Posts Tagged ‘Recep Tayyip Erdogan’

Sieg des Counterjihad: Deutschland (#2)

10. Juli 2018

The Fuhrergan hat kein Problem mit der Zusammenarbeit mit den IS-Schergen.

Umso weniger Probleme hat er mit der Einbindung krimineller mohammedanistischer Rockerbanden in Deutschland.

Diese will der Drehhofer nun beenden (1).

Schaun mer mal…

_____

Innenminister Seehofer verbietet „Osmanen Germania“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Rockergruppe Osmanen Germania verboten. In der Verbindung sind vor allem Deutsch-Türken organisiert. Die Osmanen Germania gelten als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland.

„Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus“, erklärte das Ministerium am Dienstag in Berlin. Mit dem Verbot wird den „Osmanen“ jede Tätigkeit untersagt.

Das Verbot stützt sich auf das Vereinsgesetz. Zweck und Tätigkeit der „Osmanen Germania“ liefen den Strafgesetzen zuwider, erklärte das Ministerium. Betroffen von dem Verbot sind auch alle Teilorganisationen. Aktuell sind im Bundesgebiet 16 Ortsgruppen, sogenannte Chapter, aktiv.

„Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann keine Nachsicht erwarten“

Seehofer erklärte, Bund und Länder bekämpften entschieden alle Erscheinungsformen organisierter Kriminalität, auch rockerähnliche Gruppierungen. Mitglieder des Vereins verübten schwere Straftaten: „Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns keine Nachsicht erwarten.“

Das Verbot stützt sich laut Innenministerium auch auf Erkenntnisse, die im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen Mitte März gewonnen wurden. Ziel war es damals, nähere Informationen über Struktur und Leitung des Vereins und das Zusammenwirken mit seinen Teilorganisationen zu erlangen.

Die Rockergruppe hat nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums Verbindungen zur türkischen Regierungspartei AKP und zum Umfeld des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

_____

Time am 10. Juli 2018

_____

1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article179085694/Osmanen-Germania-Innenminister-Horst-Seehofer-verbietet-rockeraehnliche-Gruppe.html

Im Interview: Hildegard Greif-Groß

16. Juni 2018

Sogar bei den Bolschewisten wachen immer mehr auf, und sie erkennen zumindest teilweise die abscheuliche Wahrheit über den Nazislahm.

Maxi Leinkauf hat für den bolschewistischen „Freitag“ die Lehrerin Hildegard Greif-Groß interviewt (1).

_____

„Der Nahostkonflikt ist hier“

Die Peter-Petersen-Grundschule in Berlin-Neukölln, ein Gemäuer aus roten Ziegelsteinen. Schulleiterin Hildegard Greif-Groß führt durch den langen Flur, an den Wänden hängen Zeichnungen mit Gesichtern aller Hautfarben. Im Gespräch kann sie energisch werden.

der Freitag: Frau Greif-Groß, Lehrer schreiben Brandbriefe, schlagen Alarm, sie seien überfordert. Religiöses Mobbing würde zunehmen. Was beobachten Sie?

Hildegard Greif-Groß: Schüler werden wegen eines Brotes mit Schweineschinken von streng muslimischen Mitschülern zur Rede gestellt, weil der Koran das verbietet.

Mobbing gab es immer. „Ey, du schwule Sau“, hieß es früher auf dem Schulhof. Ist es heute nur anders verpackt?

Ja, das gab es überall, auch in Dorfschulen. Neu ist wirklich, dass es so häufig religiös motiviert ist. Ich habe 1980 als Lehrerin an der Schule angefangen, war damals aus Hessen nach Westberlin eingewandert. In den ersten muslimischen Familien, die in den 1980er Jahren hierher kamen, da haben die Mütter in Fabriken gearbeitet: bei Bahlsen, in der Zigarettenfabrik, in der Brauerei – das war hier mal alles um die Ecke. Die Kinder sind in den Hort gegangen. Diese Kinder waren besser integriert, es gab mehr Zusammensein und eine größere Offenheit füreinander. Die türkischen Frauen haben für uns gekocht und ihre türkischen Spezialitäten mitgebracht. Und sie haben gefragt: Wie lebt ihr? Ich habe überhaupt kein Kopftuch in Erinnerung. Sie konnten nicht gut Deutsch, aber sie waren neugierig, wollten uns kennenlernen. Und wir sie. Das ist nicht mehr da.

Warum nicht?

Es gibt hier Väter, die waren schon meine Schüler. Die sind aus einfachen Verhältnissen gekommen, haben sich aber hochgearbeitet. Dann wurde die Community immer größer. Man kann hier zum Bäcker, zum Arzt, zum Friseur gehen und überall nur Türkisch sprechen.

Darauf ziehen sich viele zurück?

Ja, aber diese ganze Religiosität ist erst nach und nach gekommen. Man hat früher mal über den Islam geredet, aber das stand nicht so im Vordergrund. Jetzt kann man das Religiöse und die Politik der Türkei kaum noch trennen. Ich habe manchmal das Gefühl, die extremsten Anhänger Erdogans leben hier in Deutschland.

Welche Beispiele haben Sie noch?

Wir veranstalten jedes Jahr eine Woche des gesunden Frühstücks. Und dann gab es plötzlich Mütter, die sehr unsicher waren, die haben eine bestimmte Frau vorgeschickt: Geh da mal rein beim Frühstück, guck mal, ob die wirklich kein Schweinefleisch haben. Wenn wir in den 80er Jahren ins Schullandheim gefahren sind – also auf Klassenfahrt – und man kam aus Neukölln oder Kreuzberg, dann gab es da überhaupt kein Schweinefleisch. Da waren alle drauf eingestellt. Aber dann wurde es bei den Muslimen modern, dass das halal sein musste, also geschächtet. Dadurch wurden die Eltern immer vorsichtiger und misstrauischer.

Was beobachten Sie während des Ramadan in diesem Monat?

Da versuchen bei den Fünft- und Sechstklässlern schon die ersten zu fasten. Obwohl sogar die Islamlehrerin sagt, ihr müsst das noch nicht, wenn ihr noch nicht in der Pubertät seid. Trotzdem konkurrieren einige Kinder miteinander, wer schon „erwachsener“ ist. Je klüger die Kinder sind, desto mehr nehmen sie in einem bestimmten Alter ihre Religion wahr und hängen daran. Ein Schulleiter erzählte von einem Jungen, der sich während des Ramadan im Klo auf der Toilette versteckt hatte, um zu kontrollieren, ob andere Jungs heimlich Wasser trinken. Sie dürfen ja den ganzen Tag nichts trinken. Muslimische Kinder dürfen oft nicht zu Kindergeburtstagen von nichtmuslimischen Kindern gehen.

Wegen des Essens?

Ich habe mal meine ehemaligen Schüler gefragt: „Was soll das? Ihr hattet doch damals auch deutsche Freunde?“ „Ja, aber man weiß ja nicht, was die da zu Essen kriegen.“

Wie sollen Lehrer reagieren?

Manche Lehrer sind dann hilflos, versuchen, es nicht wahrzunehmen. An unserer Schule gehen wir auf jegliche Diskriminierung sofort ein. In den 1980er Jahren gab’s mal den Spruch: „Störung geht vor.“ Wo etwas stört, muss man es erstmal in Ordnung bringen. Viele unserer Grundschüler wechseln später ans Gymnasium. Neulich kamen mal zwei türkische Kinder an und sagten: „Wir haben nicht ein deutsches Kind in unserer Klasse.“ Die finden das doof. Und unsere Mädchen, die ohne Gymnasialempfehlung an eine andere Schule gehen, die kommen nach dem Sommer oft mit Mantel und Schleier wieder. Da herrscht ein großer Gruppendruck: „Bist du eine richtige Muslimin? Dann läufst Du so rum!“ Kinder können sich schwer von ihren Eltern distanzieren.

Sie konservieren Heimat, eine, die die Eltern mitgebracht haben?

Ja, es geht ums Zusammengehörigkeitsgefühl. Ich habe einen Cousin, der in Australien lebt, da gibt es auch eine deutsche Gesellschaft. Oder in Amerika existieren diese deutschen Traditionsclubs, wo eine große Menge Einwanderer aus der gleichen kulturellen Umgebung kommen.

Da versuchen sie, ihre Herkunft aufleben zu lassen.

Ja, Aber es ist nicht nur die Religion. Seit Erdogan geht das alles durcheinander: Politik, Religion, Betrug, Angst. Wir hatten hier auf einem Elternabend des türkischen Konsulatsunterrichtes plötzlich Väter sitzen, die ich noch nie gesehen hatte. Nachher kamen einzelne Eltern zu mir und sagten, dass sie auf dem Elternabend nicht offen Ihre Meinung geäußert hätten, weil die Männer aus dem Konsulat ihre Namen notieren könnten und sie dann Probleme bekämen, wenn sie im Sommer in die Türkei fahren. Viele Menschen türkischer Herkunft machen sich gegenseitig Angst und sagen nicht mehr, was sie wirklich denken.

Die türkischstämmigen Fußballnationalspieler Mesut Özil und İlkay Gündoğan posierten stolz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Was glauben Sie, warum?

Die Fußballer sind sehr typisch für das Verhalten vieler Türken in Berlin: Sie genießen alle Vorteile unserer demokratischen Gesellschaft, einschließlich Ansehen und Geld, würden wahrscheinlich auch nicht in der Türkei leben wollen, aber sie sehen Erdoğan als ihren Präsidenten ohne wahrzunehmen, was in der Türkei geschieht! Da ist eine große Verlogenheit! Sie wollen einen starken Führer, auf den sie stolz sind, so wie kleine Jungen sich einen großen starken Freund wünschen. Aber leben wollen sie lieber in Freiheit!

Was stört Sie am Kopftuch?

Wenn die Mädchen sehr jung das Kopftuch anlegen, dann fühlen sie sich nackt, wenn sie es wieder ausziehen. Fachfrauen sagen, dass es volle Absicht bestimmter patriarchaler islamischer Kreise sei, dass man den Mädchen immer früher das Kopftuch anziehen will. Da das Kopftuch verhindern soll, dass Männer sich von Frauen angezogen fühlen und diese vor Belästigung schützen sollen, ist dies eine Sexualisierung von Kindern! Außerdem nehmen einige muslimischen Männer sich das Recht, unverschleierte Frauen belästigen zu dürfen! Und dann gibt es eine ganze Reihe Linker und Grüner, die glauben, die Verschleierung von Frauen sei eine kulturelle Besonderheit, die man schützen müsse.

Kamen auch mal antisemitische Beleidigungen?

Vor Jahren hat mal jemand gesagt: „Du Jude“, als Schimpfwort. Aber das war ein kleines Kind, was nicht wusste, was es damit meint. In manchen libanesischen und palästinensischen Familien gibt’s das. Da wir kaum Juden in der Schule haben, ist das aber kaum Thema. Wenn arabische Oberschüler jüdischen Kindern begegnen würden, wäre es eins. Weil die in den Familien lernen, dass Israel der Feind ist. Der Nahostkonflikt ist hier. So wie in den Neunzigerjahren der Jugoslawienkrieg.

Der Jugoslawienkrieg?

Ja, das spielte sich auch vor unseren Augen ab. Da hatte ich Elternabende mit heulenden Müttern, die gesagt haben: „Sprecht nicht über diesen Krieg!“ Und ich sagte: „Geht doch nicht! In den Familien ist er doch jeden Tag da. Wir können das doch nicht aus der Schule rauslassen.“ Wir hatten serbisch-kroatisch gemischte Ehen und Familien, die sind damals kaputt gegangen. Und das haben die Kinder mit in die Schule gebracht.

Warum treffen sich die Kulturen kaum noch?

Irgendwann kamen mal zwei türkische Väter, die ihre Kinder zu uns umschulen wollten. Und ich fragte: „Haben Sie deutsche Freunde?“ „Nein. Ich hatte eine Menge deutscher Freunde in meinem Sportverein, aber seit ich meine Frau geheiratet habe, kommen eigentlich nur noch türkische Freunde zu Besuch.“ Das war keine Absicht, es war so passiert. Das säkulare Frankreich ist da leider auch nicht viel weiter.

Frankreich?

Meine Tochter lebt in Paris. Da steigt man aus der U-Bahn, wenn man in eine Richtung geht, sind alle Leute schwarz, in der anderen sind sie arabisch und im nächsten Viertel wohnt die Mittelschicht. Jeder für sich. Die Kinderfrau fährt jeden Tag viele Kilometer, um die Kinder meiner Tochter zu übernehmen. Sie ist Afrikanerin, und die Putzfrau Polin. Sie wohnen in den Außenbezirken und sie fahren jeden Morgen in die andere Gesellschaft.

Spaltung entsteht schon in der Schule?

Ja, dadurch, dass Oma und Opa, Onkel und Tanten auch in Berlin sind, haben die arabischen und türkischen Kinder am Wochenende keine Zeit. Sie sind stets in der Familie unterwegs. Dann sitzt man im Montagskreis in der Schule zusammen, und alle erzählen, was sie erlebt haben. Die türkischen Kinder waren unter sich, und die arabischen waren in der Moschee.

Was ist daran so schlimm?

Es gibt kleine arabische Moscheen in Berlin, in denen die Kinder samstags abgegeben werden. Da sind sie dann vier, fünf Stunden lang. Und am Sonntag genau das gleiche. Man weiß nicht, was ihnen da vermittelt wird. Das war für mich auch ein Grund, für unsere Schule zwei Islamlehrerinnen zu beantragen. So kann ich sicher sein, dass die Kinder die wirklichen Inhalte ihrer Religion richtig kennenlernen.

Wie wurden Sie geprägt?

Ich bin in Osthessen aufgewachsen und bin auf ein erzkatholisches Nonnengymnasium gegangen. Bis ich 16, 17 war, habe ich auch sehr engagiert in der Kirche gearbeitet. Ich habe in einem kleinen Dorf in der Rhön gelebt und bin in Fulda zur Schule gegangen. Da habe ich festgestellt: Es gibt zwei verschiedene Katholizismen. Der Dorfpfarrer predigte: „Heute ist Wahl, ihr geht jetzt alle da rüber und macht das Kreuzchen bei der CDU.“

So direkt?

Ja, und in der Marienschule hatte ich so intellektuelle Religionslehrer, die sagten: „Es gibt auch Scheidung in der katholischen Kirche. Man kann eine katholische Ehe für ungültig erklären zu lassen.“ Diese Widersprüche haben mich ziemlich aufgeregt, und ich dachte: Das ist Volksverdummung. Dann bin ich zum Studium nach Frankfurt am Main gegangen und war weit weg.

_____

Time am 16. Juni 2018

_____

1) https://www.freitag.de/autoren/maxi-leinkauf/schule-der-angst

Zur Abwechslung mal die Wahrheit

23. Mai 2018

Jeder weiß, dass Erdolf ein Lump und größenwahnsinniger Irrer ist. Trotzdem möchte alle Welt mit ihm zusammenarbeiten.

Derweil verwandelt er die torkische Wirtschaft in eine Mondlandschaft, um dem altarabischen Mondgott AllaHundseingesandter zu gefallen.

Lesen Sie einen Artikel von Hannes Vogel von „N-TV“ (1).

_____

Türkische Lira im freien Fall

Des Sultans neue Kleider

Die Inflation explodiert, die türkische Lira schmiert ab. Doch die Zentralbank riskiert lieber den Crash, als die größte Sünde zu begehen, die es heute am Bosporus gibt: Präsident Erdogan die Wahrheit zu sagen, selbst wenn er Unsinn redet.

Abstruse Theorien hatte Recep Tayyip Erdogan schon viele. Doch mit seiner jüngsten Verbaleskapade übertrifft der türkische Präsident sich selbst. In einem wirren Interview stellt Erdogan den wichtigsten Mechanismus der Geldpolitik auf den Kopf: „Je niedriger der Zins ist, desto niedriger wird die Inflation ausfallen“, behauptet der türkische Präsident, obwohl das Gegenteil der Fall ist: Niedrigere Zinsen kurbeln die Teuerung an, weil über Kredite mehr Geld in Umlauf gelangt. Das heizt die Wirtschaft an.

Man könnte die verwirrenden Äußerungen als Lapsus oder Wissenslücke abtun. Doch hinter Erdogans Zins-Tirade steckt kühle Taktik. Bei den vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni will er sich im Amt bestätigen lassen. Die Wirtschaft darf bis dahin nicht noch tiefer in die Krise rutschen. Der Beginn der neuen Präsidialverfassung soll Erdogans Triumph der Macht werden. Erdogan braucht niedrigere Zinsen. Und dafür schreckt er nicht davor zurück, die Türkei in den Abgrund zu reden.

Die türkische Lira ist im freien Fall. Ein Commerzbank-Experte sieht längst ein „deutliches Symptom einer Währungskrise“: Allein heute ist die Landeswährung um rund drei Prozent zum Dollar und zum Euro abgerutscht. Aus Angst vor der Inflation, die auf über zehn Prozent geklettert ist, fliehen die Investoren aus der Türkei. Die türkische Notenbank hat schon Ende April reagiert und die Zinsen deutlich angehoben. Doch weitere Zinsschritte trauen sich die Währungshüter bislang nicht, auch wenn sie dringend nötig wären.

Seit dem gescheiterten Putschversuch und den Verhaftungswellen gegen Oppositionelle, Journalisten und Aktivisten gilt in der Türkei: Wer dem Präsidenten widerspricht, riskiert Gefängnis – selbst wenn der Mann an der Spitze des Staates ökonomischen Unsinn redet. Niemand traut sich, dem Kaiser zu sagen, dass er keine Kleider trägt. Und so wundert es nicht, dass sogar die Experten der Zentralbank lieber einen Crash riskieren, als Erdogan zu widersprechen. Der politische Autoritarismus in Ankara erreicht damit eine neue Stufe. Erdogans Willkür bedroht nicht mehr nur Freiheit und Demokratie, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität in der Türkei.

Die Notenbank soll Erdogan die Stirn bieten

Erdogan verbreitet nicht nur wirre Wirtschaftstheorien, er droht den Zentralbankern auch unverhohlen. Nach seinem Wahlsieg will er sie an die kurze Leine legen. Die Bevölkerung würde schließlich ihn für die Entscheidungen der Währungshüter verantwortlich machen, sagte er im Bloomberg-Interview. Die Zentralbank bleibe zwar auch nach der Umstellung auf das Präsidialsystem in der Türkei unabhängig. Doch die Währungshüter könnten die vom Staatsoberhaupt ausgehenden Signale nicht ignorieren, sobald das neue System etabliert sei.

Und diese Signale sind eindeutig: Die Türkei müsse die Zinsen senken, weil sie „Mutter und Vater allen Übels“ und Grund für die Inflation seien, hatte Erdogan nur kurz vor dem Interview gewettert. Die Ratingagentur Fitch warnte deshalb am Dienstag, in der Türkei sei die Unabhängigkeit der Zentralbank in Gefahr. Das wirbelte die Finanzmärkte noch mehr durcheinander.

Die ersten Investoren fordern die Währungshüter nun auf, Erdogan die Stirn zu bieten. Der stellvertretende Premierminister, der Finanzminister und Zentralbankchef müssten „zum Wohle des Landes ihre Jobs riskieren“ und „Erdogan sagen, dass er bei den Zinsen falsch liegt“, twitterte Türkei-Experte Timothy Ash von der Vermögensverwaltung Bluebay aus London. „Es ist immer noch Zeit, die Dinge zu stabilisieren, aber die Zinsen müssen angehoben werden.“

Die Zentralbank müsse in den nächsten Stunden eine Notfallsitzung abhalten, warnte auch Rabobank-Analyst Piotr Mayts in der britischen „Financial Times“. „Die türkischen Entscheidungsträger können eine so schnelle Abwertung der Währung nicht viel länger tolerieren.“ Im Basar von Istanbul weigerten sich Devisenhändler angesichts des Kursturzes sogar, Dollar zu verkaufen.

Erdogan sucht einen Sündenbock

Handeln die Währungshüter nicht, riskieren sie nicht nur ihre Glaubwürdigkeit. Sondern auch, dass Erdogan sie selbst zum Sündenbock für die Krise macht, so wie er es schon mit den Finanzmärkten tut. Es würden „Spiele mit unserer Wirtschaft“ gespielt, wetterte Erdogan schon im April. „Ich rufe denjenigen zu, die unsere Wirtschaft angreifen: Sie werden keinen Erfolg haben.“ Ministerpräsident Binali Yildirim hat den Druck auf die Lira sogar mit dem gescheiterten Putsch verglichen.

Dabei hat Erdogan selbst die Türkei in diese brenzlige Lage manövriert. Die Arbeitslosigkeit bleibt hoch, auch wenn die Wirtschaft kräftig wächst. Die Inflation steigt immer weiter. Das Verbrauchervertrauen schwindet. Und die Türkei importiert weiterhin viel mehr als sie exportiert. Deswegen ziehen sich Investoren zunehmend aus dem Land zurück und die Währung stürzt ab.

Immerhin gibt Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci inzwischen zu, dass es „unerwünschte Schwankungen“ bei der türkischen Lira gibt. Im selben Atemzug versichert er, dass die „zuständigen Institutionen die nötigen Instrumente“ hätten, um das Ungleichgewicht zu beenden. Der einfachste Weg zur Besserung: Präsident Erdogan könnte zur Abwechslung die Wahrheit über wirtschaftliche Zusammenhänge sagen.

_____

Time am 23. Mai 2018

_____

1) https://www.n-tv.de/wirtschaft/Des-Sultans-neue-Kleider-article20447331.html

Torkei raus aus der NATO (#7)

15. Mai 2018

Die zukünftige Staatsform der Torkei testen die Torks derzeit in der eroberten Region Afrin, wie „Journalistenwatch“ berichtet (1).

_____

Türkische ISIS-Polizei mit Hitlergruß in Afrîn –
kein Problem für Frau Merkel?

Auf „Facebook“ hat der FDP-Politiker Tobias Huch ein äußerst brisantes Video gepostet und mit folgendem Kommentar versehen:

„Mit dem faschistischen Hitlergruß werden die neuen ,Polizisten’ für Afrîn in ihren Terrorjob eingeführt. Zusammengesetzt ist die Truppe aus AlQaida- und Ex-ISIS-Terroristen und sie tragen das Symbol der türkischen Polizei an der Brust. Die türkische Polizei war schon in der Türkei selbst bekannt für ihre brutalen Verbrechen (Mord, Folter, Vergewaltigung) an Kurden. In Afrîn haben sie die Aufgabe die Region von Kurden, Christen und Jesiden zu ,säubern’, welche in den Augen des türkischen Regimes als ,Untermenschen’ angesehen werden. Erst gestern wurde ein Mann von diesen ,Polizisten’ ermordet, weil er Jeside ist und sich nicht zwangskonvertieren lassen wollte. Frauen müssen jetzt in Afrîn Vollverschleierung tragen und die IS-ähnliche Sharia wird eingeführt. Frauen selbst haben auch seit der völkerrechtswidrigen Besatzung durch die türkischen Terroristen und ihren Dschihadisten keinerlei Rechte mehr in der ehemals demokratischen und freien Enklave. Auch Vergewaltigungen gehören zur Tagesordnung, da kurdische, christliche und jesidische Frauen als ,Freiwild’ angesehen werden. Für die rassistische Säuberung des kurdischen Landes werden jetzt Islamisten aus ganz Syrien in Bussen angekarrt. Den Ureinwohnern, die seit Generationen in Afrîn leben, wurden die Häuser und das Land enteignet. Den alten Einwohner ist die Rückreise nach Afrîn verboten worden und falls sie dennoch zurückkehren, müssen sie mit der sofortigen Hinrichtung rechnen.“

Das ist die Politik des Diktators Erdogan, dem Mann, der schon den IS mit Waffenlieferungen aufgebaut und maßgeblich unterstützt hat – dem unrechtmäßigen (laut Verfassung ist er illegal im Amt) Präsidenten eines NATO-Landes.

Da muss man dem Politiker Recht geben. Es ist der blanke Wahnsinn, dass es in Deutschland immer noch Verantwortliche gibt, die mit Erdogan „Geschäfte“ machen oder wie im Fall Angela Merkel diesem Islamfaschisten auch noch deutsche Steuergelder in den Rachen schiebt!

_____

Time am 15. Mai 2018

_____

1) https://www.journalistenwatch.com/2018/05/15/tuerkische-isis-polizei-mit-hitlergruss-in-afrin-kein-problem-fuer-frau-merkel/

Stoppt die Torkei!

26. April 2018

Uzay Bulut schrieb für das „Gatestone Institute“ über die Expansionspläne der nazislahmischen Torkei (1).

Es wird einmal mehr deutlich: Es gibt für die Torks und den Rest der Menschheit nur eine konstruktive Vision, und das ist die von Dr. Naftali Neugebauer: Die Torkei muss militärisch bezwungen und geteilt werden (2). Nur dann hat die jahrhundertealte Bedrohung Europas, Asiens und Afrikas durch dieses Monster ein Ende.

_____

Die Türkei hat Griechenland im Visier – Erneut

Die Türkei hat Griechenland konstant und andauernd belästigt. Am 17. April, haben zwei türkische Kampfflugzeuge den Hubschrauber belästigt, mit dem der griechische Premierminister Alexis Tsipras und der Chefadmiral der griechischen Streitkräfte Evangelos Apostolakis von der Insel Ro nach Rhodos unterwegs waren.

Mit der illegalen Beschlagnahmung und der Besetzung Nordzyperns 1974 und der syrischen Stadt Afrin im März dieses Jahres – mit praktisch keiner globalen Reaktion – fühlt sich die Türkei offenbar unangefochten und begierig, weiterzumachen; diesmal, so scheint es, mit den öl- und gasreichen Inseln Griechenlands.

Eine weitere Provokation durch die türkischen Regierung fand kürzlich statt, als drei junge griechische Männer einem toten Piloten Tribut zollten, indem sie fünf Fahnen auf einigen kleinen Inseln in der Ägäis aufstellten.

Den türkischen Medien zufolge forderte die Türkei Griechenland zunächst auf, die Flaggen zu entfernen, und führte dann nachts eine Militäroperation gegen eine kleine Insel, Mikros Anthropofagos, durch: Spezielle Operationseinheiten (SAT) der türkischen Marine sollen sie am 15. April entfernt haben.

„Unternehmen Sie keine gefährlichen Schritte“, warnte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Griechenland: „Unsere Soldaten könnten einen Unfall verursachen.“

Viele türkische Medien berichteten stolz über die Operation, als ob die Türkei in einer triumphalen Schlacht neue Reiche erobert hätte. Die griechischen Medien berichteten jedoch, dass laut Zeugenaussagen aus der Gegend alle fünf Flaggen offenbar noch vorhanden sind.

Die ägäischen Inseln, die die Türkei immer wieder zu überfallen droht, gehören rechtlich und historisch zu Griechenland.

Seit dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Griechenland im vergangenen Dezember haben die türkischen Medien ihre antigriechische, kriegsfreundliche Berichterstattung über „die griechische Besetzung der Inseln“ eskaliert. Einige Zeitungen behaupten, dass „Griechenland die Heimat von Terroristen geworden ist, die der Türkei feindlich gesinnt sind“. Andere sagen: „Griechenland will in die Türkei einmarschieren.“ Einige Kolumnisten behaupten, dass „die Türkei gegen Griechenland in der Ägäis kämpfen könnte“, während andere griechische Konsularbeamte in Istanbul beschuldigen, durch eine Ausstellung, die das griechische Konsulat von Dezember 2017 bis Januar 2018 in Istanbul organisiert hat, das griechische Byzantinische Reich wiederzubeleben.

Warum sind so viele Türken von Griechenland besessen?

1923, nach einem großen Angriff auf die anatolischen Griechen – dem Völkermord von 1913-1923 – wurde die türkische Republik gegründet. Seitdem scheinen die expansionistischen Ziele der Türkei von einer scheinbaren historischen Aggression, Hass gegen Griechen, Neo-Osmanismus und einer islamischen Tradition der Eroberung oder Dschihad inspiriert zu sein.

Von der Mitte des 15. Jahrhunderts bis zur Ausrufung der ersten griechischen Republik im Jahre 1822 waren die Grenzen des heutigen Griechenland vom Osmanischen Reich besetzt. Erdogan war offen über seine Ziele, das Reich wiederzubeleben oder zumindest das türkische Territorium so weit wie möglich auszudehnen:

„Es gibt physische Grenzen und es gibt Grenzen in unseren Herzen“, sagte er. „Einige Leute fragen uns: Warum interessiert ihr euch für den Irak, Syrien, Georgien, die Krim, Karabach, Aserbaidschan, den Balkan und Nordafrika? Keine dieser Ländereien ist uns fremd. Kann man Rize [in der Türkei] von Batumi [in Georgien] trennen? Wie können wir Edirne [in der Türkei] von Thessaloniki [in Griechenland] trennen? Wie können wir denken, dass Gaziantep [in der Türkei] nichts mit Aleppo [in Syrien], Mardin [in der Türkei] mit Al-Hasakah [in Syrien] oder Siirt [in der Türkei] mit Mosul [im Irak] zu tun hat? (…) Von Thrakien bis Osteuropa werden Sie bei jedem Schritt Spuren unserer Vorfahren sehen. (…) Wir müssten unser wahres Selbst verleugnen, damit wir denken, dass Gaza und Sibirien, mit denen wir die gleiche Sprache und Kultur teilen, von uns getrennt sind. Sich für den Irak, Syrien, Libyen, die Krim, Karabach, Bosnien und andere brüderliche Regionen zu interessieren, ist Pflicht und Recht der Türkei. Die Türkei ist nicht nur die Türkei. Der Tag, an dem wir diese Dinge aufgeben, wird der Tag sein, an dem wir unsere Freiheit und Zukunft aufgeben.“

Erdogan verwies auch auf den Misak-ı Milli („Nationaler Pakt“), eine Reihe von Beschlüssen des osmanischen Parlaments von 1920 über die Grenzen des künftigen türkischen Staates, der in der osmanischen Türkei errichtet werden soll. Der Nationale Pakt wird gemeinhin von Türken referenziert, die nach einer territorialen Erweiterung der Türkei rufen.

Die türkische Zeitung Hürriyet schrieb:

„Manche Historiker sagen, dass gemäß dem Nationalen Pakt die türkischen Grenzen – zusätzlich zu den derzeitigen Grenzen der Türkei – Zypern, Aleppo [in Syrien], Mosul, Erbil, Kirkuk [im Irak], Batumi [in Georgien], Thessaloniki [in Griechenland], Kardzhali, Varna [in Bulgarien] und die ägäischen Inseln umfassen.“

Am 18. April behauptete das türkische Außenministerium: „Die Kardak-Felsen [Griechenlands Imia-Inseln] und ihre Hoheitsgewässer und ihr Luftraum über ihnen stehen ausschließlich unter türkischer Souveränität“.

Große politische Parteien in der Türkei sind sich einig in ihrem Wunsch, die Ägäischen Inseln zu übernehmen – wo sie sich nicht einig sind, ist, wer die griechische Souveränität über die Inseln überhaupt zugelassen hat. Die wichtigste Oppositionspartei, die CHP (Republikanische Volkspartei), beschuldigt die regierende AKP (Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung), „die Griechen die türkischen Inseln besetzen zu lassen“; die AKP beschuldigt die CHP, die Gründungspartei der Türkei, „die Griechen die Inseln durch den Lausanner Vertrag von 1923 sich abnehmen zu lassen“.

Die Suche der Türkei nach neuen wirtschaftlichen Vorteilen durch zusätzlichen Tourismus, vor allem aber durch das neu entdeckte Öl- und Gaspotenzial der Ägäis, scheint das Interesse der Türkei an Griechenland verstärkt zu haben.

Im Jahr 2011, nach einer Wirtschaftskrise, hat Griechenland seine eigene Gas- und Ölförderung wieder aufgenommen. Im vergangenen Jahr unterzeichneten die französischen Total- und die italienischen Edison-Gesellschaften einen Leasing-Vertrag für die Öl- und Gasexploration vor Griechenland, berichtete Reuters.

Obwohl Griechenland bereit sein könnte, mit der Türkei in Wirtschaftsabkommen zusammenzuarbeiten, scheint die Türkei „andere Mittel“ zu bevorzugen.

Der türkische Bedarf wird in Wirklichkeit durch die Assoziation mit den USA gedeckt. Türkische Beamte erhalten normalerweise, was immer sie vom Westen wünschen, doch sie scheinen beschlossen zu haben, sich dem Iran und Russland anzuschließen, vielleicht im Versuch, den Westen für mehr zu erpressen.

Inzwischen bedrohen türkische Politiker Griechenland im nationalen türkischen Fernsehen. Yiğit Bulut, ein Hauptberater von Erdogan, sagte kürzlich, dass er das Blut seines Großvaters rächen will, der angeblich von Griechen getötet wurde:

„Anatolien [Türkei] wird ganz Griechenland überrennen. Und niemand kann das verhindern. Griechenland sollte seinen Platz kennen. Wenn sie versuchen, diese Geographie anzugreifen und zu vergewaltigen, wie sie es vor 100 Jahren taten, indem sie [dem französischen Präsidenten] Macron, England, den USA, Deutschland und [Angela] Merkel vertrauen, werden diese Versuche schrecklich enden.“

Es ist an der Zeit, die Türkei zu stoppen.

_____

Time am 26. April 2018

_____

1) https://de.gatestoneinstitute.org/12206/tuerkei-griechenland-visier
2) https://madrasaoftime.wordpress.com/2018/02/04/die-torkei-muss-beseitigt-werden/

Nazislahm contra Ökonomie

11. April 2018

Reicht bald nicht mehr für einen Döner: Tork-Lira

Jan Gänger berichtete für „N-TV“ über die Dekonstruktion der torkischen Wirtschaft durch the Fuhrergan (1).

_____

Lira im freien Fall

Erdogan steckt in der Inflationsfalle

Für die türkische Lira geht es kräftig abwärts. Das liegt auch an der eigenwilligen Inflationstheorie von Präsident Erdogan. Und so sinkt die Währung von einem Rekordtief zum nächsten.

Die türkische Wirtschaft brummt. Satte 7,4 Prozent ist sie offiziellen Angaben zufolge im vergangenen Jahr gewachsen – noch kräftiger als China und trotz der Spannungen mit Deutschland und anderen wichtigen Handelspartnern. Also alles gut für Präsident Recep Tayyip Erdogan? Mitnichten.

Das zeigt ein Blick auf die türkische Lira. Sie ist im freien Fall. Nachdem die türkische Währung vergangene Woche erstmals die symbolische Marken von 4 Lira zum Dollar und 5 Lira zum Euro erreicht hatte, geht es weiter abwärts.

Aus Furcht vor einer anziehenden Inflation und einer Zinssenkung ziehen sich immer mehr Anleger aus der Währung zurück. Dies hievte den Dollar nun den fünften Tag in Folge auf ein Rekordhoch. Er verteuerte sich auf bis zu 4,15 Lira. Der Euro war mit 5,14 Lira ebenfalls so teuer wie noch nie. Allein im März hatte die Lira bereits 8 Prozent zum Dollar und 8,5 Prozent zum Euro eingebüßt.

Und das feuert die Inflation an, denn Einfuhren werden damit teurer. Die Preissteigerung liegt in der Türkei bei mehr als zehn Prozent. Bei so hohem Wachstum und so hoher Inflation würde eine Notenbank in der Regel die Zinsen erhöhen – doch die türkischen Zentralbanker machen das nicht, obwohl die Teuerungsrate weit über der Zielmarke von 5 Prozent liegt. Der Grund hat einen Namen: Erdogan.

Denn dem zunehmend autokratisch regierenden Präsidenten ist viel daran gelegen, dass die Wirtschaft auf Hochtouren läuft – zumindest bis zum November kommenden Jahres. Dann werden in der Türkei der Staatschef und das Parlament neu gewählt und Erdogan will dann den Umbau zum Präsidialsystem vollenden. Sollte die Konjunktur vorher schlecht laufen, ist Erdogans Wahlsieg in Gefahr.

Erdogan wettert gegen „Zinslobby“

Vor diesem Hintergrund zeigt sich Erdogan als ein selbst erklärter „Feind von Zinsen“. Entgegen der ökonomischen Lehre ist er davon überzeugt, dass niedrige Zinsen zu niedriger Inflation führen – und umgekehrt. „Diejenigen, die das immer noch mit einer westlichen Geisteshaltung lösen wollen, können uns nicht verstehen“, sagt er. Hinter denjenigen, die für höhere Zinsen plädieren, sieht Erdogan eine ominöse „Zinslobby“, die sich auf Kosten der Türkei bereichern möchte. Und so kündigt er an: „Wir sind entschlossen, uns die Zinslobby und die Zinsen vorzunehmen.“ Von daher ist es nicht verwunderlich, dass die Notenbanker lieber stillhalten.

Hinzu kommt, dass die hohe Arbeitslosigkeit in der Türkei gegen eine Zinserhöhung spricht. Die Quote liegt ebenfalls über zehn Prozent – trotz der zuletzt starken Wachstumszahlen. Und genau hier liegt ein weiteres Problem für Erdogan. Denn die kräftige Zunahme des Bruttoinlandsproduktes im vergangenen Jahr ist auch darauf zurückzuführen, dass es im Vergleichsjahr 2016 mit 2,9 Prozent für ein Schwellenland sehr schwach ausgefallen war.

„Trotz der Euphorie können wir hier nicht von einem gesunden und nachhaltigen Wachstum sprechen“, sagt Ex-Notenbanker Ugur Gürses. Höhere Investitionen der Regierung und stärkere Nachfrage von Privathaushalten hätten dazu geführt, dass die Märkte die Verluste aus dem Putschjahr ausgleichen konnten. Das seien aber nur temporäre Maßnahmen. Weiterhin fehle es an langfristigen Auslandsinvestitionen.

Hohe Schulden im Ausland

Schlimmer noch: Türkische Unternehmen haben sich kräftig im Ausland verschuldet, vor allem in Dollar. Warum deshalb der Lira-Absturz ein Problem ist, zeigt ein Blick auf den Yildiz-Konzern. Zu ihm gehört mit Ülker der größte Lebensmittelhersteller in der Türkei. Der Umsatz liegt bei rund zwölf Milliarden Dollar.

Im Februar bat die Konzernführung Banken, Schulden im Volumen von mehr als sieben Milliarden Dollar umzustrukturieren – damit handelt es sich nach Angaben von „Bloomberg“ um den größten Unternehmenskredit in der Geschichte der Türkei. Demnach hieß es in dem Schreiben an die Geldhäuser, dass Yildiz zwischen 10 und 30 Millionen Dollar verbrenne – am Tag. Jeden Monat müsse der Konzern damit zwischen 500 und 600 Millionen Dollar zahlen, um kurzfristige Schulden zu bedienen. Im Februar habe die Rückzahlung sogar bei mehr als einer Milliarde Dollar gelegen. Yildiz steht nicht alleine: Bloomberg zufolge stehen türkische Unternehmen im Ausland im Volumen von 326 Milliarden Dollar in der Kreide.

All das hält Erdogan nicht davon ab, weiterhin niedrigere Zinsen zu fordern, um die Konjunktur weiter anzuheizen. Derzeit liegt der Leitzins bei acht Prozent. Die Notenbank berät in zwei Wochen erneut über ihre Geldpolitik.

_____

Time am 11. April 2018

_____

1) https://www.n-tv.de/wirtschaft/Erdogan-steckt-in-der-Inflationsfalle-article20379169.html

Wasser predigen – Wein trinken

3. April 2018

Angewidert von allem, immer: Emine Erdogan

Lesen Sie einen Bericht aus dem „Focus“ (1).

_____

Luxus am Bosporus

Die Sultanin mag es teuer:
Wie Erdogans Frau sein Geld mit vollen Händen verprasst

In der Öffentlichkeit gibt sie an, nach den muslimischen Werten und äußerst bescheiden zu leben. Tatsächlich verprasst Emine Erdogan, die Frau des türkischen Staatspräsidenten, jede Woche tausende von Euro – für Tee, Antiquitäten und Designerklamotten.

Während jeder vierte Türke weniger als vier Euro am Tag zur Verfügung hat, lässt sich Frau Erdogan ihren Lieblingstee aus dem Ausland importieren. Sie zahlt dafür einen Kilopreis von etwa 1800 Euro. Damit nicht genug: Bei einem offiziellen Staatsbesuch in Belgien ließ sie ein ganzes Einkaufszentrum absperren, um mit ihrem Designer in Ruhe shoppen gehen zu können.

Auch bei einem Besuch in Warschau klingelten die Ladenkassen. In nur einem Antiquitätenladen soll sie Waren im Wert von über 44.000 Euro gekauft haben. Insidern zufolge ist Frau Erdogan sogar einkaufssüchtig. Für ihren Protzpalast ließ sie sich Perserteppiche im Wert von rund acht Millionen Euro einfliegen. Finanzieren lässt sie sich ihren Lebensstil von ihrem Ehemann, Recep Tayyip Erdogan. Experten schätzen sein Vermögen auf mindestens 100 Millionen Euro.

_____

Time am 3. April 2018

_____

1) https://www.focus.de/finanzen/videos/luxus-am-bosporus-die-sultanin-mag-es-teuer-wie-erdogans-frau-sein-geld-mit-vollen-haenden-ausgibt_id_5744195.html

Marsch der Heuchler

1. April 2018

Lesen Sie einen Bericht von „N-TV“ (1).

_____

Streit nach Palästinenserunruhen

Netanjahu reagiert auf Erdogan-Beschimpfung

Nach tödlichen Konfrontationen an der Gaza-Grenze ist es zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch zwischen Israel und der Türkei gekommen. Bei Massenprotesten an der Grenze zu Israel waren am Freitag 17 Palästinenser getötet und mehr als 1400 verletzt worden. Damit war es der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Krieg 2014.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Schüsse israelischer Soldaten auf Palästinenser bereits am Samstag als „Massaker“ verurteilt, nun legte er nach: Erdogan griff den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntag persönlich als „Terroristen“ an.

Auch am Sonntag habe es Ausschreitungen an der Grenze gegeben, teilte eine israelische Armeesprecherin mit. Nach Medienberichten wurde dabei mindestens ein Palästinenser durch Schüsse der Armee lebensgefährlich verletzt.

„Wohl ein Aprilscherz“

Netanjahu sagte zu Erdogans Attacken: „Die moralischste Armee der Welt wird sich keine Moralpredigten anhören von jemandem, der selbst seit Jahren eine Zivilbevölkerung ohne Unterscheidung bombardiert.“ Erdogans Äußerungen müssten wohl als Aprilscherz gedacht sein, schrieb er bei Twitter.

Die Türken seien keine Besatzer, sagte Erdogan daraufhin vor Anhängern im südtürkischen Adana. „Ey Netanjahu, Du bist ein Besatzer. Und gerade befindest Du Dich als Besatzer auf diesem Land. Gleichzeitig bist Du ein Terrorist.“ Den Vorwurf Netanjahus, dass die Türkei gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgehe, wies Erdogan zurück.

„Ey Netanjahu. Du bist sehr schwach, Du bist sehr seltsam“, sagte Erdogan ebenfalls in Adana. Die Türkei gehe lediglich militärisch gegen „Terroristen“ vor, anders als Israel, sagte Erdogan. Er bezeichnete Israel als „Terrorstaat“.

Israel kritisiert seit langem, die Türkei unterstütze die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas. Die Türkei und Israel hatten 2016 nach jahrelanger Eiszeit ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet.

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman verteidigte am Sonntag Israels Vorgehen im Gazastreifen. Die meisten am Freitag getöteten Palästinenser seien „bekannte Terroraktivisten“ gewesen, sagte er dem Armeesender. Sollten die palästinensischen Proteste andauern, „werden wir uns verteidigen“. Man folge dem „Prinzip der eisernen Mauer“.

Lieberman schlägt „Marsch der Heuchler“ vor

Die Proteste im Gazastreifen sollen bis zum 15. Mai dauern. Anlass sind die Feiern zum 70. Jahrestag der Gründung Israels. Die Palästinenser begehen den 15. Mai als Nakba-Tag (Tag der Katastrophe), weil im ersten Nahost-Krieg 1948 rund 700.000 Palästinenser flohen oder vertrieben wurden. Am 14. Mai wollen die USA zudem die US-Botschaft in Jerusalem eröffnen.

UN-Generalsekretär António Guterres forderte „unabhängige und transparente Ermittlungen“ zu den Vorfällen vom Freitag. Lieberman sagte, man werde mit keiner Untersuchung kooperieren. Israel werde von den Vereinten Nationen regelmäßig auf ungerechte und zynische Weise einseitig angeklagt.

„Ich schlage diesem ganzen Marsch der Heuchler in Israel und im Ausland vor, den Tod von einer halben Million Menschen in Syrien zu untersuchen, Hunderttausende Tote im Jemen, in Libyen, im Sudan“, sagte Lieberman.

An den Protesten am Freitag hätten rund 40.000 Palästinenser teilgenommen, sagte Lieberman. Nach seinen Informationen seien rund 90 Prozent davon Aktivisten oder Angestellte der im Gazastreifen herrschenden Hamas sowie deren Angehörige gewesen. Die israelische Behörde Cogat teilte mit, in Israel befänden sich die Leichen von zwei am Freitag getöteten militanten Palästinensern.

In palästinensischen Krankenhäusern waren bereits 15 Leichen identifiziert worden. Nach israelischen Angaben waren die beiden militanten Palästinenser mit Gewehren bewaffnet und wollten einen Anschlag in Israel verüben.

_____

Time am 1. April 2018

_____

1) https://www.n-tv.de/politik/Netanjahu-reagiert-auf-Erdogan-Beschimpfung-article20364101.html

Im Interview: Sevim Dağdelen

27. März 2018

Katharina Schmitz hat die Linke-Politikerin für den „Freitag“ befragt (1).

_____

„Nibelungentreue zu Ankara“

Frau Dağdelen, erklären Sie einem Laien, warum den Kurden in Syrien keiner hilft.

Sevim Dağdelen: US-Präsident Trump und die Bundesregierung wollen die Türkei unbedingt in der NATO halten. Deshalb hat Erdogan de facto für seinen Angriffskrieg in Afrin grünes Licht erhalten. Die mit der Türkei verbündeten FSA-Milizen, die nach der Einnahme von Afrin plündernd und mordend durch die Stadt zogen, sind seit Jahren enge Alliierte des Westens beim Versuch, einen Regime Change in Syrien herbeizuführen. Der politische Arm der FSA unterhält in Berlin sogar ein offizielles Verbindungsbüro und ist von der Bundesregierung ermächtigt, Ersatzpapiere für Syrer auszustellen. Das ist ebenso ungeheuerlich wie die Tatsache, dass selbst nach Beginn des Angriffs auf Afrin weiter deutsche Rüstungslieferungen genehmigt wurden. Die syrische Regierung wiederum hat bei der UNO gegen den Überfall protestiert, ist aber militärisch zu schwach, sich gegen eine der stärksten NATO-Armeen in Stellung zu bringen. Ein russisches Eingreifen hätte einen Konflikt mit der NATO riskiert.

Die deutsch-kurdische Gemeinde richtet sich mit einem verzweifelten Appell zum ersten Mal nicht an die Bundesregierung, sondern an die deutsche Öffentlichkeit. In der Überschrift steht „In Afrin ist Europa gefallen“. Man liest das und denkt, wird das den Terror weiter nach Europa tragen? Tragen wir zu einer Radikalisierung jetzt auch noch der Kurden in Deutschland und Europa bei? Was sollen wir tun?

Was in Afrin passiert, ist auch eine historische Schande für die deutsche Außenpolitik. Nicht nur weil die Bundesregierung die Türkei gegen die Kurden aufgerüstet hat, sondern weil jetzt sehenden Auges islamistische Monster in Syrien gezüchtet werden. In Afrin wird ähnlich dem IS-Kalifat gerade ein Raum geschaffen für Leute, die das Plündern kurdischer Häuser und die Ermordung religiöser Minderheiten als ihren Gottesdienst verstehen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass dieser islamistische Terror Deutschland nicht erreichen wird. Die Bundesregierung gefährdet deshalb mit ihrer Nibelungentreue zu Ankara auch die Sicherheit der Bevölkerung hier.

Die vollständig verfahrene Situation in Syrien macht beim Draufschauen schon irre! Wie viele „Kriegsparteien“ gibt es? Wissen Sie es?

Die Situation ist nicht so unübersichtlich wie wir vielleicht meinen. In Syrien wird ein brutaler Stellvertreterkrieg ausgetragen. Auf der einen Seite stehen diejenigen wie die USA oder auch die islamistischen Terrormilizen, auf der anderen Seite Russland, die syrische Armee und der Iran, die kein Interesse an einem Regime Change in Syrien haben. Die Kurden wiederrum, die sich dem IS entschieden endgegengestellt haben, drohen jetzt von den USA an die Türkei verkauft zu werden. Ich befürchte, die Trump-Administration wird Erdogans Forderung nachgeben und die türkische Armee auch nach Manbidsch oder in Gebiete östlich des Euphrat einrücken lassen.

Inwiefern spielt die Religion dabei eine Rolle? Die Kurden sind säkular, der IS ist fundamentalistisch-sunnitisch, Assad ist eigentlich säkular, kooperiert aber mit radikalen Schiiten…

Der Westen hat versucht, aus dem Konflikt in Syrien einen Religionskrieg zu machen, indem fundamentalistisch-sunnitische radikale Kräfte unterstützt wurden. Das war mit der Hoffnung verbunden, diese würden dann religiöse Minderheiten wie Alawiten, Drusen und Christen, die Assad stärker unterstützten, an die Wand drängen. Wie bei Goethes Zauberlehrling ist aber etwas ganz anders passiert: Angesichts der Bedrohung durch die terroristische Einführung der Scharia sind die syrische Armee und die Hisbollah-Miliz auch für ganz viele Assad-Kritiker, für Säkulare wie für fromme Sunniten, die einzige Garantie für Sicherheit in Syrien geworden. Das wurde mir in vielen Gesprächen in den Flüchtlingslagern im Libanon oder auch von Geistlichen in der gesamten Region immer wieder bestätigt. Mein Eindruck ist: Die große Mehrheit der Syrer lehnt den pseudo-religiösen Terror des IS, der Al-Kaida oder der unter dem Dach der FSA versammelten anderen islamistischen Terrormilizen ab.

Die Türkei, ein NATO-Partner kooperiert mit Präsident Assad. Muss man mit Trump sagen, dass sich die NATO erledigt hat?

Die Türkei hat von Anfang an versucht, Assad zu stürzen. Deshalb hat sie den IS unterstützt oder auch radikal-salafistische Terrorgruppen wie Ahrar Al-Sham bewaffnet. Von einer Kooperation mit Assad würde ich also nicht sprechen. Die Türkei unterstützt auch jetzt weiter die islamistischen Strukturen in der Provinz Idlib und besetzt große Teile im Norden Syriens direkt.

Wird Erdogan das Gebiet einfach weiter besetzen, ähnlich wie in Nordzypern? Mit deutschen Waffen? Ähnlich wie Putin die Krim?

Ich gehe davon aus, dass die Türkei versuchen wird, Teile Syriens zu annektieren. In der Region um Al-Bab wird die Turkisierung gefördert und die Scharia eingeführt. Die türkische Führung ist dabei, sich dort eine Bevölkerung zu schaffen, die dann nach einem Anschluss an die Türkei rufen kann. Als Zwischenlösung bedient man sich der islamistischen Terrorbanden der FSA, um Kurden und religiöse Minderheiten aus diesen Gegenden zu vertreiben. Die EU und Deutschland unterstützen diese Aktivitäten de facto, auch weil sie Ankara weiter mit großzügigen millionenschweren Finanzhilfen unter die Arme greifen, deren Verwendung schlicht nicht geprüft wird, wie der EU-Rechnungshof jüngst kritisierte. Das heißt: Nicht nur die Waffen für Erdogans Feldzug gegen die Kurden kommen aus Deutschland, sondern auch das Geld.

Sie haben schon 2016 gesagt, die Bundesregierung hat sich mit dem Türkei-Deal erpressbar gemacht. Wie kommt man aus dieser Situation raus? Als außenpolitische Sprecherin sprechen Sie unermüdlich das Problem deutscher Waffenexporte in die Kriegs- und Krisengebiete an. Warum hört keiner auf Sie?

Die Mehrheit der Bevölkerung will ein sofortiges Verbot von Rüstungsexporten. Union und SPD fühlen sich dieser Mehrheit nicht verpflichtet, sondern bedienen auf der einen Seite die Profitinteressen der Rüstungsschmieden. Durch Angebote einer Anschlussverwendung werden Leute wie Dirk Niebel oder Franz-Josef Jung, die heute bei Rheinmetall alimentiert werden, dazu angehalten, in ihrer Politikerzeit die Interessen der Rüstungskonzerne, sagen wir mal, nicht unberücksichtigt zu lassen. Das Problem der Rüstungsexporte ist auf jeden Fall mit dem Problem der gekauften Politik eng verknüpft.

Sie sind in Duisburg aufgewachsen, als Tochter kurdischer Eltern. Inwiefern sind Sie auch persönlich betroffen?

Ich mache keine Politik aus der Betroffenheitsperspektive. Alle Versuche einer Vereinnahmung als „türkischstämmig“ oder „kurdischstämmig“ habe ich stets abgelehnt. Meine Eltern kommen aus der Türkei. Aber das heißt nicht, dass ich eine Politik auf ethnischer Grundlage mache oder gar befürworte. Ich kritisiere als deutsche Politikerin die Rüstungsexporte in die Türkei, weil deutsche Waffen dort dazu dienen, Zivilisten niederzuschießen und Völkerrechtsbrüche durchzuführen. Als Linke prangere ich den Skandal an, dass die Bundesregierung, die Türkei unterstützt, die diejenigen mit deutschen Panzern niederwalzt, die sich dem IS entschieden entgegengestellt haben.

_____

Time am 27. März 2018

_____

1) https://www.freitag.de/autoren/katharina-schmitz/nibelungentreue-zu-ankara

RIH, Sie Judenfeind!

14. März 2018

Prof. Dr. Michael Wolffsohn hat einen Nachruf auf Siggi Popp verfasst, den ich auf „Achgut“ gefunden habe und mit dem die MoT den Loser nunmehr der Vergessenheit anheim geben möchte (1).

_____

Ein Außenminister, den man nicht vermissen muss

Einen Papst haben „wir“ nicht mehr – dafür aber einen neuen Außenminister. Anders als die meisten unserer Landsleute hoffe ich, dass Heiko Maas nicht an seinem Vorgänger Gabriel Maß nimmt. Möge seine Außenpolitik besser sein. Viel schlechter geht’s ohnehin nicht. Wie das? Gabriel gilt als „erfolgreich“, und er ist (noch) Deutschlands beliebtester Politiker. Doch, Hand aufs Herz, auch das ist nicht das Maß aller Dinge. Schauen wir auf die Fakten.

Gabriel war trotz des berechtigten Dankesjubels um seine tatsächliche oder vermeintliche Rolle bei Deniz Yücels Freilassung der falsche Mann für diesen Posten. Die Anerkennung von heute überdeckt das Grundsätzliche so wenig wie seine Fehler von gestern. Gabriel hatte uns offensichtlich eine Unwahrheit aufgetischt. Er sagte, für die Freilassung Yücels habe es mit der Türkei keinen (Waffen-)Deal gegeben. Tatsächlich wurden vom 18. Dezember 2017 bis zum 24. Januar 2018 insgesamt 31 Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt.

Trotz dieser Unwahrheit sind Personalisierung und Parteienschelte falsch. Das Problem liegt tiefer. Es betrifft nicht nur Sigmar Gabriel und die SPD. Es beweist einmal mehr, dass Außenpolitik in Deutschland sowohl von der Öffentlichkeit als auch der politischen Klasse mehr oder weniger als Schönrednerei, Phrasendrescherei oder Auf-den-Putz-Hauen missverstanden wird. Und weil das praktisch jeder kann, kann auch jedermann bei uns Außenminister, außenpolitischer „Experte“ und auf diesem Feld sogar sehr beliebt werden.

Der wahren, ja, überlebenswichtigen Bedeutung von Außenpolitik wird dieses außenpolitische Verständnis natürlich nicht gerecht. Abgesehen von wenigen Ausnahmen gab und gibt es in Deutschlands Politik, Medien und Wissenschaft nur wenige wirkliche außenpolitische Fachleute. Über Außenpolitik wird hierzulande mehr geredet als gewusst oder gar gekonnt.

Das Ukraine-Chaos war auch ein deutscher Kunstfehler

Schauen wir auf die deutschen Außenminister. Adenauer (er war zunächst Kanzler und 1951 bis 1955 zugleich Außenminister) verfolgte eine klare Strategie. Auch Heinrich von Brentano (CDU) 1955 bis 1961. Die Westbindung war ihr Thema und Werk.

Als Kanzler baute er sie mit Außenminister Walter Scheel (FDP) von 1969 bis 1974 eindrucks- und wirkungsvoll aus. Auf Scheel folgte von 1974 bis 1992 der außenpolitische Fuchs Hans-Dietrich Genscher (FDP). Er war mit allen außen- und innenpolitischen Wassern gewaschen, was man von seinem liebenswürdigen Nachfolger Klaus Kinkel (FDP) nicht sagen konnte.

Sehr wohl aber von dessen Nachfolger, Joschka Fischer (1998 – 2005). Man muss es ihm lassen: Der Grünen-Politiker, zu dessen harten Kritikern ich zählte, lernte sein neues Fach schnell und gut. Es folgte von 2005 bis 2009 sowie von 2013 bis 2017 Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Ära Steinmeier wurde von 2009 bis 2013 vom farb-, erfolg- und zu oft ahnungslosen FDP-Mann Guido Westerwelle (2009-2013) unterbrochen. Der hochsympathische Steinmeier (dem wir auf Knien danken sollten, weil er uns als Bundespräsident Neuwahlen erspart hat) war als Außenminister ein guter Administrator, aber kein Stratege. Das Ukraine-Chaos, das bis heute den Weltfrieden gefährdet, war nicht zuletzt sein und seines französischen Kollegen Kunstfehler.

Bis auf Guido Westerwelle erlangten alle Außenminister hohe Beliebtheit, denn sie konnten viel reden ohne viel zu machen, und deshalb blieb der Posten begehrt. Dass die öffentliche, über Parteigrenzen greifende Beliebtheit der Außenminister nicht unbedingt der Substanz der Außenpolitik entspricht, verdeutlichte 2017/18 die Ära Sigmar Gabriel. Seit Jahren kriselt es in den deutsch-türkischen Beziehungen. Gabriel unternahm in seinen letzten Amtswochen einen Kraftakt. Er lud seinen türkischen Gegenpart Mevlüt Cavusoglu ins heimische Goslar ein. Fast wie eine professionell demütige Geisha bei der japanischen Teezeremonie goss Gabriel aus einer silbernen Kanne seinem Kollegen das Getränk ein.

Manche fühlten sich auch ans kaiserliche China erinnert, wo der Kotau eine übliche Demutsgeste war. Diese Unterwerfungsgeste war angesichts der spannungsgeladenen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland völlig deplatziert.

Jahrelang hatte der türkische Präsident Erdogan, assistiert vom gesamten Staatsapparat samt Außenminister, unser Land beschimpft. Die Regierung wurde mit dem Naziregime verglichen. Schlimmer noch: Erdogan und Co. missachten die Bürger- und Menschenrechte konsequent. Daran ändert die Freilassung Yücels nichts.

Erdogan zu weiteren Willkürakten ermutigt

Demutsgesten à la Gabriel sind inakzeptabel, zumal sie von Erdogan und Co. als Zeichen der Schwäche und Formbarkeit verstanden werden mussten. Tatsächlich ermutigen sie Erdogan zu weiteren Willkürakten. Viele andere Journalisten und Erdogan-Kritiker schmachten auch nach Yücels Freilassung in türkischen Gefängnissen.

Erdogans Panzer deutscher Herkunft rollen nach wie vor in Syrien gegen die Kurden. Wenige Monate vorher waren Gabriel, die Bundesregierung und „der Westen“ den Kurden dafür dankbar, dass sie, anders als Erdogan, an vorderster Front gegen den „Islamischen Staat“ (IS) kämpften. Ist das deutsche „Glaubwürdigkeit“ und „Moral“? Ist das gute Außenpolitik?

Ein ähnliches Gabriel-Muster war dem Iran gegenüber erkennbar. Noch als Bundeswirtschaftsminister pilgerte er als erster westlicher Spitzenpolitiker sofort nach dem Ende der gegen das Land verhängten Sanktionen zu den schiitischen Mullah-Diktatoren. Gabriels „Deutschland zuerst“ war sozusagen die deutsche Ouvertüre zu Trumps „America first“, über das sich auch Gabriel zu Recht empörte.

Seine Streicheleinheiten verstand das Mullah-Regime als Freifahrschein für die Fortsetzung innenpolitischer Unterdrückungen und außenpolitischer Kriegsabenteuer im Irak, Jemen, Libanon und in Syrien. Nach Ausbruch der Massenproteste gegen das Mullah-Regime hatte Gabriel nichts Eiligeres zu tun, als beide Seiten dazu aufzurufen, keine Gewalt einzusetzen.

Im Klartext: Gabriel setzte Unterdrückte und Unterdrücker gleich. Zur selben Zeit wurde in einem Luxuskrankenhaus Hannovers Irans ehemaliger Todesrichter gehegt, gepflegt und vor Rechtsverfolgung geschützt. Mit Wissen und Wirken des Auswärtigen Amtes, also sicher auch Gabriels.

Nicht den Iran, sondern Saudi-Arabien sollten wir, laut Gabriel, als Hauptverantwortliche für Nahostkonflikte und -kriege betrachten. Dass deutsche Firmen jüngst dem Iran Raketenbauteile lieferten, stieß nicht aufs Veto des Gabriel-Amtes. Bereitete er sich für eine Zweitkarriere als Iran-Lobbyist vor?

Gabriels Vorgehen widersprach nicht nur dem ethischen Selbstverständnis und der Staatsräson Deutschlands. Zu dieser gehört das unbedingte Eintreten für die Existenz des jüdischen Staates, Israel. Lippenbekenntnisse dazu kennen wir auch von Gabriel. Zugleich bezeichnete er Israel mehrfach als „Apartheid-Staat“.

Gabriel stellte die Existenz Israels infrage

Israel ist kein Apartheitstaat. Drittstärkste Partei im Parlament ist die Arabische Liste. Alle israelischen Araber genießen volle Bürgerrechte. Davon können Minderheiten im Iran und anderen islamischen Staaten nur träumen. Abgesehen davon kann, darf und soll Deutschland Apartheitstaaten nicht verteidigen. Gabriel stellte somit die Existenz Israels infrage.

Er gefährdete sie, denn er unterstützte Israels Todfeind: die iranischen Mullahs. Deren Schützlinge und Geldempfänger, die palästinensischen Hamas-Terroristen, priesen Gabriel darob. Als „Posterboy der Hamas“ verspotten ihn deshalb „Jerusalem Post“ und „Huffington Post“.

Die neue Koalitionsvereinbarung von Union und SPD verheißt – sei es aus Ideologie oder Ahnungslosigkeit – nahostpolitisch keine Besserung. Gabriel geht, Maas kommt, die deutsche Nahostpolitik bleibt, was und wie sie war: wortreich und erfolglos. Für „mehr Europa“ wollte sich Gabriel zuletzt einsetzen. Das hätte Martin Schulz, europapolitisches Urgestein, wirklich besser gekonnt. Das dürfte auch der Saarländer Maas schon aufgrund seiner lebenslangen Alltagsnähe zu Frankreich besser können als Gabriel aus der alten Kaiserstadt Goslar.

Was meinte Gabriel genau mit „mehr Europa“? Das wird er diesen Sommer Studenten der Politikwissenschaft an der Universität Bonn verraten. Dort will man seine außenpolitische Erfahrung beim Ausbau der Europa-Studien nutzen. Das ist löblich. Immerhin konnte er in seiner ein ganzes Jahr währenden (Außen-)Amtszeit manches lernen, was Forschung und Lehre weiterentwickelt.

Vielleicht will die Uni Bonn auch zeigen, was Studienzeitverkürzung und Hochschulqualifikation bedeutet? Vor seiner Politikkarriere war Gabriel, der im Hauptfach Germanistik studiert hatte, zuletzt als Dozent beim Bildungswerk Niedersächsischer Volkshochschulen befristet tätig.

Von der Volkshochschule über politische Hochleistungen zur Hochschule – ich meine, Gabriel hat sich diesen krönenden Höhepunkt seiner Karriere redlich verdient und sollte sich auf diesen Job beschränken. Ein von den iranischen Mullahs oder Präsident Erdogan gut dotierter Beratervertrag nach Schröder’schem Muster könnte den Lohnausfall sozial gerecht abfedern.

_____

Time am 14. März 2018

_____

1) http://www.achgut.com/artikel/ein_aussenminister_den_man_nicht_vermissen_muss