Posts Tagged ‘Recep Tayyip Erdogan’

Jihad gegen das erste christliche Land

1. August 2020

Julian Tumasewitsch Baranyan schrieb bei „Achgut“ über die Jihad-Bemühungen von Ratze Fuhrergan, die in letzter Zeit auch gegen Armenien gerichtet zu sein scheinen (1).

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Bezahlt Erdoğan Söldner gegen Armenien?

Seit dem 12. Juli eskalieren die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan. Seitdem droht täglich, ein Krieg zwischen den beiden Ländern auszubrechen. In diesem Konflikt, den man nur vollends verstehen kann, wenn man Geschichte und Verhältnis der beiden Völker über die vergangenen 200 Jahre akribisch analysiert, könnten nun, ähnlich aber stärker als Anfang der 90er, dschihadistische Söldner eine Rolle spielen.

„Der türkische Staat senkt die Gehälter seiner Söldner in Libyen von 2000 Dollar auf nur 800 Dollar und fordert sie auf, sechs Monate lang nach Aserbaidschan zu reisen, um für 2500 Dollar pro Monat gegen Armenien zu kämpfen“ twitterte der syrisch-kurdische Journalist Farhad Shami am 18. Juli unter Berufung auf eine private Quelle.

Auch Ahval News, das Portal des seit 2016 im Exil lebenden Preisträgers des Journalistenpreises der Münchner Südosteuropagesellschaft, Yavuz Baydar berichtete am 21. Juli unter Berufung auf die russische Nachrichtenagentur TASS, die Türkei böte derzeit dschihadistischen Söldnern höhere Löhne, wenn sie aus dem syrischen Afrin oder Libyen für ein halbes Jahr ins Südkaukasus gingen, um im dortigen Konflikt die aserbaidschanische Seite gegen Armenien zu verstärken.

Zwar sind die Einwohner der Türkei mehrheitlich sunnitische Muslime, während man in Aserbaidschan überwiegend dem schiitischen Islam angehört, jedoch fühlen sich die beiden Turkvölker stark miteinander verbunden. Heydar Aliyev, Vater und Vorgänger des heutigen aserbaidschanischen Präsidenten, Ilham Aliyev prägte in Bezug auf die türkisch-aserbaidschanischen Beziehungen während seiner Amtszeit den Wahlspruch: „Eine Nation, zwei Staaten“ („Bir millet iki devlet“). Der Slogan wird derzeit in vielen türkischsprachigen Artikeln und bei pro-aserbaidschanischen Demonstrationen aufgegriffen.

Eine gemeinsame offene Grenze zwischen diesen vermeintlichen „zwei Staaten einer Nation“ ist der Traum nicht weniger nationalkonservativer Türken und Aserbaidschaner. Doch durch die Existenz Armeniens gibt es überhaupt keine gemeinsame Grenze, mit Ausnahme der Exklave Nachitschewan.

Nicht der erste Einsatz der Dschihadisten

Es wäre außerdem nicht das erste Mal, dass Dschihadisten im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan eine Rolle spielen. In Europa aufgrund der Lage im damaligen Jugoslawien nahezu unbeachtet, markierte der Bergkarabachkrieg zwischen 1992 und 1994 die bislang heftigsten Auseinandersetzungen zwischen den beiden Ländern im Südkaukasus, die insgesamt rund 30.000 Todesopfer kosteten. Als ihr prägnantestes geopolitisches Resultat für die Region ist die bis heute andauernde De-Facto-Unabhängigkeit Bergkarabachs bzw. Arzachs, wie die Armenier das Gebiet nennen, unter armenischem Protektorat.

Damals bereits kämpften in den Jahren 1992 und 1993 etwa 2.000 afghanische Mudschaheddin mitsamt ihrer tschetschenischen Division auf aserbaidschanischer Seite. Dies geht unter anderem aus einem Bericht des US-amerikanischen CIA-Ablegers FBIS aus dem Jahr 1996 hervor.

Jene tschetschenische Division war damals ca. 200 Mann stark und stand unter dem Kommando von Shamil Basajew, der u.a. als geistiger Drahtzieher der Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater am 23. Oktober 2002 und der Anschläge auf zwei Flugzeuge in Russland am 24. August 2004 gilt.

Anfang der 90er waren dschihadistische Söldner im Bergkarabach nur eine Randerscheinung. Doch heute hat sich die Ausgangslage geändert. Das spätantike Armenien gilt als erstes Land der Welt, welches das Christentum zur Staatsreligion machte. Dass das heutige Armenien sich in dieser Tradition sieht, stellt, ideologisch gesehen, für stramme Islamisten bereits einen Grund dar, das kleine Land von der Größe Brandenburgs als Feindbild zu betrachten, ebenso wie die Tatsache, dass einige Armenier in Syrien entweder auf der Seite Assads oder der pro-kurdischen Milizen stehen, also jenen Kräften, die sich im dortigen Bürgerkrieg Gefechte mit pro-türkischen Dschihadisten liefern.

Die Rolle Russlands

Zudem ist Armenien Russlands wichtigster Verbündeter in der Region. Jenes Russland, das in Libyen mit General Haftar und in Syrien mit Assad jeweils die erbittertsten Gegner der pro-türkischen Kräfte maßgeblich unterstützt.

Neben den finanziellen Anreizen wären den Söldern also auch genügend ideologische Gründe gegeben, um sich der Achse Ankara-Baku gegen Jerewan anzuschließen, das militärisch gegen dieses Bündnis nicht ankommen können würde. Um eine weitere Eskalation vorerst zu verhindern, dürfte daher die Abschreckungskraft der militärischen Großmacht Russland entscheidend sein.

Moskau nutzt Armenien als militärischen Brückenkopf im Südkaukasus und hat ein ureigenes Interesse am Fortbestand guter Beziehungen zu Jerewan, denn das Verhältnis zu dessen westlichem Nachbarn Georgien ist spätestens seit dem Krieg um Südossetien im August 2008 stark unterkühlt und trotz guter Beziehungen zu Baku ist man sich im Kreml darüber bewusst, dass ein Aserbaidschan unter Aliyev sich im Zweifel immer für Ankara entscheiden würde. Fiele Armenien, wäre auch Russland nachhaltig geschwächt.

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Time am 1. August 2020

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1) https://www.achgut.com/artikel/bezahlt_erdoan_soeldner_gegen_armenien

Deutsche Richter im Dienst des Nazislahm

28. Juli 2020

Der Hauptangeklagte reckt die Faust. Den von der Türkei verfolgten Kommunisten verurteilten die Richter in München zu mehr als sechs Jahren Haft.

Hannes Heine vom „Tagesspiegel“ berichtet von einem Auftragsprozess der torkischen Regierung, der vom OLG München weisungsgemäß durchgeführt worden ist (1).

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Mehr als sechs Jahre Haft

Deutschland verurteilt türkische Kommunisten

Nach vier Jahren endet ein Mammutprozess gegen zehn türkische Kommunisten in München – dabei ist ihre Partei nur in der Türkei verboten.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat zehn Kommunisten aus der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer von Ankara als „Terrorgruppe“ eingestuften Partei verurteilt. Nach vier Jahren Verhandlung verkündeten die Richter am Dienstag, der Hauptangeklagte Müslüm E. erhält wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sechseinhalb Jahre Haft, die übrigen neun Angeklagten – darunter Ärzte und Pädagogen – wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zwischen knapp drei und fünf Jahren Haft.

Die Angeklagten haben laut Gericht für die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) in Deutschland neue Mitglieder geworben, Schriften verbreitet und Geld besorgt. Die maoistische Kleinpartei TKP/ML ist in Deutschland nicht verboten. Die Anwälte prüfen, ob sie Rechtsmittel einlegen.

In Frankreich und den Benelux-Staaten sollen sich TKP/ML-Anhänger weitgehend unbehelligt betätigen können, hieß es in Justizkreisen. In Deutschland sei dies wegen der engen Beziehungen zur Regierung in Ankara anders.

In der Türkei kämpft die militante TKP/ML für eine Revolution. Das Verfahren war von Protesten begleitet worden, die Verteidiger der Angeklagten sprachen von einem politischen Prozess im Dienste des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan.

Die für solche Verfahren nötige Verfolgungsermächtigung des Bundesjustizministeriums hätte nicht erteilt werden dürfen, erklärten die Verteidiger, das Verfahren also eingestellt werden müssen. Der türkische Staat sei kein Schutzgut im Sinne des deutschen Strafrechtsparagrafen 129 b, der die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt.

Deutschland geht härter gegen PKK vor

Ähnlich wird immer wieder auch in Prozessen wegen mutmaßlicher Nähe zur Kurdischen Arbeiterpartei PKK argumentiert. Belgische Richter erklärten zuletzt, die PKK befinde sich in einem bewaffneten Konflikt mit der türkischen Armee – kurdische Aktivisten der Partei seien deshalb nicht als „Terroristen“ zu verfolgen. In Deutschland geht die Justiz da härter vor, Parolen, Spenden und Veranstaltungen für die PKK werden bestraft.

Die Verteidiger in München hatten insbesondere die offenkundige Kooperation mit staatlichen Stellen in der Türkei kritisiert. So wurde 2017 bekannt, dass türkische Geheimdienstler die Szene um die TKP/ML auch in Deutschland beobachten. In dem vor Gericht diskutierten Schreiben heißt es, als „Resultat der Zusammenstellung geheimdienstlicher Informationen“ über die Szene der Angeklagten ergebe sich, dass „in Deutschland ein zirka 700 bis 800 Personen starkes Kader existiert und sich diese Zahl bei den ausgerichteten Veranstaltungen auf 2000 heraufsetzt“. Damit sind Deutsch-Türken gemeint, die sich im Umfeld der kommunistischen Kaderpartei TKM/ML bewegen.

Das OLG München blieb in seinem Urteil nur knapp unter der Forderung der für Staatsschutzdelikte zuständigen Bundesanwaltschaft von sechs Jahren und neun Monaten. Dabei hatten auch deutsche Ankläger zuletzt von einer „repressiven Politik“ der Türkei gesprochen.

In einem PKK-Prozess in Berlin sagte der Staatsanwalt 2019, dass sich die sozialistische Kurdenpartei gerade für ihre weiblichen Mitglieder in der Türkei „als überlebenswichtig“ erwiesen habe. Ohne die schlagkräftige Kaderpartei also wäre es Kurdinnen in der patriarchalen Gesellschaft schlecht ergangen.

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Time am 28. Juli 2020

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1) https://www.tagesspiegel.de/politik/mehr-als-sechs-jahre-haft-deutschland-verurteilt-tuerkische-kommunisten/26044392.html

Was tun? (#17)

25. Juli 2020

Zwergogan der Anmaßende entweiht die Hagia Sophia
und sichert sich einen Platz in der Hölle

Vor drei Jahren hatte ich mit Nummer 16 die bis heute letzte Folge der Serie „Was tun?“ gebracht.

Heute stelle ich Ihnen mit dem Aufsatz von Michael van Laack von „Philosophia Perennis“ einen weiteren Beitrag zu diesem Thema vor (1).

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Hagia Sophia: Wir sollten Muslime endlich so behandeln,
wie sie mit Christen umgehen!

Systematisch hat die türkische Politik in den vergangenen Jahrzehnten unter der stillschweigenden Zustimmung ihrer verlässlichen Partner wie Deutschland die christliche und jüdische Bevölkerung „ausgedünnt.“ Seit mehr als einem Jahrzehnt fördert die Bundesregierung zudem indirekt die Stabilisierung einer islamischen Republik unter Erdogan. Ganz besonders hofiert sie seinen politischen Arm in Deutschland, den ditib-Moscheeverband.

Die christliche Bevölkerung ist um 90% auf 120.000 geschrumpft, die jüdische um fast 80 Prozent auf knapp über 20.000. In der Türkei wie auch in zahlreichen anderen muslimisch dominierten Ländern sind Christen den Muslimen rechtlich nicht gleichgestellt. Nun wurde auch die Hagia Sophia wieder in eine Moschee umgewandelt. Für die Bundesregierung ist allerdings all das und mehr kein Grund, sich endlich der rotgrünen Ideologie vom barmherzigen und alle Gesellschaften bereichernden Islam entgegenzustellen. Auch die Kirchen stellen sich in vielen Fragen gegen die Mahner aus den eigenen Reihen auf die Seite Zerstörer des Christentums. Die Deutsche Bischofs Konferenz bezieht sich dabei gar dreist auf ein Dokument des II. Vatikanischen Konzil. Schließlich hätten die Konzilsväter Mitte der 60er beschlossen, dass alle drei großen Religionen an den gleichen Gott glaubten und deshalb auch gleich barmherzig und friedlich sei.

Es geht nur um Ideologie, nicht um Lebenswirklichkeit!

Offiziell haben die Türkei und Deutschland eine große Gemeinsamkeit: Beide sind – wenn auch auf Basis verschiedener Ansätze – laizistische Staaten. In beiden sind Religion und Politik insoweit voneinander getrennt, als das die Religionsgemeinschaften keinen Einfluss auf die Gesetzgebung haben. In beiden dürfen offiziell alle Religionsgemeinschaften gleichermaßen ihren Kult ausüben. Ebenso wird offiziell in der Türkei kein Muslim im Recht keinem Christen vorgezogen, wie eben auch in Deutschland kein Christ einem Muslim. In beiden gibt es gesetzlich Feiertage nur für eine Religionsgemeinschaft. In Deutschland für jene, die schon länger hier sind, in der Türkei für die Muslime.

Faktisch aber dürfen in der Türkei keine neuen Kirchen gebaut werden, ältere werden hin und wieder enteignet oder brennen zufällig ab. Priester dürfen nicht im Land ausgebildet werden, die Zahl der Neuzulassungen wird Jahr um Jahr mehr begrenzt. Christen und Juden dürfen keinen öffentlichen Kult durchführen und auch nicht öffentlich werben (Missionsverbot). Christen dürfen nur in Ausnahmefällen Immobilien und Grundstücke erwerben, Geschäfte nur in bestimmten Stadtvierteln oder Regionen eröffnen, nicht die Mehrheit an einem türkischen Unternehmen halten. Muslimen ist es nicht erlaubt, christliche Ehepartner zu wählen, die nicht konvertieren. Zahlreiche Stellenangebote stehen Christen ausdrücklich nicht zur Verfügung.

Zeichen setzen gegen die Ideologie des Islams

Nicht nur der türkische Staatspräsident – auch alle anderen muslimischen Führer – verstehen nur zwei Sprachen: die des Geldes und jene, in der sie selbst „sprechen“. Finanziell wagt niemand – Deutschland schon gar nicht – massiven Druck auszuüben. Denn zu viel deutsches Geld steckt in türkischen Unternehmen. Also bleibt nur, den Muslimen zu demonstrieren, wie man mit Ungläubigen umgeht und die Türkei ist NATO-Partner. Da geht es um Geostrategie.

Dennoch wage ich Vorschläge, die leicht umzusetzen wären und Abhilfe schaffen könnten:

  • Wir enteignen die größten Moscheen in Deutschland und wandeln sie in Museen um, in denen die Gräuel der Christenverfolgung der vergangenen 1.400 Jahre veranschaulicht werden. Von der „Säuberung“ Afrikas über die Angriffe in Europa, den Völkermord an den Armeniern, die Verbrüderung mit Hitler bis zu den Verfolgungen der Gegenwart in arabischen Staaten
  • Die Zahl der Moscheen wird um 90% reduziert. Zu einem vorher festgesetzten Preis dürfen die Besitzer diese an den Staat verkaufen.
  • Vor keiner Moschee dürfen mehr Flaggen fremder Staaten oder muslimische Hoheitszeichen wehen.
  • Imame und Hodschas dürfen nicht neu ausgebildet werden. Sterben sie oder erkrankend dauerhaft schwer, dann ist das halt so. Pech gehabt!
  • In der Öffentlichkeit ist Muslimen jede Form der Verschleierung und religiöser Kopfbedeckung verboten.
  • Muslimen wird nicht mehr erlaubt, in Wort und Schrift für ihre Religion zu werben. Eigene Verlage dürfen sie in Deutschland nicht mehr besitzen. Alle Druckerzeugnisse müssen aus dem Ausland beschafft werden. Selbstverständlich werden diese mit sehr hohen Zöllen belegt.
  • Alle muslimischen Internetseiten, auf die die Regierung Zugriff hat, werden gelöscht. Die anderen gesperrt.
  • Auf Feiertage der Muslime wird keine Rücksicht genommen. Wer arbeiten muss hat Pech gehabt.
  • Auf die Speisegesetze wird ebenfalls keine Rücksicht mehr genommen. Niemand wird gezwungen, Schweinefleisch zu essen. Doch wer nicht von Tellern essen möchte, auf denen schon mal Schweinefleisch lag oder Speisen aus Küchen genießen, in denen sich Schweinefleisch-Dämpfe über den Schafskäselegen könnten, soll zu Hause kochen. Importierte Waren, die den Speisegesetzen der Muslime entsprechen, werden ebenfalls hoch verzollt. Schächten wird verboten, Fleisch von geschächteten Tieren erhält Importverbot.
  • Muslime bekommen keinen bzw. nur äußerst erschwerten Zugang zu Studienplätzen, vor allem im Bereich der Justiz und der Medizin.
  • Die Gebetsräume für Muslime in Schulen werden geschlossen, muslimischer Religionsunterricht in öffentlichen Einrichtungen verboten. Muslimische Kitas oder Schulen werden geschlossen, neue nicht zugelassen.
  • Geschäfte dürfen Waren nur noch in deutscher Sprache bewerben. Speisekarten in Restaurants sind in arabischen Sprachen nur noch erlaubt, wenn sie eine deutsche Übersetzung enthalten.

Der Aufschrei der „Anständigen“

So gehe das aber nicht, höre ich die Aufrechten schon sagen, wenn sie solcherlei Vorschläge lesen würden. Wie unchristliche, wie unbarmherzig. Schließlich hat man die zweite Wange hinzuhalten. Außerdem dürfe man die friedliebenden und barmherzigen Muslime in Deutschland nicht für die Einzelfälle in anderen Staaten bestrafen. Deutschland sei ein Rechtsstaat, In diesem Rechtsstaat haben (außer Patrioten, echten Liberalen und konservativen Christen selbstverständlich) alle das Recht, sich frei zu entfalten, ihre Meinung zu äußern, ihr Leben zu leben.

Der Islam sei gar nicht so schlimm. Schlimm seien die „Nazis“ und andere Islamhasser, die eine seit 1.400 Jahren wertvolle Beiträge zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Afrika, Asien und Europa leistende Religionsgemeinschaft verunglimpften. Dieser Rassismus sei auch Ursache dafür, dass sich viele zu uns kommende Muslime religiös verfolgt sähen und kulturell diskriminiert, so dass sie eben in Form von Messerattacken und Vergewaltigungen reagierten. Würde man sie hegen und pflegen, ihren religiösen und sonstigen Bedürfnissen entsprechen, wäre alles friedlich und… genau: barmherzig!

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Time am 25. Juli 2020

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1) https://philosophia-perennis.com/2020/07/25/hagia-sophia-wir-sollten-muslime-so-behandeln-wie-sie-uns/

Teile und herrsche

13. Juli 2020

Tschingderassa-bum-bum-bum

Lesen Sie einen Kommentar von Alan Posener von der „Welt“ (1).

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Im Namen der Nation

Der Nationalismus in der muslimischen Welt
kehrt zurück – gut so!

Jahrzehnte bestimmte der politische Islam die Agenda. Nun ist der Nationalismus auf dem Vormarsch. Die Europäer sollten die neue Entwicklung in der muslimischen Welt fördern – selbst dort, wo sie demokratische Defizite aufweist.

Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Ende Februar den Sudan besuchte, war ein wichtiges Zeichen. Denn Afrikas drittgrößter Staat – zwischen Ägypten und Libyen im Norden, Äthiopien, Südsudan und der Zentralafrikanischen Republik im Süden – steht wie kein zweiter für eine Tendenz, die zurzeit die muslimische Welt gründlich umgestaltet. Nach Jahrzehnten, in denen der politische Islam die Agenda bestimmte, kehrt der Nationalismus zurück. Gut so.

In den 1960er und 1970er Jahren beschworen autoritäre Herrscher wie der Schah von Persien, Ägyptens Gamel Abdel Nasser, die Baathisten in Syrien und Irak und die in der PLO zusammengeschlossenen palästinensischen Terrororganisationen den Nationalismus. Ihr Vorbild war der Gründer der modernen Türkei, Kemal Atatürk. Doch ihre Korruption, ihr Versagen bei der Modernisierung ihrer Gesellschaften und – bei den Arabern – im Krieg gegen Israel, führten überall zu einer Rückbesinnung auf den Islam als Heilsideologie.

Beginnend mit der iranischen Revolution 1978/79 strebte der von Nationalisten oft brutal unterdrückte politische Islam an die Macht. Selbst in der Heimat des Kemalismus konnte 2002 mit der AKP eine islamistische Partei – zunächst legal – die Macht an sich reißen. In Ägypten gewannen die Muslimbrüder 2012 die ersten freien Wahlen nach dem „Arabischen Frühling“ und machten sich daran, aus der ältesten Nation der Welt eine Theokratie zu machen.

Zuvor hatte deren Ableger im Gaza-Streifen – die Hamas – nach ihrem Wahlsieg 2006 eine islamistische Diktatur errichtet. Auch im Sudan gelangte mit Omar al-Baschir ein Mann an die Macht, der mit seiner Wandlung vom panarabischen Nationalisten zum Vertreter eines islamischen Fundamentalismus die Wandlung der arabisch-muslimischen Welt geradezu verkörperte.

Der „Islamische Staat“ war die beste Propaganda
gegen den Islamismus

Im Irak wie im Libanon wird hinter einer semidemokratischen Kulisse der politische Apparat von Politikern beherrscht, die einer Version des politischen Islam – schiitisch oder sunnitisch – anhängen. Dabei bilden schiitische Organisationen wie Hisbollah im Libanon oder die Houthi-Rebellen im Jemen eine Art Internationale mit Teheran als Zentrum, während die sunnitischen Muslimbrüder und ihre Verbündeten ebenfalls ein übernationales Netzwerk bilden, das von Kairo über Ankara nach Europa reicht. Zeitweise glaubte Recep Tayyip Erdogan, sich als Führer dieser Internationalen aufspielen zu können. Mit dem „Islamischen Staat“ schließlich und der Ausrufung eines neuen Kalifats brachte sich der Islamismus auf den antinationalen und terroristischen Begriff.

Der schnelle Zusammenbruch des Islamischen Staates, bei dessen Bekämpfung Iraner und Amerikaner stillschweigend zusammenarbeiteten, zeigte allerdings: der radikale Islamismus konnte nur obsiegen, wo – wie in Syrien und in Teilen des Irak – die nationalstaatlichen Strukturen schwach oder zerstört waren. Sein Sieg bedeutete überall Terror – gegen Christien, Jesiden, vor allem aber andere gegen Muslime. Eine bessere Propaganda gegen den Islamismus hätte selbst der geschickteste westliche Experte für psychologische Kriegsführung nicht erfinden können.

Prozess gegen IS-Kämpferin hat begonnen

In Deutschland beginnt einer der größten Prozesse gegen eine IS-Kämpferin. Ihr wird Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat vorgeworfen.

Und auch die traditionelleren Vertreter des Islamismus verspielten schnell die anfänglichen Sympathien des Volkes. Die Hamas, die ihren Wahlsieg der offenkundigen Korruption der rivalisierenden Fatah verdankte, hat sich als mindestens genauso korrupt und inkompetent erwiesen. Trotz der großzügigen Unterstützung durch die Vereinten Nationen und der ständigen Versuche der Hamas, die Bewohner des Gazastreifens gegen „die Juden“ zu mobilisieren, gab es 2019 Massendemonstrationen gegen das Regime.

Der Versuch des Muslimbruders Mohammed Mursi, Ägypten ein islamistisches Regime aufzuzwingen, führte schnell zu Massenprotesten und einem populären Putsch des Militärs. Im Iran gab es seit 2009 immer wieder Proteste gegen die unfähige, korrupte und außenpolitisch abenteuerliche Theokratie, die letztes Jahr für das Regime bedrohliche Züge annahm. In Irak und dem Libanon demonstrierten gleichzeitig Hunderttausende gegen das religiös-politische Kartell und für nationale Regierungen, die sich durch Kompetenz auszeichnen. In Istanbul und anderen Großstädten verlor Erdogans AKP. Und im Sudan fegte eine demokratisch-patriotische Revolution Omar al-Baschir aus dem Amt.

Eine weltliche Autokratie kann man besser liberalisieren

Der Niedergang des Islamismus – auch Erdogan geriert sich zunehmend wie ein nationaltürkischer Autokrat herkömmlicher Prägung – ist eine gute Nachricht. Wer seine Legitimität von Gott ableitet, ist selten zu realpolitischen Konzessionen bereit; die Trennung von Religion und Politik ist die Voraussetzung eines demokratischen Fortschritts in der Region wie überall in der Welt.

Nationalistische Regimes mögen oft nicht weniger autokratisch sein als religiöse – man denke etwa an Abd al-Fattah al-Sissi in Ägypten; aber es ist leichter, eine weltliche Autokratie zu liberalisieren als eine religiöse. Wer das Wohl der Nation an die erste Stelle zu setzen vorgibt, muss sich daran auch messen lassen; anders sah und sieht es aus bei jenen, die sich etwa auf den Koran berufen.

Es ist bezeichnend, dass immer mehr Blogger und Influencer in der arabischen Welt Israel als Vorbild statt als Feind entdecken. Der in Syrien geborene Fernsehjournalist Faisal al-Kasim etwa, der für den Sender al-Jazeera arbeitet, nannte kürzlich den Zionismus „das erfolgreichste Projekt des 20. Jahrhunderts und der Gegenwart“. Als er angegriffen wurde, forderte al-Kasim seine Twitter-Follower auf, darüber abzustimmen, wer „fortschrittlicher, höher entwickelt, demokratischer und erfolgreicher“ sei, Israel oder die arabischen Regimes. 81,7 Prozent wählten Israel.

Es mag für Europäer, Deutsche zumal, schwer sein, im Nationalismus etwas Positives zu erkennen. Viele glauben, den Nationalismus überwunden zu haben und aufgrund der europäischen Geschichte überwinden zu müssen. Jedoch ist ein inklusiver Nationalismus, wie ihn die Revolutionäre im Sudan und die Protestierenden von Teheran über Bagdad bis Gaza, Beirut und Istanbul fordern, ein Fortschritt gegenüber der Internationalen der religiösen Intoleranz; so wie der Nationalismus der Polen oder Ungarn ein Fortschritt war gegenüber der kommunistischen Internationalen der Repression.

Die Loyalität gegenüber der Nation ist im Vergleich zur Bindung an die Religion, den Clan oder die Ethnie ein historischer Fortschritt. Europa sollte ohne Wenn und Aber den neuen Nationalismus in der muslimischen Welt fördern, selbst dort, wo er große demokratische Defizite aufweist. Und übrigens lernen, mit dem Nationalismus seiner eigenen Mitglieder zu leben, ja einen inklusiven Nationalismus zu fördern, so dass auch wir – neben dem Zionismus – als Vorbild in unserer muslimischen Nachbarschaft dienen können.

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Time am 13. Juli 2020

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1) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article206461879/Im-Namen-der-Nation-Der-Nationalismus-in-der-muslimischen-Welt-kehrt-zurueck-gut-so.html

Im Interview: Dan Schueftan

14. April 2020

Lesen Sie ein Interview von Till Schmidt von „Jungle World“ (1).

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Dan Schueftan ist Dozent an der School of Political Sciences und Direktor des National Security Studies Center an der Universität von Haifa. In der Vergangenheit fungierte er als Berater der israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin und Ariel Sharon.

Vor welchen politischen, militärischen und strategischen Herausforderungen steht Israel derzeit?

Die wichtigste ist das iranische Regime, direkt sowie indirekt. Im Moment vor allem Letzteres, da der Iran gerade alles dafür tut, im gesamten Nahen Osten eine hegemoniale Position zu erlangen – politisch, militärisch und auch religiös. Das ist eine enorme Gefahr für uns, das müssen und werden wir verhindern. Und die Iraner verstehen, dass wir dafür stark genug sind. Das iranische Regime versucht, vor allem in Syrien und im Irak eine Infrastruktur aufzubauen, die Israel davon abschrecken soll, weiter gegen dessen Streben nach Hegemonie vorzugehen.

Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das iranische Streben nach Nuklearwaffen?

Die Iraner streben nach der Atombombe nicht, um sie auf Israel zu werfen, sondern vor allem, um einen Status der Immunität, der Unverletzlichkeit zu erlangen: einen Status, in dem sich niemand traut, gegen den Iran vorzugehen, aus Angst vor dessen Atomwaffenarsenal. Der JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action, das 2015 abgeschlossene Atomabkommen, Anm. d. Red.) hat den Iranern gegeben, was sie wollten, und sie insgesamt sehr gestärkt. Im Vergleich zu den meisten arabischen Staaten, gegen deren Armeen Israel jahrzehntelang kämpfen musste, zeichnet sich der Iran durch eine wesentlich gefährlichere Mischung aus: ein starkes, radikales Regime herrscht über eine wissenschaftlich, technologisch und wirtschaftlich hochentwickelte Gesellschaft, die von ihm jederzeit mobilisiert werden kann – die aber gleichzeitig auch ein potentieller Verbündeter für uns ist. Die Trennung zwischen iranischem Regime und der iranischen Gesellschaft zu betonen, ist mir wichtig.

Im Iran kommt es immer wieder landesweit zu Protesten gegen das Regime. Die USA haben sich 2018 aus dem Atomabkommen zurückgezogen und harte Sanktionen ­verhängt, im Januar dieses Jahres haben sie Qasem Soleimani getötet, der ein zentraler Protagonist der iranischen Hegemoniebestrebungen im Nahen Osten war. Wie wirkt sich das auf Israels Lage aus?

Im Moment befindet sich der Iran in einer schwächeren Lage als zuvor. Das liegt auch daran, dass in den USA nicht mehr Barack Obama an der Macht ist, sondern jemand, der verstanden hat, dass das iranische Regime ein Feind ist, gegen dessen Hegemoniebestrebungen vorgegangen werden muss, vor allem ökonomisch. Das, so muss man sagen, hat Donald Trump bisher sehr effektiv gemacht. Es war nicht so, dass Obama nicht daran interessiert war, Israel anzuhören. Aber eine andere Iran-Politik hätte seiner Weltsicht widersprochen. Obama hat mit seiner Appeasement-Politik den Iran als Kontrahenten begriffen, der sich, wenn man ihn gut behandelt, möglicherweise zum Verbündeten machen ließe. Das war falsch. Um es klarzustellen: Ich bin nicht der Meinung, dass die USA den Iran militärisch hätten angreifen sollen.

Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Tötung von Qasem Soleimani?

Die Tötung Soleimanis war eine geeignete und richtige Reaktion auf die verzweifelten Provokationen des iranischen Regimes durch Attacken auf Öltanker, den Abschuss einer US-amerikanischen Drohne, die Stürmung der US-Botschaft in Bagdad und darauf, dass sie die saudischen Ölexporte ins Visier genommen hatten. Es war ein geeignetes Mittel, um das iranische Regime zu verwunden und abzuschrecken und um die eigene Glaubwürdigkeit bei den regionalen Verbündeten wiederherzustellen.

Wie reagiert Israel selbst auf die iranische Bedrohung?

Wir gehen nahezu wöchentlich militärisch gegen die Waffenlieferungen des iranischen Regimes nach Syrien und in den Irak vor und zerstören diese Waffen. Dass das getan werden muss, ist Konsens in der israelischen Bevölkerung und unabhängig davon, ob der Ministerpräsident Benny Gantz oder Benjamin Netanyahu heißt oder aus der Mainstream-Linken kommt. Die Fähigkeit zu diesen Operationen wurde auch unter der bis vor kurzem amtierenden Übergangsregierung (die ab November 2018 die Geschäfte führte, Anm. d. Red.) nicht geschmälert. Der Haushalt war zwar wesentlich geringer dotiert, wurde aber in Bezug auf die aktuellen Herausforderungen wie die iranische Bedrohung immer wieder flexibel angepasst. Zwar zwingen uns die dramatischen wirtschaftlichen Konsequenzen der Covid-19-Pandemie nun dazu, jeden Schekel umzudrehen. Doch das wird nicht dazu führen, dass wir die iranische Bedrohung weniger ernst nehmen. Im Moment ist allerdings auch unklar, wie sich die erheblichen Schäden durch die Pandemie im Iran auf dessen regionales Hegemoniestreben auswirken.

Könnte man sagen, dass Israel sich bereits in einem Krieg mit dem Iran befindet?

In der Tat. Allerdings in einem Krieg von niedriger Intensität, der verhindert, dass wir in einigen Jahren mit einer noch gefährlicheren Situation konfrontiert sind. Wir können es uns nicht leisten, den Iran um Israel herum einen Gürtel mit Hunderttausenden Präzisions-, Langstrecken- und Schwerlastraketen etablieren zu lassen. Dann könnten wir nicht mehr auf die iranischen Schritte zur Erringung der Hegemonie in der Region reagieren. Und unser eigenes Raketenabwehrsystem wäre im Fall eines Angriffs aus diesem Raketengürtel überlastet. Diese existentielle Bedrohung können wir nicht hinnehmen.

Welche strategischen Partner für ­Israel sehen Sie in der Region?

Ägypten und Saudi-Arabien sind in diesem Zusammenhang die wichtigsten Verbündeten. Dazu kommen die kleineren Golfstaaten und auch Marokko. Als Puffer gegen das iranische Streben nach Hegemonie ist auch Jordanien von enormer Bedeutung. Das Land darf nicht unter iranischen Einfluss gelangen, und in der Vergangenheit haben wir das Fortbestehen des haschemitischen Königshauses mehr als einmal gesichert. Im Übrigen: Je stärker die hegemoniale Stellung des Iran im Nahen Osten wird, desto wichtiger wird er als globaler Akteur. Das wäre auch eine Bedrohung für Europa. Doch die Europäer sind gut darin, dies zu verdrängen, sie vertreten in der Regel unglaublich unrealistische Einschätzungen von der Situation hier vor Ort.

Wie schätzen Sie die Bedeutung der Türkei und Russlands für die strategischen Ziele Israels ein?

Die Türkei wird von einem antisemitischen Diktator regiert. Erdoğan hasst zwar auch Israel, doch agierte er bisher recht vorsichtig. Die Konfrontation sucht er vor allem politisch und ideologisch, während gleichzeitig enge wirtschaftliche Beziehungen mit Israel aufrechterhalten werden. Mit Russland haben wir versucht – und es ist uns gelungen –, Bereiche zu finden, in denen sich die jeweiligen Interessen überschneiden.

Welche Bereiche sind das?

Für Israel ist es das Wichtigste, dass Russland das israelische Agieren in Syrien nicht unterminiert. Russland hingegen will, dass Israel nicht das Assad-Regime schwächt. Das sind, im Großen und Ganzen, die Spielregeln: Ihr lasst Assad in Ruhe und könnt im Gegenzug in Syrien mehr oder ungehindert gegen die iranische Hegemonie vorgehen. Dass der Iran in Syrien nicht zu stark wird, liegt auch im Interesse Russlands, das dort selbst als Hegemon agieren will. Wichtig ist, dass es keine Zusammenstöße zwischen der israelische und der russischen Luftwaffe gibt. Ich würde diese Verfahrensweise weniger als Partnerschaft bezeichnen denn als Versuch, sich gegenseitig nicht auf die Füße zu treten.

Wie schätzen Sie die derzeitige Situation hinsichtlich der Golan-­Höhen ein? Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 das damals zu Syrien gehörige Hochplateau besetzt und es 1981 annektiert. Von den Golan-Höhen aus konnte die syrische Artillerie weite Teile Nordisraels ­beschießen und tat das vor 1967 auch regelmäßig.

In Israel ist inzwischen Konsens, dass die Golan-Höhen aus Sicherheitsgründen zu Israel gehören müssen. Vor Jahren gab es noch die unrealistische Vorstellung, das Gebiet im Gegenzug für Frieden an Syrien zurückzugeben. Diese riskante Idee ist heute passé – gerade auch vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Syrien unter Assad, aber auch in Hinblick auf ein mögliches ­Regime nach ihm. Zwar erkennen Syrien und Europa die Annexion der Golan-Höhen nicht an, doch viel wichtiger ist hier die Haltung der USA (die die Annexion 2019 anerkannten, Anm. d. Red.). Solange die Vereinigten Staaten an der Seite Israels sind, verlieren die europäischen Staaten an Bedeutung. Israel wird seine existentiellen Interessen in Bezug auf die Golan-Höhen nicht aufgeben. Hinsichtlich der Westbank sind die Meinungen in Israel bekanntermaßen kontroverser. Ich selbst vertrete die Auffassung, dass wir uns in Bezug auf die Siedlungen größtenteils zurückziehen sollten; nicht jedoch in militärischer Hinsicht, aus Gründen der nach wie vor dringend gebotenen Terrorismusbekämpfung.

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Time am 14. April 2020

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1) https://jungle.world/artikel/2020/15/der-iran-will-unverletzlich-werden

Bravo, Sebastian (#2)!

3. März 2020

Die Ösis sehen klar!

Lesen Sie einen Bericht von „NTV“ (1).

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Kurz sieht „türkischen Angriff“

„Dann ist Europa ohne Grenzen Geschichte“

Der österreichische Kanzler Kurz erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei: Der Andrang an der EU-Außengrenze ist nach seiner Auffassung durch Erdogan organisiert. Die EU müsse entschlossen dagegen vorgehen, mahnt Kurz im ntv-Interview.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat von der Europäischen Union ein „entschlossenes Vorgehen“ gegen das Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. Erdogan versuche, „einen Angriff auf Europa zu organisieren“, sagte der ÖVP-Politiker im Interview mit ntv. Um sich dagegen zu wehren, brauche es „einen funktionierenden Außengrenzschutz“, ohne den Europa „nach innen in Gefahr“ sei. Gelinge das nicht, wäre das „Europa ohne Grenzen Geschichte“.

Die humanitäre Krise an der griechisch-türkischen Grenze hat Erdogan laut Kurz gezielt organisiert. Bei den dort ausharrenden Menschen handle es sich nicht um Flüchtlinge und Migranten, die direkt aus Syrien gekommen seien. Die Menschen hätten vielmehr schon jahrelang in der Türkei gelebt und würden nun von dem Land selbst ermutigt, „die griechische Grenze zu stürmen“.

Kurz verteidigte allerdings die finanzielle Unterstützung der Türkei für die Unterbringung von Flüchtlingen im Land. Die Zahlungen durch die EU sollten fortgesetzt werden, allerdings unter der Bedingung, dass Europa dadurch nicht erpressbar werde. Den Vorwurf, Brüssel habe den Deal mit der Türkei auslaufen lassen, wies der 33-Jährige als „inhaltlich nicht richtig“ zurück.

Außerdem sprach sich Kurz dafür aus, neben der Unterstützung Griechenlands beim Schutz seiner Grenze auch in Syrien und anderen Ländern „mehr Hilfe vor Ort“ zu finanzieren, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Dies sei Europas „moralische Verantwortung“, so Kurz weiter. Österreich leiste in Syrien und den Nachbarländern bereits „massiv Hilfe“ und er hoffe, dass die europäischen Partner dies genauso machten. Er sei zur Bewältigung der Situation in „gutem Kontakt“ mit Griechenland, Bulgarien und der Europäischen Kommission. Die Sondersitzung der EU-Innenminister an diesem Mittwoch solle klarstellen, dass Griechenland die volle Unterstützung der Union habe.

Sollte die griechische Grenze nicht erfolgreich zu schützen sein, muss laut Kurz auf dem Westbalkan ein „Durchwinken“ verhindert werden. Österreich sei jedoch auch „auf den Fall vorbereitet, dass das nicht klappt“ und man an der eigenen Landesgrenze „Schutzmaßnahmen starten“ müsse. Er habe in den vergangenen Jahren von fast allen europäischen Politikern vernommen, man müsse die Außengrenzen der Union schützen: „Jetzt ist der Punkt, um das zu beweisen“.

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Time am 3. März 2020

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1) https://www.n-tv.de/politik/Dann-ist-Europa-ohne-Grenzen-Geschichte-article21616379.html

Berlin schweigt

1. März 2020

Die derzeitigen deutschen polit-medialen Eliten sind eine Gefahr für Europa und den freien Westen.

Peter Grimm schrieb auf der „Achse“ über die unmittelbar bevorstehende Ork-Invasion Europas (1).

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Erdogans Angriff auf Europa

Recep Tayyip Erdogan setzt die Flüchtlinge und Migranten – insbesondere jene, die sein Land ohnehin nur auf dem Weg in die EU, vor allem nach Deutschland, durchqueren wollen – gezielt als Waffe ein. Mit seiner Ankündigung, die Grenztore zu den EU-Nachbarn zu öffnen, die gegen Bezahlung geschlossen zu halten er vertraglich zugesichert hatte, will er die EU-Staaten klar erkennbar erpressen.

Sie sollen ihn gefälligst in seinem Krieg in Syrien unterstützen, den er – an der Seite örtlicher islamistischer Kämpfer – gegen den syrischen Machthaber Assad und damit auch gegen dessen Unterstützer Russland führt. Und um seine Macht zu unterstreichen setzt er Tausende in Marsch, die nun – teils mit Gewalt – versuchen, illegal in die EU zu kommen. Die Bilder erinnern fatal an 2015: Größtenteils junge Männer und keinesfalls nur syrische Kriegsflüchtlinge. Wahrscheinlich auch mit einem ebenso hohen Anteil an Menschen, die keine Papiere dabei haben und deren Identität unklar ist.

Griechenland kämpft im Moment verzweifelt darum, diesem Ansturm standzuhalten. Auch Bulgarien hat Sicherheitskräfte an die Grenze verlegt. Es kommt zu solch unschönen Bildern, die die deutsche Bundesregierung 2015 glaubte, nicht aushalten zu können und ihrerseits alle Tore öffnete.

Wie lange aber können selbst bei energischem Willen die Bulgaren und Griechen dem Ansturm standhalten? Zumal dann, wenn sie aus den Wunsch-Zielländern der Migranten mehr moralische Bedenken als Solidarität und verbindliche Zusagen praktischer Hilfe zu hören bekommen sollten? Wie lange werden die Zäune in Ungarn und Kroatien halten? Die meisten deutschen Regierungspolitiker und Meinungsbildner werden diese Fragen wahrscheinlich für unanständig halten. Gelten ihnen Grenzschließer und Grenzwächter wie Orban eher als politisch anrüchig.

Dabei haben sie in den letzten vier Jahren die Beruhigungssätze „2015 darf sich nicht wiederholen“ und „2015 wird sich nicht wiederholen“ gern verbreitet, um zu suggerieren, Migrationsprobleme seien gelöst, wenn statt einer Million Menschen innerhalb weniger Monate „nur“ eine Großstadtbevölkerung von 150.000 Personen kommt und hier ihren Platz nebst Versorgung beansprucht. Doch wenn die geschmähten Zäune nicht halten, wenn die bewaffneten Einheiten dort die unschönen Bilder irgendwann ebenso scheuen, wie deutsche Politiker in Regierungsverantwortung, dann wiederholen sich die Szenen des Jahres 2015 in wenigen Wochen.

Wer sich als erpressbar erweist…

Es herrscht erstaunliches Schweigen in Berlin zu Erdogans Angriff, obwohl der vor allem auf Deutschland zielt. Hierher streben nicht nur die meisten der jungen Männer, die sich derzeit an Griechenlands Grenzen ihren Eintritt erzwingen wollen, aus deutschen Steuergeldkassen kommt auch ein Großteil des Geldes, mit dem sich Erdogan seine Grenzwacht hat bezahlen lassen.

Vielleicht hört man aus Berlin so wenig, weil die deutschen Politiker überrascht sind. Vielleicht hatten sie tatsächlich an eine unverbrüchliche Vertragstreue des Machthabers in Ankara geglaubt. Zudem – das kann man verstehen – gefällt den politischen Verantwortungsträgern keine der nun möglichen Handlungsoptionen.

Was können sie tun? Sie könnten die Grenzwächter im Südosten Europas zur Seite springen und sie politisch, finanziell und vielleicht auch praktisch mit Ausrüstung und Personal unterstützen. Das wäre ein eklatanter Bruch mit der Politik der Vergangenheit. Eine Zäsur, die diese Bundesregierung in Sachen Zuwanderungspolitik immer vermeiden wollte.

Die Herrscherinnen und Herrscher über die Steuermilliarden könnten flugs einen neuen Preis für die Beendigung der Grenzöffnung aushandeln und diesen der Türkei umgehend in die Kriegskasse zahlen. Vielleicht gibt’s noch das eine oder andere Zugeständnis obendrauf. Viel Zeit wäre damit aber nicht erkauft, denn – wie im richtigen Leben – wer sich als erpressbar erweist, bekommt es mit immer neuen Forderungen zu tun. Die dritte Option scheint im Moment leider die Wahrscheinlichste: Die Südosteuropäer bekommen keine Unterstützung, können die Grenzen nicht geschlossen halten und winken die Zuwanderer irgendwann dahin durch, wo sie hinwollen. 2015 wäre wieder da, doch all die hochmoralischen Debatten würden dann in schrilleren Tönen geführt als damals. Man mag sich die weitere politische Klimaverschärfung eigentlich gar nicht vorstellen.

Verantwortung, vor der sich die deutschen Politiker drücken

Vielleicht hilft ja noch eine europäische Politik um Deutschland herum. Immerhin hatte 2016 der damalige österreichische Außenminister Sebastian Kurz eine Grenzschließungs-Koalition der Willigen in Europas Südosten zusammenbekommen – wie es heißt, unter Missbilligung der deutschen Kanzlerin. Vielleicht übernehmen ja wieder andere die politische Verantwortung, vor der sich die deutschen Politiker drücken.

Aber es geht ja nicht nur um die Zuwanderung. Es geht ja auch um das deutsche Verhältnis zum türkischen Machthaber Erdogan. Bislang hielt sich die deutsche Politik damit zurück, den Herrscher in Ankara allzu deutlich zu kritisieren. Als türkische Soldaten bei Gefechten mit syrischen Regierungstruppen auf syrischem Staatsgebiet getötet wurden, twitterte Außenminister Heiko Maas (SPD):

„Wir verurteilen die fortgesetzten Angriffe des syrischen Regimes und seiner russischen Verbündeten im Norden Syriens. Unser Mitgefühl gilt unseren türkischen Partnern.“

Es gibt gute Gründe, syrisch-russische Luftangriffe auf zivile Ziele in Idlib zu verurteilen. Aber warum sind Erdogans Truppen in diesem Krieg unsere Partner? Die türkische Armee ist ohne völkerrechtliche Legitimation in Syrien einmarschiert. Hätte das nicht auch eine Verurteilung des deutschen Außenministers verdient?

Mit dem erpresserischen Angriff auf Europa unter Missbrauch der Hoffnungen hunderttausender Migranten hat Erdogan nun ja wohl deutlich gezeigt, dass er und seine Regierung nicht zu „unseren türkischen Partnern“ gehören sollte. Mag die Türkei formell auch immer noch NATO-Partner sein – Erdogans vertragsbrüchige Entscheidung, die er am Samstagmorgen verkündet hat, war ein feindseliger Akt. Wenigstens zu dem offenen Wort, dass sich das Erdogan-Regime bei aller Liebe zur Türkei als Partner grundsätzlich disqualifiziert hat, könnte doch sogar diese Bundesregierung in der Lage sein, oder? Ansonsten können die Deutschen derzeit offenbar nur hoffen, dass andere Regierungen die Leerstellen deutscher Außenpolitik gut zu füllen vermögen.

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Time am 1. März 2020

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1) https://www.achgut.com/artikel/erdogans_angriff_auf_europa

Al Kaida in die NATO?

3. Februar 2020

Ein syrischer Soldat verteidigt die Zivilisation

Eskalation in der syrischen Provinz Idlib: Nachdem türkische Soldaten durch Truppen von Machthaber Assad beschossen werden, holt Ankara zum Gegenschlag aus. Es gibt Verluste auf beiden Seiten.

Die Türkei hat nach der Tötung von fünf ihrer Soldaten in Syrien einen Vergeltungsangriff im Nordwesten des Bürgerkriegslandes gestartet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, dabei seien bislang 30 bis 35 syrische Kämpfer „außer Gefecht gesetzt“ worden. Das kann etwa getötet oder verletzt bedeuten. Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge kamen bei den türkischen Angriffen 13 Soldaten der syrischen Regierung ums Leben. Erdogan schickte zugleich eine Mahnung an Syriens Verbündeten Russland, sich den Angriffen nicht in den Weg zu stellen.

Die Türkei reagierte nach eigener Darstellung auf einen Beschuss türkischer Kräfte durch das syrische Militär in der Provinz Idlib. Dabei seien mindestens fünf Soldaten und ein ziviler Mitarbeiter ums Leben gekommen. Sieben Soldaten seien zudem verletzt worden. Die syrische Regierung äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff.

Idlib ist nach fast neun Jahren Bürgerkrieg in Syrien das letzte große Rebellengebiet. Kontrolliert wird es von der Al-Kaida-nahen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Die syrische Armee, die unter anderem von Russland unterstützt wird, hatte im vergangenen Jahr eine Offensive auf die Region um die Stadt Idlib im Nordwesten des Landes begonnen. Die Türkei steht auf Seite der Rebellen und unterhält zwölf Militärposten in der Region.

Hunderttausende flüchten vor Kämpfen in Idlib

Die Türkei habe die Soldaten zur Verstärkung geschickt, sie seien trotz Bekanntgabe der Koordinaten beschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara mit. Erdogan sagte weiter, man könne einen solchen Angriff nicht unbeantwortet lassen und die Türkei werde Rechenschaft dafür verlangen. „Diejenigen, die die Entschlossenheit der Türkei mit dieser Art niederträchtiger Angriffe auf die Probe stellen, werden begreifen, dass sie einen großen Fehler begangen haben.“ An Russland gerichtet mahnte er: „Ihr solltet uns nicht im Wege stehen.“

Das russische Militär stellte den Vorfall allerdings anders dar: Es teilte mit, die türkische Seite habe die Russen nicht über ihre Bewegungen informiert. Dabei seien sie unter Beschuss der syrischen Regierungstruppen gekommen, die gegen „Terroristen“ westlich des Orts Sarakib in Idlib vorgehen wollten.

Russland und der Iran als Verbündete der syrischen Regierung und die Türkei als Unterstützer der Rebellen hatten Idlib 2017 zu einer sogenannten Deeskalationszone erklärt. In dieser sollten Binnenflüchtlinge Schutz finden. 2018 wurde zudem eine entmilitarisierte Pufferzone eingerichtet. Im April 2019 hatten die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit russischer Unterstützung dann aber eine Bodenoffensive gegen die Aufständischen begonnen. Die Kämpfe nahmen daraufhin erneut zu. Erdogan hatte vergangene Woche gewarnt, dass die Türkei nicht vor einem weiteren Militäreinsatz in Syrien zurückschrecke, sollte sich die Situation in Idlib nicht normalisieren.

Er hatte zudem betont, dass sein Land keine weiteren Geflüchteten aus Syrien mehr aufnehmen könne. Die Türkei beherbergt nach offiziellen Angaben bereits mehr als 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge. Helfer beklagen eine dramatische humanitäre Lage in Idlib. Seit Anfang Dezember sind den Vereinten Nationen zufolge fast 390.000 Menschen vor der Gewalt geflohen.

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Time am 3. Februar 2020

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1) https://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-startet-Vergeltungsangriff-in-Syrien-article21552482.html

Kredit verspielt?

19. Januar 2020

Im bolschewistischen Wochenblatt „Freitag“ bejammert Ork-Agent Michael Krätke im Leitartikel, dass die Pläne der Europäer, die gegen das nazislahmische Regime Irans gerichteten Sanktionen der USA zu unterlaufen, gescheitert sind (1).

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Nur so eine Idee

Instex – Eine europäische Tauschbörse sollte die Iran-Sanktionen aushebeln. Umgesetzt wurde nichts.

Monatelang wurde an einer europäischen Tauschbörse gebastelt, zugleich angekündigt, man werde dadurch imstande sein, den Iran-Handel fortzusetzen, ohne die von den USA angedrohten und bald praktizierten Sanktionen fürchten zu müssen. Die sollten nicht nur den Iran, sondern auch alle unbotmäßigen Unternehmen treffen. Bald zeigte sich, vorrangig die Banken, über die Iran-Geschäfte abgewickelt wurden, hatten schnell die Hosen voll. Also wollte es die EU möglichst vielen Unternehmen in ihrem Einzugsbereich ermöglichen, an Geldhäusern, Bankenaufsicht und am internationalen Dollarverkehr vorbei, weiterhin im Iran-Geschäft zu bleiben.

Den dafür nötigen europäischen Zahlungsmechanismus mit dem Namen Instex und einem Sitz in Paris gibt es, gegründet vor genau einem Jahr von Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Nur ist davon bisher nichts in Kraft gesetzt und nutzbar. Den offenen Konflikt mit den USA wollte man dann doch nicht riskieren, allem Ärger über Donald Trumps einseitigen und provokanten Aktionismus zum Trotz. Die Ankündigung, mit Hilfe von Instex die US-Sanktionen zu umschiffen, war indes nicht nur für iranische Ohren bestimmt. In Washington sollte man davon ebenfalls hören. Präsident Trump sollte signalisiert werden, dass die Europäer seine Eskalationspolitik nicht mittragen und das Atomabkommen trotz aller Dollar-Hegemonie verteidigen werden.

Nur haben internationale Konzerne sofort nach Trumps Rückgriff auf härtere Maßnahmen den Rückzug aus dem Iran angetreten. Es hinterließ eben Wirkung, als die US-Regierung schon Mitte 2018 den europäischen Flugzeugbauern Airbus und ATR die Lizenz zum Verkauf von Passagiermaschinen an den Iran entzog. Weil das so war, sollte Instex wenigstens mittleren Firmen dienen und zwar in den Branchen, die nicht direkt von den US-Sanktionen betroffen waren, wie Photovoltaik und Windparks. Auch das hat nicht gefruchtet, denn europäische Banken spielten ebenso wenig mit wie europäische Exporteure. Allerdings kam auf iranischer Seite der Aufbau des alternativen Zahlungssystems ebenso wenig voran. Misstrauen beherrschte bald beide Seiten. Da kaum damit zu rechnen ist, dass sich demnächst die Privatbanken wieder exponieren, sollen nunmehr die Zentralbanken einspringen. Wie so oft – nur so eine Idee.

Kanzlerin Merkel hat nach bewährter Methode endlos gezögert und dann auf Zeit gespielt, auch weil ihr die Autobosse und sonstige Granden der deutschen Exportwirtschaft in den allzeit willigen Ohren lagen. Deren Marschroute war klar – lieber Verluste im Iran-Handel schlucken als den US-Markt einbüßen. Folglich ist es mit der Eskalationsvermeidung durch wirtschaftlichen Gegendruck aus Europa nie etwas geworden, im Gegenteil. Demütigende Betteltouren bei Wladimir Putin und Präsident Erdoğan sind die Folge.

EU-Europa hat offenbar bis heute nicht begriffen, in der Iran-Frage auf eigene Verantwortung und Rechnung handeln zu müssen, wenn es hier und jetzt und in nächster Zeit noch irgendeine Rolle in der Weltpolitik spielen will. Dabei ist im Fall des Atomabkommens das gemeinsame Interesse der Europäer so eindeutig wie nur selten. Umso mehr konnten die Iraner klare Botschaften statt leerer Versprechungen erwarten. Schließlich hatten sie Vorleistungen erbracht, wie das die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) mehrfach bestätigt hat. Deren Bilanz: Der Iran hat seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, soweit sich das kontrollieren lässt. Weil das bis vor Kurzem so war, haben die Europäer erst recht den Kredit verspielt, den sie im Iran einmal hatten.

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Time am 19. Januar 2020

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1) https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/nur-so-eine-idee

Neoosmanismus? Jihad!

19. Januar 2020

Demonstration in Bengasi, einer Hochburg der Anhänger von Khalifa Haftar, gegen die Entscheidung der Türkei, Truppen nach Libyen zu entsenden

Lesen Sie einen Artikel von Jan Keetman von der „Jungle World“ (1).

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Erdogans neoosmanische Politik

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan interveniert mit türkischen Soldaten und syrischen Söldnern in Libyen. Zur Legitimation beruft er sich auf das Osmanische Reich.

Der Staatspräsident hat den Blick gesenkt, die Hände hält er vor sich, die Handflächen nach oben wie beim islamischen Gebet. Aus den Gesichtszügen liest man tiefe Ergriffenheit. Seine ­Minister tun es ihm nach, so gut sie können. An Erdoğans Seite spricht der Leiter der staatlichen Religionsbehörde, Ali Erbaş, in ein Mikrophon. Die Feier hat wahrlich etwas Religiöses, aber es geht nicht darum, Abschied von ge­fallenen Soldaten zu nehmen oder eine Moschee einzuweihen; es geht um die Eröffnung der neuen Zentrale des türkischen Geheimdienstes MİT.

Staatlichen Institutionen haben in der Türkei schon andere religiösen Weihen verliehen, doch nicht so, wie Recep Tayyip Erdoğan es tut. Der von Erdoğan häufig bestrittene Hang zum Neoosmanismus tritt in diesen Tagen deutlich zum Vorschein. Das hat auch etwas mit seinen Plänen in Libyen zu tun. Erdoğan lobte in seiner Eröffnungsrede den Sultan Abdülhamid II. (1876–1909) für die Förderung des Geheimdiensts. Das Lob ist, salopp gesagt, ein Schlag ins Gesicht der modernen ­Türkei. Abdülhamid II. trat seine Regierung als liberaler Reformer an, betrieb aber bald eine autoritäre, konservative Politik. Er herrschte mit Geheimdienst, Zensur und religiösem Fanatismus. Zahlreiche Massaker an der armenischen Minderheit fallen in seine Regierungszeit. Seine politischen Erfolge hin­gegen waren sehr begrenzt, die Jungtürken setzten ihn im Jahr 1909 ab. Der Verlust Libyens 1912 und schließlich der gänzliche Zusammenbruch des Osmanischen Reichs 1918 kamen kurz nach dem Ende seiner Herrschaft. Und damit ergibt Erdoğans Rede doch noch Sinn. Wenn die Türkei Auf­gaben wie den Kampf um Libyen bestehen will, dann muss sie sich an den ­autoritären Abülhamid II. halten. Und in einem gewissen Sinn sind Erdoğan und der Sultan auch Brüder im Geiste.

Mitte vergangener Woche traf der russische Präsident Wladimir Putin in Istanbul ein, nachdem er sich vorher noch überraschend mit Erdoğans Erzfeind, dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, getroffen hatte. Putin war eigentlich nicht gekommen, um über Libyen zu reden. Es ging um die Eröffnung einer Gaspipeline im Schwarzen Meer. Doch für Erdoğan war es ein Erfolg, dass er und Putin gemeinsam zu einem Waffenstillstand in Libyen aufriefen. De facto hat Putin ihn damit als Akteur in Libyen anerkannt, auch wenn beide unterschiedliche ­Seiten im libyschen Konflikt unterstützen: Die Türkei stützt die von den UN anerkannte »Einheitsregierung« des Ministerpräsident Fayez al-Sarraj, Russland hingegen den Marschall Khalifa Haftar, der seit April vorigen Jahres versucht, die Hauptstadt Tri­polis einzunehmen. Doch Haftar bleibt in einer starken Position. Abgesehen von der Öl- und Gasförderung vor der Küste kontrolliert er alle Ölfelder des Landes und fast alle Ölhäfen. Die Türkei musste abermals Putin einschalten, um Haftar den Waffenstillstand schmackhaft zu machen. Es ist fraglich, ob er längere Zeit hält. Erdoğan kann in der Zwischenzeit der Regierung in Tripolis militärische Hilfe schicken, aber anders als in Syrien, das über 800 Kilometer Grenze zur Türkei hat, ist die Geographie diesmal nicht auf Erdoğans Seite.

Dass die türkische Armee den kurdischen Milizen in Syrien so überlegen ist, beruht wesentlich auf dem Einsatz der Luftwaffe. Doch nach Libyen könnte die Türkei nur ihre etwas veralteten F-16-Flugzeuge schicken. Eine Stationierung in Libyen ist zu gefährlich und es fehlt auch die Infrastruktur dafür. Deshalb reiste Erdoğan im Dezember Hals über Kopf mit Generälen und ­Geheimdienstlern nach Tunis, um Flugzeugstationierungen zu erwirken. Doch der tunesische Präsident Kais ­Saied und selbst der Führer der Erdo­ğan zugetanen islamistischen Partei ­al-Nahda, Rachid Ghannouchi, winkten unmissverständlich ab. Für Tunesien mit seiner langen Grenze zu Libyen und seiner Abhängigkeit vom Tourismus wäre eine Verstrickung in den libyschen Krieg eine Katastrophe. Auch Algerien lehnte den Wunsch der Türkei ab.

Von der Türkei aus müssten F-16-Flug­zeuge mehrfach in der Luft aufgetankt werden, um Libyen zu erreichen. Das macht den Einsatz teuer und unflexibel. Der Weg von der Türkei nach Westlibyen wäre komfortabler, könnten die türkischen Jets quer über die griechischen Inseln in der Ägäis fliegen. Doch die türkische Regierung müsste dazu zumindest den Streit mit Griechenland über die Lufthoheit in der Ägäis beenden. Einfach durchzufliegen, bedeu­tete Drängeleien mit griechischen Maschinen, was den Einsatz erschweren würde. Ohnehin ist die F-16 besser für den Luftkampf als für die Bekämpfung von Bodenzielen geeignet. Haftar könnte eventuell sogar Jets abschießen. Erdoğan hat mittlerweile erklärt, es würden 35 türkische Soldaten, darunter ein Generalleutnant, nach Libyen geschickt, aber keine türkischen Kampftruppen. Er will sich offenbar auf syrische Söldner stützen.

Berichten des Syrian Observatory for Human Rights und anderen Quellen zufolge sollen bereits etwa 1 000 syrische Kämpfer nach Libyen gekommen sein. 1 700 weitere Rekruten würden in Lagern in Syrien trainiert. Ihnen sollen je nach Quelle zwischen 1 500 und 2 500 US-Dollar im Monat für drei bis sechs Monate Einsatz angeboten worden sein und außerdem die türkische Staatsbürgerschaft. Das ist ein attrak­tives Angebot, denn die Türkei soll ihren Söldnern in Syrien nur 50 Dollar im Monat zahlen.

Während Erdoğan syrische Rebellen nach Libyen schickt, hat die syrische Luftwaffe über dem Rebellengebiet von Idlib Flugblätter abgeworfen, in denen die Bevölkerung aufgefordert wird, über drei Korridore in das Regierungsgebiet zu kommen. Zugleich wurden die Angriffe verstärkt. Unmittelbar nach Putins Besuch am 7. Januar in Damaskus bereitete Assad offenbar die Schluss­offensive gegen Idlib vor, während man in der Türkei Putin so verstanden haben wollte, dass nun ein neuer Waffenstillstand auch in Syrien beginne. Einen Krieg im fernen Libyen zu beginnen, während nebenan in Syrien brennt, kommt für Erdoğan ungelegen. In der Türkei meinen viele, Erdoğan wolle mit großen Projekten wie der Intervention in Libyen von inneren Problemen ablenken. Gut 13 Prozent Arbeitslosigkeit und die Versuche ehemaliger Weggefährten aus der AKP, neue Parteien zu gründen, machen dem Präsidenten zu schaffen.

Doch was immer Erdoğans Motive sein mögen, die Implikationen seiner Politik sind weitreichend. Der Bezug auf die Osmanen geht einher mit einer ständigen Propaganda gegen die nach dem Ersten Weltkrieg etablierte internationale Ordnung. Im September ließ sich Erdoğan vor einer Karte fotografieren, in der die halbe Ägäis mit all ihren griechischen Inseln als zum »blauen Vaterland« der Türkei gehörig eingezeichnet war. Im November schloss er mit der auf seine militärische Unterstützung angewiesenen Regierung in Tripolis einen Vertrag, der beinhaltet, dass sich die exklusiven Wirtschaftszonen der beiden Länder in der Mitte des Mittelmeers treffen. Dass dort auch Kreta und Rhodos liegen, wurde ignoriert. Außer um Bodenschätze und Pipelines im Mittelmeer geht es der türkischen Regierung mittelfristig auch um Territorialansprüche zum Beispiel in Syrien. Nebenbei entsteht in Syrien und Libyen und von Erdoğan abhängige ­islamistische Söldnerarmee.

Erdoğan operiert in Syrien und Libyen an den Grenzen seiner Möglichkeiten. Das birgt die Gefahr, dass Putin ihn übervorteilt, der ihn in Syrien schon gegen die USA ausspielte. Zumindest hat Erdoğan sich durch seine Libyen-Politik in seinem Verhältniss zur EU auf­gewertet. Nicht zuletzt hat er potentiell Einfluss auf eine weitere Flüchtlingsroute nach Europa, die seine Druckmittel gegenüber der EU erweitern könnten.

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Time am 19. Januar 2020

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1) https://jungle.world/artikel/2020/03/erdogans-neoosmanische-politik