Posts Tagged ‘Recep Tayyip Erdogan’

Torkei raus aus der NATO

24. Mai 2017

Österreichische Spezialeinheit

Lesen Sie einen Artikel von „FAZ.NET“ (1).

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Österreich soll von Nato-Programmen ausgeschlossen werden

Die neutrale Alpenrepublik könnte auf Druck der Türkei von allen wichtigen Nato-Programm verbannt werden. Hintergrund ist laut einem Bericht die Kritik österreichischer Politiker an Erdogan.

Soldaten aus dem neutralen Österreich sollen einem Medienbericht zufolge nicht mehr mit Truppen aus anderen Nato-Ländern zusammen trainieren können und auf unbestimmte Zeit von allen wichtigen Partnerschaftsprogrammen ausgeschlossen werden. Grund sei ein Veto der Türkei, die damit auf Forderungen aus Wien nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche der Türkei zur EU und der Kritik österreichischer Politiker an Präsident Recep Tayyip Erdogan reagiere, berichtet die „Welt“.

„Präsident Erdogan wird sich mit der Isolierung des wichtigen Partnerlandes Österreich innerhalb der Nato am Ende leider durchsetzen“, kritisierte ein Spitzendiplomat des westlichen Verteidigungsbündnisses. Die Entscheidung solle am Dienstag fallen.

Offen ist nach Angaben der Zeitung, was die Entscheidung für die Nato-Präsenz auf dem Balkan bedeutet. Allein beim Nato-Friedenseinsatz im Kosovo sei Österreich mit mehr als 400 Soldaten vertreten und gehöre damit zu den wichtigsten Truppenstellern. Am Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs aller Nato-Länder in Brüssel.

Die Türkei hatte das Vorgehen gegen Österreich bereits im März angekündigt. Die Alpenrepublik ist nicht Teil des Bündnisses. Bei den Programmen geht es um eine engere Kooperation zwischen den 28 Nato-Mitgliedern und 22 Partnerstaaten. Die Partnerländer nehmen an Manövern und Ausbildung der Allianz teil, um die Fähigkeiten ihrer Streitkräfte zu verbessern und die Zusammenarbeit mit Nato-Truppen zu trainieren.

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Time am 24. Mai 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/tuerkei-veto-oesterreich-von-nato-programmen-ausgeschlossen-15029101.html

Jihad, just Jihad

9. Mai 2017

Die Existenz des starken Judenstaates Israel beweist täglich die Schwäche des Nazislahms und die Nichtexistenz des Blutsäufergottes Alla.

Dies hat Ratze Fuhrergan richtig erkannt, und zunehmend versucht er, sich mit judenfeindlichen Äußerungen an die Spitze des globalen Jihad zu stellen. Nur Taktiker oder Dummköpfe können sagen, sie seien durch seine jüngsten Äußerungen „irritiert“ (1).

It’s Jihad, just Jihad!

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Erdogan irritiert Israel mit Kritik an „Besetzung“ Jerusalems

Recep Tayyip Erdogan hat Israels Umgang mit den Palästinensern scharf kritisiert. Der türkische Präsident zog Parallelen zum südafrikanischen Apartheidsystems. Israel weißt alle Vorwürfe zurück.

Der türkische Präsident Erdogan nennt Israels Politik gegenüber den Palästinensern rassistisch. Es ist Erdogans schärfste Kritik an Israel seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen im vergangenen Jahr.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Muslime der Welt aufgerufen, für die palästinensische Sache einzutreten. Jeder Tag, den Jerusalem unter israelischer „Besetzung“ sei, sei eine Beleidigung für sie, sagte er am Montag in Istanbul.

Israel wies die Kritik zurück. „Wer systematisch Menschenrechte in seinem eigenen Land verletzt, der sollte nicht der einzigen wahren Demokratie in der Region Moral predigen“, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums am Montag. „Israel schützt beständig die absolute Religionsfreiheit für Juden, Muslime und Christen – und wird dies weiterhin tun, trotz der grundlosen Schmutzkampagne gegen es (Israel).“

Erdogan verglich Israels Verhalten gegenüber den Palästinensern mit dem des südafrikanischen Apartheidsystems zur Zeit der Herrschaft der weißen Minderheit über die schwarze Bevölkerungsmehrheit.

Erdogan kritisiert Trump

Überlegungen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, bezeichnete er zudem als „äußerst falsch“. Solche Pläne sollten fallen gelassen werden. US-Präsident Donald Trump hatte während seines Wahlkampfs gesagt, er wolle die Botschaft verlegen. Erdogan reist nach türkischen Angaben noch diesen Monat in die USA, um sich mit Trump zu treffen.

Erdogans Istanbuler Rede war die harscheste Kritik an Israel seit der Normalisierung des beiderseitigen Verhältnisses und der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen im vergangenen Jahr.

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Time am 9. Mai 2017

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1) https://www.welt.de/politik/ausland/article164386177/Erdogan-irritiert-Israel-mit-Kritik-an-Besetzung-Jerusalems.html

Pflicht zur Einmischung

7. Mai 2017

Lesen Sie einen Kommentar von Reinhard Müller von „FAZ.NET“ (1).

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Erdogans Plan ist menschenverachtend

Die neue Diskussion über die Todesstrafe zeigt, dass sich die Türkei unter Präsident Erdogan längst von Europa verabschiedet hat. Eine Abstimmung darüber hat auf deutschem Boden nichts zu suchen.

Ob das Erdogan beeindruckt? Die fest vorgetragenen Mahnungen jetzt auch des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz, in Deutschland werde es kein Referendum über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei geben, dürfte den türkischen Präsidenten nicht nachhaltig beeindrucken. Er schart seine Anhänger hinter sich – und im Zweifel wird das auch die Folge rechtsstaatlicher Fingerzeige aus Deutschland sein.

Und doch ist es notwendig, immer wieder darauf hinzuweisen, wenn die Türkei, die durchaus schon einmal auf einem guten Weg nach Europa war, zivilisatorische Standards verletzt. Dazu zählen willkürliche Inhaftierungen und Verstöße gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren. Die Wiedereinführung der Todesstrafe hat Erdogan schon früher bewusst ins Spiel gebracht, weil er den darauf folgenden Aufschrei des Westens offenbar geradezu genießt. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass sich diese Türkei längst von Europa verabschiedet hat. Denn die Ächtung der Todesstrafe ist ein europäisches Projekt, das weit über die Europäische Union hinausreicht.

Zwischen Portugal und Wladiwostok wird kaum ein Mensch mehr offen hingerichtet. Das ist ein unglaublicher Fortschritt – auch die Türkei zählte bisher zu dieser Wertegemeinschaft. Es ist eine Gemeinschaft, die sogar den Westen spaltet. Denn die Todesstrafe ist völkerrechtlich nicht verboten, die Vereinigten Staaten von Amerika legen davon gerade in diesen Tagen Zeugnis ab. Der große Verbündete in der Nato könnte deshalb nicht Mitglied der europäischen Familie werden.

Und weil hier nicht nur das Grundgesetz, sondern das europäische Wertefundament in Rede steht, darf selbstverständlich über eine Wiederkehr der Todesstrafe hierzulande nicht abgestimmt werden – auch wenn Türken über das System in der Türkei ihre Stimme abgeben. Denn auf deutschem Boden muss Deutschland gar kein ausländisches Referendum dulden. Das über Erdogans „Präsidialsystem“ genanntes Herrschaftsmodell ist erlaubt worden. Hier kommt der Respekt vor der grundsätzlichen Gleichheit aller Staaten zum Ausdruck. Aber in die Form einer Abstimmung gepresste Menschenverachtung hat auf deutschem Boden nichts zu suchen. Dass die Verfolgungen in der Türkei weitergehen, ist ja kein Zufall. Wenn das so weitergeht, entsteht eine Pflicht, sich dort einzumischen.

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Time am 7. Mai 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/keine-abstimmung-ueber-todesstrafe-in-deutschland-15002054.html

Türken türken (#2)

29. April 2017

Dass die Ermächtigung Fuhrergans getürkt worden ist, war mir von Anfang an klar.

Lesen Sie einen Bericht von Axel Weidemann von „FAZ.NET“ (1).

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Machen Sie sich ein Bild vom „Jein“

Als Midori Kocak hörte, dass Türken von ihren Vorgesetzten gezwungen wurden, beim Referendum mit „Ja“ zu stimmen, bastelte sie eine App. Die half, so zu tun, als habe man für Erdogan votiert. Dessen Unterstützer reagierten mit Drohungen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sein Volk Mitte April vor die Wahl gestellt: Ja (Evet) zu einer Verfassungsreform, die seine Macht noch weiter ausbaut, oder Nein (Hayir). Millionen von Türken wählten. 51,4 Prozent stimmten mit „Evet“, doch nicht alle freiwillig.

Auf türkischen Nachrichtenseiten wie „Birgün“ und „Evrensel“ tauchten Berichte auf, die davon handelten, dass Vorgesetzte ihre Position ausnutzten, ihre Angestellten zu zwingen, mit „Ja“ zu stimmen. Andernfalls werde man sie feuern. Zum Teil sollen ganze Firmen ihre Mitarbeiter dazu gedrängt haben, sich für die Reform auszusprechen. In vielen Fällen wurde ein Beweisfoto der Jastimme aus der Wahlkabine gefordert, obgleich das türkische Wahlrecht Aufnahmen der Stimmzettel verbietet.

Als Midori Kocak – eine türkische Software-Programmiererin und Netzaktivistin, die im Exil lebt – davon erfuhr, machte sie sich, wie sie sagt, „zunächst nur aus Spaß“ daran, eine App zu programmieren, mit der man das erzwungene Beweisfoto der Jastimme fälschen kann. Auf Twitter veröffentlichte sie zwei Tage vor dem Referendum folgenden Tweet: „Für Firmen, die ein Foto von der Abstimmung fordern, der Abstimmungsfoto-Creator“. Darunter stellte sie einen Link zu ihrem Programm und den Hashtag #hayir.

„Ich wusste, dass ich mit einer HTML5-Canvas-Technik die gewünschten Bilder einfach selbst herstellen konnte“, sagt Midori Kocak im Gespräch mit dieser Zeitung. Am 14. April hatte sie nach zwei Stunden Arbeit eine erste Version ihres Programms gefertigt. Dabei handelt es sich um eine Art „Evet“-Passepartout mit elf verschiedenen Hintergründen, das die Bilder der Dokumente – etwa das Foto des Personalausweises – stets in einem zufälligen Winkel einpasst, so dass am Ende nie das gleiche Foto entsteht.

Beschimpfungen und Dank

Die App, die „just for fun“ entstanden war, wurde rasch zu einer ernsten Angelegenheit, denn die Nachfrage türkischer Wähler, die sich einen echten Nutzen von der App versprachen, war groß. „Die Leute baten mich, realistischere Farben einzusetzen, ein Feature zum Hochladen des Personalausweises zu integrieren und mehr Hintergründe zur Auswahl zu stellen, damit das Programm glaubwürdiger erscheint.“ Mit so viel Resonanz habe sie nicht gerechnet, sagt Midori Kocak. Und zwar in zweifacher Hinsicht: „Es gab Beschimpfungen, Diffamierungen und Todesdrohungen von den Erdogan-Unterstützern auf der einen Seite, und Dank und Glückwünsche von jenen, die mit ,Nein‘ stimmen wollten.“

Die Geschichte einer Studentin, die noch bei ihren Erdogan-treuen Eltern wohnt, habe sie, sagt Midori Kocak, besonders berührt. „Ihre Eltern drohten ihr, dass sie sie zu Hause rausschmeißen, wenn sie mit ,Nein‘ stimme.“ Kocak habe ihr daraufhin bei der Erstellung des Bildes geholfen, so dass die Studentin zu Hause glaubhaft vorgeben konnte, dem Wunsch ihrer Eltern entsprochen zu haben. Man solle sich keine Illusionen machen: „Dass die Studentin wirklich auf der Straße landet, war alles andere als unwahrscheinlich.“ Einige Spaßvögel indes hätten schlicht ihre Freunde mit der gefälschten „Jastimme“ schocken wollen.

Drohungen von Erdoganunterstützern

Doch so sehr sich Midori Kocak über den unerwarteten Erfolg ihres kleinen Programms freut, so finster bleiben die Konsequenzen für sie. „Durch meine politische Haltung und meinen Status als Netzexpertin, die sich gegen die türkische Regierung stark macht, erhalte ich, wie viele andere auch, durchgehend anonyme Morddrohungen von Erdoganunterstützern. Sollte ich jemals zurück in die Türkei gehen, sperren die mich dort wahrscheinlich ein.“

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Time am 29. April 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wie-sich-tuerken-dem-zwang-beim-referendum-mit-ja-zu-stimmen-entzogen-14989043.html

Kein wirkliches Vertrauen

28. April 2017

Nando Sommerfeldt und Holger Zschäpitz berichteten bei der „Welt“ über das Anlageverhalten der Torks (1).

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Die Türken flüchten in Dollar und Euro

Wer in diesen Tagen die privaten Geldströme der Türken analysiert, erkennt schnell: Viele von ihnen haben offenbar nicht besonders viel Vertrauen in die Zukunft ihrer Währung.

Während sich die türkische Regierung vom Westen entfernt, tun viele Landsleute das Gegenteil. Sie tauschen Lira in Devisen. Geht das so weiter, könnten sie Erdogan in Schwierigkeiten bringen.

Wer wissen will, wie die Menschen wirklich ticken, muss auf ihr Konto schauen. Wie sie Gelder verschieben oder investieren, so denken sie wirklich über die Zukunft ihres Landes. Wer in diesen Tagen die privaten Geldströme der Türken analysiert, erkennt schnell, dass viele von ihnen offenbar nicht besonders viel Vertrauen in die Zukunft ihrer Währung haben.

In den Tagen nach dem Referendum haben Privatleute und kleinere Unternehmen massenhaft türkische Lira in Devisen wie Euro und Dollar getauscht. Allein in der vergangenen Woche berichten lokale Banker von Umschichtungen in Höhe von umgerechnet rund zwei Milliarden Dollar. Laut Finanznachrichtendienst Bloomberg halten die Türken umgerechnet 157 Milliarden Dollar ihrer Einlagen in harten Devisen.

Das Verhalten der Bevölkerung steht im scharfen Kontrast zur Stimmung an den internationalen Finanzmärkten. Dort nämlich trommeln die Geldhäuser wie Deutsche Bank oder Credit Suisse derzeit für die Lira. Nach dem Referendum kehre Stabilität ins Land zurück, lautet ihre Meinung. Außerdem biete die Lira mit zwölf Prozent Verzinsung eine attraktive Rendite für Investoren und Spekulanten.

Türken trauen ihrer Lira nicht

Die Einheimischen haben offensichtlich Zweifel an dem Comeback. Sie verzichten lieber auf die zweistellige Lira-Verzinsung und haben ihr Geld in Dollar oder Euro liegen, für die es keine ordentliche Rendite gibt. Bei den Türken ist es üblich, einen Teil der Ersparnisse in harten Devisen zu halten. Das liegt in der Geschichte der Lira begründet. Die genießt auch in der eigenen Bevölkerung einen Ruf als Weichwährung. An dem Image konnte selbst ein heftiger Währungsschnitt im Jahr 2005 nichts ändern.

Damals wurden einfach sechs Stellen gestrichen, nicht zuletzt, um das Geld im Alltagsgebrauch wieder handhabbar zu machen. Preise in Millionen oder Milliarden Lira waren einfach zu unübersichtlich geworden. Nach der Währungsreform von 2005 konnte sich die Lira zwar zwischenzeitlich stabilisieren, doch seit 2011 geht es mit dem Kurs wieder abwärts. Seither hat die Lira zum Dollar rund 60 Prozent ihres Wertes.

Rund 40 Prozent der Einlagen lauten auf Euro oder Dollar. Damit sind die türkischen Bürger selbst ein wichtiger Faktor für den Wert ihrer Währung. Sollten sie weiter die heimische Lira meiden und ihr Geld in Devisen bunkern, kann die Lira nicht nachhaltig florieren.

Präsident Erdogan weiß offenbar selbst, dass er stärker um das Vertrauen seiner Bürger buhlen muss. Nur so ist es zu erklären, dass die türkische Bundesbank am Mittwoch überraschend die Zinsen erhöht hat. Viele Experten hatten zuletzt immer wieder die Unabhängigkeit der Währungshüter infrage gestellt. Denn Erdogan machte keinen Hehl daraus, wie sehr er hohe Zinsen „hasst“.

Doch nun hat er offensichtlich stillgehalten. So sehr das Land, auch angesichts der hohen Arbeitslosenquote, einen Konjunkturimpuls durch sinkende Zinsen gebrauchen könnte. Umso dringender scheint jedoch auch das Problem der hohen Inflation. Die Bevölkerung fürchtet um ihre Ersparnisse. Und bevor die Flucht in ausländische Devisen weitergeht, akzeptiert die Regierung die eigentlich ungeliebten höheren Zinsen.

Referendum zum Thema EU-Beitritt im Gespräch

Erdogan weiß: Nur mit einer starken Währung kann er auf Dauer ein starker Präsident sein. Außerdem dürfte es ihn besonders schmerzen, dass sich seine Landsleute mit ihren Käufen von Euro und Dollar gen Westen orientieren, während das Land die Zukunft wohl außerhalb der Europäischen Union sieht. Offen wird über einen Abbruch der Beitrittsgespräche gesprochen, sollte das Land, wie von Erdogan angedeutet, die Todesstrafe wiedereinführen. Der türkische Präsident hatte am Dienstag in einem Reuters-Interview erklärt, ein Referendum zum Thema EU-Beitritt zu erwägen.

Der türkische Präsident Erdogan wirft der Europäischen Union vor, sein Land hinzuhalten. Man spreche bereits seit 54 Jahren über einen Beitritt der Türkei, geschehen aber sei wenig.

Sollte es zu einem Bruch kommen, könnte sich die Flucht der Türken aus der Lira noch verstärken. Um die Kriterien für die EU-Mitgliedschaft zu erfüllen, hatte die Türkei zahlreiche Reformen durchgeführt, etwa auch den Währungsschnitt bei der Lira. Auch die Unabhängigkeit der Notenbank war deutlich gestärkt worden.

Solche Reformen stünden zur Disposition, sollten die Beitrittsgespräche beendet werden. Spannend wird es sein, wie die Türken darüber denken. Man wird es an ihren Kontobewegungen sehen können.

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Time am 28. April 2017

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1) https://www.welt.de/finanzen/article164036204/Die-Tuerken-fluechten-in-Dollar-und-Euro.html

Eine große Dreistigkeit

25. April 2017

Lesen Sie einen Artikel von Susanne Güsten vom „Tagesspiegel“ (1).

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Ankara wirbt um deutsche Wirtschaftshilfe

Die Türkei wünscht sich, dass sich das Verhältnis zu Deutschland normalisiert. Die türkische Wirtschaft brauche Deutschland, sagt Vizepremier Simsek.

Mit einem Kursfeuerwerk hat die Istanbuler Börse am Montag die neue Woche eingeläutet. Mit rund 93.400 Punkten erreichte das Börsenbarometer am Nachmittag einen neuen historischen Höchststand. Marktteilnehmer sprachen von risikofreudigen Investoren und einer politischen Landschaft, die nach der Zustimmung der Türken zum Präsidialsystem in der umstrittenen Volksabstimmung vor einer Woche zumindest die Aussicht auf Stabilität bereithält.

Vizepremier Mehmet Simsek dürfte sich über die positive Börsenreaktion ganz besonders gefreut haben, denn er hatte zu Wochenbeginn um deutsche Wirtschaftshilfe geworben. „Ich denke, dass die Zeit kommen muss, zu einer Normalität in den Beziehungen zurückzukehren“, sagte Simsek, der in der Regierung die Hauptverantwortung für die Wirtschaftspolitik trägt, der „Bild“. Die G-20-Finanzminister hätten bereits über Möglichkeiten gesprochen, der türkischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. „Dafür brauchen wir Deutschland“, sagte Simsek.

Die Bundesrepublik ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Türkei, die 2016 auf weltweite Exporte im Wert von 142 Milliarden Dollar kam. Die Serie von Terroranschlägen im vergangenen Jahr, der Putschversuch im Juli und die politischen Spannungen seither haben wichtige Branchen wie den Fremdenverkehr schwer getroffen.

Zwar war das türkische Wachstum im vergangenen Jahr mit 2,9 Prozent überraschend stark, doch es reichte nicht, um einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in dem Land mit seiner jungen Bevölkerung und zwei Millionen Flüchtlingen zu verhindern: Die Erwerbslosenrate liegt bei 12,1 Prozent, so hoch wie seit sieben Jahren nicht mehr.

Im Bundestag und bei der Wirtschaft ist man skeptisch

Doch die von Simsek geforderte Rückkehr zur Normalität wird schwierig. Im Bundestag trifft Simseks Hilferuf auf Skepsis. Zwar dürften nicht alle Brücken abgebrochen werden, sagte der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu dem Tagesspiegel. „Aber es ist eine große Dreistigkeit, wenn Vizepremier Simsek jetzt so tut, als wäre nichts geschehen.“ Mutlu verwies auf die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in Istanbul und darauf, dass 17 Bundesbürger in der Türkei mit einem Ausreiseverbot belegt seien. Zudem müsse in der Türkei Rechtssicherheit geschaffen werden, betonte Mutlu. „Wenn deutsche Unternehmen in der Türkei investieren sollen, muss sichergestellt werden, dass sie nicht der staatlichen Willkür ausgesetzt sind.“

Das sehen Wirtschaftsvertreter ähnlich. Der Manager eines westlichen multinationalen Unternehmens, das seine Zelte in der Türkei abgebrochen hat, sprach ebenfalls von sinkender Nachfrage und wachsender Rechtsunsicherheit. Die Türkei werde als regionaler Stützpunkt für Geschäfte im Nahen Osten und Afrika derzeit von Golfstaaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten abgelöst, sagte der Geschäftsmann, der namentlich nicht genannt werden wollte. Ähnliches höre er aus anderen Unternehmen.

Westliche Politiker müssen ihren Wählern erklären, warum sie einem Land wirtschaftlich helfen wollen, dessen Staatschef den Westen in den vergangenen Monaten mehrmals mit Nazi-Vorwürfen und dem Etikett antimuslimischer „Kreuzzügler“ belegt hat. Zudem begleitet Präsident Recep Tayyip Erdogan seine antiwestliche Rhetorik mit dem Versprechen, die Wiedereinführung der Todesstrafe auf die politische Tagesordnung zu setzen. Eine Rückkehr der Türkei zu Hinrichtungen wäre das Ende ihrer EU-Bewerbung und ihrer Mitgliedschaft im Europarat. Ein Verlust dieser Bindungen würde weitere Investoren abstoßen.

Erdogan hatte auch nach dem Verfassungsreferendum seine Kritik am Westen erneuert. Mutlu äußerte in dem Zusammenhang Zweifel an Simseks Einfluss auf die türkische Führung. „Es gibt kein Anzeichen dafür, dass Herr Erdogan verbal abrüstet.“

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Time am 25. April 2017

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1) http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsch-tuerkisches-verhaeltnis-ankara-wirbt-um-deutsche-wirtschaftshilfe/19711592.html

Der passende Dreh

19. April 2017

Michael Hanfeld von „FAZ.NET“ geht das Geplärre der Grünen in Bezug auf die Machtergreifung Erdogans ziemlich auf die Nerven (1).

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Schuld sind immer die anderen

Präsident Erdogan hat in Deutschland eine kleine, aber sichtbare und laute Schar von Unterstützern. Das macht die Grünen ratlos. Doch sie haben eine Erklärung, mit der sie die Medienkanäle verstopfen.

Das Ergebnis des Referendums in der Türkei war nicht anders zu erwarten. Oder hielt es tatsächlich jemand für möglich, dass sich Recep Tayyip Erdogan beim Griff nach der Macht von den Neinsagern, die er noch nicht ins Gefängnis geworfen hatte, würde stören lassen.

Erstaunlich viele Wahlberechtigte brachten allen Pressionen zum Trotz den Mut auf, ihm die Alleinherrschaft zu verwehren. Im Westen der Türkei lehnten bis zu siebzig Prozent der Wähler die Verfassungsänderung ab, welche der repräsentativen Demokratie, der Gewaltenteilung und dem Rechtsstaat endgültig ein Ende bereitet. Das Ergebnis der in Deutschland lebenden türkischstämmigen Wähler freilich sorgt für Verwirrung – in der Politik und in den Medien.

Es muss doch einen Schuldigen geben

Sechzig Prozent für Erdogan – wie kann das sein? Dafür muss es doch einen Schuldigen geben. Die Grünen – von Claudia Roth über Cem Özdemir bis zu Özcan Mutlu – hatten sogleich einen passenden Dreh: Es liege zu einem guten Teil an vermeintlich mangelhafter Integrationspolitik, dass in Deutschland lebende Türken für Erdogan stimmten. Diese Art von „Schuld-Verschiebung“ ist geschickt: Verantwortlich für Erdogans Erfolg sind so nämlich viele, ja irgendwie alle – die anderen politischen Parteien und die Regierung zumal –, nur nicht die Grünen und auch nicht diejenigen selbst, die ihr Kreuzchen für Erdogan gemacht haben.

Dass Erdogans Fans ihr Idol voller Überzeugung ermächtigen, sein autokratisches Vorgehen gegen Andersdenkende und seine überschäumende Rhetorik der Hetze goutieren, scheinen sich die Grünen nicht vorstellen zu können. Dabei sollte zur „Willkommenskultur“ doch vielleicht auch gehören, dass man die Vorzüge der hiesigen Gesellschaftsordnung offensiv herausstellt. Es dürfte schwerfallen, ein Land zu finden, in dem Vielfalt und Toleranz ausgeprägt sind wie hier. Gleichwohl hat das Klopfen der Grünen an die Brust der anderen umgehend gewirkt und die Medien beschäftigt. Das führte im Radio des Hessischen Rundfunks zum Beispiel so weit, dass der Moderator die hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk, die im Herbst 2015 die Fraktion der Grünen aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Landesregierung verlassen hatte, so lange mit der Frage nach der vermeintlichen Verantwortung der hiesigen Gesellschaft für die Zustimmung für Erdogan löcherte, bis auch sie beidrehte und in den Chor ihrer einstigen Parteifreunde einstimmte. Gemeinsam mit dem SPD-Abgeordneten Turgut Yüksel hatte sie in Hessen eine Nein-Kampagne zu dem Verfassungsreferendum ins Leben gerufen.

Gerade einmal 450.000 Menschen haben hierzulande Erdogans Staatsumbauplan zugestimmt, das sind dreizehn Prozent der hier lebenden 3,5 Millionen Menschen, die aus der Türkei stammen. „Deshalb von gescheiterter Integration ,der Türken‘ zu sprechen wird der Realität nicht gerecht“, sagte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz. Und: „Die Tatsache, dass fünfzig Prozent der Deutschtürken nicht an der Abstimmung teilgenommen haben, spricht jedenfalls nicht dafür, dass sie sich hauptsächlich an der Türkei orientieren.“ Die Zahlen hatte auch die Grüne Claudia Roth im Interview mit der „Welt“ parat. Ihrer und der Interpretation ihrer Parteikollegen, die sich seit Sonntag auf allen Kanälen findet, tut das allerdings keinen Abbruch. Wohl dem, der den richtigen „Spin“ hat.

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Time am 19. April 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wer-ist-fuer-das-wahlergebnis-in-der-tuerkei-verantwortlich-14977051.html

Strategie gescheitert

18. April 2017

Sophist X schrieb Richtiges über das torkische Referendum (1): „Erdogans Wahlwerbung bestand an der Oberfläche aus nationalistischen Phantasmen und unterschwellig aus der Aussicht auf ein totalitäres islamisches Regime, was sich die große Mehrheit der Türken offensichtlich sehnlichst wünscht.“

Nun ist die Mehrheit allerdings nicht so arg groß. Fuhrergan hat 1 Million mehr Ja- als Neinstimmen erhalten bzw. mit einem Vorsprung von weniger als drei Prozent gewonnen (2). Das ist aufgrund der teilweise dubiosen Wahlverhältnisse eigentlich ein gutes Zeichen für die Freunde der offenen Gesellschaft.

Krass finde ich das Verhalten der deutschen Torks, die sich zu zwei Dritteln für den Nazislahm entschieden haben. Sie wirken daran mit, die Diktatur in einem Land einzuführen, in dem sie nicht mehr leben, und in das sie nicht zurückkehren wollen. Sie wollen vielmehr in Deutschland bleiben, aber auch dieses nach Möglichkeit in einen Schariastaat verwandeln. So haben sich ganz klar 500.000 Torks in Deutschland als Jihadisten und Staatsfeinde geoutet.

Noch krasser finde ich die erste Reaktion des deutschen Außenministers Siggi Pop, der den EU-Beitritt einer Diktatur für eine ganz normale und feine Sache hält (3).

Sehr harsche und richtige Worte fand hingegen Christoph von Marschall vom „Tagesspiegel“ (4), der die „seit 50 Jahren geltende Strategie des Westens für den Umgang mit islamischen Nachbarn“ als „gescheitert“ bezeichnet.

Das sehe ich genauso, und ich sehe ein Sammeln der Lager sowie einen apokalyptischen Showdown. Denn anders als die Bolschewisten sind die Orks völlig irrational, und sie reagieren nur auf Gewaltausübung.

Übrigens haben sich die Demokratien in den letzten hundert Jahren gewaltig vermehrt, und sie haben sich schon in der Antike als äußerst wehrhaft erwiesen, weshalb insgesamt kein Grund zur Hoffnungslosigkeit besteht.

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Folgen des Referendums

Die Türken verabschieden sich von Europa

Ein demokratisch gewählter Politiker schafft die Demokratie ab. Die seit 50 Jahren geltende Strategie des Westens für den Umgang mit islamischen Nachbarn ist gescheitert.

Der Westen hatte mal einen Traum. Im Rückblick kann man es auch einen Anflug von Größenwahn nennen. Dieser Traum suggerierte, dass das westliche Modell unwiderstehlich ist. Die Sehnsucht nach Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und ihren Segnungen für die Menschheit sei am Ende stärker als die Prägungen einer Gesellschaft durch andere Kräfte wie nationale Geschichte, Religion oder Stammesbindungen.

Dieser Traum ist am Osterwochenende in der Türkei geplatzt. Ein demokratisch gewählter Politiker hat die Abschaffung der Demokratie, des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung zur Wahl gestellt. Und eine Mehrheit der Abstimmenden hat sich dafür entschieden – jedenfalls laut dem offiziellen Ergebnis. Der Kern der demokratischen Verfassung wird nun ausgehöhlt, 76 ihrer Artikel werden geändert.

Es wird künftig keine ernsthafte Kontrolle des Staatschefs durch Justiz und Parlament mehr geben; denn beide sind von seinen Gnaden abhängig. Es ist das Ende der Demokratie. Und die Rückkehr zur Autokratie – zur Alleinherrschaft eines Menschen.

Der Schutz vor dem Sturz in die Diktatur fehlt nun – wie 1933

Die Türkei steht nun an einem Übergang in ein anderes Verfassungszeitalter – so wie Deutschland 1933. Das bedeutet keinesfalls, dass die die nächsten Jahre so grausam und blutig verlaufen müssen wie damals in der deutschen Geschichte. Aber die „Checks and Balances“, die in einer Demokratie und einem Rechtsstaat davor bewahren sollen, sind ausgehebelt.

Trotz dieser kategorischen Wende, deren Möglichkeit sich seit Wochen abgezeichnet hat, tun nun manche immer noch so, als sei nicht geschehen, was geschehen ist. Und verweigern die zwingenden Konsequenzen. Die Türkei hat aufgehört, die Voraussetzungen für EU-Beitrittsgespräche zu erfüllen. Sie ist keine Demokratie mehr.

Die Exekution der Gewaltenteilung ist gravierender als die Todesstrafe

Da gibt es nichts mehr abzuwarten, ob nun auch noch die Todesstrafe eingeführt wird. Die Abschaffung der Gewaltenteilung ist gravierender als die Einführung der Todesstrafe im Strafgesetzbuch. Recep Erdogan hat die Demokratie exekutiert.

Die Türken haben sich von Europa verabschiedet. Das heißt natürlich nicht, dass Europa und Deutschland nun die Kontakte zur Regierung abbrechen sollen. Und schon gar nicht zu den Menschen dort. Wer darf sogar umgekehrt argumentieren: Nun brauchen wir erst recht noch mehr Kontakte. Es spricht nichts dagegen, deutsch-türkische Vereine zu gründen und das Netz der Städtepartnerschaften auszubauen.

Die EU muss die Beitrittsgespräche beenden

Das ist aber etwas anderes als die Fortsetzung Beitrittsgespräche mit der EU. Wenn Europa seine Werte ernst nimmt, kann es keinesfalls einfach weitermachen im Umgang mit Erdogan und seiner Partei wie bisher. Ohne Demokratie, ohne Rechtsstaat, ohne Gewaltenteilung darf es keine weiteren Aufnahmeverhandlungen mit der EU mehr geben.

Die seit mehr als einem halben Jahrhundert geltende Strategie des Westen für den Umgang mit seinen islamischen Nachbarn ist am Ende. Auf die Türkei richteten sich zu Recht die größten Hoffnungen, weil sie eine säkulare Staatsordnung hatte. Wenn es gelungen wäre, sie für das westliche Modell zu gewinnen, hätte dieses Beispiel zum Vorbild für weitere muslimische Staaten werden können.

Es ist aber nicht gelungen. Erdogans großes Verdienst besteht darin, dass er die andere große Gefahr für die Entwicklung der Demokratie in der Türkei, die Macht des Militärs, gebrochen hat. Als er freilich selbst vor der Entscheidung stand, was Vorrang hat – Demokratie oder eigene Macht -, entschied er sich für die Machtergreifung.

Es hat keinen Sinn, sich das schön zu reden. Es ist sogar gefährlich. Denn im Kern ist das nichts anderes als die Fortsetzung des Größenwahns mit Blick auf das westliche Modell. Wenn seine Strahlkraft nicht reichte, um die Türkei dauerhaft demokratisch zu machen, solange die Türkei draußen war, dann wird sie erst recht nicht reichen, um sie dauerhaft demokratisch zu machen, wenn man sie hereinlässt.

Europas Größenwahn führt zum Auseinanderfallen

Die jüngsten Jahre demonstrieren diese Gefahr sogar bei Staaten, die mehr europäische und mehr demokratische Traditionen haben als die Türkei. Polen und Ungarn zeigen eine gefährliche Empfänglichkeit für national-autokratische Versuchungen, gar nicht zu reden von den noch weit weniger hoffnungsvollen Fällen Bulgarien und Rumänien. Die EU hat genügend Schwierigkeiten, solche Bedrohungen von innen abzuwehren. Ihre Kräfte reichen nicht, um ein offen antidemokratisches Land wie die Türkei durch Fortsetzung der Beitrittsgespräche zur Demokratie zu bekehren. Hochmut kommt vor dem Fall – Größenwahn führt zum Auseinanderfallen.

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Time am 18. April 2017

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2017/04/17/sie-waehlten-den-nazislahm/#comment-12408
2) http://www.huffingtonpost.de/2017/04/18/diese-bild-schlagzeile-enthalt-2-gravierende-fehler-_n_16072188.html
3) https://www.merkur.de/politik/ergebnis-zum-tuerkei-referendum-im-live-ticker-erdogan-siegt-opposition-will-anfechten-zr-8146637.html
4) http://www.tagesspiegel.de/politik/folgen-des-referendums-die-tuerken-verabschieden-sich-von-europa/19679306.html

Sie wählten den Nazislahm

17. April 2017

Für Hitler auf der Straße: Anhänger der Sudetendeutschen Partei im September 1938

Fast zwei Drittel der Tork-Deutschen und Deutsch-Torks haben dafür gestimmt, dass Erdogan die Torkei diktatorisch regieren darf. Schuld an dieser undemokratischen Haltung sind nach Ansicht der grünen Bolschewistin Claudia Roth die Deutschen, weil sie zu wenig integrativ eingestellt sind. Daher fordert sie „extreme Bemühungen“ um die Erdogan-Fans und die Einführung des kommunalen Wahlrechts (1).

Sven Felix Kellerhoff erinnert indessen bei der „Welt“ an die Entscheidung der Sudetendeutschen für Hitler 1935 (2).

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Sudetendeutsche lebten in Demokratie – und wählten Hitler

Fast zwei Drittel der türkischen Wähler in Deutschland stimmten für Erdogans Plan – obwohl dieser die Demokratie in ihrer Heimat zu beschneiden droht. Der Fall ähnelt in mancher Hinsicht einer Wahl im Jahr 1935.

Mitunter treibt die Demokratie seltsame Blüten. Da stimmen zum Beispiel zwei Drittel der Wähler faktisch für einen ausländischen Diktator, der in seinem Land die Opposition ausgeschaltet und alle Medien gleichgeschaltet hat. Und das, obwohl sie selbst in einem funktionierenden Rechtsstaat leben und keinen Druck der zuständigen Regierung zu fürchten haben.

Gemeint ist nicht der Ausgang des Referendums über eine neue Verfassung für die Türkei, der nach offiziellen Angaben 63 Prozent der türkischen Wähler in Deutschland zustimmten. Vielmehr geht es um die Parlamentswahl in der Tschechoslowakischen Republik (CSR) am 19. Mai 1935. 68 Prozent der Sudetendeutschen, also der kulturell deutsch geprägten Bewohner vor allem der tschechischen Grenzregionen zu Deutschland und Österreich, stimmten dabei für die Sudetendeutsche Partei (SDP) von Konrad Henlein.

Die SDP war im Wesentlichen eine Auslandsorganisation von Adolf Hitlers NSDAP: Sie wurde indirekt vom deutschen Staat finanziert, über den Volksbund für das Deutschtum im Ausland. Das Interesse Hitlers war die Destabilisierung der tschechoslowakischen Republik, die nach seiner Machtübernahme 1933 viele Emigranten aufgenommen hatte.

Die Sudetendeutschen lebten als Minderheit in einem ethnisch zersplitterten Land. Aber gleichwohl war die CSR ohne Zweifel ein demokratischer Rechtsstaat mit einer politischen Opposition, funktionierenden Medien und unabhängigen Gerichten.

Auf der anderen Seite der Grenze, in Deutschland, gab es schon 1935 nichts mehr davon: Die „nationalsozialistische Revolution“ hatte nach dem Brand im Reichstagsgebäude am Abend des 27. Februar 1933, mit dem die Nazis nichts zu tun gehabt hatten, den sie aber virtuos ausnutzten, die scheinbar stabilen Stützen der Weimarer Republik hinweggefegt: Rundfunk und Zeitungen wurden unter das Kommando von Joseph Goebbels gezwungen, die Gerichte in Rekordtempo auf Regierungslinie gebracht, die Opposition vertrieben oder eingesperrt.

All das wussten die wahlberechtigten Sudetendeutschen – und sie stimmten 1935 trotzdem zu zwei Dritteln für die SDP. Die sudetendeutschen Sozialdemokraten erreichten gerade einmal 17 Prozent, die Christlich-Konservativen nicht einmal zehn Prozent. Warum?

Der „starke Mann“ Hitler kam bei Sudetendeutschen an

Ein entscheidender Grund war die massive Propaganda, die Henleins SDP mit Unterstützung aus Deutschland betrieb. Kein Partei konnte annähernd so viele Kundgebungen veranstalten, vergleichbar viele Flugblätter und Broschüren verbreiten. Immer war der Tenor aggressiv, gerichtet gegen die tschechische Bevölkerungsmehrheit in der CSR, der systematische Unterdrückung der deutschen Minderheit vorgeworfen wurde.

Ähnlich wichtig war die Stimmung, die aus Deutschland hinüberschwappte. Der konfrontative Ton, den Hitler gegenüber fast allen Nachbarstaaten anschlug, brachte ihm Zustimmung: Endlich gab es einen „starker Mann“, der sich dem Klein-Klein des Völkerbundes und seiner komplizierten Regularien schlicht verweigerte. Der einfach ohne Rücksicht auf Verluste polemisierte und Verträge ignorierte. Der den Staat nach seinen Vorstellung umbaute – und damit offenbar Erfolg hatte.

Drittens spielte eine Rolle, dass sich die Lage der sudetendeutschen Minderheit in den vorangegangenen Jahren tatsächlich verschlechtert hatte. Die ländlich geprägten Regionen, in denen die meisten Sudetendeutschen lebten, hatten sich von der Weltwirtschaftskrise schlechter erholt als die ethnisch tschechischen und slowakischen Landesteile, in denen es moderne Industrien gab, etwa die großen Skoda-Werke oder den Maschinenbauer CKD.

Die Folge waren ökonomische Sorgen der Sudetendeutschen: Von den durchschnittlich 846.000 Arbeitslosen in der CSR 1936 gehörten 535.000 zur deutschen Minderheit. Die Integration der Minderheit in den Staatsapparat war rückläufig. Bis zur Gründung der CSR am Ende des Ersten Weltkrieges war der Staatsapparat der damals zur Doppelmonarchie Österreich-Ungarn gehörenden Länder Böhmen und Mähren eindeutig von der deutschsprachigen Minderheit dominiert worden.

Ab 1919 gingen bis zu 60.000 Stellen im öffentlichen Dienst an tschechischsprachige Beamte. Im Rechtswesen und der öffentlichen Verwaltung hatten die Sudetendeutschen einen Anteil weit unter ihrer Quote in der Bevölkerung, und selbst im Erziehungswesen wurde dieser Schnitt nur knapp erreicht.

Ende der 20er-Jahre begann sich diese Verschiebung auszugleichen. Doch die politische Radikalisierung in Deutschland seit dem Erdrutschsieg der NSDAP 1930 mit einer Verachtfachung ihrer Stimmen führte zu einem Kurswechsel: Das Ungleichgewicht vergrößerte sich nun wieder.

Deutsche Konflikte auf tschechischem Territorium

Ab 1933 trugen aus Deutschland geflüchtete und vertriebene NS-Gegner die Konflikte aus ihrer Heimat in die CSR. Vielen Tschechen missfiel, dass ihr Land zunehmend als Basis der deutschen Opposition wahrgenommen wurde; sie wollten mit diesen Konflikten nicht zu tun haben.

Das war die Gemengelage, die am 19. Mai 1935 zu dem großen Wahlerfolg der SDP führte. Doch das genügte Konrad Henlein und seinem Mentor Hitler nicht. Getreu dem in „Mein Kampf“ gleich auf der ersten Textseite formulierten Anspruch „Gleiches Blut gehört in ein gemeinsames Reich“ verschärfte das Dritte Reich seine antitschechoslowakische Politik weiter.

Hitler wollte im Herbst 1938 deshalb sogar einen Krieg vom Zaun brechen, die Panzer der Wehrmacht standen bereit. Doch die Großmächte Frankreich und Großbritannien knickten ein und gestanden im Münchner Abkommen zu, dass die sudetendeutschen Gebiete dem Dritten Reich zugeschlagen wurden. Doch das befriedigte den Appetit des Diktators Hitler nicht, sondern bestärkte ihn nur in seinem konfrontativen Kurs. Die Folgen sind bekannt.

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Time am 17. April 2017

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1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article163762926/Muessen-uns-extrem-um-Erdogan-Anhaenger-bemuehen.html
2) https://www.welt.de/geschichte/article163760246/Sudetendeutsche-lebten-in-Demokratie-und-waehlten-Hitler.html

Nirgendwo sonst vorstellbar

16. April 2017

Thomas Schmid nimmt bei der „Welt“ zum Referendum in der Torkei Stellung (1).

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Wenn Erdogan wegen Deutschland gewinnt

Das, was wir Integration nennen, war ein wohlwollendes Nebeneinanderherleben. Bekommt Erdogan seine Mehrheit aus Deutschland, dann haben die hier lebenden Türken den Boden des Grundgesetzes verlassen.

Wer brüllt, ist nicht stark, sondern schwach. Wäre er stark, müsste er nicht brüllen. Beherzigte man diese Spruchweisheit, dann gäbe es gute Hoffnung für die Demokratie in der Türkei. Deren Staatspräsident hat in den vergangenen Monaten und Wochen in vielen ausufernden Großreden seine Rhetorik immer aggressiver werden lassen und peu à peu alle Hemmungen abgelegt.

Die politische Laufbahn Recep Tayyip Erdogans beweist durchgehend, dass er zwar einen überstarken Willen hat, aber kein Feuerkopf ohne Selbstkontrolle ist. Er ist vielmehr durch und durch ein kühl kalkulierender Taktiker, der unversehens von schrillen zu sanften Tönen umschalten, der Freunde zu Gegnern und Gegner zu Freunden machen kann.

Wenn er jetzt den Krawallpegel in selbst für ihn ungewöhnliche Höhen getrieben hat, dann aus einem einfachen Grund: Er ist sich alles andere als sicher, dass er das kommende Referendum zur Verfassungsänderung gewinnen wird.

Kein strahlender Liebling der Türken mehr

Sein martialisches Getue kann nicht verdecken, dass er längst nicht mehr der strahlende Liebling der Türken ist, der er einmal war. Alle Umfragen sagen, dass das Referendum knapp ausgehen wird. Sollte das zutreffen, dann ist unabhängig vom Ergebnis jetzt schon klar, dass mindestens die knappe Hälfte der Türken den Weg in ein neues Sultanat erklärtermaßen nicht will.

Bedenkt man, dass spätestens seit dem Putschversuch vom Juli 2016 vom Erdogan-Kurs abweichende Meinungen in der Türkei unnachsichtig verfolgt werden und dies viele Menschen ihren Job und ihre Freiheit gekostet hat, dann ist das eine sehr große Zahl. Erdogan ist nicht auf Siegeszug. Sein Land ist durch ihn so tief gespalten wie schon sehr lange nicht mehr.

Dass Erdogan brüllt, schreit und maßlos daherredet, zeigt aber auch, dass er sich das leisten, dass er es seinen Türken zumuten kann. Er kann es sich erlauben, zu einer Massenagitation zu greifen, die an Hitler und Mussolini erinnert und die den zur Unterwerfung bereiten, den in seine Entmündigung einwilligenden Zuhörer, das Massentier, voraussetzt.

Archaischer Budenzauber

Nirgendwo sonst in Europa und seinem Umfeld, auch nicht in Ungarn, ist solch ein archaisch wirkender Budenzauber heute noch vorstellbar.

Dass es in der Türkei von heute geschieht, ist ein bitterer Tatbestand. Als das Osmanische Reich vor mehr als 100 Jahren seinem Ende entgegenging, versuchte ein Mann aus dessen bröckelnder Hinterlassenschaft einen modernen Staat nach europäischem Vorbild zu formen: Mustafa Kemal.

Er wollte die neu gegründete Türkei in die Moderne katapultieren: Hut statt Fes, Frauen ohne Schleier, Anzug statt des anatolischen schalwar, bürgerliches Gesetzbuch statt Fatwa. Er setzte das mit brachialer Wucht durch, eine winzige Minderheit von Reformern überrumpelte die Mehrheit der Türken, von denen Mustafa Kemal – allem türkischen Nationalismus zum Trotz – keine hohe Meinung hatte.

Atatürk modernisierte dirigistisch

Die Pointe besteht darin, dass dieser der Religion eher ablehnend gegenüberstehende Modernist bei der Mehrheit der auf traditionelle Weise gläubigen Türken Erfolg hatte. Er wurde zum Vater der Nation. Und das wurde er, weil er in seiner übergriffigen Methode dem herkömmlichen Autoritarismus entgegenkam. Die Türkei oder genauer: ein Teil der Türkei wurde auf vollkommen dirigistische Weise modern.

Ein Wahlzettel mit den türkischen Wörtern für „Ja“ (Evet) und „Nein“ (Hayir) sowie ein Stempel und ein Umschlag liegen am 27.03.2017 für die Stimmenabgabe für das türkische Referendum im Wahllokal auf dem Messegelände in Hannover (Niedersachsen) bereit. Auch die Türken in Deutschland sind dazu aufgerufen, über die umstrittenen Verfassungspläne des türkischen Präsidenten Erdogan abzustimmen. Die Verfassungsreform würde dem Staatsoberhaupt in der Türkei deutlich mehr Macht verleihen

Was damals geschah, widerspricht allem, was in den Lehrbüchern steht, in denen die Wege in die Demokratie vermessen werden. Und doch, es war nicht ohne Erfolg. Das Parlament etwa, das Mustafa Kemal nicht als Debatten-, sondern als Akklamationsorgan gegründet hatte, mauserte sich im Laufe der Jahrzehnte – den Gründungsanspruch nutzend – dann doch allmählich zu einem Gremium, in dem gestritten und Meinungsbildung tatsächlich möglich wurde.

In autoritärer Absicht hatte Mustafa Kemal eine Entwicklung in Richtung Demokratie angestoßen. Erdogan geht heute den entgegengesetzten Weg: Er nutzt das demokratische Verfahren des Referendums, um zur Autokratie zurückzukehren, ja eine Diktatur zu etablieren, die mit dem Namen „Präsidialdiktatur“ fast schon beschönigend bezeichnet wäre.

Erdogan will Atatürks Projekt beenden

Erdogan, der wohl ein neuer Mustafa Kemal sein möchte, würde – wenn er denn Erfolg hätte – mit Mustafa Kemals Methoden dessen historisches Projekt beenden. Und seine Landsleute wieder in ihr altes Türkischsein einschließen.

Das wäre aber noch nicht die für uns bitterste der Paradoxien. Denn den Umfragen zufolge könnte es sein, dass sich das Ja zu Erdogans Referendum nicht in der Türkei, sondern in Deutschland entscheidet – weswegen Erdogan ja auch unbedingt auf den deutschen Äckern pflügen und säen wollte.

Wären es am Ende tatsächlich die in Deutschland lebenden Türken – mit und ohne Doppelpass –, die Erdogan plebiszitär die Diktatur ermöglichten, dann würde das die türkisch-deutsche Begegnung, die in den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts begann, in ein besonders düsteres Licht tauchen.

Nie zuvor kamen in so großer Zahl Muslime nach Deutschland. Es war von Anfang an nicht einfach, waren die Türken doch nach den katholischen Südländern und den mehrheitlich agnostischen Jugoslawen die erste Migrantengruppe, die eine nicht christliche Religion in die Bundesrepublik brachte.

Parallelgesellschaften, was sonst!

Im Rückblick muss man es fast für ein kleines Wunder halten, dass es zu keinen größeren Verwerfungen kam. Das lag unter anderem auch daran, dass sich beide Seiten aus dem Weg gingen: Türken blieben unter sich, Deutsche blieben unter sich.

Heute heißt es gerne anklagend, es hätten sich „Parallelgesellschaften“ herausgebildet. Da kann man nur antworten: Ja was denn sonst? Alle Gesellschaften unterteilen sich: Stadt–Land, Nord–Süd, Arbeiter–Eliten etc.

Niemanden kann es wundern, dass die Türken sich nicht zivilgesellschaftlich und verfassungspatriotisch enttürkt, sondern erst einmal ihre communities gebildet haben. Die werfen – Zwangsheirat, Ehre, Schwulenhass und so weiter – viele Probleme auf.

Strahlt die deutsche Republik nicht genug?

Verglichen etwa mit Frankreich aber hatten wir das große Glück, dass zu uns Muslime kamen, in denen mehrheitlich nicht das Feuer eines religiösen Fanatismus brannte oder zu entfachen war. Man lebte halb miteinander, halb aneinander vorbei.

Sollten es jetzt die in Deutschland lebenden Türken sein, die Erdogans Machtwut stattgeben, dann wäre das ein niederschmetterndes Votum. Die deutsche Republik hätte nicht genug auf die Türkischstämmigen gestrahlt, um sie von deren Vorteilen, aber auch von deren Alternativlosigkeit auf deutschem Boden zu überzeugen.

Die einen – die Zugewanderten – hätten offensichtlich den Beitritt nicht gewollt. Und die anderen – die ethnisch Deutschen, ihr Staat und ihre Zivilgesellschaft – hätten nicht die Kraft gehabt, davon zu überzeugen, dass es nichts Besseres gibt als Gewaltenteilung, Minderheitenrechte, Freiheit und vereinbarter Verzicht auf Gewalt. Die Demokratie hätte nicht geglänzt.

Kein Switcher-Land

Das könnte dann daran liegen, dass jene, die das Glück der Demokratie genießen, dazu neigen, es nicht hinreichend wertzuschätzen. Es könnte aber auch daran liegen, dass die scheinbar fortschrittliche Propaganda der multiplen Identitäten und der doppelten Pässe den Zugewanderten wie ihren Söhnen und Töchtern den Verdacht nahegelegt hat, mit der westlichen Demokratie sei es so weit nicht her.

Die Bundesrepublik Deutschland sollte keine Switcher-Republik sein. Wenn junge Türkinnen und Türken, die alle Freiheiten dieser Gesellschaft genießen, vor Fernsehkameras offen für Erdogan plädieren und Fragen nach dessen verächtlichem Umgang mit Demokratie und Verfassung als freche deutsche Einmischung in innere Angelegenheiten der Türkei unbeantwortet lassen: Dann haben sie den Boden des Grundgesetzes, falls sie je auf ihm standen, längst verlassen.

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Time am 16. April 2017

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1) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article163713742/Wenn-Erdogan-wegen-Deutschland-gewinnt.html