Posts Tagged ‘Recep Tayyip Erdogan’

Merkel einbestellt

19. August 2016

Ratze

Lesen Sie einen Artikel von „FAZ.NET“ (1).

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Türkei will der EU spätestens in sechs Jahren beitreten

Die Verweigerung eines EU-Beitritts hält die türkische Regierung für „langfristig nicht akzeptabel“. Der EU-Botschafter des Landes fordert zudem eine unverzügliche Reise von Angela Merkel nach Ankara.

Die Türkei will ungeachtet der schweren Krise im Land binnen sechs Jahren Mitglied der Europäischen Union werden. „Die türkische Regierung will der EU vor dem Jahr 2023 beitreten, sagte der türkische EU-Botschafter Selim Yenel der Zeitung „Welt“ vom Freitag. Er verwies darauf, dass die türkische Republik im Jahr 2023 hundert Jahre alt werde. „Es wäre die Krönung für mein Land, dann Mitglied der Europäischen Union zu sein“, sagte der türkische Diplomat.

Sein Land strebe eine „vollwertige Mitgliedschaft“ an, sagte Yenel. „Für uns wäre es langfristig nicht akzeptabel, nicht zur EU zu gehören. Der EU-Beitritt ist sehr wichtig für uns.“ Eine EU-Mitgliedschaft würde nach Angaben Yenels die Standards in der Türkei in allen Bereichen, also in politischen und wirtschaftlichen Fragen, aber auch beim Verbraucher- und Gesundheitsschutz, erhöhen.

EU-Spitzenpolitiker sollen laut Yenel in die Türkei kommen

Yenel forderte nach dem gescheiterten Putschversuch Kanzlerin Angela Merkel und weitere europäische Spitzenpolitiker auf, unverzüglich nach Ankara zu reisen. „Sie würden damit die Demokratie in der Türkei unterstützen und zeigen, dass sie verstanden haben, dass die Demokratie bewahrt wurde“, sagte er.

Mit Blick auf die geplante Visaliberalisierung forderte Yenel Garantien von Seiten der EU: „Wir haben große Zweifel, dass die EU die Visumpflicht für Türken wirklich aufheben wird, wenn wir alle dazu notwendigen 72 Bedingungen erfüllt haben“, sagte er. „Wir müssen sicher sein können, dass alle EU-Institutionen einem visumfreien Reiseverkehr für türkische Bürger am Ende auch zustimmen.“ Eine visumfreie Einreise für Türken ab Oktober sei immer noch möglich, sie müsse aber in jedem Fall noch in diesem Jahr kommen.

Der Visa-Streit hat Auswirkungen auf den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei. Das im März geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Türkei alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt, deren Asylantrag in Griechenland abgelehnt worden ist. Im Gegenzug wurde der Türkei eine Aufhebung des Visazwangs in Aussicht gestellt. Die Voraussetzungen dafür sehen viele EU-Politiker wegen der repressiven Reaktion des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf den Putschversuch nicht als gegeben. Ankara droht, das Abkommen platzen zu lassen, wenn der Visazwang nicht fällt.

Auch die Aussichten auf Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen werden von vielen EU-Politikern als gering eingeschätzt – unter anderem wegen der von der türkischen Regierung erwogenen Wiedereinführung der Todesstrafe.

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Time am 19. August 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/recep-tayyip-erdogan-tuerkei-will-der-eu-spaetestens-in-sechs-jahren-beitreten-14395564.html

Üüüberaschung!!!

17. August 2016

Zwei Clowns

Die Rolle der Torkei als Refugium und Schule des nazislahmischen Terrors wird heute u.a. im „Tagesspiegel“ (1) und in der „FAZ“ (2) erörtert. Hier die „FAZ“:

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Rolle der Türkei

Ein Viertel der ausgereisten Islamisten türkischstämmig

Ein Bericht über die Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistisch-terroristische Organisationen sorgt für Wirbel. Ist das Flüchtlingsabkommen in Gefahr? Zudem dürften neue Zahlen über türkischstämmige IS-Symphatisanten die Debatte weiter anheizen.

Ein großer Teil der bis Ende 2015 aus Deutschland in Richtung der Kriegsgebiete der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ausgereisten Islamisten hat einen türkischen Hintergrund. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. „Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte etwa ein Viertel der 760 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland, die bis Ende 2015 in Richtung Syrien/Irak ausreisten, die türkische Staatsbürgerschaft oder war „türkischstämmig““, heißt es in der vom Bundesinnenministerium verfassten Antwort.

In absoluten Zahlen wären das etwa 190 Islamisten gewesen. Auch die Zeitung „Die Welt“ berichtet über die Angaben.

Zahlen steigen weiter an

Im Jahr 2016 sind die Zahlen der aus Deutschland in die IS-Gebiete ausgereisten Islamisten weiter stark angestiegen. Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) von Mitte Mai waren bis dahin mindestens 820 Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak gereist. Ende Juni hatte das Bundeskriminalamt (BKA) mitgeteilt, dass ein Drittel dieser etwa 820 Menschen inzwischen wieder in der Bundesrepublik ist. 140 der ausgereisten Islamisten seien in Syrien oder im Irak gestorben.

Am Dienstag hatte der vertrauliche und nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Teil der Antwort der Bundesregierung auf die Linken-Anfrage für erheblichen Wirbel gesorgt. Aus diesem als „Verschlusssache“ eingestuften Teil, der auch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten sieht. Demnach arbeitet Ankara seit Jahren mit Islamisten zusammen. Eine Reaktion der türkischen Regierung steht noch aus.

Der Bericht könnte das diplomatische Klima zwischen Berlin und Ankara weiter verschlechtern. Die auf einer Bundesnachrichtendienst-Analyse basierende Einschätzung ist auch deswegen heikel, weil die Opposition Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seit Beginn der Flüchtlingskrise vorwirft, sich mit kritischen Äußerungen über Erdogan zu sehr zurückzuhalten. Die Regierung habe sich mit dem von Merkel initiierten EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei von Erdogan abhängig gemacht.

Vertraulicher Teil des Berichts

Die Kernaussagen des vertraulichen Teils des Berichts, der sich auf die Frage bezieht, inwieweit es zutreffe, dass mit der Regierungsübernahme der islamistischen AKP von Erdogan die islamistischen Muslimbrüder an Einfluss gewonnen hätten, lauten:

– „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“ (…)

– „Der türkische Staatspräsident und die AKP haben sich mit Mursi solidarisiert und gewähren den ägyptischen MB Unterstützung. So leben zahlreiche exilierte Anführer der Organisation inzwischen in der Türkei.“ (Ägyptens ehemaliger Präsident Mohammed Mursi war 2013 nach Massenprotesten vom Militär gestürzt worden. Die Türkei hatte in einem engen Bündnis mit der Muslimbruderschaft gestanden, der Mursi angehört. d.Red.)

– „Die ägyptische MB hat in den vergangenen Jahren ihre mediale Infrastruktur in der Türkei u.a. über eine Reihe von Satellitenkanälen ausgebaut und betreibt über sie Propaganda gegen die amtierende ägyptische Regierung.“

– „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.“ (Hervorhebungen in Versalien durch die Bundesregierung, d.Red.)

Folgen für den Türkei-Deal?

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch) zu dem Bericht: „Sollte dies tatsächlich die Einschätzung der Bundesregierung sein, rücken der Türkei-Deal und die Milliarden-Leistungen an Erdogan in ein noch zweifelhafteres Licht.“ Sein Parteikollege Omid Nouripour sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Eine solch gravierende Kritik muss endlich öffentlich und nicht nur in klassifizierten Unterlagen geäußert werden.“ Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich forderte in der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch), den Bundestag rasch über die Erkenntnisse zu informieren. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte in der Zeitung „Handelsblatt“ die Informationspolitik des Innenministeriums: „Bei außenpolitischen Einschätzungen empfiehlt es sich grundsätzlich immer, das Auswärtige Amt einzubeziehen.“

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Time am 17. August 2016

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1) http://www.tagesspiegel.de/politik/brisantes-dokument-bundesregierung-wirft-der-tuerkei-terrorhilfe-vor/14019860.html
2) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/regierung-ein-viertel-der-ausgereisten-islamisten-tuerkischstaemmig-14392012.html

Das Bild zum Sonntag

13. August 2016

HitlerErdogan

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Time am 13. August 2016

Angelas bester Freund

4. August 2016

Ratze

Ratze Fuhrergan sagte, wie „N-TV“ berichtet (1):

„,Wenn sie ihre Flugzeuge, Panzer und Kanonen haben (…), so haben wir unseren Allah.‘ Unter dem dem Beifall der Religionsgelehrten fügte Erdogan hinzu: ,Ja, wir haben unseren Allah. Und ohne Zweifel haben auch wir Panzer und Kanonen.'“

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Time am 4. August 2016

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1) http://www.n-tv.de/politik/Erdogan-poltert-gegen-den-Westen-article18335826.html

Pornopresse huldigt Fuhrergan

26. Juli 2016

Ratze

Er ist kein König – er ist Sultan, Herrscher der Hyänen

Bei „FAZ.NET“ beginnt Michael Hanfeld zu verstehen, dass die vom Kloran vorgesehene und ergo originär mohammedanistische Regierungsform die Diktatur ist (1).

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Erdogan in der ARD

So redet ein Diktator

Die EU? Nicht vertrauenswürdig. Islamistischer Terror? Existiert nicht. Die Türken? Wollen die Todesstrafe. So vorsichtig Sigmund Gottlieb fragt: Im ARD-Interview muss er Erdogan nur reden lassen, um alles über ihn zu erfahren.

Ein Interview mit jemandem wie Recep Tayyip Erdogan zu führen, muss man sich genau überlegen. Denn es ist eine Gratwanderung: Ist es ein richtiges Gespräch mit kritischen Fragen, kann es ein Scoop sein. Doch gelingt das nicht – und damit darf man bei einem Autokraten wie dem türkischen Staatspräsidenten rechnen – endet es mit einem PR-Auftritt des Herrschers und für den Journalisten und sein Medium mit einer Blamage. Diese haben der Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, Sigmund Gottlieb, und die ARD so gerade eben vermieden.

KriecherGottlieb vermag den türkischen Präsidenten zwar nicht ansatzweise aus der Reserve zu locken, seine Nachfragen wirken lasch, sogar gegen den Vorwurf der Desinformation verwahrt er sich nur halbherzig. Aber das Interview im Ersten zeigt doch eins: Es erbringt einen weiteren Nachweis dafür, dass Erdogan mit der Demokratie, von der er fortwährend redet, nichts mehr zu tun hat. Für ihn gibt es nur noch das Volk. Dessen Willen gilt es zu erfüllen. Was ist der Wille des Volkes? Das weiß niemand besser als Recep Tayyip Erdogan. Er kennt das Volk, hört ihm zu und handelt nach seinem Willen. Er kann also gar nichts falsch machen. Er entscheidet im Namen des Volkes. Das bedeutet auch: Wer gegen ihn ist, handelt gegen das Volk. Kommt das irgend jemandem bekannt vor?

Das Volk will die Todesstrafe

Das Volk will zum Beispiel, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird, sagt Erdogan auf Gottliebs entsprechende Frage. Also kommt die Todesstrafe auf die Tagesordnung. Was die Europäer davon halten, spielt keine Rolle, schließlich gibt es die Todesstrafe fast überall auf der Welt und – wie gesagt: Das Volk will es so. Und man stelle sich nur vor, der Putsch hätte Erfolg gehabt. Dann wäre es mit der Demokratie in der Türkei vorbei gewesen und hätte es viele tausend Tote gegeben. Die Position der EU, sagt Erdogan, sei in dieser Frage „nicht vertrauenswürdig“.

„Nicht vertrauenswürdig“ – mit dieser Qualifikation kommt Erdogan noch einige Male in dem halbstündigen Gespräch um die Ecke. Die EU ist nicht vertrauenswürdig, die europäischen Regierungen sind es nicht – nicht in der Kritik an ihm und nicht in der Flüchtlingspolitik. Die Informationen und Kritikpunkte, die ihm Gottlieb entgegenhält, sind für Erdogan selbstredend auch nicht „vertrauenswürdig“: Die türkische Gesellschaft ist gespalten, die Bildungselite wird kalt gestellt, der türkischen Wirtschaft geht es schlechter? Keine Rede davon! Man sieht doch die Menschen auf den Straßen und Plätzen, die für die Demokratie eintreten, 20.000 bis 30.000 Lehrer werden im Nu neu eingestellt, an den Universitäten ist alles in Ordnung, die Banken machen keine Probleme, und auch der Tourismus wird sich erholen: Das ist die Türkei, und das ist die Welt, wie Recep Tayyip Erdogan sie sieht.

Was es in dieser Welt nicht gibt, und was während des Gesprächs im Ersten leider nicht zur Sprache kommt, ist der Gegenputsch, mit dem Erdogan den Putsch, auf den er nur gewartet hat, beantwortet: Ausnahmezustand (den er vielleicht um weitere drei Monate verlängert, das lässt Erdogan offen), Massenverhaftungen, zuletzt von Journalisten, Tausende abgesetzte und entlassene Staatsanwälte, Richter, Professoren, Lehrer und Militärs, Abgeordnete, deren Immunität aufgehoben wurde, der Krieg gegen die Kurden im eigenen Land.

Erstaunlich, wie schnell er war

Es sei ja schon erstaunlich, sagt Gottlieb zu Beginn, wie schnell Erdogan reagiert habe. Als habe er so etwas erwartet. Die leise Kritik, die in dieser Frage steckt, überhört der türkische Präsident selbstverständlich. Sie ist nicht von Belang. Man muss aber schon wissen, sagt Erdogan: Wer ist wer im Staat? Will heißen: Wer ist gegen ihn und wer ist nicht für ihn, also auch gegen ihn und muss weg? Jeder kann zu diesen „Sie“ gehören, von denen Erdogan dauernd spricht. Diese „Sie“, also die Anhänger der Gülen-Bewegung, mit ihrer vermeintlich riesigen Verschwörungs-Organisation im In- und Ausland. „Sie“ müssten entfernt werden. Und wir wissen ja: Der Putsch dieser „Sie“ war ein Schlag gegen das Volk. Entsprechend gilt es zu antworten.

Richtige Antworten jedoch bekommt Sigmund Gottlieb nicht, so sehr er sich – bisweilen übertrieben freudig lächelnd – mit dezent kritischen Fragen auch darum bemüht. Der deutsche Journalist und der türkische Präsident – sie reden nicht nur aneinander vorbei. Sie reden, wenn es scheinbar um ein und dieselbe Sache geht, von etwas ganz anderem. Redet Gottlieb von Bildung, meint er die freie Lehre, spricht Erdogan davon, geht es um Kaderschulung. Fragt Gottlieb nach dem Terror, meint er den IS. Redet Erdogan vom Terror, meint er die PKK und die Kurden. Fragt Gottlieb nach Maßnahmen gegen Terroristen, erzählt Erdogan, dass diese doch von Deutschland „genährt“ würden und von dort aus gegen die Türkei operierten. Wen meint er damit? Die Schlächter vom IS wohl kaum.

Islamistischen Terror gibt es nicht

Von „islamistischem Terror“ will Erdogan erst gar nicht reden und nichts hören. Denn mit der Religion habe der Terror nichts zu tun, wer von „islamistischem Terror“ spreche, beleidige alle Muslime und gebärde sich nicht anders als ein Antisemit. Rede denn irgendjemand von christlichem oder jüdischem Terror? Wer von islamistischem Terror spricht, handelt also genau so wie ein Antisemit? Den Twist muss man sich merken. In einer Woche mit gleich zwei islamistischen Anschlägen und zwei weiteren Bluttaten in Deutschland so zu reden, das zeugt schon von einer gewissen Kühnheit.

An dieser Stelle des Gesprächs konnte man die Luft an- und Sigmund Gottlieb zugute halten, Erdogan dekonstruiert zu haben. Jeder, der seine Sinne beisammen hat, kapiert, was mit diesem Mann los ist: Mit Erdogan ist kein Staat zu machen, vor allem kein demokratischer. Als Partner taugt er für gar nichts – nicht für einen EU-Betritt, nicht für die Achtung der Menschenrechte, nicht für die Flüchtlingspolitik (die selbstverständlich die offene Flanke der Europäischen Union ist, in diesem Punkt hat Erdogan recht) und auch nicht im Kampf gegen den – islamistischen – Terror.

Ich bin kein König

Das Interview mit der ARD werden Erdogan und seine Leute garantiert für einen PR-Coup halten und seine Anhänger in Deutschland werden sich daran erfreuen, wie gut sich der türkische Präsident verkauft hat. Er hat es mal wieder allen gezeigt.

Die Türkei sei kein Königreich, sondern eine Demokratie, und er sei kein König, sondern ein gewählter Präsident, sagt Erdogan. Angesichts dessen, was dieser Präsident im Augenblick mit der Türkei macht, ist das eine unverhohlene Drohung – süßlich verpackt in freundliche Grüße und in herzliches Beileid angesichts der Opfer der Anschläge der vergangenen Tage – für das deutsche Volk.

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Time am 26. Juli 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/erdogan-in-der-ard-so-redet-ein-diktator-14357732.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Stoppt Fuhrergan!

25. Juli 2016

Cem

Lesen Sie einen Artikel von „FAZ.NET“ über die Position Cem Özdemirs gegenüber dem Führer der Torks (1).

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AKP-Anhänger in Deutschland

Özdemir: Erdogans Arm darf nicht nach Deutschland reichen

Die Spannungen nach dem gescheiterten Staatsstreich in der Türkei machen sich längst auch hierzulande bemerkbar. Grünen-Chef Cem Özdemir fordert „ein klares Stopp-Signal“ an die Unterstützer des türkischen Präsidenten in Deutschland.

Grünen-Chef Cem Özdemir warnt davor, dass die Auseinandersetzungen in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach Deutschland überschwappen könnten. „Der Arm Erdogans, der mag in viele Bereiche der türkischen Gesellschaft mittlerweile reichen, aber er darf nicht nach Berlin reichen. Er darf nicht nach Deutschland reichen“, sagte Özdemir am Sonntag im Deutschlandfunk.

Er wünsche sich eine klare Ansage der Bundesregierung, „dass Menschen, die sich nicht dem Erdogan-Regime hier unterordnen wollen aus der türkischen Community, dass sie sich darauf verlassen können, dass sie hier sicher sind und hier zumindest keine Angst haben müssen“.

Özdemir betonte, natürlich dürften auch Erdogan-Anhänger in Deutschland demonstrieren. Dies gehöre zur Demokratie. „Aber klar ist auch, wo die rote Linie ist. Das liegt bei Gewalt und insbesondere da, wo Intoleranz ins Spiel kommt, wo andere unter Druck gesetzt werden, wo man sie einschüchtert. Das geht nicht.“ Wenn hier Läden überfallen würden, wenn hier Druck auf andere gemacht werde oder wenn es gar Aufrufe ähnlich wie in der Türkei gebe, Listen über mutmaßliche Regime-Gegner zu führen, „dann muss es ein klares Stopp-Signal geben“.

Özdemir forderte eine konsequentere Abgrenzung zu radikalen türkischen Nationalisten in Deutschland. Im Umgang mit deutschen Rechtspopulisten sei es Konsens, dass diese „am Rande der Gesellschaft stehen und sie nicht normale Gesprächspartner sind“, sagte Özdemir der „Bild am Sonntag“. „Aber für radikale Türken gelten diese Maßstäbe nicht“, kritisierte er. Es gebe „eine Art türkische Pegida in Deutschland, die wir genauso behandeln müssen wie die uns bekannte“.

Wenn Pegida-Chef Lutz Bachmann in Deutschland einlade, „geht ein anständiger Demokrat nicht hin“, sagte Özdemir. „Das muss inzwischen auch für die Erdogan-Statthalter in Deutschland gelten.“

Insbesondere kritisierte Özdemir den türkischen Moschee-Dachverband Ditib. Dieser müsse sich loslösen vom Einfluss aus der Türkei. „Wenn wir unsere Schulen für muslimischen Religionsunterricht über Ditib öffnen, lassen wir zu, dass Erdogans Ideologie im Unterricht in unserem Land verbreitet wird“, warnte Özdemir. „Das finde ich unerträglich.“

Die Bundesregierung forderte der Grünen-Chef auf, der Einflussnahme aus der Türkei entschiedener entgegen zu treten. Erdogan möge einen langen Arm haben, „aber dieser Arm darf nicht nach Berlin, Stuttgart oder München ragen. Hier muss die Bundesregierung endlich ein Stoppsignal setzen.“

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Time am 25. Juli 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/akp-anhaenger-in-deutschland-oezdemir-erdogans-arm-darf-nicht-nach-deutschland-reichen-14354950.html

Ein radikaler Islamist

19. Juli 2016

Ratze

Wie Ulrich W. Sahm bei „Audiatur“ berichtet, zeigt the Fuhrergan demonstrativ Solidarität mit der Muslimbruderschaft (1).

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Erdoğan grüsst Muslimbruderschaft

Als die Muslimbruderschaft in Ägypten gegen die Absetzung von Präsident Muhammad Mursi durch den Militärputsch des derzeitigen Präsidenten Al Sisi protestierte, sah man es tausendfach auf den Strassen: Statt der zwei Finger des säkularen „Victory“ wurden 4 Finger gezeigt, eine schwarze Hand mit eingeschlagenem Daumen auf gelbem Grund.

Es war das Zeichen der Muslimbrüder. 2013 wurde der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gefilmt, als er weinend über den Tod von Asmaa el Beltagy trauerte. Die junge Demonstrantin war vor der Rabaa al-Adawiya Moschee in Kairo erschossen worden. „Rabaa“ bedeutet auf Arabisch „vier“ und deshalb die vier Finger als Zeichen der Solidarität für die Muslimbrüder und die Islamisten. Das Symbol verbreitete sich in der ganzen muslimischen Welt.

Jetzt, nach dem erfolgreichen Niederschlagen des Militärputsches, trat Präsident Erdoğan auf, im Massanzug und mit einem karierten Arbeiterhemd ohne Krawatte. So demonstrierte er „Volksnähe“. Und wieder zeigte der türkische Präsident für alle sichtbar seine Solidarität mit den islamistischen Muslimbrüdern. Zu Beginn seiner Rede, als er sich an „meine lieben Brüder“ wandte, winkte er mit seiner Hand, mit vier ausgestreckten Fingern und einem weggedrehten Daumen.

Erdogan hat das Symbol in seiner Rede mehrfach verwendet und gewiss nicht zufällig. In arabischen Medien wird Erdogans stilles Zeichen ausführlich diskutiert. Im Gazastreifen, wo die Hamas, Ableger der ägyptischen Moslembrüder, herrscht, gab es Jubelfeiern nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei. In Ägypten hingegen reagierte Präsident Al Sisi ungehalten.

Auch im Westen spielen solche Symbole eine grosse Rolle, wie das V-Zeichen für „Victory“, von Winston Churchill nach dem 2. Weltkrieg und später von „Friedensbewegten“ in aller Welt verwendet.

In Deutschland kennt jeder die ausgestreckte Hand als Symbol für den Hitlergruss, heute bewusst von der Hisbollah in Beirut und der Hamas sogar mitten in Jerusalem verwendet. Nach der Entführung von drei jungen Israelis im Westjordanland im Juni 2014 war es bei Palästinenser populär, drei Finger hochzuhalten, als Symbol für die drei entführten und ermordeten jungen Israelis.

Und nun macht Erdogan unübersehbar klar, wo er steht. In der arabischen Welt gibt es viele Analphabeten, aber symbolische Handzeichen werden von jedem verstanden. Ob der Westen diese Zeichen der Zeit begreift?

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Time am 19. Juli 2016

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1) http://www.audiatur-online.ch/2016/07/18/erdogan-gruesst-seine-muslimbrueder/

Im Interview: Cem Özdemir

16. Juli 2016

Cem Özdemir

Lesen Sie ein Interview von „N-TV“ mit Cem Özdemir (1).

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„Erdogan wird jetzt richtig aufräumen“

Grünen-Chef Cem Özdemir gehört in Deutschland wohl zu den lautesten Kritikern des türkischen Präsidenten Erdogan. Nach dem gescheiterten Putschversuch meldet sich der Deutsch-Türke zu Wort. Er verurteilt den Putsch – und die Politik Erdogans.

n-tv: Was sagt der Putsch über die Verfassung der Türkei aus?

Cem Özdemir: Der Putschversuch ist Gott sei Dank gescheitert. Wer die autoritäre Herrschaft von Erdogan beenden will, muss das an der Wahlurne machen, aber nicht indem er Panzer rollen lässt und Ängste durch einen schrecklichen Militärputsch erzeugt. Die Menschen in der Türkei wissen, was Militärherrschaft heißt. Sie erinnern sich an den Militärputsch 1980, bei dem hunderttausende Menschen in Kellern verschwunden sind und gefoltert wurden. Das ist keine Lösung. Das Militär ist in einer Demokratie nicht dazu da, um zu entscheiden wer regiert. Das müssen die Bürgerinnen und Bürger der Türkei machen. Allerdings ist zu befürchten, dass Erdogan diesen Putsch zum Anlass nehmen wird, um richtig aufzuräumen.

Was halten Sie von der Vermutung, Erdogan könnte selbst hinter dem Putsch stecken?

Dass es diese Spekulation gibt, zeigt ja, dass man in der Türkei vieles für möglich hält. Ich halte es nicht für sehr realistisch, dass Erdogan den Putsch selbst organisiert hat. Ich habe aber die Befürchtung, dass er ihn zum Anlass nehmen wird, bei der Gelegenheit nicht nur die Verantwortlichen, sondern auch viele andere auszuschalten. Erdogan möchte die Türkei in eine Art Präsidialdemokratie verwandeln, wie er es nennt. In Wirklichkeit ist es wohl eher eine Präsidialdiktatur. Das ist jetzt ein weiterer Meilenstein auf dem Weg dahin. Erdogan wird die Türkei weiter umbauen, von Demokratie wird da nicht viel übrig bleiben.

Wer könnte dahinter stecken, und was wollten die Putschisten erreichen?

Das sind alles Spekulationen, wer es war. Erdogan sagt, dass es die Gülen-Bewegung war. Andere sagen, dass es kemalistische Offiziere gewesen sind. Wer immer es war, es ist nicht zu rechtfertigen. Die Türkei braucht die Demokratie. Bei allen Befürchtungen hoffe ich, dass der türkischen Zivilgesellschaft nicht völlig der Garaus gemacht wird. Allerdings muss man bei Erdogan Schlimmes befürchten.

In Deutschland gibt es viele türkischstämmige Menschen, darunter viele Erdogan-Unterstützer, aber auch -Gegner. Fürchten Sie, dass es Spannungen geben könnte und dass dies die innere Sicherheit gefährden könnte?

Bis jetzt halten sich ja beide Seiten zurück. Es ist gut und richtig so, dass Menschen türkischer Herkunft mitfiebern, was in der Türkei passiert. Das ist normal und das kann ihnen niemand verdenken. Auf der anderen Seite muss klar sein: Wer sich in der Bundesrepublik Deutschland engagiert und in Form von Demonstrationen oder Protesten betätigt, muss das im Rahmen der Gesetze tun.

Wie lautet ihr Appell an die türkischstämmige Bevölkerung?

Ich kann verstehen, dass das viele gerade mitreißt und viele unter den Bildern aus der Türkei leiden. Es gibt Tote und Verletzte, das sind schreckliche Nachrichten. Aber es muss klar sein, dass die Türkei nur aus der Türkei heraus geändert werden kann und nicht von hier aus. Die Musik spielt in der Bundesrepublik. Wer hier auf Dauer lebt, muss akzeptieren, dass dies seine erste Heimat ist und die Türkei die zweite.

Gibt es Möglichkeiten, die Türkei zu stabilisieren?

Zur Ehrlichkeit gehört, dass die Einflussmöglichkeiten, die die Europäische Union in Richtung Türkei hat, doch sehr begrenzt sind. Die Beitrittsverhandlungen sind Proforma-Verhandlungen. Wir tun so, als ob die Türkei eine Chance auf eine Mitgliedschaft hätte und Erdogan und die Türkei tun so, als ob sie daran interessiert wären. Beide wissen, dass es so schnell nichts wird. Unter Erdogan hat die Türkei nicht wirklich eine Chance, weil sie alle Voraussetzungen für einen Beitritt gerade beseitigt. Trotzdem gibt es ein strategisches Interesse, Deutschlands und der EU die Türkei in Richtung Europa auszurichten. Für den Fall einer Post-Erdogan-Türkei ist es wichtig, dass wir die Tür offen halten. Der europäische Teil des Landes, also die Menschen, die eine Demokratie wollen, haben einen Platz in der Europäischen Union. Der autoritäre Teil der türkischen Gesellschaft, ob das Militär oder das Erdogan-Regime, werden es sicherlich nicht schaffen, die Türkei in die EU zu bringen.

Sehen Sie eine Chance, dass die Türkei zum Geiste ihres Gründers Atatürk zurückkehrt?

Wichtig ist, dass die Türkei zum Geiste der Demokratie findet. Das heißt, dass man ethnische und religiöse Vielfalt aushält und andere Meinungen akzeptiert. Davon entfernt sich die Türkei nämlich gerade.

Viele Deutsche stornieren ihren Urlaub in die Türkei. Können Sie das verstehen?

Es gehört nicht zu den Aufgaben eines Oppositionsführers, Urlaubsempfehlungen abzugeben. Da rate ich zu einem Blick auf die Seite des Auswärtigen Amtes und die Reisewarnungen. Ich selber kann ja leider nicht in die Türkei, das wäre nach der Armenien-Resolution keine gute Idee. Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, dass die Türkei sich eines Tages doch wieder zur Demokratie entwickelt. Den Menschen in dem Land würde ich es gönnen. Es gibt dort eine großartige Zivilgesellschaft, die es verdient hätte, Meinungsfreiheit und Menschenrechte genießen zu können, wie wir das in Europa dürfen.

Sie beziehen immer sehr klar Stellung zur Türkei. Fühlen Sie sich inzwischen sicher?

Es war immer klar, dass der Polizeischutz temporär ist. Ich will mich nicht immer so durch die Republik bewegen. Das wird der Lage angepasst. Meine Lebensumstände haben sich nach der Armenien-Resolution geändert, meine Einstellungen nicht.

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Time am 16. Juli 2016

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1) http://www.n-tv.de/politik/Erdogan-wird-jetzt-richtig-aufraeumen-article18209901.html

Die Rache der Torks

23. Juni 2016

Logo

Wie Christoph Strauch für „FAZ.NET“ berichtet, hat der türkische Sender „Kanal D“ die deutsche (und bolschewistische, 1) Kindersendung „logo“ aus dem Programm genommen – wegen der Armenienresolution des Bundestages (2).

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Türkischer Sender kündigt ZDF

Deutsche Kindernachrichten fliegen raus

Zehn Jahre lang belieferte das ZDF den türkischen „Kanal D“ mit den Kindernachrichten „logo!“. Damit ist jetzt Schluss. Der angebliche Grund: die Armenien-Resolution des Bundestags.

„Mit dem Zweiten sieht man besser“ lautet der Werbespruch des ZDF. Der türkische „Kanal D“ sieht das jetzt offenbar anders und reiht sich ein in die Abschottungspolitik der Regierung.

Die Abschottungspolitik der türkischen Regierung gegenüber Deutschland wirkt sich nun auch auf bilaterale Medienprojekte aus. So teilte heute der türkische Privatsender „Kanal D“ dem ZDF mit, dass die Ausstrahlung der täglichen Kindernachrichten „logo!“ eingestellt werden müsse. Als Grund nannte der Sender zahlreiche Zuschauerbeschwerden über die vor kurzem im Bundestag verabschiedete Armenien-Resolution.

Kanal D ist der meistgesehene Sender der Türkei und Teil der Dogan-Mediengruppe, zu der mit „Hürriyet“ auch die auflagenstärkste unabhängige Tageszeitung des Landes gehört. Das ZDF hatte dem europäischen Programm von Kanal D fast zehn Jahre lang die Sendung „logo!“ zugeliefert, bei der politische Nachrichten für junge Zuschauer aufbereitet werden. Das Ziel der Ausstrahlung bei „Kanal D“ war vor allem, einen Beitrag zur Integration zu leisten, indem gezielt Kinder aus türkischstämmigen Familien angesprochen werden sollten, die türkische Sender nutzen, teilte das ZDF mit. „Wir bedauern die Entscheidung unserer türkischen Partner sehr, eine solche integrationsfördernde Ausstrahlung von ,logo!‘ zu beenden“, sagte Frank-Dieter Freiling, Leiter Internationale Angelegenheiten des ZDF.

Die Kündigung der Zusammenarbeit dürfte einen vielschichtigen Hintergrund haben. Seit der Bundestag die Resolution zum Völkermord an den Armeniern verabschiedet hat, setzt die türkische Regierung auf eine Politik der Nadelstiche und bringt türkische Organisationen, die mit Deutschland zusammenarbeiten oder in der Bundesrepublik wirken, auf Kurs. Hinzu kommt die juristische Verfolgung des ZDF-Moderators Jan Böhmermann durch den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen des in der Sendung „Neo Magazin Royale“ ausgestrahlten „Schmähkritik“-Gedichts. Ein Reporter eines anderen türkischen Senders hatte sich zudem kürzlich einen absurden Auftritt vor dem Sendegelände des ZDF auf dem Mainzer Lerchenberg geleistet.

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Time am 23. Juni 2016

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1) http://www.welt.de/debatte/kommentare/article149117396/Die-krude-Weltsicht-des-ZDF-in-Fragen-des-Terrors.html
2) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tuerkischer-sender-kuendigt-vertrag-mit-dem-zdf-14302621.html

Die beleidigte Lügnerganwurst

12. Juni 2016

Fuhrerganwurst

Wir bleiben beim Thema beleidigte Erdoganwurst. Es scheint so, als ob the Fuhrergan nicht den für sein Amt notwendigen Uni-Abschluss vorweisen kann. Auch da hat er ganz im Sinne des Nazislahm offenbar getäuscht und betrogen (1).

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44 Ehrendoktortitel und kein Uni-Diplom?

Schon seit zwei Jahren verfolgt den türkischen Präsidenten die Frage nach seinem akademischen Abschluss. Für den stets empfindlich reagierenden Erdogan ist der Nachweis seines Diploms auch politisch relevant.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat inzwischen 44 Ehrendoktortitel eingeheimst – die Frage ist nur, ob er selbst überhaupt ein Uni-Diplom hat. Die türkische Verfassung verlangt, dass das Staatsoberhaupt vier Jahre weiterführende Uni-Studien nachweisen muss. Kritiker setzen Erdogan nun unter Druck, denn sein Studienabschluss aus dem Jahr 1981 soll diesen Kriterien nicht genügen. Manche gehen sogar so weit, eine Fälschung seines Uni-Diploms zu vermuten.

Die Debatte über die Hochschulkarriere des heutigen Staatschefs geht Präsidentensprecher Ibrahim Kalin sichtlich auf die Nerven. Als die Frage dieser Tage wieder aufgeworfen wurde, lautete Kalins Replik: „Wollen Sie, dass wir von diesem Diplom zehn Millionen Kopien anfertigen, um es allen zu schicken?“

In der amtlichen Biographie des Staatschefs wird ein Diplom der Fakultät für Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften der Marmara-Universität nach vier Studienjahren aus dem Jahr 1981 genannt. Dem ging ein Fachabitur für Imame – islamische Geistliche – voraus.

Der aktuelle Rektor der Marmara-Universität, Mehmet Emin Arat, ein einstiger Klassenkamerad Erdogans, veröffentlichte 2014 anlässlich der Wahl Erdogans ins Präsidentenamt ein Foto von dessen Diplomurkunde. Wenn nun mit neuem Elan die Frage nach der Art von Erdogans Diplom aufgeworfen wird, so hängt das auch damit zusammen, dass der Staatschef, dem seine Gegner schon heute einen autokratischen Regierungsstil vorwerfen, seine Vollmachten weiter auszudehnen sucht.

Erdogan habe „kein Universitätsdiplom“, sondern ein Zeugnis nach zwei bis drei Jahren weiterführender Studien, erklärte der Verband der Hochschul-Proressoren (Univder). Sein damaliges Institut sei erst 1983 – „also nach den Studien des Präsidenten“ – der Marmara-Universität angeschlossen worden.

Der frühere Staatsanwalt Ömer Faruk Eminagaoglu, der heute einer Juristen-Vereinigung vorsteht, hat bei der Staatsanwaltschaft Ankara und bei der Wahlkommission eine Klage eingereicht, um Erdogan das Präsidentenamt aberkennen und ihn für unwählbar erklären zu lassen. Aus Eminagaoglus Sicht liegt möglicherweise sogar ein Fall von Urkundenfälschung vor.

Die Klage wurde von der Wahlkommission allerdings umgehend abgewiesen – was kaum Wunder nimmt in einem Land, in dem fast alle Verwaltungsinstitutionen vom Präsidenten kontrolliert werden.

Im Online-Dienst Twitter sorgt die Affäre dennoch weiter für Wirbel. Viele Nutzer attackieren Erdogan – und trotzen damit der Bedrohung durch eine Strafverfolgung, der Türken derzeit fast täglich wegen „Beleidigung“ des Präsidenten ausgesetzt sind. „Schande“, schrieb einer der Nutzer unter dem Hashtag #diplomasidasahte (#AuchSeinDiplomIstFalsch).

Erdogan tut, was er kann, um sich über die Niederungen des türkischen Diplom-Streits zu erheben. Während Präsident Barack Obama nur sechs Ehrendoktortitel aufzuweisen hat, nahm Erdogan Anfang Juni an der Makerere-Universität in Kampala zum 44. Mal eine Ehrendoktorwürde entgegen. Bei einem Vortrag an der Theologischen Fakultät der Marmara-Universität wies Erdogan seine Kritiker mit den Worten in die Schranken: „Was Ihr auch unternehmen mögt – unsere Werke sprechen für sich!“

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Time am 12. Juni 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/erdogans-uni-problem-44-ehrendoktortitel-und-kein-uni-diplom-14282572.html