Posts Tagged ‘Recep Tayyip Erdogan’

Demokratisch und säkular

3. Dezember 2016

ypg

Demokratisch, säkular und… mohammedanistisch! Geht das?

Vielleicht…

Wenn man z.B. die kurdische („bolschewistische“?) YPG betrachtet (1), könnte man eine derartige Hoffnung hegen. Lesen Sie einen Bericht von „N-TV“ (2).

_____

„Erdogan will IS Luft verschaffen“

YPG-Chef: In Aleppo ist die Sache gelaufen

„Was Aleppo anbelangt, ist die Sache wohl durch“ – mit klaren Worten schätzt der Chef der Kurdenpartei YPG die Lage in Aleppo ein. Was den Kampf gegen den IS angeht erhebt er schwere Vorwürfe – gegen den türkischen Staatschef Erdogan.

Der Chef der syrischen Kurdenpartei YPG hält den Sieg der syrischen Regierungstruppen im Kampf um die Großstadt Aleppo für ausgemacht. „Was Aleppo anbelangt, ist die Sache wohl durch“, sagte Salih Muslim der „Süddeutschen Zeitung“. In der Region Idlib leisteten die Rebellen aber noch heftigen Widerstand. Viele Menschen flüchteten aus Aleppos Rebellenvierteln in die von Kurden beherrschten Stadtteile. Sie würden dort versorgt, versicherte Muslim. „Inzwischen sind die UN vor Ort, wir werden die Situation in den Griff bekommen.“

Der YPG-Vorsitzende wies die Ansicht zurück, die Kurden müssten die „natürlichen Verbündeten“ der moderaten Rebellen gegen die Regierung in Damaskus sein. „Was soll ‚moderat‘ bitte heißen?“, fragte er. „Wir sind bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten, der demokratisch und säkular gesinnt ist. Unter den islamistischen Rebellen mag es extremere und gemäßigtere geben – gegen Säkularismus sind aber alle.“

Angesichts der katastrophalen Lage in Aleppo sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier derweil 50 Millionen Euro zusätzliche Hilfe zu. Nach dem Besuch eines Flüchtlingslagers im Libanon appellierte Steinmeier an die Konfliktparteien, Feuerpausen zuzulassen, damit dringend benötigte Hilfslieferungen auch in eingeschlossene Gebiete gelangen könnten. „Wir dürfen keine Chance auslassen, um wenigsten in diesen nächsten Wochen nach weiteren Kampfpausen zu suchen“, sagte er in der libanesischen Stadt Zahlé.

Muslim warnte den Präsidenten Baschar al-Assad vor dem Ansinnen, die Kurdengebiete militärisch zu erobern. „Sollte er unsere Gebiete angreifen, werden wir uns verteidigen. Dann würde es einen großen Krieg geben.“ Muslim betonte aber, die Kurden wollten keinen eigenen Staat, sondern eine „autonome Selbstverwaltung“ mit einem Rätesystem und Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und Ethnien.

Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wirft Muslim vor, der bedrängten Terrormiliz Islamischer Staat Luft verschaffen zu wollen. Im Umland der vom IS beherrschten Stadt Al-Bab war es zu Kämpfen kurdischer Milizen mit türkischen Truppen gekommen. Wer Al-Bab beherrsche, kontrolliere die Wege in die IS-Hochburg Al-Rakka, sagte er. „Wir wollen die Stadt vom IS befreien, Erdogan will Al-Bab erobern, um dem IS etwas Luft zu verschaffen. Solange sich die Terrormiliz hält, erscheinen die von ihm geförderten Islamisten als erträgliche Alternative.“

Als „Propaganda der Türken“ bezeichnete Muslim den Vorwurf, kurdische Truppen würden Araber an der Rückkehr in vom IS-Terror befreite Gebiete hindern. „Sie wollen die Menschen gegen uns aufbringen und ihre eigene Invasion in Nordsyrien rechtfertigen“, sagte er. Manchmal lasse man Zivilisten nicht gleich in befreite Gebiete zurück, weil dort erst vom IS gelegte Sprengfallen beseitigt werden müssten. Die Anschuldigung Ankaras, er habe mit der verbotenen türkischen Kurdenorganisation PKK Anschläge verübt, nannte der YPG-Chef lächerlich. „Wir teilen Ansichten mit der PKK, organisatorisch hat unsere Partei aber nichts mit ihr zu tun.“ Er könne sich „frei bewegen, obwohl der Sultan Erdogan versucht, die europäischen Regierungen auch in der Kurdenfrage mit dem Flüchtlingsdeal zu erpressen“.

_____

Time am 3. Dezember 2016

_____

1) https://de.wikipedia.org/wiki/Volksverteidigungseinheiten
2) http://www.n-tv.de/politik/YPG-Chef-In-Aleppo-ist-die-Sache-gelaufen-article19236321.html

Fast perfekt

14. November 2016

donni

Markus Wehner lieferte einen hervorragenden Kommentar bei „FAZ.NET“ ab (1), der leider mit dem derzeit noch üblichen bzw. offenbar als notwendig empfundenen Kotau vor den AfD-Verfolgern endete.

_____

Deutsche Politiker zu Trump

Falsch!

Deutsche Politiker wie der künftige Bundespräsident Steinmeier haben Donald Trump nach der Wahl geschmäht. Oder ihm Bedingungen diktiert. Das könnte ihnen noch schaden – vor allem aber Deutschland.

Als der Ausgang der Wahl in den Vereinigten Staaten am Mittwochmorgen klar war, äußerte sich Ursula von der Leyen als Erste aus der Bundesregierung vor Kameras. „Das war schon ein schwerer Schock, als ich gesehen habe, wohin die Entwicklung geht“, sagte die Verteidigungsministerin. Gratulation an den Wahlsieger? Von wegen. Von der Leyen gab schon im zweiten Satz zu verstehen, dass der neue amerikanische Präsident irgendwie nicht so richtig gewählt worden sei. „Ich glaube, auch Donald Trump weiß, dass es nicht eine Wahl war für ihn, sondern gegen Washington.“ Höflich war das nicht. Und auch nicht besonnen. Trump wird als Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in gut zwei Monaten der wichtigste Mann in der Nato sein. Und damit ein überaus bedeutender Partner für die deutsche Verteidigungspolitik.

War das nur ein Lapsus der Ministerin, die noch ganz unter dem Eindruck des Wahlergebnisses stand, das nach allem, was Trump im Wahlkampf gesagt hat, Besorgnis auslösen musste? Wohl nicht. Vielmehr nahm von der Leyen den Ton vorweg, der in den kommenden Stunden die Reaktionen der deutschen Spitzenpolitiker prägte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterließ es bei seinem Auftritt demonstrativ, dem Wahlsieger zu gratulieren. Er sagte nur, dass wir das Ergebnis zu akzeptieren hätten. Was denn sonst? Amerika den Krieg erklären? Steinmeier hatte schon Wochen vor der Wahl jegliche diplomatische Zurückhaltung fahren lassen: Er hatte Trump im August als „Hassprediger“ bezeichnet. Das war eine zumindest fahrlässige Äußerung des Außenministers gegenüber einem Kandidaten, mit dem Deutschland es ja schon bald als Präsident zu tun haben konnte.

Ratschläge statt eines guten Verhältnisses

Steinmeier nutzte nach der Wahl nicht etwa die Chance, sich nun diplomatisch zu äußern. Vielmehr erteilte er dem gerade Gewählten Ratschläge. Wenn Trump denn wirklich der Präsident aller Amerikaner werden wolle, müsse er die tiefen Gräben, die der Wahlkampf aufgeworfen habe, zuschütten. Wie wahr. Aber höchst überflüssig, das als Belehrung aus Deutschland hören zu müssen. Denn genau das hatte Trump bei seiner ersten Rede nach dem Wahlausgang selbst gesagt – zwei Stunden vor Steinmeiers Auftritt.

Zum Job eines Außenministers gehört es, gute Beziehungen zu anderen Ländern herzustellen und zu pflegen. Selbst im Fall ernsthafter Konflikte suchen Außenminister deshalb nach Formulierungen, um das Gemeinsame zu betonen. Steinmeier beherrscht das Spiel mit den gesetzten und ausgewogenen Worten perfekt. Er findet stets ein verständnisvolles Wort gegenüber Moskau, selbst wenn Wladimir Putin bunkerbrechende Bomben auf Krankenhäuser in Aleppo regnen lässt. Nach der Wahl Trumps aber sagte er: „Nichts wird einfacher, vieles wird schwieriger.“ Das mag sein. Aber ist diese Äußerung hilfreich, um auch in Zukunft möglichst gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu erhalten? Und wie verträgt sich dieses mit Gewissheit vorgetragene Vorab-Urteil mit Steinmeiers eigener Äußerung, dass er leider gar nicht wisse, was Trump tatsächlich in der Außenpolitik vorhabe?

Trat Steinmeier schon in ziemlich dreister Weise undiplomatisch gegenüber dem zukünftigen Mann im Weißen Haus auf, so sprach Sigmar Gabriel schon völlig ohne Hemmungen. Trump sei der „Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationale“, geißelte Gabriel den Frischgewählten. Diese autoritäre Internationale wolle die alten Zeiten wiedereinführen, „in denen Frauen an den Herd oder ins Bett gehörten, Schwule in den Knast und Gewerkschaften höchstens an den Katzentisch“. Zur autoritären Internationalen gehören nach Gabriels Ansicht Putin, Erdogan, Marine Le Pen – und die AfD. Das mag man so sehen. Allerdings ist Trump kein Ideologe und wohl nicht rechtsextrem.

Und Gabriel ist kein Politikwissenschaftler und auch nicht Vorsitzender der Linkspartei, sondern SPD-Chef. Hofft die Sozialdemokratie darauf, mit einem antiamerikanischen Wahlkampf im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl eine verbreitete Stimmung zu nutzen? Das hätte eine gewisse Tradition. Gabriel ist aber auch Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Den zukünftigen amerikanischen Präsidenten so zu beschimpfen ist nicht nur höchst unfreundlich, sondern es reißt auch Brücken ein, auf die unser Land angewiesen ist. Zur Erinnerung: Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Handelspartner der Bundesrepublik. Im vergangenen Jahr machte der Handel zwischen beiden Ländern 173 Milliarden Euro aus. Es kann nicht sein, dass ein deutscher Wirtschaftsminister das nicht weiß. Für einen Kanzler Gabriel wären es jedenfalls nicht die Worte, auf die er eine enge Zusammenarbeit mit Amerika und dessen Führer gründen sollte.

Soll Trump jetzt Merkels Bedingungen unterzeichnen?

Womit wir bei der Bundeskanzlerin wären. Angela Merkel ist für ihre vornehme Zurückhaltung bekannt. Und auch für den geschickten und unerschrockenen Umgang mit schwierigen Macho-Politikern aus aller Welt – von Erdogan bis Putin. Tatsächlich gratulierte die Kanzlerin Donald Trump zum Wahlsieg. Dass ihr das augenscheinlich etwas schwerfiel, ist menschlich und ändert nichts daran. Sie sprach von der alten und ehrwürdigen Demokratie in Amerika. Und kam dann auf Werte zu sprechen, nämlich „Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung“.

Irgendwas vergessen? „Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“ Bitte, Herr Trump, unterschreiben Sie diese Bedingungen, sonst werden das mächtige Deutschland und ich, Angela Merkel persönlich, mit Ihnen nicht zusammenarbeiten, und schon gar nicht eng. Eine solche Ansage kann man mutig, aber auch anmaßend nennen.

Es stimmt. Donald Trump hat im Wahlkampf viele wüste, abstoßende und widerwärtige Dinge gesagt. Er hat Angela Merkels Flüchtlingspolitik als „irrsinnig“ und als „Desaster“ bezeichnet, er hat Unwahres über die Zustände in Deutschland behauptet, das der russischen Propaganda kaum nachstand. Merkel hat dazu nie etwas gesagt. Vielleicht wollte die Kanzlerin ihm eine elegant formulierte Antwort darauf liefern. Vielleicht wollte sie ihm zugleich klarmachen, dass er sein Spiel nicht fortsetzen kann. Und vielleicht ist es notwendig, mit einem knallharten Geschäftsmann wie Trump Tacheles zu reden. Aber Donald Trump ist seit Mittwoch nicht mehr nur Donald Trump, sondern das künftige Staatsoberhaupt unseres wichtigsten Bündnispartners. Und damit geht es eben nicht mehr um ihn als Person, sondern um das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten.

Weder Demokratie noch Rechtsstaat in Amerika stehen auf dem Spiel

Immer wieder heißt es zu Recht, dass wir die Amerikaner brauchen, für unseren eigenen Wohlstand und für unsere eigene Sicherheit. Letzteres gilt heute mehr denn je, angesichts des islamistischen Terrorismus und eines aggressiv gestimmten Russlands, wo es übrigens keine zwei aussichtsreichen Kandidaten bei einer Präsidentenwahl gibt. Es spricht also alles dafür, sich mit Trump gutzustellen, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, ihn zu sich herüberzuziehen anstatt das Tischtuch zu zerschneiden. Hat das die deutsche Politik vergessen?

Den Sieger einer demokratischen Wahl zu beschimpfen oder mit Unfreundlichkeit zu begegnen ist schlechter Stil. Es ist aber auch Ausdruck eines deutschen und europäischen Hochmuts. All die Warnungen, bloß nicht die Unkultur des amerikanischen Wahlkampfs in Europa einziehen zu lassen, zeugen von einer europäischen Überheblichkeit gegenüber den Vereinigten Staaten. Als wäre es unsere Aufgabe, den kulturlosen Amerikanern Demokratie, Anstand und Rechtschaffenheit beizubringen.

Soweit erkennbar, stehen bisher weder die Demokratie noch der Rechtsstaat in Amerika nach dieser Wahl auf dem Spiel. Nach der erbitterten Wahlschlacht sind Trump und Hillary Clinton aufeinander zugegangen, haben das gesagt, was man nach einem solchen Tag sagt, um das Land zu beruhigen. Barack Obama hat das Seine dazu getan, in einer Rede und bei einem Treffen mit Trump im Weißen Haus. Niemand in Amerika ist auf die Idee gekommen, noch einmal Öl ins Feuer zu gießen. So geht Demokratie.

Trump zu schmähen, wie es die deutschen Spitzenpolitiker getan haben, beleidigt auch die 60 Millionen Amerikaner, die ihn gewählt haben. Und die sind wohl nicht ausnahmslos Dorftrottel, die nicht ernst zu nehmen sind. Es gibt nämlich noch einen Grund, warum die Reaktionen deutscher Politiker auf den Wahlsieg Trumps so falsch waren: Durch sie werden die Vorurteile der Anhänger populistischer Parteien wie der AfD bestätigt, nach denen auch die Elite in unserem Land nur das gelten lässt, was in ihre Weltsicht passt. So läuft die deutsche Politik Gefahr, genau die Fehler zu wiederholen, die Hillary Clinton und ihr Lager gemacht haben.

_____

Time am 14. November 2016

_____

1) http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/reaktion-deutscher-politiker-zu-donald-trump-koennte-schaden-14525131.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Unsere peinlichen Politiker

13. November 2016

leyen

In Sachen „Werte“ hat sie den Bogen raus: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (Bildunterschrift: FAZ).

Bei „FAZ.NET“ bringt Michael Hanfeld das peinliche Verhalten unserer Spitzenpolitiker auf den Punkt (1).

_____

Von der Leyen kritisiert Trump

„Werte“ ohne Wert

Das ist ja wirklich schön, wenn Ursula von Leyen den angehenden amerikanischen Präsidenten Trump über die „Werte“ der Nato belehrt. Aber denkt sie dabei auch an den Nato-Partner Erdogan?

Zwei Begriffe werden zurzeit derart verschleudert, dass von ihnen nichts bleibt: „Populismus“ und „Werte“. Populismus ist die neumodische Diffamierung eines politischen Standpunkts, den man nicht teilt. Und Werte? Sind inzwischen wertlos, wie man am Beispiel von Ursula von der Leyen bei ihrem Auftritt in der Talkshow von Maybrit Illner im ZDF sehen konnte. Da las die Verteidigungsministerin dem künftigen amerikanischen Präsidenten Donald Trump nämlich wertemäßig kräftig die Leviten.

Das Verteidigungsbündnis Nato, sagte sie, sei „kein Geschäft“ und „kein Unternehmen“. „Das ist nicht so etwas, wo man sagt: Die Vergangenheit ist mir egal. Die Werte, die wir gemeinsam vertreten, sind mir egal, sondern ich gucke, wie viel Geld ich hinten rauskriege und ob ich einen guten Deal machen kann. So regiert man kein Land, und das ist auch nicht der Grundsatz der Nato.“

Die Ministerin zahlt in kleiner Münze aus

Ursula von der Leyen dürfte sich noch wundern, wie der von ihr befürchtete New Deal des amerikanischen Präsidenten auf sie zurückfallen könnte. Dafür müsste er nur einmal kritisch nach der militärischen Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik fragen. Und um zu erkennen, in welch kleiner Münze von der Leyen ihr Werteverständnis auszahlt, muss man nicht über den Atlantik, sondern nur zum Bosporus und zum Nato-Partner Türkei blicken. Dort schafft Präsident Erdogan gerade die Grundrechte ab und errichtet eine Diktatur, lässt ohne rechtsstaatliches Verfahren massenhaft Menschen ins Gefängnis werfen und führt einen Krieg gegen die Kurden im eigenen Land und jenseits der Landesgrenzen.

Wo sind die „Werte“?

Wo sind da die „Werte“, von denen Ursula von der Leyen spricht? Wäre es nicht Zeit für eine Wertberichtigung? Als Wertegemeinschaft ist die Nato nicht erst erledigt, sollte Donald Trump im Umgang mit Russland die Zügel schießen lassen, sie ist es schon jetzt. Was den Vorwurf der Geschäftemacherei angeht, sollten Bundesregierung und EU vorsichtig sein. Sie zahlen schließlich für den Flüchtlingsdeal mit Erdogan, der gestern noch den Herausgeber der Zeitung „Cumhuriyet“, Akin Atalay, festnehmen ließ, kaum dass dieser von einer Deutschlandreise zurückgekehrt war, bislang jeden Preis und scheren sich keinen Deut um die „Werte“, die dafür aufgegeben werden.

Apropos Werte und wie man für sie einsteht: Zum Umgang mit vor Erdogan nach Deutschland fliehenden Oppositionellen und Journalisten aus der Türkei gibt „Reporter ohne Grenzen“ der Bundesregierung einen werthaltigen Tipp: Diese Flüchtlinge brauchen kein Asylverfahren, sondern eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, in der Hoffnung, dass sie eines nicht zu fernen Tages in die Türkei zurückkönnen, wenn dort wieder die „Werte“ gelten, über die Ursula von der Leyen den künftigen amerikanischen Präsidenten zu belehren müssen glaubt.

_____

Time am 13. November 2016

_____

1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ursula-von-der-leyen-belehrt-trump-und-vergisst-erdogan-14523636.html#aufmacherOverlay

Dem Größenwahn folgt der Fall

9. November 2016

merkel

Die peinliche Tante „ermahnt“ den neuen Präsidenten der Führungsnation der freien Gesellschaften.

Höchste europäische Kreise haben ihn als neuen Hitler, Übelkeitserreger und Versager bezeichnet, aber sie lassen sich von dem Nazislahmisten Ratze Fuhrergan am Nasenring durch die Arena schleifen. Der direkte Nachbar Europas wird zu einem IS umgebaut, aber die europäischen Eliten grämen sich über die USA. „FAZ.NET“:

06

03

02

04

01

Die USA haben Europa schon so oft gerettet, und es sieht ganz so aus, als ob das bald wieder einmal nötig sein wird.

_____

Time am 9. November 2016

Gute Idee

26. Oktober 2016

ratze

The Fuhrergan möchte die von den Torks besetzte Stadt Konstantinopel zum Zentrum der U-NO machen (1). Ich halte das für größenwahnsinnig und eine exzellente Idee, ist doch die U-NO in den letzten Jahrzehnten zu einer mohammedanistischen und antijüdischen Organisation verkommen.

Alle nichtorkischen Staaten sollten aus der U-NO austreten und die Orks in Ruhe in ihren Staublöchern AllaHundseingesandter huldigen lassen.

_____

Erdogan wünscht umfassende Reformen

Istanbul soll Zentrum der UN sein

Die Vereinten Nationen haben kürzlich Geburtstag gefeiert. Türkische Medien verbreiten nun ein würdigendes Statement von Präsident Erdogan. Im Mittelpunkt stehen in der Berichterstattung vor allem die Redeteile, die die Türkei preisen.

Der Präsident der Türkei will Istanbul, die größte Stadt seines Landes, zum Zentrum der Vereinten Nationen (UN) machen. „Wir glauben, dass Istanbul mit seiner langen Geschichte, reichen Kultur, strategischen Lage und natürlichen Schönheit den Zielen und der Mission der Organisation als Zentrum einen entscheidenden Dienst erweisen werde“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme von Recep Tayyip Erdogan, die in den Tagen seit dem Gründungsjubiläum der UN vor ein paar Tagen von türkischen Medien verbreitet wird.

Erdogan verwies in dem Text zum „Tag der Vereinten Nationen“ auch auf einen seiner beliebten Sprüche: „Die Welt ist größer als fünf“. Dabei handelt es sich um eine Anspielung auf die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. „Wir werden auf jeder Ebene versuchen, eine umfassende Reform der Vereinten Nationen zu unterstützen, die eine fairere Repräsentation sowie mehr Demokratie, Transparanz, Effektivität und verlässliche Funktion des Sicherheitsrats verspricht.“

Die türkischen Medien fokussieren sich in ihrer Berichterstattung fast ausschließlich auf die Rolle, die Erdogan der Türkei in den UN beimisst. Seine Würdigung anlässlich des 71-jährigen Bestehens der weltumspannenden Organisation findet in der Berichterstattung kaum Niederschlag.

„Die Türkei, die als einer der entschiedensten Vertreter der UN und der Werte für die die Organisation seit ihrer Gründung steht, hat eine entscheidende Rolle bei so wichtigen Themen wie dem Erhalt von Frieden und Sicherheit, Entwicklung, Humanitäre Hilfe, Umweltschutz, kultureller Verständigung und dergleichen, gespielt“, schreibt Erdogan.

Vor dem Hintergrund, dass die Türkei rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufgenommen hat, nennt er sein Land eine „Stimme des globalen Verantwortungsbewusstseins“.

_____

Time am 26. Oktober 2016

_____

1) http://www.n-tv.de/politik/Istanbul-soll-Zentrum-der-UN-sein-article18940661.html

Nur noch Sunniten

9. Oktober 2016

fuhrergan

Thomas von der Osten-Sacken berichtet bei „mena“ von den Plänen Erdogans, den Nordirak minderheitenfrei zu halten (1).

_____

Sunniten only

Eigentlich ist es ein schleichender Prozess, der hin- und wieder mit Massenmorden und gezielten Vertreibungen beschleunigt wird: Die Muslimisierung des Nahen Ostens und Nordafrikas. Juden, Christen und andere religiöse Gruppen wie die Eziden verschwinden aus Gebieten, in denen sie einst die Mehrheit der Bevölkerung gestellt hatten. Der Islamische Staat (IS) beseitigte im Nordirak deshalb auch nur die allerletzten Reste, dessen, was von einst großen assyrischen, chaldäischen, jüdischen und ezidischen Gemeinden übrig geblieben war, als er nach Einnahme von Mosul zur Tat schritt und die Stadt in eine rein islamisch-sunnitische verwandelte und Klöster, Kirchen und andere religiöse Stätten in die Luft sprengte.

Nach über tausend Jahren ist Mosul heute eine rein muslimische Stadt. Und das soll sie nach der „Befreiung“ auch bleiben, jedenfalls wenn es nach dem türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan geht, der jüngst erklärte:

„After Mosul will be rescued from Daish, only Sunni Arabs, Turkmen and Sunni Kurds should remain there.“ (2)

Erdogan mag, als er dies sagte, an jene schiitischen Milizen gedacht haben, die unter Befehl der iranischen Konkurrenz stehen und sicher die Gunst der Stunde werden nutzen wollen, um Teile Mosuls unter ihre Kontrolle zu bringen. Nur hat er zugleich ausgeplaudert, worum es bei der ganzen Sache auch geht: Alle, die keine sunnitischen Muslime sind, sollen auch im Nordirak nicht mehr leben. Damit wäre ein Prozess, der mit der arabischen Eroberung begann, so abgeschlossen, wie er es in den meisten türkischen Städten längst ist: An die Griechen, Armenier, Juden und andere, die dort bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts lebten, erinnert heute so gut wie nichts mehr. Nichtmuslmische Minderheiten machen in der heutigen Türkei kein Prozent der Bevölkerung aus.

Der IS erledigte die Drecksarbeit, die Früchte ernten andere, in diesem Fall jemand, der enger Partner Europas ist, und dessen Partei, die AKP, lange als Organisation „moderater Islamisten“ gepriesen wurde, die Islam und Demokratie zu vereinbaren wüsste. Wenn Demokratie ist, was Erdogan unter ihr versteht, nämlich die Herrschaft die Mehrheit, dann erscheint seine Forderung nur konsequent: Denn die Mehrheit der Bevölkerung von Mosul stimmte ihm sicher zu, dass dort fortan für Minderheiten kein Platz sein soll. Und solange es im Nahen Osten nicht gleichberechtigte Bürger gibt, sondern Religion, Geschlecht und Abstammung das Schicksal des Einzelnen bestimmen, wird es so weiter gehen wie bisher.

_____

Time am 9. Oktober 2016

_____

1) http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/sunniten-only/
2) http://www.aina.org/news/20161005225215.htm

Selbstverständlich NICHT!

4. Oktober 2016

fuhrergan

Fuhrergan nimmt Gülens Bruder in Sippenhaft, Fuhrergan schließt weitere 20 Sender, Fuhrergan befreit 38.000 Kriminelle aus der Haft und sperrt 32.000 Regimegegner ein, Fuhrergan entlässt 13.000 Polizisten, Fuhrergan verlängert den Ausnahmezustand, Fuhrergan will EU-Beitritt erzwingen.

Wie bitte? Warum ist Ratzes Forderung nach dem EU-Beitritt überhaupt eine Schlagzeile wert?

Solange die Torks sich von diesem Nazislahmisten regieren lassen, darf die Torkei selbstverständlich NICHT und unter keinen Umständen Mitglied der EU werden.

_____

Time am 4. Oktober 2016

Merkel einbestellt

19. August 2016

Ratze

Lesen Sie einen Artikel von „FAZ.NET“ (1).

____

Türkei will der EU spätestens in sechs Jahren beitreten

Die Verweigerung eines EU-Beitritts hält die türkische Regierung für „langfristig nicht akzeptabel“. Der EU-Botschafter des Landes fordert zudem eine unverzügliche Reise von Angela Merkel nach Ankara.

Die Türkei will ungeachtet der schweren Krise im Land binnen sechs Jahren Mitglied der Europäischen Union werden. „Die türkische Regierung will der EU vor dem Jahr 2023 beitreten, sagte der türkische EU-Botschafter Selim Yenel der Zeitung „Welt“ vom Freitag. Er verwies darauf, dass die türkische Republik im Jahr 2023 hundert Jahre alt werde. „Es wäre die Krönung für mein Land, dann Mitglied der Europäischen Union zu sein“, sagte der türkische Diplomat.

Sein Land strebe eine „vollwertige Mitgliedschaft“ an, sagte Yenel. „Für uns wäre es langfristig nicht akzeptabel, nicht zur EU zu gehören. Der EU-Beitritt ist sehr wichtig für uns.“ Eine EU-Mitgliedschaft würde nach Angaben Yenels die Standards in der Türkei in allen Bereichen, also in politischen und wirtschaftlichen Fragen, aber auch beim Verbraucher- und Gesundheitsschutz, erhöhen.

EU-Spitzenpolitiker sollen laut Yenel in die Türkei kommen

Yenel forderte nach dem gescheiterten Putschversuch Kanzlerin Angela Merkel und weitere europäische Spitzenpolitiker auf, unverzüglich nach Ankara zu reisen. „Sie würden damit die Demokratie in der Türkei unterstützen und zeigen, dass sie verstanden haben, dass die Demokratie bewahrt wurde“, sagte er.

Mit Blick auf die geplante Visaliberalisierung forderte Yenel Garantien von Seiten der EU: „Wir haben große Zweifel, dass die EU die Visumpflicht für Türken wirklich aufheben wird, wenn wir alle dazu notwendigen 72 Bedingungen erfüllt haben“, sagte er. „Wir müssen sicher sein können, dass alle EU-Institutionen einem visumfreien Reiseverkehr für türkische Bürger am Ende auch zustimmen.“ Eine visumfreie Einreise für Türken ab Oktober sei immer noch möglich, sie müsse aber in jedem Fall noch in diesem Jahr kommen.

Der Visa-Streit hat Auswirkungen auf den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei. Das im März geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Türkei alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt, deren Asylantrag in Griechenland abgelehnt worden ist. Im Gegenzug wurde der Türkei eine Aufhebung des Visazwangs in Aussicht gestellt. Die Voraussetzungen dafür sehen viele EU-Politiker wegen der repressiven Reaktion des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf den Putschversuch nicht als gegeben. Ankara droht, das Abkommen platzen zu lassen, wenn der Visazwang nicht fällt.

Auch die Aussichten auf Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen werden von vielen EU-Politikern als gering eingeschätzt – unter anderem wegen der von der türkischen Regierung erwogenen Wiedereinführung der Todesstrafe.

_____

Time am 19. August 2016

_____

1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/recep-tayyip-erdogan-tuerkei-will-der-eu-spaetestens-in-sechs-jahren-beitreten-14395564.html

Üüüberaschung!!!

17. August 2016

Zwei Clowns

Die Rolle der Torkei als Refugium und Schule des nazislahmischen Terrors wird heute u.a. im „Tagesspiegel“ (1) und in der „FAZ“ (2) erörtert. Hier die „FAZ“:

_____

Rolle der Türkei

Ein Viertel der ausgereisten Islamisten türkischstämmig

Ein Bericht über die Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistisch-terroristische Organisationen sorgt für Wirbel. Ist das Flüchtlingsabkommen in Gefahr? Zudem dürften neue Zahlen über türkischstämmige IS-Symphatisanten die Debatte weiter anheizen.

Ein großer Teil der bis Ende 2015 aus Deutschland in Richtung der Kriegsgebiete der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ausgereisten Islamisten hat einen türkischen Hintergrund. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. „Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte etwa ein Viertel der 760 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland, die bis Ende 2015 in Richtung Syrien/Irak ausreisten, die türkische Staatsbürgerschaft oder war „türkischstämmig““, heißt es in der vom Bundesinnenministerium verfassten Antwort.

In absoluten Zahlen wären das etwa 190 Islamisten gewesen. Auch die Zeitung „Die Welt“ berichtet über die Angaben.

Zahlen steigen weiter an

Im Jahr 2016 sind die Zahlen der aus Deutschland in die IS-Gebiete ausgereisten Islamisten weiter stark angestiegen. Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) von Mitte Mai waren bis dahin mindestens 820 Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak gereist. Ende Juni hatte das Bundeskriminalamt (BKA) mitgeteilt, dass ein Drittel dieser etwa 820 Menschen inzwischen wieder in der Bundesrepublik ist. 140 der ausgereisten Islamisten seien in Syrien oder im Irak gestorben.

Am Dienstag hatte der vertrauliche und nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Teil der Antwort der Bundesregierung auf die Linken-Anfrage für erheblichen Wirbel gesorgt. Aus diesem als „Verschlusssache“ eingestuften Teil, der auch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten sieht. Demnach arbeitet Ankara seit Jahren mit Islamisten zusammen. Eine Reaktion der türkischen Regierung steht noch aus.

Der Bericht könnte das diplomatische Klima zwischen Berlin und Ankara weiter verschlechtern. Die auf einer Bundesnachrichtendienst-Analyse basierende Einschätzung ist auch deswegen heikel, weil die Opposition Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seit Beginn der Flüchtlingskrise vorwirft, sich mit kritischen Äußerungen über Erdogan zu sehr zurückzuhalten. Die Regierung habe sich mit dem von Merkel initiierten EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei von Erdogan abhängig gemacht.

Vertraulicher Teil des Berichts

Die Kernaussagen des vertraulichen Teils des Berichts, der sich auf die Frage bezieht, inwieweit es zutreffe, dass mit der Regierungsübernahme der islamistischen AKP von Erdogan die islamistischen Muslimbrüder an Einfluss gewonnen hätten, lauten:

– „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“ (…)

– „Der türkische Staatspräsident und die AKP haben sich mit Mursi solidarisiert und gewähren den ägyptischen MB Unterstützung. So leben zahlreiche exilierte Anführer der Organisation inzwischen in der Türkei.“ (Ägyptens ehemaliger Präsident Mohammed Mursi war 2013 nach Massenprotesten vom Militär gestürzt worden. Die Türkei hatte in einem engen Bündnis mit der Muslimbruderschaft gestanden, der Mursi angehört. d.Red.)

– „Die ägyptische MB hat in den vergangenen Jahren ihre mediale Infrastruktur in der Türkei u.a. über eine Reihe von Satellitenkanälen ausgebaut und betreibt über sie Propaganda gegen die amtierende ägyptische Regierung.“

– „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.“ (Hervorhebungen in Versalien durch die Bundesregierung, d.Red.)

Folgen für den Türkei-Deal?

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch) zu dem Bericht: „Sollte dies tatsächlich die Einschätzung der Bundesregierung sein, rücken der Türkei-Deal und die Milliarden-Leistungen an Erdogan in ein noch zweifelhafteres Licht.“ Sein Parteikollege Omid Nouripour sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Eine solch gravierende Kritik muss endlich öffentlich und nicht nur in klassifizierten Unterlagen geäußert werden.“ Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich forderte in der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch), den Bundestag rasch über die Erkenntnisse zu informieren. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte in der Zeitung „Handelsblatt“ die Informationspolitik des Innenministeriums: „Bei außenpolitischen Einschätzungen empfiehlt es sich grundsätzlich immer, das Auswärtige Amt einzubeziehen.“

_____

Time am 17. August 2016

_____

1) http://www.tagesspiegel.de/politik/brisantes-dokument-bundesregierung-wirft-der-tuerkei-terrorhilfe-vor/14019860.html
2) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/regierung-ein-viertel-der-ausgereisten-islamisten-tuerkischstaemmig-14392012.html

Das Bild zum Sonntag

13. August 2016

HitlerErdogan

_____

Time am 13. August 2016