Posts Tagged ‘Recep Tayyip Erdogan’

Ratze sucht Streit

4. August 2019

Lesen Sie einen Artikel von „mena-watch“ von Jonathan Spyer über Ratze Fuhrergans Ambitionen (1).

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Die Türkei auf Konfrontationskurs
im östlichen Mittelmeer

Die Ambitionen der Türkei, sich als Nahostmacht zu behaupten, sind derzeit im gesamten westlichen Teil der Region erkennbar. Sie nimmt einen Teil Nordwestsyriens ein. Ihre Truppen sammeln sich derzeit an der Grenze zu Syrien weiter östlich. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat gedroht, dass seine Truppen „plötzlich eines nachts“ eingreifen könnten, es sei denn, die von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte gestatten die Errichtung einer 30 Kilometer breiten, von der Türkei unterhaltenen „Sicherheitszone“ entlang der Grenze in Syrien.

Türkische Streitkräfte befinden sich auch im Nordirak, wo sie gegen die PKK-Präsenz im kurdisch kontrollierten Norden vorgehen. Darüber hinaus bietet die Türkei der mit der Muslimbruderschaft verbundenen Regierung in Libyen aktive Unterstützung und liefert unter Verletzung eines seit 2011 geltenden UN-Embargos Drohnen nach Tripolis.

Und natürlich unterstützt Ankara das Hamas-Regime in Gaza. Die palästinensisch-islamistische Bewegung unterhält in Istanbul ein aktives Büro, das laut dem jüngsten Überläufer Sohaib Hassan Yousif Sicherheits- und Militäroperationen auf türkischem Boden unter dem Deckmantel der Zivilgesellschaft durchführt.

Die Bemühungen der Türkei, Einfluss und Macht in ihrer Nachbarschaft aufzubauen, beschränken sich nicht nur auf das trockene Land. Eine wichtige, sich derzeit entwickelnde Arena für die Durchsetzungsfähigkeit der Türkei ist vielmehr das östliche Mittelmeer.

Dieses Gebiet war in den letzten Jahren Schauplatz bedeutender Gasfunde in israelischen, zypriotischen und ägyptischen Gewässern. Auch der Libanon versucht, mit der Erkundung seiner Territorialgewässer zu beginnen. Die Türkei hat keine großen Gasreserven entdeckt. Sie wurde nicht eingeladen, dem Gasforum des östlichen Mittelmeerraums beizutreten, dem neu gegründeten Gremium, das die Bemühungen zur Entwicklung von Gasressourcen und -mechanismen für den Export auf internationale Märkte koordinieren soll. Ägypten, Zypern, Griechenland, Israel, Italien, die palästinensischen Gebiete und Jordanien sind Mitglieder dieses Forums.

Während sich die Türkei weiter vom Westen entfernt und sich einem Bündnis mit Russland annähert, entwickelt sie sich zu einer aggressiven und disruptiven Kraft in Bezug auf die Gasförderung im östlichen Mittelmeerraum. Das Hauptaugenmerk liegt derzeit auf Zypern. Israel, Ägypten und der Libanon haben alle Abkommen zur Begrenzung der jeweiligen Zuständigkeiten mit Nikosia unterzeichnet. Die Türkei weigert sich, dies zu tun.

Erdogan fasste die türkische Position kürzlich in einer Rede in einer Marine-Kommandozentrale in Istanbul zusammen, die von der Al-Monitor-Nachrichtenseite zitiert wurde: „Wir werden keine Maßnahmen zulassen, die darauf abzielen, sich der natürlichen Ressourcen des östlichen Mittelmeers unter Ausschluss unseres Landes und der Türkischen Republik Nordzypern zu bemächtigen. So wie wir den Terroristen in Syrien eine Lektion erteilt haben, werden wir den Banditen im Meer keinen Boden überlassen.“ Letzteres bezieht sich auf die türkische Militäroperationen gegen kurdische Gebiete im Norden Syriens in den Jahren 2016 und 2018.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Türkei ihre Versuche, den Prozess der Gasförderung im östlichen Mittelmeerraum zu behindern, vorantreiben wird. Derzeit beschränken sich die Bemühungen Ankaras auf den zypriotischen Kontext. Die Türkei versucht nicht, sich in den Prozess weiter südlich einzumischen. Die zukünftige Entwicklung der Ereignisse wird also wahrscheinlich vom Ausmaß der türkischen Ambitionen abhängen.

Die türkische Führung bezeichnet sich heute offen als Feinde Israels. Sie scheint einen Kurs eingeschlagen zu haben, der auf tiefergehende Feindseligkeit gegenüber dem Westen setzt. Das östliche Mittelmeer dürfte einer der Schauplätze sein, an denen dieser Kurs umgesetzt wird.

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Time am 4. August 2019

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1) https://www.mena-watch.com/die-tuerkei-auf-konfrontationskurs-im-oestlichen-mittelmeer/

Flucht in den Dollar

23. Mai 2019

Lesen Sie einen Artikel von Holger Zschäpitz von der „Welt“ (1).

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In der Lirakrise verweigern die Türken
Erdogan die Gefolgschaft

Sie sollten Dollar in Lira tauschen. Stattdessen tauscht die türkische Bevölkerung die Lira in Dollar, um ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Präsident Erdogan hatte einen ganz anderen Plan. Doch kaum jemand will diesem Plan folgen.

Aus Angst vor einer neuen Währungskrise bringen die Türken immer mehr Geld in Sicherheit. Experten sprechen offen von einer schleichenden Dollarisierung des Landes. Zu allem Übel hat Erdogan auch die ausländischen Investoren vor den Kopf gestoßen.

Die Appelle von Recep Tayyip Erdogan sind grandios verhallt. Die Bevölkerung wird dem türkischen Präsidenten abtrünnig. Seine eindringlichen Aufforderungen, dass die Türken doch unbedingt ihre Dollar in Lira umtauschen oder aber zumindest an ihrer heimischen Währung festhalten sollen, wurden offenbar ignoriert.

Das belegen die aktuellen Zahlen zu den Devisenreserven, die jetzt öffentlich geworden sind. Danach haben die Türken aus Angst vor einer neuen Währungskrise sogar noch weiteres Geld in Sicherheit gebracht und mehr Lira in Dollar getauscht.

Inzwischen haben die Türken auf ihren Devisenkonten 181,2 Milliarden Dollar gebunkert, fast ein Rekord. Selbst höhere Zinsen auf Lira-Einlagen konnte die Türken nicht davon abbringen, ihr Geld zu konvertieren. Experten sprechen bereits von einer schleichenden Dollarisierung des Landes.

Das Misstrauensvotum der eigenen Bevölkerung kommt für Erdogan zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Denn der Sultan von Ankara, wie der türkische Präsident wegen seines autoritären Führungsstils auch genannt wird, hat es sich mit den internationalen Finanzmärkten verscherzt und ist daher auf die eigene Bevölkerung dringend angewiesen.

Kurz vor den Kommunalwahlen Ende März hatte Erdogan mit harschen Interventionen versucht, einen Lira-Verfall aufzuhalten. Ausländer konnten damals nicht mehr frei ihre Deviseninvestments in der Türkei managen, und nicht wenige erlitten heftige Verluste.

Den Ausverkauf der Lira konnte Erdogan aber nur kurz stoppen, doch die Volte des Präsidenten hat dazu geführt, dass viele Investoren die von der Landkarte der für Geldanlagen vertrauenswürdigen Nationen gestrichen haben. Seither haben ausländische Investoren rund 2,5 Milliarden Dollar aus dem Land abgezogen, so viel wie seit dem Jahr 2015 nicht mehr.

„Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Investoren in die Türkei zurückkehren, solange Ankara nicht eine marktfreundlichere Politik betreibt“, sagte Win Thin, Stratege bei Brown Brothers Harriman, dem Finanzdienst Bloomberg. Die ist nicht zu erkennen. Erdogan tut wenig, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Im Gegenteil: Auf Drängen des Präsidenten beschloss die oberste Wahlbehörde der Türkei, die Bürgermeisterwahl von Istanbul kurzerhand zu annullieren, die Erdogans Kandidat an die Opposition verloren hatte. Strategen sehen in diesem Schritt politische Willkür.

Neben ungesicherten Eigentumsverhältnissen schreckt globale Investoren nichts so sehr ab wie politische Unsicherheit, die sich nicht kalkulieren lässt. Damit nicht genug. Erdogan droht es sich auch mit den USA zu verscherzen. Das Land plant den Kauf russischer S-400-Flugabwehrraketen. Washington hat dem Nato-Partner Türkei mit Sanktionen gedroht, ein Schritt, der Investoren zusätzlich ängstigt.

Sichtbar wird der Kapitalexodus auch an der Börse. Der Index BIST-100 ist am Mittwoch auf den tiefsten Stand seit Januar 2017 abgestürzt. Seit März hat das türkische Marktbarometer fast ein Fünftel seines Wertes verloren.

Die türkische Notenbank versucht offensichtlich, sich der Kapitalflucht entgegenzustellen. Die Nettodevisenreserven der Notenbank sind zuletzt unter die Marke von 25 Milliarden Dollar gestürzt, das war der niedrigste Stand seit Oktober vergangenen Jahres.

Nach Ansicht von Experten ist die Situation sogar noch dramatischer. Die Notenbank hat sich von den Geschäftsbanken 13,2 Milliarden Dollar über sogenannte Swap-Geschäfte geliehen, um den finanziellen Puffer üppiger erscheinen zu lassen. Rechnet man diese Ausleihungen heraus, liegen die Reserven nach Berechnungen der Finanzagentur Bloomberg lediglich bei 11,6 Milliarden Dollar. Und in diesem Wert ist sogar noch der Goldschatz enthalten, der gut zehn Milliarden Dollar wert ist.

Viele Beobachter befürchten, dass die türkische Notenbank auch noch die letzten Dollar dafür einsetzt, um an den Märkten die Lira zu stützen. Im kommenden Monat wird die Bürgermeisterwahl in Istanbul wiederholt. Da käme der regierenden AKP von Erdogan ein erneuter Schwächeanfall der Lira äußerst ungelegen.

Schon jetzt zählt die türkische Währung zu den schwächsten weltweit. In den vergangenen zwölf Monaten hat die Lira zum Dollar knapp ein Viertel abgewertet. Allein in diesem Jahr ging es noch mal um 13 Prozent nach unten. Lediglich der argentinische Peso weist eine noch schwächere Bilanz auf.

Angesichts der niedrigen Devisenreserven hat die Türkei wenig Manövriermasse, sollten die globalen Investoren gegen das Land spekulieren oder Gläubiger ihre Kredite nicht verlängern. Erdogan hat bislang stets ausgeschlossen, den Internationalen Währungsfonds um Hilfe zu bitten, sollten die Devisen knapp werden. Das könnte bald eintreten: Allein in den kommenden zwölf Monaten werden Dollar-Kredite im Volumen von 177 Milliarden Dollar fällig, sprich: Sie müssen erneuert werden.

Im Zweifel bleibt der Notenbank lediglich die Möglichkeit, sich von den Geschäftsbanken weitere Dollar zu leihen. Doch auch das ist nicht unendlich möglich. Ab einem bestimmten Volumen sähe das wie eine Art Zwangsenteignung von Dollar-Reserven der eigenen Bevölkerung aus.

Aber freiwillige Hilfe kann der Präsident vom eigenen Volk kaum erwarten. Denn die Wirtschaftskrise hat bereits tiefe Spuren hinterlassen. Laut Eurostat müssen inzwischen 23 Millionen Menschen regelmäßig Entbehrungen erleiden, mehr als ein Viertel der Bevölkerung gilt damit als verarmt. Da dürften weitere Appelle des Präsidenten ungehört verhallen.

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Time am 23. Mai 2019

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1) https://www.welt.de/finanzen/article193998319/In-der-Lirakrise-verweigern-die-Tuerken-Erdogan-die-Gefolgschaft.html

Sieg des Counterjihad: Torkei

17. April 2019

CHP-Kandidat Imamoglu betritt den Justizpalast, um seine Ernennungsurkunde entgegen zu nehmen.

Lesen Sie einen Artikel von „N-TV“ (1).

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Wahlkommission düpiert Erdogan

Oppositionskandidat wird Istanbuls Bürgermeister

Der türkische Präsident Erdogan erleidet im Wahlkrimi um Istanbul eine Niederlage: Die Wahlkommission erklärt den CHP-Kandidaten offiziell zum Bürgermeister. Imamoglu zieht ins Rathaus ein, obwohl ein AKP-Antrag noch im Raum steht: Die Regierungspartei will die ganze Wahl annullieren lassen.

Gut zwei Wochen nach den Bürgermeisterwahlen in Istanbul hat die Hohe Wahlkommission den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu offiziell zum Wahlsieger erklärt. Der Politiker der Republikanischen Volkspartei (CHP) nahm im Istanbuler Justizpalast seine Ernennungsurkunde in Empfang, teilte seine Partei mit.

Die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bei der Wahlkommission die Annullierung und Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul beantragt. Die regierende AKP will ihre Niederlage nicht hinnehmen und behauptet, es habe bei der Wahl zahlreiche Unregelmäßigkeiten gegeben. Deshalb stellte sie einen Antrag, mit der Übergabe der Ernennungsurkunde an Imamoglu zu warten, bis ihr Antrag auf Neuwahlen entschieden sei. Dies lehnte die Wahlkommission nun ab.

Imamoglu war bei dem Urnengang am 31. März mit 25.000 Stimmen in Istanbul knapp vor dem AKP-Kandidaten Binali Yildirim gelandet. Nach Überprüfung der ungültigen Stimmen und der Neuauszählung der Wahlzettel in mehreren Bezirken der Bosporus-Metropole verringerte sich dieser Vorsprung. Wie die Wahlkommission nun mitteilte, liegt Imamoglu aber weiter mit mehr als 13.700 Stimmen in Führung. Er will nun offiziell im Rathaus von Istanbul sein Amt antreten.

Die Wirtschaftsmetropole wurde 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die Niederlage in der Stadt ist ein Gesichtsverlust für Erdogan, der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war.

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Time am 17. April 2019

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1) https://www.n-tv.de/politik/Oppositionskandidat-wird-Istanbuls-Buergermeister-article20975194.html

Go, Ratze, go!

7. April 2019

Lesen Sie einen Bericht aus der torkisch besetzten Stadt Konstantinopel von Bülent Mumay von „FAZ.NET“ (1).

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Brief aus Istanbul

Der Fall des Hochmütigen

Notgedrungen hatte sich der Staatspräsident bei der Kommunalwahl auf ein Glücksspiel eingelassen. Schließlich half alles Drohen und Flehen nicht: Wieso Erdogan die Wahl in der Türkei verloren hat.

Die Kommunalwahlen vom letzten Sonntag in der Türkei endeten nicht bloß mit der Niederlage eines Politikers (beziehungsweise gewählten Tyrannen) auf dem Gipfel seiner Macht. Wir erlebten den Absturz eines gewaltigen Hochmuts, der bereit war, alles für den Sieg zu tun. Bei den Wahlen schlugen sämtliche Initiativen Erdogans zum Erhalt seiner Macht fehl. Er regiert die Türkei seit siebzehn Jahren und weiß genau, was geschieht, wenn ein Stein aus der Mauer gezogen wird. Was unternahm er nicht alles, um nicht zu unterliegen. Keiner seiner Schritte konnte verhindern, dass zahlreiche Großstädte, darunter Istanbul als Schlüssel der Politik in der Türkei, nach 25 Jahren an die Opposition gingen.

Seit seinem Regierungsantritt 2002 verhinderte Erdogan das Entstehen einer starken Opposition. Er unternahm alles, um den Block der Opposition, der sich gegen sein nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 eingegangenes Bündnis mit der ultranationalistischen MHP gebildet hatte, auszuschalten. Antireligiöse Affronts bemühte er ebenso wie Landesverrat. Bei seinen Wahlkampfveranstaltungen überzog er die Parteichefs der Opposition mit Beschimpfungen, bezichtigte sie der Terrorunterstützung und drohte ihnen mit Verhaftung. Er trat im staatlichen Fernsehen auf und erklärte, gewännen die Widersacher, würde man aufgrund geheimdienstlicher Erkenntnisse Operationen einleiten. Nichts von alldem wirkte sich auf das Wahlergebnis aus.

Während er drohte, sendete er auch unterschwellig emotionale Botschaften aus für den Fall, dass die Wähler ihn abstrafen. Wiederholt leitete er seine Sätze an die Menschen, die zu seinen Kundgebungen kamen, mit „bitte“ ein: „Bitte helft uns. Bitte seid nicht gekränkt oder beleidigt. Bitte beachtet die Botschaften, die wir ausgegeben haben. Bitte lasst nicht zu, dass unsere Stimmen gespalten werden.“ Als ihm klar wurde, dass die Wähler ihm die nötige Unterstützung verweigern würden, formulierte er seine Forderung deutlicher: „Es mag Fehler geben, aber diese Wahl ist nicht die Wahl für Denkzettel.“ Als er erkannte, dass er verlieren würde, stellte er sich als alternativlos hin: „Manche sagen, Erdogan soll weg, gut, soll er gehen, aber wen wollt ihr denn sonst der Nation empfehlen?“ Keiner dieser Schritte vermochte abwandernde Wähler aufzuhalten.

Es gab diesmal keine äußeren Feinde, die er bemühen konnte. Weder Merkel noch Trump konnte er auf den Kundgebungen instrumentalisieren. Da er aufgrund der Wirtschaftskrise die Staatschefs der wohlhabenden Länder nicht gegen sich aufbringen durfte, übte er sich im Schattenboxen gegen einen imaginären Gegner. Er erklärte „George“ zum Feind, so nennt man in der Türkei einen anonymen Ausländer, und drohte ihm: „Wenn Sie Ihren Dollar haben, haben wir unseren Allah. Hey, George, wir werden euch noch oft zur Rechenschaft ziehen!“ Und er drohte, die seit Jahrzehnten als Museum genutzte Hagia Sophia wieder zur Moschee zu machen.

Auch „George“ zur Zielscheibe zu machen fruchtete nicht. So erklärte Erdogan die Abstimmung über die Bürgermeisterposten zur Zukunftsfrage für den ganzen Staat. Er behauptete, die Sicherheit der Türkei sei in Gefahr und Terror würde das Land erobern, sollte er die Kommunalwahlen verlieren. Die Kader von Erdogans AKP stiegen auf diese Rhetorik ein. Der AKP-Abgeordnete Metin Külünk sagte kurz vor der Wahl: „Die sechste Flotte der Nato hält sich auf hoher See vor der Türkei bereit. Wenn wir verlieren, kommen sie, um uns zu besetzen.“ Der AKP-Bürgermeister Ali Murat Alatepe mahnte mit Verweis auf seinen Bezirk: „Wenn wir Esenyurt verlieren, verlieren wir auch den Islam, Jerusalem und Mekka.“

Die Wirtschaftspolitik traf besonders die Großstädte

Die Wähler ließen sich nicht ins Bockshorn jagen. Den Bürgermeisterposten von Istanbul, den Erdogan persönlich vor 25 Jahren errungen hatte, gewann die CHP. Istanbul spielt eine Schlüsselrolle in der türkischen Politik. Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei. Die Stadt mit ihren rund neun Millionen Wählern ist das Finanz- und wahre Machtzentrum des Landes. Das bestätigt auch Erdogans Geschichte, er schaffte es vom Bürgermeisterposten in den Tausend-Zimmer-Palast.

Die Verluste der AKP beschränken sich nicht auf Istanbul. Die Hauptstadt Ankara, die Tourismus-Hauptstadt Antalya und viele weitere Metropolen im Süden fielen der Opposition zu. Wieso musste die AKP die Städte abgeben, obwohl sie insgesamt die meisten Stimmen auf sich vereint und zahlenmäßig die meisten Bürgermeisterposten gewann? Zweifellos hat die Wirtschaftskrise damit zu tun. Der Kahlschlag durch die Wirtschaftspolitik Erdogans und seines Schwiegersohns traf besonders die Großstädte. Die Seite, die Erdogan vor 25 Jahren in Istanbul aufschlug, ist mit dem Verlust ebendieser Stadt nun umgeschlagen.

Nicht länger so selbstherrlich wie bislang

Warum aber verlor Erdogan mit seiner Partei die Kommunalwahlen? Aufgrund eines Glücksspiels, auf das er sich notgedrungen eingelassen hatte. Bei den Wahlen von 2018 hatte Erdogan auf sich über zehn Prozent mehr Stimmen vereint, als seine Partei holte. Hinzu kommt, dass Regierungsparteien bei Kommunalwahlen üblicherweise Stimmen einbüßen. So fühlte Erdogan sich bemüßigt, den Wahlkampf auf seine Person zu konzentrieren. Um die Lokalverwaltungen nicht zu verlieren, zog anstelle der Kandidaten er selbst von Platz zu Platz. Doch da Erdogan zur Symbolfigur für alles geworden ist, was im Land schiefläuft, sorgte er für höhere Einbußen. Damit die Wirtschaftskrise den Bürgermeistern nicht schadete, hatte er erklärt: „Ich bin für die türkische Wirtschaft verantwortlich. Da können die regionalen Verwaltungen gar nichts machen.“ Das schadete Erdogan als Gesicht des Wahlkampfs umso mehr.

Zudem sorgten die Kurden für Erdogans Niederlage. Es kam Erdogan teuer zu stehen, dass er den Oppositionsblock wegen der PKK zu verteufeln suchte und die prokurdische Partei HDP mit Terrorismus gleichsetzte. Um das Oppositionsbündnis, dem sie sich nicht angeschlossen hatte, zu stärken, stellte die HDP in vielen Städten im Westen keine eigenen Kandidaten auf. Ihren Wählern empfahl sie, jeweils den stärksten Erdogan-Herausforderer zu unterstützen. Viele Städte, allen voran Istanbul, gingen mit Unterstützung der Kurden an die Opposition.

Welche Folgen könnte es haben, dass Erdogan und die AKP angeschlagen sind? Um die Wirtschaft in Ordnung zu bringen, muss Erdogan, dessen Amtszeit noch bis 2023 dauert, sich mit internationalen Kreisen gut stellen. Erdogan dürfte sich wohl nicht länger so selbstherrlich wie bislang gebärden. Kaum denkbar, dass er die Grundregeln der freien Marktwirtschaft wie auch der Demokratie beugt. Zudem weiß er, dass ehemalige Weggefährten vorhaben, eine neue Partei zu gründen. Deshalb ist er gezwungen, einen stärker auf Integration gerichteten Diskurs gegenüber der AKP und ihrer Peripherie zu entwickeln. Andernfalls könnte es zu Austritten aus der Partei kommen. Seine Regierungszeit, die mit Istanbul 1994 begonnen hatte, könnte mit Istanbul, das er nun ein Vierteljahrhundert später verlor, enden.

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Time am 7. April 2019

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1) https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/brief-aus-istanbul/wieso-erdogan-die-wahl-in-der-tuerkei-verloren-hat-16121074.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

Torkei raus aus der NATO (#12)

29. März 2019

The Fuhrergan
grüßt seine nazislahmischen Kumpanen

Lesen Sie einen Aufsatz von Burak Bekdil für das „Gatestone Institute“ (1).

Ich halte die Headline für fehlleitend. Es geht den Torks nicht um die Freundschaft zu Russland, es geht ihnen um Verbündete im Kampf gegen den freien Westen und um die Spaltung der christlichen Zivilisation.

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Türkei: Putins Verbündeter in der NATO?

Am 17. September 1950, vor mehr als 68 Jahren, verließ die erste türkische Brigade den Hafen von Mersin an der Mittelmeerküste und erreichte 26 Tage später Busan in Korea. Die Türkei war das erste Land, das nach den Vereinigten Staaten dem Aufruf der Vereinten Nationen zur militärischen Unterstützung Südkoreas nach dem Angriff des Nordens im selben Jahr gefolgt war. Die Türkei schickte vier Brigaden (insgesamt 21.212 Soldaten) in ein Land, das 7.785 Kilometer entfernt liegt. Bis zum Ende des Koreakrieges hatte die Türkei 741 Soldaten verloren, die im Kampf getötet wurden. Der UNO Memorial Friedhof in Busan umfasst 462 türkische Soldaten.

Alle diese Bemühungen der Türkei zielten auf die Mitgliedschaft in der NATO ab, einem Sitz, den die Türkei schließlich am 18. Februar 1952 gewann. Während des Kalten Krieges blieb die Türkei ein standhafter Verbündeter der USA und der NATO und verteidigte die südöstliche Flanke des Bündnisses. Dennoch haben sich die Ereignisse dramatisch verändert, seitdem die islamistische Regierung des Premierministers (heute Präsident) Recep Tayyip Erdoğan im November 2002 an die Macht kam. Der „türkische Rückzug“ erfolgte nicht über Nacht.

Im April 2009 überquerten Militärteams aus der Türkei und dem benachbarten Syrien von Präsident Bashar al-Assad die Grenze und besuchten Außenposten während gemeinsamer militärischer Übungen. Dies war das erste Mal, dass eine NATO-Armee mit dem syrischen Militär trainierte.

Im September 2010 führten türkische und chinesische Luftwaffenjets gemeinsame Übungen im türkischen Luftraum durch. Auch das war das erste Mal, dass eine NATO-Luftwaffe militärische Übungen mit Chinesen durchführte.

Im Jahr 2011 ergab eine Umfrage zu transatlantischen Trends, dass die Türkei das NATO-Mitglied mit der geringsten Unterstützung für das Bündnis war: nur 37% (gegenüber 53% im Jahr 2004).

Im Jahr 2012 trat die Türkei der Shanghai Cooperation Organization (SCO, deren Mitglieder Russland, China, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan sind) als Dialogpartner bei.

Im Jahr 2017 sagte ein hochrangiger chinesischer Diplomat, Peking sei bereit, über die Mitgliedschaft der Türkei in der SCO zu diskutieren.

Im September 2013 gab die Türkei bekannt, dass sie ein chinesisches Unternehmen (CPMIEC) für den Bau ihres ersten Langstrecken-Luft- und Raketenabwehrsystems im Rahmen des damals 3,5 Milliarden Dollar teuren T-LORAMIDS-Programms ausgewählt hat. Dieser Vertrag wurde später aufgelöst, aber Erdoğan wandte sich anschließend an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, um einen Ersatz zu finden: das Langstrecken-Luft- und Raketenabwehrsystem S-400.

Trotz zunehmenden Drucks der USA, des Westens und der NATO weigert sich Erdoğan seither, die russische Luftverteidigungsarchitektur aufzugeben und verteidigt stattdessen mutig die „souveräne Entscheidung der Türkei“. Zuletzt sagte Erdogan am 7. März, dass die Türkei niemals vom S-400-Raketenhandel zurücktreten werde. Er fügte sogar hinzu, dass Ankara später den Kauf der fortschrittlicheren S-500-Systeme prüfen könnte, die sich derzeit in Russland im Konstruktion befinden.

Washington warnt seinen Teilzeit-NATO-Verbündeten immer noch davor, dass das russische Abkommen seine „schwerwiegenden Folgen“ haben würde. Laut CNN:

„Wenn die Türkei die S-400er nimmt, wird das schwerwiegende Folgen haben“, sagte der stellvertretende Chefsprecher des Pentagons, Charles Summers, am Freitag, dem 8. März, zu Reportern und sagte, es würde Amerikas militärische Beziehungen zu Ankara untergraben.

Summers sagte, dass diese Konsequenzen einschließen würde, dass die USA der Türkei nicht erlauben würden, den F-35-Jet und das Patriot-Raketenabwehrsystem zu erwerben.

Die Türkei, ein Mitglied des von den USA geführten multinationalen Konsortiums, das den Jäger der neuen Generation, die F-35 Lightening II, baut, hatte sich verpflichtet, mehr als 100 der Flugzeuge zu kaufen.

Die Entscheidung der Türkei für Russland (und gegen die NATO) wird sicherlich Auswirkungen auf mehrere Wellenlängen haben. Die USA können sich entweder vollständig revanchieren, indem sie die Türkei aus der Joint Strike Fighter Group, die die F-35 baut, ausschließen. Das wird eine Entscheidung sein, die neben militärischen und politischen auch wirtschaftliche Erwägungen mit sich bringt. Die Türkei, wenn sie abgewiesen wird, könnte sich verstärkt an Russland wenden, um eine Lösung für Kampfjets der nächsten Generation zu finden, die Putin nur allzu gerne anbieten würde – und weitere Risse innerhalb des NATO-Blocks schaffen, ein Schritt, von dem Erdoğan wahrscheinlich glaubt, dass die US-Regierung (und die NATO) es sich nicht leisten kann, solche Risiken einzugehen. Das Gambit von Erdoğan hat jedoch eine wichtigere Botschaft an die NATO als nur die Beschaffung von militärischer Ausrüstung: Die geostrategische Identität der Türkei.

Das S-400-System ist eine fortschrittliche Luftabwehrarchitektur, insbesondere wenn es gegen westliche (NATO) Luftwaffen und Feuerkraft eingesetzt wird. Es ist eine elementare Tatsache der militärischen Software, dass die Türkei dieses System nicht gegen russische Aggressionen oder russische Waffen einsetzen kann. Mit dem S-400-Deal sagt die Türkei ihren theoretischen westlichen Verbündeten einfach, dass sie „sie“ und „nicht Russland“ als Sicherheitsbedrohung betrachtet. Da Russland weithin als Sicherheitsbedrohung für die NATO angesehen wird, erfordert diese schräge Position der Türkei zwangsläufig die Infragestellung ihrer offiziellen NATO-Identität.

Die Türkei hat die zweitgrößte Armee der NATO, und ihre militärische Liebesaffäre mit Russland steckt vielleicht noch in den Kinderschuhen, aber sie untergräbt die militärische Abschreckung der NATO gegen Russland. Russland würde sich jedoch zweifellos nichts Besseres wünschen, als die Auflösung eines Militärbündnisses zu erleben, das sicherstellt, dass ein „bewaffneter Angriff auf ein“ NATO-Mitglied „als Angriff auf sie alle“ angesehen wird.

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Time am 29. März 2019

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1) https://de.gatestoneinstitute.org/13944/tuerkei-putin-nato

Schleimen nützt nichts

22. März 2019

Die Dimmies können noch so tief in die Ork-Ä*sche kriechen.

Sie werden dennoch das Zentralprojekt des Mohammedanismus, nämlich die gesamte Menschheit der Scharia zu unterwerfen (was die Orks als Verteidigung darstellen), nicht beeinflussen.

Lesen Sie einen Beitrag von Thomas Seibert vom „Tagesspiegel“ (1).

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„Wir erwarten euch, ihr werdet in eurem Blut ersaufen“

Mit drastischen Worten hat der türkische Nationalistenchef Devlet Bahceli am vergangenen Sonntag bei einer Wahlkampfrede im westtürkischen Izmir eine Konfrontation zwischen dem christlichen Westen und der islamischen Welt beschworen. Bahceli ist ein Verbündeter von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan – die Parteien der beiden Politiker treten gemeinsam bei der türkischen Kommunalwahl am 31. März an.

Bahcelis Rede bot einen Einblick in die Weltsicht türkischer Nationalisten, die ihr Land ständigen Angriffen von außen ausgesetzt sehen. Hier die wichtigsten Passagen der Ansprache aus dem von Bahcelis Partei MHP veröffentlichten Redetext.

– „Noch nie in unserer Geschichte sind wir in Ruhe gelassen worden. Noch nie in unserer Geschichte haben wir eine Zeit erleben dürfen, in der wir nicht Gefahren und Drohungen ausgesetzt waren. Sie haben uns immer angegriffen.“

– „Seit wir Anatolien erobert haben, sind 948 Jahre vergangen, aber das Echo ist noch nicht verhallt, die Rechnung ist noch nicht beglichen. Diese Abrechnung ist eine zwischen der Nation der muslimischen Türken und den Sehnsüchten der Kreuzritter. (…) Auf der einen Seite dieser Rechnung stehen die türkisch-islamische Kultur und die große türkische Nation; auf der anderen Seite stehen uns die Tyrannen, die Verräter, die Imperialisten und leider auch die bei uns eingedrungenen lokalen Kollaborateure mit all ihrer Entschlossenheit gegenüber.“

– „Wir sind des Überlebens unserer Nation willen zusammengekommen und treten den Feinden der Türken und des Islam und deren neuen Komplotten, Angriffen und Vernichtungsversuchen entgegen.“

– „(Beim Massaker von Christchurch, die Red.) wurde wieder der Ruf der Kreuzritter – ‚Gott will es‘ – laut. Wir haben es mit mehr zu tun als nur mit einem Irren, Perversen, Terroristen. Dieser Nachfahre der Kreuzritter (Brenton Tarrant, die Red.) hat in den sozialen Medien ein schmutziges 70-Seiten-Manifest veröffentlicht, das voller Drohungen gegen die türkische Nation ist.“

– „Dieser Schuft nennt Istanbul Konstantinopel und sagt, er werde alle Moscheen und Minarette abreißen und die Hagia Sophia von ihren Minaretten befreien. Er behauptet ehrloserweise, Istanbul werde eine christliche Stadt sein. Ihr Kreuzritter! Kommt her, wir sind hier, dann werden wir ja sehen. Ihr Kreuzritter! Wir erwarten euch, kommt her, ihr werdet in eurem eigenen Blut ersaufen.“

– „Es soll niemand sagen, es gehe nicht ums Überleben. Die Kugeln, die von dem Verbrecher in Neuseeland abgefeuert wurden, galten uns allen. Das vergossene Blut ist nicht nur das unserer unschuldigen und unterdrückten Brüder, sondern unser aller Blut. Ist jetzt klar, warum das Überleben so wichtig ist? Ist jetzt deutlich geworden, warum die Wahl vom 31. März eine Wahl des Überlebens ist?“

– „Wenn wir eins sind, werden sie diese Nation nicht unterkriegen, wie damals (in der Dardanellen-Schlacht des Ersten Weltkrieges, die Red.) in Canakkale. Wenn wir zusammenhalten, werden sie die Türkei nicht besiegen können.“

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Und the Fuhrergan? Er sagte (2):

„Wir sind seit 1.000 Jahren hier und, so Gott will, werden wir bis zum Weltuntergang hier sein. Ihr könnt Istanbul nicht wieder zu Konstantinopel machen. Eure Vorfahren kamen und sahen, dass wir hier waren. Einige von ihnen kehrten zu Fuß zurück, andere in Särgen. Wenn Ihr mit derselben Absicht kommt, werden wir auch auf Euch warten.“

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Time am 22. März 2019

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1) https://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkischer-nationalistenchef-bahceli-wir-erwarten-euch-ihr-werdet-in-eurem-blut-ersaufen/24128568.html
2) https://www.mena-watch.com/erdogan-missbraucht-christchurch-attentat-fuer-wahlkampf/

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PS: Konstantinopel wurde 1453 von den Torks erobert. Sie besetzen unsere Stadt nicht seit 1.000 Jahren, sondern seit 566 Jahren!

Wann immer sie etwas sagen, ist es gelogen!

Getreu ihrem „Propheten“!

Vertrauen stark beschädigt

24. Februar 2019

Frank Stocker berichtete in der „Welt“ über die Ungehorsamkeit der Torks gegenüber ihrem Sultan (1).

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Flucht aus der Lira

Türken missachten Erdogans Appell

Statt ausländisches Geld in Lira zu tauschen, machen Türken das Gegenteil. Sie decken sich mit ausländischem Geld ein. Präsident Erdogan hatte allerdings einen anderen Plan.

Als die Währungskrise in der Türkei im August ihren Höhepunkt erreichte, richtete Präsident Recep Tayyip Erdogan einen dringlichen Appell an seine Landsleute. Sie sollten ihre Fremdwährungen, vor allem Dollar, in Lira tauschen, um so deren Kurs zu stützen. Fernsehbilder zeigten dann auch Menschen, die das demonstrativ taten, mancher verbrannte gar seine Dollarscheine öffentlich.

Doch staatliche Propaganda ist das eine. Die Realität ist das andere. Dies zeigen nun bekannt gewordene Zahlen der türkischen Zentralbank. Demnach haben die Türken ihr Geld nämlich keineswegs in Lira getauscht, ganz im Gegenteil. Sie haben derzeit so viele Fremdwährungen auf der hohen Kante wie nie zuvor. Damit wappnen sie sich vor einer Rückkehr der Währungskrise – und das ist durchaus weise.

Seit Anfang 2017 hatte die türkische Lira immer schneller an Wert verloren. Kostete ein Euro vor zwei Jahren noch weniger als vier Lira, waren es im Mai 2018 dann schon fünf Lira, und von da an ging es mit dem Wert der türkischen Währung immer schneller abwärts. Im August mussten fast acht Lira pro Euro bezahlt werden.

Ursache dafür war, dass die Notenbank die Zinsen viel zu lange viel zu niedrig gehalten hatte – auf Erdogans Geheiß. Denn durch die niedrigen Zinsen wurde das Wirtschaftswachstum hoch gehalten, was der Präsident dringend brauchte, um im Juni 2018 wiedergewählt zu werden.

Die Kehrseite war jedoch, dass sich Unternehmen und Privathaushalte aufgrund des billigen Geldes immer mehr verschuldeten, weit über ein gesundes Maß hinaus. Zum anderen kletterten auch die Preise schneller. Hatte die Inflationsrate bis Anfang 2017 jahrelang unter zehn Prozent gelegen, stieg sie nun auf elf, zwölf, 15 Prozent, im Oktober erreichte sie sogar 25 Prozent.

In Kombination mit einem heftigen Streit zwischen Ankara und Washington, bei dem Präsident Donald Trump mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen drohte, führte all dies zur Krise der Lira. Seither hat sich die Lage etwas beruhigt. Das liegt weniger daran, dass die Präsidenten der USA und der Türkei wieder miteinander reden und derzeit offensichtlich auch häufig miteinander telefonieren.

Viel entscheidender war, dass die Notenbank die Zinsen in einer radikalen Aktion schließlich doch erhöht hat. Die Rate für einwöchiges Zentralbankgeld stieg in drei Schritten von acht auf 24 Prozent. In der Folge erholte sich die Lira wieder ein wenig, heute kostet ein Euro nur noch etwa sechs Lira.

Flucht in Fremdwährungen folgt ökonomischer Logik

Doch das Vertrauen der Türken in ihre Währung scheint stark beschädigt. Traditionell halten sie schon immer einen erheblichen Teil ihrer Guthaben in Fremdwährungen – bei Inflationsraten um zehn Prozent ist das nur logisch.

Doch während der Anteil der Fremdwährungen an den Ersparnissen in den vergangenen Jahren meist zwischen 30 und 40 Prozent lag, erreichte er nun einen neuen Rekordwert von 46,6 Prozent. Fast die Hälfte ihres Geldes bunkern die Türken also in Dollar, Euro oder anderen Währungen, die sie für stabiler halten als ihre eigene.

Das ist letztlich auch nur rational. Denn die aktuelle Stabilisierung ist nicht die Folge wirtschaftspolitischer Korrekturen. Es ist einfach die Reaktion darauf, dass sich die Türken wegen des Wertverfalls der Lira weniger ausländische Produkte leisten können und die Importe eingebrochen sind. Dadurch hat sich die Handelsbilanz verbessert. Lag das Außenhandelsdefizit im Dezember 2018 noch bei 6,6 Prozent, wurde es seither auf 3,6 Prozent fast halbiert. Und als Folge davon haben sich auch die Devisenreserven der Zentralbank stabilisiert.

„Dennoch machen wir uns weiter Sorgen um die ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen“, sagt Dennis Shen, leitender Analyst bei der Ratingagentur Scope. „Viele der strukturellen Schwächen, von der Abhängigkeit der Wirtschaft von ausländischem Kapital über die hohe Inflation bis zu Fragen der politischen Führung bleiben ungelöst.“

Staatliche Preiskontrollen sollen Inflation bremsen

Hinzu kämen neue Probleme, wie die Diskussion um eine Teilverstaatlichung der größten Bank des Landes, die Işbank. Diese gehört zu 28,1 Prozent der größten Oppositionspartei des Landes, der CHP. Präsident Erdogan ist dies jedoch ein Dorn im Auge und er will diesen Anteil in staatlichen Besitz überführen.

Daneben belasten die Türkei geopolitische Risiken, wie der Krieg im benachbarten Syrien. Aber auch staatliche Preiskontrollen, die den Preisauftrieb künstlich verlangsamen sollen, beunruhigen Ökonomen. So sollen Händler, die aus Regierungssicht zu hohe Preise verlangen, bestraft werden. Und in einigen Städten übernimmt inzwischen sogar der Staat die Funktion eines Zwischenhändlers, der Nahrungsmittel direkt von den Bauern aufkauft. Dies hebelt letztlich die freie Marktwirtschaft aus.

Auch die Analysten der Ratingagentur S&P kritisieren dies. Die Reaktionen der Regierung auf die Probleme „fokussieren darauf, die Symptome zu mildern statt die grundlegenden wirtschaftlichen Schwächen zu lösen.“ Gerade was den Finanzsektor angehe, seien dabei auch die schwachen Institutionen des Landes ein Problem.

„Es gibt nur ein begrenztes System der gegenseitigen Kontrolle unter den staatlichen Institutionen, was Fragen hinsichtlich der Fähigkeit der Türkei aufwirft, sich mit der herausfordernden Lage ihres Finanzsektors und der breiteren Wirtschaft zu befassen.“

Shen fürchtet daher, dass die Lira auch schnell wieder verwundbar sein könne. „Die Investoren könnten ihre Aufmerksamkeit schnell wieder auf die sich verschlechternde Finanzlage der Türkei richten“, warnt er, gerade vor den im März anstehenden Kommunalwahlen. In solch einer Lage ist es nur klug, sein Erspartes in einer stabilen Währung zu halten – egal, was die staatliche Propaganda rät.

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Time am 24. Februar 2019

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1) https://www.welt.de/finanzen/article189272023/Lira-Tuerken-fluechten-aus-ihrer-leichtgewichtigen-Waehrung.html

Bravo, Donald! (#16)

23. Februar 2019

Lesen Sie einen Artikel von „mena-watch“ (1).

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Trump blockiert Verkauf von Kampfflugzeugen an die Türkei

US Präsident Donald Trump hat vergangenen Freitag ein Gesetz unterzeichnet, dass den Transfer der neuen amerikanischen F-35-Kampfflugzeug-Generation in die Türkei blockiert.

Laut dem von Trump am Freitag unterzeichneten Gesetz wird die Lieferung der Jets an die Türkei solange gestoppt, bis dem US-Außenminister und dem US-Verteidigungsminister eine Aktualisierung des Berichts über den Ankauf des Raketenabwehrsystems S-400 vorliegt, das Türkei von der Russischen Föderation erworben hat. In einem früheren Bericht, der dem Kongress Ende November vorlag, kam das Pentagon zum Schluss, dass der Kauf des russischen S-400-Raketensystems durch die Türkei zu einem möglichen Ausschluss Ankaras aus dem F-35-Programm führen könnte. Auch der Erwerb anderer Waffen, einschließlich des CH-47F Chinook-Hubschraubers von Boeing, der Lockheed F-16-Jagdflugzeuge sowie der UH-60 Black Hawk-Hubschrauber, könnte davon beeinträchtigt werden.

Am Montag bestätigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Kauf des S-400-Luftabwehrsystem aus Russland und erklärte, dass es nicht möglich sei, das Geschäft jetzt noch zu widerrufen. Die Türkei rechnet fest damit, dass die Lieferung der Verteidigungsraketen bereits in diesem Jahr beginnen wird. Hierbei stützen sie sich auf ein Versprechen der russischen Behörden.“

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Time am 23. Februar 2019

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1) https://www.mena-watch.com/trump-blockiert-verkauf-von-kampfflugzeugen-an-die-tuerkei/

Kriechen vor Erdogan

8. Februar 2019

US-Justizminister Matthew Whitaker

Einmal mehr verraten die deutsche Behörden und die deutsche Regierung westliche Werte und die Bündnistreue und versuchen, sich bei dem Nazislahmisten Ratze Fuhrergan einzuschleimen, indem sie den Terroristen Adem Yilmaz in die Torkei abschieben, wo er als Held gefeiert und in Freiheit leben wird (1).

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USA werfen Bundesregierung Rechtsbruch vor

Elf Jahre saß Adem Y. in Deutschland im Gefängnis. Auch in den USA droht dem einstigen Mitglied der „Sauerland-Gruppe“ der Prozess. Doch statt ihn auszuliefern, haben die deutschen Behörden Y. in die Türkei abgeschoben. Die US-Regierung ist empört.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die deutschen Behörden in harschem Ton für die Abschiebung eines Mitglieds der früheren islamistischen Sauerlandzelle in die Türkei kritisiert. Der kommissarische US-Justizminister Matthew Whitaker erklärte, Deutschland habe damit seine vertraglichen Verpflichtungen verletzt und die „Rechtsstaatlichkeit untergraben“. Die US-Regierung hatte vergeblich die Auslieferung von Adem Y. beantragt.

Die Bundesregierung wies die Kritik zurück. Bei der Ablehnung des US-Antrags habe es sich um „eine Entscheidung der unabhängigen Justiz“ gehandelt, verlautete aus dem Auswärtigen Amt. Sie sei „nach rein rechtsstaatlichen Kriterien“ getroffen worden. Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) in Frankfurt am Main sagte, der US-Antrag sei abgelehnt worden, um zu vermeiden, dass Y. für ein und dieselbe Tat „doppelt bestraft“ werde.

Der türkische Staatsbürger Y. war als Mitglied der Sauerlandgruppe im März 2010 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Gruppe hatte Anschläge auf US-Bürger und -Einrichtungen in Deutschland geplant. Die Haftzeit von Y. war kürzlich abgelaufen, da ihm seine vorherige Untersuchungshaft angerechnet worden war.

Das Amtsgericht in Frankfurt erließ daraufhin Abschiebehaftbefehl gegen Y. mit der Begründung, dass er der dschihadistischen Ideologie bis heute nicht abgeschworen habe und weiterhin eine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland darstelle. Y. war das letzte der vier verurteilten Mitglieder der Sauerlandzelle, das sich noch in Haft befand.

Gericht wollte Doppelbestrafung verhindern

Whitaker zeige sich über die Ablehnung des Auslieferungsantrags „schwer enttäuscht“. Die deutsche Regierung habe Y. „absichtlich“ geholfen, „der Justiz zu entkommen, indem sie ihn in ein Flugzeug Richtung Türkei gesetzt hat“. Gegen Y. liegt in den USA eine Anklage wegen Beteiligung an Planungen für Anschläge auf US-Bürger außerhalb der Vereinigten Staaten vor.

Dabei geht es unter anderem um seine mutmaßliche Komplizenschaft bei einem Angriff auf US-Soldaten in Afghanistan. Bei dem Selbstmordanschlag von 2008 waren zwei Soldaten getötet und mindestens elf weitere verletzt worden. Bei der deutschen Justiz gab es die Sorge, dass Y. zudem in den USA für Taten verurteilt werden könnte, für die er bereits in Deutschland eingesessen hatte.

„Man darf wegen einer Tat nicht doppelt bestraft werden. Wir liefern nur aus, wenn klar ist, dass der Angeklagte auf keinen Fall doppelt bestraft wird“, sagte die Sprecherin des OLG in Frankfurt, Gundula Fehns-Böer. Das OLG hatte nach ihren Angaben keine Zusicherungen aus den USA erhalten, dass diesem Verbot „Rechnung getragen“ werden sollte.

Beziehungen sind ohnehin belastet

Der Streit um Y. kochte am Mittwoch bei einem Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und der deutschen Botschafterin Emily Haber im State Department hoch. Bei dem Treffen habe Vizeaußenminister John Sullivan seine „Besorgnisse“ hinsichtlich der Ablehnung des US-Auslieferungsantrags „sehr deutlich“ gemacht, sagte der stellvertretende US-Ministeriumssprecher Robert Palladino.

Er kündigte an, seine Regierung werde sich nun bei der türkischen Seite um die Auslieferung von Y. bemühen. Palladino betonte zugleich, dass Deutschland trotz der Differenzen in diesem Fall „einer unserer engsten Verbündeten bleibt“. Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor einen hohen Mitarbeiter des State Department mit der Aussage zitiert, der Fall Y. könne der Kooperation zwischen den Strafverfolgungsbehörden beider Länder schaden.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind seit dem Amtsantritt Trumps vor zwei Jahren ohnehin bereits stark angespannt. Zu den wichtigsten Streitthemen gehören die aus Sicht des US-Präsidenten zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben, das von Trump aufgekündigte Atom-Abkommen mit dem Iran und die Handelsbeziehungen.

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Time am 8. Januar 2019

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1) https://www.n-tv.de/politik/USA-werfen-Bundesregierung-Rechtsbruch-vor-article20848543.html

Der Nazislahm in Agonie

29. Januar 2019

Ratze Fuhrergan wird scheitern, und der Nazislahm wird auf dem Müllhaufen der Geschichte der von Ja+we berufenen Menschheit landen.

Elif Akgül schrieb für die „Welt“ über eine emanzipatorische Bewegung in der Torkei (1).

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Mein Kopftuch, meine Entscheidung

Das Kopftuch sexualisiere Mädchen bereits im frühen Schulalter und verstoße gegen das Grundgesetz, findet Necla Kelek von „Terres des Femmes“. Eine Aktion soll nun ein Kopftuchverbot für Minderjährige erreichen.

Auf dem einen Foto ist eine junge Frau zu sehen, sie lacht und hält den Kopf leicht gesenkt, sie trägt ein Kopftuch, eng um ihren Kopf gewickelt, man sieht kein einziges Haar, keinen Zentimeter Hals. Das andere Foto zeigt auch eine junge Frau, sie reckt ihr Kinn in die Höhe, lächelt verschmitzt in die Kamera. Ihr braunes Haar fällt in Wellen auf ihre Schultern, ihr weißer Strickpullover hat einen V-Ausschnitt.

Es sind Fotos wie Tausende andere auch, zur #10YearChallenge in den sozialen Medien gepostet – so sah ich früher aus, so sehe ich heute aus. Doch diese zwei Bilder werden zum Politikum in der Türkei.

Denn sie zeigen ein und dieselbe Frau, Büsra Cebeci, einmal mit Kopftuch, einmal ohne. Die junge Journalistin, ist eine von vielen, die ihre Entscheidung gegen das Kopftuch öffentlich gemacht haben. Viele schrieben auf einem Blog namens Asla Yalniz Yürümeyeceksin (Du wirst nie allein gehen) über ihre Geschichten.

Manche nennen diese Bewegung eine Befreiung, während andere sie als Verrat bezeichnen und den Frauen vorwerfen, sie hätten eine geheime Agenda. Solche Reaktionen gab es sowohl von konservativer als auch von säkularer Seite.

Mine Kirikkanat, bekannt als weltliche, kemalistische Autorin der Tageszeitung „Cumhuriyet“, schrieb auf Twitter, sie sei der Bewegung gegenüber skeptisch. Es handle sich um eine gezielte Manipulation durch Anhänger der von der türkischen Regierung als Terrororganisation bezeichnete Gülen-Bewegung oder Adnan Oktar, einem religiösen Kultführer.

Die Journalistin Cebeci sprach als Erste mit den Frauen, die ihre Entscheidung gegen das Kopftuch in den sozialen Medien posteten. Die Reaktion Kirikkanats nannte sie einen konservativen Reflex. „Beide Seiten vertreten eine patriarchalische Sichtweise.

Das Kopftuch ist dabei nur ein Werkzeug, um Frauen zu kontrollieren. Wenn du ein Kopftuch trägst, kannst du nicht öffentlich küssen, Alkohol trinken oder tanzen. Und wenn du es doch tust, wäre die Person, die dich fotografiert und das Foto online teilt, kein Islamist, sondern ein Kemalist. Der Hang zu Konservatismus und Kontrolle spielen für beide Ideologien eine große Rolle.“

Cebeci fügt hinzu: „Es ist eine Entscheidung. Eine Entscheidung, die als ganz normal angesehen werden sollte.“ Nicht jede Frau, die ihr Kopftuch abgelegt habe, sehe das als einen Akt der Befreiung: „Für einige Frauen ist das Kopftuch ein Zeichen der Befreiung von der Moderne. Für andere Frauen, die von ihrer Familie unterdrückt werden, ist es ein Akt der Befreiung, das Kopftuch abzulegen.“

Gülsüm Postaci ist eine der Frauen, die ihr Vorher/Nachher-Foto geteilt haben. Sie sieht die Sache ähnlich wie Cebeci: „Ich bin weder befreit worden, als ich mich entschieden habe, ein Kopftuch zu tragen, noch, als ich es abgelegt habe. Ich war nie ein Opfer. Es war meine eigene Entscheidung, dass ich früher eins getragen habe.“

So sieht es jedoch nicht jeder in der Türkei. Manche Stimmen machen die islamistische Politik für die Entscheidungen der Frauen verantwortlich. Wie Fatma Bostan Ünsal. Sie ist eine der Gründerinnen der derzeitigen Regierungspartei AKP, distanzierte sich später von ihr.

Kürzlich verlor sie auch ihre akademischen Ämter, weil sie einen Friedensaufruf an die türkische Regierung im kurdischen Konflikt mitunterzeichnete. Sie selbst war eine Verfechterin des Rechts auf Bildung von Frauen mit Kopftuch.

„Die momentane Bewegung ist der vom 28. Februar sehr ähnlich. Damals setzten wir uns für das Recht ein, Kopftuch zu tragen, und jetzt setzen sich Frauen für das Recht ein, es abzulegen“, sagt Bostan. „Nach dem Staatsstreich von 1980 hielten die Regierungen den Kemalismus hoch, jetzt tun sie das Gleiche mit dem Islam. Die Regierung sollte sich nicht so sehr einmischen, auch nicht zum Schutz der nächsten konservativen Generationen.“

Sowohl Cebeci als auch Postaci sind der Überzeugung, dass die Frauen, die ihre Fotos in den sozialen Medien teilen, nicht Teil einer politischen Bewegung sind, sondern aus Solidarität mit anderen Frauen handeln, die ebenfalls ihr Kopftuch ablegten und die Entscheidung öffentlich machten.

„Indem ich meine Fotos teile, fühle ich mich, als würde ich die Last anderer Frauen teilen“, sagt Postaci. „Ich erinnere mich an den Moment, als der Regen zuerst meine Kopfhaut berührte. Und ich weiß, dass es auch bei anderen Frauen so ist. Ob man Kopftuch trägt oder nicht, sollte eine so normale Entscheidung sein wie die, welche Jacke man anzieht.“

Das Kopftuch ist in der Türkei ein symbolträchtiges Kleidungsstück wie wohl kein anderes. Schon immer stand es in der türkischen Politik zwischen den Fronten des politischen Islam auf der einen Seite und des kemalistischen Säkularismus auf der anderen.

Nach dem Militärputsch von 1980 wurde das Kopftuch an Universitäten und öffentlichen Einrichtungen verboten. Die Armee wollte islamistischen Tendenzen in der Politik ein Ende setzen und die Trennung von Staat und Religion wahren. Im Jahr 1997 griff das Militär erneut ein, auch bekannt als 28.-Februar-Prozess oder „postmoderner Staatsstreich“, und das Verbot wurde noch strenger ausgelegt als vorher.

Studentinnen mit Kopfbedeckung wurden in sogenannte Überzeugungsräume gebracht, wo sie ihre Tücher ablegen mussten – oder der Universitiät verwiesen wurden. Viele Frauen kämpften damals für ihr Recht, sich in der Öffentlichkeit zu verhüllen. Die Abgeordnete Merve Kavakci etwa trug bei ihrer Vereidigung im Parlament 1999 ein Kopftuch und durfte deshalb ihren Eid nicht ablegen.

Als die AKP unter Recep Tayyip Erdogan an die Macht kam, wurde das Kopftuchverbot zunächst an den Universitäten aufgehoben, später im öffentlichen Dienst und im Parlament.

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Time am 29. Januar 2019

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1) https://www.welt.de/politik/ausland/article187861028/Tuerkei-Grosse-Debatte-ueber-Frauen-die-ihr-Kopftuch-ablegen.html