Posts Tagged ‘Recep Tayyip Erdogan’

Ein dummes, dummes Ork

17. November 2017

Solche Hänge-Tränensäcke erfordern
viele Hektoliter Alkohol

Ein Undercover-Counterjihadi hat in Norwegen eine coole Aktion durchgezogen und Ratze Fuhrergan am Nasenring aus der Arena geschleift.

Lesen Sie einen Bericht von „N-TV“ (1).

_____

Erdogan als Feind aufgeführt

Türkei zieht Soldaten von Nato-Manöver ab

Eklat bei der Nato: Bei einem Manöver führt sie den türkischen Präsidenten Erdogan sowie den Staatsgründer Atatürk als Feinde und Ziele auf. Ankara reagiert empört. Nato-Generalsekretär Stoltenberg bemüht sich, die Wogen zu glätten.

Die türkische Regierung hat nach einem Eklat um Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk und Präsident Recep Tayyip Erdogan ihre Soldaten aus einem Nato-Manöver in Norwegen abgezogen. Erdogan sagte vor Provinzvorsitzenden seiner AKP in Ankara, Atatürk und seine Person seien auf einer Übersicht bei dem Manöver als „Feinde“ und als „Ziele“ aufgeführt worden. Alle 40 türkischen Soldaten, die an dem Manöver teilgenommen hätten, seien daraufhin abgezogen worden. „Es ist nicht möglich, so eine Allianz zu haben“, sagte Erdogan.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg entschuldigte sich in einer Mitteilung für den Vorfall. Stoltenberg teilte mit, bei dem Verantwortlichen habe es sich um einen von Norwegen abgestellten zivilen Vertragsarbeiter gehandelt, nicht um einen Nato-Mitarbeiter. Die Person sei sofort von der Übung „Trident Javelin“ in Stavanger ausgeschlossen worden. Über disziplinarische Maßnahmen müssten die norwegischen Behörden entscheiden.

Der Vorfall spiegele nicht die Sicht der Nato wieder, beteuerte der Generalsekretär. „Die Türkei ist ein geschätzter Nato-Verbündeter, der wichtige Beiträge zur Bündnissicherheit leistet.“ Die Türkei ist seit 1952 Nato-Mitglied, ihr Verhältnis zum Westen allerdings seit Längerem getrübt.

_____

Time am 17. November 2017

_____

1) http://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-zieht-Soldaten-von-Nato-Manoever-ab-article20138936.html

Merkel für EU-Beitritt der Torkei

25. Oktober 2017

Wie Albrecht Meier im „Tagesspiegel“ berichtet (1), hat sich unsere Kanzlerin Angela Merzyek, die einstmals nur eine „previlegierte Partnerschaft“ der Torkei mit der EU zulassen wollte, nun darauf verlegt, die Torks in kleinen Schritten aber mit allen Mitteln zu unseren Herren zu machen.

Derartig plötzliche Sinneswandel sind selten und entsprechend kostspielig.

Aber Geld spielt ja für die orkischen Masterminds, die in der Regel das gesamte Bruttosozialprodukt ihrer Machtsphäre und noch mehr in ihren blutigen Krallen halten, bekanntermaßen keine Rolle.

_____

Merkel gegen Abbruch der EU-Gespräche mit Ankara

Kanzlerin Angela Merkel hält nichts davon, die künftige Bundesregierung darauf zu verpflichten, auf einen Abbruch der EU-Verhandlungen mit der Türkei hinzuwirken.

Die Frage, ob man die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abbrechen soll oder nicht, hatte während des Wahlkampfes im TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz noch eine große Rolle gespielt. Bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen ist dagegen offenbar die Neigung von Merkel gering, die künftige Bundesregierung darauf zu verpflichten, sich in Brüssel für einen kompletten Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzusetzen. Bei der Sondierungsrunde am Dienstagabend habe die Kanzlerin verdeutlicht, dass ein Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara im Kreis der 28 EU-Staaten nicht mehrheitsfähig sei, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Niemand habe Merkels Hinweis widersprochen, dass Österreich als einziges EU-Land einen Abbruch der Gespräche fordere.

Dass die Jamaika-Sondierer sich überhaupt eingehend mit der Türkei befassen, hängt vor allem mit den gegensätzlichen Positionen von Grünen und CSU zu den seit 2005 vor sich hindümpelnden Beitrittsgesprächen zusammen. Grünen-Chef Cem Özdemir warnte am Mittwoch im Deutschlandfunk vor einem Abbruch der Beitrittsgespräche. Nach seinen Worten stellten die Gespräche immerhin ein Mittel dar, um „die türkische Opposition zu stärken“. Er fügte aber auch hinzu, dass die auf Eis liegenden Verhandlungen „ein Muster ohne Wert“ seien. Jeder wisse, dass es mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „keine Mitgliedschaft“ in der EU gebe.

Grüne Baerbock: Hermes-Bürgschaften für die Türkei beenden

Auch die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, die wie Özdemir der Grünen-Verhandlungsdelegation bei den Jamaika-Sondierungen angehört, sagte dem Tagesspiegel, ein Abbruch der Beitrittsgespräche wäre „ein falsches Signal für die demokratischen Kräfte in der Türkei, die unsere Unterstützung brauchen“. Angesichts des derzeitigen Verhaltens der türkischen Regierung würden die Verhandlungen „noch lange eingefroren bleiben“, sagte sie. Wenn man der Regierung in Ankara und Erdogan zeigen wolle, dass sie ihren autoritären Kurs nicht fortsetzen können, „sollte man endlich Waffenexporte und Hermes-Bürgschaften für die Türkei beenden, EU-Heranführungshilfen stärker der Zivilgesellschaft zugute kommen lassen und geplante Verhandlungen zur Modernisierung der Zollunion mit der Türkei nicht aufnehmen“, so Baerbock.

CSU-Generalsekretär Scheuer für Abbruch der Verhandlungen

Dagegen plädierte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch erneut für einen kompletten Abbruch der EU-Beitrittsgespräche. „Es kann keinen EU-Beitritt der Türkei geben“, sagte er. Ähnlich hatten sich zuletzt auch die Liberalen positioniert. So hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff angeregt, statt der Beitrittsverhandlungen ein neues Forum zu entwickeln, wo die EU und die Türkei gemeinsame Probleme wie die Flüchtlingspolitik, Energieversorgung oder Terrorbekämpfung behandeln könnten.

Europa-Gespräche sollen am Donnerstag fortgesetzt werden

Weil sich die potenziellen schwarz-gelb-grünen Partner am Dienstag aus Zeitgründen neben der Türkei nicht wie ursprünglich geplant mit weiteren EU-Themen befassen konnten, wurden die Gespräche zur Europapolitik auf diesen Donnerstag vertagt. Dabei wurden neben Baerbock und Lambsdorff die EU-Abgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Manfred Weber (CSU) sowie der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn (CDU) damit beauftragt, für die Europa-Sondierungen ein Entwurfspapier zu erarbeiten.

_____

Time am 25. Oktober 2017

_____

1) http://www.tagesspiegel.de/politik/jamaika-sondierungsgespraeche-merkel-gegen-abbruch-der-eu-gespraeche-mit-ankara/20502316.html

Mal eben sechs Milliarden

22. Oktober 2017

Etwa eine Billion Euro Jizia werden uns die orkischen Invasoren abknöpfen, allerdings im Zeitraum von mehreren Jahrzehnten (1).

Unserer Ork-Lakaiin Angela Merkel geht das aber nicht schnell genug, weshalb sie außer den viereinhalb Milliarden Euro „Vorbeitrittshilfe“ und den bereits verplanten drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe weitere drei Milliarden an ihren Nazikumpel Erdogan auszahlen will.

Es hat den Anschein, als ob sie auch Kim Jong-il gerne reich mit unserem Geld beschenken würde, wenn nur Donald Trump nicht so genau hinsehen würde.

Immerhin bleiben der neuen Regierung für andere Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode siebeneinhalb Milliarden Euro jährlich (2).

Lesen Sie einen Bericht aus der „Welt“ (3).

_____

Merkel will weitere Milliarden für Flüchtlinge in der Türkei

Trotz des bitteren Streits mit der Türkei hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel klar zum Flüchtlingspakt mit Ankara bekannt und will dafür auch weitere EU-Milliarden ins Land fließen lassen.

«Hier leistet die Türkei Herausragendes», sagte die CDU-Chefin beim EU-Gipfel in Brüssel. Nach der Route zwischen der Türkei und Griechenland will die EU nun auch den Flüchtlingsweg von Afrika nach Italien abschotten und dabei eng mit Libyen zusammenarbeiten.

Die Türkeipolitik wurde am Abend auf Merkels Wunsch in der Runde der 28 Staats- und Regierungschefs besprochen. Schon bei der Ankunft in Brüssel erinnerte die Kanzlerin an die Verhaftung mehrerer Deutscher in der Türkei und nannte die demokratische Entwicklung des Landes sehr negativ. «Wir haben hier sehr große Sorgen», sagte sie.

Doch gibt es im Kreis der EU-Länder kaum Unterstützung für einen Bruch, auch weil der Flüchtlingspakt mit Ankara nicht gefährdet werden soll. Dieser hat seit Anfang 2016 dazu geführt, dass viel weniger Menschen aus der Türkei nach Griechenland kommen.

Merkel akzeptiert zwar, dass weiter Geld zur Versorgung von Flüchtlingen in die Türkei fließt – drei Milliarden Euro sind schon verplant, drei weitere sollen folgen. Doch strebt die Kanzlerin nun zumindest eine Kürzung jener Zahlungen an, die die Türkei für eine etwaige EU-Mitgliedschaft fit machen sollen. Diese Vorbeitrittshilfen sind auf 4,45 Milliarden Euro bis 2020 veranschlagt; 368 Millionen davon sind bisher vertraglich gebunden.

Erste Beschlüsse beim Gipfel drehten sich aber um andere Themen. So warnten die Staats- und Regierungschefs die USA vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran, das Präsident Donald Trump zuletzt in Frage gestellt hatte. Die EU machte auch deutlich, dass sie Trumps Drohung mit einer militärischen Lösung des Nordkorea-Konflikts nicht für den richtigen Weg hält. Sie droht Nordkorea eine weitere Verschärfung von Sanktionen an.

Zur Flüchtlingspolitik sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk, man wolle Italien und dessen Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden unterstützen: «Wir haben eine echte Chance, die Route über das zentrale Mittelmeer zu schließen.»

Gleichzeitig wolle man den EU-Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika auffüllen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, die Mitgliedstaaten hätten erst 175 Millionen Euro für den Fonds zugesagt: «Das ist ganz klar nicht genug.» Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen nach Tusks Worten auch einen neuen Anlauf zur Reform des höchst umstrittenen EU-Asylsystems starten und dies möglichst bis Mitte 2018 abschließen. (…)

_____

Time am 22. Oktober 2017

_____

1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2017/09/23/eine-billion-euro-jizia/
2) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/jamaika-knappes-budget-fuer-koalition-a-1173849.html
3) https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article169803320/Merkel-will-weitere-Milliarden-fuer-Fluechtlinge-in-der-Tuerkei.html

Torkei raus aus der NATO (#2)

21. Oktober 2017

Zur Abwechslung hat Daniel Pipes mal wieder etwas sehr Vernünftiges geschrieben.

Lesen Sie seinen aktuellen Aufsatz, den ich von „haOlam“ habe (1).

_____

Die NATO vor der Türkei retten

Der Nordatlantische Verteidigungspakt, bekannt als NATO, sieht sich einem existenziellen Problem gegenüber.

Nein, es geht nicht darum, Mitgliedstaaten dazu zu bringen, die vereinbarten Ausgabenziele für Verteidigung zu erfüllen. Oder nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine Rolle zu finden. Oder sich Russlands Wladimir Putin entgegenzustellen. Es geht vielmehr um Recep Tayyip Erdoğan, den islamistisch-diktatorischen Herrscher der Türkei, dessen Politik droht, diese seit ast 70 Jahren bestehende einzigartige Allianz aus 29 Staaten auszuhöhlen.

Seit der Entstehung der NATO 1949 wurden die Gründungsprinzipien das Ziel der Allianz als „die Freiheit, gemeinsames Erbe und Zivilisation der Völker [der Mitgliedsstaaten ] zu bewahren, die auf den Prinzipien der Demokratie, der individuellen Freiheit und dem Rechtstaatprinzip gründen“ festgelegt. Mit anderen Worten: Die Allianz existiert, um die westliche Zivilisation zu verteidigen.

Während ihrer ersten 42 Jahre – bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 – bedeutete dies, den Warschauer Pakt zu zügeln und sich gegen ihn zu verteidigen. Heute bedeutet es, Russland und den Islamismus einzudämmen und zu besiegen. Von diesen beiden ist der Islamismus die größere und langfristigere Bedrohung; er basiert nicht auf der Persönlichkeit eines einzelnen Führers, sondern auf einer höchst wirksamen Ideologie, die im Grunde Faschismus und Kommunismus als größte radikale, utopische Herausforderungen des Westens beerbt.

Einige wichtige Persönlichkeiten der NATO erkannten diese Verschiebung bereits kurz nach dem Zusammenbruch der Sowjets. Bereits 1995 vermerkte Generalsekretär Willy Claes voraussehend: „Der Fundamentalismus ist mindestens so gefährlich wie es der Kommunismus war.“ Mit dem Ende des Kalten Krieges, sagte er, „ist die islamische Militanz als die vielleicht ernsteste Bedrohung des NATO-Bündnisses und der westlichen Gesellschaft hervorgetreten“.

2004 warnte Spaniens ehemaliger Premierminister José María Aznar: „Der islamistische Terrorismus ist eine neue, gemeinsame Bedrohung globaler Art, die schon die reine Existenz der Mitglieder der NATO gefährdet.“ Er trat dafür ein, dass die NATO sich darauf konzentriert, „den islamischen Jihadismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen“ zu bekämpfen, und er forderte, dass „der Krieg gegen den islamischen Jihadismus in Zentrum der Strategie der Verbündeten gerückt wird“.

Doch eine robuste NATO nach dem Modell von Claes/Aznar, die den Kampf gegen den Islamismus führt, wurde durch Erdoğan behindert. Statt den Kampf gegen den Islamismus durchzusetzen, beugten sich die übrigen 28 Mitglieder erschreckenderweise dem Islamisten in den eigenen Reihen.

Die 28 halten zum Beinahe-Bürgerkrieg des türkischen Regimes in Südost-Anatolien gegen die eigenen kurdischen Bürger den Mund. Das Entstehen einer Privatarmee (mit Namen SADAT) unter ausschließlich Erdoğans Kontrolle scheint sie nicht zu beunruhigen.

Ebenso scheinen sie gegenüber Ankaras unvorhersehbar einschränkendem Zugang zur NATO-Basis Incirlik und den blockierten Beziehungen zu befreundeten Staaten wie Österreich, Zypern und Israel blind zu sein, genauso wie gegenüber dem boshaften Antiamerikanismus, der z.B. darin symbolisiert wird, dass der Bürgermeister von Ankara die Hoffnung äußerte, dass den Vereinigten Staaten mehr Sturmschäden zugefügt werden.

Die schlechte Behandlung von NATO-Mitgliedsstaaten kümmert die neuen Helden der NATO kaum: Weder die Verhaftung von 12 Deutschen (wie Deniz Ycel und Peter Steudtner), noch die versuchte Ermordung von Türken in Deutschland (wie Yüksel Koç), nicht die Festnahme von Amerikanern in der Türkei als Geiseln (wie Andre Brunson und Serkan Gölge), nicht die physische Gewalt gegen Amerikaner in den USA (wie am Brookings Insitute und dem Sheridan Circle).

Die Nato scheint unbeeindruckt davon, dass Ankara dem Iran bei seinem Atomprogramm hilft, ein iranisches Ölfeld entwickelt und iranische Waffen an die Hisbollah weiterleitet. Erdoğans Reden davon, sich dem von Moskau und Beijing dominierten Shanghai-Pakt anzuschließen, verärgert kaum, genauso wenig die gemeinsamen Manöver mit dem russischen und chinesischen Militär. Dass die Türkei das russische Flugabwehr-Raketensystem S-400 kauft, scheint eher irritierend zu sein als ein Umstand, der zum Abbruch der Geschäftsbeziehungen führt. Eine beiderseitige Visa-Sperre zwischen den USA und der Türkei beunruhigt niemanden.

Die NATO steht vor einer Wahl. Sie kann in der Hoffnung, dass Erdoğan nicht mehr als eine kolikartige Episode ist und die Türkei in den Westen zurückkehrt, die aktuelle Politik weiterfahren. Oder sie kann die Brauchbarkeit der NATO als zu wichtig erachten, als dass sie dieser spekulativen Möglichkeit geopfert wird und selbstbewusste Schritte unternehmen, um die Republik Türkei aus NATO-Aktivitäten herauszuhalten, bis sie sich wieder wie ein Verbündeter verhält. Zu diesen Schritten könnte gehören, dass

  • alle Atomwaffen aus Incirlik entfernt werden,
  • die Operationen der NATO in Incirlik beendet werden,
  • Waffenverkäufe wie der Kampfjet F-35 gestrichen werden,
  • die Türkei an Waffenentwicklung nicht weiter beteiligt wird,
  • Geheimdienstinformationen nicht mehr geteilt werden,
  • türkische Soldaten und Matrosen nicht weiter trainiert werden,
  • Türken als Personal für NATO-Positionen abgelehnt werden.

Eine gemeinsame Haltung gegen Erdoğans feindselige Diktatur erlaubt dem stattlichen NATO-Bündnis, seinen edlen Zweck der „Bewahrung von Freiheit, gemeinsamem Erbe und Zivilisation“ ihrer Völker wiederzuentdecken. Dadurch, dass dem Islamismus entgegengetreten wird, wird die NATO das Amt wieder übernehmen, das sie im Stich gelassen hat und das in nichts weniger besteht als darin, die westliche Zivilisation zu verteidigen.

_____

Time am 21. Oktober 2017

_____

1) https://www.haolam.de/artikel_31234.html

Neues aus Schilda (#3)

1. Oktober 2017


Lesen Sie einen Bericht von Susanne Vieth-Entus aus dem „Tagesspiegel“ (1).
_____

Konsulatsunterricht außer Kontrolle

Die Türkei bezahlt – und kann bestimmen

Der Unterricht durch türkische Lehrer galt vielen Bundesländern als attraktives Sparmodell. Jetzt müssen sie dafür bezahlen.

„Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul“, scheint die Devise deutscher Kultusminister zu sein – zumindest in Bezug auf den Konsulatsunterricht der Türkei. Jahrzehntelang haben sie sich kaum dafür interessiert, dass ganze Generationen türkischstämmiger Kinder in öffentlichen deutschen Schulen im Sinne Ankaras beeinflusst wurden. Und sie wollten auch nicht wissen, dass dort – gewissermaßen inkognito – eine Art islamischer Religionsunterricht stattfand.

Selbst als sich Recep Tayyip Erdogan seit 2011 immer weiter von demokratischen Grundsätzen entfernte, wurde offenbar kaum ein Schulaufsichtsbeamter misstrauisch, und auch nach den Massenverhaftungen infolge des Putschversuchs 2016 blieben die betroffenen Kultusminister auffällig unauffällig. Aus Hamburg hieß es gar, dass der Unterricht „nichts mit dem staatlichen Schulwesen zu tun“ habe; man sich also nicht zu interessieren brauche.

Den Unterricht erteilen staatliche türkische Lehrer

Dabei hätte es schon früher Anlass gegeben, kritisch nachzufragen, was im Konsulatsunterricht passiert. Denn eines war immer bekannt: Bei den Konsulatslehrern handelt es sich ausnahmslos um staatliche türkische Lehrer, die alle fünf Jahre ausgetauscht werden. Welche Art von Pädagogen nach Deutschland geschickt werden, seitdem Erdogan sein Land in ein islamisches Staatswesen verwandelt, ist leicht vorstellbar.

Es darf aber der Politik nicht egal sein, wenn Woche für Woche zehntausende Schüler in Deutschland von der Türkei indoktriniert werden. Das türkische Bildungsministerium musste sich noch nicht einmal die Mühe machen, den Lehrplan à la Erdogan umzuschreiben, denn der Plan kreiste schon vorher um Vaterlandsliebe und die Bedeutung des islamischen Glaubens, obwohl eigentlich nur die türkische Sprache und Heimatkunde vermitteln werden sollen.

Einige Länder beschritten einen anderen Weg

Die meisten deutschen Kultusminister wollten all dies nicht wirklich wissen. Dabei geht es auch ganz anders, wie etwa Rheinland-Pfalz vorgemacht hat: Die Landesregierung widerstand von Anfang an der Versuchung, den geschenkten Gaul anzunehmen, und war stattdessen bereit, muttersprachlichen Unterricht zu finanzieren. Auch Niedersachsen kommt ohne Konsulatsunterricht aus.

Diesen Weg sollten jetzt auch die anderen Bundesländer gehen. In zwei Wochen haben die Kultusminister das Thema auf der Agenda. Es kann sein, dass sie versuchen werden, das Problem kleinzureden, weil sie keine eigenen Lehrer haben, die das Konsulatsangebot ersetzen könnten. Aber vielleicht gelingt den Kultusministern ja auch eine Überraschung in Form eines Bekenntnisses – zu einer forcierten Ausbildung staatlicher deutscher Türkischlehrer, wie sie Berlin jetzt plant.

_____

Time am 1. Oktober 2017

_____

1) http://www.tagesspiegel.de/berlin/konsulatsunterricht-ausser-kontrolle-die-tuerkei-bezahlt-und-kann-bestimmen/20398876.html

Kein Problem

28. September 2017

Kein Problem sehen die Gegner der AfD und die schleimigen bolschewistischen Lakaien der Orks in der erstarkenden Torkpartei ADD (1).

Sie möchten ohnehin unsere Heimat möglichst bald im Verbund der Scharia-Staaten sehen.

_____

Deutsch-Türkische Partei »Allianz Deutscher Demokraten«

Türkisch-nationalistische Partei in Deutschland hat bei der Bundestagswahl großen Anklang bei Deutschtürken gefunden

Rund 27 Prozent der Türken mit deutschem Passe haben die türkisch-nationalistische Pro-Erdogan-Partei »AD-Demokraten« gewählt. Sie kämpfen für das Wahlrecht der Nicht-EU-Migranten in Deutschland und für die Ziele Erdogans.

»Allianz Deutscher Demokraten« – kurz: »ADD« oder »AD-Demokraten« – Der Name hört sich zunächst prima an. Was stellen Sie sich darunter vor? Eine deutsche bürgerliche Partei? Eine Mischung aus Union und FDP? Nein, es ist eine Partei, »die sich vornehmlich an türkischstämmige und muslimische Einwanderer richtet«. So weit, so in Ordnung.

Doch was vertritt diese Partei? Sie ist türkisch-nationalistisch im Sinne von Recep Tayyib Erdogan. Ja, sie hat sogar auf einigen Wahlplakaten mit seinem Konterfei geworben. Immer wieder fällt eine klare Nähe zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dessen AKP auf. Auch Slogans der AKP wurden aus dem Türkischen ins Deutsche übersetzt und übernommen. Ist die ADD also ein verlängerter Arm der AKP in Deutschland?

Die wichtigen Vertreter der Partei tragen fast ausnahmslos türkische Namen. Ihr Ziel sei, so heißt es auf ihrer Internet-Präsenz, Ausländern aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland ein Wahlrecht zu geben. Man wolle sich für die volle gesellschaftliche Gleichberechtigung für Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen. Aber man sei gegen deren kulturelle Assimilierung an die deutsche Leitkultur. (…)

Die Partei glaubt großes Potential zu haben, denn viele Ausländer in Deutschland sind noch nicht wahlberechtigt. Wenn es den AD-Demokraten gelingt, das Wahlrecht für Migranten auszudehen, könnte sie mit massivem Stimmenzuwachs rechnen.

_____

Time am 28. September 2017

_____

1) http://www.freiewelt.net/nachricht/tuerkisch-nationalistische-partei-in-deutschland-hat-bei-der-bundestagswahl-grossen-anklang-bei-deutschtuerken-gefunden-10072226/

Ein zweites Israel

26. September 2017

Es wird einen kurdischen Staat geben.

Er wird frei und offen und gleichberechtigt und demokratisch sein.

Ich glaube daran!

Ich glaube an Jahwe, und ich glaube, dass Jahwe will, dass auch die Kurden einen unabhängigen Staat haben sollen.

Sie haben so lange darum gerungen!

Jahwe will, dass alle Menschen FREI sind, weil er alle LIEBT!

Jahwe ist der grenzenlose Gott, nicht ein beschränkter!

Fliegt! Fliegt! Fliegt!

Lesen Sie einen Aufsatz von Ulrich W. Sahm von „Audiatur“ (1).

_____

Israel und der künftige kurdische Staat

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat als einziger Staatschef die Volksbefragung unter den Kurden begrüßt.

Die palästinensische Autonomiebehörde hingegen äußerte Kritik an dem Bestreben der Kurden, ihr „Selbstbestimmungsrecht“ mit einem eigenen Staat zu verwirklichen. Denn die Palästinenser sind gegen ein Zerbrechen arabischer Staaten wie Irak und Syrien, auf deren Kosten der künftige kurdische Staat errichtet würde.

Israel verbindet mit den Kurden eine lange Geschichte

Das Bewusstsein, dass die Kurden ein separater Volksstamm sind mit eigener Kultur, Sprache und Herkunft, ist in Israel seit jeher präsent. Es gibt eine große Gemeinschaft kurdischer Juden in Israel. Sie kamen aus allen kurdischen Gebieten der Türkei, aus Syrien, Iran und Irak. Im Gefolge der marokkanischen Juden, die am Tag nach Pessach das beliebte Maimuna-Fest begehen mit leckeren Speisen und Gastfreundschaft, haben die Kurden ihr eigenes Volksfest mit viel Musik geschaffen, den Saharani. Kurdische kulinarische Spezialitäten wie Kubeh sind längst zu einer israelischen Nationalspeise geworden.

Etwa seit 1960 pflegt Israel diskrete Kontakte mit den Kurden im Norden des Irak, wo am Montag die Volksbefragung zur Schaffung eines eigenen Staates stattgefunden hat. Angeblich hat Israel Waffen und militärische Berater geschickt. Die offiziellen Stellen halten sich bedeckt.

In der Knesset herrscht seltene Einigkeit

Reporter in der Knesset haben dieser Tage festgestellt, dass es unter den Abgeordneten von extrem rechts bis links einen einhelligen Konsens zugunsten der Kurden gebe. Welche Folgen das für die Kurden selbst und dann auch für Israel haben wird, lässt sich nicht abschätzen. Diese klare israelische Haltung ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass sich Israel sogar in der Frage zum Völkermord an den Armeniern bis heute nicht geäußert hat, aus Rücksicht auf türkische Empfindlichkeiten.

Was bedeutet das für die Beziehung zu Ankara

Bis 2010 gab es sehr enge Beziehungen zwischen Ankara und Jerusalem, touristisch, militärisch und politisch. Doch mit den osmanischen Großmachtträumen des Recep Tayyip Erdogan zerbrachen diese Beziehungen fast völlig. Immerhin war die Türkei das erste und jahrelang einzige muslimische Land, das Israel diplomatisch anerkannt hatte. Andererseits gab es Gerüchte, wonach der Mossad dem türkischen Geheimdienst in Kenia geholfen habe, den kurdischen PKK-Chef Abdullah Öcalan zu fangen. In der Türkei wurde er 1999 zu lebenslänglicher Haft verurteilt, nachdem die Türkei die Todesstrafe abgeschafft hatte.

In der Türkei bekämpft

Bekanntlich führt die Türkei einen unerbittlichen Kampf gegen die sogenannten „Bergtürken“, also die Kurden. Dabei gab es neben schwerem Blutvergießen im Osten der Türkei auch immer wieder militärische Übergriffe auf die kurdischen Gebiete in Nordirak. In der ganzen Region hat es in den vergangenen Jahren gewaltige Kräfteverschiebungen gegeben, die letztlich auch Israel betreffen.

Kurden sitzen im Norden Syriens in geschlossenen Gebieten sowie im Irak, wo sie aktiv am Kampf gegen Daesch (IS oder ISIS) beteiligt sind. Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer spielen beim Kampf gegen die Islamisten durchaus eine entscheidende Rolle.

Die Unterstützung ist nicht ungefährlich

Die Feindseligkeiten zwischen der Türkei und Israel, aber auch die Rolle Syriens, des Irak oder auch des Iran als Erzfeinde Israels dürften dazu geführt haben, dass die Israelis sich voll hinter die Kurden stellen und das zur öffentlichen Politik erklärt haben. “Israel unterstützt die legitimen Bemühungen des kurdischen Volkes, einen eigenen Staat zu erlangen”, verlautete aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten in einer schriftlichen Mitteilung an die Auslandskorrespondenten. Der Irak, die Nachbarstaaten Türkei und Iran, aber auch die USA haben sich gegen das Referendum ausgesprochen. Sie sind sich da einig mit den Palästinensern, allerdings aus anderen Gründen: Es würde, so sagt man, den gemeinsamen Kampf gegen die Terrormiliz IS erschweren.

Mehrere Israelis leben und arbeiten im autonomen irakischen Kurdistan. Wegen der Volksbefragung halten sich dort sogar Journalisten auf. Der Iran nutzt das, um gegen die Kurden wegen ihrer engen Beziehungen zu Israel zu hetzen. „Kurdistan werde ein zweites Israel werden“, hieß es in Teheran, also ein von der Vernichtung bedrohter aussätziger Staat.

Angeblich hat die Türkei am Montag Verkehrsflugzeuge daran gehindert, nach Irbil im Irak zu fliegen. Das bedeutet, dass diese Kurdengebiete von der Außenwelt faktisch abgeschnitten waren, zumal die Türkei auch die Grenzübergänge auf den Landwegen geschlossen habe.

Der türkische Präsident Erdogan drohte, dass die einzige Erdöl Pipeline vom Norden des Irak zum Mittelmeer durch die Türkei verläuft. „Wir haben die Hand am Schalter und können jederzeit die Öllieferungen stoppen“, sagte Erdogan. Für die Kurden hätte das katastrophale Folgen, denn Erdöl ist ihre einzige Einnahmequelle. Gemäss israelischen Medienberichten werde darüber nachgedacht, ein Rohr quer durch den Norden Syriens bis zum Mittelmeer zu verlegen, um sich vom türkischen Druck zu befreien.

_____

Time am 26. September 2012

_____

1) http://www.audiatur-online.ch/2017/09/26/israel-und-der-kuenftige-kurdische-staat/

Für ein unabhängiges Kurdistan

25. September 2017

Die deutschen Eliten haben die Kosovo-Orks und die bosnischen Orks in ihren Landraub- und Unabhängigkeitsbestrebungen unterstützt.

Den Kurden haben sie eine Absage erteilt – im Gegensatz zu Israel. Lesen Sie einen Beitrag aus dem „Tagesspiegel“ von Hannes Heine (1).

_____

Kurden stimmen trotz internationaler Warnungen ab

Trotz Warnungen führt der nordirakische Kurdenpräsident Massoud Barzani das Unabhängigkeitsreferendum durch. Für seine Anhänger wird er damit einmal mehr zum prinzipienfesten Kämpfer.

Sicher, im Nahen Osten ist die Bundestagswahl aufmerksam beobachtet worden. Vor allem die Medien in der Türkei, Irak, Syrien und Irak befassten sich aber noch intensiver mit einer anderen Abstimmung: dem Referendum im kurdischen Nordirak. Mehr als fünf Millionen Kurden, aber auch Araber, Turkmenen und Assyrer waren aufgerufen, darüber abzustimmen, ob sich die Autonomieregion für unabhängig erklären solle.

De facto lässt sich die Regionalregierung schon seit Jahren kaum von Bagdad reinreden. Noch sind die Stimmen nicht ausgezählt, auch viele Exilanten konnten nach einer Internet-Registrierung mit votieren Und: Mit einer klaren Mehrheit für die – noch umfassend auszuhandelnde – Unabhängigkeit rechnen selbst Gegner des Referendums. Davon gibt es viele.

Die Regierungen aller Nachbarländer befürchten das Aufbegehren der Kurden in ihren eigenen Staatsgrenzen, sobald in der nordirakischen Metropole Erbil ein Wahlsieg gefeiert wird. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan drohte der Führung in Erbil umgehend mit einer Blockade ihrer Ölexporte. „Sobald wir das Ventil abdrehen, „ist es vorbei“, sagte Erdogan. Die eingeschlossene Kurdenregion wickelt ihren Außenhandel über die Türkei ab. Zuletzt hatte Ankara wieder Truppen an der Grenze mobilisiert, zudem Stellungen der militanten Kurdischen Arbeiterpartei PKK in Nordirak angegriffen.

Mullahs im Iran setzen Flüge in Nordirak aus

Die Mullahs im Iran wiederum setzten Flüge in den Nordirak aus und schlossen die Grenze. So werden auch kurdische Rebellen, die grenzüberschreitend agieren, eingeschränkt. Aus Teheran hieß es, man stehe loyal zu Iraks Premier Haidar al Abadi. Der erklärte, man werde sie Spaltung des Landes nicht zulassen. Die Armee drohte, in die Kurdengebiete einzurücken. Man werde kein „zweites Israel“ zulassen. Tatsächlich war der Staat der Juden auch der einzige, dessen Regierung ankündigte, das Votum der Kurden anzuerkennen. Deutschland allerdings hat dem Streben nach Autonomie bereits eine Absage erteilt.

Dass der nordirakische Kurdenpräsident Massoud Barzani das Referendum trotz internationaler Warnungen durchführt, macht ihn für seine Anhänger einmal mehr zum prinzipienfesten Kämpfer. Seine Kritiker halten ihn dagegen für einen kalten Machtpolitiker, der die Zuspitzung brauche, um seine konservative KDP, die von Barzanis Familie dominiert wird, an der innerkurdischen Macht zu halten. In Erbil gab Barzani in der typischen, sandfarbenen Uniform seiner Peschmerga-Miliz und mit rot-weißen Kopftuch seine Stimme ab. Die Kurden hätten „keine andere Wahl“ als die Sezession, die arabische Zentralregierung in Bagdad habe die Kurden jahrzehntelang unterdrückt, ja bis zuletzt nicht akzeptiert.

Damit hat Barzani wohl Recht. Und selbst viele seiner Kritiker – etwa die sozialistische, in vielen Staaten verbotene PKK – wissen, dass der Regionalpräsident populär ist, weil er sich für eine vergleichsweise florierende Wirtschaft einsetzte. Wie überall in den Kurdengebieten der Region werden die jeweiligen Parteien auch von moderat-muslimischen Arabern und orientalischen Christen unterstützt. Andere fürchten, in einem Kurdistan leben zu müssen. In Kirkuk schossen Turkmenen, die sich teilweise an Erdogans konservativ-islamischer AKP orientieren, kürzlich auf Kurden.

Unklar ist, wer bei Kurden das Sagen haben wird

Barsani unterhielt bislang gute Beziehungen nach Ankara. Die Furcht vor der PKK, die in der Türkei die meisten Anhänger hat, einte ihn und Erdogan. Nun dürfte man sich in Ankara, in Teheran, letztlich auch in Damaskus gemeinsam gegen Erbil wenden – selbst wenn die Abstimmung noch lange keine vollendete Eigenstaatlichkeit der Kurden bedeutet.

Unklar ist, wer bei den Kurden bald das Sagen haben wird. Barzanis Familie dominiert die konservative KDP. Die Verwandten des irakischen Ex-Präsidenten des Kurden Dschalal Talabani wiederum führen die eher sozialdemokratische PUK. Beide lieferten sich einst Kämpfe – die Iraks Diktator Saddam Hussein nützten. Nach dessen Sturz durch die USA 2003 wurde Barsani zum Präsidenten der Kurdenregion gewählt. Das Regionalparlament in Erbil verlängerte sein Mandat mehrfach, seit 2015 aber regiert er im Notstandsmodus. Besonders in Suleimanijeh, wo die PUK dominiert, gibt es Widerstand gegen ihn. Allerdings hatte Barzani angekündigt, nach dem Referendum anderen die Führung zu überlassen. Sowohl die Truppen der PKK als der KDP und PUK gelten als entschlossene Kämpfer gegen den IS.

Ähnlich ist die Lage im zerrissenen Syrien. Auch dort gibt es eine Rojava genannte Autonomiezone. Die Kurden haben dort vergangene Woche örtliche Gemeinderäte wählen lassen. Das passt weder Erdogan noch Syriens Baschar al Assad. Erdogan hatte die syrischen Kurden, die von der sozialistischen PYD geführt werden, bombardieren lassen. Türkische Einheiten besetzten syrische Orte. Wenn es sein müsse, sagte Erdogan am Montag, werde man nicht davor zurückschrecken, auch im Irak solche Schritte zu unternehmen. Da verwundert es nicht, dass sein Ministerpräsident Binali Yildirim dem Sender CNN Türk erklärte, nach der Bundestagswahl die Beziehung zu Berlin „reparieren“ zu wollen. Notwendig sei jedoch ein härteres Vorgehen der Bundesregierung gegen PKK-Anhänger.

_____

Time am 25. September 2017

_____

1) http://www.tagesspiegel.de/politik/unabhaengigkeitsreferendum-im-nordirak-kurden-stimmen-trotz-internationaler-warnungen-ab/20376410.html

Erdolf allein zu Haus

15. September 2017

Das Kalifat ist einmal mehr auf Sand gebaut.

1.400 Jahre sind im Lauf der Geschichte der Menschheit nicht viel.

Es wird nicht mehr lange dauern, bis sie die peinliche Schandreligion des Nazislahm nicht mehr erträgt und austreiben wird.

Die Torkei drängt derzeit mit Macht an die Spitze der Umma. Ihr Führer Ratze Fuhrergan mischt sich überall ein, sei es in Deutschland, sei es in Myanmar.

Auch dieser scheinbar besonders potente mohammedanistische Staat ist tatsächlich nur eine Vogelscheuche, die gutmenschliche Friedenstauben erschrecken kann.

Die Torkei ist rott und verfault, und das modernste an ihr sind die Waffen der NVA, die die BRD ihr geschenkt hat, als der Jihad noch geheim war.

Lesen Sie einen Artikel von Frank Stocker von der „Welt“ über das getorkte Wirtschaftswunder der Torkei (1).

_____

Die Wahrheit über das türkische Wunder

Ankara feiert die neuesten Wachstumszahlen der Wirtschaft. Doch vieles davon ist auf Sand gebaut, wie ein genauer Blick auf die Zahlen ergibt. Denn der Boom hat zwei gravierende Schwächen – und den Putschpausen-Effekt.

Uns geht es prächtig. Auf diese schlichte Aussage lässt sich verkürzen, was die türkischen Statistiker in den vergangenen Tagen veröffentlichten. Die Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal um 5,1 Prozent, und die weitgehend gleichgeschalteten türkischen Medien bejubelten dies mit dem Hinweis, dass zuletzt nur China und Indien noch bessere Werte aufweisen konnten.

Mehmet Simsek, stellvertretender Ministerpräsident, legte sogar noch eins drauf: Die bisher bekannten Daten aus dem dritten Quartal deuteten darauf hin, dass das Wachstum anhalte und sogar noch anziehe, verkündete er in einem schriftlichen Statement.

Er hätte auch schreiben können: Wir sind stark, wir trotzen dem Gegenwind, wir brauchen euch alle nicht. Doch das wäre ein Irrtum. Denn wer sich die Daten und Zahlen etwas genauer ansieht, der entdeckt genau das Gegenteil.

Dieser Aufschwung ist höchst wackelig, er fußt einerseits auf einem staatlich verordneten Bauboom und hängt andererseits ganz wesentlich von den Handelspartnern in Europa ab. Das i-Tüpfelchen für den vermeintlichen Erfolg lieferte zudem eine Umstellung bei der Statistik.

Private Firmen investieren immer weniger

Einer, der sich die Daten ganz genau angeschaut hat, ist Inan Demir von der Investmentbank Nomura. „Die Analyse legt nahe, dass Ausgaben für Investitionen – vor allem beim Bau – sowie Exporte den größten Beitrag zu der Wachstumsrate leisteten“, sagt der Ökonom.

Von den 5,1 Prozent Wachstum gingen demnach allein 2,9 Prozentpunkte auf den Anstieg bei den Investitionen zurück, weitere 1,7 Prozentpunkte auf den Export.

Investiert wurde jedoch nicht etwa in Maschinen oder Ausrüstung, also Dinge, die langfristig das Wachstum sichern und sogar erhöhen. Ganz im Gegenteil: Die Ausgaben hierfür sind im zweiten Quartal sogar gesunken, um 8,6 Prozent, und dieser Trend hält nun schon seit Herbst vergangenen Jahres an.

Die privaten Firmen investieren immer weniger. Die Ausgaben für Bauprojekte legten dagegen um sagenhafte 25 Prozent zu, so stark wie seit Anfang 2013 nicht mehr.

Und dies hat im doppelten Sinne einen positiven Effekt auf die Wachstumszahl. Denn es treibt diese natürlich nach oben, aber dies sogar heute noch deutlich stärker als früher. Denn Anfang des Jahres hat das türkische Statistikamt seine Berechnungsmethode für die Wirtschaftsleistung verändert.

Ein gewaltiger Schuldenberg

Dies geschah zwar im Einklang mit internationalen Regeln. Doch eine Analyse der Weltbank zeigt, dass dadurch vor allem ein Punkt in der Wirtschaftsrechnung deutlich stärker gewichtet wird: Bauinvestitionen.

Das Problem bei Bauinvestitionen ist nach Ansicht der Weltbank vor allem, dass sie üblicherweise nicht die Produktivität erhöhen, wie dies beispielsweise neue Maschinen tun. Hinzu kommt, dass die Bauprojekte zu immer größeren Anteilen auf Pump finanziert werden.

Die Notenbank des Landes selbst verwies im Februar in einem internen Workshop darauf, dass sich die Schuldenlast des Bausektors inzwischen auf 50 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes belaufe.

Was noch gravierender sei: 60 Prozent dieser Schulden seien in fremder Währung aufgenommen worden. Für den Bausektor ist dies besonders gefährlich. Denn exportorientierte Unternehmen können auch einen Teil ihrer Einnahmen in Euro, Dollar oder Franken generieren und so einen Verfall der türkischen Lira zumindest teilweise abfangen. Für die Bauindustrie, die nichts exportieren kann, gilt das jedoch nicht.

Ankara hat darauf vor einigen Monaten reagiert, indem die Regierung nun zunehmend Kreditgarantien abgibt, mithilfe eines sogenannten Kreditgarantiefonds. Dessen Volumen war erst im Frühjahr auf 250 Milliarden Lira erhöht worden (rund 61 Milliarden Euro) – er ist damit der größte derartige Fonds der Welt. Rund 210 Milliarden sind bereits abgerufen worden.

Nur dadurch bliebt die Kreditvergabe der türkischen Banken auf dem bisherigen, hohen Niveau, und nur so lässt sich das Wachstum am Bau und damit auch der türkischen Wirtschaft insgesamt halten. Das bringt langfristig nicht nur die Gefahr einer platzenden Schuldenblase.

Deutschland bleibt größter Handelspartner

Gleichzeitig verweist Ercan Erguzel von der Investmentbank Morgan Stanley darauf, dass dieses kreditfinanzierte Wachstum an seine Grenzen kommt. „Der Einfluss von Krediten auf das Wachstum geht allmählich zurück“, schreibt er in einem Kommentar an seine Kunden, „Um die gleiche Wirkung auf die Wirtschaft zu erzielen, muss das Kreditvolumen heute viermal so stark wachsen wie 2004.“

Ähnlich wackelig ist auch der zweite starke Wachstumstreiber, der Export. Um 10,5 Prozent legten die Ausfuhren im zweiten Quartal gegenüber dem entsprechenden Quartal des Vorjahres zu. Doch fast die Hälfte aller Exporte gingen in die Europäische Union, und der wichtigste Handelspartner für die Türkei ist und bleibt mit großem Abstand Deutschland.

Fast zehn Prozent aller türkischen Exporte gingen dorthin. Sollten diese Handelsbeziehungen also irgendwann durch die politischen Spannungen beeinträchtigt werden, wäre es mit dem Boom sehr schnell vorbei.

Zumal die Exporte zuletzt ohnehin schon nachließen. Vergleicht man das zweite Quartal 2017 nicht mit dem zweiten Quartal des Vorjahres, sondern mit dem vorangegangenen ersten Quartal 2017, so gingen die Ausfuhren schon um 0,7 Prozent zurück. Im Gegenzug sind jedoch die Importe um 5,3 Prozent gestiegen.

Und dieser Trend hält an. Jüngste Zahlen aus dem Juli zeigen einen Rückgang der Exporte um 1,7 Prozent. Ergebnis: Das Handelsdefizit ist explodiert, lag in diesem Juli über 80 Prozent höher als ein Jahr zuvor.

Basiseffekt dank Putschpause

Kurz: Das Wachstum der türkischen Wirtschaft steht auf recht wackligem Boden. Es hängt ganz wesentlich von einem stetigen Kreditwachstum einerseits und den guten Handelsbeziehungen zu Deutschland andererseits ab. Beides ist jedoch in Gefahr.

Dennoch dürfte der Stellvertretende Ministerpräsident Simsek recht behalten: Das Wachstum wird wohl in diesem Quartal noch weiter anziehen. Nach Ansicht von Nomura-Ökonom Inan Demir könnte die Rate im dritten Quartal sogar die Marke von sieben Prozent knacken – dann dürften auch Jubel und Selbstzufriedenheit in Ankara neue Niveaus erreichen.

Doch Demir weist darauf hin, dass dies vor allem ein Basiseffekt sein wird: Im vergangenen Jahr fiel in diesen Zeitraum der gescheiterte Putsch, wodurch die Wirtschaft mehrere Tage weitgehend stillstand und das Quartal so mit einem Minus von 0,8 Prozent endete. Selbst wenn die Wirtschaftsleistung seit Juli überhaupt nicht mehr gewachsen wäre, stünde dadurch am Ende dieses Quartals rein statistisch ein sattes Plus.

Viel wichtiger ist daher, wie es danach weitergeht. Und da ist Demir alles andere als optimistisch. Für das kommende Jahr sagt er ein Wachstum von nur noch drei Prozent voraus, sein Kollege Yarkin Cebeci von J.P. Morgan rechnet mit 3,1 Prozent. „Wir erwarten, dass die wirtschaftliche Aktivität an Geschwindigkeit verliert, da die konjunkturstützenden Maßnahmen der Regierung auslaufen und die Wirkung des Kreditgarantiefonds schwindet.“

Drei Prozent Wachstum sind zwar auch nicht schlecht, doch ins Auge fiele vor allem der Absturz von sieben auf drei Prozent. Daher kann es auch durchaus sein, dass die Regierung dem zuvorkommt und die Wirtschaft mit neuen Krediten und zusätzlichen Bauprojekten weiter künstlich aufpumpt. Wie lange sie das durchhalten kann, steht auf einem anderen Blatt.

Kluge Wirtschaftspolitik senkte die Inflation

Zumal sie damit letztlich auch die Inflation weiter anheizt. Diese hat in den vergangenen Monaten ohnehin schon die Marke von zehn Prozent überschritten, erstmals seit Anfang 2012 wieder. Dabei war es eines der großen Verdienste der Regierungen unter Präsident Erdogan, die galoppierenden Preissteigerungsraten eingefangen zu haben.

Noch zu Beginn seiner Amtszeit hatten diese bei 40 bis 80 Prozent gelegen. Durch eine kluge Wirtschaftspolitik gelang es jedoch, diese zeitweise bis auf sechs oder gar vier Prozent zu drücken.

Eigentlich müsste nun die Notenbank reagieren und die Zinsen erhöhen, um die Inflation wieder in den Griff zu bekommen. Dies kann sie jedoch nicht, da sie damit der Regierung in den Rücken fiele, die die Wirtschaft durch Kredite am Laufen zu halten versucht.

Am Ende könnte daher drohen, dass sich die Türken wieder an Tausender- und Millionen-Lira-Scheine gewöhnen müssen. So würde Erdogan letztlich seine eigenen wirtschaftspolitischen Erfolge wieder kaputt machen. Doch daran denkt derzeit offenbar niemand in Ankara. Dort ist man offenbar überzeugt, dass es der Türkei prächtig geht.

_____

Time am 15. September 2017

_____

1) https://www.welt.de/wirtschaft/article168688236/Die-Wahrheit-ueber-das-tuerkische-Wunder.html

Mit dem Nazislahm kommt die Armut

27. August 2017

In der Torkei ist der Autoabsatz drastisch eingebrochen. Im torkisch besetzten Konstantinopel ist davon allerdings noch nichts zu bemerken.

Der Mohammedanismus ist in jeder Hinsicht sehr schlecht für die Menschen, wie aktuell das Beispiel der Torkei zeigt. Mit zunehmender Unfreiheit ruiniert Kalif Ratze Fuhrergan auch die Wirtschaft.

Lesen Sie einen Bericht von Philipp Vetter (1) sowie einen weiteren über den einbrechenden Tourismussektor und die kritische Haltung der Deutschen gegenüber der Anbiederung ihrer Regierung an die Torks (2).

_____

Ein böses Omen für die türkische Wirtschaft

Der Autoabsatz in der Türkei ist im ersten Halbjahr drastisch eingebrochen. Die Zahl der Fahrzeugverkäufe in dem Land ging im Vergleich zum Vorjahr laut Daten des Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen um neun Prozent zurück.

Im Pkw-Segment lag das Minus mit 9,6 Prozent sogar noch höher. Die Nutzfahrzeugverkäufe sanken um sieben Prozent. Damit entwickelte sich der Markt in der Türkei gegen den weltweiten Trend.

„In keinem Land ging bei der guten Weltkonjunktur und den positiven Impulsen im Fahrzeuggeschäft die Autonachfrage derart stark zurück“, schreiben die CAR-Experten in ihrer Analyse. Zwar sei der türkische Automarkt in den vergangenen zehn Jahren „immer wieder durch ein Auf und Ab gekennzeichnet“ gewesen.

„Aber die wirtschaftliche Konstellationen und die Unsicherheiten werden auch in der zweiten Jahreshälfte nach unserer Einschätzung die Verkäufe deutlich bremsen.“

Dieselprämie treibt Absatz in Deutschland an

Weltweit erwartet CAR für dieses Jahr ein Absatzplus von 2,6 Prozent auf knapp 85,3 Millionen verkaufte Fahrzeuge. Zwar gibt es auch andere Länder außer der Türkei, die gegen diesen Trend einen Rückgang verzeichnen. Dieser liegt jedoch jeweils maximal im niedrigen einstelligen Prozentbereich.

Für Deutschland prognostizieren die Experten sogar ein Plus von 5,3 Prozent auf dann 3,5 Millionen Fahrzeuge. Das starke Wachstum schreiben die Autoren der Studie auch dem Effekt der Diesel-Prämien vieler Hersteller zu, die mit rund 100.000 zusätzlichen Neufahrzeugen zu Buche schlagen sollen.

In der Türkei brach insbesondere der Verkauf von Importfahrzeugen aus dem Ausland dramatisch ein. Hier lag das Minus bei 16 Prozent im ersten Halbjahr. Das liege vor allem an der starken Abwertung der türkischen Währung. Das verteuert insbesondere den Kauf ausländischer Produkte.

Zusätzlich seien die Preise für Konsumgüter in der Türkei um zehn Prozent gestiegen, heißt es in der Untersuchung, deshalb bleibe vielen Menschen dort kaum noch Geld für den Autokauf. „Aufgrund der großen Abwertung der türkischen Währung werden sich Importfahrzeuge in den nächsten Monaten und Jahren weiter verteuern“, schreiben die Forscher.

Rückgang trotz ohnehin geringer Motorisierung

Laut der Studie sind die starken Rückgänge in der Türkei vor allem auf die politischen Unsicherheiten zurückzuführen, die in den vergangenen Monaten massiv zugenommen hatten. Da hier aufgrund der Politik der türkischen Regierung derzeit auch keine Veränderung zu erwarten sei, müsse man auch für das zweite Halbjahr einen deutlichen Rückgang beim Fahrzeugabsatz erwarten. „Daher gehen wir davon aus, dass auch über das gesamte Jahr 2017 der türkische Automarkt der größte Verlierer unter den 30 größten Automärkten der Welt sein wird“, heißt es in der CAR-Studie.

Bitter ist diese Entwicklung auch deshalb für das Land, weil sich die Verkäufe in der Türkei in den vergangenen Jahren relativ stetig erholt hatten und noch 2016 ein Rekordniveau von 757.000 Stück erreichten. Nun prognostizieren die Experten für dieses Jahr nur noch einen Gesamtabsatz von 684.000 Autos, 2018 soll der Wert noch weiter auf 650.000 Stück sinken.

Das Minus ist auch deshalb bemerkenswert, da die Türkei für ein Land ihrer Bevölkerungsgröße ohnehin relativ wenige Fahrzeuge absetzt. „Der Vergleich mit Frankreich und Spanien verdeutlicht, wie niedrig die Motorisierung in der Türkei ist, und auf niedrigem Niveau tritt Rückgang ein“, heißt es in der Studie. In Frankreich liege der Wert der Fahrzeugverkäufe in diesem Jahr beispielsweise drei Mal so hoch wie in der Türkei, obwohl das Land weniger Einwohner hat.

Der Einbruch beim Fahrzeugabsatz lässt auch für die türkische Wirtschaft insgesamt nichts Gutes erwarten. „Der Automarkt nimmt oft Konjunkturen vorweg und kann als ein Indikator für zukünftige wirtschaftliche Entwicklungen interpretiert werden“, schreiben die Experten.

_____

Mehrheit der Deutschen will nicht in die Türkei reisen

Eine offizielle Reisewarnung gibt es nicht. Doch Außenminister Sigmar Gabriel rät von Reisen in die Türkei ab. 54 Deutsche sitzen derzeit in türkischen Gefängnissen, 10 davon aus politischen Gründen.

Die Türkei war 2016 eines der beliebtesten Urlaubsziele der Deutschen. Laut einer Umfrage wollen 53 Prozent aber nicht mehr in das Land reisen. Auch die Politik der Bundesregierung sehen die Deutschen kritisch.

Die Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) will laut einer Umfrage nicht mehr Urlaub in der Türkei machen. 44 Prozent können sich trotz der politischen Spannungen zwischen beiden Ländern vorstellen, in die Türkei zu reisen, wie eine Emnid-Erhebung im Auftrag von „Bild am Sonntag“ ergab.

Im vergangenen Jahr reisten rund vier Millionen Deutsche in die Türkei. Damit lag das Land bei den Deutschen auf Platz drei der beliebtesten Urlaubsziele.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte deutschen Urlaubern in der vergangenen Woche von Reisen in die Türkei abgeraten. „Man kann das nicht mit gutem Gewissen machen zurzeit“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Das Auswärtige Amt stellte aber klar, dass eine offizielle Reisewarnung für die Türkei wegen der Politik von Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht geplant sei.

54 Prozent für Ende des Flüchtlingspaktes mit der Türkei

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei werden vor allem durch die Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel, der Journalistin Mesale Tolu und des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner belastet.

Zudem wurde der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli auf Ersuchen der Türkei vorübergehend während eines Spanien-Urlaubs festgenommen.

In der Umfrage für „Bild am Sonntag“ erklärten 81 Prozent der Befragten, dass sich die Bundesregierung zu viel von Präsident Erdogan gefallen lasse. Nur 13 Prozent finden das nicht.

54 Prozent plädierten dafür, dass Deutschland den Flüchtlingspakt mit der Türkei kündigt, 27 Prozent sprachen sich dagegen aus. Emnid hatte am 24. August 505 Personen befragt.

_____

Time am 27. August 2017

_____

1) https://www.welt.de/wirtschaft/article168033086/Ein-boeses-Omen-fuer-die-tuerkische-Wirtschaft.html
2) https://www.welt.de/politik/ausland/article168027854/Mehrheit-der-Deutschen-will-nicht-in-die-Tuerkei-reisen.html