Posts Tagged ‘Recep Tayyip Erdogan’

Hoffnungslose Ignoranz

18. Mai 2016

Christinnen

Drastische Worte über die Vernichtung aller Nichtmohammedanisten im Orient fand Michael Hanfeld anlässlich einer TV-Kritik (1) bei „FAZ.NET“. Es ist die Rede von „1.500-jähriger Verfolgung“ und einer „Katastrophe der (menschlichen) Zivilisation“.

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Christen im Orient

Nichts von Menschenrechten erzählen

Flucht, Vertreibung, Vernichtung: Arte schildert die verzweifelte Lage der Christen in der arabischen Welt. Doch leider bietet die hiesige Ignoranz wenig Grund zur Hoffnung.

Knapp zwanzig Prozent der Bewohner des Nahen Ostens waren zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts Christen. Wie viele sind es heute, nach dem Völkermord an den Armeniern und den assyrischen Christen, nach hundert Jahren Verfolgung, Vertreibung und Unterdrückung? Elf Millionen Christen gibt es noch, unter 320 Millionen Muslimen. Dass an der Wiege des Christentums überhaupt noch Christen leben, kann einem wie ein Wunder erscheinen, hat man die Dokumentation „Christen in der arabischen Welt“, die heute Abend bei Arte läuft, bis zum Ende gesehen.

Denn nach 1500 Jahren der Verfolgung haben die Christen im Nahen Osten fast keine Möglichkeit mehr, sich zu wehren. Darauf läuft einer der abschließenden Sätze des beeindruckenden Films von Didier Martiny hinaus, dessen französischer Originaltitel die Lage genauer benennt, als es die Übertragung ins Deutsche tut: „La fin des chrétiens d’orient?“.

Martiny schildert die Lage der Christen und anderer von Islamisten verfolgter Minderheiten wie der Jesiden. Er berichtet aus dem Irak, aus Syrien, der Türkei, dem Libanon und aus Ägypten, womit er zugleich die verschiedenen Stadien eines Ethnozids schildert – die Vertreibung einer religiösen Minderheit, ihre physische Vernichtung und die Auslöschung ihrer Kultur. Im Irak und in Syrien leistet das im Augenblick vor allem die Barbarenmiliz IS. Was diese anrichtet, wurde im Westen lange nicht zur Kenntnis genommen. Hört man die Zeugnisse derer, die den Mördern knapp entkommen sind, tritt einem dieses Versagen des Westens und des vermeintlich sich christlich geprägt dünkenden Europas noch einmal schmerzlich vor Augen.

Nicht einmal mehr Bürger zweiter Klasse

„Ihr habt eure Glaubwürdigkeit verloren. Erzählt mir nie wieder etwas von Demokratie und Menschenrechten“, sagt Bischof Diman, der in Ägypten das koptisch-orthodoxe Kloster des Erzengels Michael führt. Zuvor hat er auf die Verfolgung der Christen in Nigeria verwiesen, die Angriffe auf Kopten seit den neunziger Jahren in Ägypten oder den vor laufender Kamera vollzogenen Massenmord an 21 koptischen jungen Männern in Libyen, die von IS-Leuten geköpft wurden. Das sind nur einige der Beispiele, die er nennt.

In Ägypten versuchen sich die koptischen Gemeinden zu behaupten, im Libanon haben die christlichen Maroniten, welche mit 43 Prozent die größte Bevölkerungsgruppe stellen, ihren einst prägenden Einfluss verloren und suchen ihr Heil als Bündnispartner entweder der sunnitischen oder der schiitischen Radikalen. In der Türkei, deren sultanesken Präsidenten Erdogan die EU in der Flüchtlingskrise als Partner zu brauchen glaubt, führen Christen als Bürger nicht einmal mehr zweiter Klasse eine prekäre Randexistenz.

„Eine Katastrophe der Zivilisation“

Ob sie überhaupt noch eine Zukunft haben, „auf ihrem angestammten Boden“, hängt, das hören wir in diesem Film immer wieder, entscheidend davon ab, wie sich der Westen verhält. Für diesen, sagt Martiny, haben die Christen in der arabischen Welt strategisch keine Bedeutung mehr. Und sie haben keine Zukunft mehr, wenn sich an dieser „strategischen“ Haltung nichts ändert, die zu Bündnissen mit ausgerechnet denen führt, welche die Verfolgung nicht nur einer Religionsgemeinschaft, sondern aller Andersdenkenden betreiben – mit Saudi-Arabien und dem Regime Erdogan.

Wenn das so weitergeht, da sind sich die Geistlichen verschiedener Konfessionen, die Experten und überhaupt alle, die Martiny in seinem Film hört, einig, werden nicht nur die Christen aus der arabischen Welt verschwinden. Es wird sich „eine Katastrophe der Zivilisation“ vollenden. Sieht man sich an, wie ignorant Politik und Amtskirchen bei uns selbst auf die Verfolgung von nach Deutschland geflüchteten Christen reagieren, die hier, im Exil, neuen Peinigungen ausgesetzt sind, vor denen man die Augen nicht verschließen darf, kommt nicht viel Hoffnung auf.

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Time am 18. Mai 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-christen-in-der-arabischen-welt-arte-14236024.html

400 Milliarden Jizia

11. Mai 2016

Nazigirls

Mark Schieritz berichtete in der „Zeit“ über eine Studie von Dr. Holger Bonin, die eine mögliche Höhe der an die mohammedanistischen Invasoren zu zahlenden Jizia eruiert hat (1).

Dirk Maxeiner von „Achgut“ kam auf anderem Weg zur fast gleichen Summe (2).

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Flüchtlinge kosten bis zu 400 Milliarden Euro

Finden alle Flüchtlinge gute Jobs, werden die Staatsfinanzen sogar entlastet. Gelingt die Integration am Arbeitsmarkt nicht, zahlen alle drauf, rechnet eine Studie vor.

Die Aufnahme von Flüchtlingen könnte die Staatskassen bei einem Scheitern der Integration in den Arbeitsmarkt langfristig mit insgesamt bis zu knapp 400 Milliarden Euro belasten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung. Wenn die Integration gelingt, profitiert die Allgemeinheit allerdings von zusätzlichen Staatseinnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro. Die Studie liegt ZEIT und ZEIT ONLINE exklusiv vor.

Darin untersucht ZEW-Forscher Holger Bonin erstmals systematisch, wie sich das Qualifikationsniveau der Neuankömmlinge auf die Staatsfinanzen auswirkt. Die Ergebnisse sind bemerkenswert, weil sie zeigen, dass die ökonomischen Folgewirkungen der Flüchtlingskrise maßgeblich vom Grad der wirtschaftlichen Integration der Geflüchteten abhängen. Wenn sie gut funktioniert, könne dies „die deutschen Staatsfinanzen auf lange Sicht entlasten“. Andernfalls könnten auf die Bürger „auf lange Sicht spürbare finanzielle Zusatzbelastungen zukommen“.

Diese Belastungen summieren sich über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten betrachtet auf 398 Milliarden Euro, wenn die Flüchtlinge erst in 20 Jahren voll in den Arbeitsmarkt integriert sind und nur die Leistungskraft von Einheimischen mit einer geringen Qualifikation erreichen. In diesem Fall reichen die von den Migranten entrichteten Steuern und Abgaben nicht aus, um die zusätzlichen Ausgaben für Transferleistungen wie Kindergeld oder die Bereitstellung der staatlichen Infrastruktur zu finanzieren.

Hilfe zur beruflichen Qualifizierung zahlt sich aus

Je schneller die Flüchtlinge allerdings einen Arbeitsplatz finden und je höher der Qualifikationsgrad, desto geringer die Kosten, weil die Flüchtlinge dann bessere Jobs bekommen. Dadurch bezahlen sie mehr Steuern und nehmen weniger Transfers in Anspruch. Schon wenn 60 Prozent das Niveau von Einheimischen mit abgeschlossener Berufsausbildung erreichen, reduzieren sich die Kosten auf 218 Milliarden Euro. Wenn die Integration statt in 20 bereits in 10 Jahren gelingt, fällt der Betrag noch einmal auf dann 113 Milliarden Euro.

Wenn alle Neuankömmlinge die Leistungskraft von Menschen mit Berufsausbildung erreichen, übersteigen die zusätzlichen Einnahmen aus der Zahlung von Steuern und Abgaben die Mehrausgaben um 20 Milliarden Euro. „Öffentliche Ausgaben für wirksame aktive Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung und schnelleren wirtschaftlichen Integration könnten auf mittlere und längere Sicht gute Renditen in Form von Steuer- und Beitragsmehreinnahmen und niedrigere Ausgaben für die soziale Grundsicherung abwerfen“, heißt es in der Studie.

Unterstellt ist dabei, dass einmalig eine Million Flüchtlinge aufgenommen werden, die zu 59 Prozent jünger sind als 25 Jahre – das entspricht etwa dem Profil derjenigen, die 2015 einen Asylantrag gestellt haben. Als Kosten der Integration werden im ersten Jahr 20.000 Euro für jeden Flüchtling angenommen, der Betrag geht dann während der Integrationsdauer schrittweise zurück. Wenn mehr Menschen nach Deutschland kämen, würden sich die Gesamtsummen entsprechend vergrößern.

Die Auswirkungen auf den Staatshaushalt werden mit der Methode der Generationenbilanzierung errechnet, die die langfristige Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben untersucht. Die Milliardenbeträge lassen sich auch auf eine jährliche Summe umrechnen, die jeder in Deutschland Ansässige, vom Baby bis zum Greis, praktisch bis in die Unendlichkeit bezahlen müsste, beziehungsweise erhalten würde. Für den Fall, dass alle Flüchtlinge das finanzielle Niveau von Einheimischen mit Berufsausbildung erreichen, bekäme jeder Bürger jährlich 20 Euro ausbezahlt. Wenn die Integration nicht gelingt, würden pro Kopf jährlich maximal 86 Euro an Kosten fällig.

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EU: Flüchtlinge kosten Deutschland 375 Milliarden

Die europäische Union plant diejenigen Länder, die sich nicht an EU-Umsiedlungsprogrammen für Flüchtlinge beteiligen, mit bis zu 250.000 Euro Strafzahlung pro Migrant zu belegen. Ich verstehe diese Sichtweise ehrlich gesagt nicht ganz, bisher wurde doch in Deutschland darauf bestanden, dass die Zugewanderten eine absolute Bereicherung für das Land sind – warum sollen dann die anderen jetzt Strafe zahlen, wenn diese Bereicherung ihnen nicht zu Teil wird?

Nun gut, Konsistenz und Logik sind in dieser Frage ja schon lange unter dem Hubschrauber-Landeplatz des Kanzleramtes begraben worden. Jetzt werden Flüchtlinge, Asylbewerber und sonstige Besucher ohne Aufenthaltserlaubnis von der EU-Kommission mit einem Preisschild versehen. Bislang praktizierte man so etwas eher im Rahmen des Emissionshandels, bei dem Schadstoffe einen Marktpreis erhalten, damit man mit ihnen handeln kann. Beispielsweise das Kohlendioxid („Klimagift“). Wer sein Kohlekraftwerk nicht sauber kriegt, kann im Rahmen des europäischen Handels beim Nachbarn mit den abgasfreien AKW’s Zertifikate kaufen, die der nicht benötigt.

Schlepperbanden und Leute wie Erdogan haben
nun eine Kopfgeld-Größenordnung

Es ist keine wirklich aparte Idee dieses Verfahren de facto nun auf den Menschenhandel auszuweiten – und negative Kopfgelder einzuführen. Auch der Fachbegriff „Cap and trade“ für die Festlegung einer Obergrenze innerhalb der gehandelt werden darf, bekommt so eine völlig neue Bedeutung. Schlepperbanden und Staaten, die für Deutschland die Drecksarbeit machen sollen, haben nun eine zuverlässige monetäre Größenordnung für künftige Erpressungsversuche.

Aber sehen wir es mal so: Auch der gemeine Bürger erfährt zum ersten mal, welche Kosten die EU-Kommission realistischerweise pro Zugewandertem kalkuliert. Nach Deutschland sind im Laufe der letzten 15 Monate geschätzte 1,5 Millionen Menschen gekommen. Eine einfache Multiplikation mit dem Taschenrechner ergibt 1,5 Millionen mal 250.000. Das macht 375 Milliarden Euro (ich dachte erst, ich hätte mich um eine Null vertan, hab es deshalb dreimal eingetippt und es kommt immer noch dieser Betrag raus).

Wie gesagt, diese Betrachtung ist nicht von mir, sondern von der EU-Kommission. Länder die von der neuen Regelung betroffen sind, können daher schon mal eine Kosten und Nutzen-Rechnung aufmachen. Nehmen wir mal die tschechische Republik als Beispiel, die ja bekanntermaßen keine Flüchtlinge aufnehmen will. Pro nicht aufgenommenem Migranten müsste das Land wie gesagt 250.000 Euro bezahlen. Das ist in etwa so viel wie ein durchschnittlicher Arbeiter dort in seinem ganzen Leben verdient.

Durch den Nachzug der Angehörigen muss man jedoch damit rechnen, dass aus einem Migranten früher oder später fünf werden. Die Strafzahlung von 250.000 Euro vermeidet also insgesamt 5 Zuwanderungen, es reduziert die Ablasszahlung somit auf etwa 50.000 Euro pro Person.

Verweigerung kommt nach einer Kosten-Nutzen-Analyse
derzeit wohl billiger

Zahlt das Land nicht und nimmt die Menschen auf, muss es die Kosten für die für Zugewanderten notwendige Infrastruktur und die sozialen Leistungen gegenrechnen. Inwiefern die Zuwanderer schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können und diese Summe durch Konsum und Steuerzahlungen kompensieren, lässt sich aus den Erfahrungen in anderen Ländern zumindest erahnen.

In Deutschland gehen viele Fachleute davon aus, dass es sehr lange dauern wird, bis das Gros der im Moment hier Ankommenden auf eigenen Beinen stehen kann – wenn überhaupt. Sollte die EU mit ihren Vorstellungen über den Flüchtlingshandel durchkommen, werden viele der Aufnahme-Verweigerer wohl zähneknirschend zahlen. Eine kühle Kosten-Nutzen-Kalkulation ergibt, dass dies schlicht billiger kommt, besonders wenn man EU-Netto-Empfänger ist.

Für Tschechien ist eine Quote von 2.700 Migranten festgelegt worden, das wären 675 Millionen Euro. Das ist zu stemmen. Sollten aus der Quote von 2.700 Zuwanderern aber beispielsweise 25.000 werden, wie mancher befürchtet, dann ist das für das kleine Land nicht mehr zu bezahlen. Würden die Tschechen dann also ihre Migranten-Politik ändern? Unter den Bürgern geht die Meinung für diesen Fall in eine andere Richtung: „Dann sind wir gezwungen die EU zu verlassen“. Ob die EU-Kommission schon mal darüber nachgedacht hat, dass sie hier selbst die Axt an Europa anlegt?

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Time am 11. Mai 2016

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1) http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-04/fluechtlinge-arbeitsmarkt-integration-kosten-studie-zew
2) http://www.achgut.com/artikel/eu_fluechtlinge_kosten_deutschland_375_milliarden

Persönlich enttäuscht

8. Mai 2016

Distel

Von Angela Merkel, die ich viele Jahre lang bewundert habe, bin ich nunmehr sehr enttäuscht.

Lesen Sie einen Artikel von Thilo Sarrazin, den ich von der „Achse“ habe (1).

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Wohin mit Mutti?

Das Ost-Berliner Kabarett-Theater Distel hat für Mitte Mai sein neues Programm angekündigt „Wohin mit Mutti?“. Auf dem Plakat sieht man eine Person im Hosenanzug, die Hände formen ein nachdenkliches Dreieck, der Kopf steckt in einem leuchtenden Lampenschirm. So erhält die fortwährende moralische und geistige Erleuchtung, die Deutschland durch seine Kanzlerin erfährt, ein prägendes Symbol. Das Plakat ist sehr witzig, einen Besuch der Distel habe ich bereits vorgemerkt.

Wäre solch ein Plakat in der Türkei denkbar, mit dem Kopf des Präsidenten Erdogan im Lampenschirm? Wohl kaum. Zu den über 2000 Anklagen, die in der Türkei wegen Beleidigung des Präsidenten laufen, käme eine weitere hinzu. Außerdem könnte die Steuerverwaltung entdecken, dass das Theater mit seinem Abgaben im Rückstand ist, die Einnahmen pfänden und so die Schließung erzwingen. Vielleicht reicht es aber auch aus, den Regisseur und zwei Hauptdarsteller in vorläufige Haft zu nehmen. Niemand weiß das im voraus, und so ist es unwahrscheinlich, dass in Ankara solch ein Satiretheater wie die Distel, nur wenige 100 Meter vom Regierungssitz entfernt, eine Überlebenschance hätte.

Nun ist es zwar bedauerlich, aber nicht neu, dass westeuropäische Standards der Meinungsfreiheit nicht überall in der Welt herrschen. Allerdings hat sich Europa seine Standards bislang nicht von anderen diktieren lassen. Es ist nicht bekannt, dass der Osmanische Sultan Mehmed V. beim deutschen Kaiser Wilhelm II. in Presseangelegenheiten interveniert hätte und dieser daraufhin tätig geworden wäre.

Die Bundeskanzlerin liebt moralische Zensuren

So betrat man zweifellos Neuland in den gegenseitigen Beziehungen, als das türkische Ausßenministerium den deutschen Botschafter am 22. März offiziell einbestellte, um gegen ein zweiminütiges Spottvideo im 3. Programm des Norddeutschen Rundfunks „Erdowie, Erdowa“ zu protestieren. Das kam in Deutschland gar nicht gut an, wäre aber bald vergessen worden, hätte nicht der Satiriker Böhmermann am 31. März sein Schmähgedicht zu Erdogan in seiner ZDF-Satiresendung ausgestrahlt. Dafür, dass Erdogang gegen solch eine geballte Schmähkritik gerichtlich vorgeht, kann man sogar Verstädnis haben. Allerdings hätte der Papst viel zu tun, wenn er sich gegen vergleichbare Beleidigungen jedesmal gerichtlich wehrte, und es wäre auch nicht gut für seine päpstliche Würde.

Das bleibt aber zunächst eine Angelegenheit des türkischen Präsidenten. Eine ganz neue Dimension wurde erreicht, als sich die Bundeskanzlerin in der Folge beim türkischen Ministerpräsidenten Davotoglu für das Schmähgedicht entschuldigte und es „bewusst verletzend“ nannte. Die Bundeskanzlerin liebt moralische Zensuren, und sie liebt es auch, in solchen Zusammenhängen die Muskeln der Staatsmacht spielen zu lassen. Das habe ich selbst erlebt. Meist kommt sie damit durch, diesmal war es aber anders. Dieser erneute Fauxpas mit einer Betragenszensur an falscher Stelle berührt nämlich gleich drei wunde Punkte:

Er wirft zunächst die Frage auf, wie ernst es der Kanzlerin mit der Meinungsfreiheit ist. Der scharfe Abfall in ihren persönlichen Beliebtheitswerten veranlasste sie zu einer für ihre Psyche ganz ungewöhnlichen Korrektur: Sie erklärte öffentlich, es sei falsch gewesen, das Gedicht als „bewusst verletzend“ zu bezeichnen, und ihr Regierungssprecher betonte wiederholt, wie wichtig ihr die Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit sei. Das konnte den Schaden natürlich nicht beheben. Auch von Putin oder Erdogan sind solche Beteuerungen jederzeit zu hören.

Sodann erhebt sich die Frage, ob die selbst gewählte Abhängigkeit Deutschlands von der Türkei in Fragen der Flüchtlingspolitik ein vermehrtes Hineinregieren der Türkei in innerdeutsche Angelegenheiten zur Folge haben wird. Diese Abhängigkeiten sind ja objektiv gegeben. Es liegt allein in der Hand des von Deutschland eingesetzten Grenzwächters Türkei, ob mehr oder weniger Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ankommen und in welchem Umfang die Tätigkeit der Schlepper unterbunden wird. Die Eilfertigkeit, mit der sich die Bundeskanzlerin beim türkischen Ministerpräsidenten entschuldigte, konnte als Ausfluss dieser Abhängigkeit interpretiert werden.

Diese Abhängigkeit zeigt sich auch in dem kolossalen Druck, den die Bundesregierung entfaltet, um bis zur Jahresmitte die Visafreiheit für türkische Bürger bei der Einreise in die EU zu erreichen. Die Türkei hat ja schon unverhohlen damit gedroht, das Grenzabkommen wieder außer Kraft zu setzen, wenn die Visafreiheit als politische Gegenleistung nicht kommt. Auf die Europäische Kommission kann man in diesem Punkt offenbar nicht hoffen, Jean Claude Juncker steht hier fest an der Seite der Bundeskanzlerin, denn er möchte das Schengen-Regime um nahezu jeden Preis retten. Wenn die Visafreiheit scheitert, wird sie am Widerstand der Franzosen scheitern.

Angela Merkel wird zu den Verlierern gehören

Der dritte wunde Punkt ist ein generelles Unbehagen über eine Einlussnahme des Islams auf die Werte unserer Kultur. Dazu gehören Fatwahs gegen Schriftsteller, Todesdrohungen gegen Karikaturisten, Attentate auf satirische Zeitschriften, das Verschwinden von Schweinefleisch aus den Kantinen der Schulen, der wachsende Anteil muslimischer Schüler, die nicht am gemeinsamen Sport- und Schwimmunterricht und an Klassenfahrten teilnehmen, die Tätigkeit der türkischen staatsfinanzierten Ditib an Moscheen in Deutschland, aber eben auch die Versuche der türkischen Regierung, auf die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa unmittelbar Einfluss zu nehmen. Diese Ängste treiben den Aufstieg islamkritischer Parteien.

Für diesen Aufstieg hat die deutsche Bundeskanzlerin durch ihr missverständliches Agieren jetzt erneut eine Menge getan. Gleichzeitig hat sie für sich persönlich eine neue Front eröffnet, die sie nicht mehr mit einer eigenen Entscheidung schließen kann und an der sie auch nicht gewinnen kann. Das Gerichtsverfahren von Erdogan gegen Böhmermann wird über alle Instanzen gehen, das haben beide Seiten bereits angekündigt, und es wird vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 voraussichtlch nicht abgeschlossen sein. Wie immer es auf den einzelnen Instanzen ausgeht, Angela Merkel wird immer zu den Verlierern gehören: Wenn Böhmermann gewinnt, wird sie verlieren, weil sie sich von ihm öffentlich distanziert hat. Wenn er verliert, wird sie auch verlieren, weil sie durch ihre Kritik den türkischen Präsidenten quasi zur Klage ermutigt hat.

In der Rückbetrachtung mag es so sein, dass dieser Anruf beim türkischen Ministerpräsidenten das politische Ende von Angela Merkel eingeläutet hat.

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Time am 8. Mai 2016

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1) http://www.achgut.com/artikel/wohin_mit_mutti

Merkels Freunde

7. Mai 2016

FAZ

Unsere Freunde sind die freiheitlich gesinnten Torks, Merkels Freunde sind the Fuhrergan und seine Lakaien.

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Time am 7. Mai 2016

Recep allein zu Haus

6. Mai 2016

Erdogan und Davutoglu

Lesen Sie einen Bericht von „Spiegel online“ von Hasnain Kazim (1).

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Türkei: Kniefall vor dem Allmächtigen

Der türkische Premierminister Davutoglu tritt den Rückzug an – und findet doch nur lobende Worte für Staatspräsident Erdogan, obwohl er sich mit ihm überworfen hat. Er hat eine große Chance vertan.

Ahmet Davutoglu, türkischer Premierminister, wird nicht wieder als Chef der Regierungspartei AKP antreten und ebenso sein Amt als Regierungschef aufgeben. Gründe nennt er nicht, aber es ist bekannt, dass er im Streit mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geht. Zu viel Macht wolle der, das ist die Hauptkritik. Umgekehrt ist Davutoglu aus Sicht Erdogans zu selbstbewusst geworden, er schwieg zu Korruptionsermittlungen gegen Familienangehörige Erdogans, bemängelte den harten Kurs gegen kritische Akademiker und brachte sogar, welch Bodenlosigkeit, eigene politische Ideen ein.

Und dann stellt Davutoglu sich hin und sagt bei seiner Rückzugserklärung: „Ich werde die Loyalitätsbeziehung zu unserem Präsidenten bis zu meinem letzten Atemzug fortsetzen.“ Und weiter: „Seine Familienehre ist meine Familienehre. Seine Familie ist meine Familie.“ Außerdem: Er habe sich niemals negativ über den Staatschef geäußert und ihm werde „auch in Zukunft kein schlechtes Wort über die Lippen kommen“.

Wie bitte? Kein Wort über die Gründe, die zum Bruch mit Erdogan geführt haben? Sondern nur die lapidare Bemerkung, er könne „unter diesen Umständen“ nicht noch einmal antreten?

Davutoglu will seiner Partei nicht schaden, aber er erweist der Demokratie in der Türkei keinen guten Dienst. Der Vorgang zeigt, dass niemand es wagt, Erdogan offen zu kritisieren – selbst der Premierminister nicht, der laut türkischer Verfassung immerhin die mächtigste Person des Landes ist. Dabei hätte Davutoglu spätestens jetzt nichts mehr zu verlieren.

Kritik gilt hier nicht als etwas Notwendiges für eine Gesellschaft, die beständig um die besten Lösungen ringt, sondern als Beleidigung, als Respektlosigkeit, als Schande. Davutoglu hat eine große Chance vertan. Dies wäre seine Gelegenheit gewesen, all die undemokratischen Umtriebe Erdogans, die Korruption, die Gewalt gegen Minderheiten, die Unterdrückung von Kritik und die Stigmatisierung von politischen Gegnern zur Sprache zu bringen.

Die Menschen in der Türkei, von denen sehr viele dem – überwiegend regierungstreuen – Fernsehen glauben, hätten aus seinem Munde erfahren, wie es um das Land bestellt ist. Stattdessen sehen sie einen geradezu unterwürfigen Premierminister, der seinem Präsidenten ewige Treue schwört. Sie durchschauen nicht die Umstände, unter denen Davutoglu geht (oder: gehen muss), sondern denken, alles wäre in bester Ordnung.

Davutoglu hätte als der Mann in die Geschichte der Türkei eingehen können, der es wagt, Erdogan öffentlich zu kritisieren und die persönlichen Konsequenzen zu ziehen. Aber nach diesem Kniefall geht er bestenfalls als kleiner Premier in die Geschichte ein, der jahrelang loyal war und selbst am Ende nicht die Größe hatte zu sagen, was zu sagen ist.

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Time am 6. Mai 2016

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1) http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-ahmet-davutoglu-zieht-sich-zurueck-kniefall-vorm-allmaechtigen-kommentar-a-1090980.html

Sieg des Counterjihad: Genf

27. April 2016

FAZ

The Fuhrergan zeigt schon mal, dass sein Ziel die Machtausübung in der ganzen Welt ist, und dass man ihn um Erlaubnis fragen muss, wenn man in Genf ein Foto ausstellen will (1).

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Zensurforderung

Schweiz will Erdogan-kritisches Foto nicht entfernen

In der Schweiz hat sich die türkische Regierung mit einem Zensurbegehren eine Abfuhr geholt. Ein Erdogan-kritisches Foto darf in Genf weiter öffentlich gezeigt werden.

Die Türkei hat sich mit ihrer Forderung, ein Erdogan-kritisches Foto aus einer Genfer Open-Air-Ausstellung zu entfernen, eine Abfuhr eingehandelt. Das Bild werde weiter auf dem zentralen Platz vor dem europäischen Sitz der Vereinten Nationen gezeigt, sagte der Genfer Stadtrat Guillaume Barazzone am Dienstag dem Schweizer Fernsehen SRF. „Genf und die Schweiz stehen für die Freiheit der Meinungsäußerung ein“, betonte er. Das türkische Konsulat in Genf hatte die Entfernung des Bildes verlangt.

Auf dem Platz vor dem UN-Komplex könnten sich traditionell Minderheiten durch Demonstrationen artikulieren, erklärte der Stadtrat. Auf dem Bild des Fotografen Demir Sönmez, der kurdisch-armenische Wurzeln hat und seit 1980 in der Schweiz lebt, ist ein Transparent zu sehen, das Erdogan für den Tod eines Jugendlichen bei einer Protestaktion in Istanbul verantwortlich macht.

Neben seinem Porträtfoto steht in französischer Sprache: „Ich heiße Berkin Elvan, die Polizei hat mich auf Anordnung des türkischen Ministerpräsidenten getötet“.

Elvan war im Sommer 2013 am Rande der Gezi-Proteste in Istanbuler von einer Tränengaskartusche am Kopf verletzt worden. Er starb nach monatelangem Koma im Alter von 15 Jahren.

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Time am 27. April 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/schweiz-lehnt-tuerkeis-zensurforderung-fuer-erdogan-foto-ab-14200469.html

Lasst Ebru Umar frei

24. April 2016

Ebru Umar

In der Torkei, die nach dem Willen unserer polit-medialen Eliten bald zu Europa gehören soll, ist die Erdogankritikerin Ebru Umar festgenommen worden. Wiki (1): „Ebru Umar galt als enge Freundin Theo van Goghs und übernahm 2005 seinen Kolumnenplatz bei der niederländischen Gratiszeitung metro.“

Lesen Sie einen Bericht von „N-TV“ (2).

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Nach Kritik an Erdogan

Türkische Polizei nimmt Niederländerin fest

In der Türkei kommt es nur wenige Tage nach der Festsetzung eines deutschen Journalisten zu einem ähnlichen Vorfall. Betroffen ist dieses Mal eine niederländische Kolumnistin. Sie hatte sich unter anderem bei Twitter kritisch über Präsident Erdogan geäußert.

Wegen kritischer Äußerungen über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist in der Türkei eine niederländische Journalistin festgenommen worden. Ebru Umar, die türkischer Abstammung ist, wurde nach eigenen Angaben in der Nacht zum Sonntag aus ihrer Wohnung in der westlichen Küstenstadt Kusadasi von der Polizei mitgenommen. Das niederländische Außenministerium in Den Haag hat die Festnahme inzwischen bestätigt und erklärt, dass es in engem Kontakt mit den lokalen Behörden stehe.

Die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete, dass die niederländische Botschaft mit Umar nach ihrer Festnahme Kontakt aufgenommen habe und den Fall aufmerksam verfolge. Die türkischen Behörden waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Umar schrieb bei Twitter während ihres nächtlichen Abtransports: „Ich bin nicht frei, wir fahren zum Krankenhaus“ zu einer medizinischen Untersuchung, bevor sie dem Staatsanwalt vorgeführt werden solle. Die Journalistin hatte jüngst für die niederländische Zeitung „Metro“ eine sehr kritische Kolumne über Erdogan verfasst. Daraus twitterte sie anschließend Auszüge.

In dem Text ging es unter anderem um ein Schreiben des türkischen Konsulats in Rotterdam an Türken in der Region, die darin aufgefordert wurden, jede mutmaßliche Beleidigung Erdogans in den sozialen Netzwerken zu melden. Das Schreiben hatte für heftige Kritik gesorgt. Das Konsulat sprach anschließend von einem „Missverständnis“.

In der Türkei ist derzeit ein starker Anstieg von Prozessen gegen Kritiker des seit 2014 amtierenden und zunehmend autoritär herrschenden Erdogan zu beobachten. Derzeit laufen rund 2000 Verfahren, viele gegen Künstler, Journalisten und Intellektuelle, aber auch gegen Privatleute.

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Time am 24. April 2016

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1) https://de.wikipedia.org/wiki/Ebru_Umar
2) http://www.n-tv.de/politik/Tuerkische-Polizei-nimmt-Niederlaenderin-fest-article17541801.html

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Update: Frau Umar ist wieder frei, darf jedoch die Torkei nicht verlassen.
http://www.tagesschau.de/tuerkei-journalistin-103.html
Update: In Frau Umars Amsterdamer Wohnung wurde eingebrochen, ein Laptop gestohlen.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/einbruch-bei-journalistin-ebru-umar-nach-festnahme-in-tuerkei-14198596.html

Stark genug

14. April 2016

FAZ

Die FAZ ist zwar ein MSM, sie spiegelt aber die Verfasstheit der westlichen Gesellschaft, und die ist noch offen und frei und multipolar.

Greser und Lenz durften sich gestern auf dem Titelblatt mit einer ausgemachten Frechheit und Majestätsbeleidigung aus dem Fenster lehnen (s.o.), heute verdammt Daniel Deckers Böhmermanns Schmähung des ISIS-Unterstützers Ratze Fuhrergan als „gedankliche Perversion“, aufgrund derer die westliche Gesellschaft verständlicherweise hassenswert sei (1).

Zur Zeit fühlen wir uns also so stark, dass wir neben Verteidigern unserer Lebensart auch ausgemachte Ork-Agenten wie Deckers agieren lassen.

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Die Freiheit gedanklicher Perversionen

Es ist ein Unding, dass der Geist der Majestätsbeleidigung noch durch ein Gesetz weht. Böhmermanns Gedicht verletzt aber die Menschenwürde. Wer solche Perversionen zum Inbegriff der Freiheit stilisiert, sollte sich nicht wundern, wenn andere unsere Kultur verachten.

Leider ist der türkische Staatspräsident Erdogan nicht von der Art, dass er als Vorbild für die Respektierung demokratischer Maximen und bürgerlicher Freiheitsrechte taugte. Doch selbst das darf kein Grund sein, ihn auf widerwärtigste Weise zu beleidigen. Ja, die Freiheit der Meinung und auch der Kunst ist ein hohes Gut. Und es ist gut, dass nicht jede Geschmacklosigkeit und jede verbale Entgleisung gleich justiziabel ist.

Weniger gut ist es, dass durch Paragraph 103 StGB noch immer der (Un-)Geist der Majestätsbeleidigung weht, als sei die Ehre eines Staatsoberhauptes von anderer Dignität als die eines Bürgers. Doch gerade weil das nicht so ist, findet auch die Satire ihre Schranke in der allgemeinen Menschenwürde.

Sicher ist auch diese „regulative Idee“ auslegungsbedürftig. Doch wer gedanklichen Perversionen eines sogenannten Comedian, noch dazu im öffentlich-rechtlichen Fernsehen dargeboten, zum Inbegriff des westlichen Freiheitsbegriffs stilisiert, der sollte sich nicht wundern, wenn andere sich die Freiheit nehmen, dem Westen und seiner Kultur mit Verachtung, wenn nicht Hass entgegenzutreten.

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Time am 14. April 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hass-als-reaktion-auf-jan-boehmermanns-erdogan-gedicht-14176558.html

Im Interview: Andreas Scheuer

13. April 2016

Andreas Scheuer

Lesen Sie ein Interview mit dem CSU-Generalsekretär von Thomas Vitzthum aus der „Welt“ (1).

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CSU fordert Islam-Gesetz für Deutschland

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will die Finanzierung von Moscheen aus der Türkei beenden. Deutschland müsse Imame selbst ausbilden. Er ist überzeugt, dass die Integration sonst nicht gelingt.

Die Welt: Herr Scheuer, der Koalitionsausschuss trifft sich heute, und man hat den Eindruck, das läge vor allem am ständigen Widerstand der CSU. Was treibt Sie an?

Andreas Scheuer: Der CSU geht es um den Erfolg. Das meine ich nicht nur parteipolitisch, sondern im Hinblick auf den Erfolg der gesamten Regierung. In dieser Koalition müssen doch alle endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die Stimmungslage in der Bevölkerung im letzten halben Jahr massiv verändert hat. Hier legt die CSU den Finger in die Wunde. Wenn eine Volkspartei wie die SPD unter 20 Prozent rutscht, dann gibt es offensichtlich reichlich Gesprächsbedarf über den grundsätzlichen Kurs. Die CSU ist bei allen sinnvollen Vorschlägen konstruktiv.

Die Welt: Sie spielen auf die SPD an, die laut einer Umfrage noch bei 19,5 Prozent liegt. Wie ist ihr zu helfen?

Scheuer: Die SPD kann sich nur selbst retten. Sie muss den Bürgern wieder mehr Freiheit geben. Darum geht es uns auch bei den Gesprächen. Wir warten weiter auf eine Flexibilisierung beim Mindestlohn. Wir brauchen den leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt, gerade bei Leiharbeit und Werkverträgen. Vor allem wenn man weiß, dass wir ohnehin große Herausforderungen bestehen müssen bei dem Personenkreis der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive. Die CSU hat die Sicherheit der Renten zum Thema gemacht; nun kündigt die zuständige SPD-Ministerin ein Konzept an. Da sag ich nur: Guten Morgen – aber solche Themen muss die SPD von sich aus erkennen und konstruktiv mit uns an Lösungen arbeiten.

Die Welt: Ralf Stegner nennt die CSU den Störenfried in der Koalition. Bei den Themen Flüchtlinge, Werkverträge, Erbschaftssteuer widerspricht die CSU sowohl SPD als auch CDU.

Scheuer: Das Problem der SPD ist doch die Stegnerisierung der Partei. Er zeigt nur auf andere, ohne inhaltlich etwas voranzubringen. Was hat Ralf Stegner denn bisher für den Standort Deutschland geleistet? Nichts. Wir konzentrieren uns auf die Themen.

Die Welt: Auch Herr Schäuble kritisiert ihren Widerstand bei der Erbschaftssteuer.

Scheuer: Wir haben den Bürgern versprochen, dass es mit uns keine Steuererhöhung geben wird. Die jetzt geplante Regelung würde aber zu einer Erhöhung des Steueraufkommens führen. Das will die CSU nicht. Darüber hinaus lehnen wir es ab, dass das Privatvermögen in die Bedarfsprüfung einbezogen wird. Privat ist privat und Betrieb ist Betrieb. Für uns ist klar: Wir möchten Arbeitsplätze erhalten. Ich erwarte, dass sich die SPD in Gestalt des Bundeswirtschaftsministers Gabriel zugunsten von Wachstum und Beschäftigung bewegt. Natürlich hätten wir gerne eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer. Aber das steht heute nicht auf der Tagesordnung. Eine Koalition ist kein Wunschkonzert.

Die Welt: Wird die Regionalisierungsforderung Teil eines Wahlprogramms der CSU?

Scheuer: Wir arbeiten gerade an einem neuen Bayernplan. Die Regionalisierung der Erbschaftssteuer ist einer der Pläne, die wir in der Wirtschaftspolitik auch wieder forcieren wollen.

Die Welt: Das heißt, es wird ein selbstständiges Wahlprogramm der CSU geben?

Scheuer: Wir dürfen nicht nur an die Wahl 2017 denken. Für uns steht auch die Landtagswahl 2018 im Fokus. Danach die Europawahl 2019 und 2020 die Kommunalwahl. Die Programmatik wird deshalb aus einem Guss sein. Darüber machen wir uns derzeit Gedanken und sind auf einem guten Weg. Mit dem eigenständigen Bayernplan 2013 haben wir großen Erfolg erzielt. Jede Partei muss sich darauf konzentrieren, Zukunftskonzepte anzubieten, um das Protestpotenzial in Deutschland zu reduzieren. Hoffentlich ist das nach den drei Landtagswahlen vom März endlich bei allen anderen Parteien angekommen. Für die CSU war es schon vorher klar.

Die Welt: Fühlen Sie sich noch wohl in der großen Koalition?

Scheuer: Die große Koalition ist Fakt.

Die Welt: Über die Ägäis setzten am Montag 18 Flüchtlinge über. Dieser Teil von Angela Merkels Plan funktioniert doch?

Scheuer: Nationalstaaten haben Entscheidungen getroffen, die das Signal der Grenzschließung in die Welt gesendet haben. Dies hat die Wende in der Flüchtlingspolitik bewirkt. Deutschland hat dazu nichts beigetragen, aber ist Hauptprofiteur. Der EU-Türkei-Deal war ein weiteres Signal, das nun zu wirken beginnt. Aber zuerst waren es einige Nationalstaaten, die vorgelegt haben. Wir brauchen beide Maßnahmen. Und daran hat sich nichts geändert, denn die Menschen bereiten sich darauf vor, über andere Routen zu uns zu gelangen. Die Lage hat sich durch das Sowohl-als-auch erst einmal entspannt. Wir haben Zeit gewonnen.

Die Welt: Was heißt das konkret?

Scheuer: Spanien hat mit Staaten in Afrika ein Abkommen, dort mit spanischen Polizisten Menschen daran zu hindern, in die Todesboote zu steigen. Wir sollten uns daran ein Beispiel nehmen. Es kann nicht sein, dass sich vor den Küsten Nordafrikas nun ein ähnliches Szenario wiederholt wie in der Agäis. Natürlich muss man Menschen in Seenot helfen, aber dies darf nicht den Charakter eines staatlich organisierten Shuttle-Services nach Europa bekommen.

Die Welt: Heißt: deutsche Polizisten oder Soldaten an libyschen Küsten?

Scheuer: Die Spanier machen vor, dass so etwas geht und effektiv sein kann. Auch hier geht es um ein Signal an die Hunderttausenden in Afrika, die sich noch gar nicht auf den Weg gemacht haben, aber auf gepackten Koffern sitzen. Die neuzeitliche Völkerwanderung erfordert unkonventionelle Lösungen. Wir müssen uns auch davon verabschieden, dass dabei nur romantische Bilder produziert werden. Wir müssen für Frieden in den Regionen sorgen und die Fluchtursachen bekämpfen. Aber bis es so weit ist, müssen wir uns auch um die Symptome kümmern. Selbst wenn es wehtut.

Die Welt: Was erwarten Sie von Angela Merkel?

Scheuer: Angela Merkel wird mit ihrem Einfluss in der EU Treiberin sein, dass wir einen gesamteuropäischen Schutz der EU-Außengrenzen hinbekommen. Wir brauchen schnell eine europäische Grenzschutzpolizei. Frontex braucht mehr Geld, mehr Personal und mehr Rechte. Zu viele Staaten weigern sich auch bis heute, ihre von uns abgeschobenen Bürger zurückzunehmen. Das kann nicht angehen. Hier müssen wir Druck machen, auch indem wir unsere finanzielle Unterstützung für diese Staaten von funktionierenden Abkommen abhängig machen.

Die Welt: Der türkische Präsident Erdogan nutzt seinen Einfluss und regiert bis ins deutsche Fernsehprogramm hinein. Wann ist es genug?

Scheuer: Was Erdogan macht, ist schwer erträglich. Der aktuelle Fall Böhmermann zeigt, dass Erdogan nicht nur Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei mit Füßen tritt, sondern auch Europa seine Vorstellungen aufzwingen will. Hier dürfen wir nicht nachgeben. Man muss den Stil von Böhmermann nicht gutheißen. Mir gefällt das keineswegs. Aber dass es solche Satire gibt, gehört zum aufgeklärten Europa. Punkt. Ich fühle mich darin bestätigt, dass die Türkei nicht Vollmitglied der Europäischen Union sein kann. Für die EU sollte bei der Eröffnung weiterer Beitrittskapitel dieses Beispiel ein klares Signal sein.

Die Welt: Erdogan beruft sich auf ein Gesetz, das Teil unseres Strafgesetzbuchs ist. Wenn am Ende eine Verurteilung von Jan Böhmermann steht, hat dann der Rechtsstaat funktioniert?

Scheuer: Wir müssen alles vermeiden, was ein Abrücken des aufgeklärten Europas von seinen Grundsätzen wäre. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Die Auswirkungen der Diskussion zeigen sich in der Absage der Sendung und im Personenschutz für Jan Böhmermann – dass dies notwendig geworden ist, ist in einer freien Gesellschaft unerträglich.

Die Welt: Die Türkei entsendet viele Imame nach Deutschland. Die Moscheen werden häufig von der Türkei finanziert. Wie passt das zu Ihrer Kritik?

Scheuer: Wir müssen uns stärker und kritischer mit dem politischen Islam auseinandersetzen, denn er hintertreibt, dass sich Menschen bei uns integrieren. Dazu brauchen wir ein Islam-Gesetz. Die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten aus dem Ausland, etwa aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien, muss beendet werden. Alle Imame müssen in Deutschland ausgebildet sein und unsere Grundwerte teilen. Es kann nicht sein, dass andere, zum Teil extreme Wertvorstellungen aus dem Ausland importiert werden. Deutsch muss die Sprache der Moscheen werden. Das aufgeklärte Europa muss seinen eigenen Islam kultivieren. Da stehen wir noch am Anfang unserer Bemühungen. Wir müssen da nun endlich durchstarten. Wir können nicht einerseits ein Integrationsgesetz auf den Weg bringen und auf der anderen Seite die Augen verschließen davor, was in den Moscheen gepredigt wird und von wem.

Die Welt: An welchen Kriterien macht sich für Sie gelungene Integration fest? Heißt: Was muss sanktioniert werden?

Scheuer: Wer nicht an den Integrations- und Sprachkursen teilnimmt oder selten anwesend ist, dokumentiert, dass er nicht bereit ist, in Deutschland anzukommen und unsere Werte anzunehmen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass sich die Menschen mit Bleibeperspektive bei der Bundesagentur für Arbeit melden, um selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Die Botschaft ist eindeutig: Wer sich nicht integriert, kann nicht hier bleiben. Wir müssen abschließen mit der Integrationsromantik. Multikulti ist gescheitert. Wer sich nicht integriert, muss mit Ausreise rechnen.

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Time am 13. April 2016

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1) http://www.welt.de/politik/deutschland/article154288868/CSU-fordert-Islam-Gesetz-fuer-Deutschland.html

Potentatenregime Torkei

12. April 2016

Didi2

Didi Hallervorden hat das einzig Richtige getan, nämlich sich mit einem deutschen Bürger solidarisiert, den Obertork Ratze Fuhrergan tot sehen will. Deshalb ist die Headline der FAZ oben eine dumme Gemeinheit und Verrat an unserer offenen Gesellschaft.

Berthold Kohler indessen hat heute bei „FAZ.NET“ der Ernst der Lage und das Wesen des aufziehenden torkischen Faschismus erkannt (1).

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Das ist keine Satire, das ist bitterer Ernst

Auch der Fall Böhmermann-Erdogan zeigt überdeutlich, was für einen Potentaten und was für ein Regime die EU nach dem Willen der Kanzlerin zum Hüter ihrer Grenze gemacht hat.

Um, wenn das tatsächlich die Absicht gewesen sein sollte, die Grenzen der Kunst zur Schmähkritik auszuloten und sie einem Publikum vorzuführen, dem die Bestimmung derselben offenkundig immer schwerer fällt, hat der Satiriker Jan Böhmermann einen ausgedehnten Tauchgang in einer Jauchegrube unternommen. Schon sein öffentlich-rechtlicher Sender, das ZDF, das sich „den publizistischen, ethisch-moralischen und gesellschaftlichen Standards und rechtlichen Vorgaben der Sachlichkeit, Objektivität, Ausgewogenheit, Unabhängigkeit und Fairness verpflichtet“ sieht, bekam danach das Nervenflattern und strich das „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten Erdogan aus dem Programm und der Mediathek. Auch die Kanzlerin ahnte wohl, dass Böhmermanns Provokation nicht nur in Deutschland funktionieren würde („Je suis Böhmermann!“), sondern auch in der Türkei („Beleidigung aller 78 Millionen Türken!“).

Auch Merkels Versuch, durch eine Distanzierung von Böhmermanns Werk der absehbaren Eskalation der Affäre vorzubeugen, scheiterte jedoch. Hierzulande muss die Kanzlerin nun mit dem Verdacht leben, sie sei wegen der Abhängigkeit vom türkischen Wohlwollen in der Flüchtlingsfrage erpressbar. Erdogan aber ließ sich nicht mehr bremsen und zeigte Böhmermann gleich zweimal an, nun auch noch persönlich. Mit der zweiten Anzeige tat er der Regierung Merkel, die sich in einer innen- und außenpolitischen Zwickmühle befindet, fast schon wieder einen Gefallen. Auch wenn das Kabinett die Strafverfolgung Böhmermanns gemäß dem „Schah“-Paragraphen nicht erlaubt, könnte der Fall vor einem deutschen Gericht landen, wo er gut aufgehoben wäre. Dort und nur dort würde entschieden, ob der Fernsehmoderator eine Straftat begangen hat. Denn auch Satire darf im Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht alles.

Unabhängig vom Ausgang der gerichtlichen Klärung zeigt auch dieser Fall überdeutlich, was für einen Potentaten und was für ein Regime die EU nach dem Willen der Kanzlerin zum Hüter ihrer Grenze gemacht hat. Ein stellvertretender türkischer Ministerpräsident wirft Böhmermann ein „schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor; das ist ein Vorwurf, der zum ersten Mal in den Nürnberger Prozessen erhoben wurde. Der Generation Comedy muss man wohl sagen: Das ist keine Satire, das ist bitterer politischer Ernst.

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Time am 12. April 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/eskalation-einer-affaere-das-ist-keine-satire-das-ist-bitterer-ernst-14174812.html


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