Posts Tagged ‘Recep Tayyip Erdogan’

Faces of nazislam (#39)

22. Juli 2017

Dr. Ali Sina (1):

„Es gibt viele Wege zur Spiritualität. Islam bietet keinen einzigen. Alles, was Sie zu einem besseren Menschen macht, ist ein spiritueller Pfad. Je tiefer Sie jedoch in den Islam eintauchen, desto schwärzer wird Ihre Seele. Geboren, das Licht Gottes zu tragen, werden Sie dann böse, wenn Sie beginnen, Muhammad zu folgen. Ihre Gedanken werden dämonisch. Der Abscheu auf Ihre Mitmenschen erfüllt Ihr Herz und lässt keinen Platz mehr für Liebe. Sie werden zu einer Manifestation des Teufels. Sogar die Augen besonders frommer Muslime zeigen diese Bosheit. Erstaunlicherweise werden Menschen hässlich, wenn sie fromme Muslime werden. Ich weiß nicht, wie man das rational erklären kann, aber es ist eine beobachtbare Tatsache. Schauen Sie sich mal die Gesichter der Terroristen an. Das sind die allerfrömmsten Muslime. Oder schauen Sie sich die Gesichter von Führern muslimischer Parteien an. Es gibt etwas zutiefst Böses in ihren Augen. Islam ist ein antispirituelles Bekenntnis. Es macht Sie nicht zu einer besseren Person. Je weiter Sie ihm folgen, desto schlechter werden Sie. Es ist ein Bekenntnis, das aus Engeln Scheusale macht. Wenn ich an Satan glauben würde, würde ich sagen, dass der Islam seine Verschwörung ist, um diese Welt zu zerstören und jeden in die Hölle zu bringen.“

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Lissy Kaufmann berichtet für den „Tagesspiegel“ über die aktuellen Tempelbergkrawalle (2). Drei Tote werden in der Überschrift genannt. Es sind drei tote Palaraber, Nachkommen der arabischen Invasoren, die genauen Tathergänge sind unbekannt.

Gestern abend hat der 19-jährige Omar Al-Abed al-Jalil (s.o.) drei Juden abgeschlachtet, zwei von ihnen waren Kinder (3). Der Tathergang ist sehr genau bekannt. Er ist der Schweinepresse keine Headline und keinen Artikel wert. Der „Tagesspiegel“ kann sich nicht einmal entscheiden, ob es zwei oder drei tote Juden sind. Immerhin erwähnt er, dass es der Pallieführer Abbas war, der zur Gewalt aufgerufen hat.

BNI hat natürlich bereits den Namen und ein Foto des Meuchelmörders (4), der in einem israelischen Gefängnis gesundgepflegt und dann mit Hilfe „israelkritischer“ NGOs freigekauft werden wird, um sein Leben lang als Held gefeiert zu werden.

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Drei Tote bei Tempelberg-Krawallen

Israel schränkt den Zugang zum Heiligtum stark ein. Es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit drei Todesopfern – und Abbas friert die Beziehungen zu Israel ein.

Eine Anspannung wie an diesem Freitag hat Jerusalem schon lange nicht mehr erlebt: Mehr als 3000 israelische Polizisten sind im Einsatz. Und: Männern unter 50 Jahren wurde der Zutritt zum Tempelberg jetzt untersagt. Die erwarteten Krawalle blieben denn auch nicht aus. Muslime schmissen nördlich der Altstadt in Wadi Joz Flaschen und Steine auf Polizisten, die reagierten mit Blendgranaten. Medien berichteten, die Menge habe gerufen, dass sie die AlAksa-Moschee erlösen wolle, die Juden sollten vertrieben werden.

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden drei Palästinenser getötet. Einer soll von einem jüdischen Siedler im Ostjerusalemer Stadtteil Ras al Amud getötet worden sein. Ein weiterer Palästinenser kam einem Medienbericht zufolge durch Schüsse ums Leben, zum dritten Fall gibt es bislang keine Details. Rund 400 weitere Palästinenser wurden bei den Auseinandersetzungen in Jerusalem und im Westjordanland verletzt. Mehrere Verletzte schwebten in Lebensgefahr, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Am Freitag hatte ein Angreifer zwei Israelis in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland getötet. Der Angreifer sei in ein Haus in der Siedlung Neve Zuf nordwestlich von Ramallah eingedrungen und habe dort drei israelische Zivilisten erstochen, teilte die Armee am Abend mit. Angaben zur Identität des Täters machte die Armee nicht.

Wegen der verschärften Kontrollen fror die Palästinensische Autonomiebehörde die diplomatischen Beziehungen zu Israel am Freitagabend ein. Präsident Mahmud Abbas sagte, die Kontakte würden erst dann wieder aufgenommen, wenn Israel die Sicherheitsmaßnahmen aufhebe.

Die Wut der Muslime richtet sich gegen Metalldetektoren, die Israel nach einer Terrorattacke vergangenen Freitag auf dem Tempelberg vor den Eingängen aufgebaut hatte – aus Sicherheitsgründen. Bei dem Attentat waren zwei Polizisten ums Leben gekommen, drei Angreifer wurden getötet. Daraufhin blieb der Tempelberg bis Sonntag geschlossen. Seither sind nun Metalldetektoren aufgebaut, die die Betenden passieren müssen.

Die Muslime sehen darin allerdings eine Verletzung des Status quo und den Versuch Israels, den Muslimen den Tempelberg wegzunehmen. Schon in den Tagen zuvor weigerten sich Araber, die Detektoren zu passieren, und versammelten sich stattdessen zum Gebet am Löwentor, einem Eingang zur Altstadt. Dabei kam es immer wieder zu kleineren Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Die Metalldetektoren bleiben vorerst

Bis zuletzt war nicht klar, ob die Metalldetektoren stehen bleiben würden an diesem Freitag, dem religiös wichtigsten Wochentag für Muslime, an dem für gewöhnlich Zehntausende zum Gebet auf den Tempelberg kommen. Sogar der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet und die Armee appellierten an Premierminister Benjamin Netanjahu, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen. Präsident Reuven Rivlin telefonierte in der Angelegenheit sogar mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nahm bereits am späten Donnerstagabend Kontakt mit Trumps Nahostberater und Schwiegersohn Jared Kushner auf und bat ihn, Druck auf Israel auszuüben, die Metalldetektoren wieder verschwinden zu lassen. Die Situation sei ernst, sie könnte außer Kontrolle geraten. Dabei war es Abbas selbst, der den Mittwoch noch zu einem „Tag des Zorns“ ausrief und damit die aufgeheizte Stimmung weiter anschürte.

Die Metalldetektoren bleiben vorerst, so entschied es das israelische Sicherheitskabinett in der Nacht zum Freitag. Und die Muslime blieben dem Tempelberg fern, nur einige hundert kamen laut der Polizei auf das Heiligtum, der Rest breitete die kleinen Gebetsteppiche außerhalb der Altstadt auf und folgte dort dem Aufruf des Muezzins.

Der Tempelberg ist nicht zum ersten Mal Grund für Gewalt und Hass in Jerusalem. Als der damalige israelische Oppositionsführer Ariel Scharon im September 2000 mit Polizeischutz den Berg besuchte, war das der Funke, der die zweite Intifada mitentfachte, den blutigen Aufstand der Palästinenser. Und auch in den Jahren 2014 und 2015 kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, weil radikale jüdische Gruppen immer wieder versuchten, auf den Tempelberg zu gelangen, um dort zu beten.

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Time am 22. Juli 2017

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2012/11/28/ali-sina-uber-spiritualitat-3
2) http://www.tagesspiegel.de/politik/jerusalem-drei-tote-bei-tempelberg-krawallen/20092936.html
3) http://www.timesofisrael.com/three-hurt-one-critically-in-suspected-stabbing-attack-in-west-bank/
4) http://www.barenakedislam.com/2017/07/21/sabbath-massacre-in-israel-19-year-old-muslim-terrorist-stabs-three-israelis-to-death-seriously-injures-another/

Erdogan = Putin = Trump

17. Juli 2017

Eine völlig falsche und daher inakzeptale Gleichung stellten die Werbefutzies von Fritz-Kola auf.

Der in harter Konkurrenz knapp gewählte Führer der mächtigsten Demokratie der Menschheit wird mit dem Autokraten Putin und sogar dem Diktator Erdogan gleichgesetzt.

Was diese falsche Gleichung verdeutlicht, ist die Geringschätzung unserer Demokratie und offenen Gesellschaft durch die medialen Eliten.

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Time am 17. Juli 2017

F*ck F*hrergan

9. Juli 2017

In Hamburg haben bolschewistische Schlägertrupps die Stadt verwüstet und mit dem Segen vieler arrivierter Politiker ihre ebenso brutale wie dekadente Zerstörungsorgie zelebriert. Bemäntelt wird diese perverse Lust nach exzessiver Gewalt mit grundsätzlichem Hass auf unser kapitalistisches und freiheitliches System, dem die Wohlstandsbürschchen alles verdanken, das ihnen alles verzeiht, und das sie deshalb über alles hassen.

Für viele Türken geht es hingegen tatsächlich um die Existenz, die ihnen das nazislahmische Erdogan-System zunehmend streitig machen will. Viele habe sich daher jetzt im Protest zusammengeschlossen und im torkisch besetzten Konstantinopel gegen Ratze Fuhrergan demonstriert. Die Zahlen reichen von über 100.000 bis zu zwei Millionen (1). „N-TV“ berichtet (2):

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Hunderttausende bei Protest

„Marsch der Gerechtigkeit“ erreicht Istanbul

Um gegen die Verhaftung eines Kollegen zu protestieren, begibt sich der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu auf einen Marsch von Ankara nach Istanbul. 25 Tage später erreicht der Oppositionelle sein Ziel. Über hunderttausend Menschen nehmen ihn in Empfang.

Kemal Kilicdaroglu hat mit seinem „Marsch für Gerechtigkeit“ Istanbul und damit das Ziel seiner Route erreicht. Mehrere hunderttausend Menschen versammelten sich, um den türkischen Oppositionsführers zu empfangen. Die Veranstaltung im Istanbuler Stadtteil Maltepe bildet den Abschluss des mehr als drei Wochen andauernden „Marsches für Gerechtigkeit“.

In 25 Tagen hatte der 68-jährige Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei CHP die Strecke von Ankara nach Istanbul zu Fuß zurückgelegt. Zuletzt folgten ihm täglich zehntausende Menschen auf seinem 450 Kilometer langen Marsch. Den letzten Kilometer legte der Oppositionelle aber alleine zurück. Die Menschen am Rand der Strecke skandierten „Recht, Justiz, Gerechtigkeit“ und schwenkten Fahnen mit der Aufschrift „adalet“ (Gerechtigkeit). Die Organisatoren sprachen von insgesamt mehr als zwei Millionen Teilnehmern.

Begonnen hatte Kilicdaroglu den Protestzug am 15. Juni, nachdem ein Istanbuler Gericht den CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu wegen eines Artikels über geheime Waffenlieferung an islamistische Rebellen in Syrien zu 25 Jahren Haft verurteilt hatte.

„Wir werden von ungebildeten Leuten regiert“

„Dies ist der längste politische Marsch in der Weltgeschichte, sowohl was die Teilnahme, als auch seine Länge und Dauer betrifft“, sagte der CHP-Abgeordnete Özgür Özel auf der letzten Etappe. „Millionen schreiben heute Geschichte.“ Es sei die größte Kundgebung der Opposition seit den Gezi-Protesten im Sommer 2013.

„Heute gibt es keine Gerechtigkeit mehr in der Türkei. Unsere Schriftsteller sind im Gefängnis, unsere Professoren sind im Gefängnis, unsere Intellektuellen, unsere Studenten“, sagte die Demonstrantin Aynur auf der Abschlusskundgebung, während immer mehr Menschen mit weißen „adalet“-Fahnen auf das Gelände strömten. „Es gibt keine Armee mehr, keine Bildung mehr, und wir werden von ungebildeten Leuten regiert. Deshalb fordern wir Gerechtigkeit.“

„Wir sind Tausende heute hier, die für die kommenden Generationen Gerechtigkeit wollen“, sagte der Demonstrant Ali. Die meisten Demonstranten waren mit der Fähre oder Metro aus Istanbul gekommen, doch einige waren zusammen mit Kilicdaroglu den ganzen Weg marschiert.

Regierung verspricht Sicherheit

Während Kilicdaroglu zu Beginn nur begleitet von einigen hundert Polizisten über die Landstraße marschierte, fand die Kundgebung in Istanbul unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. CNN Türk berichtete unter Berufung auf den Gouverneur von Istanbul, insgesamt 15.000 Polizisten seien im Einsatz. Zudem wurde die Marschstrecke angesichts der Vielzahl an Teilnehmern weiträumig für den Verkehr gesperrt. Ministerpräsident Binali Yildirim versicherte, es werde alles Nötige getan, um die Sicherheit der Abschlusskundgebung zu garantieren. Er forderte die CHP jedoch auf, nach der Kundgebung ihren Protest zu beenden.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Kilicdaroglu zuvor wiederholt vorgeworfen, mit dem Marsch „Terroristen“ zu unterstützen. Da der Marsch aber friedlich blieb, bedurfte es jedoch keiner Einschreitung der Sicherheitsbehörden. In den türkischen Medien fand der Protestzug zuletzt große Aufmerksamkeit. Während regierungstreue Zeitungen teils vom „Marsch der Verräter“ schrieben, lobten andere Kolumnisten, dass es Kilicdaroglu erstmals gelungen sei, mit dem Marsch ein Thema zu setzen.

Kilicdaroglu war immer wieder vorgeworfen worden, Erdogan nicht entschieden genug entgegenzutreten. Auch in der eigenen Partei war kritisiert worden, dass er nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum vom 16. April seine Anhänger nicht zu Protesten auf die Straße rief.

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Time am 9. Juli 2017

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1) http://www.spiegel.de/politik/ausland/istanbul-zehntausende-feiern-protestmarsch-von-kilicdaroglu-a-1156903.html
2) http://www.n-tv.de/politik/Marsch-der-Gerechtigkeit-erreicht-Istanbul-article19927704.html

Die Entscheidung der Torks

17. Juni 2017

Die Zerstörung Nusaybins – Gemälde von Zehra Dogan

Lesen Sie einen Aufsatz von Bülent Mumay von „FAZ.NET“, den Sabine Adatepen übersetzt hat (1).

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Brief aus Istanbul

Hinter Gittern wegen eines Ölgemäldes

In der Türkei erinnern die Zeiten mit ihren Festnahmen aus absurdesten Gründen frappierend an die Neunziger. Wie soll so die „Wende in die Zukunft“ gelingen?

Der sich in wenigen Wochen jährende Putschversuch vom 15. Juli war nicht der erste Bruch in der türkischen Demokratie. Geben Sie nichts darauf, dass er mehr Schaden anrichtete, als „erfolgreiche“ Putsche dies zuvor taten. Genauso wenig sollte es Sie verwirren, dass in der Türkei seitdem mehr Menschen ins Gefängnis gekommen sind, als dies wahrscheinlich bei einem Triumph der Putschisten der Fall gewesen wäre. Der 15. Juli 2016 wird wohl als Ereignis in die türkische Geschichte eingehen, bei dem „die Demokratie gewann“.

Vor 36 Jahren ereignete sich zuletzt ein „geglückter“ Militärputsch in der Türkei. Der Befehlskette entsprechend, ergriffen damals Soldaten die Macht. Sie schlossen das Parlament und verboten politische Parteien. Es gab Festnahmen, aber weniger als nach dem niedergeschlagenen Staatsstreich vom 15. Juli. Journalisten und Politiker wanderten ins Gefängnis, doch nicht so viele wie jetzt, auch wurden weitaus weniger Wissenschaftler und Beamte entlassen. Nichtsdestotrotz verdammte die Junta von 1980 die Türkei zu einer jahrelangen Periode der Finsternis.

Der damalige Generalstabschef Kenan Evren war einer der Architekten des Putsches. Sein Motiv und das seiner Waffenkameraden lautete kurzgefasst: „Die Politik steckt in der Sackgasse, auf der Straße massakrieren rechte und linke Gruppen einander.“ In rascher Abfolge stattfindende Wahlen und mehrfach gescheiterte Versuche einer Regierungsbildung hatten die Politik tatsächlich in eine Sackgasse geführt. Und ja, unzählige junge Menschen starben bei täglichen Auseinandersetzungen ideologischer Gruppen. Dieses finstere Szenario münzte das Militär um in ein Argument zum Aussetzen der Demokratie und legitimierte damit eine mehrjährige Herrschaft.

Mahnung an die „Zeit vor 1980“

Auf Forderungen, die Kompetenzen sollten wieder Zivilisten übertragen werden und die Soldaten in ihre Kasernen zurückkehren, reagierten die Putschisten mit den Worten: „Wollt ihr zurück in die Zeit vor 1980?“ Das genügte, um den Durchschnittsbürger ruhigzustellen. Die „Zeit vor 1980“ war für die Menschen ein Schreckgespenst. Die Putschisten bedienten sich seiner fortan, um die Politik zu beeinflussen. Jeder Ruf nach Demokratie wurde mit der Mahnung an die „Zeit vor 1980“ abgeblockt.

Erst in den neunziger Jahren wuchs die Hoffnung auf demokratischere Verhältnisse wieder. Die Armee ließ langsam davon ab, sich einzumischen. Es entwickelten sich neue politische Tendenzen. Als die Kämpfe mit der PKK eskalierten, setze jedoch eine Rückwärtsbewegung ein. Unter dem Vorwand des Anti-Terror-Kampfes wurden Repräsentanten der Kurden aus dem Parlament heraus verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Verschleppte die Zivilpolizei jemanden – oftmals benutzte sie dafür einen weißen Renault Toros, weshalb dieses Auto in der Türkei bis heute berüchtigt ist –, hörte man nie wieder etwas von ihm. Manchmal wurde später am Stadtrand eine Leiche gefunden. Staatliche Morde waren typisch für die Neunziger, in den Großstädten stürmte die Polizei fast jede Woche eine Wohnung. Viele junge Leute wurden dabei „tot gefasst“, wie damals die offizielle Sprachregelung lautete. Ob sie die Polizei angegriffen hatten oder nicht, spielte keine Rolle. Bei zahlreichen der Opfern blieb der Vorwurf, Verbindungen zum Terrorismus gehabt zu haben, unbewiesen.

Salzstreuer, die aussehen wie Öcalan

„Rückkehr in die Achtziger“ war offenbar das Argument der Generäle, die jetzt nach der Macht gegriffen haben. Für die Unterdrückten indes ist es üblich geworden, von einer „Rückkehr in die Neunziger“ zu reden. Sie setzen das, was ihnen angetan wird, mit der Vergangenheit gleich. Denn in Erdogans „fortgeschrittener Demokratie“ kommt es mittlerweile zu Praktiken, die jenen der neunziger Jahre tatsächlich in nichts nachstehen. Damals konfiszierte die Polizei Salzstreuer in einem Restaurant, da die Figürchen angeblich dem PKK-Chef Öcalan ähnlich sahen – vor ein paar Tagen hat sie nun T-Shirts konfisziert, mit denen man seine Solidarität mit Nuriye Gülmen und Semih Özakça, den beiden zur Wiedererlangung ihrer Arbeitsplätze in den Hungerstreik getretenen Akademikern, ausdrücken kann. In den neunziger Jahren wurden Dörfer niedergebrannt, weil PKK-Aktivisten sich dort mit Nahrungsmitteln versorgten. Heute lässt der Staat eine Brücke abreißen, weil sie angeblich PKK-Mitgliedern dazu dient, einen Fluss zu überqueren. Auch das Mahnmal für einen zwölfjährigen Jungen, der mit seinem Vater von Sicherheitskräften vor der eigenen Haustür getötet worden ist, hat man zerstört. Die Täter behaupteten, Vater und Sohn seien Terroristen.

Die neunziger Jahre waren von staatlichen Morden, sogenannten „außergerichtlichen Hinrichtungen“ geprägt. Erdogan, der über den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel gesagt hat: „Solange ich an der Macht bin, lasse ich ihn nicht laufen“ und der sich die Stelle der Justiz anmaßt, hat nun den Bürgern übertragen, Gerechtigkeit walten zu lassen. Der Staatspräsident, der Widersacher verhaften lässt, auch wenn sie rein gar nichts mit dem Putsch zu tun haben, hat in der vergangenen Woche eine Erklärung abgegeben, die einem das Blut in den Adern gefrieren lässt. Erdogan sagte: „Wenn es Leute gibt, die nach Verbüßung ihrer Strafe rauskommen, wird unsere Nation sie draußen so bestrafen, wie sie es verdient haben.“ Anders als noch in den neunziger Jahren liegt die außergerichtliche Vollstreckungskompetenz heute also nicht bei der Polizei, sondern beim Volk.

Ein Hallo an den Nahost-Morast

Auch für Journalisten waren die neunziger Jahre eine dunkle Ära. Zahlreiche wurden zu Opfer von Mordanschlägen, von denen die meisten bis heute nicht aufgeklärt worden sind. Und selbstverständlich saßen einige wegen ihrer Berichterstattung im Gefängnis. Doch sollte diese Zeit nicht allmählich überwunden sein? Der Türkei-Chef von Amnesty International, Taner Kiliç, ist kürzlich verhaftet worden, weil er angeblich der Terrororganisation angehört, die hinter dem Putsch steckt. Schon vor dem Putschversuch am 15. Juli war die Presse abermals unter Druck geraten. Mittlerweile braucht man in dem Land, in dem derzeit 161 Kollegen inhaftiert sind, nicht einmal mehr eine Meldung zu schreiben, um hinter Gitter zu kommen. Das Malen eines Bildes kann genügen. Das Gericht, das der jungen Journalistin Zehra Dogan nun drei Jahre Haft aufgebrummt hat, begründete sein Urteil unter anderem mit einem Ölgemälde, das die Journalistin angefertigt hatte. Es zeigt die Zerstörung der mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt Nusaybin durch staatliche Kräfte. Das Motiv war keinesfalls der Phantasie Dogans entsprungen. Sie hatte lediglich auf die Leinwand gebracht, was sie auf einem Foto sah.

In den Neunzigern erlebten wir in der Türkei die Achtziger, heute erleben wir die Neunziger. Die „Wende in die Zukunft“ will uns einfach nicht gelingen. Auch mit der fast zweihundertjährigen türkischen Westorientierung ist es nun vorbei. Denn am 7. Juni, dem Tag, an dem die Bundesregierung den Abzug deutscher Soldaten vom türkischen Militärstützpunkt Incirlik beschlossen hat, wo die Soldaten im Rahmen der Anti-IS-Koalition, der auch die Türkei angehört, im Einsatz sind, hat auch Ankara eine Entscheidung getroffen. Die Türkei wird im Emirat Qatar, das in Bedrängnis geraten ist, weil es angeblich den IS unterstützt, einen Militärstützpunkt errichten. 3000 türkische Soldaten sollen dort stationiert werden. Der 7. Juni war eindeutig ein Abschied von Europa und ein Hallo an den Nahost-Morast, in den man sich mit neo-osmanischen Phantastereien stürzt.

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Time am 17. Juni 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/brief-aus-istanbul/brief-aus-istanbul-hinter-gittern-wegen-eines-oelgemaeldes-15062429.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Torkei raus aus der NATO

24. Mai 2017

Österreichische Spezialeinheit

Lesen Sie einen Artikel von „FAZ.NET“ (1).

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Österreich soll von Nato-Programmen ausgeschlossen werden

Die neutrale Alpenrepublik könnte auf Druck der Türkei von allen wichtigen Nato-Programm verbannt werden. Hintergrund ist laut einem Bericht die Kritik österreichischer Politiker an Erdogan.

Soldaten aus dem neutralen Österreich sollen einem Medienbericht zufolge nicht mehr mit Truppen aus anderen Nato-Ländern zusammen trainieren können und auf unbestimmte Zeit von allen wichtigen Partnerschaftsprogrammen ausgeschlossen werden. Grund sei ein Veto der Türkei, die damit auf Forderungen aus Wien nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche der Türkei zur EU und der Kritik österreichischer Politiker an Präsident Recep Tayyip Erdogan reagiere, berichtet die „Welt“.

„Präsident Erdogan wird sich mit der Isolierung des wichtigen Partnerlandes Österreich innerhalb der Nato am Ende leider durchsetzen“, kritisierte ein Spitzendiplomat des westlichen Verteidigungsbündnisses. Die Entscheidung solle am Dienstag fallen.

Offen ist nach Angaben der Zeitung, was die Entscheidung für die Nato-Präsenz auf dem Balkan bedeutet. Allein beim Nato-Friedenseinsatz im Kosovo sei Österreich mit mehr als 400 Soldaten vertreten und gehöre damit zu den wichtigsten Truppenstellern. Am Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs aller Nato-Länder in Brüssel.

Die Türkei hatte das Vorgehen gegen Österreich bereits im März angekündigt. Die Alpenrepublik ist nicht Teil des Bündnisses. Bei den Programmen geht es um eine engere Kooperation zwischen den 28 Nato-Mitgliedern und 22 Partnerstaaten. Die Partnerländer nehmen an Manövern und Ausbildung der Allianz teil, um die Fähigkeiten ihrer Streitkräfte zu verbessern und die Zusammenarbeit mit Nato-Truppen zu trainieren.

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Time am 24. Mai 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/tuerkei-veto-oesterreich-von-nato-programmen-ausgeschlossen-15029101.html

Jihad, just Jihad

9. Mai 2017

Die Existenz des starken Judenstaates Israel beweist täglich die Schwäche des Nazislahms und die Nichtexistenz des Blutsäufergottes Alla.

Dies hat Ratze Fuhrergan richtig erkannt, und zunehmend versucht er, sich mit judenfeindlichen Äußerungen an die Spitze des globalen Jihad zu stellen. Nur Taktiker oder Dummköpfe können sagen, sie seien durch seine jüngsten Äußerungen „irritiert“ (1).

It’s Jihad, just Jihad!

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Erdogan irritiert Israel mit Kritik an „Besetzung“ Jerusalems

Recep Tayyip Erdogan hat Israels Umgang mit den Palästinensern scharf kritisiert. Der türkische Präsident zog Parallelen zum südafrikanischen Apartheidsystems. Israel weißt alle Vorwürfe zurück.

Der türkische Präsident Erdogan nennt Israels Politik gegenüber den Palästinensern rassistisch. Es ist Erdogans schärfste Kritik an Israel seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen im vergangenen Jahr.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Muslime der Welt aufgerufen, für die palästinensische Sache einzutreten. Jeder Tag, den Jerusalem unter israelischer „Besetzung“ sei, sei eine Beleidigung für sie, sagte er am Montag in Istanbul.

Israel wies die Kritik zurück. „Wer systematisch Menschenrechte in seinem eigenen Land verletzt, der sollte nicht der einzigen wahren Demokratie in der Region Moral predigen“, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums am Montag. „Israel schützt beständig die absolute Religionsfreiheit für Juden, Muslime und Christen – und wird dies weiterhin tun, trotz der grundlosen Schmutzkampagne gegen es (Israel).“

Erdogan verglich Israels Verhalten gegenüber den Palästinensern mit dem des südafrikanischen Apartheidsystems zur Zeit der Herrschaft der weißen Minderheit über die schwarze Bevölkerungsmehrheit.

Erdogan kritisiert Trump

Überlegungen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, bezeichnete er zudem als „äußerst falsch“. Solche Pläne sollten fallen gelassen werden. US-Präsident Donald Trump hatte während seines Wahlkampfs gesagt, er wolle die Botschaft verlegen. Erdogan reist nach türkischen Angaben noch diesen Monat in die USA, um sich mit Trump zu treffen.

Erdogans Istanbuler Rede war die harscheste Kritik an Israel seit der Normalisierung des beiderseitigen Verhältnisses und der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen im vergangenen Jahr.

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Time am 9. Mai 2017

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1) https://www.welt.de/politik/ausland/article164386177/Erdogan-irritiert-Israel-mit-Kritik-an-Besetzung-Jerusalems.html

Pflicht zur Einmischung

7. Mai 2017

Lesen Sie einen Kommentar von Reinhard Müller von „FAZ.NET“ (1).

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Erdogans Plan ist menschenverachtend

Die neue Diskussion über die Todesstrafe zeigt, dass sich die Türkei unter Präsident Erdogan längst von Europa verabschiedet hat. Eine Abstimmung darüber hat auf deutschem Boden nichts zu suchen.

Ob das Erdogan beeindruckt? Die fest vorgetragenen Mahnungen jetzt auch des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz, in Deutschland werde es kein Referendum über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei geben, dürfte den türkischen Präsidenten nicht nachhaltig beeindrucken. Er schart seine Anhänger hinter sich – und im Zweifel wird das auch die Folge rechtsstaatlicher Fingerzeige aus Deutschland sein.

Und doch ist es notwendig, immer wieder darauf hinzuweisen, wenn die Türkei, die durchaus schon einmal auf einem guten Weg nach Europa war, zivilisatorische Standards verletzt. Dazu zählen willkürliche Inhaftierungen und Verstöße gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren. Die Wiedereinführung der Todesstrafe hat Erdogan schon früher bewusst ins Spiel gebracht, weil er den darauf folgenden Aufschrei des Westens offenbar geradezu genießt. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass sich diese Türkei längst von Europa verabschiedet hat. Denn die Ächtung der Todesstrafe ist ein europäisches Projekt, das weit über die Europäische Union hinausreicht.

Zwischen Portugal und Wladiwostok wird kaum ein Mensch mehr offen hingerichtet. Das ist ein unglaublicher Fortschritt – auch die Türkei zählte bisher zu dieser Wertegemeinschaft. Es ist eine Gemeinschaft, die sogar den Westen spaltet. Denn die Todesstrafe ist völkerrechtlich nicht verboten, die Vereinigten Staaten von Amerika legen davon gerade in diesen Tagen Zeugnis ab. Der große Verbündete in der Nato könnte deshalb nicht Mitglied der europäischen Familie werden.

Und weil hier nicht nur das Grundgesetz, sondern das europäische Wertefundament in Rede steht, darf selbstverständlich über eine Wiederkehr der Todesstrafe hierzulande nicht abgestimmt werden – auch wenn Türken über das System in der Türkei ihre Stimme abgeben. Denn auf deutschem Boden muss Deutschland gar kein ausländisches Referendum dulden. Das über Erdogans „Präsidialsystem“ genanntes Herrschaftsmodell ist erlaubt worden. Hier kommt der Respekt vor der grundsätzlichen Gleichheit aller Staaten zum Ausdruck. Aber in die Form einer Abstimmung gepresste Menschenverachtung hat auf deutschem Boden nichts zu suchen. Dass die Verfolgungen in der Türkei weitergehen, ist ja kein Zufall. Wenn das so weitergeht, entsteht eine Pflicht, sich dort einzumischen.

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Time am 7. Mai 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/keine-abstimmung-ueber-todesstrafe-in-deutschland-15002054.html

Türken türken (#2)

29. April 2017

Dass die Ermächtigung Fuhrergans getürkt worden ist, war mir von Anfang an klar.

Lesen Sie einen Bericht von Axel Weidemann von „FAZ.NET“ (1).

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Machen Sie sich ein Bild vom „Jein“

Als Midori Kocak hörte, dass Türken von ihren Vorgesetzten gezwungen wurden, beim Referendum mit „Ja“ zu stimmen, bastelte sie eine App. Die half, so zu tun, als habe man für Erdogan votiert. Dessen Unterstützer reagierten mit Drohungen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sein Volk Mitte April vor die Wahl gestellt: Ja (Evet) zu einer Verfassungsreform, die seine Macht noch weiter ausbaut, oder Nein (Hayir). Millionen von Türken wählten. 51,4 Prozent stimmten mit „Evet“, doch nicht alle freiwillig.

Auf türkischen Nachrichtenseiten wie „Birgün“ und „Evrensel“ tauchten Berichte auf, die davon handelten, dass Vorgesetzte ihre Position ausnutzten, ihre Angestellten zu zwingen, mit „Ja“ zu stimmen. Andernfalls werde man sie feuern. Zum Teil sollen ganze Firmen ihre Mitarbeiter dazu gedrängt haben, sich für die Reform auszusprechen. In vielen Fällen wurde ein Beweisfoto der Jastimme aus der Wahlkabine gefordert, obgleich das türkische Wahlrecht Aufnahmen der Stimmzettel verbietet.

Als Midori Kocak – eine türkische Software-Programmiererin und Netzaktivistin, die im Exil lebt – davon erfuhr, machte sie sich, wie sie sagt, „zunächst nur aus Spaß“ daran, eine App zu programmieren, mit der man das erzwungene Beweisfoto der Jastimme fälschen kann. Auf Twitter veröffentlichte sie zwei Tage vor dem Referendum folgenden Tweet: „Für Firmen, die ein Foto von der Abstimmung fordern, der Abstimmungsfoto-Creator“. Darunter stellte sie einen Link zu ihrem Programm und den Hashtag #hayir.

„Ich wusste, dass ich mit einer HTML5-Canvas-Technik die gewünschten Bilder einfach selbst herstellen konnte“, sagt Midori Kocak im Gespräch mit dieser Zeitung. Am 14. April hatte sie nach zwei Stunden Arbeit eine erste Version ihres Programms gefertigt. Dabei handelt es sich um eine Art „Evet“-Passepartout mit elf verschiedenen Hintergründen, das die Bilder der Dokumente – etwa das Foto des Personalausweises – stets in einem zufälligen Winkel einpasst, so dass am Ende nie das gleiche Foto entsteht.

Beschimpfungen und Dank

Die App, die „just for fun“ entstanden war, wurde rasch zu einer ernsten Angelegenheit, denn die Nachfrage türkischer Wähler, die sich einen echten Nutzen von der App versprachen, war groß. „Die Leute baten mich, realistischere Farben einzusetzen, ein Feature zum Hochladen des Personalausweises zu integrieren und mehr Hintergründe zur Auswahl zu stellen, damit das Programm glaubwürdiger erscheint.“ Mit so viel Resonanz habe sie nicht gerechnet, sagt Midori Kocak. Und zwar in zweifacher Hinsicht: „Es gab Beschimpfungen, Diffamierungen und Todesdrohungen von den Erdogan-Unterstützern auf der einen Seite, und Dank und Glückwünsche von jenen, die mit ,Nein‘ stimmen wollten.“

Die Geschichte einer Studentin, die noch bei ihren Erdogan-treuen Eltern wohnt, habe sie, sagt Midori Kocak, besonders berührt. „Ihre Eltern drohten ihr, dass sie sie zu Hause rausschmeißen, wenn sie mit ,Nein‘ stimme.“ Kocak habe ihr daraufhin bei der Erstellung des Bildes geholfen, so dass die Studentin zu Hause glaubhaft vorgeben konnte, dem Wunsch ihrer Eltern entsprochen zu haben. Man solle sich keine Illusionen machen: „Dass die Studentin wirklich auf der Straße landet, war alles andere als unwahrscheinlich.“ Einige Spaßvögel indes hätten schlicht ihre Freunde mit der gefälschten „Jastimme“ schocken wollen.

Drohungen von Erdoganunterstützern

Doch so sehr sich Midori Kocak über den unerwarteten Erfolg ihres kleinen Programms freut, so finster bleiben die Konsequenzen für sie. „Durch meine politische Haltung und meinen Status als Netzexpertin, die sich gegen die türkische Regierung stark macht, erhalte ich, wie viele andere auch, durchgehend anonyme Morddrohungen von Erdoganunterstützern. Sollte ich jemals zurück in die Türkei gehen, sperren die mich dort wahrscheinlich ein.“

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Time am 29. April 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wie-sich-tuerken-dem-zwang-beim-referendum-mit-ja-zu-stimmen-entzogen-14989043.html

Kein wirkliches Vertrauen

28. April 2017

Nando Sommerfeldt und Holger Zschäpitz berichteten bei der „Welt“ über das Anlageverhalten der Torks (1).

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Die Türken flüchten in Dollar und Euro

Wer in diesen Tagen die privaten Geldströme der Türken analysiert, erkennt schnell: Viele von ihnen haben offenbar nicht besonders viel Vertrauen in die Zukunft ihrer Währung.

Während sich die türkische Regierung vom Westen entfernt, tun viele Landsleute das Gegenteil. Sie tauschen Lira in Devisen. Geht das so weiter, könnten sie Erdogan in Schwierigkeiten bringen.

Wer wissen will, wie die Menschen wirklich ticken, muss auf ihr Konto schauen. Wie sie Gelder verschieben oder investieren, so denken sie wirklich über die Zukunft ihres Landes. Wer in diesen Tagen die privaten Geldströme der Türken analysiert, erkennt schnell, dass viele von ihnen offenbar nicht besonders viel Vertrauen in die Zukunft ihrer Währung haben.

In den Tagen nach dem Referendum haben Privatleute und kleinere Unternehmen massenhaft türkische Lira in Devisen wie Euro und Dollar getauscht. Allein in der vergangenen Woche berichten lokale Banker von Umschichtungen in Höhe von umgerechnet rund zwei Milliarden Dollar. Laut Finanznachrichtendienst Bloomberg halten die Türken umgerechnet 157 Milliarden Dollar ihrer Einlagen in harten Devisen.

Das Verhalten der Bevölkerung steht im scharfen Kontrast zur Stimmung an den internationalen Finanzmärkten. Dort nämlich trommeln die Geldhäuser wie Deutsche Bank oder Credit Suisse derzeit für die Lira. Nach dem Referendum kehre Stabilität ins Land zurück, lautet ihre Meinung. Außerdem biete die Lira mit zwölf Prozent Verzinsung eine attraktive Rendite für Investoren und Spekulanten.

Türken trauen ihrer Lira nicht

Die Einheimischen haben offensichtlich Zweifel an dem Comeback. Sie verzichten lieber auf die zweistellige Lira-Verzinsung und haben ihr Geld in Dollar oder Euro liegen, für die es keine ordentliche Rendite gibt. Bei den Türken ist es üblich, einen Teil der Ersparnisse in harten Devisen zu halten. Das liegt in der Geschichte der Lira begründet. Die genießt auch in der eigenen Bevölkerung einen Ruf als Weichwährung. An dem Image konnte selbst ein heftiger Währungsschnitt im Jahr 2005 nichts ändern.

Damals wurden einfach sechs Stellen gestrichen, nicht zuletzt, um das Geld im Alltagsgebrauch wieder handhabbar zu machen. Preise in Millionen oder Milliarden Lira waren einfach zu unübersichtlich geworden. Nach der Währungsreform von 2005 konnte sich die Lira zwar zwischenzeitlich stabilisieren, doch seit 2011 geht es mit dem Kurs wieder abwärts. Seither hat die Lira zum Dollar rund 60 Prozent ihres Wertes.

Rund 40 Prozent der Einlagen lauten auf Euro oder Dollar. Damit sind die türkischen Bürger selbst ein wichtiger Faktor für den Wert ihrer Währung. Sollten sie weiter die heimische Lira meiden und ihr Geld in Devisen bunkern, kann die Lira nicht nachhaltig florieren.

Präsident Erdogan weiß offenbar selbst, dass er stärker um das Vertrauen seiner Bürger buhlen muss. Nur so ist es zu erklären, dass die türkische Bundesbank am Mittwoch überraschend die Zinsen erhöht hat. Viele Experten hatten zuletzt immer wieder die Unabhängigkeit der Währungshüter infrage gestellt. Denn Erdogan machte keinen Hehl daraus, wie sehr er hohe Zinsen „hasst“.

Doch nun hat er offensichtlich stillgehalten. So sehr das Land, auch angesichts der hohen Arbeitslosenquote, einen Konjunkturimpuls durch sinkende Zinsen gebrauchen könnte. Umso dringender scheint jedoch auch das Problem der hohen Inflation. Die Bevölkerung fürchtet um ihre Ersparnisse. Und bevor die Flucht in ausländische Devisen weitergeht, akzeptiert die Regierung die eigentlich ungeliebten höheren Zinsen.

Referendum zum Thema EU-Beitritt im Gespräch

Erdogan weiß: Nur mit einer starken Währung kann er auf Dauer ein starker Präsident sein. Außerdem dürfte es ihn besonders schmerzen, dass sich seine Landsleute mit ihren Käufen von Euro und Dollar gen Westen orientieren, während das Land die Zukunft wohl außerhalb der Europäischen Union sieht. Offen wird über einen Abbruch der Beitrittsgespräche gesprochen, sollte das Land, wie von Erdogan angedeutet, die Todesstrafe wiedereinführen. Der türkische Präsident hatte am Dienstag in einem Reuters-Interview erklärt, ein Referendum zum Thema EU-Beitritt zu erwägen.

Der türkische Präsident Erdogan wirft der Europäischen Union vor, sein Land hinzuhalten. Man spreche bereits seit 54 Jahren über einen Beitritt der Türkei, geschehen aber sei wenig.

Sollte es zu einem Bruch kommen, könnte sich die Flucht der Türken aus der Lira noch verstärken. Um die Kriterien für die EU-Mitgliedschaft zu erfüllen, hatte die Türkei zahlreiche Reformen durchgeführt, etwa auch den Währungsschnitt bei der Lira. Auch die Unabhängigkeit der Notenbank war deutlich gestärkt worden.

Solche Reformen stünden zur Disposition, sollten die Beitrittsgespräche beendet werden. Spannend wird es sein, wie die Türken darüber denken. Man wird es an ihren Kontobewegungen sehen können.

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Time am 28. April 2017

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1) https://www.welt.de/finanzen/article164036204/Die-Tuerken-fluechten-in-Dollar-und-Euro.html

Eine große Dreistigkeit

25. April 2017

Lesen Sie einen Artikel von Susanne Güsten vom „Tagesspiegel“ (1).

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Ankara wirbt um deutsche Wirtschaftshilfe

Die Türkei wünscht sich, dass sich das Verhältnis zu Deutschland normalisiert. Die türkische Wirtschaft brauche Deutschland, sagt Vizepremier Simsek.

Mit einem Kursfeuerwerk hat die Istanbuler Börse am Montag die neue Woche eingeläutet. Mit rund 93.400 Punkten erreichte das Börsenbarometer am Nachmittag einen neuen historischen Höchststand. Marktteilnehmer sprachen von risikofreudigen Investoren und einer politischen Landschaft, die nach der Zustimmung der Türken zum Präsidialsystem in der umstrittenen Volksabstimmung vor einer Woche zumindest die Aussicht auf Stabilität bereithält.

Vizepremier Mehmet Simsek dürfte sich über die positive Börsenreaktion ganz besonders gefreut haben, denn er hatte zu Wochenbeginn um deutsche Wirtschaftshilfe geworben. „Ich denke, dass die Zeit kommen muss, zu einer Normalität in den Beziehungen zurückzukehren“, sagte Simsek, der in der Regierung die Hauptverantwortung für die Wirtschaftspolitik trägt, der „Bild“. Die G-20-Finanzminister hätten bereits über Möglichkeiten gesprochen, der türkischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. „Dafür brauchen wir Deutschland“, sagte Simsek.

Die Bundesrepublik ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Türkei, die 2016 auf weltweite Exporte im Wert von 142 Milliarden Dollar kam. Die Serie von Terroranschlägen im vergangenen Jahr, der Putschversuch im Juli und die politischen Spannungen seither haben wichtige Branchen wie den Fremdenverkehr schwer getroffen.

Zwar war das türkische Wachstum im vergangenen Jahr mit 2,9 Prozent überraschend stark, doch es reichte nicht, um einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in dem Land mit seiner jungen Bevölkerung und zwei Millionen Flüchtlingen zu verhindern: Die Erwerbslosenrate liegt bei 12,1 Prozent, so hoch wie seit sieben Jahren nicht mehr.

Im Bundestag und bei der Wirtschaft ist man skeptisch

Doch die von Simsek geforderte Rückkehr zur Normalität wird schwierig. Im Bundestag trifft Simseks Hilferuf auf Skepsis. Zwar dürften nicht alle Brücken abgebrochen werden, sagte der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu dem Tagesspiegel. „Aber es ist eine große Dreistigkeit, wenn Vizepremier Simsek jetzt so tut, als wäre nichts geschehen.“ Mutlu verwies auf die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in Istanbul und darauf, dass 17 Bundesbürger in der Türkei mit einem Ausreiseverbot belegt seien. Zudem müsse in der Türkei Rechtssicherheit geschaffen werden, betonte Mutlu. „Wenn deutsche Unternehmen in der Türkei investieren sollen, muss sichergestellt werden, dass sie nicht der staatlichen Willkür ausgesetzt sind.“

Das sehen Wirtschaftsvertreter ähnlich. Der Manager eines westlichen multinationalen Unternehmens, das seine Zelte in der Türkei abgebrochen hat, sprach ebenfalls von sinkender Nachfrage und wachsender Rechtsunsicherheit. Die Türkei werde als regionaler Stützpunkt für Geschäfte im Nahen Osten und Afrika derzeit von Golfstaaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten abgelöst, sagte der Geschäftsmann, der namentlich nicht genannt werden wollte. Ähnliches höre er aus anderen Unternehmen.

Westliche Politiker müssen ihren Wählern erklären, warum sie einem Land wirtschaftlich helfen wollen, dessen Staatschef den Westen in den vergangenen Monaten mehrmals mit Nazi-Vorwürfen und dem Etikett antimuslimischer „Kreuzzügler“ belegt hat. Zudem begleitet Präsident Recep Tayyip Erdogan seine antiwestliche Rhetorik mit dem Versprechen, die Wiedereinführung der Todesstrafe auf die politische Tagesordnung zu setzen. Eine Rückkehr der Türkei zu Hinrichtungen wäre das Ende ihrer EU-Bewerbung und ihrer Mitgliedschaft im Europarat. Ein Verlust dieser Bindungen würde weitere Investoren abstoßen.

Erdogan hatte auch nach dem Verfassungsreferendum seine Kritik am Westen erneuert. Mutlu äußerte in dem Zusammenhang Zweifel an Simseks Einfluss auf die türkische Führung. „Es gibt kein Anzeichen dafür, dass Herr Erdogan verbal abrüstet.“

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Time am 25. April 2017

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1) http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsch-tuerkisches-verhaeltnis-ankara-wirbt-um-deutsche-wirtschaftshilfe/19711592.html