Posts Tagged ‘Recep Tayyip Erdogan’

Der passende Dreh

19. April 2017

Michael Hanfeld von „FAZ.NET“ geht das Geplärre der Grünen in Bezug auf die Machtergreifung Erdogans ziemlich auf die Nerven (1).

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Schuld sind immer die anderen

Präsident Erdogan hat in Deutschland eine kleine, aber sichtbare und laute Schar von Unterstützern. Das macht die Grünen ratlos. Doch sie haben eine Erklärung, mit der sie die Medienkanäle verstopfen.

Das Ergebnis des Referendums in der Türkei war nicht anders zu erwarten. Oder hielt es tatsächlich jemand für möglich, dass sich Recep Tayyip Erdogan beim Griff nach der Macht von den Neinsagern, die er noch nicht ins Gefängnis geworfen hatte, würde stören lassen.

Erstaunlich viele Wahlberechtigte brachten allen Pressionen zum Trotz den Mut auf, ihm die Alleinherrschaft zu verwehren. Im Westen der Türkei lehnten bis zu siebzig Prozent der Wähler die Verfassungsänderung ab, welche der repräsentativen Demokratie, der Gewaltenteilung und dem Rechtsstaat endgültig ein Ende bereitet. Das Ergebnis der in Deutschland lebenden türkischstämmigen Wähler freilich sorgt für Verwirrung – in der Politik und in den Medien.

Es muss doch einen Schuldigen geben

Sechzig Prozent für Erdogan – wie kann das sein? Dafür muss es doch einen Schuldigen geben. Die Grünen – von Claudia Roth über Cem Özdemir bis zu Özcan Mutlu – hatten sogleich einen passenden Dreh: Es liege zu einem guten Teil an vermeintlich mangelhafter Integrationspolitik, dass in Deutschland lebende Türken für Erdogan stimmten. Diese Art von „Schuld-Verschiebung“ ist geschickt: Verantwortlich für Erdogans Erfolg sind so nämlich viele, ja irgendwie alle – die anderen politischen Parteien und die Regierung zumal –, nur nicht die Grünen und auch nicht diejenigen selbst, die ihr Kreuzchen für Erdogan gemacht haben.

Dass Erdogans Fans ihr Idol voller Überzeugung ermächtigen, sein autokratisches Vorgehen gegen Andersdenkende und seine überschäumende Rhetorik der Hetze goutieren, scheinen sich die Grünen nicht vorstellen zu können. Dabei sollte zur „Willkommenskultur“ doch vielleicht auch gehören, dass man die Vorzüge der hiesigen Gesellschaftsordnung offensiv herausstellt. Es dürfte schwerfallen, ein Land zu finden, in dem Vielfalt und Toleranz ausgeprägt sind wie hier. Gleichwohl hat das Klopfen der Grünen an die Brust der anderen umgehend gewirkt und die Medien beschäftigt. Das führte im Radio des Hessischen Rundfunks zum Beispiel so weit, dass der Moderator die hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk, die im Herbst 2015 die Fraktion der Grünen aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Landesregierung verlassen hatte, so lange mit der Frage nach der vermeintlichen Verantwortung der hiesigen Gesellschaft für die Zustimmung für Erdogan löcherte, bis auch sie beidrehte und in den Chor ihrer einstigen Parteifreunde einstimmte. Gemeinsam mit dem SPD-Abgeordneten Turgut Yüksel hatte sie in Hessen eine Nein-Kampagne zu dem Verfassungsreferendum ins Leben gerufen.

Gerade einmal 450.000 Menschen haben hierzulande Erdogans Staatsumbauplan zugestimmt, das sind dreizehn Prozent der hier lebenden 3,5 Millionen Menschen, die aus der Türkei stammen. „Deshalb von gescheiterter Integration ,der Türken‘ zu sprechen wird der Realität nicht gerecht“, sagte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz. Und: „Die Tatsache, dass fünfzig Prozent der Deutschtürken nicht an der Abstimmung teilgenommen haben, spricht jedenfalls nicht dafür, dass sie sich hauptsächlich an der Türkei orientieren.“ Die Zahlen hatte auch die Grüne Claudia Roth im Interview mit der „Welt“ parat. Ihrer und der Interpretation ihrer Parteikollegen, die sich seit Sonntag auf allen Kanälen findet, tut das allerdings keinen Abbruch. Wohl dem, der den richtigen „Spin“ hat.

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Time am 19. April 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wer-ist-fuer-das-wahlergebnis-in-der-tuerkei-verantwortlich-14977051.html

Strategie gescheitert

18. April 2017

Sophist X schrieb Richtiges über das torkische Referendum (1): „Erdogans Wahlwerbung bestand an der Oberfläche aus nationalistischen Phantasmen und unterschwellig aus der Aussicht auf ein totalitäres islamisches Regime, was sich die große Mehrheit der Türken offensichtlich sehnlichst wünscht.“

Nun ist die Mehrheit allerdings nicht so arg groß. Fuhrergan hat 1 Million mehr Ja- als Neinstimmen erhalten bzw. mit einem Vorsprung von weniger als drei Prozent gewonnen (2). Das ist aufgrund der teilweise dubiosen Wahlverhältnisse eigentlich ein gutes Zeichen für die Freunde der offenen Gesellschaft.

Krass finde ich das Verhalten der deutschen Torks, die sich zu zwei Dritteln für den Nazislahm entschieden haben. Sie wirken daran mit, die Diktatur in einem Land einzuführen, in dem sie nicht mehr leben, und in das sie nicht zurückkehren wollen. Sie wollen vielmehr in Deutschland bleiben, aber auch dieses nach Möglichkeit in einen Schariastaat verwandeln. So haben sich ganz klar 500.000 Torks in Deutschland als Jihadisten und Staatsfeinde geoutet.

Noch krasser finde ich die erste Reaktion des deutschen Außenministers Siggi Pop, der den EU-Beitritt einer Diktatur für eine ganz normale und feine Sache hält (3).

Sehr harsche und richtige Worte fand hingegen Christoph von Marschall vom „Tagesspiegel“ (4), der die „seit 50 Jahren geltende Strategie des Westens für den Umgang mit islamischen Nachbarn“ als „gescheitert“ bezeichnet.

Das sehe ich genauso, und ich sehe ein Sammeln der Lager sowie einen apokalyptischen Showdown. Denn anders als die Bolschewisten sind die Orks völlig irrational, und sie reagieren nur auf Gewaltausübung.

Übrigens haben sich die Demokratien in den letzten hundert Jahren gewaltig vermehrt, und sie haben sich schon in der Antike als äußerst wehrhaft erwiesen, weshalb insgesamt kein Grund zur Hoffnungslosigkeit besteht.

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Folgen des Referendums

Die Türken verabschieden sich von Europa

Ein demokratisch gewählter Politiker schafft die Demokratie ab. Die seit 50 Jahren geltende Strategie des Westens für den Umgang mit islamischen Nachbarn ist gescheitert.

Der Westen hatte mal einen Traum. Im Rückblick kann man es auch einen Anflug von Größenwahn nennen. Dieser Traum suggerierte, dass das westliche Modell unwiderstehlich ist. Die Sehnsucht nach Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und ihren Segnungen für die Menschheit sei am Ende stärker als die Prägungen einer Gesellschaft durch andere Kräfte wie nationale Geschichte, Religion oder Stammesbindungen.

Dieser Traum ist am Osterwochenende in der Türkei geplatzt. Ein demokratisch gewählter Politiker hat die Abschaffung der Demokratie, des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung zur Wahl gestellt. Und eine Mehrheit der Abstimmenden hat sich dafür entschieden – jedenfalls laut dem offiziellen Ergebnis. Der Kern der demokratischen Verfassung wird nun ausgehöhlt, 76 ihrer Artikel werden geändert.

Es wird künftig keine ernsthafte Kontrolle des Staatschefs durch Justiz und Parlament mehr geben; denn beide sind von seinen Gnaden abhängig. Es ist das Ende der Demokratie. Und die Rückkehr zur Autokratie – zur Alleinherrschaft eines Menschen.

Der Schutz vor dem Sturz in die Diktatur fehlt nun – wie 1933

Die Türkei steht nun an einem Übergang in ein anderes Verfassungszeitalter – so wie Deutschland 1933. Das bedeutet keinesfalls, dass die die nächsten Jahre so grausam und blutig verlaufen müssen wie damals in der deutschen Geschichte. Aber die „Checks and Balances“, die in einer Demokratie und einem Rechtsstaat davor bewahren sollen, sind ausgehebelt.

Trotz dieser kategorischen Wende, deren Möglichkeit sich seit Wochen abgezeichnet hat, tun nun manche immer noch so, als sei nicht geschehen, was geschehen ist. Und verweigern die zwingenden Konsequenzen. Die Türkei hat aufgehört, die Voraussetzungen für EU-Beitrittsgespräche zu erfüllen. Sie ist keine Demokratie mehr.

Die Exekution der Gewaltenteilung ist gravierender als die Todesstrafe

Da gibt es nichts mehr abzuwarten, ob nun auch noch die Todesstrafe eingeführt wird. Die Abschaffung der Gewaltenteilung ist gravierender als die Einführung der Todesstrafe im Strafgesetzbuch. Recep Erdogan hat die Demokratie exekutiert.

Die Türken haben sich von Europa verabschiedet. Das heißt natürlich nicht, dass Europa und Deutschland nun die Kontakte zur Regierung abbrechen sollen. Und schon gar nicht zu den Menschen dort. Wer darf sogar umgekehrt argumentieren: Nun brauchen wir erst recht noch mehr Kontakte. Es spricht nichts dagegen, deutsch-türkische Vereine zu gründen und das Netz der Städtepartnerschaften auszubauen.

Die EU muss die Beitrittsgespräche beenden

Das ist aber etwas anderes als die Fortsetzung Beitrittsgespräche mit der EU. Wenn Europa seine Werte ernst nimmt, kann es keinesfalls einfach weitermachen im Umgang mit Erdogan und seiner Partei wie bisher. Ohne Demokratie, ohne Rechtsstaat, ohne Gewaltenteilung darf es keine weiteren Aufnahmeverhandlungen mit der EU mehr geben.

Die seit mehr als einem halben Jahrhundert geltende Strategie des Westen für den Umgang mit seinen islamischen Nachbarn ist am Ende. Auf die Türkei richteten sich zu Recht die größten Hoffnungen, weil sie eine säkulare Staatsordnung hatte. Wenn es gelungen wäre, sie für das westliche Modell zu gewinnen, hätte dieses Beispiel zum Vorbild für weitere muslimische Staaten werden können.

Es ist aber nicht gelungen. Erdogans großes Verdienst besteht darin, dass er die andere große Gefahr für die Entwicklung der Demokratie in der Türkei, die Macht des Militärs, gebrochen hat. Als er freilich selbst vor der Entscheidung stand, was Vorrang hat – Demokratie oder eigene Macht -, entschied er sich für die Machtergreifung.

Es hat keinen Sinn, sich das schön zu reden. Es ist sogar gefährlich. Denn im Kern ist das nichts anderes als die Fortsetzung des Größenwahns mit Blick auf das westliche Modell. Wenn seine Strahlkraft nicht reichte, um die Türkei dauerhaft demokratisch zu machen, solange die Türkei draußen war, dann wird sie erst recht nicht reichen, um sie dauerhaft demokratisch zu machen, wenn man sie hereinlässt.

Europas Größenwahn führt zum Auseinanderfallen

Die jüngsten Jahre demonstrieren diese Gefahr sogar bei Staaten, die mehr europäische und mehr demokratische Traditionen haben als die Türkei. Polen und Ungarn zeigen eine gefährliche Empfänglichkeit für national-autokratische Versuchungen, gar nicht zu reden von den noch weit weniger hoffnungsvollen Fällen Bulgarien und Rumänien. Die EU hat genügend Schwierigkeiten, solche Bedrohungen von innen abzuwehren. Ihre Kräfte reichen nicht, um ein offen antidemokratisches Land wie die Türkei durch Fortsetzung der Beitrittsgespräche zur Demokratie zu bekehren. Hochmut kommt vor dem Fall – Größenwahn führt zum Auseinanderfallen.

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Time am 18. April 2017

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2017/04/17/sie-waehlten-den-nazislahm/#comment-12408
2) http://www.huffingtonpost.de/2017/04/18/diese-bild-schlagzeile-enthalt-2-gravierende-fehler-_n_16072188.html
3) https://www.merkur.de/politik/ergebnis-zum-tuerkei-referendum-im-live-ticker-erdogan-siegt-opposition-will-anfechten-zr-8146637.html
4) http://www.tagesspiegel.de/politik/folgen-des-referendums-die-tuerken-verabschieden-sich-von-europa/19679306.html

Sie wählten den Nazislahm

17. April 2017

Für Hitler auf der Straße: Anhänger der Sudetendeutschen Partei im September 1938

Fast zwei Drittel der Tork-Deutschen und Deutsch-Torks haben dafür gestimmt, dass Erdogan die Torkei diktatorisch regieren darf. Schuld an dieser undemokratischen Haltung sind nach Ansicht der grünen Bolschewistin Claudia Roth die Deutschen, weil sie zu wenig integrativ eingestellt sind. Daher fordert sie „extreme Bemühungen“ um die Erdogan-Fans und die Einführung des kommunalen Wahlrechts (1).

Sven Felix Kellerhoff erinnert indessen bei der „Welt“ an die Entscheidung der Sudetendeutschen für Hitler 1935 (2).

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Sudetendeutsche lebten in Demokratie – und wählten Hitler

Fast zwei Drittel der türkischen Wähler in Deutschland stimmten für Erdogans Plan – obwohl dieser die Demokratie in ihrer Heimat zu beschneiden droht. Der Fall ähnelt in mancher Hinsicht einer Wahl im Jahr 1935.

Mitunter treibt die Demokratie seltsame Blüten. Da stimmen zum Beispiel zwei Drittel der Wähler faktisch für einen ausländischen Diktator, der in seinem Land die Opposition ausgeschaltet und alle Medien gleichgeschaltet hat. Und das, obwohl sie selbst in einem funktionierenden Rechtsstaat leben und keinen Druck der zuständigen Regierung zu fürchten haben.

Gemeint ist nicht der Ausgang des Referendums über eine neue Verfassung für die Türkei, der nach offiziellen Angaben 63 Prozent der türkischen Wähler in Deutschland zustimmten. Vielmehr geht es um die Parlamentswahl in der Tschechoslowakischen Republik (CSR) am 19. Mai 1935. 68 Prozent der Sudetendeutschen, also der kulturell deutsch geprägten Bewohner vor allem der tschechischen Grenzregionen zu Deutschland und Österreich, stimmten dabei für die Sudetendeutsche Partei (SDP) von Konrad Henlein.

Die SDP war im Wesentlichen eine Auslandsorganisation von Adolf Hitlers NSDAP: Sie wurde indirekt vom deutschen Staat finanziert, über den Volksbund für das Deutschtum im Ausland. Das Interesse Hitlers war die Destabilisierung der tschechoslowakischen Republik, die nach seiner Machtübernahme 1933 viele Emigranten aufgenommen hatte.

Die Sudetendeutschen lebten als Minderheit in einem ethnisch zersplitterten Land. Aber gleichwohl war die CSR ohne Zweifel ein demokratischer Rechtsstaat mit einer politischen Opposition, funktionierenden Medien und unabhängigen Gerichten.

Auf der anderen Seite der Grenze, in Deutschland, gab es schon 1935 nichts mehr davon: Die „nationalsozialistische Revolution“ hatte nach dem Brand im Reichstagsgebäude am Abend des 27. Februar 1933, mit dem die Nazis nichts zu tun gehabt hatten, den sie aber virtuos ausnutzten, die scheinbar stabilen Stützen der Weimarer Republik hinweggefegt: Rundfunk und Zeitungen wurden unter das Kommando von Joseph Goebbels gezwungen, die Gerichte in Rekordtempo auf Regierungslinie gebracht, die Opposition vertrieben oder eingesperrt.

All das wussten die wahlberechtigten Sudetendeutschen – und sie stimmten 1935 trotzdem zu zwei Dritteln für die SDP. Die sudetendeutschen Sozialdemokraten erreichten gerade einmal 17 Prozent, die Christlich-Konservativen nicht einmal zehn Prozent. Warum?

Der „starke Mann“ Hitler kam bei Sudetendeutschen an

Ein entscheidender Grund war die massive Propaganda, die Henleins SDP mit Unterstützung aus Deutschland betrieb. Kein Partei konnte annähernd so viele Kundgebungen veranstalten, vergleichbar viele Flugblätter und Broschüren verbreiten. Immer war der Tenor aggressiv, gerichtet gegen die tschechische Bevölkerungsmehrheit in der CSR, der systematische Unterdrückung der deutschen Minderheit vorgeworfen wurde.

Ähnlich wichtig war die Stimmung, die aus Deutschland hinüberschwappte. Der konfrontative Ton, den Hitler gegenüber fast allen Nachbarstaaten anschlug, brachte ihm Zustimmung: Endlich gab es einen „starker Mann“, der sich dem Klein-Klein des Völkerbundes und seiner komplizierten Regularien schlicht verweigerte. Der einfach ohne Rücksicht auf Verluste polemisierte und Verträge ignorierte. Der den Staat nach seinen Vorstellung umbaute – und damit offenbar Erfolg hatte.

Drittens spielte eine Rolle, dass sich die Lage der sudetendeutschen Minderheit in den vorangegangenen Jahren tatsächlich verschlechtert hatte. Die ländlich geprägten Regionen, in denen die meisten Sudetendeutschen lebten, hatten sich von der Weltwirtschaftskrise schlechter erholt als die ethnisch tschechischen und slowakischen Landesteile, in denen es moderne Industrien gab, etwa die großen Skoda-Werke oder den Maschinenbauer CKD.

Die Folge waren ökonomische Sorgen der Sudetendeutschen: Von den durchschnittlich 846.000 Arbeitslosen in der CSR 1936 gehörten 535.000 zur deutschen Minderheit. Die Integration der Minderheit in den Staatsapparat war rückläufig. Bis zur Gründung der CSR am Ende des Ersten Weltkrieges war der Staatsapparat der damals zur Doppelmonarchie Österreich-Ungarn gehörenden Länder Böhmen und Mähren eindeutig von der deutschsprachigen Minderheit dominiert worden.

Ab 1919 gingen bis zu 60.000 Stellen im öffentlichen Dienst an tschechischsprachige Beamte. Im Rechtswesen und der öffentlichen Verwaltung hatten die Sudetendeutschen einen Anteil weit unter ihrer Quote in der Bevölkerung, und selbst im Erziehungswesen wurde dieser Schnitt nur knapp erreicht.

Ende der 20er-Jahre begann sich diese Verschiebung auszugleichen. Doch die politische Radikalisierung in Deutschland seit dem Erdrutschsieg der NSDAP 1930 mit einer Verachtfachung ihrer Stimmen führte zu einem Kurswechsel: Das Ungleichgewicht vergrößerte sich nun wieder.

Deutsche Konflikte auf tschechischem Territorium

Ab 1933 trugen aus Deutschland geflüchtete und vertriebene NS-Gegner die Konflikte aus ihrer Heimat in die CSR. Vielen Tschechen missfiel, dass ihr Land zunehmend als Basis der deutschen Opposition wahrgenommen wurde; sie wollten mit diesen Konflikten nicht zu tun haben.

Das war die Gemengelage, die am 19. Mai 1935 zu dem großen Wahlerfolg der SDP führte. Doch das genügte Konrad Henlein und seinem Mentor Hitler nicht. Getreu dem in „Mein Kampf“ gleich auf der ersten Textseite formulierten Anspruch „Gleiches Blut gehört in ein gemeinsames Reich“ verschärfte das Dritte Reich seine antitschechoslowakische Politik weiter.

Hitler wollte im Herbst 1938 deshalb sogar einen Krieg vom Zaun brechen, die Panzer der Wehrmacht standen bereit. Doch die Großmächte Frankreich und Großbritannien knickten ein und gestanden im Münchner Abkommen zu, dass die sudetendeutschen Gebiete dem Dritten Reich zugeschlagen wurden. Doch das befriedigte den Appetit des Diktators Hitler nicht, sondern bestärkte ihn nur in seinem konfrontativen Kurs. Die Folgen sind bekannt.

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Time am 17. April 2017

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1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article163762926/Muessen-uns-extrem-um-Erdogan-Anhaenger-bemuehen.html
2) https://www.welt.de/geschichte/article163760246/Sudetendeutsche-lebten-in-Demokratie-und-waehlten-Hitler.html

Nirgendwo sonst vorstellbar

16. April 2017

Thomas Schmid nimmt bei der „Welt“ zum Referendum in der Torkei Stellung (1).

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Wenn Erdogan wegen Deutschland gewinnt

Das, was wir Integration nennen, war ein wohlwollendes Nebeneinanderherleben. Bekommt Erdogan seine Mehrheit aus Deutschland, dann haben die hier lebenden Türken den Boden des Grundgesetzes verlassen.

Wer brüllt, ist nicht stark, sondern schwach. Wäre er stark, müsste er nicht brüllen. Beherzigte man diese Spruchweisheit, dann gäbe es gute Hoffnung für die Demokratie in der Türkei. Deren Staatspräsident hat in den vergangenen Monaten und Wochen in vielen ausufernden Großreden seine Rhetorik immer aggressiver werden lassen und peu à peu alle Hemmungen abgelegt.

Die politische Laufbahn Recep Tayyip Erdogans beweist durchgehend, dass er zwar einen überstarken Willen hat, aber kein Feuerkopf ohne Selbstkontrolle ist. Er ist vielmehr durch und durch ein kühl kalkulierender Taktiker, der unversehens von schrillen zu sanften Tönen umschalten, der Freunde zu Gegnern und Gegner zu Freunden machen kann.

Wenn er jetzt den Krawallpegel in selbst für ihn ungewöhnliche Höhen getrieben hat, dann aus einem einfachen Grund: Er ist sich alles andere als sicher, dass er das kommende Referendum zur Verfassungsänderung gewinnen wird.

Kein strahlender Liebling der Türken mehr

Sein martialisches Getue kann nicht verdecken, dass er längst nicht mehr der strahlende Liebling der Türken ist, der er einmal war. Alle Umfragen sagen, dass das Referendum knapp ausgehen wird. Sollte das zutreffen, dann ist unabhängig vom Ergebnis jetzt schon klar, dass mindestens die knappe Hälfte der Türken den Weg in ein neues Sultanat erklärtermaßen nicht will.

Bedenkt man, dass spätestens seit dem Putschversuch vom Juli 2016 vom Erdogan-Kurs abweichende Meinungen in der Türkei unnachsichtig verfolgt werden und dies viele Menschen ihren Job und ihre Freiheit gekostet hat, dann ist das eine sehr große Zahl. Erdogan ist nicht auf Siegeszug. Sein Land ist durch ihn so tief gespalten wie schon sehr lange nicht mehr.

Dass Erdogan brüllt, schreit und maßlos daherredet, zeigt aber auch, dass er sich das leisten, dass er es seinen Türken zumuten kann. Er kann es sich erlauben, zu einer Massenagitation zu greifen, die an Hitler und Mussolini erinnert und die den zur Unterwerfung bereiten, den in seine Entmündigung einwilligenden Zuhörer, das Massentier, voraussetzt.

Archaischer Budenzauber

Nirgendwo sonst in Europa und seinem Umfeld, auch nicht in Ungarn, ist solch ein archaisch wirkender Budenzauber heute noch vorstellbar.

Dass es in der Türkei von heute geschieht, ist ein bitterer Tatbestand. Als das Osmanische Reich vor mehr als 100 Jahren seinem Ende entgegenging, versuchte ein Mann aus dessen bröckelnder Hinterlassenschaft einen modernen Staat nach europäischem Vorbild zu formen: Mustafa Kemal.

Er wollte die neu gegründete Türkei in die Moderne katapultieren: Hut statt Fes, Frauen ohne Schleier, Anzug statt des anatolischen schalwar, bürgerliches Gesetzbuch statt Fatwa. Er setzte das mit brachialer Wucht durch, eine winzige Minderheit von Reformern überrumpelte die Mehrheit der Türken, von denen Mustafa Kemal – allem türkischen Nationalismus zum Trotz – keine hohe Meinung hatte.

Atatürk modernisierte dirigistisch

Die Pointe besteht darin, dass dieser der Religion eher ablehnend gegenüberstehende Modernist bei der Mehrheit der auf traditionelle Weise gläubigen Türken Erfolg hatte. Er wurde zum Vater der Nation. Und das wurde er, weil er in seiner übergriffigen Methode dem herkömmlichen Autoritarismus entgegenkam. Die Türkei oder genauer: ein Teil der Türkei wurde auf vollkommen dirigistische Weise modern.

Ein Wahlzettel mit den türkischen Wörtern für „Ja“ (Evet) und „Nein“ (Hayir) sowie ein Stempel und ein Umschlag liegen am 27.03.2017 für die Stimmenabgabe für das türkische Referendum im Wahllokal auf dem Messegelände in Hannover (Niedersachsen) bereit. Auch die Türken in Deutschland sind dazu aufgerufen, über die umstrittenen Verfassungspläne des türkischen Präsidenten Erdogan abzustimmen. Die Verfassungsreform würde dem Staatsoberhaupt in der Türkei deutlich mehr Macht verleihen

Was damals geschah, widerspricht allem, was in den Lehrbüchern steht, in denen die Wege in die Demokratie vermessen werden. Und doch, es war nicht ohne Erfolg. Das Parlament etwa, das Mustafa Kemal nicht als Debatten-, sondern als Akklamationsorgan gegründet hatte, mauserte sich im Laufe der Jahrzehnte – den Gründungsanspruch nutzend – dann doch allmählich zu einem Gremium, in dem gestritten und Meinungsbildung tatsächlich möglich wurde.

In autoritärer Absicht hatte Mustafa Kemal eine Entwicklung in Richtung Demokratie angestoßen. Erdogan geht heute den entgegengesetzten Weg: Er nutzt das demokratische Verfahren des Referendums, um zur Autokratie zurückzukehren, ja eine Diktatur zu etablieren, die mit dem Namen „Präsidialdiktatur“ fast schon beschönigend bezeichnet wäre.

Erdogan will Atatürks Projekt beenden

Erdogan, der wohl ein neuer Mustafa Kemal sein möchte, würde – wenn er denn Erfolg hätte – mit Mustafa Kemals Methoden dessen historisches Projekt beenden. Und seine Landsleute wieder in ihr altes Türkischsein einschließen.

Das wäre aber noch nicht die für uns bitterste der Paradoxien. Denn den Umfragen zufolge könnte es sein, dass sich das Ja zu Erdogans Referendum nicht in der Türkei, sondern in Deutschland entscheidet – weswegen Erdogan ja auch unbedingt auf den deutschen Äckern pflügen und säen wollte.

Wären es am Ende tatsächlich die in Deutschland lebenden Türken – mit und ohne Doppelpass –, die Erdogan plebiszitär die Diktatur ermöglichten, dann würde das die türkisch-deutsche Begegnung, die in den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts begann, in ein besonders düsteres Licht tauchen.

Nie zuvor kamen in so großer Zahl Muslime nach Deutschland. Es war von Anfang an nicht einfach, waren die Türken doch nach den katholischen Südländern und den mehrheitlich agnostischen Jugoslawen die erste Migrantengruppe, die eine nicht christliche Religion in die Bundesrepublik brachte.

Parallelgesellschaften, was sonst!

Im Rückblick muss man es fast für ein kleines Wunder halten, dass es zu keinen größeren Verwerfungen kam. Das lag unter anderem auch daran, dass sich beide Seiten aus dem Weg gingen: Türken blieben unter sich, Deutsche blieben unter sich.

Heute heißt es gerne anklagend, es hätten sich „Parallelgesellschaften“ herausgebildet. Da kann man nur antworten: Ja was denn sonst? Alle Gesellschaften unterteilen sich: Stadt–Land, Nord–Süd, Arbeiter–Eliten etc.

Niemanden kann es wundern, dass die Türken sich nicht zivilgesellschaftlich und verfassungspatriotisch enttürkt, sondern erst einmal ihre communities gebildet haben. Die werfen – Zwangsheirat, Ehre, Schwulenhass und so weiter – viele Probleme auf.

Strahlt die deutsche Republik nicht genug?

Verglichen etwa mit Frankreich aber hatten wir das große Glück, dass zu uns Muslime kamen, in denen mehrheitlich nicht das Feuer eines religiösen Fanatismus brannte oder zu entfachen war. Man lebte halb miteinander, halb aneinander vorbei.

Sollten es jetzt die in Deutschland lebenden Türken sein, die Erdogans Machtwut stattgeben, dann wäre das ein niederschmetterndes Votum. Die deutsche Republik hätte nicht genug auf die Türkischstämmigen gestrahlt, um sie von deren Vorteilen, aber auch von deren Alternativlosigkeit auf deutschem Boden zu überzeugen.

Die einen – die Zugewanderten – hätten offensichtlich den Beitritt nicht gewollt. Und die anderen – die ethnisch Deutschen, ihr Staat und ihre Zivilgesellschaft – hätten nicht die Kraft gehabt, davon zu überzeugen, dass es nichts Besseres gibt als Gewaltenteilung, Minderheitenrechte, Freiheit und vereinbarter Verzicht auf Gewalt. Die Demokratie hätte nicht geglänzt.

Kein Switcher-Land

Das könnte dann daran liegen, dass jene, die das Glück der Demokratie genießen, dazu neigen, es nicht hinreichend wertzuschätzen. Es könnte aber auch daran liegen, dass die scheinbar fortschrittliche Propaganda der multiplen Identitäten und der doppelten Pässe den Zugewanderten wie ihren Söhnen und Töchtern den Verdacht nahegelegt hat, mit der westlichen Demokratie sei es so weit nicht her.

Die Bundesrepublik Deutschland sollte keine Switcher-Republik sein. Wenn junge Türkinnen und Türken, die alle Freiheiten dieser Gesellschaft genießen, vor Fernsehkameras offen für Erdogan plädieren und Fragen nach dessen verächtlichem Umgang mit Demokratie und Verfassung als freche deutsche Einmischung in innere Angelegenheiten der Türkei unbeantwortet lassen: Dann haben sie den Boden des Grundgesetzes, falls sie je auf ihm standen, längst verlassen.

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Time am 16. April 2017

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1) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article163713742/Wenn-Erdogan-wegen-Deutschland-gewinnt.html

Innovation braucht Freiheit

7. April 2017

Ratze Fuhrergans Sultanat ist zum Scheitern verurteilt. Lesen Sie einen Kommentar von Christian Geinitz von „FAZ.NET“ (1).

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Gefährlicher Handel

Geschäfte mit dem Sultanat

Das anstehende Referendum in der Türkei könnte weitreichende Folgen für die Demokratie des Landes haben. Findige Investoren schreckt dies jedoch nicht ab. Denn Wirtschaften in Autokratien ist äußerst lukrativ, aber auch gefährlich.

Am Ostersonntag könnte es in der Türkei zu einer ganz besonderen Auferstehung kommen – der des Sultanats. Das jedenfalls befürchten viele Gegner des Präsidialsystems, über dessen Einführung die Türken am 16. April abstimmen werden. Das Lager der Nein-Sager argwöhnt, dass die geplante Verfassungsänderung zum Ende von Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung führen werde und zur Machtkonzentration in einer einzigen Hand: der des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Die Befürworter des neuen Systems, allen voran Erdogans Regierungspartei AKP, argumentieren, dass die bestehende Konstellation lediglich in eine rechtliche und damit kontrollierbare Form gegossen werde. Schon jetzt kämen dem Präsidenten weitgehende Befugnisse zu, er stehe aber neben oder über Regierung und Parlament. Das ändere sich, wenn er als Regierungschef selbst Verantwortung übernehmen und sein Handeln vor den Abgeordneten und den Wählern rechtfertigen müsse. Tatsächlich ist es so, dass die Änderungen den Status quo festschreiben. Allerdings nicht den Status quo zu normalen Zeiten, sondern den während des Ausnahmezustands.

Wenn man die Erfahrungen damit als Grundlage für das nimmt, was dem Land blüht, sind die Aussichten erschreckend. Die Dekrete des Präsidenten, die Übergriffe auf Parlament, Justiz, Verwaltung, Militär, Unternehmen und Medien haben dazu geführt, dass Tausende Verdächtige auf zweifelhafter Grundlage festgenommen, entlassen, enteignet, kaltgestellt wurden. Im Ausnahmezustand ist die Türkei kein demokratischer Rechtsstaat mehr, noch wird sie es in einem Präsidialsystem sein. Aus dem Ausland heraus ist es eher die Wirtschaft, die dem Regime in den Arm fällt, als die Politik. Zum einen, weil Ankara als Nato-Verbündeter und Bollwerk gegen den Flüchtlingsandrang zu wichtig erscheint. Zum anderen, weil Erdogan jede Einflussnahme für seine Zwecke nutzt: Seht her, der Westen will uns herumschubsen; dagegen hilft nur eine starke Führung. Viel härter als mahnende Worte treffen die Machthaber die ökonomischen Konsequenzen ihres Handelns. Als Folge des Putschversuchs und der überschießenden Vergeltungsaktionen ist die Wirtschaft in die schwierigste Lage seit der Finanzkrise gerutscht. Anleger ziehen ihr Geld ab, die Direktinvestitionen gehen zurück. Dadurch fällt der Wert der Lira, die Inflation nimmt zu, Devisenkredite werden unbezahlbar. Das Wirtschaftswachstum hat sich 2016 halbiert, die Arbeitslosigkeit stark erhöht. Inzwischen ist fast jeder vierte Jugendliche ohne Beschäftigung.

Aber straft die internationale Wirtschaft wirklich die Führung für den wachsenden Autoritarismus ab? Eher ist es wohl so, dass sie vor Instabilitäten zurückschreckt, vor Risiken für ihr Geld. Jedenfalls gilt das für Deutschland, den wichtigsten Handelspartner. Unternehmer und Verbandsvertreter sagen zwar gern, dass sie mit Erdogans Weg nicht einverstanden seien und dass die Beziehungen litten. Statistisch ablesbar ist das aber nur für die Zeit unmittelbar nach dem Putschversuch und den Terroranschlägen.

Als klar war, dass die alte Führung auch die neue sein würde und dass sie vermutlich fester denn je im Sattel sitzt, erholten sich die Zahlen sehr schnell. Nach dem Türkischen Statistikamt wuchsen die deutschen Direktinvestitionen 2016 um ein Fünftel, auch der Handel hat sich ausgeweitet. Beide Aufwärtsbewegungen haben sich 2017 fortgesetzt. Ähnliches zeigt sich an den Finanzmärkten. Seit Jahresbeginn hat der Aktienindex 14 Prozent hinzugewonnen, auch die Lira konnte sich von ihrem Tiefstand erholen.

Die Botschaft ist klar: Die Investoren fassen wieder Vertrauen in die Türkei. Viele tun das wegen und nicht trotz der politischen Entwicklung in Ankara. Denn je schneller sich die Verhältnisse dort klären, desto schneller lässt sich auch wieder Geld verdienen. Ähnlich sehen es Bankanalysten. Sie erwarten, dass die Märkte auf ein „Ja“ im Referendum deutlich positiver reagieren werden als auf ein „Nein“. Am schlimmsten wären Neuwahlen, heißt es. Und so dürfte sich die Türkei in die Liste jener dubiosen Staaten einreihen, mit denen sich auch dann gute Geschäfte machen lassen, wenn sie es an grundlegenden Freiheiten, an Transparenz, Partizipation, politischer Kultur fehlen lassen. Das gilt für Russland oder Ungarn ebenso wie für Saudi-Arabien oder China. „Pecunia non olet“, mögen sich die Geschäftsleute denken, oder auch: Es ist nicht unsere Aufgabe, sich einzumischen.

Doch diese Haltung verkennt vielerlei – dass mit wirtschaftlichem Einfluss auch gesellschaftliche Verantwortung einhergeht; dass Innovationen und gutes Personal in Freiheit besser gedeihen; dass erst offene Gesellschaften jene Unternehmen groß gemacht haben, die jetzt bereit sind, darauf zu verzichten. Es muss im ureigenen Interesse der Geschäftswelt liegen, in der Türkei auf dieselben Standards wie in der Heimat zu pochen. Denn nur so kann sie sich gegen Willkür, Gängelung, Korruption, verschlossene Märkte, unfaire Gerichts- oder Genehmigungsverfahren schützen. Am 16. April steht viel auf dem Spiel. Auch für die deutsche Wirtschaft.

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Time am 7. April 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/referendum-in-der-tuerkei-beeinflusst-deutsche-wirtschaft-14960874.html

Lecker, lecker Schweinefleisch

29. März 2017

Manchmal meint man, sich das destruktive Verhalten unser politisch-medialen Eliten nur durch Bestechlichkeit erklären zu können. Dann wiederum scheint eine unglaublich stumpfe Borniertheit vorzuliegen. Lesen Sie einen Artikel von Ulrich Sahm von „Audiatur“ (1).

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Abbas statt Netanjahu in Deutschland

Der 2006 zum letzten Mal für eine Kadenz von vier Jahren demokratisch gewählte und seitdem nicht mehr legitimierte 82 Jahre alte Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, hat einen vielbeachteten Besuch in Deutschland absolviert. Er wurde mit höchsten Ehren von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaussenminister Sigmar Gabriel empfangen. Gabriel bezeichnete ihn als „mein Freund“. Regierungskonsultationen mit Israel hatte Deutschland zuvor abgesagt. Die Bundestagswahlen im September wurden als Vorwand für Merkels Terminengpässe angegeben.

Geschäfte mit Iran statt Sicherheit für Israel

Am 18. März 2008 hatte Angela Merkel aus Anlass des 60. Gründungstags Israels in der Knesset historische Sätze ausgesprochen: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heisst, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische Lösung. Die Bundesregierung wird sich dabei, wenn der Iran nicht einlenkt, weiter entschieden für Sanktionen einsetzen… Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass Iran die Atombombe baut; der Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will.“

Merkel hat nie erklärt, welche konkreten Konsequenzen diese „Staatsraison“ habe, ob sie gar im Notfall die Bundeswehr schicken würde, falls Israel akut bedroht werde.

Als der damalige deutsche Vizekanzler Gabriel an derr Spitze einer grossen Wirtschaftsdelegation unmittelbar nach Aufhebung der Sanktionen nach Teheran reiste, um Milliardengeschäfte auszuhandeln, war von Israels Sicherheit nicht mehr die Rede. Im Gegenteil: Zeitgleich veröffentlichte der Iran, von niemandem beachtet, Vernichtungsdrohungen gegen Israel in Form von Propagandafilmchen: Da erschien das Wort „Holocaust“ in den Boden eingeritzt, ehe Tel Aviv mit einer iranischen (Atom-)Bombe in Schutt und Asche gelegt wurde.

Alternativlos und judenrein

Der Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland führe zu einer „Erosion der Zweistaatenlösung“. Israels Zukunft als „ein jüdischer und ein demokratischer Staat“ sei auf diesem Weg auf Dauer nicht zu erhalten, warnte Merkel. „Ich sehe nach wie vor keine vernünftige Alternative für das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung“, sagte die Kanzlerin am Freitag bei dem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin. Sie träumt von der Errichtung eines „friedlichen Palästina“ neben Israel. Trotz aller Rückschläge sei das immer noch der beste Weg, den Nahostkonflikt zu beenden.

Dabei verliert sie kein Wort über die mörderische Hetze gegen Israel, die Verherrlichung von Terror und Terroristen, die täglich von Abbas und seiner Regierung propagiert werden.

Neu ist hier das Wort „vernünftig“. Offenbar hält sie es für „vernünftig“, dass der künftige Staat Palästina judenfrei sein müsse, wie es Abbas wiederholt forderte. Ebenso hält sie wohl eine erneute Teilung Jerusalems für vernünftig, obgleich sie die Teilung Berlins gewiss für unvernünftig gehalten hat. Kein Wort sagte sie zu den Heiligen Stätten des Judentums, darunter der Klagemauer, deren Zutritt 19 Jahre lang, während der Besatzung und Annexion durch Jordanien, für Juden verboten war.

Mit ihrer „Staatsraison“ sieht Merkel heute also ein Ende Israels vorher, falls Israel weiterhin „Siedlungen“ baue, wobei sie nicht zwischen den „Siedlungsblöcken“ und den überwiegend von Juden bewohnten Vierteln in Ostjerusalem einerseits und Vorposten im Westjordanland unterscheidet, die sogar aus Sicht der israelischen Regierung „illegal“ sind und teilweise geräumt wurden. Ist etwa der von Präsident Bill Clinton am 23. Dezember 2000 vorgeschlagene Verbleib der Siedlungsblöcke bei Israel im Tausch für israelisches Kernland zugunsten der Palästinenser als Teil einer Friedensregelung „unvernünftig“ gewesen? Man könnte zum Schluss kommen, dass Deutschland zwecks „Rettung“ Israels notfalls sogar ein Abrisskommando nach Israel schicken würde, um alle Siedlungen dem Erdboden gleich zu machen. Unglaubwürdig ist das Verhalten Deutschlands auch wegen der Absage der jährlichen Regierungskonsultationen nur wenige Tage vor dem offiziellen Besuch von Abbas. Für Gespräche mit Israels Regierung hatte Merkel keine Zeit, angeblich wegen der Neuwahlen im September. Doch um Abbas zu empfangen, konnte sie trotz der Wahlen im Saarland durchaus freie Zeit in ihrem Terminkalender finden. Ein Affront gegenüber Israel. Das offizielle Israel schwieg zu Merkels Termin – Engpässen, während die Medien deutsche „Wut“ über das israelische Regulierungsgesetz und den fortgesetzten Siedlungsbau als „wahren“ Grund für die Verschiebung der Konsultationen um ein Jahr angaben, in der deutschen Presse wie im Haaretz in Israel.

„Land für Krieg“

Merkel geht nicht darauf ein, dass Israel 2005 sämtliche Siedlungen im Gazastreifen und im Norden des Westjordanlandes geräumt und zerstört hat, wobei die palästinensische Antwort ein Beschuss von Israelis Städten mit etwa 12.000 Raketen war und eine mutwillige Zerstörung der von Israel zurückgelassenen Gewächshäuser mitsamt den teuren computergesteuerten Bewässerungsanlagen. Der fromme Spruch „Land für Frieden“ wurde umgedreht in „Land für Krieg“. Wenn es nur um den üblichen nahöstlichen Propagandakrieg ginge, Israel eines Apartheid-Regime, der ethnischen Säuberung, des Massenmordes und anderer Absurditäten „anzuprangern“, könnten die Israelis wohl damit leben. Doch die ausdrückliche Absicht der Palästinenser ist eine Abschaffung des jüdischen Staates und eine Vertreibung aller Juden, darunter auch aus der „Siedlung“ Tel Aviv. Diese Absicht wird teilweise von europäischen Staaten, darunter auch von Deutschland unter dem Vorwand mitfinanziert, die Menschenrechte zu schützen oder gegen die israelische Siedlungspolitik anzukämpfen.

Merkel erwähnte auch nicht, dass Abbas seit Jahren willkürlich alle Verhandlungen blockiert. Selbst als Ministerpräsident Benjamin Netanjahu 2009 zehn Monate lang den Siedlungsbau gestoppt hat, war Abbas dennoch dem Verhandlungstisch ferngeblieben.

Merkel monierte gegenüber ihrem Gast aus dem noch nicht ausgerufenen Staat Palästina lediglich: „wenn die Palästinenser Frieden wollen, ist es falsch, Israel in internationalen Gremien, einseitig anzuprangern“.

Die Siedlungen sind aus internationaler Sicht ein Stein des Anstosses und gar ein Friedenshindernis. Doch wenn Merkel in der Existenz Israels eine Staatsraison gesehen hat, scheinen jetzt die Siedlungen aus ihrer Sicht eine akute Gefahr für den Bestand Israels als jüdischer und demokratischer Staat geworden zu sein.

Angemerkt sei hier nur, dass selbst die extremsten Verfechter einer Annexion des Westjordanlandes nie behauptet haben, den faktisch schon bestehenden Quasi-Staat, nämlich die Autonomiebehörde, auflösen oder Israel einverleiben zu lassen. Und gewiss niemand denkt daran, den Gazastreifen zurückzuerobern und dessen 2 Millionen palästinensische Gegner Israels zu treuen Staatsbürgern zu machen. Dieser durchaus relevanten Feinheiten scheint sich Merkel nicht bewusst zu sein.

Schweinefilet für Abbas

Zum Abschluss seiner Deutschland-Visite wurde dem Holocaustrelativierer und Antisemiten Abbas auf der Dortmunder Zeche Hansemann der undotierte „Steiger Award“ für „Geradlinigkeit, Offenheit, Menschlichkeit und Toleranz“ überreicht. Mahmoud Abbas erhielt den Sonderpreis „Hoffnung auf Frieden“. Zuvor hatte der türkische Premier Erdogan 2012 den Steiger-Award für Toleranz verliehen bekommen. Der Preis ist nach dem Steiger im Bergbau benannt, der traditionell neben Umsicht, Verantwortungsbewusstsein und fachlicher Eignung einen christlichen, nüchternen und anständigen Lebenswandel aufweisen sollte. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas (82) kam mit zwölf Leibwächtern, vier Notärzten und zwei Kameramännern. 250 geladene Gäste zahlten jeweils 175 Euro, um an weiss gedeckten Tischen zu essen. Es gab gebratenen Ziegenkäse unter der Mandelkruste und Schweinefilet mit getrüffeltem Kartoffelgratin. Dass für Moslems Schwein laut Koran untersagt ist (Sure 16, Vers 115), war dem Veranstalter wohl entgangen.

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Time am 29. März 2017

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1) http://www.audiatur-online.ch/2017/03/29/abbas-statt-netanjahu-deutschland/

Die zweite Jihad-Erklärung

22. März 2017

Unschuldige Bürger werden abgeschlachtet…

Einmal mehr scheint es ein mohammedanistisches Attentat gegeben zu haben, diesmal in London (1).

Ratze Fuhrergan hatte kurz zuvor wiederum (2) mit dem globalen Jihad gedroht (3).

Unsere medialen und politischen Eliten unterstützen ihn – den Jihadisten.

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Türkischer Präsident Erdogan:
Europäer werden nicht mehr sicher sein

Der türkische Präsident Erdogan hat in einer Rede eine diffuse Warnung an Europäer ausgesprochen: Wenn die sich weiterhin „so verhalten“, würden sie „weltweit“ nicht mehr sicher sein.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einer Rede über Europäer gesagt, sie seien künftig womöglich nicht mehr sicher. „Wenn Sie sich weiterhin so verhalten, dann wird morgen weltweit kein Europäer, kein Bürger des Westens in Sicherheit und Frieden die Straßen betreten können“, sagte Erdogan am Mittwoch bei einer Rede in der türkischen Hauptstadt Ankara. Er fügte hinzu: „Wenn sie diesen gefährlichen Weg weitergehen, werden sie großen Schaden erleiden.“

Offen bleibt, wie Erdogans Äußerung konkret zu verstehen ist, ob es sich um eine Warnung oder womöglich um eine Drohung handelt. Vielleicht bezog er sich auf die Behandlung, die seiner Ansicht nach Muslimen und Türken in Europa zuteil wird. Die Türkei sei kein Land, mit dessen Ehre gespielt werden dürfe, sagte Erdogan. Die Welt beobachte sehr genau, wie sich Europa verhalte. „Wir als Türkei rufen Europa auf, Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten zu respektieren.“

Seit Wochen richten Erdogan und Minister der türkischen Regierung scharfe Angriffe gegen Deutschland und andere EU-Staaten, die unter anderem darin gipfelten, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich „Nazi-Methoden“ vorzuwerfen. Anlass ist der Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland, die für das von Erdogan geforderte Präsidialsystem in der Türkei werben wollten.

Die Türken sind am 16. April aufgerufen, in einem Referendum über die Verfassungsänderung abzustimmen, die Erdogans Macht deutlich ausweiten und die Befugnisse des Parlaments beschneiden würde. In Deutschland leben fast 1,5 Millionen stimmberechtigte Türken.

Erdogan nahm auch Bezug auf Merkels Solidaritätsbekundung für die niederländische Regierung, die türkische Wahlkampfauftritte in den Niederlanden untersagt hatte. Er äußerte: „Sie sagen: ,Ich bin mit den Niederlanden‘ – gut, ich bin mit meinem Volk.“

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… die Schuldigen sitzen im Trockenen!

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Time am 22. März 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/angriff-vor-londons-parlament-mehrere-verletzte-14937350.html
2) https://madrasaoftime.wordpress.com/2017/03/16/torkei-eroeffnet-jihad/
3) http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/tuerkischer-praesident-erdogan-europaeer-werden-nicht-mehr-sicher-sein-14937264.html

Torkei eröffnet Jihad

16. März 2017

Wir sind nicht wie sie

Der 16. März 2017 wird in die Geschichte des Counterjihad eingehen als der Tag, an dem die Torkei Europa den offenen Jihad erklärt hat. Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte die Zerlegung Europas an sowie die Pläne der Torkei, einen globalen Religionskrieg mit ihr selbst als Führungsnation zu entfachen (1).

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Türkei warnt Europa vor Religionskriegen

Der türkische Präsident legt nach: Zwischen der Türkei und Europa sieht Erdogan den „Kampf zwischen dem Kreuz und dem Halbmond“. Außenminister Cavusoglu bezeichnet den niederländischen Wahlsieger Rutte erneut indirekt als Faschisten und stößt eine Drohung aus.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland vorgeworfen, eine gegen sein Land gerichtete Kampagne in Europa anzuführen. Zudem kritisierte das Staatsoberhaupt bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Provinz Sarkarya das Kopftuch-Urteil des Europäischen Gerichtshofs in scharfer Form: „Die haben einen Kampf zwischen dem Kreuz und dem Halbmond angefangen, es gibt keine andere Erklärung.“ Nach dem Urteil können Firmen ihren Mitarbeiterinnen unter bestimmten Umständen das Tragen von Kopftüchern untersagen.

Recep Tayyip Erdogan

Namentlich wandte sich Erdogan auch gegen den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Dieser habe die Freundschaft von Ankara verloren, sagte er unter Anspielung auf die Verbote von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in den Niederlanden. Auch Außenminister Mevlüt Cavusoglu keilte erneut gegen Rutte. „Schaut, es gibt keinen Unterschied zwischen den Sozialdemokraten und dem Faschisten Wilders, es ist die gleiche Mentalität“, sagte Cavusoglu laut der Nachrichtenagentur Anadolu mit Blick auf den Rechtspopulisten Geert Wilders. Mit „Sozialdemokraten“ meinte Cavusoglu offenbar die rechtsliberale VVD Ruttes.

Cavusoglu warnte vor dem Zerfall Europas. „Wohin geht ihr, wohin führt ihr Europa? Ihr habt begonnen, Europa aufzulösen und es an den Rand des Abgrunds zu führen“, sagte Cavusoglu an die europäischen Politiker gerichtet. „Bald werden Religionskriege in Europa ausbrechen.“ Cavusoglu kündigte zudem weitere Schritte gegen die Niederlande an und sagte: „Wir können uns mit denen nicht befassen, als wären wir Schmarotzer. Der Türke ist nirgendwo ein Schmarotzer.“

Europa werde schon lernen, wie man mit der Türkei umzugehen habe, sagte Cavusoglu weiter. Ansonsten werde die Türkei es Europa beibringen. „Ihr werdet von eurem befehlenden Diskurs absehen. Die Türkei befiehlt“, sagte er. Die Türkei sei die „Umma“, die weltweite Gemeinschaft von „zwei Milliarden“ Muslimen. „Deshalb könnt Ihr mit der Türkei nicht im Befehlston sprechen. Ihr müsst anständig reden, Ihr könnt um etwas bitten.“ An die EU-Staaten gerichtet drohte Cavusoglu auch mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts.

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Time am 16. März 2017

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1) http://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-warnt-Europa-vor-Religionskriegen-article19749330.html

„Unsere“ Werte: Schleimen und Kriechen?

13. März 2017

Das Verhalten unserer politischen und medialen Eliten ekelt mich an.

Lesen Sie einen Artikel von Nora Schareika von „N-TV“ (1).

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„Unsere Werte hochhalten“

Berlin bleibt sanft zur Türkei

Das robuste Verhalten der Niederlande gegenüber der Türkei bringt Deutschland in Zugzwang. Doch die Bundesregierung bleibt bei ihrer weichen Linie. Wahlkampfauftritte wird es geben, ebenso Wahllokale für Millionen Deutschtürken.

Richtig scharf im Ton wird Steffen Seibert nur bei den Nazi-Vergleichen. Der Sprecher der Bundesregierung betont während der Fragestunde in der Bundespressekonferenz mehrfach, diese „müssen aufhören“. Kanzlerin Angela Merkel hätte bereits vergangene Woche alles dazu gesagt. War vor einer Woche noch Deutschland das Ziel türkischer Nazi-Vergleiche, sind es nun die Niederlande, die dem türkischen Außenminister am Samstag die Landeerlaubnis entzogen hatten.

Kurze Zeit später meldet sich die Kanzlerin dann noch einmal selbst zu Wort. Die Niederlande hätten ihre „volle Unterstützung und Solidarität“, sagte Merkel. Nazi-Vergleiche führten „völlig in die Irre“, sagte Merkel. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte niederländische Regierungsmitglieder als „Nazi-Überbleibsel“ bezeichnet. Der deutschen Bundesregierung hatte Erdogan „Nazi-Methoden“ attestiert.

Für die Bundesregierung bedeutet die Eskalation zwischen der Türkei und den Niederlanden, dass ihre eigene Linie gegenüber der Regierung in Ankara noch stärker in Frage gestellt wird. Die niederländische Regierung ist schließlich bisher nicht als Hardliner bekannt gewesen. Warum die Bundesregierung kein deutlicheres Zeichen der Solidarität mit den Niederlanden aussende wie etwa Dänemark, will ein Journalist wissen. Die Regierung in Kopenhagen dagegen hat den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim bis auf weiteres abgesagt. Sprecher Seibert sagt dazu nur: „Wir haben als Bundesregierung die niederländischen Maßnahmen weder zu bewerten noch zu kritisieren.“

Seibert bekräftigt erneut, dass die Bundesregierung kein generelles Verbot für Auftritte türkischer Politiker in Deutschland plane oder für erforderlich halte. Angesichts der Eskalation der letzten Tage sei aber auch klar, dass die Bundesregierung „die Lage sehr genau beobachtet“. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, übertrifft Seibert nur kurz an Deutlichkeit. Einem Vertreter der Stadt Rotterdam, die im Zweiten Weltkrieg von den Nazis in Grund und Boden gebombt worden war, Nazi-Methoden vorzuwerfen, sei schon „ein dicker Hund“. Er persönlich sei „sprachlos“ gewesen über das, was am Samstag in Rotterdam passiert sei. „Traurig und enttäuschend“ sei das alles.

Und trotzdem, so Schäfer, dürfe der Blick nicht wegen des Wahlkampfes in der Türkei total verstellt sein auf das, „worauf es wirklich ankommt“, nämlich die vielen gemeinsamen Interessen der Türkei, Deutschlands und der EU. „Man kann nur hoffen, dass man wieder in einen Modus gerät, in dem auf vernünftige Weise miteinander geredet werden kann.“ Deshalb habe die Bundesregierung auch „mit sehr viel Wohlwollen“ auf den türkischen Wunsch reagiert, für das Referendum im April zusätzliche Wahllokale in Deutschland eröffnen zu können. Schäfer äußert die Hoffnung, dass viele türkische Staatsbürger ja in den vergangenen Jahrzehnten in der Bundesrepublik die Demokratie zu schätzen gelernt hätten. Wenn die beim Referendum ihre Stimme abgeben könnten, sei das „grundsätzlich nicht falsch“.

Türkei hat Rednerliste übermittelt

Das gilt laut Bundesregierung auch, wenn es bei der Wahl um ein äußerst umstrittenes Referendum geht, das jüngst von den Verfassungsexperten des Europarates („Venedig-Kommission“) als „gefährlicher Rückschritt in der demokratisch-verfassungsrechtlichen Tradition der Türkei“ bezeichnet wurde. Sprecher Seibert empfiehlt der Türkei, das Urteil der Venedig-Kommission „sehr ernst“ zu nehmen. Außenamtssprecher Schäfer fügt an, die türkische Regierung solle „vielleicht in sich gehen und überlegen, ob das der richtige Schritt ist“.

Die jüngste Eskalation hin oder her: Linie der Bundesregierung bleibt laut Seibert, demokratische Werte im eigenen Land hochzuhalten. Türkische Politiker dürfen auftreten, wenn sie die Bedingungen dafür erfüllen, sich also etwa vorher anmelden und „keine innertürkischen Konflikte schüren“. Innenministeriumssprecher Tobias Plate bekräftigt, man könne eben nicht alles verbieten, was einem nicht gefalle. Äußerst verschwurbelt gibt Außenamtssprecher Schäfer dann noch preis, dass laut einer vertraulichen Liste, die die türkische Regierung der deutschen Gegenseite übermittelt hat, im Moment keine türkischen Minister mehr in Deutschland auftreten werden. Stattdessen werden sich wohl „zwei Dutzend plus“ Abgeordnete der Regierungspartei AKP noch auf die Reise machen.

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Time am 13. März 2017

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1) http://www.n-tv.de/politik/Berlin-bleibt-sanft-zur-Tuerkei-article19743567.html

Sieg des Counterjihad: Niederlande (#2)

11. März 2017

In der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg durfte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu eine Rede halten, in deren Verlauf er das Fingerzeichen der faschistischen „Grauen Wölfe“ und das der nazislahmistischen „Muslimbrüder“ zeigte, wie „PI“ berichtete. Für die willfährigen deutschen politischen und medialen Eliten ist das kein Problem (1).

Von den Niederländern, die den Deutschen Großes an demokratischer Tradition voraushaben, ist die Einreise des Tork-Hetzers in ihr Land verboten worden.

Lesen Sie einen Artikel von „FAZ.NET“ (2).

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Streit um Wahlkampf-Auftritte

Niederlande verweigern türkischem Außenminister Landeerlaubnis

Im Streit um einen Wahlkampfauftritt verbieten die Niederlande, dem Flugzeug des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu zu landen. Er wollte seinen für Samstagabend geplanten Auftritt in Rotterdam unter Androhung von Sanktionen durchsetzen.

Die Niederlande haben dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Streit um einen geplanten Wahlkampfauftritt die Einreise verweigert. Dem Flugzeug des Ministers sei die Landerlaubnis entzogen worden, teilte die Regierung in Den Haag am Samstag mit.

Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass ein Aufruf an Türken in den Niederlanden zur massenhaften Teilnahme an einem Auftritt des Ministers in Rotterdam die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet habe. Zuvor hatte die Regierung in Den Haag erklärt, Wahlkampfreden türkischer Politiker in den Niederlanden seien zwar unerwünscht, Auftritte in diplomatischen Vertretungen könnten jedoch kaum verhindert werden. „Das ist türkischer Boden, also das Territorium der türkischen Regierung“, sagte Ministerpräsident Mark Rutte dem Sender NOS am Freitagabend.

Cavusoglu: „Ich werde heute nach Rotterdam gehen“

Cavusoglu wollte am Samstagabend auf dem Gelände des türkischen Konsulats in Rotterdam vor geladenen Gästen reden. Er hatte den Niederlanden mit Sanktionen gedroht, sollte er an dem Auftritt gehindert werden. Sollten die Niederlande seinem Flugzeug keine Landeerlaubnis erteilen, werde die Türkei mit harten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen reagieren, sagte Cavusoglu dem TV-Sender CNN Türk am Samstag. „Ich werde heute nach Rotterdam gehen“, erklärte er.

Türkische Minister hatten zuletzt in Deutschland mehrfach für die Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan werben wollen, die ihm mehr Macht verleihen würde und über die im April auch in Deutschland lebende Türken abstimmen können. Deutsche Kommunen hatten den Ministern aber Auftrittsorte verweigert. Ankara sprach daraufhin von Nazi-Methodik. Die Beziehungen beider Länder sind dadurch erheblich belastet.

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Time am 11. März 2017
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1) https://www.pi-news.net/2017/03/tuerk-aussenminister-zeigt-graue-woelfe-gruss/
2) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/streit-um-wahlkampf-auftritte-niederlande-verweigern-tuerkischem-aussenminister-landeerlaubnis-14919833.html