Posts Tagged ‘Recep Tayyip Erdogan’

Sieg des Counterjihad: Genf

27. April 2016

FAZ

The Fuhrergan zeigt schon mal, dass sein Ziel die Machtausübung in der ganzen Welt ist, und dass man ihn um Erlaubnis fragen muss, wenn man in Genf ein Foto ausstellen will (1).

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Zensurforderung

Schweiz will Erdogan-kritisches Foto nicht entfernen

In der Schweiz hat sich die türkische Regierung mit einem Zensurbegehren eine Abfuhr geholt. Ein Erdogan-kritisches Foto darf in Genf weiter öffentlich gezeigt werden.

Die Türkei hat sich mit ihrer Forderung, ein Erdogan-kritisches Foto aus einer Genfer Open-Air-Ausstellung zu entfernen, eine Abfuhr eingehandelt. Das Bild werde weiter auf dem zentralen Platz vor dem europäischen Sitz der Vereinten Nationen gezeigt, sagte der Genfer Stadtrat Guillaume Barazzone am Dienstag dem Schweizer Fernsehen SRF. „Genf und die Schweiz stehen für die Freiheit der Meinungsäußerung ein“, betonte er. Das türkische Konsulat in Genf hatte die Entfernung des Bildes verlangt.

Auf dem Platz vor dem UN-Komplex könnten sich traditionell Minderheiten durch Demonstrationen artikulieren, erklärte der Stadtrat. Auf dem Bild des Fotografen Demir Sönmez, der kurdisch-armenische Wurzeln hat und seit 1980 in der Schweiz lebt, ist ein Transparent zu sehen, das Erdogan für den Tod eines Jugendlichen bei einer Protestaktion in Istanbul verantwortlich macht.

Neben seinem Porträtfoto steht in französischer Sprache: „Ich heiße Berkin Elvan, die Polizei hat mich auf Anordnung des türkischen Ministerpräsidenten getötet“.

Elvan war im Sommer 2013 am Rande der Gezi-Proteste in Istanbuler von einer Tränengaskartusche am Kopf verletzt worden. Er starb nach monatelangem Koma im Alter von 15 Jahren.

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Time am 27. April 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/schweiz-lehnt-tuerkeis-zensurforderung-fuer-erdogan-foto-ab-14200469.html

Lasst Ebru Umar frei

24. April 2016

Ebru Umar

In der Torkei, die nach dem Willen unserer polit-medialen Eliten bald zu Europa gehören soll, ist die Erdogankritikerin Ebru Umar festgenommen worden. Wiki (1): „Ebru Umar galt als enge Freundin Theo van Goghs und übernahm 2005 seinen Kolumnenplatz bei der niederländischen Gratiszeitung metro.“

Lesen Sie einen Bericht von „N-TV“ (2).

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Nach Kritik an Erdogan

Türkische Polizei nimmt Niederländerin fest

In der Türkei kommt es nur wenige Tage nach der Festsetzung eines deutschen Journalisten zu einem ähnlichen Vorfall. Betroffen ist dieses Mal eine niederländische Kolumnistin. Sie hatte sich unter anderem bei Twitter kritisch über Präsident Erdogan geäußert.

Wegen kritischer Äußerungen über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist in der Türkei eine niederländische Journalistin festgenommen worden. Ebru Umar, die türkischer Abstammung ist, wurde nach eigenen Angaben in der Nacht zum Sonntag aus ihrer Wohnung in der westlichen Küstenstadt Kusadasi von der Polizei mitgenommen. Das niederländische Außenministerium in Den Haag hat die Festnahme inzwischen bestätigt und erklärt, dass es in engem Kontakt mit den lokalen Behörden stehe.

Die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete, dass die niederländische Botschaft mit Umar nach ihrer Festnahme Kontakt aufgenommen habe und den Fall aufmerksam verfolge. Die türkischen Behörden waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Umar schrieb bei Twitter während ihres nächtlichen Abtransports: “Ich bin nicht frei, wir fahren zum Krankenhaus” zu einer medizinischen Untersuchung, bevor sie dem Staatsanwalt vorgeführt werden solle. Die Journalistin hatte jüngst für die niederländische Zeitung “Metro” eine sehr kritische Kolumne über Erdogan verfasst. Daraus twitterte sie anschließend Auszüge.

In dem Text ging es unter anderem um ein Schreiben des türkischen Konsulats in Rotterdam an Türken in der Region, die darin aufgefordert wurden, jede mutmaßliche Beleidigung Erdogans in den sozialen Netzwerken zu melden. Das Schreiben hatte für heftige Kritik gesorgt. Das Konsulat sprach anschließend von einem “Missverständnis”.

In der Türkei ist derzeit ein starker Anstieg von Prozessen gegen Kritiker des seit 2014 amtierenden und zunehmend autoritär herrschenden Erdogan zu beobachten. Derzeit laufen rund 2000 Verfahren, viele gegen Künstler, Journalisten und Intellektuelle, aber auch gegen Privatleute.

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Time am 24. April 2016

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1) https://de.wikipedia.org/wiki/Ebru_Umar
2) http://www.n-tv.de/politik/Tuerkische-Polizei-nimmt-Niederlaenderin-fest-article17541801.html

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Update: Frau Umar ist wieder frei, darf jedoch die Torkei nicht verlassen.
http://www.tagesschau.de/tuerkei-journalistin-103.html
Update: In Frau Umars Amsterdamer Wohnung wurde eingebrochen, ein Laptop gestohlen.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/einbruch-bei-journalistin-ebru-umar-nach-festnahme-in-tuerkei-14198596.html

Stark genug

14. April 2016

FAZ

Die FAZ ist zwar ein MSM, sie spiegelt aber die Verfasstheit der westlichen Gesellschaft, und die ist noch offen und frei und multipolar.

Greser und Lenz durften sich gestern auf dem Titelblatt mit einer ausgemachten Frechheit und Majestätsbeleidigung aus dem Fenster lehnen (s.o.), heute verdammt Daniel Deckers Böhmermanns Schmähung des ISIS-Unterstützers Ratze Fuhrergan als „gedankliche Perversion“, aufgrund derer die westliche Gesellschaft verständlicherweise hassenswert sei (1).

Zur Zeit fühlen wir uns also so stark, dass wir neben Verteidigern unserer Lebensart auch ausgemachte Ork-Agenten wie Deckers agieren lassen.

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Die Freiheit gedanklicher Perversionen

Es ist ein Unding, dass der Geist der Majestätsbeleidigung noch durch ein Gesetz weht. Böhmermanns Gedicht verletzt aber die Menschenwürde. Wer solche Perversionen zum Inbegriff der Freiheit stilisiert, sollte sich nicht wundern, wenn andere unsere Kultur verachten.

Leider ist der türkische Staatspräsident Erdogan nicht von der Art, dass er als Vorbild für die Respektierung demokratischer Maximen und bürgerlicher Freiheitsrechte taugte. Doch selbst das darf kein Grund sein, ihn auf widerwärtigste Weise zu beleidigen. Ja, die Freiheit der Meinung und auch der Kunst ist ein hohes Gut. Und es ist gut, dass nicht jede Geschmacklosigkeit und jede verbale Entgleisung gleich justiziabel ist.

Weniger gut ist es, dass durch Paragraph 103 StGB noch immer der (Un-)Geist der Majestätsbeleidigung weht, als sei die Ehre eines Staatsoberhauptes von anderer Dignität als die eines Bürgers. Doch gerade weil das nicht so ist, findet auch die Satire ihre Schranke in der allgemeinen Menschenwürde.

Sicher ist auch diese „regulative Idee“ auslegungsbedürftig. Doch wer gedanklichen Perversionen eines sogenannten Comedian, noch dazu im öffentlich-rechtlichen Fernsehen dargeboten, zum Inbegriff des westlichen Freiheitsbegriffs stilisiert, der sollte sich nicht wundern, wenn andere sich die Freiheit nehmen, dem Westen und seiner Kultur mit Verachtung, wenn nicht Hass entgegenzutreten.

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Time am 14. April 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hass-als-reaktion-auf-jan-boehmermanns-erdogan-gedicht-14176558.html

Im Interview: Andreas Scheuer

13. April 2016

Andreas Scheuer

Lesen Sie ein Interview mit dem CSU-Generalsekretär von Thomas Vitzthum aus der „Welt“ (1).

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CSU fordert Islam-Gesetz für Deutschland

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will die Finanzierung von Moscheen aus der Türkei beenden. Deutschland müsse Imame selbst ausbilden. Er ist überzeugt, dass die Integration sonst nicht gelingt.

Die Welt: Herr Scheuer, der Koalitionsausschuss trifft sich heute, und man hat den Eindruck, das läge vor allem am ständigen Widerstand der CSU. Was treibt Sie an?

Andreas Scheuer: Der CSU geht es um den Erfolg. Das meine ich nicht nur parteipolitisch, sondern im Hinblick auf den Erfolg der gesamten Regierung. In dieser Koalition müssen doch alle endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die Stimmungslage in der Bevölkerung im letzten halben Jahr massiv verändert hat. Hier legt die CSU den Finger in die Wunde. Wenn eine Volkspartei wie die SPD unter 20 Prozent rutscht, dann gibt es offensichtlich reichlich Gesprächsbedarf über den grundsätzlichen Kurs. Die CSU ist bei allen sinnvollen Vorschlägen konstruktiv.

Die Welt: Sie spielen auf die SPD an, die laut einer Umfrage noch bei 19,5 Prozent liegt. Wie ist ihr zu helfen?

Scheuer: Die SPD kann sich nur selbst retten. Sie muss den Bürgern wieder mehr Freiheit geben. Darum geht es uns auch bei den Gesprächen. Wir warten weiter auf eine Flexibilisierung beim Mindestlohn. Wir brauchen den leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt, gerade bei Leiharbeit und Werkverträgen. Vor allem wenn man weiß, dass wir ohnehin große Herausforderungen bestehen müssen bei dem Personenkreis der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive. Die CSU hat die Sicherheit der Renten zum Thema gemacht; nun kündigt die zuständige SPD-Ministerin ein Konzept an. Da sag ich nur: Guten Morgen – aber solche Themen muss die SPD von sich aus erkennen und konstruktiv mit uns an Lösungen arbeiten.

Die Welt: Ralf Stegner nennt die CSU den Störenfried in der Koalition. Bei den Themen Flüchtlinge, Werkverträge, Erbschaftssteuer widerspricht die CSU sowohl SPD als auch CDU.

Scheuer: Das Problem der SPD ist doch die Stegnerisierung der Partei. Er zeigt nur auf andere, ohne inhaltlich etwas voranzubringen. Was hat Ralf Stegner denn bisher für den Standort Deutschland geleistet? Nichts. Wir konzentrieren uns auf die Themen.

Die Welt: Auch Herr Schäuble kritisiert ihren Widerstand bei der Erbschaftssteuer.

Scheuer: Wir haben den Bürgern versprochen, dass es mit uns keine Steuererhöhung geben wird. Die jetzt geplante Regelung würde aber zu einer Erhöhung des Steueraufkommens führen. Das will die CSU nicht. Darüber hinaus lehnen wir es ab, dass das Privatvermögen in die Bedarfsprüfung einbezogen wird. Privat ist privat und Betrieb ist Betrieb. Für uns ist klar: Wir möchten Arbeitsplätze erhalten. Ich erwarte, dass sich die SPD in Gestalt des Bundeswirtschaftsministers Gabriel zugunsten von Wachstum und Beschäftigung bewegt. Natürlich hätten wir gerne eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer. Aber das steht heute nicht auf der Tagesordnung. Eine Koalition ist kein Wunschkonzert.

Die Welt: Wird die Regionalisierungsforderung Teil eines Wahlprogramms der CSU?

Scheuer: Wir arbeiten gerade an einem neuen Bayernplan. Die Regionalisierung der Erbschaftssteuer ist einer der Pläne, die wir in der Wirtschaftspolitik auch wieder forcieren wollen.

Die Welt: Das heißt, es wird ein selbstständiges Wahlprogramm der CSU geben?

Scheuer: Wir dürfen nicht nur an die Wahl 2017 denken. Für uns steht auch die Landtagswahl 2018 im Fokus. Danach die Europawahl 2019 und 2020 die Kommunalwahl. Die Programmatik wird deshalb aus einem Guss sein. Darüber machen wir uns derzeit Gedanken und sind auf einem guten Weg. Mit dem eigenständigen Bayernplan 2013 haben wir großen Erfolg erzielt. Jede Partei muss sich darauf konzentrieren, Zukunftskonzepte anzubieten, um das Protestpotenzial in Deutschland zu reduzieren. Hoffentlich ist das nach den drei Landtagswahlen vom März endlich bei allen anderen Parteien angekommen. Für die CSU war es schon vorher klar.

Die Welt: Fühlen Sie sich noch wohl in der großen Koalition?

Scheuer: Die große Koalition ist Fakt.

Die Welt: Über die Ägäis setzten am Montag 18 Flüchtlinge über. Dieser Teil von Angela Merkels Plan funktioniert doch?

Scheuer: Nationalstaaten haben Entscheidungen getroffen, die das Signal der Grenzschließung in die Welt gesendet haben. Dies hat die Wende in der Flüchtlingspolitik bewirkt. Deutschland hat dazu nichts beigetragen, aber ist Hauptprofiteur. Der EU-Türkei-Deal war ein weiteres Signal, das nun zu wirken beginnt. Aber zuerst waren es einige Nationalstaaten, die vorgelegt haben. Wir brauchen beide Maßnahmen. Und daran hat sich nichts geändert, denn die Menschen bereiten sich darauf vor, über andere Routen zu uns zu gelangen. Die Lage hat sich durch das Sowohl-als-auch erst einmal entspannt. Wir haben Zeit gewonnen.

Die Welt: Was heißt das konkret?

Scheuer: Spanien hat mit Staaten in Afrika ein Abkommen, dort mit spanischen Polizisten Menschen daran zu hindern, in die Todesboote zu steigen. Wir sollten uns daran ein Beispiel nehmen. Es kann nicht sein, dass sich vor den Küsten Nordafrikas nun ein ähnliches Szenario wiederholt wie in der Agäis. Natürlich muss man Menschen in Seenot helfen, aber dies darf nicht den Charakter eines staatlich organisierten Shuttle-Services nach Europa bekommen.

Die Welt: Heißt: deutsche Polizisten oder Soldaten an libyschen Küsten?

Scheuer: Die Spanier machen vor, dass so etwas geht und effektiv sein kann. Auch hier geht es um ein Signal an die Hunderttausenden in Afrika, die sich noch gar nicht auf den Weg gemacht haben, aber auf gepackten Koffern sitzen. Die neuzeitliche Völkerwanderung erfordert unkonventionelle Lösungen. Wir müssen uns auch davon verabschieden, dass dabei nur romantische Bilder produziert werden. Wir müssen für Frieden in den Regionen sorgen und die Fluchtursachen bekämpfen. Aber bis es so weit ist, müssen wir uns auch um die Symptome kümmern. Selbst wenn es wehtut.

Die Welt: Was erwarten Sie von Angela Merkel?

Scheuer: Angela Merkel wird mit ihrem Einfluss in der EU Treiberin sein, dass wir einen gesamteuropäischen Schutz der EU-Außengrenzen hinbekommen. Wir brauchen schnell eine europäische Grenzschutzpolizei. Frontex braucht mehr Geld, mehr Personal und mehr Rechte. Zu viele Staaten weigern sich auch bis heute, ihre von uns abgeschobenen Bürger zurückzunehmen. Das kann nicht angehen. Hier müssen wir Druck machen, auch indem wir unsere finanzielle Unterstützung für diese Staaten von funktionierenden Abkommen abhängig machen.

Die Welt: Der türkische Präsident Erdogan nutzt seinen Einfluss und regiert bis ins deutsche Fernsehprogramm hinein. Wann ist es genug?

Scheuer: Was Erdogan macht, ist schwer erträglich. Der aktuelle Fall Böhmermann zeigt, dass Erdogan nicht nur Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei mit Füßen tritt, sondern auch Europa seine Vorstellungen aufzwingen will. Hier dürfen wir nicht nachgeben. Man muss den Stil von Böhmermann nicht gutheißen. Mir gefällt das keineswegs. Aber dass es solche Satire gibt, gehört zum aufgeklärten Europa. Punkt. Ich fühle mich darin bestätigt, dass die Türkei nicht Vollmitglied der Europäischen Union sein kann. Für die EU sollte bei der Eröffnung weiterer Beitrittskapitel dieses Beispiel ein klares Signal sein.

Die Welt: Erdogan beruft sich auf ein Gesetz, das Teil unseres Strafgesetzbuchs ist. Wenn am Ende eine Verurteilung von Jan Böhmermann steht, hat dann der Rechtsstaat funktioniert?

Scheuer: Wir müssen alles vermeiden, was ein Abrücken des aufgeklärten Europas von seinen Grundsätzen wäre. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Die Auswirkungen der Diskussion zeigen sich in der Absage der Sendung und im Personenschutz für Jan Böhmermann – dass dies notwendig geworden ist, ist in einer freien Gesellschaft unerträglich.

Die Welt: Die Türkei entsendet viele Imame nach Deutschland. Die Moscheen werden häufig von der Türkei finanziert. Wie passt das zu Ihrer Kritik?

Scheuer: Wir müssen uns stärker und kritischer mit dem politischen Islam auseinandersetzen, denn er hintertreibt, dass sich Menschen bei uns integrieren. Dazu brauchen wir ein Islam-Gesetz. Die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten aus dem Ausland, etwa aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien, muss beendet werden. Alle Imame müssen in Deutschland ausgebildet sein und unsere Grundwerte teilen. Es kann nicht sein, dass andere, zum Teil extreme Wertvorstellungen aus dem Ausland importiert werden. Deutsch muss die Sprache der Moscheen werden. Das aufgeklärte Europa muss seinen eigenen Islam kultivieren. Da stehen wir noch am Anfang unserer Bemühungen. Wir müssen da nun endlich durchstarten. Wir können nicht einerseits ein Integrationsgesetz auf den Weg bringen und auf der anderen Seite die Augen verschließen davor, was in den Moscheen gepredigt wird und von wem.

Die Welt: An welchen Kriterien macht sich für Sie gelungene Integration fest? Heißt: Was muss sanktioniert werden?

Scheuer: Wer nicht an den Integrations- und Sprachkursen teilnimmt oder selten anwesend ist, dokumentiert, dass er nicht bereit ist, in Deutschland anzukommen und unsere Werte anzunehmen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass sich die Menschen mit Bleibeperspektive bei der Bundesagentur für Arbeit melden, um selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Die Botschaft ist eindeutig: Wer sich nicht integriert, kann nicht hier bleiben. Wir müssen abschließen mit der Integrationsromantik. Multikulti ist gescheitert. Wer sich nicht integriert, muss mit Ausreise rechnen.

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Time am 13. April 2016

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1) http://www.welt.de/politik/deutschland/article154288868/CSU-fordert-Islam-Gesetz-fuer-Deutschland.html

Potentatenregime Torkei

12. April 2016

Didi2

Didi Hallervorden hat das einzig Richtige getan, nämlich sich mit einem deutschen Bürger solidarisiert, den Obertork Ratze Fuhrergan tot sehen will. Deshalb ist die Headline der FAZ oben eine dumme Gemeinheit und Verrat an unserer offenen Gesellschaft.

Berthold Kohler indessen hat heute bei „FAZ.NET“ der Ernst der Lage und das Wesen des aufziehenden torkischen Faschismus erkannt (1).

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Das ist keine Satire, das ist bitterer Ernst

Auch der Fall Böhmermann-Erdogan zeigt überdeutlich, was für einen Potentaten und was für ein Regime die EU nach dem Willen der Kanzlerin zum Hüter ihrer Grenze gemacht hat.

Um, wenn das tatsächlich die Absicht gewesen sein sollte, die Grenzen der Kunst zur Schmähkritik auszuloten und sie einem Publikum vorzuführen, dem die Bestimmung derselben offenkundig immer schwerer fällt, hat der Satiriker Jan Böhmermann einen ausgedehnten Tauchgang in einer Jauchegrube unternommen. Schon sein öffentlich-rechtlicher Sender, das ZDF, das sich „den publizistischen, ethisch-moralischen und gesellschaftlichen Standards und rechtlichen Vorgaben der Sachlichkeit, Objektivität, Ausgewogenheit, Unabhängigkeit und Fairness verpflichtet“ sieht, bekam danach das Nervenflattern und strich das „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten Erdogan aus dem Programm und der Mediathek. Auch die Kanzlerin ahnte wohl, dass Böhmermanns Provokation nicht nur in Deutschland funktionieren würde („Je suis Böhmermann!“), sondern auch in der Türkei („Beleidigung aller 78 Millionen Türken!“).

Auch Merkels Versuch, durch eine Distanzierung von Böhmermanns Werk der absehbaren Eskalation der Affäre vorzubeugen, scheiterte jedoch. Hierzulande muss die Kanzlerin nun mit dem Verdacht leben, sie sei wegen der Abhängigkeit vom türkischen Wohlwollen in der Flüchtlingsfrage erpressbar. Erdogan aber ließ sich nicht mehr bremsen und zeigte Böhmermann gleich zweimal an, nun auch noch persönlich. Mit der zweiten Anzeige tat er der Regierung Merkel, die sich in einer innen- und außenpolitischen Zwickmühle befindet, fast schon wieder einen Gefallen. Auch wenn das Kabinett die Strafverfolgung Böhmermanns gemäß dem „Schah“-Paragraphen nicht erlaubt, könnte der Fall vor einem deutschen Gericht landen, wo er gut aufgehoben wäre. Dort und nur dort würde entschieden, ob der Fernsehmoderator eine Straftat begangen hat. Denn auch Satire darf im Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht alles.

Unabhängig vom Ausgang der gerichtlichen Klärung zeigt auch dieser Fall überdeutlich, was für einen Potentaten und was für ein Regime die EU nach dem Willen der Kanzlerin zum Hüter ihrer Grenze gemacht hat. Ein stellvertretender türkischer Ministerpräsident wirft Böhmermann ein „schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor; das ist ein Vorwurf, der zum ersten Mal in den Nürnberger Prozessen erhoben wurde. Der Generation Comedy muss man wohl sagen: Das ist keine Satire, das ist bitterer politischer Ernst.

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Time am 12. April 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/eskalation-einer-affaere-das-ist-keine-satire-das-ist-bitterer-ernst-14174812.html

Super, Didi!

11. April 2016

Didi

Dieter Hallervorden schmäht the Fuhrergan und sagt: „Jetzt erst recht!“ (1).

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Auch Hallervorden besingt jetzt Erdogan

Nach der Kritik an Jan Böhmermann zieht jetzt Kabarettist Dieter Hallervorden nach – und veröffentlicht ein Schmäh-Lied über den türkischen Präsidenten.

In der Debatte um Satirefreiheit greift der Kabarettist Dieter Hallervorden den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Lied an. In „Erdogan, zeig’ mich an“, das Hallervorden am späten Sonntagabend auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, heißt es etwa: „Ich sing’ einfach, was du bist. Ein Terrorist, der auf freien Geist scheißt.“ Der Schauspieler kommentierte seinen Song mit den Worten: „Jetzt erst recht“.

Der Beitrag ist eine Reaktion auf die Versuche Erdogans, gegen deutsche Satirebeiträge vorzugehen. Die Türkei verlangt etwa eine Bestrafung des Moderators Jan Böhmermann nach dessen Schmähgedicht über Erdogan. Wegen einer Satire des NDR-Fernsehmagazins „extra 3“ hatte dieser zuvor den deutschen Botschafter mehrfach einbestellen lassen.

Hallervorden macht in seinem kurzen und recht schlichten Schunkelsong darauf aufmerksam, dass Erdogan die satirischen Beiträge über ihn mit seiner Reaktion erst populär gemacht habe. „Erdogan, Erdogan, mach’ auch meinen Song bekannt. Erdogan, Erdogan, sei nur einfach wutentbrannt.“

Das Hallervorden-Lied wurde in den ersten Stunden bereits über 800 Mal auf Facebook geteilt. Mehr als 2.000 User drückten den „Gefällt mir“-Knopf. Das Musikvideo, kündigte Hallervorden an, erscheine in Kürze.

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Time am 11. April 2016

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1) http://www.tagesspiegel.de/politik/boehmermann-und-die-tuerkei-satire-auch-hallervorden-besingt-jetzt-erdogan/13429040.html

Ein guter Freund von Merkel

13. März 2016

Ratze

Dass Erdogans Sohn Bilal sein Kontaktmann zum IS-IS ist, wurde in der MoT bereits erwähnt, ebenso wie die Tatsache, dass seine Tochter ein Krankenhaus für IS-IS-Kämpfer leitet (1). Deshalb darf angenommen werden, dass eine Sendung von sieben LKWs voller Waffen, über die zwei Journalisten im letzten Jahr berichteten, für den IS-IS bestimmt war (2). Zur Strafe für den „Verrat“ sollten die beiden lebenslang hinter Gitter, aber das torkische Verfassungsgericht hat nach 92 Tagen Haft unlängst ihre Freilassung angeordnet. Dies brachte Fuhrergan nun dazu, der Institution mit Abschaffung zu drohen (3).

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Nach Freilassung von Journalisten

Erdogan droht türkischem Verfassungsgericht

Der türkische Präsident Erdogan stellt die Existenz des Verfassungsgerichts infrage. Mit der Entscheidung zwei oppositionelle Journalisten freizulassen, hätten die Richter „gegen Land und Volk“ geurteilt.

Die Entscheidung des türkischen Verfassungsgericht, zwei Journalisten freizulassen, hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan bereits mehrfach kritisiert, doch nun droht er der Institution offen.

Er hoffe, dass das Gericht keine Entscheidungen mehr treffe, “mit denen die Frage nach seiner Existenz und seiner Rechtmäßigkeit gestellt wird”, sagte Erdogan in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Die Entscheidung zur Freilassung der Journalisten respektiere er nicht, bekräftigte Erdogan. Das Gericht habe “gegen Land und Volk” geurteilt.

Die Zeitung „Cumhuriyet“ hatte im vergangenen Jahr berichtet, der türkische Geheimdienst habe bei der Lieferung von Waffen nach Syrien geholfen. Daraufhin waren der Chefredakteur des Blattes, Can Dündar, und der Chef des Redaktionsbüros in Ankara, Erdem Gül, festgenommen worden. Erdogan hatte der Zeitung vorgeworfen, das internationale Ansehen der Türkei zu beschädigen. Ende Februar waren die Journalisten freigelassen worden.

Trotz ihrer Freilassung drohen Dündar und Gül wegen Unterstützung einer Terrororganisation und Verstößen gegen die Staatssicherheit immer noch lebenslange Haftstrafen. Der Prozess soll am 25. März beginnen.

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Time am 13. März 2016

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2015/11/28/erdogan-isis/
2) http://www.welt.de/politik/ausland/article141854755/Erdogan-will-zweimal-lebenslaenglich-fuer-Journalisten.html
3) http://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-verfassungsgericht-103.html

Torkratie? Nie!

1. März 2016

DTN

Das Letzte, was der freie Westen gebrauchen kann, sind intensivere Beziehungen zur barbarischen Torkei, welche von unseren polit-medialen Eliten angezielt werden.

Die „Deutsch Türkischen Nachrichten“ berichteten heute mal wieder über eine Schlägerei im torkischen „Parlament“, wie sie dort zum normalen Umgangston gehören (1). Das geht so:

02

Und so:

07

Und so:

04

so:

05

so:

09

und so:

03

und so:

06

oder so:

08

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Faustschläge für Abgeordneten

Türkei: Tumulte im Parlament nach Attacke gegen Erdogan

Ein türkischer Abgeordneter fordert eine Kooperation aller Parteien,um Erdogan in eine geschlossene Heilanstalt einzuweisen. Die AKP-Politiker sind erbost. Es kommt zu Tumulten.

Am Dienstag ist es im türkischen Parlament zu Tumulten zwischen den Abgeordneten gekommen. Auslöser des Ereignisses war eine Rede des Oppositions-Politikers der CHP, Akif Ekici. Ekici hatte gefordert, dass alle vier Parteien sich zusammenschließen sollen, um einen Beschluss zu fassen, wonach Erdoğan in eine psychiatrische Heilanstalt einzuweisen.

Nach diesen offensiven Worten Ekicis sprangen mehrere AKP-Politiker auf, um Ekici Faustschläge zu verpassen. Diese verfehlten jedoch das Ziel, weil die Abgeordneten der HDP und MHP dazwischen gingen, um die Streithähne voneinander zu trennen. Das berichtet CNN Turk.

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Time am 1. März 2016

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1) http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2016/03/524141/tuerkei-tumulte-im-parlament-nach-attacke-gegen-erdogan/

Obama deckt Fuhrergan

3. Dezember 2015

Erdogan

Der Moslembruder Obama stellt sich vor seinen Kumpanen Ratze (1).

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Russland wirft Erdogan persönliche IS-Verbindung vor

Der türkische Präsident sei persönlich in Ölgeschäfte mit der Terrororganisation verwickelt, heißt es aus der russischen Regierung. Erdogan bezeichnet die Vorwürfe als Verleumdung.

Im Streit mit der Türkei hat die russische Regierung schwere Vorwürfe nachgelegt: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und dessen Familie seien in Ölgeschäfte mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verwickelt, sagte der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Mittwoch in Moskau. Erdogan warf Moskau daraufhin „Verleumdung“ vor. Auch das amerikanische Außenministerium wies die russischen Darstellungen als falsch zurück.

Es habe sich herausgestellt, dass die Türkei der „Hauptkonsument dieses von seinen rechtmäßigen Besitzern Syrien und Irak geklauten Erdöls“ sei, sagte Antonow vor 300 Journalisten. „Laut den verfügbaren Informationen ist die führende politische Klasse, darunter Präsident Erdogan und seine Familie, in diesen illegalen Handel verstrickt.“ Der „Zynismus der türkischen Regierung“ sei „grenzenlos“.

Die Türkei habe Russland bereits wiederholt „vor der Gefahr gewarnt, mit dem Terrorismus zu flirten“, fuhr Antonow fort. Er verwies darauf, dass Erdogans Sohn Bilal eines der größten Energieunternehmen der Türkei leitet und sein Schwiegersohn, der Geschäftsmann Berat Albayark, Energieminister ist. „Was für ein wunderbares Familienunternehmen!“, fügte er hinzu. Der Handel mit Rohöl ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der IS-Dschihadisten.

Erdogan reagierte erzürnt: „Niemand hat das Recht, die Türkei mit der Behauptung zu verleumden, sie kaufe Öl vom IS“, sagte er bei einem Besuch in Katar. Der amerikanische Außenamtssprecher Mark Toner sagte in Washington: „Wir sehen keinerlei Beweise für Vorwürfe, die Türkei mache beim Ölschmuggel mit dem IS gemeinsame Sache.“

Anlass für den Streit zwischen Ankara und Moskau ist der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe am 24. November über dem syrischen Grenzgebiet. Moskau weist Ankaras Angaben zurück, wonach der im Kampf gegen Rebellen eingesetzte Bomber türkischen Luftraum verletzte. Die Maschine sei ausschließlich über syrisches Territorium geflogen. Außerdem seien die Piloten vor dem Abschuss nicht – wie von Ankara angegeben – mehrfach gewarnt worden.

Seitdem ist das Verhältnis zwischen Moskau und Ankara äußerst gespannt. Erdogan kam Moskaus Forderung, sich für den Abschuss zu entschuldigen nicht nach, und äußerte lediglich sein Bedauern. Russland beschloss ein Bündel von Strafmaßnahmen gegen die Türkei, die zum neuen Jahr in Kraft treten sollen.

Dessen ungeachtet teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch mit, er werde seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu beim Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treffen. Dieser findet am Donnerstag und Freitag in der serbischen Hauptstadt Belgrad statt.

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Time am 3. Dezember 2015

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei-russland-wirft-erdogan-persoenliche-is-verbindung-vor-13945720.html

Glaubensbrüder

11. November 2015

Russin

Eins von 25 Kindern (unter insgesamt 224 Zivilisten), die der IS-IS im Namen von AllaHundseingesandter durch ein Flugzeugattentat über dem Sinai ermordet hat (1).

„Wie kann ich den Islamischen Staat dafür verurteilen, dass er ein russisches Passagierflugzeug abgeschossen hat, als es mit seinen Passagieren aus einem fröhlichen Urlaub zurückkehrte, während unsere Glaubensbrüder in Syrien von Putins Kampfjets bombardiert werden? Das ist das selbstverständliche Resultat von Moskaus Wirken in Syrien und der Unterstützung Assads,“ sagte der Torkpräsident Recep Tayyip Erdogan am 1. November (2), und stellte damit zweifelsfrei seine Zugehörigkeit zur europäischen Zivilisation unter Beweis.

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Time am 11. November 2015

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1) http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_76023366/flugzeugabsturz-aegypten-bundesegierung-vermutet-anschlag.html
2) http://awdnews.com/top-news/turkish-president-erdo%C4%9Fan-i-can-t-condemn-the-islamic-state-for-shooting-down-the-russian-airplane-as-it-is-the-natural-outcome-of-putin-s-support-for-assad


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