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Ein leeres, hohles und gefährliches Spiel

24. Dezember 2019

Lesen Sie einen Beitrag von der „Achse“ (1).

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„Ich schreibe diesen Brief für die Geschichtsbücher”

Über das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird in Deutschland viel berichtet. Die Republikanische Sicht der Dinge und die des Präsidenten werden allerdings kaum dargestellt. Aus Gründen der Ausgewogenheit veröffentlichen wir hier die deutsche Übersetzung eines Briefes, den Donald Trump vergangene Woche an Nancy Pelosi schrieb, die Sprecherin des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses.

Die ehrenwerte Nancy Pelosi

Sprecherin des Repräsentantenhauses

Washington, D.C. 20515

Sehr geehrte Frau Sprecherin:

Ich schreibe Ihnen, um aufs stärkste und nachhaltigste gegen den von den Demokraten im Repräsentantenhaus einseitig in Gang gesetzten Impeachment-Kreuzzug zu protestieren. Dieses Impeachmentverfahren stellt einen präzedenzlosen und verfassungswidrigen Machtmissbrauch seitens der demokratischen Abgeordneten dar, dem sich in fast zweieinhalb Jahrhunderten der amerikanischen Gesetzgebungsgeschichte nichts zur Seite stellen lässt.

Die einzelnen Posten des vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses auf den Weg gebrachten Impeachments entbehren jeglichen verfassungstheoretischen, interpretatorischen oder juristischen Standards. Sie belegen keinerlei Verbrechen, Fehlverhalten oder Rechtsverletzungen irgendwelcher Art. Sie haben dem überaus hässlichen Wort Impeachment viel von seiner Bedeutung genommen.

Wenn Sie in Ihrem ungültigen Amtsenthebungsverfahren fortfahren, so verletzen Sie damit Ihren Amtseid, brechen Ihre Treue zur Verfassung und erklären der amerikanischen Demokratie offen den Krieg. Sie wagen es, die Gründerväter anzurufen, um die von Ihnen geplante Wahlannullierung zu erreichen – doch Ihr gehässiges Vorgehen zeigt eine uneingeschränkte Verachtung für die Ursprünge Amerikas, und Ihr ungeheuerliches Verhalten droht all das zu zerstören, wozu sich unsere Gründerväter verpflichtet haben. Schlimmer als das: Sie beleidigen gläubige Amerikaner durch Ihre wiederholte Beteuerung „Ich bete für den Präsidenten“, wo Sie doch wissen, dass es nicht wahr ist, höchstens im negativen Sinn. Was Sie tun, ist schrecklich, aber damit müssen Sie leben, nicht ich.

Ihr erster, auf „Machtmissbrauch“ lautender Vorwurf ist ein komplett unaufrichtiges, verdienst- und grundloses Produkt Ihrer Phantasie. Sie wissen, dass ich ein Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine führte, an dem es nichts zu beanstanden gab. Danach führte ich ein zweites Gespräch, das falsch zitiert, falsch charakterisiert und auf betrügerische Weise falsch dargestellt wurde. Glücklicherweise gibt es eine Gesprächsabschrift, und Sie wissen aus dem sofort zur Verfügung gestellten Text, dass der fragliche Gesprächsteil ohne Tadel war. Ich sagte Präsident Selensky: „Ich möchte, dass Sie uns einen Gefallen tun, weil unser Land viel durchgemacht hat und die Ukraine viel darüber weiß.“ Ich sagte, tut uns einen Gefallen, nicht mir, für unser Land und nicht für eine Wahlkampagne. Dann verwies ich auf den Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten. Wann immer ich mit einem ausländischen Führer spreche, setze ich Amerikas Interessen an erste Stelle, so auch gegenüber Präsident Selensky.

Sie verwandeln eine politische Meinungsverschiedenheit zwischen zwei Verfassungsorganen in eine Impeachment-würdige Straftat – das ist etwa so legitim, wie wenn die Exekutive Kongressmitglieder für die rechtmäßige Ausübung der gesetzgebenden Gewalt irgendwelcher Verbrechen beschuldigen würde.

Sie wissen genau, dass Vizepräsident Biden sein Büro und 1 Milliarde US-Dollar Hilfsgelder benützt hat, um die Ukraine zu nötigen, den Staatsanwalt zu feuern, der gegen die Firma ermittelte, die seinem Sohn Millionen von Dollar bezahlte. Sie wissen das, weil Biden auf einem Video damit geprahlt hat. Biden hat offen erklärt: „Ich sagte: ‚Ich sage Ihnen, Sie kriegen die Milliarde Dollar nicht.‘ … Ich schaute ihn an und sagte: ‚Ich reise in sechs Stunden ab. Wenn der Staatsanwalt dann nicht gefeuert ist, bekommen Sie das Geld nicht.‘ Nun, du Hurensohn. Er wurde gefeuert.“ Joe Biden selbst hat vor ein paar Tagen in einem Interview mit NPR zugegeben, dass das „schlecht aussah“. Jetzt versuchen Sie, mich meines Amtes zu entheben, indem Sie mich fälschlicherweise beschuldigen, etwas getan zu haben, was Joe Biden, wie er zugibt, wirklich getan hat.

Präsident Selensky hat wiederholt erklärt, dass ich mich nicht falsch verhalten habe und es keinen Druck gegeben hat. Weiterhin hat er betont, es sei ein „gutes Telefonat“ gewesen, „Ich habe keinen Druck empfunden“, und er hat ausdrücklich unterstrichen: „Niemand hat mich gedrängt.“ Der ukrainische Außenminister hat sehr klar erklärt: „Ich habe niemals einen direkten Zusammenhang zwischen den Ermittlungen und der Militärhilfe gesehen.“ Auch hat er ausgesagt, es habe „keinen Druck“ gegeben. Senator Ron Johnson aus Wisconsin, ein Unterstützer der Ukraine, der sich privat mit Präsident Selensky traf, hat erklärt: „Zu keiner Zeit während dieses Treffens gab es irgendeine Andeutung seitens Selenskys oder irgendeines Ukrainers, sie hätten sich gedrängt gefühlt, für die Militärhilfe eine Gegenleistung erbringen zu müssen.“ Es fanden viele Treffen zwischen Vertretern der Ukraine und unseres Landes statt. Niemals hat sich die Ukraine beschwert, es werde Druck ausgeübt – nicht ein einziges Mal! Botschafter Sondland hat bestätigt, dass ich ihm sagte: „Keine Gegenleistung. Ich verlange nichts. Ich möchte nichts. Ich möchte, dass Präsident Selensky das Richtige tut, dass er das tut, was er begonnen hat.“

Der zweite Vorwurf, betitelt „Behinderung des Kongresses“, ist absurd und gefährlich.

Demokratische Abgeordnete betreiben die Amtsenthebung des ordnungsgemäß gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten für die Ausübung verfassungsmäßig garantierter Rechte, die während unserer gesamten Geschichte von Regierungen beider Parteien im überparteilichen Konsens in Anspruch genommen wurden. Nach diesem Maßstab wäre jeder Präsident mehrmals des Amtes enthoben worden. Wie der liberale Rechtsprofessor Jonathan Turley warnte, als er sich an die Kongressdemokraten wandte: „Ich kann das nicht genug betonen … Wenn Sie den Präsidenten anklagen, wenn Sie aus dem Erscheinen vor Gericht ein schweres Verbrechen und Fehlverhalten herauslesen, dann ist das Machtmissbrauch. Es ist Ihr Machtmissbrauch. Sie tun genau das, wofür Sie den Präsidenten kritisieren.“

Jeder, auch Sie, weiß, was wirklich vorgeht. Die von Ihnen nominierte Kandidatin hat die Wahl von 2016 verloren, und zwar durch eine Erdrutsch-Niederlage im Wahlkollegium (306-227), und Sie und Ihre Partei haben sich von dieser Niederlage nie erholt. Daraus hat sich bei Ihnen ein Komplex entwickelt, viele Medien nennen ihn das „Trump Derangement Syndrom“, und leider werden Sie nie darüber hinwegkommen. Sie sind weder gewillt noch fähig, die bei der großen Wahl 2016 an den Wahlurnen gefällte Entscheidung zu akzeptieren. Auf Grund dessen haben Sie drei volle Jahre damit zugebracht, den Willen des amerikanischen Volkes ins Gegenteil zu verkehren und sein Votum zu annulieren. Sie betrachten die Demokratie als Feind!

Sprecherin Pelosi, erst letzte Woche haben Sie auf einem öffentlichen Forum zugegeben, dass die Amtsenthebungsbemühungen Ihrer Partei seit „zweieinhalb Jahren“ laufen, also bereits lange, bevor Sie von irgendeinem Ukraine-Telefonat wussten. Neunzehn Minuten nachdem ich den Amtseid abgelegt hatte, veröffentlichte die Washington Post einen Artikel unter der Schlagzeile: „Die Amtsenthebungskampagne gegen Präsident Trump hat begonnen“. Weniger als drei Monate nach meiner Amtseinführung erklärte die Abgeordnete Maxine Waters: „Ich werde jeden Tag dafür kämpfen, dass er wegen Amtsmissbrauchs angeklagt wird.“ Abgeordnete der Demokraten brachten die erste Resolution zu meiner Amtsenthebung innerhalb von Monaten nach meiner Amtseinführung aus Anlass einer Entscheidung ein, die einmal als eine der besten unseres Landes gelten wird, die Entlassung James Comeys (s. Inspector General Reports) – von dem die Welt jetzt weiß, dass er einer der schmutzigsten Polizisten war, die unsere Nation je gesehen hat. Eine tobende Kongressfrau, Rashida Tlaib, erklärte wenige Stunden nach ihrem Amtsantritt: „Wir gehen dort rein und klagen den motherf***r raus.“ Der Abgeordnete Al Green sagte im Mai: „Ich habe die Besorgnis, dass der Präsident wiedergewählt wird, wenn wir ihn nicht aus dem Amt klagen.“ Noch einmal: Sie und Ihre Verbündeten sagten und taten dies alles, lange bevor Sie etwas von Präsident Selensky oder die Ukraine Betreffendes gehört hatten. Sie wissen genau, dass diese Impeachment-Geschichte nichts mit der Ukraine oder meiner völlig angemessenen Unterhaltung mit ihrem neuen Präsidenten zu tun hat. Zu tun hat es allein mit Ihrem Versuch, die Wahl von 2016 ungeschehen zu machen und die Wahl von 2020 zu stehlen.

Der Kongressabgeordnete Adam Schiff hat bis zum heutigen Tag betrogen und gelogen. Dabei ging er so weit, dass er mein Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine, Selensky, in betrügerischer Absicht nach eigenem Gutdünken ausschmückte und dieses Phantasiestück dem Kongress vortrug, als hätte ich es so gesagt. Seine schamlosen, bis zum Russland-Hoax zurückreichenden Lügen und Täuschungsmanöver zählen zu den Hauptgründen, warum wir uns heute hier befinden.

Sie und Ihre Partei wollen unbedingt von Amerikas außergewöhnlichen Wirtschaftsdaten ablenken, dem unglaublichen Beschäftigungsboom, der Rekordbörse, dem steigenden Vertrauen und der Zufriedenheit der Bürger. Ihre Partei kann mit unserem Rekord einfach nicht mithalten: 7 Millionen neue Arbeitsplätze; die niedrigste Arbeitslosigkeit überhaupt für Afroamerikaner, Hispanoamerikaner und asiatische Amerikaner; ein wiedererstarktes Militär; ein komplett reformiertes VA (Veterans Affairs) einschließlich Choice Program und Accountability Act für unsere großartigen Veteranen; mehr als 170 neue Bundesrichter und zwei Richter des Obersten Gerichtshofs; Steuerkürzungen von historischem Ausmaß; die Beseitigung des individuellen Mandats; der erste Rückgang der Preise für verschreibungspflichtige Medikamente seit einem halben Jahrhundert; die erste neue Waffengattung der United States Military seit 1947, die Space Force; verstärkter Schutz des Zweiten Verfassungszusatzes; Reform der Strafjustiz; ein besiegtes ISIS-Kalifat und die Tötung des Welt-Terroristenführer Nummer eins, al-Bagdadi; der Ersatz des katastrophalen NAFTA-Handelsabkommens durch das vorzügliche USMCA (Mexiko und Kanada); ein erster Durchbruch in den Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit China; umfangreiche neue Handelsabkommen mit Japan und Südkorea; Rückzug aus dem schrecklichen Iran-Atomwaffen-Deal; Kündigung des unfairen und kostspieligen Pariser Klimaabkommens; Aufstieg zur Nummer Eins der Welt-Energieerzeuger; Anerkennung der israelischen Hauptstadt, Eröffnung der amerikanischen Botschaft in Jerusalem und Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen; eine enorme Reduzierung illegaler Grenzübertritte, das Ende der Catch-and-Release-Praxis und der Bau der südlichen Grenzmauer – und das ist erst der Anfang, es gäbe so viel mehr aufzuzählen. Sie können Ihre extreme Politik nicht verteidigen – offene Grenzen, Massenmigration, hohe Kriminalität, lähmende Steuern, ein sozialisiertes Gesundheitswesen, die Lähmung der amerikanischen Energie, vom Steuerzahler finanzierte Abtreibung, Beseitigung des Zweiten Verfassungszusatzes, linksradikale Theorien von Recht und Gerechtigkeit und ständige einseitige Obstruktion des gesunden Menschenverstandes und des Allgemeinwohls.

Nicht würde ich lieber tun als damit aufzuhören, Ihre Partei als die Nichtstuer-Demokraten zu bezeichnen. Leider weiß ich nicht, ob Sie mir jemals die Möglichkeit dazu geben werden.

Nach drei Jahren unfairer und ungerechtfertigter Ermittlungen und versenkten 45 Millionen Dollar haben 18 stramme demokratische Staatsanwälte, das gesamte FBI, angeführt von Leuten, von denen sich herausgestellt hat, dass sie völlig inkompetent und korrupt sind, NICHTS herausgefunden! Nur wenige Leute in hohen Positionen hätten diesen Test bestanden. Sie wissen weder, noch schert es Sie, wieviel Leid und Kummer Sie den wunderbaren und liebevollen Mitgliedern meiner Familie bereitet haben. Sie haben eine Fake-Untersuchung gegen den demokratisch gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten durchgeführt, und Sie tun es schon wieder.

Nicht viele Menschen hätten all das willkürlich verhängte Leid während einer Zeit ertragen können, in der sie so viel für den Erfolg Amerikas und seiner Bürger leisteten. Aber statt unser Land an die erste Stelle zu setzen, haben Sie sich entschlossen, es weiterhin der Lächerlichkeit preiszugeben. Sie sind mit dem Muller-Bericht vollständig gescheitert, weil es nichts zu finden gab, also haben Sie sich den nächsten Hoax gegriffen, der auf dem Weg lag, das Ukraine-Telefonat, obgleich es an ihm nichts auszusetzen gab. Nebenbei – wann immer ich mit Vertretern fremder Länder spreche, hören viele Leute, die Zugang besitzen, auf beiden Seiten des Gesprächs mit.

Sie sind diejenigen, die auf die amerikanischen Wahlen Einfluss nehmen. Sie sind es, die Amerikas Demokratie untergraben. Sie sind es, die die Justiz behindern. Sie bringen Schmerz und Leid über unsere Republik um Ihres eigenen egoistischen politischen und parteipolitischen Gewinnes willen.

Vor dem Impeachment-Schwindel gab es die russische Hexenjagd. Entgegen allen Beweisen und unbesorgt um die Wahrheit behaupteten Sie und Ihre Abgeordneten, mein Wahlkampfteam würde mit den Russen unter einer Decke stecken – eine schwere, böswillige und verleumderische Lüge, eine Lüge wie keine andere. Sie zwangen unsere Nation durch Aufruhr und Qual – mit Hilfe einer komplett erfundenen Geschichte, die von Hillary Clinton und dem DNC illegal einem ausländischen Spion abgekauft wurde, um damit unsere Demokratie anzugreifen. Doch als die monströse Lüge entlarvt wurde und die Verschwörung der Demokraten sich in Staub auflöste, da kam von Ihnen keine Entschuldigung. Sie widerriefen nicht. Sie baten nicht um Verzeihung. Sie zeigten keinen Funken Reue, keinerlei Ansatz zur Selbstreflexion. Stattdessen begannen Sie Ihren nächsten, ebenso verleumderischen wie bösartigen Kreuzzug – den Versuch, einer unschuldigen Person etwas anzuhängen und sie zu diffamieren. Das Motiv hinter all dem ist persönliche politische Berechnung. Ihre Sprecher und Ihre Partei wurden von den gestörtesten und radikalsten Vertreter Ihrer äußersten Linken als Geiseln genommen. Jedes Ihrer Mitglieder lebt in Angst vor einem sozialistischen Hauptgegner – das ist der Motor, der die Amtsenthebung antreibt. Schauen Sie sich den Herausforderer des Kongressabgeordneten Nadler an. Schauen Sie sich selbst und andere an. Ziehen Sie unser Land nicht mit in den Untergang Ihrer Partei.

Würden Sie sich wirklich um die Freiheit und Unabhängigkeit unserer Nation sorgen, so würden Sie Ihre gewaltigen investigativen Ressourcen dazu einsetzen, die volle Wahrheit über den schrecklichen Machtmissbrauch seitens des FBI während und nach der Wahl von 2016 ans Licht zu bringen – einschließlich des Einsatzes von Spionen gegen mein Wahlkampfteam, der Einreichung falscher Beweise bei einem FISA-Gericht und der Verschleierung von Entlastungszeugnissen zu dem Zweck, Unschuldige zu belasten. Das FBI hat großartige und ehrenwerte Leute, aber seine Führungsspitze war unfähig und korrupt. Ich dächte, Sie müssten persönlich über diese Enthüllungen entsetzt sein, nachdem Sie in Ihrer Pressekonferenz am Tag der Ankündigung des Impeachment-Verfahrens das Impeachment direkt mit dem völlig diskreditierten Russland-Schwindel verknüpften und zweimal erklärten, dass „alle Wege zu Putin führen“ – obwohl Sie wissen, dass das eine bösartige Lüge ist. Ich war weitaus härter gegenüber Russland, als Präsident Obama sich das je hätte vorstellen können.

Jedes Mitglied des Kongresses, das für die Amtsenthebung stimmt – gegen jeden Hauch von Wahrheit, Tatsachen, Beweisen und Rechtsprinzipien –, zeigt, wie abgründig es die Wähler verunglimpft und wie sehr es in Wahrheit Amerikas Verfassungsordnung verabscheut. Unsere Staatsgründer befürchteten die Tribalisierung der Parteipolitik, und Sie erwecken ihre schlimmsten Ängste zum Leben.

Schlimmer noch: Von Beginn dieses Amtsenthebungsbetruges an bis in die Gegenwart wurde mir ein angemessener Prozess, wie die Verfassung ihn vorsieht, verweigert. Man hat mir die meisten verfassungsmäßig garantierten Grundrechte vorenthalten, einschließlich des Rechts, Beweise vorzulegen, meine Berater am Verfahren teilnehmen zu lassen, Anklägern entgegenzutreten und Zeugen wie den sogenannten Whistleblower aufzurufen und ins Kreuzverhör zu nehmen, der diesen ganzen Unfug mit einer Falschaussage über das Telefonat anstieß, welche an dem tatsächlich geführten Gespräch völlig vorbeiging. Nachdem ich das transkribierte Gespräch präsentiert und damit die Betrüger überrascht und schockiert hatte (mit dieser Offenlegung hätten sie nie gerechnet), verschwanden der sogenannte Whistleblower und der zweite Whistleblower, weil sie als Betrüger entlarvt worden waren, und waren für uns nicht mehr erreichbar. Mit anderen Worten: Sobald das Telefongespräch veröffentlicht war, explodierte die ganze Verschwörung, aber das hat Sie nicht davon abgehalten weiterzumachen.

Den Angeklagten der Hexenprozesse in Salem wurde ein angemesseneres Verfahren gewährt.

Sie und andere haben in Ihren Ausschüssen lange Zeit gesagt, die Amtsenthebung müsse überparteilich sein – nicht wahr? Sie haben gesagt, sie sei sehr spaltungsträchtig – sie ist es, und sogar in weit höherem Maße, als Sie es jemals für möglich gehalten hätten – und es wird nur noch schlimmer werden!

Dies ist nichts weiter als ein illegaler, parteipolitisch motivierter Putschversuch, der angesichts der aktuellen Stimmungslage in der Abstimmungskabine böse scheitern wird. Sie sind nicht nur hinter mir, dem Präsidenten her, Sie sind hinter der ganzen Republikanischen Partei her. Aber dieses kolossale Unrecht hat unsere Partei einiger werden lassen als je zuvor. Die Geschichte wird über Sie ein hartes Urteil fällen, wenn Sie mit dieser Impeachment-Scharade fortfahren. Sie werden ein Repräsentantenhaus hinterlassen, das sich aus einer ehrwürdigen gesetzgebenden Körperschaft in eine Sternkammer verwandelt hat, in der parteipolitische Verfolgung an der Tagesordnung ist.

Das vielleicht Beleidigendste an dem allen ist Ihre aufgetragene falsche Feierlichkeit. Anscheinend empfinden Sie so wenig Respekt gegenüber dem amerikanischen Volk, dass Sie erwarten, es würde Ihnen abnehmen, dass Sie dem Impeachment besonnen, reserviert und widerstrebend nähertreten. Kein intelligenter Mensch glaubt Ihrer Rede. Seitdem ich die Wahl gewonnen habe, ist die Demokratische Partei vom Impeachment-Fieber gepackt. Es gibt keine Zurückhaltung. Es gibt keine Besonnenheit. Sie treiben Ihren Spott mit dem Impeachment, und Sie verbergen kaum Ihren Hass gegen mich, gegen die Republikanische Partei und Dutzende Millionen patriotischer Amerikaner. Die Wähler sind weise, und sie durchschauen dieses leere, hohle und gefährliche Spiel, das Sie spielen.

Ich hege keinen Zweifel daran, dass das amerikanische Volk Sie und die Demokraten in den bevorstehende Wahlen 2020 voll zur Verantwortung ziehen wird. Es wird Ihnen die Pervertierung des Rechts und den Machtmissbrauch nicht so schnell verzeihen.

Es gibt so vieles zu tun, um das Leben unserer Bürger zu verbessern. Es ist Zeit für Sie und die einseitig voreingenommenen Demokraten im Kongress, diese Amtsenthebungsphantasie sofort zu beenden und sich wieder an die Arbeit für das amerikanische Volk zu begeben. Ich erwarte zwar nicht, dass Sie dies tun, aber ich schreibe diesen Brief für die Geschichtsbücher und um meinen Gedanken eine dauerhafte und unauslöschliche Form zu geben.

Ich möchte, dass die Menschen, wenn sie in hundert Jahren auf diese Angelegenheit zurückblicken, begreifen, was hier passiert ist, und daraus lernen, damit es nie wieder einem anderen Präsidenten passieren kann.

Hochachtungsvoll

Donald J. Trump

Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika

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Time am 24. Dezember 2019

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1) https://www.achgut.com/artikel/ich_schreibe_diesen_brief_fuer_die_geschichtsbuecher

Schändliche Frauen nicht erwünscht

15. August 2019

Wenn man Judenhasserinnen als solche bezeichnet, ist dies für die Schweinepresse „Verunglimpfung“, für die Demokratische Partei sogar „Rassismus, weißer Nationalismus und Scharfmacherei“. Lesen Sie einen Bericht von „NTV“ und erleben Sie den Präsidenten der USA als Wiederholungstäter (1).

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Trumps „Ratschlag“ beherzigt

Israel verweigert US-Demokratinnen Einreise

Zwei prominente Demokratinnen dürfen keine Termine in Israel wahrnehmen. Das Land will den beiden Musliminnen die Einreise verwehren, weil sie ihm das Existenzrecht absprechen würden. Das ist ganz im Sinne von US-Präsident Trump. Für ihn sind die beiden Frauen eine „Schande“.

Israel will die Einreise der demokratischen US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar verbieten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begründete dies per Tweet damit, dass die beiden sich im Kongress für Gesetze zum Boykott Israels einsetzten. Ziel ihres Besuchs in den Palästinensergebieten sei es gewesen, „Israel Schaden zuzufügen“, schrieb Netanjahu. „Deshalb hat der Innenminister beschlossen, ihren Besuch nicht zu erlauben, und ich als Ministerpräsident unterstütze seine Entscheidung.“

Tlaib und Omar gelten als Unterstützerinnen der anti-israelischen Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). US-Präsident Donald Trump hatte zuvor per Tweet indirekt an die israelische Regierung appelliert, die beiden Frauen nicht ins Land zu lassen. Es wäre ein Zeichen großer Schwäche, wenn Israel die beiden Kongressabgeordneten einreisen ließe, schrieb Trump auf Twitter. „Sie hassen Israel und alle Juden“, und es gebe nichts, was die beiden von ihrer Haltung abbringen könne. „Sie sind eine Schande!“

Die beiden Abgeordneten sind die ersten beiden Musliminnen im US-Kongress. Nach unterschiedlichen Medienberichten war ihre Ankunft auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion in der Nähe von Tel Aviv bis Sonntag erwartet worden. Sie sollen demnach einen Besuch auf dem für Juden und Muslime heiligen Tempelberg (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum) in Jerusalem geplant haben – in Begleitung von palästinensischen Repräsentanten. Sie wurden auch in den Städten Bethlehem, Hebron und Ramallah im besetzten Westjordanland erwartet. Offizielle Angaben zu ihren Reiseplänen gab es bislang nicht.

Israel hat 2018 festgelegt, Aktivisten bestimmter Organisationen, die zu einem Israel-Boykott aufrufen, die Einreise zu verweigern. Die internationale BDS-Bewegung setzt sich für Sanktionen und einen Boykott Israels wegen der Palästinenserpolitik der israelischen Regierung ein. Diese wirft der Bewegung vor, sie sei antisemitisch und gehe einseitig gegen den jüdischen Staat vor.

Trump verunglimpfte Abgeordnete mehrmals

Im Februar hatte sich Omar nach heftigen Antisemitismusvorwürfen für einen Tweet entschuldigt. Sie wurde damals so verstanden, als wolle sie sagen, dass Geld die Haltung der US-Abgeordneten zu Israel bestimme. Tlaib unterstützt eine Ein-Staaten-Lösung für Palästinenser und Israelis. Im Mai wurde sie nach einem Interview scharf kritisiert, in dem sie sagte, ihre Vorfahren hätten einen „sicheren Hafen“ für Juden nach dem Holocaust geboten. Sowohl israelische als auch palästinensische Wissenschaftler wiesen die Aussage zurück.

Trump hatte Omar und Tlaib in den vergangenen Wochen immer wieder öffentlich attackiert, als antisemitisch verunglimpft und sie – neben zwei weiteren demokratischen Abgeordneten – dazu aufgerufen, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen. Alle vier Frauen sind amerikanische Staatsbürgerinnen. Tlaib ist Tochter palästinensischer Einwanderer, geboren in Detroit. Omar kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenager in den USA eingebürgert.

Trumps Tiraden gegen die Demokratinnen hatten heftige Diskussionen ausgelöst: Führende Demokraten warfen dem Präsidenten Rassismus, weißen Nationalismus und Scharfmacherei vor. Das Einreiseverbot für die beiden US-Abgeordneten ist nun eine Kehrtwende Israels: Der israelische Botschafter in den USA, Ron Dermer, hatte im vergangenen Monat noch gesagt: „Aus Respekt vor dem US-Kongress und dem großartigen Bündnis zwischen Israel und Amerika würden wir keinem US-Abgeordneten die Einreise nach Israel verwehren.“

Warren kritisiert „beschämenden Schritt“

Die „Jerusalem Post“ berichtete nun, es herrsche die Sorge, ein Einreiseverbot könne bei US-Demokraten große Verstimmung auslösen und Israel in ein schlechtes Licht rücken. Die ersten lautstarken Klagen aus den Reihen der Demokraten ließen tatsächlich nicht lange auf sich warten. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren etwa schrieb auf Twitter, Israel zeige sich nicht als tolerante Demokratie oder als standhafter Partner der USA, wenn das Land gewählten Kongressmitgliedern wegen deren politischen Positionen die Einreise verweigere. „Das wäre ein beschämender und beispielloser Schritt.“ Sie rufe Israel daher dringend auf, die beiden Abgeordneten ins Land zu lassen.

Kritik kam auch von der palästinensischen Gruppe Miftah, die nach eigenen Angaben an der Organisation der Reise beteiligt war. Die Gruppe beklagte, die Entscheidung der israelischen Regierung sei ein Angriff auf die Rechte der Palästinenser, sich mit internationalen Entscheidungsträgern und Akteuren auszutauschen.

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Time am 15. August 2019

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1) https://www.n-tv.de/politik/Israel-verweigert-US-Demokratinnen-Einreise-article21209897.html

Der jüdische Glaube ist der Glaube der Freiheit

19. Februar 2019

Stefan Frank berichtete bei „mena-watch“ über die Verbundenheit zwischen Israel und den USA (1).

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Israel und Amerika: Was Ilhan Omar sich nicht vorstellen kann

Als Mena Watch im Oktober 2018, kurz vor den Wahlen zum amerikanischen Kongress, davor warnte, dass fanatische Israelhasser wie Ilhan Omar auf den Capitol Hill zusteuern, hätte wohl kaum jemand vermutet, dass Nancy Pelosi, die Sprecherin der Demokraten und Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, die neugewählte Abgeordnete Ilhan Omar auch gleich zum Mitglied im außenpolitischen Ausschuss ernennen würde.

Dies geschah, wohlgemerkt, einige Wochen nachdem Omar sich als Unterstützerin der BDS-Kampagne gegen Israel zu erkennen gegeben hatte (was sie ihren Wählern in Minnesota aber vor den Wahlen verschwiegen hatte), einer Kampagne, die von in den USA verbotenen Terrorgruppen wie der Hamas und der PFLP gesteuert wird. Nun sitzt in dem wichtigen Ausschuss jemand, der an jüdische Hexenkräfte glaubt und behauptet, Israel würde die Welt „hypnotisieren“, damit niemand Israels „bösartige Taten“ sehe.

Wie Florian Markl vor einigen Tagen an dieser Stelle berichtete, hat Omar nun auch noch die Behauptung verbreitet, die israelfreundliche Haltung der Vereinigten Staaten sei auf Bestechung zurückzuführen. US-Politiker, so die Unterstellung, würden nicht die Interessen des eigenen Landes vertreten, sondern seien in Wahrheit von proisraelischen Lobbyisten gekauft. „It’s all about the Benjamins, baby“, twitterte sie. „Benjamins“ ist ein Slangbegriff für Geld (weil Benjamin Franklin auf der 100-Dollar-Note abgebildet ist). Dass Omar unter Dutzenden Synonymen von „Geld“ einen wählte, der auch gleichzeitig ein biblischer jüdischer Vorname ist, war wohl kein Zufall. So wurde aus dem Satz ein Wortspiel; er kann bedeuten: „Es geht nur ums Geld“, aber auch „Es geht nur um die Juden“. Man nehme dazu noch den Anfang Januar versendeten Tweet von Omars Freundin und Kollegin Rashida Tlaib, wonach die Senatoren, die eine Gesetzesvorlage verabschiedet haben, wonach der Staat Unternehmen boykottieren soll, die BDS unterstützen, „nicht wissen, welches Land sie vertreten“, und man sieht klar – und da steht keine der anderen nach – das antisemitische Weltbild: Der amerikanische Kongress, kontrolliert von finsteren Juden, die die Abgeordneten mit Geld oder zauberischen Kräften willenlos machen, so dass sie die Interessen Amerikas verraten. Im Falle der jüdischen Kongressabgeordneten, die gegen BDS sind, ist es der antisemitische Topos von den illoyalen Juden. Und das kommt von einer Kongressabgeordneten, die ihren Wahlsieg mit der „Palästinafahne“ der PLO feierte.

Wen AIPAC alles bestechen müsste

Florian Markl hat darauf hingewiesen, dass es Omar nicht etwa darum geht, „dass Lobbygruppen im Allgemeinen zu viel Einfluss ausübten, denn sie hat ja auch kein Problem damit, ihre eigene politische Karriere mit Zigtausenden an Dollars durch Lobbyisten finanzieren zu lassen“. Tun wir trotzdem einmal so, als wüssten wir nicht, dass die Politikerin aus dem Elchstaat Minnesota mit der islamistischen Lobbyorganisation CAIR durch Südkalifornien getingelt ist, um Gelder für ihren Wahlkampf zu sammeln. Dass ausgerechnet derjenige, der vor seiner eigenen Tür kehren sollte, auf den Schmutz der anderen zeigt, heißt ja nicht zwingend, dass es bei den Nachbarn nicht tatsächlich schmutzig ist, oder? Tun wir einmal so, als hätte Ilhan Omar recht und als wären proisraelische amerikanische Kongressabgeordnete von einer Lobby gekauft. Wen hätte diese Lobby dann alles bestochen? Beginnen wir mit Nancy Pelosi und den anderen Granden der Demokraten im Kongress. Sie haben Omar für ihren antisemitischen Tweet öffentlich zurechtgewiesen. In ihrer öffentlichen Erklärung zu dem Fall sagen sie:

„Man muss Antisemitismus beim Namen nennen, ihm entgegentreten und ihn verurteilen, wo immer man ihm begegnet, ohne Ausnahme. Wir sind starke Unterstützer Israels im Kongress und werden es immer sein, weil wir verstehen, dass unsere Unterstützung auf gemeinsamen Werten und strategischen Interessen gründet.“

Die Führung der Demokratischen Partei, so muss es Omar scheinen, ist von der Lobby gekauft. Dasselbe gilt für mehrere der demokratischen Bewerber um die Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2020. Die derzeit von den Buchmachern als aussichtsreichste Bewerberin gehandelte Senatorin Kamala Harris aus Kalifornien gilt als israelfreundlich. Die Senatorin Amy Klobuchar aus Minnesota, die ebenfalls gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur hat, stimmte im Januar für die Anti-BDS- Gesetzesinitiative des republikanischen Senators Marco Rubio. In den Worten von Rashida Tlaib wäre sie also eine von denen, die „nicht wissen, welches Land sie vertreten“.

Dass Omar und Klobuchar beide aus Minnesota kommen, führt übrigens zu der Situation, dass man Ilhan Omar in den Büros der Demokratischen Partei immer wieder vor Plakaten sieht, die für die proisraelische Politikerin Klobuchar werben, die Omar für den Teufel halten muss. Wird Omar ihre Parteifreundin aus Minnesota boykottieren, falls diese 2020 Herausforderin von Donald Trump wird?

Gehen wir weiter zum Senat. Im Juni 2017 verabschiedete dieser eine Resolution, in der es heißt: „Jerusalem soll die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben.“ Angenommen wurde sie mit 90 zu 0 Stimmen, auch die demokratischen Senatoren stimmten dafür. Ilhan Omar und Rashida Tlaib zum Trotz ist die Demokratische Partei also immer noch mehrheitlich proisraelisch. In noch stärkerem Maße gilt das für die Republikaner. Beide Parteien wären demnach von AIPAC gekauft.

Unterstützer Israels von Anfang an

Was die Demokraten betrifft, reicht die Unterstützung des jüdischen Staates zurück bis zu dessen Gründung. Die Vereinigten Staaten unter dem demokratischen Präsidenten Harry Truman waren der erste Staat, der Israel offiziell anerkannte. Wenn Omar demnächst, wie sie angekündigt hat, in die „besetzte West Bank“ reist, hat sie vielleicht auch Zeit, das Yad Kennedy bei Jerusalem zu besuchen, ein 18 Meter hohes Ehrenmal für John F. Kennedy (1917-1963), einen anderen Freund Israels. Kennedy war der erste US-Präsident, der Israel dringend benötigte Luftabwehrraketen verkaufte. Nach ihm ist sogar ein ganzer Wald benannt; der Kennedy-Friedens-Wald existiert bereits seit 1964, dem Jahr nach Kennedys Ermordung. 1958, damals noch Senator, wandte sich Kennedy an junge amerikanische Unterstützer des Jüdischen Nationalfonds und pries sie für die von ihnen in Israel gepflanzten Bäume. „Was könnte herzerwärmender und beständiger sein als der großartige Wald bei Jerusalem. Eure Kinder und Enkel werden, wenn sie Israel besuchen, eure Denkmäler finden.“

War auch Kennedy von einer Lobby gekauft? Dann muss das auch für seinen jüngeren Bruder Robert Kennedy (1925-1968) gelten, der im April 1948 als 22-Jähriger nach Palästina reiste und als Reporter berichtete:

„Die Juden in Palästina, die an diesen Nationalstaat glauben und darauf hinarbeiten, sind zu einem immens stolzen und entschlossenen Volk geworden … Es ist schon jetzt ein wahrhaft großartiges modernes Beispiel der Geburt einer Nation, deren wichtigste Zutaten Würde und Selbstachtung sind.“

Einer von Kennedys Berichten trug die Überschrift „Den Mangel an Waffen kompensieren die Juden mit unermüdlichem Einsatz und beispielloser Courage“. Im Mai 1968, als Robert Kennedy in Kalifornien seinen Sieg bei den Vorwahlen zu den Präsidentschaftswahlen feierte, wurde er von dem arabisch-palästinensischen Terroristen Sirhan Sirhan ermordet. Dieser begründete die Tat damit, dass Kennedy proisraelisch gewesen sei. Wir können noch weiter in der Geschichte zurückgehen. Präsident Woodrow Wilson (1856-1924) setzte sich für die Anerkennung der Balfour-Deklaration durch die USA und ihre Umsetzung ein. Anlässlich seines Todes im Jahr 1924 berichtete die Jewish Telegraphic Agency:

„Auch nach seinem Dienstende verfolgte Mr. Wilson im Privatleben mit Interesse den Fortschritt der zionistischen Bewegung. Als er 1921 informiert wurde, dass das Mandat für Palästina endlich ratifiziert wurde, telegrafierte er der Zionistischen Organisation von Amerika: Ich bin stolz, dass gesagt wird, ich sei dem jüdischen Volk zu Diensten gewesen.“

„Der jüdische Glaube ist der Glaube der Freiheit“

Die Anfänge der Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem jüdischen Volk liegen freilich noch weiter zurück – man muss sogar in die Zeit vor der Gründung der USA zurückgehen. Die Puritaner, die 1620 auf der Mayflower nach Amerika segelten und an der Massachusetts-Bucht siedelten, sahen sich als Kinder Israels, die vor der Verfolgung des Pharaos ins „Neue Kanaan“ bzw. das „Neue Israel“ flohen. Sie gaben ihren Kindern Namen aus dem Alten Testament, ließen sie Hebräisch lernen und nutzten das Alte Testament als Anweisung für das tägliche Leben. Das erste in der amerikanischen Kolonie gedruckte Buch war 1640 das – direkt aus dem Hebräischen übersetzte – Buch der Psalmen, das Bay Psalm Book.

140 Jahre später halfen Juden mit, die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten herzustellen. Der Unabhängigkeitskrieg gegen die Briten wäre schon früh gescheitert, hätte nicht ein aus Polen stammender Jude, Haym Salomon (1740-1785), das Geld aufgetrieben und obendrein seinen gesamten eigenen Besitz gegeben. US-Präsident Coolidge würdigte Salomon im Jahr 1925:

„Er verhandelte für Robert Morris [Finanzkommissar der 13 Kolonien und einer der Gründerväter der USA] sämtliche Darlehen in Frankreich und Holland, stand mit seiner Person und seinem Vermögen für enorme Summen ein und gab selbst große Summen an Männer wie James Madison, Thomas Jefferson … und viele andere patriotische Führer, die aussagten, dass sie ohne seine Hilfe die Sache nicht hätten fortführen können.“

„Der jüdische Glaube“, sagte Coolidge, „ist vor allem der Glaube der Freiheit. Von Beginn des Konflikts zwischen den Kolonien und dem Mutterland waren die allermeisten [amerikanischen Juden; S.F.] auf der Seite der heranbrechenden Revolution.“ Die USA ehrten Salomon, der verarmt in einem Gefängnis der Briten starb, 1975 anlässlich des nahenden 200. Jubiläums der Unabhängigkeitserklärung als den „Helden der Finanzen“ auf einer Briefmarke.

Schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts genossen die Juden in Teilen der regierenden Kreise in Washington hohes Ansehen. John Adams (1735-1826), einer der Gründerväter, Vizepräsident von George Washington und von 1797 bis 1801 selbst Präsident der Vereinigten Staaten, kritisierte 1808 den Antisemitismus, den er in den Werken Voltaires fand:

„Wie ist es möglich, [dass er] die Hebräer in ein solch verächtliches Licht rückt? Sie sind die glorreichste Nation, die je die Erde bevölkert hat. Die Römer und ihr Reich waren nur Tand, verglichen mit den Juden. Sie haben drei Vierteln der Erde Religion gegeben und die Geschicke der Menschheit stärker und mehr zum Guten beeinflusst als jede andere Nation der Antike oder Moderne.“

1819 schrieb Adams in einem Brief an den jüdischen Journalisten, Diplomaten und Dramatiker Mordecai Manuel Noah (1785-1851):

„Ferner könnte ich in meinem Herzen den Wunsch finden, dass Sie an der Spitze von Hunderttausenden von Israeliten ständen … und mit ihnen nach Judäa marschierten und das Land eroberten und Ihre Nation in diesem Gebiet wiedererrichteten. Denn ich wünsche mir wirklich die Juden wieder in Judäa als eine unabhängige Nation.“

Im Lauf des 19. Jahrhunderts mehrte sich in Amerika die Zahl jener Christen, die sich sicher waren, dass die Juden bald wieder einen Staat in ihrer Heimat Judäa errichten würden. 1841 veröffentlichte der amerikanische Bibelgelehrte George Bush (1796-1859) sein epochales Werk „The Valley of Vision; or, The Dry Bones of Israel Revived“. Auf der Grundlage des biblischen Buches Hesekiel sagte Bush voraus, dass die Juden schon bald in Einklang mit der biblischen Prophezeiung wieder in ihr Land zurückkehren würden. Die Rückkehr der Juden in das Land ihrer Vorväter, so Bush, sei etwas so Außergewöhnliches und Unglaubliches, dass es tiefgreifende Auswirkungen auf die ganze Welt haben werde. „Es wird nicht nur den Schleier von tausend Prophezeiungen reißen, die bislang im Dunkeln liegen, sondern auch der moralischen Erneuerung der Nationen einen neuen und unwiderstehlichen Impuls geben.“

Die bloße Tatsache, dass „der Samen Jakobs nach Jahrhunderten der Zerstreuung, der Unterdrückung und des Elends in exakter Übereinstimmung mit dem Buchstaben der Eingebung zu seinen eigenen Landesgrenzen zurückgebracht wird“, werde „allein für sich einen moralischen Einfluss haben, den wir uns heute nur unzureichend vorstellen können.“ Der Unglaube werde „für immer verstummen“ und die Welt werde „sprachlos sein angesichts eines Ereignisses, das gewissermaßen eine Theophanie [göttliche Erscheinung; S.F.] ist, die sich vor unseren Augen manifestiert.“ Bushs Buch verkaufte sich über eine Million Mal – eine für die Ära vor dem Bürgerkrieg unglaublich hohe Auflage.

Reisen nach Jerusalem

Nach dem Ende des Bürgerkriegs zog es immer mehr wohlhabende Amerikaner ins Land der Bibel; die Einführung der transatlantischen Dampfschifffahrt machte die Reise weniger beschwerlich als in früheren Zeiten. Mark Twain (1835-1910) reiste 1867 ins Heilige Land; der spätere US-Präsident Theodore Roosevelt (1858-1919) reiste als 14-Jähriger mit seiner Familie im Winter 1872/73. Abraham Lincoln (1809-1865), so berichtete es seine Frau Mary später, äußerte am Karfreitag des Jahres 1865 – dem Tag, an dessen Abend er erschossen wurde – den Wunsch, er wolle einmal nach Jerusalem reisen, bevor er sterbe. Heute ist in Jerusalem eine Straße nach Lincoln benannt.

Wer schon mal in Jerusalem war, kennt auch die American Colony. Es war eine von amerikanischen und schwedischen Christen gegründete Siedlung – eine Art Kibbuz –, gegründet von Horatio Spafford (1828-1888) und Anna Spafford (1842-1923). Das Paar wanderte 1881 mit Gleichgesinnten nach Jerusalem aus, um dort für den Rest seines Lebens wohltätige Einrichtungen für Christen, Juden und Muslime zu betreiben – ohne zu missionieren, ohne Hintergedanken und ohne Geld zu bekommen. Kann Ilhan Omar sich das vorstellen?

Die Freundschaft zu den Juden und später zum jüdischen Staat war den Vereinigten Staaten in die Wiege gelegt und hatte zu allen Zeiten Bestand (was nicht heißt, dass es in Amerika nicht auch Antisemitismus gegeben hätte). Diese Freundschaft gründet auf gemeinsamen Werten, Erfahrungen und dem Drang nach Freiheit Um noch einmal John Adams zu zitieren:

„Die Hebräer haben mehr getan, um die Menschheit zu zivilisieren, als jede andere Nation. Wäre ich Atheist und glaubte an ein blindes ewiges Schicksal, ich würde trotzdem glauben, dass das Schicksal die Juden dazu bestimmt hat, das wichtigste Instrument zur Zivilisierung der Nationen zu sein.“

Die Freundschaft zwischen Amerika und Israel erstreckt sich heute auch auf alle Bereiche des Lebens. Ob Microsoft, Google, Apple, Dell oder Intel – es gibt wohl keinen amerikanischen Hightechkonzern von Weltrang, der heutzutage nicht ein wichtiges Forschungszentrum in Israel hat. Soeben hat Intel angekündigt, die beispiellose Summe von 11 Milliarden Dollar in die Erweiterung seiner bestehenden israelischen Anlagen zur Halbleiterfertigung zu investieren.

Israel ist der natürliche Partner Amerikas und in der amerikanischen Bevölkerung sehr beliebt. Seit 1967 führt das Demoskopieinstitut Gallup eine Umfrage durch, in der es die Amerikaner fragt, ob sie eher mit Israel oder mit den arabischen Staaten bzw. den arabischen Palästinensern sympathisieren. Jahr für Jahr zeigen diese Umfragen die überwältigenden Sympathien für Israel. Wenn Ilhan Omar glaubt, der amerikanische Kongress stehe auf der Seite des jüdischen Staates, weil es in Amerika – neben Tausenden von anderen Lobbygruppen – auch eine Pro-Israel-Lobby gibt, dann verwechselt sie Ursache und Wirkung. Es ist so, als würde man sagen, Fußball sei in Deutschland deshalb Volkssport Nummer eins, weil der DFB eine so einflussreiche Organisation ist. Millionen Amerikaner haben sich Organisationen angeschlossen, die sich für Israel einsetzen, weil sie das Land lieben – nicht, weil sie dafür bezahlt würden. Das kann Ilhan Omar nicht verstehen.

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Time am 19. Februar 2019

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1) https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/israel-und-amerika-was-ilhan-omar-sich-nicht-vorstellen-kann/

Die Schweinepresse freut sich

5. Januar 2019

Die Schweinepresse lügt und freut sich über die mohammedanistische US-Kongressabgeordnete Rashida Tlaib.

„Muslimische Abgeordnete bietet Trump Paroli“, textet „FAZ.NET“.

Tatsächlich hatte sie gesagt: „We’re going to go in and impeach the motherfucker“(1).

Wüsteste Beleidigungen werden von den orkhörigen MSM als bewundernswertes „Paroli“ gehandelt, wenn es gegen den counterjihadischen US-Präsidenten geht.

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Time am 5. Januar 2019

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1) https://www.breitbart.com/politics/2019/01/03/rashida-tlaibs-first-day-in-congress-were-gonna-impeach-the-motherfker/

Sieg des Jihad: Michigan

6. November 2018

Bei den „Demokraten“ können sich die Orks in den USA wohl fühlen. Zwei besonders peinliche von ihnen werden wohl wohl im Kongress Platz nehmen können. Lesen Sie einen Bericht von „FAZ.NET“ (1).

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Kongresswahlen in Amerika

Rashida Tlaib wird erste Muslima im Kongress

Seit dem Mittag laufen in Amerika die Kongresswahlen – und ein Ergebnis steht praktisch schon fest: Rashida Tlaib, eine Tochter palästinensischer Immigranten, wird Geschichte schreiben.

Schon vor den Kongresswahlen am Dienstag steht fest: Eine der Kandidatinnen wird Geschichte schreiben. Rashida Tlaib, eine Tochter palästinensischer Immigranten, wird als erste Muslima in den Kongress einziehen. Das ist bereits klar, weil die 42 Jahre alte Kandidatin der oppositionellen Demokraten in ihrem Wahlbezirk keinen republikanischen Rivalen hat. Die Republikaner fanden keinen Kandidaten, der bereit war, im 13. Wahlbezirk von Michigan gegen die Demokratin anzutreten. Tlaib will im Repräsentantenhaus eine starke Stimme gegen Präsident Donald Trump sein, der Ressentiments gegen Muslime und Einwanderer schürt.

In ihrer Kandidatur wird die energische Anwältin aus dem Bundesstaat Michigan und frühere Regionalabgeordnete auch durch persönliche Motive angespornt: In Interviews berichtet sie, dass einer ihrer Söhne Angst habe, sich als Muslim zu erkennen zu geben. Das sei das Resultat von Trumps Agitation gegen Minderheiten, sagt Tlaib. „Mein Sohn sollte stolz darauf sein, woher er kommt.“

Schreiend gegen Donald Trump

Schon während des Präsidentenwahlkampfs 2016 hatte Tlaib lautstark gegen Trump protestiert. Zusammen mit anderen Frauen unterbrach sie damals einen Auftritt des rechtspopulistischen Kandidaten und schrie ihn an, er solle die Verfassung lesen, bevor sie von Ordnern aus dem Saal gezerrt wurde. „Höfliches Verhalten“ sei nicht die angemessene Antwort auf Trumps „hasserfüllte Rhetorik und Taktiken“, begründete Tlaib die Aktion.

Ihre palästinensische Herkunft beschreibt die zweifache Mutter als eine der Wurzeln ihres politischen Engagements: „Mein Antrieb und meine Leidenschaft kommen teilweise daher.“ So erzählt sie oft davon, wie die israelischen Kontrollpunkte nahe des Wohnorts ihrer Verwandten im Westjordanland den Zugang der Palästinenser zu Gesundheits- und Bildungseinrichtungen erschwerten.

Tlaib will aber nicht auf ihre muslimisch-palästinensische Herkunft reduziert werden. Sie streitet nicht nur für Muslime, sondern generell für die Rechte von Minderheiten und von Frauen. Als Vertreterin des linken Parteiflügels der Demokraten hat sie auch höhere Mindestlöhne und die Ausweitung staatlicher Sozialleistungen ganz oben auf ihre Agenda gesetzt.

Tlaib wuchs als ältestes von 14 Geschwistern in Detroit auf, wo ihr Vater beim Autohersteller Ford arbeitete. Sie studierte Jura in ihrem Heimatstaat Michigan und wurde 2008 als erste Muslima in das dortige Regionalparlament gewählt, dem sie sechs Jahre lang angehörte.

In dieser Zeit gehörten Hilfen für Arbeiterfamilien und Senioren sowie der Kampf gegen Umweltverschmutzung zu ihren Schwerpunkten. In den vergangenen Jahren arbeitete Tlaib für eine Privatorganisation in Detroit, die sich für die Rechte und bessere Lebensbedingungen der Armen einsetzt.

Koran aus dem Nachlass Thomas Jeffersons

In ihrer künftigen Sonderrolle als Muslima im Kongress in Washington kann Tlaib im Übrigen hoffen, nicht ganz allein zu sein – noch eine weitere muslimische Frau, Ilhan Omar aus dem Bundesstaat Minnesota, bewirbt sich für die Demokraten um einen Sitz im Repräsentantenhaus. Omar, die einst als somalisches Flüchtlingskind ins Land kam, hat gute Siegchancen gegen ihre republikanische Kontrahentin.

Der erste muslimische Mann zog bereits vor zwölf Jahren in den Kongress ein. Keith Ellison, der dem Repräsentantenhaus bis heute angehört, legte damals bei seiner Vereidigung die Hand auf eine englischsprachige Ausgabe des Korans – sie gehörte einst Thomas Jefferson. Auch Tlaib will den Koran aus dem Nachlass des Gründervaters für ihren Eid auf die Verfassung verwenden, wie die „New York Times“ berichtete.

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Time am, 6. November 2018

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/kongresswahlen-usa-rashida-tlaib-wird-erste-muslima-im-kongress-15876515.html