Posts Tagged ‘Recep Tayyip Erdogan’

Eine Krähe hackt der anderen…

15. Januar 2018

… kein Auge aus.

Die Torkei ist nach wie vor NATO-Mitglied. Sie wird von einem angehenden Diktator beherrscht, der sich mit anderen Diktatoren bestens versteht. Die Zeit (1):

„Al-Baschir ist seit einem Militärputsch 1989 an der Macht im Sudan, seit 1993 ist er Präsident des Landes. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) verhängte 2009 und 2010 Haftbefehle gegen ihn, seither wird er mit internationalem Haftbefehl gesucht. Das bedeutet, dass Mitgliedstaaten des ICC ihn, sobald er ihr Land betritt, festnehmen müssten. Das ist bislang jedoch nie geschehen.

Zuletzt hatte der ICC Mitte Dezember den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aufgefordert, Al-Baschir bei einem Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul festnehmen zu lassen. Erdoğan, der Sudans Präsidenten schon in der Vergangenheit gegen die Vorwürfe des Haager Gerichts verteidigt hatte, nannte diese Forderung ,lachhaft‘.

Al-Baschir werden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord vorgeworfen. Nach UN-Angaben wurden in der Provinz Darfur seit 2003 bei einem Konflikt zwischen Regierung und Rebellen 300.000 Menschen getötet.“

Die Ausdrucksweise: „wurden in der Provinz Darfur seit 2003 bei einem Konflikt zwischen Regierung und Rebellen 300.000 Menschen getötet“, ist falsch. Baschir hat dort einen eiskalt geplanten Völkermord durchgeführt.

Wie jedes faschistische System ist auch die Torkei auf permanente Expansion bedacht. Lesen Sie einen Aufsatz von Ralf Ostner von „Global Review“ (2).

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Erdogans Sudan-Deal:
Golfkrise erreicht das Horn von Afrika

Die 6 Monate alte Golfkrise droht nun auch das Horn von Afrika zu erreichen. Neuester Höhepunkt ist nun die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Erdogan-Türkei und dem Sudan über die Wiedererichtung eines alten Hafens, sowie eines neuen Docks mit zivilen und militärischen Anlagen, die es auch ermöglichen sollen, dass türkische Kriegsschiffe den Sudan anlaufen können.

Das Horn von Afrika ist ein strategischer Punkt durch den Großteile der Weltöllieferungen sowie wichtige Handelsströme fließen.Aber viele Staaten wie Somalia oder Sudan sind in politische Krisen verstrickt und zwischen Iran und Saudiarabien wird im Yemen ein Stellvertreterkrieg geführt.

Selbst China will sich aus dem Konflikt nicht mehr heraushalten, hat sich der internationalen Anti-Pirateriekoalition, bei der auch die USA und Deutschland beteiligt sind angeschlossen und in Dschibouti neben den USA, Frankreich, Japan und Saudiarabien eigene Militärbasen errichtet.

Der türkisch-sudanesische Vertrag über 650 Millionen US-$ verschärft den Konflikt zwischen den verschiedenen Groß- und Regionalmächten und ermöglicht es auch der Türkei eine militärische Präsenz im Roten Meer zu haben.Der Konflikt zwischen den Golfstaaten zieht sich bisher über Nord-, Zentral- und Westafrika einschließlich der Sahelzone hin und scheint nun auch das Horn von Afrika zu erreichen.

Saudiarabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sorgen sich angesichts der neuen türkischen Präsenz, zumal die Türkei enge Beziehungen zum Iran, Katar, den Muslimbrüdern sowie anderen islamistischen Gruppen unterhält.Die Türkei unterhält in Katar eine Militärbasis und will diese ausbauen, sowie sie Militärbasen in Somalia hat und nun neben Sudan eine weitere in Dschibouti diskutiert.

In Anspielung auf Saudiarabien, erklärte Erdogan bei seinem Staatsbesuch bei Sudans Militärdiktator Omar Al Baschir, dass der neue Hafen auch dazu dienen werde Pilgerscharen für den Hadsch in Mekka zu organisieren.Saudiarabien, das wiederum Militärstützpunkte in Berbera und in der weggebrochenen Provinz Somaliland unterhält, fürchtet, dass die Türkei sich hier in der Nähe Jeddahs eine strategische Position ermöglicht.

Das türkisch-sudanesische Abkommen konterkariert zudem die zuvor verbesserten saudi-sudanesischen Beziehungen, nachdem die meisten afrikanischen Staaten inklusive Sudans die Beziehungen mit dem Iran 2016 zurückgestellt hatten, was die Saudis als geopolitischen Erfolg in Afrika verbuchte.

Sudan hat sich zudem mit eigenen Truppen im Yemenkrieg gegen den Iran, bestehend unter anderem aus den Janjawidmilizen auf Seiten Saudiarabiens engagiert und Donald Trump die Sanktionen gegen den Sudan gelockert.Sudan erklärte, es werde seine Truppen trotz türkisch-sudanesischem Vertrag weiterhin in Yemen belassen.

Doch zwischen Sudan und Ägypten eskaliert ein weiterer Konflikt um die territorial umstrittene Grenzregion Halayeeb. Der Sudan beschuldigt Ägypten Truppen jenseits seiner Grenze stationiert zu haben, sowie in seinen Luftraum eingedrungen zu sein und auch die Küstengebiete zu überfliegen.

Sudan hat desweiteren die Grenzen zu Eritrea geschlossen angesichts von Berichten über die Stationierung von Truppen Ägyptens und der Vereinigten Arabischen Emirate in Eritrea. Sudan hat sich bei der UNO desweiteren darüber beschwert, dass Ägypten Saudiarabien zwei strategische Inseln in der Nähe Halayeebs zurückgegeben habe.

Hinzu kommt der Konflikt über Äthiopiens Pläne einen Nildamm zu bauen, der Ägypten von lebenswichtigen Wasserzuflüssen abschneiden könnte, zumal Äthiopien hierbei die Unterstütztung des Sudans anvisiert.Momentan befinden sich die Verhandlungen zwischen Äthiopien und Ägypten in einer Sackgasse, während Sudan Äthiopien unterstützt.

In den ägyptischen Medien kommen klare Warnungen, so etwa in der Kolumne „Omar Baschirs politischer Selbstmord“ des ägyptischen Journalisten Emad Adeeb: „Der sudanesische Präsident Omar Baschir spielt im Austausch gegen Dollar mit dem Feuer. Der Sudan verletzt die Gesetze der Geschichte und Geographie und verschwört sich gegen Ägypten im Schatten türkischer Verrücktheit, iranischer Verschwörung und dem äthiopischen Plan Ägypten des Wassers zu berauben, und Katars Finanzierung von Bemühungen Ägypten zu untergraben.“

Und das sind bei weitem nicht alle Konflikte: Katar zog als Antwort auf die Runterstufung der Beziehungen Eritreas und Dschiboutis mit sich, die 400 starke Friedenstruppe von der Insel Douimera im Roten Meer zurück. Eritrea besetzte darauf die Insel, die von Dschibouti als Eigentum reklamiert wird, was wiederum Äthiopien in einen Konflikt mit Eritrea bringen könnte. Der türkisch-sudanesische Deal bereichert die schon an Konflikten reiche Region nun um einen weiteren.

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Time am 15. Januar 2018

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1) http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-12/sudan-omar-al-baschir-notstand-kassala-nord-kordofan
2) https://www.global-review.info/2018/01/14/erdogans-sudan-deal-golfkrise-weitet-sich-auf-das-horn-von-afrika-aus/

Erdogan lässt morden

13. Januar 2018

Anschlagsopfer Deniz Naki. „Azadi“ heißt Freiheit und war ebenfalls der Name einer bewaffneten kurdischen Geheimgesellschaft (1). Hadith XXXIV/15 von Buhari (Recl. S.404) berichtet übrigens von Klo H. Metzels Meinung zu Tattoos: „Und er verbot das Tätowieren.“

Ich habe die NSU-Kampagne immer für ein Fake und die Torkei oder Kriminelle für die Mörder gehalten.

Ralf Ostner schreibt auf „Global Review“, wie the Fuhrergan in Deutschland operiert (2).

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Die neue deutsch-türkische Freundschaft und
Erdogans Ausweitung des Terrors auch in Deutschland

Während Erdogan die Deutschen neuerdings als Freunde tituliert, insofern sie zu seinen sonstigen Aktionen gegen die türkische und deutsch-türkische Opposition schweigen, baut er seinen Terrorapparat systematisch aus. Zum einen werden der Geheimdienst MIT und das Militär umgebaut, zum anderen baut er die Macht der Religionsbehörde Diyanet aus, die nun Kinderheiraten von 9-jährigen Mädchen für legitim erklärt, wie er auch in den türkischen Schulen Darwins Evolutionstheorie vom Lehrplan nimmt und zugleich Dschihad als Lehrfach etabliert, während die Diyanet selbigen Gotteskrieg und das Märtyrertum in Jugendbroschüren neuerdings propagiert. Desweiteren hat er Deutschland angedroht, dass sich kein Deutscher mehr sicher auf deutschen Straßen fühlen könne, wenn Deutschland sich nicht in seinem Sinne verhalte, was Sahra Wagenknecht richtigerweise als Androhung von Terrorismus bezeichnete.

Momentan fährt er die verbalen Drohungen etwas zurück, aber erlässt neue Verhaftungswellen in der Türkei, hat nun ein Dekret unterzeichnet, dass seinen Anhängern und generell islamistischen und nationalisitischen Türken eine Generalamnestie verspricht, wenn sie sich an Putschisten, Terroristen und Gülenanhängern gewalttätig vergehen. Die Opposition spricht von einem offenen Aufruf zu politischem Mord, Terror und Lynchjustiz.

Und zwar nicht nur in der Türkei. So berichtete die Welt von einem Prozess in Deutschland, in dem ein ehemaliger MIT-Agent, der verhaftet wurde, aussagte, dass Erdogan dem MIT befohlen habe, Cem Özdemir gewalttätig anzugehen und Führer der kurdischen Opposition ermorden zu lassen. Neuere Berichte erwähnen den Aufbau von türkischen Rockerbanden als Schlägertruppen Erdogans in Deutschland, wie etwa die Osmanen Germania–ähnlich, wie sich Putin die Rockergruppe Nachtwölfe hält. Neben dem Ausbau der Diyanet als Spitzelbehörde Erdogans in Deutschland, wird die deutsch-türkische Opposition auch über soziale Medien massiv eingeschüchtert. Höhepunkt ist jetzt das Attentat auf Deniz Naki (3):

„Nächtliche Schüsse auf das Auto des in der Türkei verurteilten Fußballers Deniz Naki: Unbekannte haben am späten Sonntagabend auf einer Autobahn bei Aachen auf den fahrenden Wagen des kurdischstämmigen Sportlers gefeuert, wie die Staatsanwaltschaft Aachen am Montag mitteilte. Naki blieb unverletzt und sprach von einem Mordanschlag aus offenbar politischen Motiven.

Die Aachener Strafverfolgungsbehörde nahm Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdelikts auf. Eine Sprecherin sagte am Tag nach der Tat, die Hintergründe der Schussabgabe seien noch ungeklärt.

Naki gilt als Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der frühere St.-Pauli-Spieler und jetzige Kapitän des kurdischen Sportvereins Amed Spor war im vergangenen April in der Türkei wegen angeblicher ,Terrorpropaganda’ zu 18 Monaten und 22 Tagen Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Dem Deutschtürken kurdischer Abstammung war vorgeworfen worden, in sozialen Medien für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geworben zu haben. Naki wies den Vorwurf stets zurück. Er hatte allerdings das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen PKK-Anhänger im Südosten der Türkei kritisiert.

Nach Angaben der Aachener Staatsanwaltschaft wurden die Schüsse auf Nakis Auto am Sonntag gegen 23.00 Uhr auf der Autobahn 4 unweit der Anschlussstelle Langerwehe abgegeben. Naki war demnach in Richtung Köln unterwegs. Der 28-Jährige sagte der Onlineausgabe der ,Welt‘, die Schüsse seien aus einem schwarzen Kombi abgegeben worden, der hinter ihm gefahren sei.

,Ich hätte sterben können, es hat nicht viel gefehlt – ich hatte Todesangst‘, berichtete der Fußballer. ,Eine Kugel traf mein Auto in der Mitte am Fenster, der andere Schuss landete nahe den Reifen – die haben mich zum Glück nicht getroffen.‘ Eine konkrete Anschlagsankündigung habe er im Vorfeld nicht erhalten. Er bekomme jedoch über soziale Netzwerke ständig Anfeindungen.

,Ich wusste immer, dass so etwas kommen kann‘, sagte Naki. ,Aber dass mir so etwas in Deutschland passiert, damit hätte ich nie gerechnet.‘ Er gehe davon aus, dass ein Agent des türkischen Geheimdiensts MIT die Tat verübt habe oder ,ein anderer, dem meine politische Haltung nicht passt‘.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht forderte angesichts der Schüsse auf Nakis Auto schnelle Aufklärung, ,ob türkische Todesschwadronen in Deutschland aktiv sind‘. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke wertete die Tat als Beleg der ,Bedrohungssituation für türkeistämmige Oppositionelle in Deutschland. ,Deutsche Sicherheitsbehörden müssen die Gefährdung von türkischen und kurdischen Oppositionellen in Deutschland durch den türkischen Geheimdienst und die faschistischen Grauen Wölfe endlich ernst nehmen.‘

Auch der kurdische Dachverband Nav-Dem erklärte, Erdogan-Kritiker seien in Deutschland ,längst nicht mehr sicher‘. Die Koverbandsvorsitzende Ayten Kaplan nannte es bezeichnend, dass der kurdische Fußballer Naki ,gerade in Deutschland zum Ziel solch eines Angriffs wird. Die jüngste Vergangenheit hat nämlich bewiesen, dass weder die deutsche Justiz noch die Politik hierzulande ein Interesse daran hat, gegen diese Gefahr ernsthaft vorzugehen.’“

Aber interessant, dass Merkel, Gabriel, Seehofer, Söder, Lindner und AfD dazu schweigen und nur seitens der Linkspartei Protest gegen Erdogan kommt. Die Einschüchterung und die pragmatische Partnerschaft scheint schon in voreilendem Gehorsam praktiziert zu werden. Interessant, dass sich die deutsche Regierung und ihr Pressesprecher Stefan Seibert über die Entführung eines vietnamesischen KP-Funktionärs und Geschäftsmannes, der dem vietnamesischen Reformerflügel angehört durch die KP Vietnam und ihren Geheimdienst aus Berlin lauthals empören kann, aber nichts zu Erdogans Taten in Deutschland sagt. Man möchte scheinbar das neue Tauwetter mit Ankara nicht gefährden und schweigt lieber.

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Time am 13. Januar 2018

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1) https://de.wikipedia.org/wiki/Azadi
2) https://www.global-review.info/2018/01/09/die-neue-deutsch-tuerkische-freundschaft-und-erdogans-ausweitung-des-terrors-auch-in-deutschland/
3) https://www.welt.de/newsticker/news1/article172271222/Fussball-Naechtliche-Schuesse-auf-Auto-von-Fussballer-und-Erdogan-Kritiker-Naki.html

Pragmatische Partnerschaft

5. Januar 2018

Lesen Sie einen Aufsatz von Ralf Ostner von „Global Review“ zum Thema „Deutschland – Torkei“ (1).

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Freundschaft à la Erdogan

Von Nazis und Terroristen zu Freunden

Nachdem die deutsch-türkischen Beziehungen auf einem vorläufigen Tiefpunkt angelangt waren, gibt es jetzt sogenannte Entspannungszeichen seitens Ankara.

Nachdem Erdogan (und seine islamofaschistische Partei) Deutschland als Land der Nazis und der Terroristen verbal portraitiert hatte, die deutschen Erdogantürken eifrig aufgehetzt hatte, mehrmals mit dem Platzen des Flüchtlingsdeals drohten, Terror auch auf deutschen Straßen in Aussicht stellte, deutsch-türkische Journalisten und deutsche Menschenrechtsaktivisten in Geiselhaft nahm, so verkündete er noch zu Jahresende, dass die Deutschen Freunde der Türkei seien und man an besseren Beziehungen interessiert sei. Gleichzeitig garnierte dies der türkische Außenminister Cavasoglu jedoch mit faustdicken Drohungen, sollten die Deutschen das türkische Freundschaftsangebot nicht in Erdogans Sinne annehmen.

Was heißt das und was ist passiert? Zum einen ist die türkische Wirtschaft ins Trudeln gekommen, die Inflation steigt, die türkische Lira fällt, die deutschen Touristen meiden die Türkei, während Griechenlands Tourismusbranche boomt.

Zudem gibt Erdogan selbst zu, dass sich seine AKP-Türkei zu viele Feinde gemacht hat und sich auch die Beziehungen mit der Trump-USA zuletzt mittels des Visastreits und der Verhaftung eines türkischen Geschäftsmanns in den USA, der die Iransanktionen unterlaufen haben und gute Verbindungen zum türkischen Sultanspalast unterhalten soll, verschlechtert haben.

Zumal die Türkei sich auch nach Trumps Jerusalementscheidung als lautstärkester Propagandist der muslimischen Welt in Sachen Palästina gebärdet, eine Führungsrolle gegen die USA und Israel beansprucht und ostentativ ein Gipfeltreffen der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit in Istanbul einberief, um Front gegen den NATO-Partner USA und seinen Verbündeten Israel zu machen.

Desweiteren hat Erdogan auch mitbekommen, dass es ernsthafte Meinungsunterschiede zwischen der EU/Deutschland und den USA und Israel in außenpolitischen Fragen von Klimaschutz über Irandeal bis hin zu Palästina gibt, die er nun mittels einer taktischen Annäherung zu seinen Gunsten nutzen will.

Vor allem setzt er hierbei auf Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel, der medienwirksam den ehemaligen deutschen Bundeskanzler und Putin- wie auch Erdoganfreund Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel brachte, worauf hin ein deutscher Menschenrechtsaktivist aus der türkischen Geiselhaft entlassen wurde. Dies wurde als großer Triumph der Diplomatie mit Vorbildcharakter gefeiert und der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass nun auch andere Geiseln wie Denis Yücel folgen könnten.

Es fällt auf, dass die deutsche Auenpolitik sich geradezu hündisch auf die wenigen deutsch-türkischen Geiselgefangenen und deren Feilassung fokussiert und scheinbar zu den anderen Entwicklungen in der Türkei der Harmonie wegen zu schweigen bereit ist.

Denn die Islamofaschisierung in der Türkei entwickelt sich rasch weiter. Neue Verhaftungs- und Entlassungswellen rollen über die Türkei, die Medien und Justiz sind nahezu gleichgeschaltet, die Gewaltenteilung wird weiter abgebaut und nun hat Erdogan auch ein Dekret erlassen, dass Gewalttaten seiner Anhänger und Türken gegen sogenannte Putschisten und Terroristen unter seine Generalamnestie stellt. Folgerichtig hat die türkische Opposition dies als staatlichen Aufruf zu Terror, politischem Mord und Lynchjustiz kritisiert, worauf Erdogan taktisch etwas zurückruderte.

Zudem stehen noch die nächsten Präsidentschaftswahlen an, mittels derer Erdogan hofft, seine islamofaschistische Diktatur letztendlich etablieren zu können. Die nun angekündigte Freundschaft zu Deutschland steht unter der Bedingung, dass man die wenigen showträchtigen deutsch-türkischen Geiselgefangenen in einer vermeintlich generösen Geste freilässt, Deutschland dafür noch ewig dankbar sein soll und zu der Errichtung einer islamofaschistischen Präsidialdiktatur und der sich verstärkenden Unterdrückung der türkischen Opposition und mindestens der Hälfte der türkischen Bevölkerung schweigen und gute Miene zum bösen Spiel machen soll.

Sollte Deutschland sich nicht nach Erdogans Spielregeln verhalten, wäre es mit den unter Vorbehalt einer harmonischen Friedhofsruhe gestellten deutsch-türkischen Freundschaft bald wieder vorbei und Schluss mit lustig.

Die neue deutsch-türkische Freundschaft ist also eher als Erpressungsangebot zu sehen.

Deutschland richtet sich auch schon auf eine Neuadjustierung des deutsch-türkischen und EU-türkischen Verhältnisses aus. So erklärte Deutschlands Außenminister Gabriel, dass der Brexitvertrag mit Großbritanien Modell sein könnte für zukünftige Beziehungen für die Ukraine und die Türkei, zumal eine EU-Mitgliedschaft beider Länder für längere Zeit nicht infrage komme. Zwar möchte Deutschland und die EU nicht offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufkündigen, faktisch aber hat man eine EU-Mitgliedschaft der Türkei inoffiziell schon ad acta gelegt und begraben. Daher will man realpolitisch zu einer wie von der CSU geforderten „pragmatischen Partnerschaft“ mit der Türkei kommen.

D.h., man findet sich mit der Errichtung einer islamofaschistischen Diktaur Erdogans realpolitisch ab, will die wirtschaftlichen Bezehungen bis hin zur Zollunion nach dem Vorbild des Brexitvertrages weiter unterhalten, die NATO-Partnerschaft beibehalten und mit der türkischen Präsidaldiktatur dann so gute Beziehungen wie mit Saudiarabien, China und Iran unterhalten. So sieht die deutsch-türkische Freundschaft dann nach dem Wunschbild Erdogans und Gabriels aus. Und nachdem Gerhard Schröder Putin schon einen „lupenreinen Demokraten“ nannte, Erdogan in den 2000ern mit dem Preis „Europäer des Jahres“ auszeichnete und Gabriel die iranische Mullahdiktatur als „alte Freunde“ bezeichnete, dürfte derartigen Freundschaften in Richtung Türkei nichts mehr im Wege stehen.

Außenpolitisch passt dies auch in die mehr eurasische Ausrichtung der deuschen SPD-Außenpolitik Gabriels, Steinmeiers und Schröders. So versucht Gabriel schon seit längerem, Schröders Rosneft-Putinkontakte für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Moskau, wie nun auch Schröders Männerfreundschaft zu Erdogan, für eine neue Türkeipolitik zu nutzen. Ebenso passt auch Gabriels moderater Kurs gegen das iranische Mullahregime in dieses Mosaikbild, zumal Russland, die Türkei und Iran neuerdings als Trio infernale mittels Syrienkonferenzen zuletzt in Astana und in anderen Gebieten recht eng außenpolitisch kooperieren.

Vergessen sind da die russisch-türkischen Konflikte, nachdem Erdogan ein russisches Kampfflugzeug abschießen ließ, worauf Putin den Ölhahn und den Touristenstrom in die Türkei abdrehte und Erdogan nach einem Canossagang sich entschuldigte und dann behauptete, der türkische Pilot, der das russische Flugzeug abschoss, sei ein Gülenanhänger gewesen, der einen Konflikt zwischen der Türkei und Russland provozieren hätte wollen, bei dem die USA, Israel und die Gülenbewegung der lachende Dritte gewesen wären. Auch Türken sind recht begabt in Sachen Geschichten aus 1000 und einer Nacht.

Und Merkel? Die schweigt sich wie immer aus und es bleibt unklar, welche Position sie vertritt. Zumindestens lässt sie wie die CSU Gabriel ungestört agieren, was mehr nach schweigender Zustimmung klingt und eben GroKo-Außenpolitik zu sein scheint. Nach Aufgeben des Ziels einer EU-Mitgliedschaft der Türkei wird nun auch keine „previligierte Partnerschaft“ als Alternativoption sondern eine „pragmatische Partnerschaft“ angestrebt.

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Time am 5. Januar 2018

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1) https://www.global-review.info/2018/01/05/deutsch-tuerkische-beziehungen-freundschaft-ala-erdogan-von-nazis-und-terroristen-zu-freunden/

Torkei raus aus der NATO (#3)

24. Dezember 2017

Garo Paylan

Lesen Sie einen Beitrag von „N-TV“ (1).

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Oppositionelle in Gefahr

Schickt Ankara Auftragskiller nach Europa?

Müssen türkische Oppositionelle in Deutschland und anderen europäischen Staaten um ihr Leben fürchten? Die türkische Justiz prüft Berichte, wonach Auftragsmörder auf Gegner des türkischen Staatschefs im Ausland angesetzt werden.

Die türkische Justiz prüft Hinweise eines Oppositionsabgeordneten zu angeblichen Plänen zur Ermordung von Oppositionellen in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Die Staatsanwaltschaft in Ankara habe Ermittlungen zu den Hinweisen des HDP-Abgeordneten Garo Paylan eingeleitet, meldete die Nachrichtenagentur Dogan. Demnach lud sie Paylan ein, seine Informationen mit ihr zu teilen.

Paylan hatte am Dienstag im Parlament gesagt, er habe vergangene Woche aus verschiedenen Quellen von Plänen erfahren, Türken in Europa zu ermorden. Es gebe Hinweise, dass drei Auftragsmörder unterwegs seien, sagte Paylan. Mehrere europäische Staaten würden die Hinweise ernst nehmen und hätten entsprechende Sicherheitsvorkehrungen für besonders gefährdete türkische Oppositionelle ergriffen.

Paylan kritisierte, tausende Journalisten, Wissenschaftler und Oppositionelle hätten wegen der „repressiven Politik“ der Regierung nach Europa fliehen müssen. Präsident Recep Tayyip Erdogan, seine Regierung und nahestehende Medien würden diese als „Verräter“ brandmarken, sagte der armenischstämmige HDP-Abgeordnete. Ein solcher Diskurs könne „gewisse Gruppen“ zum Handeln ermutigen.

Türkischer Geheimdienst involviert?

Dem Onlinemagazin „Al-Monitor“ sagte Paylan, „in grauen und turbulenten Zeiten wie diesen nehmen abtrünnige Netzwerke innerhalb des Staates die Dinge in die Hand, wie wir bei dem Mord an Hrant Dink erlebt haben“. Der armenische Journalist war 2007 von einem türkischen Nationalisten in Istanbul ermordet worden. Es gibt Hinweise, dass Angehörige der Polizei über die Mordpläne informiert waren.

Auch im Fall der Morde an drei kurdischen Aktivistinnen in Paris im Januar 2013 besteht der Verdacht, dass Agenten des türkischen Geheimdiensts MIT verwickelt waren. Am Donnerstag rief ein regierungsnaher Journalist im Fernsehsender TGRT den MIT dazu auf, „drei oder fünf“ Gülen-Anhänger im Exil zu erschießen, um sie einzuschüchtern. Der Journalist Cem Kücük nannte auch mehrere Namen.

Die Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen werden für den Putschversuch von Juli 2016 verantwortlich gemacht. Tausende mutmaßliche Gülen-Anhänger und andere Regierungsgegner haben seit dem Putschversuch in Deutschland Zuflucht gesucht. Die Türkei fordert von Berlin die Auslieferung mutmaßlicher Putschbeteiligter, die Bundesregierung verweist auf die Unabhängigkeit der Asylbehörden.

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Time am 24. Dezember 2017

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1) https://www.n-tv.de/politik/Schickt-Ankara-Auftragskiller-nach-Europa-article20199691.html

Mitglied der NATO: die Diktatur Torkei

23. Dezember 2017

Amory Burchard berichtete für den „Tagesspiegel“ über Fuhrergans Säuberungskampagne gegen Wissenschaftler (1).

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Prozesse gegen „Academics for Peace“

Türkischer Terror gegen friedliche Forscher

Terrorvorwurf nach dem Friedensappell: Die neuen Prozesse gegen bislang 148 Wissenschaftler in der Türkei strahlen bis Berlin aus.

Sie haben einen Friedensappell unterschrieben und werden als Terroristen angeklagt. In dieser dramatischen Situation befinden sich derzeit mehr als 150 türkische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Anfang 2016 eine an den türkischen Staat gerichtete Protestnote gegen das „Massaker“ an der kurdischen Bevölkerung unterzeichneten. Betroffen sind auch etliche Forschende, die in Berlin Zuflucht gefunden haben.

Über die Türkei hinaus bekannt wurden die „Akademiker für den Frieden“ (Academics for Peace) auch deshalb, weil Dutzende der gut 1000 Erstunterzeichner umgehend auf staatlichen Druck von ihren Universitäten entlassen wurden. Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016, den Staatschef Erdogan der Gülen-Bewegung anlastet, zog die Entlassungswelle weitere Kreise unter den inzwischen mehr als 2200 Unterzeichnern der Petition.

Hunderte verloren ihre Arbeit, etwa 100 kamen nach Deutschland

Bislang verloren nach Schätzungen knapp 400 ihre Stellen, gegen rund 500 wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Etlichen wurden die Reisepässe entzogen. Gleichwohl gelang es einer Reihe, sich vor drohenden Verhaftungen ins Ausland zu retten. Ein Teil der „Academics for Peace“ gelangte nach Deutschland, es soll sich um rund 100 Personen handeln, der Großteil lebt in Berlin.

Zuletzt spitzte sich die Situation noch einmal zu. Schon im März 2016 waren vier Unterzeichner festgenommen und unter Anklage gestellt worden. Vorgeworfen wurde ihnen zunächst „Terrorpropaganda“ für die PKK, wofür bis zu 7,5 Jahren Haft droht. Während des Prozesses wandelte die Staatsanwaltschaft die Anklage in „Herabwürdigung des türkischen Staats“, die mit sechs Monaten bis zu zwei Jahren bestraft wird – unter internationalem Druck auch von Prozessbeobachtern. Dieses Verfahren ruhte zwischenzeitlich, solle aber Ende des Jahres wieder aufgenommen werden, heißt es aus Kreisen von Rechtswissenschaftlern bei den „Academics for Peace“.

Die Anklage lautet auf „terroristische Propaganda“

Unterdessen wird seit Anfang Dezember weiteren 148 Unterzeichnern der Prozess gemacht. Hier lautet die Anklage wiederum auf „terroristische Propaganda“. Befürchtet wird nun, die Anklage auch in den vier ersten Fällen könnte erneut verschärft werden. „Deshalb brauchen wir weiterhin hohe internationale Aufmerksamkeit“, sagt eine Beteiligte, die derzeit in Berlin lehrt. „Die Gerichte werden vom Staat instrumentalisiert, aber bislang hat der Staat noch auf internationalen Druck reagiert.“

„Es wird jedenfalls nicht bei den vier ersten Fällen und den 148 jetzt Angeklagten bleiben“, fürchtet die Sozial- und Kulturanthropologin Deniz Yonucu, Gastprofessorin an der FU. „Sie werden uns allen den Prozess machen.“ Gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten, der als Erstunterzeichner entlassen wurde, konnte sie die Türkei im September 2016 verlassen. Obwohl beide so der Verhaftung und der Anklage bislang entgingen, sind die Folgen für das Paar gravierend: Sie lehrt in Berlin und demnächst an der LMU München, er an der Uni Duisburg-Essen, auf Zeitstellen für jeweils zwei Semester. Eine Fernbeziehung im Exil, doch das sei „kein Drama“, sagt Yonucu, viele akademische Paare in Deutschland lebten so.

Auch im Klima der Angst lehren und schreiben sie weiter

Schlimmer sei es, dass sie ihre Familien in der Türkei seit der Ausreise nicht wiedergesehen haben. „Aber wir können weiter unterrichten und schreiben“, sagt Yonucu. Sie bewundert ihre Kollegen in der Türkei, die dies auch unter existenzbedrohenden Bedingungen tun – „in einem von der Regierung erzeugten Klima der Angst“. Noch würden die „kritischen Stimmen der Wissenschaft“, die der Staat vernichten wolle, von „Solidarität und Widerstand“ getragen.

Auch Muzaffer Kaya, Sozialwissenschaftler aus Istanbul und Gast an der TU, setzt auf die demokratischen Kräfte in der Türkei. „Derzeit ist der Rechtsstaat dort nicht mehr existent“, sagt Kaya. Er gehörte zu den 2016 Verhafteten, konnte aber einige Monate später nach Deutschland ausreisen. Kayas Hoffnungen richten sich auf einen Regimewechsel nach den Präsidentschaftswahlen 2019. Die demokratischen Kräfte in der Türkei müssten weiter gestärkt werden – auch durch die westliche Welt.

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Time am 23. Dezember 2017

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1) http://www.tagesspiegel.de/wissen/prozesse-gegen-academics-for-peace-tuerkischer-terror-gegen-friedliche-forscher/20766822.html

Endlösung 2.0

17. Dezember 2017

Ratze Fuhrergan ist Mohammedanist und also ein Nationalsozialist. Als solcher ist ein zentraler Glaubenssatz für ihn, dass die Juden schlecht seien und Unglück brächten.

Damit hat er völlig recht.

Sie bringen Leute wie ihn zum Verschwinden.

Die Juden sind nämlich Jahwes auserwähltes Volk, und deshalb gibt es sie trotz aller Widrigkeiten immer noch, und sie beschenken die Menschheit seit Jahrtausenden mit ihrem Witz und ihrer Findigkeit.

Sie sind die Avantgardisten bei der Schaffung einer menschlichen Gemeinschaft, die Egoisten und Sadisten ausschließt – also des Gegenteils nazislahmischer Vision.

Die Auseinandersetzung geht in eine neue Runde, das Öl wird unbedeutender, das Wasser wird knapp, die Peinlichkeit des abartigen Mohammedanismus wird evident. Ratze & Co. stehen vor dem Showdown.

Da wird noch mal ganz tief in die Mottenkiste des Orkismus gegriffen, und Ratze bemüht in einer großen Konferenz der Orkführer ein Judenvernichtungshadith, nämlich Nr. 82 aus dem „Kitāb al-fitan“ von Muslim ibn al-Haddschādsch (1), der neben Buhari der bedeutendste Überlieferer ist:

„Die Stunde wird nicht schlagen, bis die Muslime die Juden bekämpfen und töten, sodass die Juden sich hinter Steinen und Bäume verstecken. Die Steine oder Bäume sagen jedoch: O, Muslim! O, Diener Gottes, ein Jude versteckt sich hinter mir. Komm und töte ihn! Nur al-Gharqad nicht; denn er ist ein Baum der Juden.“ (2)

Ich bin der Ansicht, dass ein Land, das Führer mit derartigen Menschenvernichtungsfantasien hat, nicht Mitglied der NATO sein kann.

Lesen Sie einen Aufsatz von Dr. Naftali Neugebauer von „haOlam“ (3).

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Erdogans Aufruf zum Genozid an Juden

Im Rahmen der letzten Sitzung der Organisation islamischer Zusammenarbeit hielt Erdogan eine antijüdische Brandrede. Er rief zum Mord an allen Juden auf.

Man erinnere sich: Trump hielt eine Rede, worin er das zivilisatorische und friedliche Projekt, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen zu wollen, verkündete. Die Reaktion: Deutsche Medien und weitgehend alle politischen Parteien fielen in Schnappatmung. Die EU verlor völlig ihre gern gepflegte Facon  gegen Antisemitismus und gebärdete sich außer Rand und Band – wie auch die Straßen europäischer Städte, wo der Antisemitismus tobt und wütet. Für das kommende und die weiteren Wochenenden muss man das Schlimmste befürchten.

Wenige Tage später gab es eine „Notsitzung“ der Organisation islamischer Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul mit 54 islamischen Staaten. Ihre Erklärung war und ist erwartungsgemäß und Beispiel für Realitätsverweigerung und Hang zu Irrationalität islamischer Politik: Ost-Jerusalem solle als Hauptstadt des Phantasiestaates Palästina anerkannt werden. Die Großmächte dieser Welt – USA, Russland, Indien – haben dieser Resolution bereits eine klare Absage erteilt.

Die EU schweigt, was man als stille Zustimmung werten muss. Deutschland schweigt zum tobenden Antisemitismus: Auf der Facebook-Präsenz der Bundesregierung schafft es die Bundesregierung nicht einmal, dem dort tobenden Antisemitismus Einhalt zu gebieten, wie die WELT berichtet.

Bleibt die Rede von Staatspräsident und NATO-Partner Erdogan, die nicht nur zum Dschihad aufruft, Israel als Terrorstaat bezeichnet und Israel das Existenzrecht implizit aberkennt bis dahin, dass alle diplomatischen Verbindungen gekappt werden sollen, sondern die zudem zur genozidalen Vernichtung aller Juden aufhetzt.

Der entscheidene Part ist jener Satz von Erdogan, der im islamischen Kontext von faktisch jedem Muslim verstanden wird. Er sagt über Jerusalem: „Jene, die meinen, die Stadt zu besitzen, werden keinen Baum finden, hinter dem sie sich verstecken können.“

Dies ist ein eindeutiger und im islamischen Kontext klarer Vektor zu einem des wohl bekanntesten antijüdischen Hadiths – also Auspruchs, die autoritativ Mohammed zugesprochen werden – die man ebenso auch in der Charta der Hamas findet, womit sie ihren Vernichtungswunsch von Israel religiös begründen:

„Die letzte Stunde wird nicht schlagen, bis die Muslime die Juden bekämpfen und töten, sodass die Juden sich hinter Steinen und Bäume verstecken. Die Steine oder Bäume sagen jedoch: O, Muslim! O, Diener Gottes, ein Jude versteckt sich hinter mir. Komm und töte ihn!“

Und was sieht man in deutschen Medien und Reaktionen deutscher Politik? Da und dort wird angemerkt: „… ja, schon schlimm, aber ….“. Aber man gefällt sich in der Pose, es als „harmlos“ abzutun; als orientalische Übertreibung und so weiter.

Schon einmal hat Europa das nicht ernst genommen. Keine Empörung, kein Sturm der Entrüstung wie bei Trump, der lediglich ein durch und durch zivilisatorisches Projekt verkündete, eine diplomatische Routine, die schon 1995 beschlossen war und US-Präsident um US-Präsident nicht bestritten hat.

Europa hingegen, die islamische Welt hingegen: Deutlicher kann man die stillschweigende Solidarität mit den genozidalen Vernichtungsphanatasien eines Erdogans, der nach eigenen Angaben den Wunsch der islamischen Welt ausdrückt und sich als Führer der islamischen Welt sieht, nicht zeigen.

Erdogan macht klar, was linke wie rechte Antisemiten bis in die höchste Parteipolitik und Chefredaktionen hier krampfhaft leugnen, und dort Differenzierung suchen, wo sie eben nicht gegeben ist und ein reines Wahngebäude bar jeglicher Realität darstellt.

Denn Erdogan sagt und spricht für die islamische Welt klar und deutlich: Wenn es gegen Israel geht, geht es gegen Juden, gegen jeden einzelnen. Europa, die EU schweigt und hat Israel so den stillen Krieg verkündet.

Die EU hat keinen Finger gerührt und wird keinen Finger rühren, wenn der Antisemitismus auf Europas Straßen wütet. Und wenn die islamische Welt ansetzt, diese Hadithe umzusetzen, wird Europa still und mit klammer Freude und Hoffnung zuschauen. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverantwortlich, auch nur eine Kundgebung pro-Palästina in Europa zuzulassen, denn die Botschaft ist klar, der Auftrag wurde von Erdogan klar erteilt: „Komm und tötet ihn, den Juden!“

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Time am 17. Dezember 2017

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1) https://de.wikipedia.org/wiki/Muslim_ibn_al-Haddsch%C4%81dsch
2) https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Gharqad
3) https://haolam.de/artikel_31955.html

Sieg des Counterjihad: Pohlheim

16. Dezember 2017

Wir dürfen nach Meinung der Torks unsere von ihnen ermordeten Brüder und Schwestern nicht betrauern. Lesen Sie einen Beitrag von Jan Schiefenhövel von „FAZ.NET“ (1).

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Mahnmal für ermordete Christen

Türkischer Generalkonsul kritisiert Pohlheim

Der der mittelhessischen Kommune Pohlheim leben viele Aramäer. Nun will die Kommune ein Mahnmal für ermordete Christen erreichten in Erinnerung an Massaker im Osmanischen Reich. Das missfällt türkischen Offiziellen.

Den Christen, die im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren verfolgt und getötet wurden, möchte man in Pohlheim ein Denkmal setzen – und das empört türkische Offizielle. Hintergrund ist, dass in der Kleinstadt bei Gießen viele aramäische und syrisch-orthodoxe Christen leben, deren Vorfahren der Verfolgung in den Jahren 1915 und 1916 zusammen mit den Armeniern zum Opfer fielen. Die Planung für das Denkmal ist noch in einem frühen Stadium. Dennoch regt sich Kritik von türkischer Seite: So protestiert der türkische Generalkonsul in Frankfurt, Burak Karati, gegen das Vorhaben.

Denn in einem Beschluss der Stadtverordneten ist von „Völkermord“ die Rede. Und von einem solchen, glaubt der Diplomat, dürfe man „ohne ein Gerichtsurteil eines zuständigen Gerichts“ gar nicht sprechen. In den letzten Zeiten des Osmanischen Reichs habe es „Schwierigkeiten“ gegeben, darunter hätten aber auch Türken und andere Teile der Bevölkerung zu leiden gehabt, heißt es in einem Schreiben an die Stadt Pohlheim. Die Entscheidung der Stadtverordneten für das Denkmal sei für die türkische Bevölkerung „zutiefst verletzend“.

Erdogans Drohung

Damit wiederholt sich in dem mittelhessischen Ort, was sich schon auf internationaler Ebene abgespielt hat. Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr der Verfolgung von Armeniern und christlichen Minderheiten gedacht und das, was ihnen im Osmanischen Reich geschah, in einer Resolution als „Völkermord“ bewertet. Mehr als eine Million Menschen seien in den Jahren 2015 und 2016 getötet worden. Daraufhin hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gedroht, das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland werde sich wegen dieser Stellungnahme des Bundestages verschlechtern.

In Pohlheim leben schon seit den sechziger Jahren Einwanderer mit Wurzeln im Orient, vor allem Christen mit der Muttersprache Aramäisch, außerdem orthodoxe Gläubige aus Syrien. Sie sind gut integriert, einige von ihnen sitzen in der Stadtverordnetenversammlung. Schon seit mehr als einem Jahr, auch angeregt von der Resolution des Bundestages, gab es in der Kommunalpolitik die Überlegung, einen Erinnerungsort für diese Pohlheimer zu schaffen, wie der Fraktionsvorsitzende der SPD, Peter Alexander, dieser Zeitung berichtete.

Einstimmiger Beschluss

Zuerst habe man innerhalb der Fraktion beraten und dann mit der CDU einen gemeinsamen Antrag vorgelegt. So beschlossen die Stadtverordneten im November einstimmig, dass ein Denkmal an die Vertreibung und Massaker erinnern soll, denen die Christen im Osmanischen Reich zum Opfer fielen. Einen Entwurf für das Denkmal gibt es noch nicht. Denn im nächsten Jahr wird ein Beirat über Gestaltung und Standort entscheiden. In diesem werden Vertreter der Fraktionen und der Bürgermeister sitzen, aber auch Vertreter der orientalischen Christengemeinden. Die Stadt stellt nach dem Beschluss das Grundstück zur Verfügung, das Denkmal selbst soll mit Spenden bezahlt werden.

Das Mahnmal solle „nicht zu groß und nicht zu auffallend“ werden, allerdings wolle man in der Inschrift auf den Völkermord hinweisen, sagte Alexander. Das sei nicht gegen Türken gerichtet. Vielmehr werde eine Stätte geschaffen, an der sich die Armenier und die anderen orientalischen Christen wiederfinden könnten. Ähnlich erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Matthias Jung, den Zweck des Denkmals. Es gehe nicht um eine Anklage, aber die Aramäer müssten einen Bezugspunkt für ihre Erinnerung erhalten. Voraussetzung für Versöhnung sei, dass zuerst einmal anerkannt werde, welches Unrecht ihren Vorfahren zugefügt worden sei.

Den Protest des türkischen Generalkonsuls empfindet Jung als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ Deutschlands und in die kommunale Selbstverwaltung. „Ich lasse mich nicht von Herrn Erdogan dazu bringen, anders zu entscheiden“, sagte Jung. Auch der Bürgermeister Udo Schöffmann (CDU) lässt sich von der Beschwerde aus dem Generalkonsulat nicht beeindrucken. Er werde den Beschluss der Stadtverordneten in die Tat umsetzen, sagte der Rathauschef.

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Time am 16. Dezember 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/aerger-um-mahnmal-fuer-ermordete-christen-tuerkischer-generalkonsul-ruegt-pohlheim-15339715.html

Ihm ist jedes Mittel recht

14. Dezember 2017

Ratze Fuhrergan ist ein Freund des IS und Nazirans, und er ist ein Judenfeind. Er macht aus der autoritären Torkei eine waschechte Nazidiktatur. In Deutschland unterhält er eine Vorform der damaligen SA, einen „Rocker“-Trupp namens „Osmanen Germania“, deren Logo ebenso bescheuert ist wie ihr Name.

Lesen Sie einen Bericht von Rüdiger Soldt von „FAZ.NET“ (1).

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Osmanen Germania

Türkische Rocker als Handlanger Erdogans

Ist die türkische Rockerorganisation „Osmanen Germania“ der verlängerte Arm Erdogans in Deutschland? Die Hinweise verdichten sich und es gibt erste Festnahmen.

Bei den Sicherheitsbehörden in Hessen, Baden-Württemberg, Hamburg sowie Berlin verdichten sich die Hinweise, dass die nationalistische türkische Rockerorganisation „Osmanen Germania BC“ auf Anweisung der türkischen Regierungspartei AKP einen Bandenkrieg gegen Gegner Recep Tayyip Erdogans geführt und als Handlanger des türkischen Staatspräsidenten in Deutschland fungiert haben könnte. Das ergeben Recherchen dieser Zeitung. Zuvor hatten die „Stuttgarter Nachrichten“ und das ZDF darüber berichtet.

Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen der 46 Jahre alte ehemalige „Osmanen-Weltpräsident“ Mehmet B., der ehemalige „Osmanen-Vizepräsident“ Selcuk S. sowie der Chef der Stuttgarter „Osmanen“-Gruppe Levent U.; alle drei Personen sollen über Kontaktleute der „Union der Europäisch-Türkischen Demokraten“ (UETD) möglicherweise instruiert worden sein und auch um finanzielle Unterstützung für ihre regimetreue Arbeit in Deutschland sowie für Waffenkäufe gebeten haben. Die UETD ist die Auslandsorganisation der AKP, die drei prominenten Führungspersonen der „Osmanen“ sollen engen Kontakt zu einem ranghohen UETD-Funktionär gehabt haben, der zu den Vertrauten Erdogans zählt.

Waffentransport beschlagnahmt?

Die „Osmanen“-Funktionäre sollen nach den Recherchen von ZDF und „Stuttgarter Nachrichten“ auch Kontakte zu dem früheren Leiter der UETD-Regionalgruppe Rhein-Neckar gehabt haben. Um die Nähe zwischen „Osmanen“ und UETD zu belegen, verweisen Ermittler auf ein Gruppenfoto aus dem Mai 2016, auf dem UETD-Mitglieder, „Osmanen“ und AKP-Mitglieder zu sehen sind. Im Oktober 2016 veröffentlichte der damalige Osmanen-Vizepräsident Selcuk S. zudem ein Bild mit dem Erdogan-Berater Ilnur Cevik in einem sozialen Netzwerk.

Ermittlern der Landesverfassungsschutzämter ist seit Bestehen der „Osmanen“ im Jahr 2015 aufgefallen, dass sie sich nicht nur durch Drogengeschäfte und Prostitution finanzieren, sondern dass sie sich als „Sicherheitspersonal“ für die UETD betätigen und an Erdogan-freundlichen politischen Demonstrationen beteiligen, zum Beispiel nach dem Putsch-Versuch in der Türkei 2016 und nach der Armenien-Resolution im Bundestag. Auch der ZDF–Moderator Jan Böhmermann soll gefährdet gewesen sein. Die hessische Polizei soll 2016 nach dem Bericht des ZDF sogar einen Waffentransport an die Osmanen beschlagnahmt haben, die hessischen Ermittler sprechen von einem intensiven „Kontaktaufbau“ zwischen Funktionären der AKP/UETD, dem türkischen Geheimdienst MIT sowie den Angehörigen der „Osmanen Germania“.

Anführer in Haft

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte schon im Oktober einen Bericht veröffentlicht, in dem er die „Kontakte zwischen den Führern der ,Osmanen Germania‘ und Vertretern der AKP sowie Beratern von Staatspräsident Erdogan“ kritisiert hatte. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) wollte sich zu den Aktivitäten türkischer Organisationen und den neuen Rechercheergebnissen nicht äußern. Ein Sprecher seines Ministeriums sagte: „Ganz grundsätzlich ist zu sagen, dass Einmischungen durch die türkische Regierung in Baden-Württemberg nicht zu akzeptieren sind. Bezüglicher aller notwendigen Maßnahmen stehen wir in einem engen Austausch mit dem Bund und anderen Bundesländern.“ Deshalb werde man Einzelheiten nicht kommentieren.

„Die politische Ebene spielte bei uns eine untergeordnete Rolle“, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamtes in Stuttgart. „Wir hatten konkrete Straftaten zu verfolgen und den Konflikt zwischen den Osmanen und der kurdischen-Rockergruppe Bahoz zu befrieden.“ Nach Informationen dieser Zeitung hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart mittlerweile Anklage gegen insgesamt acht Mitglieder des „Osmanen Germania BC“ erhoben. Die Tatvorwürfe reichen von versuchtem Totschlag, Unterstützung von Zwangsprostitution, gefährlicher Körperverletzung bis zur Zuhälterei. Von den drei prominenten „Osmanen“-Funktionären hat nur der frühere „Weltpräsident“ Mehmet B. die deutsche Staatsbürgerschaft.

Ermittlungen von Beamten des Stuttgarter Landeskriminalamtes hatten dazu geführt, dass die Führung der rockerähnlichen Gruppierung Anfang des Jahres zerschlagen werden konnte. Alle Anführer der „Osmanen“ befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Nach Einschätzung von Ermittlern organisieren sich die „Osmanen“ gerade neu, sie operieren teilweise wie autonome Räte.

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Time am 14. Dezember 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/osmanen-germania-arbeiten-sie-fuer-erdogan-und-die-akp-15339437.html

Abbruchfirma Erdogan

6. Dezember 2017

Außer Rauben und Plündern haben die Orks nichts drauf.

Lesen Sie einen Beitrag von „N-TV“ (1).

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„Verrat am Vaterland“

Inflation in Türkei springt auf 13 Prozent

Die Teuerungsrate in der Türkei schnellt auf den höchsten Wert seit 14 Jahren. Doch während die Lira rasant an Wert verliert, will Staatspräsident Erdogan von einem Eingreifen nichts wissen. Stattdessen droht er Unternehmern, die um ihr Vermögen bangen.

Die Inflation in der Türkei ist auf den höchsten Wert seit dem Jahr 2003 gestiegen: Die jährliche Preissteigerungsrate legte im November verglichen mit dem Vorjahresmonat auf 12,98 Prozent zu, wie das türkische Statistikamt mitteilte. Sie überstieg damit erstmals die Teuerungsrate während der globalen Wirtschaftskrise 2008, die in Spitzenzeiten bei 12,06 Prozent gelegen hatte.

Seit dem Vormonat kletterte die Inflation im November um 1,49 Prozent, was leicht über den Erwartungen von Analysten lag. Im Jahresvergleich verteuerten sich vor allem die Kosten für Transporte (18,56 Prozent), aber auch für Lebensmittel (15,78 Prozent). Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek teilte auf Twitter mit, die Regierung rechne im Dezember mit einer niedrigeren Inflationsrate.

Die Inflationsrate in der Türkei steigt seit Juli kontinuierlich, zugleich verliert die Türkische Lira an Wert. Nach Einschätzung der meisten Ökonomen müsste die Zentralbank in einer solchen Situation durch Zinserhöhungen gegensteuern. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan spricht sich jedoch gegen Zinserhöhungen aus, um das Wirtschaftswachstum nicht zu bremsen, das im zweiten Quartal bei 5,1 Prozent lag. Begünstigt wird das Wachstum auch durch Exporte, die dank des Verfalls der Lira deutlich zugelegt haben.

In der türkischen Wirtschaft sorgen die Inflation und der Wertverlust der heimischen Währung für Unruhe. Erdogan warnte Geschäftsleute am Sonntag in einer Ansprache im ostanatolischen Mus davor, in der Türkei verdientes Geld außer Landes zu schaffen. „Ich höre, dass manche Geschäftsmänner Bestrebungen haben, ihr Vermögen ins Ausland zu schleusen.“ Das sei „ein Verrat am Vaterland“.

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Time am 6. Dezember 2017

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1) https://www.n-tv.de/wirtschaft/Inflation-in-Tuerkei-springt-auf-13-Prozent-article20165413.html

Ratzes Naziran-Deal

27. November 2017

Sieht eigentlich ganz nett aus, hat sich aber
mit den falschen Leuten eingelassen: Reza Zarrab

Saudi-Arabien, die Torkei und Naziran sind die momentanen Schrittmacher der mohammedanistischen Sphäre. Die Torkei wird sich auf die Seite Nazirans schlagen, weil sowohl die Perser als auch die Torks innerhalb des Mohammedanismus die Zu-spät-Gekommenen und Zweitklassigen sind, was sie übrigens ganz besonders hysterisch macht (siehe Ratze Fuhrergan).

Lesen Sie einen Bericht von Georg Schwarte von der „ARD“ (1).

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Verfahren in New York Ein US-Prozess lässt Erdogan toben

Eine Verschwörung nennt der türkische Präsident Erdogan einen heute in New York beginnenden Prozess. Die türkischen Angeklagten bezeichnet er als Geiseln. In dem Fall geht es um Gold, Iran-Sanktionen und einen brisanten Verdacht.

Mit der Auswahl der Geschworenen beginnt heute in New York ein Prozess gegen zwei türkische Staatsbürger. Es ist ein Verfahren, in dem viel politischer Sprengstoff steckt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Prozess zuletzt eine Verschwörung genannt, um seine Regierung zu stürzen.

Im Mittelpunkt steht der türkische Goldhändler Reza Zarrab. Dem im März 2016 in Miami festgenommenen Zarrab wirft die Staatsanwaltschaft einen Verstoß gegen die von den USA verhängten Iran-Sanktionen vor. Demnach hat Zarrab zusammen mit weiteren Beschuldigten, unter anderem einem ehemaligen Minister der Regierung Erdogan, große Mengen Goldes in den Iran transferiert, um damit Ölexporte zu bezahlen. Da amerikanische Banken involviert waren, hatten Zarrab und andere die wahren Hintergründe des Geschäftes offenbar verschleiert.

Verdacht gegen türkische Führung

Für den türkischen Präsidenten Erdogan ist der Fall auch deshalb so brisant, da der Verdacht besteht, er selbst sowie die türkische Führung könnten von den Geschäften gewusst und einige sogar davon profitiert haben. Erdogan hatte zuletzt mehrmals mit US-Präsident Donald Trump über den Fall gesprochen und öffentlich behauptet, es handele sich um ein Komplott.

Die ab heute in New York angeklagten türkischen Staatsbürger werden laut Erdogan als Geiseln gehalten und zu Aussagen gezwungen. Sowohl der ermittelnde Bundesstaatsanwalt aus New York wie auch das amerikanische Außenministerium nannten die Vorwürfe der Türkei lächerlich. Das türkisch-amerikanische Verhältnis jedenfalls ist derzeit nahe am Gefrierpunkt, nachdem die USA zuletzt bereits die Ausgabe von amerikanischen Reise-Visa an türkische Staatsbürger eingestellt hatten.

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Time am 27. November 2017

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1) http://www.tagesschau.de/ausland/prozess-new-york-101.html