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SA-lafisten vs. SS-lafisten

10. Januar 2017

rebelrebel

Ralf Ostner hat unter diversen Nicknames mehrere Artikel und weit über 300 Kommentare zur MoT beigesteuert. Dies hatte ihm sogar einmal den zeitweiligen Bann von Leo „Bulldog“ Brux eingetragen. Dort ist er aber letztlich heimisch geworden.

Lesen Sie einen Artikel von seinem eigenen Blog (1).

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Alle reden vom Salafismus, wir reden
über die Muslimbrüder und Erdogan

Sigmar Gabriel dreht auf: Neuerdings fordert er ein “hartes Vorgehen gegen den Islamismus”. Gegen den Islamismus? Nein, nur gegen den Salafismus, was für ihn wohl schon alles abdeckt und deckungsgleich ist. Kein Salafismus, kein Islamismusproblem mehr, scheint die Logik. Da gebärdet er sich recht populistisch. Seine konkrete Forderung: Salafisten müssten unnachgiebig verfolgt, salafistische Gefährder eingesperrt oder abgeschoben werden, salafistische Hasspredigermoscheen – und vereine verboten und Haßprediger ausgewiesen werden.

Klingt erst mal gut, aber die Crux ist: Es handelt sich dabei um eine weitgehende Verengung des Islamismusbegriffs. Unzweifelbar ist der wahhabitische Salafismus die potentiell gewaltaffinste und extremste Form des Islamismus, welches auch dann die Form des Islamischen Staats annimmt. Aber man sollte sehen, dass es in Deutschland gerade mal 60.000 Salafisten gibt und 590 Gefährder, also tickende Zeitbomben, die man durchaus mit geeigneten Mitteln entschärfen kann. Aber die anderen Islamisten, die Erdogantürken, die zwar nicht terroristisch auftreten, aber eben eine viel größere, Hunderttausende oder gar 1-2 Millionen umfassende Pressure Group ausmachen, bleiben bei dieser Betrachtung außen vor. Der Islamexperte Daniel Pipes weist aber darauf hin, dass die salafistische Form des Islamismus aber auch die am leichtesten zu bekämpfende Form des Islamismus ist, da diese offensiv-revolutionär und weniger evolutionär arbeitet. Bedrohlicher für ihn ist der Islamismus der Muslimbrüder oder Khomeinianhänger, die versuchen sich eine Massenbasis zuzulegen, pseudodemokratisch agieren, eher auf die schrittweise, evolutionäre Veränderung der Gesellschaft hinarbeiten.

Hamed Abdel Samad spricht im Zusammenhang mit der Muslimbrüderschaft auch von Islamofaschismus, da Strategie und Wahl der Mittel sich an denen der Faschisten orientiert.Samad weist darauf hin, dass die Muslimbrüder über einen eigenen Geheimdienst wie auch Milizen verfügen. Sie können jederzeit von mehr pseudodemokratischer Taktik auf gewalttätigen Putschismus umstellen – alles nur eine Frage des zeitgemäßen Einsatz des jeweiligen Mittels. Sie zielen aber mehr auf eine parlamentarische Machtübernahme einer Massenpartei, sowie der breiten Verankerung in der Gesellschaft durch zivilgesellschaftliche und karikative Organisationen ab. Auch Hitler erkannte nach seinem Putsch im Jahre 1923, dass der militärische Weg nicht zielführend war, sondern man über die Parlamente, SA-Suppenküchen und außerparlamentarische Massenaufmärsche und Demonstrationen wirken müsse. Selbiges beherzigen auch die Muslimbrüder inzwischen, aber man sieht, dass sich aus ihren Reihen auch schnell Absplitterungen ergeben, die eben auch die Form der Al Kaida annahmen. Al Kaida rekrutierte sich nicht nur aus Saudis und Salafisten, sondern eben auch aus ehemaligen Muslimbrüdern aus Ägypten und anderen sunnitischen Staaten. Die Übergänge zerfliessen bei der Radikalisierung.

Gabriel klammert mit seiner Fokusierung auf die Salafisten solche Islamisten wie die Hisbollah oder die Muslimbrüder, die ja auch schon im Verfassungsschutz gelistet sind bewußt aus. Denn ansonsten müsste man auch Erdogans AKP, die deutschen Erdoganvereine, die Ditib und ihr Umfeld in den Verfassungsschutzbericht aufnehmen und zur Observation ausschreiben, die nach derselben Strategie und Taktik wie die Muslimbürderschaft vorgeht. Nun sind die Islamisten und ihre Sympathisanten in der BRD zahlenmäßig nicht imstande einen islamistischen Staat zu errichten: Weder gibt es genug Muslime, zumal sind über die Hälfte der sogenannten Muslime säkular, tragen kein Kopftuch, gehen in keine Moschee, sind so religiös wie wir, nämlich feiern ihren Ramadan als Familienfest, wie dies säkulare oder christliche und nicht sonderlich religiöse Familien oder Patchworkfamilien an Weihnachten auch tun. Keiner käme deswegen auf die Idee, in solchen Akten den Ursprung eines christlichen Fundamentalismus oder gar Terrorismus zu sehen. Aber es gibt eben auch die andere islamistische Seite der sogenannten Muslime. Sie werden nie imstande sein, ein Kalifat oder einen islamistischen Staat zu errichten, zumal würden solche Versuche deutscherseits schon im Ansatz blutig niedergeschlagen. Es bleibt aber ein Millionenstarkes Potential an Erdogantürken zumindestens als immense Pressure Group und außenpolitische 5. Kolonne der Erdogantürkei in Deutschland, die doch erheblich für Unruhe und Destabilisierung sorgen kann.

Zumal auch unklar ist, ob sich nicht auch Teile der Erdogantürken radikalisieren werden, da die Ditib neuerdings auf Erdogans Anweisung einen Märtyrerkult unter den Jugendlichen betreibt, zumal die Islamisierung der Erdogantürkei ja gerade in ihrer Anfangsphase ist und noch nicht ausgemacht ist, wie radikal dieses islamistische Land in Zukunft sein wird. Für Erdogan sind seine deutschen Erdogantürken das, was die NSDAP mit ihren Auslandsorganisationen in anderen Ländern, auch den USA beabsichtigte: Pressuregroups und Lobbyisten, die die deutsche Innen- und Außenppolitik im Sinne Erdogans zu beeinflussen und das andere Land destabilisieren wollen.

Auch bei der von Erdogan nun verfolgten Gülenbewegung handelt es sich um Islamisten. Der Unterschied zwischen Erdogan und Gülen ist, dass Erdogan mittels einer Massenpartei ganz wie die Muslimbrüder eine islamistische Diktatur errichten will, während Gülen in seinen Bildungseinrichtungen Eliten ausbilden will, die den Staat , die Wirtschaft und die Gesellschaft in Schlüsselpositionen infiltrieren und dann gleichschalten will, also eher das Konzept des Marsches durch die Institutionen vertritt. Erdogan förderte in der Anfangszeit auch Gülen, und Gülens Leute waren sehr eifrig, demokratische Oppositionelle mittels ihrer Netzwerke bei Polizei und Justizsystem im Sinne von Erdogan zu verfolgen. Aber nun sind Erdogan und Gülen so verfeindet wie Hitler und SA-Röhm, und da der eine in dem anderen einen Konkurrenten bei Machtfragen in Sachen Errichtung eines islamistischen Staates sieht, versucht Erdogan den anfänglichen Verbündeten nun auszuschalten. Das macht aus Gülen aufgrund seiner Opposition zu Erdogan aber noch zu keinem säkularen Demokraten, wie auch Röhm aufgrund seiner Opposition zu Hitler oder Trotzki in seiner Opposition zu Stalin keine Demokraten wurden. Gülen und seine Bewegung sind genauso Islamisten wie Erdogan und seine AKP, sie unterscheiden sich nur in der Taktik, nicht aber bei der Strategie und dem Ziel der Errichtung einer islamistischen Dikatur.

Bei den syrischen Flüchtlingen ist zwar richtig, dass diese vor Assad und dem IS flohen, dennoch muss man auch sehen, dass in ihren Reihen auch viele Islamisten und Muslimbrüder sind, die zwar Assad und den IS ablehnen, aber dennoch eine islamistische Grundtonierung haben und der westlichen Gesellschaft abgeneigt und feindlich gegenüberstehen. Zwar mag der Großteil eher aus säkularen Menschen bestehen, aber ebenso wahrscheinlich ist, dass sich eine große Zahl an Muslimbrüdern darunter befindet oder Anhänger von Islamistenorganisationen wie Al Nusra, Ahrar Al Shham, Jayeh el Islam, Jayesh El Fatah, etc.

Erdogan bejammert den IS-Anschlag auf den Istanbuler Nachtclub Reina, aber verschweigt, dass seine antiwestliche Hetze genau den Nährboden für diesen Anschlag des IS lieferte:Lesen wir dazu diesen Bericht in der WELT:

“Die systematische Stimmungsmache gegen die allzu abendländische gute Laune wird schon seit Jahren von Stadtverwaltungen der Regierungspartei AKP gefördert. Sie weisen darauf hin, dass dies christlich-europäische, nicht türkische Traditionen seien. Dass es also nichts zu feiern gebe. So wurden in den vergangenen Tagen aus mehreren Landkreisen Anweisungen der Schulbehörden bekannt, jegliche Silvesterfeiern zu untersagen.

Autoren von AKP-nahen Medien agitierten gegen Silvesterfeiern. Sich dem „Silvesterwahnsinn“ anzuschließen, bedeute nichts anderes, als in „den Henker verliebt“ zu sein, kommentierte beispielsweise der Journalist Yusuf Kaplan im AKP-Blatt „Yeni Safak“. Stattdessen müsse man Erdogans Aufruf befolgen und auch in Kunst, Kultur und Medien um Unabhängigkeit zu ringen.

Und auch in der Freitagspredigt, die vom Präsidium für Religionsangelegenheiten an sämtliche Moscheen des Landes sowie auch an die beamteten Imame im Ausland – darunter knapp 1.000 in Deutschland – geschickt wird, wurde Stimmung gemacht.

Darin hieß es am Tag vor Silvester: „Es gehört sich niemals für die Gläubigen, zum Ende eines Jahres sich selbst und den Zweck der Schöpfung vergessend illegitime Verhaltensweisen an den Tag zu legen, die keinen Beitrag fürs Leben leisten und nicht mit unseren Werten zu vereinbaren sind. Es stimmt sehr nachdenklich, wenn in den ersten Stunden eines neuen Jahres verschwenderische Silvesterfeiern begangen werden, die einer anderen Kultur entstammen.“

Zuletzt gab es sogar – allerdings nicht durch Regierungsstellen – eine gestellte „Hinrichtung des Weihnachtsmannes“, die in den sozialen Medien die Runde machte. „Milli Gazete“ und der hingerichtete Weihnachtsmann, das waren nur einige von vielen Hinweisen, dass es diesmal in der Neujahrsnacht Probleme geben könnte. „Wir hatten alle Angst auszugehen und blieben zu Hause“, sagt Pinar, eine junge Finanzexpertin bei einem türkischen Großunternehmen.”

Man stelle sich vor, wir würden in Deutschland so vorgehen gegen Ramadan-Feiern von Muslimen.

Der IS-Mörder konnte bequem an diese antiwestliche Hetze anknüpfen und “seinen” Türken zeigen: WIR tun wirklich was gegen die Feinde des Islam! Erdogan und seine AKP und IS führen getrennt von einander, aber doch auch parallel einen Krieg gegen alles, was in der Türkei westlich und säkular ist. Der säkularen Kultur soll das Rückgrat gebrochen, das Land soll fundamental fromm gemacht werden. Und diese säkulare Kultur möchte Erdogan auch in Deutschland mittels ihm nahestehender Vereine und der Ditib bekämpfen.

Die beste Möglichkeit, den Erdogantürken in Deutschland entgegenzuwirken, ist es, den Doppelpass abzuschaffen, ein Islamgesetz ala Österreich, das keine ausländischen Imame und Fremdlandsfinanzierungen türkischer und religiöser Vereine mehr zulässt, die Imame an deutschen Hochschulen von einem Euro-Islam ausbilden lässt, Observation Erdogannaher Vereine und der Ditib durch den Verfassungsschutz wie auch Erwähnung im Verfassungsschutzbericht gleich neben den Muslimbrüdern und der Hisbollah, Öffentlichmachen von Denunziationsaktivitäten erdogannaher Organisationen gegenüber der türkischen Opposition, Stärkung der zivilgesellschaftlichen Organisationen der Erdogangegner und massive Gegenpropaganda und politisches Asyl zumindestens für führende Köpfe der türkischen Opposition und ihr Umfeld. Gleichzeitig dazu außenpolitisch: den Abbruch der EU-Mitgliedsverhandlungen mit der Türkei und die Infragestellung des Assoziationsabkommens, einschließlich der Zollunion oder Koppelung an menschenrechtliche Erleichterungen für die verbliebene Opposition in der Türkei–aber eben Konditionierung.

Aber so weit wird es nicht kommen: Denn derartige Maßnahmen würden Ungemach aus Ankara und vielleicht die Öffnung der Flüchtlingsschleusen bedeuten. Sowohl Gabriel wie auch Merkel ordnen dem Türkeideal alles unter und es ist sogar wahrscheinlich, dass es zu einem zweiten Türkeideal kommt. Dann nämlich, wenn die politische Repression in der Türkei so zugenommen hat, dass Hunderttausende oder gar Millionen von säkularen Türken, Alewiten und Kurden das Land verlassen wollen und in Europa keine Aufnahme finden, da dieses schon genug mit der syrischen, irakischen, afrikanischen und afghanischen Flüchtlingszustrom zu tun hat. Erdogan verhängt jetzt schon Ausreiseverbote, damit diese Leute im Gefängnis Türkei bleiben und sich dann unterordnen müssen. Möglicherweise wird der zweite Türkeideal mit Merkel und der EU sein, dass Erdogan uns die Fluchtwelle der säkularen Türken, Alewiten und Kurden aus der Türkei nach Europa begrenzt und verhindert, in dem er sie in seiem Open-Air-Diktaturgefängnis einsperrt und von der demokratischen Wertegemeinschaft Europa fernhält. Und von Orban-Ungarn, PiS-Polen, Frankreich und sonstigen unter dem Druck von rechtsextremen ausländerfeindlichen Parteien stehenden europäischen Staaten ist da auch keine Solidarität für die Demokraten in der Türkei zu erwarten. Dies würde sich nur ändern, wenn die Türkei der Shanghai Cooperation Organisation beitritt und aus der NATO austritt, aber danach scheint es Erdogan momentan nicht zu Mute, weswegen auch geopolitische Erwägungen menschenrechtlichen Werte- und Demokratiefragen übergeordnet werden.

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Time am 10. Januar 2017

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1) http://www.global-review.info/2017/01/07/alle-reden-vom-salafismus-wir-reden-uber-die-muslimbruder-und-erdogan/

Bravo, Sevim!

7. Januar 2017

sevim-dagdelen

Auch Bolschewisten können mal was richtig machen! Silke Hoock berichtete bei der „Welt“ über die torkisch-stämmige Politikerin der „Linken“ Sevim Dağdelen (1). Da sie vom torkischen Staat wegen Unterstützung der Resolution zum Völkermord der Torks an den christlichen Armeniern als Staatsfeindin bezeichnet wird, ist klar, dass es sich beim torkischen Staat um einen feindlichen Staat handelt.

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Von Erdogans Liebling zur türkischen Staatsfeindin

Klare Worte findet die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen im Sommer 2016 bei N24: „Erdogans Programm ist der Bürgerkrieg“. So wie sich die Türkei entwickelt, habe sie keinen Platz in der Europäischen Union.

Sevim Dağdelen hat im Stau gestanden. Kommt zu spät. Und entschuldigt sich: Mit Bus und Bahn wolle sie derzeit nicht fahren, erzählt die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Zu dienstlichen Terminen reise sie im Auto der Fahrbereitschaft des Bundestages an. Und wenn sie öffentlich auftrete, dann unter den schützenden Augen des Bundeskriminalamtes. Die 41-jährige Dağdelen aus dem Wahlkreis Bochum hat sich mit jenem Mann angelegt, der gerade dabei ist, die Türkei zur Diktatur zu machen. Und weil der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der Sevim Dağdelen früher noch „unser Mädchen“ nannte, sich nicht gerne kritisieren lässt, veränderte sich Dağdelens Leben am 2. Juni 2016 schlagartig. An diesem Tag verabschiedete der Deutsche Bundestag – auch mit der Stimme Dağdelens – die Resolution, die die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern während des Ersten Weltkrieges durch die Regierung des osmanischen Reiches als Völkermord geißelt.

Seit diesem Tag verfolgt Sevim Dağdelen der Hass der Erdogan-Anhänger und des Erdogan-Apparates. Seit dem 2. Juni gilt die Deutsche mit Eltern aus der Türkei am Bosporus als Staatsfeind. In den sozialen Medien wird sie denunziert und verunglimpft. „Ich passe auf. Ich muss“, sagt die Politikerin. Sie ist Mutter von zwei kleinen Kindern. Für Erdogan ist sie schlicht eine Helferin von Terroristen, weil sie die HDP – den parteipolitischen Arm der Kurden in der Türkei – unterstützt.

Doch Einschüchterungsversuche, Morddrohungen und Beleidigungen beirren sie nicht. Was sie wütend macht, ist die Tatsache, dass auch ihre Familie ganz gezielt in den Schmutz gezogen wird. Oder dass sie von Erdogan-Spitzeln bis in den Bundestag verfolgt wird. „Das ist ungeheuerlich, was hier los ist. Wir leben in Deutschland mitten in Europa. Elf Abgeordnete, die selbst oder deren Eltern türkischer Herkunft sind und die mit ihrem Mandat für die Resolution ihrem Gewissen gefolgt sind, werden jetzt verfolgt. Erdogan hat Hetze gegen uns betrieben. Wir wurden auf Steckbriefen in türkischen Zeitungen gezeigt. Wir werden in Deutschland bedroht“, klagt sie.

Dafür macht Sevim Dağdelen auch die Politik der Bundesregierung verantwortlich. Nur weil der Flüchtlingspakt halten soll, dürfe man dem Staatspräsidenten nicht alles durchgehen lassen. Im Gegenteil. Die Bochumer Abgeordnete spricht sich für den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei aus.

Aufgewachsen in Duisburg-Bruckhausen

Klare Kante zeigen, das hat sie im Ruhrgebiet gelernt. „Ich habe die Arbeiterklasse mit der Muttermilch aufgesogen“, erzählt die Frau, deren dunkelblauer Zweiteiler, gut frisierte Haare und dezentes Make Up so gar nicht mit Duisburg-Bruckhausen, Dieselstraße, zusammenpassen wollen. Nichts an ihr lässt erahnen, aus welchen Verhältnissen sie kommt. „Günter Wallraffs Buch ,Ganz unten‘ – das waren wir, das war unsere Geschichte.“ In Anlehnung an das bekannteste Werk des deutschen Enthüllungsjournalisten erzählt sie von einer Kindheit, die glücklich war, aber auch arm und voller Ungerechtigkeit. Ihre Mutter war kurdisch, ihr Vater türkisch. Ihre Eltern kamen als Gastarbeiter nach Deutschland und landeten in Duisburg. Bei Thyssen-Krupp arbeitete der Vater im Drei-Schicht-Betrieb. Die Mutter war Hausfrau und kümmerte sich um sechs Kinder. „Meine Mutter war Analphabetin. Erst in Deutschland lernte sie lesen und schreiben.“

Die Eltern sind Aleviten. Sie stehen für Gleichberechtigung der Geschlechter. Sevim muss kein Kopftuch tragen. Und wenn sie es doch tut, weil sie eine Freundin in die Moschee begleiten will, sind Vater und Mutter enttäuscht. Die achtköpfige Familie lebt auf engstem Raum. Es gibt kein warmes Wasser in der kleinen Wohnung, die Toilette ist auf dem Flur. „Wir haben keine andere Wohnung bekommen. Als Türken hatten meine Eltern immer Schwierigkeiten. Auch auf den Ämtern. Ich musste immer dolmetschen und habe mitgekriegt, wie man sie schikaniert hat.“ Ihre Eltern bestärken Sevim, in der Schule aufzupassen. Sevim macht Abitur.

EU trägt Mitschuld an der Entwicklung in der Türkei

Als in Deutschland die ersten Asylbewerberheime in Flammen aufgehen und 1993 bei einem Brandanschlag in Solingen fünf Türken getötet werden, beginnt Dağdelen, sich politisch zu engagieren, unter anderem in der linksgerichteten Jugendorganisation der Föderation Demokratischer Vereine (DIDF e.V.). Außerdem wird sie zur Mitbegründerin des Bundesverbandes der Migrantinnen in Deutschland. Seit 2005 vertritt Dağdelen „Die Linke“ im Bundestag. Und macht sich nicht immer Freunde. Viele vermuten, sie unterstütze die verbotene kurdische Terrororganisation PKK. Dazu sagt sie: „Ich verurteile Terror. Ich unterstütze die PKK nicht. Ich setze mich für alle Unterdrückten ein.“ Sie wirbt für Friedensverhandlungen zwischen der Regierungspartei AKP und der HDP oder besser gesagt für einen Frieden im Südosten der Türkei, dem Kurdengebiet. Noch Anfang 2015 hatten beide Parteien einen Fahrplan der Versöhnung präsentiert. Doch seit dem jüngsten Anschlag eines PKK-Ablegers hat der Terror Instanbul erreicht. Und die HDP ist praktisch aufgelöst. HDP-Chef Selahattin Demirtas sitzt genauso im Gefängnis wie zahlreiche andere HDP-Abgeordnete.

Dass Erdogan den jüngsten Anschlag nutzt, um weiter gegen die HDP vorzugehen, war zu erwarten, meint Dağdelen. Doch was er seit der Verhängung des Ausnahmezustandes nach dem missglückten Militärputsch am 17. Juli 2017 im Sommer insgesamt veranlasst hat, das sei beispiellos. „Er betreibt eine ethnizistische Politik. Es gibt rassistische Ausschlusskriterien. Es ist besorgniserregend“, sagt sie. Und listet auf, was gerade in der Türkei passiert: 36.000 Menschen wurden verhaftet; über 1500 Institutionen – Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen, private Schulen, private Universitäten und private Krankenhäuser – wurden geschlossen. Mehr als 80.000 Staatsbedienstete sind suspendiert oder entlassen, mehr als 17.000 Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft, fast 3500 Richter und Staatsanwälte wurden aus ihren Ämtern entfernt. 120 Journalisten sitzen im Gefängnis und über 150 kritische Medien wurden geschlossen.

BKA rät von Türkei-Besuch ab

Sevim Dağdelen, die in ihrer Funktion als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages häufig in die Türkei reiste, hat das Mutterland ihrer Eltern seit dem Putschversuch nicht mehr betreten. Das BKA und das Auswärtige Amt raten ab: „zu gefährlich“. „Ich will nicht riskieren, dort verhaftet zu werden“, sagt sie. Doch sie stellt Öffentlichkeit her und „Aufmerksamkeit für das, was dort passiert“. Sevim Dağdelen hat eine Initiative über den Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ aktiviert. Fraktionsübergreifend haben Abgeordnete des Bundestages Patenschaften für 36 prokurdische HDP-Abgeordnete übernommen, die im Gefängnis sitzen.

Gerade hat die in Deutschland geborene Politikerin auch ein Buch mit dem Titel „Der Fall Erdogan: Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“ geschrieben. Das Vorwort stammt von Can Dündar, dem Ex-Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet, der sich nach Deutschland absetzen musste. Das Buch ist zwar erst nach dem Putsch entstanden. Aber schon jetzt würde sie am liebsten einige Kapitel hinzufügen. Denn diese Geschichte geht ständig weiter.

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Time am 7. Januar 2017

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1) https://www.welt.de/regionales/nrw/article160939549/Von-Erdogans-Liebling-zur-tuerkischen-Staatsfeindin.html

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PS: Unterdessen hat the Fuhrergan weitere 6.000 Menschen
aus dem öffentlichen Dienst entlassen:
http://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-droht-mit-Staatsbuergerschaftsentzug-article19495081.html

Sieg des Counterjihad: CSU

31. Dezember 2016

csu

Lesen Sie eine Mitteilung von „FAZ.NET“ (1).

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CSU fordert Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei dürfe nicht weiter angestrebt werden, heißt es in einer Beschlussfassung der Christsozialen. Außerdem sollte Europa Zahlungen einstellen, die nicht Flüchtlingen oder der Zivilgesellschaft zugute kommen.

Die Türkei hat sich nach Ansicht der CSU für eine EU-Mitgliedschaft disqualifiziert. „Wir sollten daher die Beitrittsgespräche abbrechen und realistischere Kooperationsformen anstreben“, heißt es nach Informationen der „Rheinischen Post“ in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für deren Klausurtagung in der kommenden Woche. In jedem Falle müsse die Zahlung von „Heranführungshilfe“ gestoppt werden, die nicht der Zivilgesellschaft oder Flüchtlingsprojekten in der Türkei zugute komme.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Mitte Dezember bekräftigt, dass die Europäische Union am Flüchtlingspakt mit Ankara festhält. Zugesagt wurde der Türkei in dem Abkommen vom März auch eine Ausweitung der Verhandlungen über den EU-Beitritt. Ende Juni wurde daraufhin ein weiteres Verhandlungskapitel mit Ankara eröffnet, weitere Kapitel sollten „in beschleunigtem Tempo“ vorbereitet werden.

Die EU-Europaminister hatten allerdings angesichts des massiven Vorgehens gegen Regierungskritiker und Medien in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs einen Ausweitungsstopp für die Beitrittsgespräche unterstützt.

Die EU überweist Beitrittskandidaten Unterstützungsleistungen zur Anpassung an die EU-Standards. Die Türkei hat dadurch in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge erhalten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte Ende November, die Türkei habe hinsichtlich der Beitrittsgespräche keine „positive“ Einstellung.

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Time am 31. Dezember 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/europa-csu-fordert-abbruch-der-beitrittsverhandlungen-mit-tuerkei-14598729.html

Der Puppenspieler

10. Dezember 2016

fuhrergan

Lesen Sie einen Beitag von „FAZ.NET“ (1).

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Verfassungsentwurf: So soll Erdogan mehr Macht bekommen

Erdogans umstrittener Reformplan wird ins türkische Parlament eingebracht. Die Änderungen wären gravierend: Alle Macht konzentrierte sich beim Staatschef, ein Posten würde dafür gleich ganz abgeschafft.

Die türkische Regierung hat ihren Entwurf für die Einführung eines Präsidialsystems ins Parlament eingebracht. Der Entwurf zur Änderung der Verfassung sei am Samstag Parlamentspräsident Ismail Kahraman übermittelt worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Er sieht eine massive Ausweitung der Befugnisse des Staatspräsidenten vor.

Gemäß der neuen Verfassung dürfte der Präsident künftig Minister ernennen und Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Der Posten des Premierministers würde abgeschafft. An seiner Statt soll es zwei Vize-Präsidenten geben. Premier Binali Yildirim deutete an, dass die reformierte Verfassung dem Präsidenten auch eine Parteimitgliedschaft erlauben würde. Damit könnte Erdogan offiziell die Führung der AKP übernehmen, die derzeit noch Yildirim inne hat. Die Rolle des Parlaments würde auf die Gesetzgebung reduziert. Um den Präsidenten zu überstimmen, wäre eine qualifizierte Mehrheit notwendig.

Reformen sollen 2019 in Kraft treten

Trotz des Widerstands der Opposition und der Skepsis großer Teile der Bevölkerung verfolgt Erdogan die Einführung des Präsidialsystems mit großer Beharrlichkeit, seitdem er im August 2014 an die Staatsspitze gewählt wurde. Die Reformen sollen 2019 in Kraft treten, wenn Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden.

Erdogans Gegner befürchten, dass die Reform vor allem der Stärkung seiner persönlichen Macht dient. Dagegen argumentiert die konservativ-islamische AKP-Regierung, die Aufwertung des Präsidenten sei notwendig, um dem Land in einer Zeit der Unsicherheit eine starke Führung zu geben. Der Staatschef in der Türkei hatte bisher eine vorwiegend repräsentative Funktion.

„Wenn Gott will, wird dies der Beginn einer neuen Ära für die Türkei“, sagte Erdogan am Samstag in Istanbul. „Mein Wunsch ist, dass der Text mit Erfolg die Hürde des Parlaments nimmt.“ Auch mit der Unterstützung der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) hat die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Reform direkt durchs Parlament zu bringen. Die AKP will daher gemeinsam mit den MHP-Abgeordneten ein Referendum über die Verfassungsänderung ansetzen. Dafür reichen 330 Stimmen. Nach Angaben von Vize-Regierungschef Nurettin Canikli könnte die Volksbefragung bereits im März stattfinden.

Die AKP hatte nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli Gespräche mit der MHP über die Reform aufgenommen. Nach langen Verhandlungen gelang es Yildirim in den vergangenen Wochen, die Unterstützung des MHP-Vorsitzenden Devlet Bahceli für das umstrittene Projekt zu gewinnen. Mögliche Gegenleistung ist die Wiedereinführung der Todesstrafe, die Bahceli entschieden befürwortet, und ein harter Kurs gegenüber den kurdischen Separatisten.

Sowohl die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) als auch die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) lehnen die Pläne für das Präsidialsystem vehement ab. Die HDP-Abgeordnete Meral Danis Bestas warnte, das Präsidialsystem würde das Land „dem Willen einer einzigen Person ausliefern“. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu warnte, das Projekt gefährde die „140 Jahre alte parlamentarische Tradition“ in der Türkei.

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Time am 10. Dezember 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tuerkei-verfassungsentwurf-so-soll-erdogan-mehr-macht-bekommen-14568599.html

Demokratisch und säkular

3. Dezember 2016

ypg

Demokratisch, säkular und… mohammedanistisch! Geht das?

Vielleicht…

Wenn man z.B. die kurdische („bolschewistische“?) YPG betrachtet (1), könnte man eine derartige Hoffnung hegen. Lesen Sie einen Bericht von „N-TV“ (2).

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„Erdogan will IS Luft verschaffen“

YPG-Chef: In Aleppo ist die Sache gelaufen

„Was Aleppo anbelangt, ist die Sache wohl durch“ – mit klaren Worten schätzt der Chef der Kurdenpartei YPG die Lage in Aleppo ein. Was den Kampf gegen den IS angeht erhebt er schwere Vorwürfe – gegen den türkischen Staatschef Erdogan.

Der Chef der syrischen Kurdenpartei YPG hält den Sieg der syrischen Regierungstruppen im Kampf um die Großstadt Aleppo für ausgemacht. „Was Aleppo anbelangt, ist die Sache wohl durch“, sagte Salih Muslim der „Süddeutschen Zeitung“. In der Region Idlib leisteten die Rebellen aber noch heftigen Widerstand. Viele Menschen flüchteten aus Aleppos Rebellenvierteln in die von Kurden beherrschten Stadtteile. Sie würden dort versorgt, versicherte Muslim. „Inzwischen sind die UN vor Ort, wir werden die Situation in den Griff bekommen.“

Der YPG-Vorsitzende wies die Ansicht zurück, die Kurden müssten die „natürlichen Verbündeten“ der moderaten Rebellen gegen die Regierung in Damaskus sein. „Was soll ‚moderat‘ bitte heißen?“, fragte er. „Wir sind bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten, der demokratisch und säkular gesinnt ist. Unter den islamistischen Rebellen mag es extremere und gemäßigtere geben – gegen Säkularismus sind aber alle.“

Angesichts der katastrophalen Lage in Aleppo sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier derweil 50 Millionen Euro zusätzliche Hilfe zu. Nach dem Besuch eines Flüchtlingslagers im Libanon appellierte Steinmeier an die Konfliktparteien, Feuerpausen zuzulassen, damit dringend benötigte Hilfslieferungen auch in eingeschlossene Gebiete gelangen könnten. „Wir dürfen keine Chance auslassen, um wenigsten in diesen nächsten Wochen nach weiteren Kampfpausen zu suchen“, sagte er in der libanesischen Stadt Zahlé.

Muslim warnte den Präsidenten Baschar al-Assad vor dem Ansinnen, die Kurdengebiete militärisch zu erobern. „Sollte er unsere Gebiete angreifen, werden wir uns verteidigen. Dann würde es einen großen Krieg geben.“ Muslim betonte aber, die Kurden wollten keinen eigenen Staat, sondern eine „autonome Selbstverwaltung“ mit einem Rätesystem und Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und Ethnien.

Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wirft Muslim vor, der bedrängten Terrormiliz Islamischer Staat Luft verschaffen zu wollen. Im Umland der vom IS beherrschten Stadt Al-Bab war es zu Kämpfen kurdischer Milizen mit türkischen Truppen gekommen. Wer Al-Bab beherrsche, kontrolliere die Wege in die IS-Hochburg Al-Rakka, sagte er. „Wir wollen die Stadt vom IS befreien, Erdogan will Al-Bab erobern, um dem IS etwas Luft zu verschaffen. Solange sich die Terrormiliz hält, erscheinen die von ihm geförderten Islamisten als erträgliche Alternative.“

Als „Propaganda der Türken“ bezeichnete Muslim den Vorwurf, kurdische Truppen würden Araber an der Rückkehr in vom IS-Terror befreite Gebiete hindern. „Sie wollen die Menschen gegen uns aufbringen und ihre eigene Invasion in Nordsyrien rechtfertigen“, sagte er. Manchmal lasse man Zivilisten nicht gleich in befreite Gebiete zurück, weil dort erst vom IS gelegte Sprengfallen beseitigt werden müssten. Die Anschuldigung Ankaras, er habe mit der verbotenen türkischen Kurdenorganisation PKK Anschläge verübt, nannte der YPG-Chef lächerlich. „Wir teilen Ansichten mit der PKK, organisatorisch hat unsere Partei aber nichts mit ihr zu tun.“ Er könne sich „frei bewegen, obwohl der Sultan Erdogan versucht, die europäischen Regierungen auch in der Kurdenfrage mit dem Flüchtlingsdeal zu erpressen“.

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Time am 3. Dezember 2016

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1) https://de.wikipedia.org/wiki/Volksverteidigungseinheiten
2) http://www.n-tv.de/politik/YPG-Chef-In-Aleppo-ist-die-Sache-gelaufen-article19236321.html

Fast perfekt

14. November 2016

donni

Markus Wehner lieferte einen hervorragenden Kommentar bei „FAZ.NET“ ab (1), der leider mit dem derzeit noch üblichen bzw. offenbar als notwendig empfundenen Kotau vor den AfD-Verfolgern endete.

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Deutsche Politiker zu Trump

Falsch!

Deutsche Politiker wie der künftige Bundespräsident Steinmeier haben Donald Trump nach der Wahl geschmäht. Oder ihm Bedingungen diktiert. Das könnte ihnen noch schaden – vor allem aber Deutschland.

Als der Ausgang der Wahl in den Vereinigten Staaten am Mittwochmorgen klar war, äußerte sich Ursula von der Leyen als Erste aus der Bundesregierung vor Kameras. „Das war schon ein schwerer Schock, als ich gesehen habe, wohin die Entwicklung geht“, sagte die Verteidigungsministerin. Gratulation an den Wahlsieger? Von wegen. Von der Leyen gab schon im zweiten Satz zu verstehen, dass der neue amerikanische Präsident irgendwie nicht so richtig gewählt worden sei. „Ich glaube, auch Donald Trump weiß, dass es nicht eine Wahl war für ihn, sondern gegen Washington.“ Höflich war das nicht. Und auch nicht besonnen. Trump wird als Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in gut zwei Monaten der wichtigste Mann in der Nato sein. Und damit ein überaus bedeutender Partner für die deutsche Verteidigungspolitik.

War das nur ein Lapsus der Ministerin, die noch ganz unter dem Eindruck des Wahlergebnisses stand, das nach allem, was Trump im Wahlkampf gesagt hat, Besorgnis auslösen musste? Wohl nicht. Vielmehr nahm von der Leyen den Ton vorweg, der in den kommenden Stunden die Reaktionen der deutschen Spitzenpolitiker prägte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterließ es bei seinem Auftritt demonstrativ, dem Wahlsieger zu gratulieren. Er sagte nur, dass wir das Ergebnis zu akzeptieren hätten. Was denn sonst? Amerika den Krieg erklären? Steinmeier hatte schon Wochen vor der Wahl jegliche diplomatische Zurückhaltung fahren lassen: Er hatte Trump im August als „Hassprediger“ bezeichnet. Das war eine zumindest fahrlässige Äußerung des Außenministers gegenüber einem Kandidaten, mit dem Deutschland es ja schon bald als Präsident zu tun haben konnte.

Ratschläge statt eines guten Verhältnisses

Steinmeier nutzte nach der Wahl nicht etwa die Chance, sich nun diplomatisch zu äußern. Vielmehr erteilte er dem gerade Gewählten Ratschläge. Wenn Trump denn wirklich der Präsident aller Amerikaner werden wolle, müsse er die tiefen Gräben, die der Wahlkampf aufgeworfen habe, zuschütten. Wie wahr. Aber höchst überflüssig, das als Belehrung aus Deutschland hören zu müssen. Denn genau das hatte Trump bei seiner ersten Rede nach dem Wahlausgang selbst gesagt – zwei Stunden vor Steinmeiers Auftritt.

Zum Job eines Außenministers gehört es, gute Beziehungen zu anderen Ländern herzustellen und zu pflegen. Selbst im Fall ernsthafter Konflikte suchen Außenminister deshalb nach Formulierungen, um das Gemeinsame zu betonen. Steinmeier beherrscht das Spiel mit den gesetzten und ausgewogenen Worten perfekt. Er findet stets ein verständnisvolles Wort gegenüber Moskau, selbst wenn Wladimir Putin bunkerbrechende Bomben auf Krankenhäuser in Aleppo regnen lässt. Nach der Wahl Trumps aber sagte er: „Nichts wird einfacher, vieles wird schwieriger.“ Das mag sein. Aber ist diese Äußerung hilfreich, um auch in Zukunft möglichst gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu erhalten? Und wie verträgt sich dieses mit Gewissheit vorgetragene Vorab-Urteil mit Steinmeiers eigener Äußerung, dass er leider gar nicht wisse, was Trump tatsächlich in der Außenpolitik vorhabe?

Trat Steinmeier schon in ziemlich dreister Weise undiplomatisch gegenüber dem zukünftigen Mann im Weißen Haus auf, so sprach Sigmar Gabriel schon völlig ohne Hemmungen. Trump sei der „Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationale“, geißelte Gabriel den Frischgewählten. Diese autoritäre Internationale wolle die alten Zeiten wiedereinführen, „in denen Frauen an den Herd oder ins Bett gehörten, Schwule in den Knast und Gewerkschaften höchstens an den Katzentisch“. Zur autoritären Internationalen gehören nach Gabriels Ansicht Putin, Erdogan, Marine Le Pen – und die AfD. Das mag man so sehen. Allerdings ist Trump kein Ideologe und wohl nicht rechtsextrem.

Und Gabriel ist kein Politikwissenschaftler und auch nicht Vorsitzender der Linkspartei, sondern SPD-Chef. Hofft die Sozialdemokratie darauf, mit einem antiamerikanischen Wahlkampf im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl eine verbreitete Stimmung zu nutzen? Das hätte eine gewisse Tradition. Gabriel ist aber auch Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Den zukünftigen amerikanischen Präsidenten so zu beschimpfen ist nicht nur höchst unfreundlich, sondern es reißt auch Brücken ein, auf die unser Land angewiesen ist. Zur Erinnerung: Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Handelspartner der Bundesrepublik. Im vergangenen Jahr machte der Handel zwischen beiden Ländern 173 Milliarden Euro aus. Es kann nicht sein, dass ein deutscher Wirtschaftsminister das nicht weiß. Für einen Kanzler Gabriel wären es jedenfalls nicht die Worte, auf die er eine enge Zusammenarbeit mit Amerika und dessen Führer gründen sollte.

Soll Trump jetzt Merkels Bedingungen unterzeichnen?

Womit wir bei der Bundeskanzlerin wären. Angela Merkel ist für ihre vornehme Zurückhaltung bekannt. Und auch für den geschickten und unerschrockenen Umgang mit schwierigen Macho-Politikern aus aller Welt – von Erdogan bis Putin. Tatsächlich gratulierte die Kanzlerin Donald Trump zum Wahlsieg. Dass ihr das augenscheinlich etwas schwerfiel, ist menschlich und ändert nichts daran. Sie sprach von der alten und ehrwürdigen Demokratie in Amerika. Und kam dann auf Werte zu sprechen, nämlich „Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung“.

Irgendwas vergessen? „Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“ Bitte, Herr Trump, unterschreiben Sie diese Bedingungen, sonst werden das mächtige Deutschland und ich, Angela Merkel persönlich, mit Ihnen nicht zusammenarbeiten, und schon gar nicht eng. Eine solche Ansage kann man mutig, aber auch anmaßend nennen.

Es stimmt. Donald Trump hat im Wahlkampf viele wüste, abstoßende und widerwärtige Dinge gesagt. Er hat Angela Merkels Flüchtlingspolitik als „irrsinnig“ und als „Desaster“ bezeichnet, er hat Unwahres über die Zustände in Deutschland behauptet, das der russischen Propaganda kaum nachstand. Merkel hat dazu nie etwas gesagt. Vielleicht wollte die Kanzlerin ihm eine elegant formulierte Antwort darauf liefern. Vielleicht wollte sie ihm zugleich klarmachen, dass er sein Spiel nicht fortsetzen kann. Und vielleicht ist es notwendig, mit einem knallharten Geschäftsmann wie Trump Tacheles zu reden. Aber Donald Trump ist seit Mittwoch nicht mehr nur Donald Trump, sondern das künftige Staatsoberhaupt unseres wichtigsten Bündnispartners. Und damit geht es eben nicht mehr um ihn als Person, sondern um das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten.

Weder Demokratie noch Rechtsstaat in Amerika stehen auf dem Spiel

Immer wieder heißt es zu Recht, dass wir die Amerikaner brauchen, für unseren eigenen Wohlstand und für unsere eigene Sicherheit. Letzteres gilt heute mehr denn je, angesichts des islamistischen Terrorismus und eines aggressiv gestimmten Russlands, wo es übrigens keine zwei aussichtsreichen Kandidaten bei einer Präsidentenwahl gibt. Es spricht also alles dafür, sich mit Trump gutzustellen, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, ihn zu sich herüberzuziehen anstatt das Tischtuch zu zerschneiden. Hat das die deutsche Politik vergessen?

Den Sieger einer demokratischen Wahl zu beschimpfen oder mit Unfreundlichkeit zu begegnen ist schlechter Stil. Es ist aber auch Ausdruck eines deutschen und europäischen Hochmuts. All die Warnungen, bloß nicht die Unkultur des amerikanischen Wahlkampfs in Europa einziehen zu lassen, zeugen von einer europäischen Überheblichkeit gegenüber den Vereinigten Staaten. Als wäre es unsere Aufgabe, den kulturlosen Amerikanern Demokratie, Anstand und Rechtschaffenheit beizubringen.

Soweit erkennbar, stehen bisher weder die Demokratie noch der Rechtsstaat in Amerika nach dieser Wahl auf dem Spiel. Nach der erbitterten Wahlschlacht sind Trump und Hillary Clinton aufeinander zugegangen, haben das gesagt, was man nach einem solchen Tag sagt, um das Land zu beruhigen. Barack Obama hat das Seine dazu getan, in einer Rede und bei einem Treffen mit Trump im Weißen Haus. Niemand in Amerika ist auf die Idee gekommen, noch einmal Öl ins Feuer zu gießen. So geht Demokratie.

Trump zu schmähen, wie es die deutschen Spitzenpolitiker getan haben, beleidigt auch die 60 Millionen Amerikaner, die ihn gewählt haben. Und die sind wohl nicht ausnahmslos Dorftrottel, die nicht ernst zu nehmen sind. Es gibt nämlich noch einen Grund, warum die Reaktionen deutscher Politiker auf den Wahlsieg Trumps so falsch waren: Durch sie werden die Vorurteile der Anhänger populistischer Parteien wie der AfD bestätigt, nach denen auch die Elite in unserem Land nur das gelten lässt, was in ihre Weltsicht passt. So läuft die deutsche Politik Gefahr, genau die Fehler zu wiederholen, die Hillary Clinton und ihr Lager gemacht haben.

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Time am 14. November 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/reaktion-deutscher-politiker-zu-donald-trump-koennte-schaden-14525131.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Unsere peinlichen Politiker

13. November 2016

leyen

In Sachen „Werte“ hat sie den Bogen raus: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (Bildunterschrift: FAZ).

Bei „FAZ.NET“ bringt Michael Hanfeld das peinliche Verhalten unserer Spitzenpolitiker auf den Punkt (1).

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Von der Leyen kritisiert Trump

„Werte“ ohne Wert

Das ist ja wirklich schön, wenn Ursula von Leyen den angehenden amerikanischen Präsidenten Trump über die „Werte“ der Nato belehrt. Aber denkt sie dabei auch an den Nato-Partner Erdogan?

Zwei Begriffe werden zurzeit derart verschleudert, dass von ihnen nichts bleibt: „Populismus“ und „Werte“. Populismus ist die neumodische Diffamierung eines politischen Standpunkts, den man nicht teilt. Und Werte? Sind inzwischen wertlos, wie man am Beispiel von Ursula von der Leyen bei ihrem Auftritt in der Talkshow von Maybrit Illner im ZDF sehen konnte. Da las die Verteidigungsministerin dem künftigen amerikanischen Präsidenten Donald Trump nämlich wertemäßig kräftig die Leviten.

Das Verteidigungsbündnis Nato, sagte sie, sei „kein Geschäft“ und „kein Unternehmen“. „Das ist nicht so etwas, wo man sagt: Die Vergangenheit ist mir egal. Die Werte, die wir gemeinsam vertreten, sind mir egal, sondern ich gucke, wie viel Geld ich hinten rauskriege und ob ich einen guten Deal machen kann. So regiert man kein Land, und das ist auch nicht der Grundsatz der Nato.“

Die Ministerin zahlt in kleiner Münze aus

Ursula von der Leyen dürfte sich noch wundern, wie der von ihr befürchtete New Deal des amerikanischen Präsidenten auf sie zurückfallen könnte. Dafür müsste er nur einmal kritisch nach der militärischen Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik fragen. Und um zu erkennen, in welch kleiner Münze von der Leyen ihr Werteverständnis auszahlt, muss man nicht über den Atlantik, sondern nur zum Bosporus und zum Nato-Partner Türkei blicken. Dort schafft Präsident Erdogan gerade die Grundrechte ab und errichtet eine Diktatur, lässt ohne rechtsstaatliches Verfahren massenhaft Menschen ins Gefängnis werfen und führt einen Krieg gegen die Kurden im eigenen Land und jenseits der Landesgrenzen.

Wo sind die „Werte“?

Wo sind da die „Werte“, von denen Ursula von der Leyen spricht? Wäre es nicht Zeit für eine Wertberichtigung? Als Wertegemeinschaft ist die Nato nicht erst erledigt, sollte Donald Trump im Umgang mit Russland die Zügel schießen lassen, sie ist es schon jetzt. Was den Vorwurf der Geschäftemacherei angeht, sollten Bundesregierung und EU vorsichtig sein. Sie zahlen schließlich für den Flüchtlingsdeal mit Erdogan, der gestern noch den Herausgeber der Zeitung „Cumhuriyet“, Akin Atalay, festnehmen ließ, kaum dass dieser von einer Deutschlandreise zurückgekehrt war, bislang jeden Preis und scheren sich keinen Deut um die „Werte“, die dafür aufgegeben werden.

Apropos Werte und wie man für sie einsteht: Zum Umgang mit vor Erdogan nach Deutschland fliehenden Oppositionellen und Journalisten aus der Türkei gibt „Reporter ohne Grenzen“ der Bundesregierung einen werthaltigen Tipp: Diese Flüchtlinge brauchen kein Asylverfahren, sondern eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, in der Hoffnung, dass sie eines nicht zu fernen Tages in die Türkei zurückkönnen, wenn dort wieder die „Werte“ gelten, über die Ursula von der Leyen den künftigen amerikanischen Präsidenten zu belehren müssen glaubt.

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Time am 13. November 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ursula-von-der-leyen-belehrt-trump-und-vergisst-erdogan-14523636.html#aufmacherOverlay

Dem Größenwahn folgt der Fall

9. November 2016

merkel

Die peinliche Tante „ermahnt“ den neuen Präsidenten der Führungsnation der freien Gesellschaften.

Höchste europäische Kreise haben ihn als neuen Hitler, Übelkeitserreger und Versager bezeichnet, aber sie lassen sich von dem Nazislahmisten Ratze Fuhrergan am Nasenring durch die Arena schleifen. Der direkte Nachbar Europas wird zu einem IS umgebaut, aber die europäischen Eliten grämen sich über die USA. „FAZ.NET“:

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Die USA haben Europa schon so oft gerettet, und es sieht ganz so aus, als ob das bald wieder einmal nötig sein wird.

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Time am 9. November 2016

Gute Idee

26. Oktober 2016

ratze

The Fuhrergan möchte die von den Torks besetzte Stadt Konstantinopel zum Zentrum der U-NO machen (1). Ich halte das für größenwahnsinnig und eine exzellente Idee, ist doch die U-NO in den letzten Jahrzehnten zu einer mohammedanistischen und antijüdischen Organisation verkommen.

Alle nichtorkischen Staaten sollten aus der U-NO austreten und die Orks in Ruhe in ihren Staublöchern AllaHundseingesandter huldigen lassen.

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Erdogan wünscht umfassende Reformen

Istanbul soll Zentrum der UN sein

Die Vereinten Nationen haben kürzlich Geburtstag gefeiert. Türkische Medien verbreiten nun ein würdigendes Statement von Präsident Erdogan. Im Mittelpunkt stehen in der Berichterstattung vor allem die Redeteile, die die Türkei preisen.

Der Präsident der Türkei will Istanbul, die größte Stadt seines Landes, zum Zentrum der Vereinten Nationen (UN) machen. „Wir glauben, dass Istanbul mit seiner langen Geschichte, reichen Kultur, strategischen Lage und natürlichen Schönheit den Zielen und der Mission der Organisation als Zentrum einen entscheidenden Dienst erweisen werde“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme von Recep Tayyip Erdogan, die in den Tagen seit dem Gründungsjubiläum der UN vor ein paar Tagen von türkischen Medien verbreitet wird.

Erdogan verwies in dem Text zum „Tag der Vereinten Nationen“ auch auf einen seiner beliebten Sprüche: „Die Welt ist größer als fünf“. Dabei handelt es sich um eine Anspielung auf die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. „Wir werden auf jeder Ebene versuchen, eine umfassende Reform der Vereinten Nationen zu unterstützen, die eine fairere Repräsentation sowie mehr Demokratie, Transparanz, Effektivität und verlässliche Funktion des Sicherheitsrats verspricht.“

Die türkischen Medien fokussieren sich in ihrer Berichterstattung fast ausschließlich auf die Rolle, die Erdogan der Türkei in den UN beimisst. Seine Würdigung anlässlich des 71-jährigen Bestehens der weltumspannenden Organisation findet in der Berichterstattung kaum Niederschlag.

„Die Türkei, die als einer der entschiedensten Vertreter der UN und der Werte für die die Organisation seit ihrer Gründung steht, hat eine entscheidende Rolle bei so wichtigen Themen wie dem Erhalt von Frieden und Sicherheit, Entwicklung, Humanitäre Hilfe, Umweltschutz, kultureller Verständigung und dergleichen, gespielt“, schreibt Erdogan.

Vor dem Hintergrund, dass die Türkei rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufgenommen hat, nennt er sein Land eine „Stimme des globalen Verantwortungsbewusstseins“.

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Time am 26. Oktober 2016

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1) http://www.n-tv.de/politik/Istanbul-soll-Zentrum-der-UN-sein-article18940661.html

Nur noch Sunniten

9. Oktober 2016

fuhrergan

Thomas von der Osten-Sacken berichtet bei „mena“ von den Plänen Erdogans, den Nordirak minderheitenfrei zu halten (1).

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Sunniten only

Eigentlich ist es ein schleichender Prozess, der hin- und wieder mit Massenmorden und gezielten Vertreibungen beschleunigt wird: Die Muslimisierung des Nahen Ostens und Nordafrikas. Juden, Christen und andere religiöse Gruppen wie die Eziden verschwinden aus Gebieten, in denen sie einst die Mehrheit der Bevölkerung gestellt hatten. Der Islamische Staat (IS) beseitigte im Nordirak deshalb auch nur die allerletzten Reste, dessen, was von einst großen assyrischen, chaldäischen, jüdischen und ezidischen Gemeinden übrig geblieben war, als er nach Einnahme von Mosul zur Tat schritt und die Stadt in eine rein islamisch-sunnitische verwandelte und Klöster, Kirchen und andere religiöse Stätten in die Luft sprengte.

Nach über tausend Jahren ist Mosul heute eine rein muslimische Stadt. Und das soll sie nach der „Befreiung“ auch bleiben, jedenfalls wenn es nach dem türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan geht, der jüngst erklärte:

„After Mosul will be rescued from Daish, only Sunni Arabs, Turkmen and Sunni Kurds should remain there.“ (2)

Erdogan mag, als er dies sagte, an jene schiitischen Milizen gedacht haben, die unter Befehl der iranischen Konkurrenz stehen und sicher die Gunst der Stunde werden nutzen wollen, um Teile Mosuls unter ihre Kontrolle zu bringen. Nur hat er zugleich ausgeplaudert, worum es bei der ganzen Sache auch geht: Alle, die keine sunnitischen Muslime sind, sollen auch im Nordirak nicht mehr leben. Damit wäre ein Prozess, der mit der arabischen Eroberung begann, so abgeschlossen, wie er es in den meisten türkischen Städten längst ist: An die Griechen, Armenier, Juden und andere, die dort bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts lebten, erinnert heute so gut wie nichts mehr. Nichtmuslmische Minderheiten machen in der heutigen Türkei kein Prozent der Bevölkerung aus.

Der IS erledigte die Drecksarbeit, die Früchte ernten andere, in diesem Fall jemand, der enger Partner Europas ist, und dessen Partei, die AKP, lange als Organisation „moderater Islamisten“ gepriesen wurde, die Islam und Demokratie zu vereinbaren wüsste. Wenn Demokratie ist, was Erdogan unter ihr versteht, nämlich die Herrschaft die Mehrheit, dann erscheint seine Forderung nur konsequent: Denn die Mehrheit der Bevölkerung von Mosul stimmte ihm sicher zu, dass dort fortan für Minderheiten kein Platz sein soll. Und solange es im Nahen Osten nicht gleichberechtigte Bürger gibt, sondern Religion, Geschlecht und Abstammung das Schicksal des Einzelnen bestimmen, wird es so weiter gehen wie bisher.

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Time am 9. Oktober 2016

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1) http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/sunniten-only/
2) http://www.aina.org/news/20161005225215.htm