dubiosen NSU sind für ihn erwiesene Taten einer kontinuierlichen Neonazibewegung, die die Avantgarde einer nationalsozialistischen Unterstützerszene ist, welche aus „Bürgerinitiativen im ländlichen Raum“, der „Hooligan-Szene“ sowie den „islamfeindlichen Parteien und Bewegungen, die seit einigen Jahren von sich reden machen“, bestehe.

Immerhin erkennt er: „Natürlich sind diese Leute, die etwa in Dresden bei den Demos von Pegida auf die Straße gehen, nicht nur ,Chaoten’ oder von ,Nazis in Nadelstreifen’ gelenkt. Sie sind auch nicht immer die Abgehängten, Bildungsfernen oder Arbeitslosen, die gemeinhin als Adressaten des Rechtsextremismus gelten.“

Aber wer sind sie dann? Warum kritisieren sie den Mohammedanismus? Wehner:

„Es ist wohl weniger das Gefühl des sozialen Abstiegs als das Gefühl, nicht mehr zur Gesellschaft zu gehören, das diese Leute umtreibt.“

Was Dimmies und Speichellecker der Orks seines Schlages einfach nicht verstehen können, ist, dass man den Mohammedanismus kritisieren kann, weil man in ihm etwas entdeckt hat, das man böse, menschenfeindlich und schädlich findet. Dass man den Mohammedanismus um seiner selbst willen kritisiert, und nicht deshalb, weil man unter einem psychischen Defekt leidet. Er versteht nicht, dass der Demonstrationsteilnahme eine gründliche Auseinandersetzung mit den mohammedanistischen Grundlagentexten vorausgegangen sein mag. Er versteht nicht, dass man den Sklavenjäger, Räuber, Mörder und Vergewaltiger Klo H. Metzel nicht „als besten Menschen aller Zeiten“ verehren möchte, weil er nicht dessen Biografie gelesen hat, und weil er gar nicht weiß, wer Klo H. Metzel überhaupt war. Er versteht nicht, dass man ein starkes Zugehörigkeitsgefühl zur freiheitlich-demokratischen deutschen Gesellschaft hat und eben deshalb  diesen besten aller Staaten nicht in die Hände von Leuten fallen lassen möchte, die u.a. auf Knabenverstümmelung, minderwertigkeitsmarkierender Frauenbekleidung und Schlachttierfolter bestehen.

Wohltuend hob sich dagegen einmal mehr ein Kommentar von Jasper von Altenbockum vom 12. Dezember ab (2).

Zwar war auch er der Ansicht, dass der Anschlag von Vorra rechtsextremistisch motiviert sein müsse – schließlich wurden ja Hakenkreuze gesprayt, was Mohammedanisten, torkische Geheimdienstmitarbeiter oder bolschewistische Chaoten unmöglich hinkriegen können -, er fand jedoch starke Worte für eine offene Diskussion, die freie Rede und die Demonstrationsfreiheit:

„… jeder Bürger dieses Landes hat Anspruch darauf zu erfahren, welcher Islam und welche Migration zu Deutschland gehören sollen. Dieser Anspruch besteht übrigens gerade und insbesondere gegenüber den Innenministern von Bund und Ländern. Wie auch immer die Antwort ausfällt: Jeder Bürger dieses Landes hat das Recht, dagegen zu demonstrieren.“

_____

Extremismus

Ein neuer Rechtsterrorismus?

Der Islam ist zu einem Feindbild geworden, das auch Gewalt zu rechtfertigen scheint. Unsere Sicherheitsbehörden müssen hier genau hinschauen – die Parteien aber auch.

Der Brandanschlag im fränkischen Vorra hat die Republik aufgeschreckt. Ihre Botschaft haben die Täter an einem der drei Häuser, die sie in Brand steckten, hinterlassen: zwei Hakenkreuze und den Spruch „Keine Asylanten in Vorra“. Morgen hätten dort 70 bis 80 Asylbewerber einziehen sollen. Bisher schien es, als komme Deutschland mit dem Strom von Flüchtlingen besser zurecht als befürchtet. Nun wird klar, dass es vielleicht doch nicht so ist. Das Bundeskriminalamt hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres schon 86 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt – mehr als in den beiden vorangegangenen Jahren zusammen.

Droht Deutschland ein neuer Terror von rechts? Müssen wir wieder mit brennenden Flüchtlingsheimen und schlimmen Anschlägen rechnen – wie Anfang der neunziger Jahre in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln oder Solingen? Hat sich die deutsche Gesellschaft, die zuletzt wegen ihrer Willkommenskultur so gelobt wurde, seitdem nicht verändert?

Rechtsterrorismus gab es in Deutschland mindestens seit den sechziger Jahren. Vor drei Tagen hat der Generalbundesanwalt bekanntgegeben, dass er die Ermittlungen wegen des Anschlags auf das Oktoberfest im Jahre 1980 wiederaufnimmt. Damals waren 13 Personen ums Leben gekommen, mehr als 200 wurden zum Teil schwer verletzt. Die Behörden gingen von einem Einzeltäter aus, dem Bombenleger, der bei dem Anschlag starb. Doch erhebliche Zweifel blieben. Es braucht wenig Phantasie, um zu verstehen, warum nach der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) auch dieser 34 Jahre zurückliegende Fall wiederaufgenommen wird.

Bedeutet das, dass unsere Strafverfolgungsbehörden, dass Verfassungsschutz, Polizei und Justiz auf dem rechten Auge blind waren? Nein, wenn damit gemeint ist, dass sie sich um den rechten Rand des politischen Spektrums nicht gekümmert hätten. Ja, wenn man unter Blindheit versteht, dass man den falschen Blickwinkel einnimmt und deshalb das Entscheidende nicht sieht. Denn allzu lange war die Vorstellung von Terrorismus in Deutschland von der linksextremistischen Roten Armee Fraktion geprägt.

Bei der RAF gab es Mitgliedschaften, gezielte Anschläge auf Repräsentanten des Staates und der Wirtschaft, Bekennerschreiben, eine breite Unterstützerszene. Die Behörden suchten auf der anderen Seite des extremistischen Spektrums nach der „braunen RAF“, aber konnten sie nicht finden. Dann konnte es ja so schlimm nicht sein. Der Terror von rechts kam aber anders daher: in Kleinstgruppen oder gar in losen Verbindungen, die spontan zuschlugen und sich selten zu ihren Taten bekannten. Die Auswahl der Opfer schien die jeweilige Tat zu erklären: Fremde, Asylanten, Schwarze, Türken, Behinderte. Auf die Idee, dass Täter über Jahre gezielt und akribisch vorbereitet Migranten töteten, nur weil es sich um Türken handelte, kamen die Ermittler im Fall des NSU nicht.

Vielfältiger und diffuser

Es mag sein, dass das Vorgehen des NSU in seiner Perfidität einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik ist. Der Fall hat aber Gewissheiten erschüttert. Eine Gewissheit war, dass man das Problem des Rechtsextremismus und -terrorismus auf jeden Fall im Griff habe. Nun sieht es in der Tat nicht danach aus, dass Deutschland eine braune Republik wird. Der Einfluss der NPD hat eher abgenommen, die Partei befindet sich in der Dauerkrise.

Auch die Zahl von Neonazis und Kameradschaften ist zuletzt nicht gestiegen. Insgesamt geht der Verfassungsschutz von rund 22.000 Rechtsextremisten aus. Und die Deutschen, so zeigen Studien, sind nicht ausländerfeindlicher, antisemitischer oder „führergläubiger“ geworden als vor Jahren. Zwar sind entsprechende Haltungen immer noch verbreitet, doch nehmen sie eher ab als zu. Doch das kann kaum beruhigen. Denn der Rechtsextremismus ist in seinen Erscheinungsformen vielfältiger und diffuser geworden.

Er reicht von Bürgerinitiativen im ländlichen Raum über die Hooligan-Szene in und um deutsche Fußballstadien bis hin zu den islamfeindlichen Parteien und Bewegungen, die seit einigen Jahren von sich reden machen. Gerade der Islam ist zu einem neuen Feindbild geworden, das auch Gewalt zu rechtfertigen scheint. Unter dem Vorwand, gegen Islamisierung vorzugehen, haben zuletzt Tausende Rechtsextremisten und Hooligans sich Straßenschlachten mit der Polizei geliefert.

Die Krisen der Welt, vor allem das barbarische Vorgehen des „Islamischen Staats“, lassen auch Deutschland nicht unerschüttert. Irgendetwas scheint am Kippen. Es beunruhigt, dass es immer mehr Menschen gibt, die von der Politik nichts mehr erwarten und Politiker verachten. Natürlich sind diese Leute, die etwa in Dresden bei den Demos von Pegida auf die Straße gehen, nicht nur „Chaoten“ oder von „Nazis in Nadelstreifen“ gelenkt. Sie sind auch nicht immer die Abgehängten, Bildungsfernen oder Arbeitslosen, die gemeinhin als Adressaten des Rechtsextremismus gelten. Es ist wohl weniger das Gefühl des sozialen Abstiegs als das Gefühl, nicht mehr zur Gesellschaft zu gehören, das diese Leute umtreibt. Unsere Sicherheitsbehörden müssen hier genau hinschauen – die Parteien aber auch.

_____

„Pegida“ und die Innenminister

Wer demaskiert hier wen?

Wenn stammtischhafte Beschreibungen einer mit Sorge wahrgenommenen Wirklichkeit als extremistisches Fehlverhalten „demaskiert“ werden sollen, dann ist das anmaßend, arrogant, obrigkeitsstaatlich und demaskiert sich selbst.

Es hört sich gut an, was die Innenminister von Bund und Ländern gegen das sogenannte Pegida-Bündnis unternehmen wollen: Es müsse „demaskiert“ werden, sagte Ralf Jäger (SPD), der Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Was dabei herauskommt, ist klar: Nazis, Dumpfbacken, Rechtsextremisten – die Fratze des Faschismus. In Ostdeutschland hat das eine lange Tradition.

Jäger selbst hatte in den vergangenen Tagen schon so intensiv demaskiert, dass sich die montäglichen Demonstranten fragen mussten, ob sie nicht recht haben: Uns hört eh niemand zu. Auch die anschließende Korrektur, es sei ja gar nicht schlimm, dass sie demonstrierten, schlimm sei nur, dass sie sich, so Jäger, von „Neonazis in Nadelstreifen“ missbrauchen ließen, hilft da nicht mehr. Denn das werden all diejenigen, die sich angeblich instrumentalisieren lassen und damit zu Dummköpfen erklärt werden, anders sehen – erst recht das Bürgertum, das in Nadelstreifen unterm Lodenmantel kommt.

Wohltuend hebt sich davon der Bundesinnenminister ab, dem man die Aversion gegen Leute abnimmt, die sich zu „europäischen Patrioten“ aufschwingen, sich aber zu fein sind zu erklären, wie sie es besser machen wollen. Die Wut Thomas de Maizières könnte aber auch daher kommen, dass „Pegida“ (und vor ihr schon die AfD) eine Idee von ihm geklaut hat, nämlich endlich gegen Islamismus und Integrationsgegner in die Offensive zu gehen, und zwar durch beherzte Politik, nicht durch Nacheile oder integrationspolitische Leisetreterei.

Nicht gemeint waren damit natürlich Demonstrationen wie die in Dresden, im Graubereich von Anti-Islam und Anti-Migration. Der Brandanschlag von Vorra zeigt, dass weder das eine noch das andere einen Weg in die Zukunft weist. Aber um eine Frage kommt man nicht herum, die „Pegida“-Anhänger offenbar viel mehr umtreibt als die Flüchtlingsfrage: Wie soll denn der Islam zu Deutschland gehören, ohne dass unsere Gesellschaft wenigstens in Teilen eine „islamisierte“ sein wird? Das eine zu sagen ist schick, das andere aber frivol?

Die Motive, die in Dresden Tausende, woanders Hunderte seit Wochen auf die Straßen treiben, haben jedenfalls sehr viel damit zu tun, dass stammtischhafte Beschreibungen einer mit Sorge wahrgenommenen Wirklichkeit als extremistisches Fehlverhalten „demaskiert“ werden. Das ist arrogant, obrigkeitsstaatlich und demaskiert sich selbst. Denn jeder Bürger dieses Landes hat Anspruch darauf zu erfahren, welcher Islam und welche Migration zu Deutschland gehören sollen. Dieser Anspruch besteht übrigens gerade und insbesondere gegenüber den Innenministern von Bund und Ländern. Wie auch immer die Antwort ausfällt: Jeder Bürger dieses Landes hat das Recht, dagegen zu demonstrieren.

_____

Time am 14. Dezember 2014

_____

1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/extremismus-ein-neuer-rechtsterrorismus-13319880.html
2) http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/kommentar-ueber-pegida-und-die-innenminister-wer-demaskiert-hier-wen-13318182.html

Der Islamismus gehört zu Deutschland

14. Dezember 2014

IHIHIHI

Der Chefredakteur des staatlich geförderten torkischen Propagandamagazins „Lügazin“, Ekrem Schenol, meldete sich unlängst zum Thema „PEGIDA“ (1):

„Der nordrhein-westfälische Innenminister und Gastgeber Ralf Jäger (SPD) etwa fordert, den Unterschied zwischen religiösen Extremisten und der Religion der Muslime klarer herauszustellen. Wie dies aussehen könnte, konkretisiert Wolfgang Bosbach (CDU) an anderer Stelle: Das Problem sei nicht der Islam, sondern ,die politische Richtung des Islam, der Islamismus, der Salafismus und der Dschihadismus.’”

Tja, das ist das abgehalfterte Konzept unserer feigen Dimmi-Eliten, gegen das weite Teile des Counterjihad seit mehr als einem Jahrzehnt argumentieren und belegen. Wir sagen, es ist EIN Mohammedanismus, der abhängig von Mehrheitsverhältnissen und Macht unterschiedliche Erscheinungsformen annehmen kann. Wie sieht das das Tork Schenol?

„Damit wären wir auch schon mittendrin im Teufelskreis. Denn so ruft der CDU-Politiker genau die Geister, die heute als ,Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes’ durch die Straßen marschieren. Sie sind nichts anderes als das Produkt genau dieser Rhetorik. Eine Rhetorik, die selbst Experten überfordert, soll also ausgerechnet jene zu mehr Differenzierung bewegen, deren Argumente nicht über ein dummes ,ich-habe nichts gegen-Ausländer-aber…’ hinausgehen. Oder kann mir einer klar und verständlich den Unterschied zwischen einem konservativen Muslim, einem Islamisten, einem Salafisten oder einem Dschihadisten erklären? Bitte vortreten oder – keine Bitte – (un)endlich schweigen!“

Unsere Rede, es gibt KEINEN wesentlichen Unterschied. Sie ALLE verehren einen widerwärtigen egoistischen und perversen Sexomanen, Massenmörder, Sklavenjäger und Vergewaltiger als „besten Menschen aller Zeiten“, sie ALLE halten das zutiefst bösartige Gebrabbel des Klorans für das Wort eines Wesens, welches das gesamte Universum geschaffen hat, sie ALLE sind im Kern zu 0,000% kompromissbereit, und man wird von ihnen nur dann nicht verfolgt, umgebracht und versklavt, solange sie die Schwächeren sind. Das darf man natürlich nicht aussprechen, man hat „unendlich“ zu „schweigen“ – was keine Bitte ist, sondern ein Befehl.

Es gibt auch eine Abstimmung zum Artikel:

Umfrage01

Die keine ist:

Umfrage02

Meinungsumfrage auf Torkisch…

Logische Konsequenz der Worte Schenols:

1. Es darf nicht zwischen „Islam“ und „Islamismus“
unterschieden werden.

2. Der „Islam“ gehört zu Deutschland.

3. Deshalb gehört auch der „Islamismus“ zu Deutschland.

_____

Time am 14. Dezember 2014

_____

1) http://www.migazin.de/2014/12/12/innenminister-tagen-ueber-die-geister-die-sie-riefen/

Nicht alle drehen durch

10. Dezember 2014

06

Viele Politiker und MSM überschlagen sich angesichts der Erfolge der „PEGIDA“-Bewegung: Man ist „empört“, man ist „besorgt“, die Mohammedanismuskritiker sind „gottlose Kreuzzügler“, eine „Unverschämtheit“, „gefährlich“ und „niederträchtig“, und sie liegen natürlich vollkommen „falsch“.

07

04

03

01

02

05

08

Was unseren Politikern keine Sorgen bereitet ist, dass sich IS-IS in Libyen festsetzt, nur ein paar Seemeilen von den europäischen Grenzen entfernt. Sie finden es auch nicht besonders „niederträchtig“, wenn die IS-IS-Jihadisten Tausende von Nicht- oder Falschorks abschlachten oder versklaven – die sind halt so, die kleinen Schlingel.

Sie finden die so niedlich, dass sie sie in Millionenstärke in unsere Länder importieren wollen, weil sie unser Land ebenso bereichern wie niedliche Kanninchen und Feuerameisen Australien (1), obwohl schon so viele bei uns eingesickert sind. 

Eine wohltuende Ausnahme im hirnlosen Gekläff der gleichgeschalteten pc-Masse ist einmal mehr die „FAZ“. Lesen Sie einen Kommentar von Jasper von Altenbockum (2).

_____

Brett vor dem Kopf

Sind die in Dresden und anderswo demonstrierenden Bürger wirklich nur das Werkzeug von Rechtsradikalen? Oder sind nicht vielmehr Rechtsradikale mittlerweile die Trittbrettfahrer solcher Proteste?

So leicht wie andere Parteien kann es sich die AfD mit „Pegida“ nicht machen. Schließlich ist die Nachfrage nach derartigen „patriotischen“ Demonstrationen dort besonders groß, wo die AfD große Erfolge erzielen konnte. Die Leute, die montags auf die Straße gehen, sind ihre Wähler. Es treiben sie dieselben Fragen, Ängste und Anti-Gefühle um.

Es blieb Bernd Lucke also nichts anderes übrig, als die „Bewegung“ für gut zu erklären. Warum er damit so lange gezögert hat, liegt daran, dass jeder Schritt der AfD an einem Links-rechts-Schema gemessen wird, dem sich die Partei nicht anpassen will. Grund dafür sind Politiker wie Ralf Jäger, der SPD-Innenminister aus Nordrhein-Westfalen, der zwar zur Einsicht gekommen ist, dass „nicht jeder“, der an den Protesten teilnimmt, ein Rechtsextremist sein müsse, wohl aber ein Werkzeug von Rechtsradikalen und Rechtspopulisten sei.

Könnte es aber nicht auch umgekehrt sein, dass Rechtspopulisten und Rechtsradikale Trittbrettfahrer des Protests von Bürgern sind, die sich artikulieren wollen, ohne Angst vor politischen Diffamierungen haben zu müssen? Am besten, jeder sucht erst einmal nach dem Brett vor dem eigenen Kopf.

_____

Time am 10. Dezember 2014

_____

1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2014/12/10/von-australien-noch-mehr-lernen/
2) http://www.faz.net/aktuell/kommentar-ueber-die-afd-und-pegida-brett-vor-dem-kopf-13313759.html