Posts Tagged ‘Recep Tayyip Erdogan’

Die zweite Jihad-Erklärung

22. März 2017

Unschuldige Bürger werden abgeschlachtet…

Einmal mehr scheint es ein mohammedanistisches Attentat gegeben zu haben, diesmal in London (1).

Ratze Fuhrergan hatte kurz zuvor wiederum (2) mit dem globalen Jihad gedroht (3).

Unsere medialen und politischen Eliten unterstützen ihn – den Jihadisten.

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Türkischer Präsident Erdogan:
Europäer werden nicht mehr sicher sein

Der türkische Präsident Erdogan hat in einer Rede eine diffuse Warnung an Europäer ausgesprochen: Wenn die sich weiterhin „so verhalten“, würden sie „weltweit“ nicht mehr sicher sein.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einer Rede über Europäer gesagt, sie seien künftig womöglich nicht mehr sicher. „Wenn Sie sich weiterhin so verhalten, dann wird morgen weltweit kein Europäer, kein Bürger des Westens in Sicherheit und Frieden die Straßen betreten können“, sagte Erdogan am Mittwoch bei einer Rede in der türkischen Hauptstadt Ankara. Er fügte hinzu: „Wenn sie diesen gefährlichen Weg weitergehen, werden sie großen Schaden erleiden.“

Offen bleibt, wie Erdogans Äußerung konkret zu verstehen ist, ob es sich um eine Warnung oder womöglich um eine Drohung handelt. Vielleicht bezog er sich auf die Behandlung, die seiner Ansicht nach Muslimen und Türken in Europa zuteil wird. Die Türkei sei kein Land, mit dessen Ehre gespielt werden dürfe, sagte Erdogan. Die Welt beobachte sehr genau, wie sich Europa verhalte. „Wir als Türkei rufen Europa auf, Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten zu respektieren.“

Seit Wochen richten Erdogan und Minister der türkischen Regierung scharfe Angriffe gegen Deutschland und andere EU-Staaten, die unter anderem darin gipfelten, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich „Nazi-Methoden“ vorzuwerfen. Anlass ist der Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland, die für das von Erdogan geforderte Präsidialsystem in der Türkei werben wollten.

Die Türken sind am 16. April aufgerufen, in einem Referendum über die Verfassungsänderung abzustimmen, die Erdogans Macht deutlich ausweiten und die Befugnisse des Parlaments beschneiden würde. In Deutschland leben fast 1,5 Millionen stimmberechtigte Türken.

Erdogan nahm auch Bezug auf Merkels Solidaritätsbekundung für die niederländische Regierung, die türkische Wahlkampfauftritte in den Niederlanden untersagt hatte. Er äußerte: „Sie sagen: ,Ich bin mit den Niederlanden‘ – gut, ich bin mit meinem Volk.“

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… die Schuldigen sitzen im Trockenen!

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Time am 22. März 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/angriff-vor-londons-parlament-mehrere-verletzte-14937350.html
2) https://madrasaoftime.wordpress.com/2017/03/16/torkei-eroeffnet-jihad/
3) http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/tuerkischer-praesident-erdogan-europaeer-werden-nicht-mehr-sicher-sein-14937264.html

Torkei eröffnet Jihad

16. März 2017

Wir sind nicht wie sie

Der 16. März 2017 wird in die Geschichte des Counterjihad eingehen als der Tag, an dem die Torkei Europa den offenen Jihad erklärt hat. Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte die Zerlegung Europas an sowie die Pläne der Torkei, einen globalen Religionskrieg mit ihr selbst als Führungsnation zu entfachen (1).

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Türkei warnt Europa vor Religionskriegen

Der türkische Präsident legt nach: Zwischen der Türkei und Europa sieht Erdogan den „Kampf zwischen dem Kreuz und dem Halbmond“. Außenminister Cavusoglu bezeichnet den niederländischen Wahlsieger Rutte erneut indirekt als Faschisten und stößt eine Drohung aus.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland vorgeworfen, eine gegen sein Land gerichtete Kampagne in Europa anzuführen. Zudem kritisierte das Staatsoberhaupt bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Provinz Sarkarya das Kopftuch-Urteil des Europäischen Gerichtshofs in scharfer Form: „Die haben einen Kampf zwischen dem Kreuz und dem Halbmond angefangen, es gibt keine andere Erklärung.“ Nach dem Urteil können Firmen ihren Mitarbeiterinnen unter bestimmten Umständen das Tragen von Kopftüchern untersagen.

Recep Tayyip Erdogan

Namentlich wandte sich Erdogan auch gegen den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Dieser habe die Freundschaft von Ankara verloren, sagte er unter Anspielung auf die Verbote von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in den Niederlanden. Auch Außenminister Mevlüt Cavusoglu keilte erneut gegen Rutte. „Schaut, es gibt keinen Unterschied zwischen den Sozialdemokraten und dem Faschisten Wilders, es ist die gleiche Mentalität“, sagte Cavusoglu laut der Nachrichtenagentur Anadolu mit Blick auf den Rechtspopulisten Geert Wilders. Mit „Sozialdemokraten“ meinte Cavusoglu offenbar die rechtsliberale VVD Ruttes.

Cavusoglu warnte vor dem Zerfall Europas. „Wohin geht ihr, wohin führt ihr Europa? Ihr habt begonnen, Europa aufzulösen und es an den Rand des Abgrunds zu führen“, sagte Cavusoglu an die europäischen Politiker gerichtet. „Bald werden Religionskriege in Europa ausbrechen.“ Cavusoglu kündigte zudem weitere Schritte gegen die Niederlande an und sagte: „Wir können uns mit denen nicht befassen, als wären wir Schmarotzer. Der Türke ist nirgendwo ein Schmarotzer.“

Europa werde schon lernen, wie man mit der Türkei umzugehen habe, sagte Cavusoglu weiter. Ansonsten werde die Türkei es Europa beibringen. „Ihr werdet von eurem befehlenden Diskurs absehen. Die Türkei befiehlt“, sagte er. Die Türkei sei die „Umma“, die weltweite Gemeinschaft von „zwei Milliarden“ Muslimen. „Deshalb könnt Ihr mit der Türkei nicht im Befehlston sprechen. Ihr müsst anständig reden, Ihr könnt um etwas bitten.“ An die EU-Staaten gerichtet drohte Cavusoglu auch mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts.

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Time am 16. März 2017

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1) http://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-warnt-Europa-vor-Religionskriegen-article19749330.html

„Unsere“ Werte: Schleimen und Kriechen?

13. März 2017

Das Verhalten unserer politischen und medialen Eliten ekelt mich an.

Lesen Sie einen Artikel von Nora Schareika von „N-TV“ (1).

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„Unsere Werte hochhalten“

Berlin bleibt sanft zur Türkei

Das robuste Verhalten der Niederlande gegenüber der Türkei bringt Deutschland in Zugzwang. Doch die Bundesregierung bleibt bei ihrer weichen Linie. Wahlkampfauftritte wird es geben, ebenso Wahllokale für Millionen Deutschtürken.

Richtig scharf im Ton wird Steffen Seibert nur bei den Nazi-Vergleichen. Der Sprecher der Bundesregierung betont während der Fragestunde in der Bundespressekonferenz mehrfach, diese „müssen aufhören“. Kanzlerin Angela Merkel hätte bereits vergangene Woche alles dazu gesagt. War vor einer Woche noch Deutschland das Ziel türkischer Nazi-Vergleiche, sind es nun die Niederlande, die dem türkischen Außenminister am Samstag die Landeerlaubnis entzogen hatten.

Kurze Zeit später meldet sich die Kanzlerin dann noch einmal selbst zu Wort. Die Niederlande hätten ihre „volle Unterstützung und Solidarität“, sagte Merkel. Nazi-Vergleiche führten „völlig in die Irre“, sagte Merkel. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte niederländische Regierungsmitglieder als „Nazi-Überbleibsel“ bezeichnet. Der deutschen Bundesregierung hatte Erdogan „Nazi-Methoden“ attestiert.

Für die Bundesregierung bedeutet die Eskalation zwischen der Türkei und den Niederlanden, dass ihre eigene Linie gegenüber der Regierung in Ankara noch stärker in Frage gestellt wird. Die niederländische Regierung ist schließlich bisher nicht als Hardliner bekannt gewesen. Warum die Bundesregierung kein deutlicheres Zeichen der Solidarität mit den Niederlanden aussende wie etwa Dänemark, will ein Journalist wissen. Die Regierung in Kopenhagen dagegen hat den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim bis auf weiteres abgesagt. Sprecher Seibert sagt dazu nur: „Wir haben als Bundesregierung die niederländischen Maßnahmen weder zu bewerten noch zu kritisieren.“

Seibert bekräftigt erneut, dass die Bundesregierung kein generelles Verbot für Auftritte türkischer Politiker in Deutschland plane oder für erforderlich halte. Angesichts der Eskalation der letzten Tage sei aber auch klar, dass die Bundesregierung „die Lage sehr genau beobachtet“. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, übertrifft Seibert nur kurz an Deutlichkeit. Einem Vertreter der Stadt Rotterdam, die im Zweiten Weltkrieg von den Nazis in Grund und Boden gebombt worden war, Nazi-Methoden vorzuwerfen, sei schon „ein dicker Hund“. Er persönlich sei „sprachlos“ gewesen über das, was am Samstag in Rotterdam passiert sei. „Traurig und enttäuschend“ sei das alles.

Und trotzdem, so Schäfer, dürfe der Blick nicht wegen des Wahlkampfes in der Türkei total verstellt sein auf das, „worauf es wirklich ankommt“, nämlich die vielen gemeinsamen Interessen der Türkei, Deutschlands und der EU. „Man kann nur hoffen, dass man wieder in einen Modus gerät, in dem auf vernünftige Weise miteinander geredet werden kann.“ Deshalb habe die Bundesregierung auch „mit sehr viel Wohlwollen“ auf den türkischen Wunsch reagiert, für das Referendum im April zusätzliche Wahllokale in Deutschland eröffnen zu können. Schäfer äußert die Hoffnung, dass viele türkische Staatsbürger ja in den vergangenen Jahrzehnten in der Bundesrepublik die Demokratie zu schätzen gelernt hätten. Wenn die beim Referendum ihre Stimme abgeben könnten, sei das „grundsätzlich nicht falsch“.

Türkei hat Rednerliste übermittelt

Das gilt laut Bundesregierung auch, wenn es bei der Wahl um ein äußerst umstrittenes Referendum geht, das jüngst von den Verfassungsexperten des Europarates („Venedig-Kommission“) als „gefährlicher Rückschritt in der demokratisch-verfassungsrechtlichen Tradition der Türkei“ bezeichnet wurde. Sprecher Seibert empfiehlt der Türkei, das Urteil der Venedig-Kommission „sehr ernst“ zu nehmen. Außenamtssprecher Schäfer fügt an, die türkische Regierung solle „vielleicht in sich gehen und überlegen, ob das der richtige Schritt ist“.

Die jüngste Eskalation hin oder her: Linie der Bundesregierung bleibt laut Seibert, demokratische Werte im eigenen Land hochzuhalten. Türkische Politiker dürfen auftreten, wenn sie die Bedingungen dafür erfüllen, sich also etwa vorher anmelden und „keine innertürkischen Konflikte schüren“. Innenministeriumssprecher Tobias Plate bekräftigt, man könne eben nicht alles verbieten, was einem nicht gefalle. Äußerst verschwurbelt gibt Außenamtssprecher Schäfer dann noch preis, dass laut einer vertraulichen Liste, die die türkische Regierung der deutschen Gegenseite übermittelt hat, im Moment keine türkischen Minister mehr in Deutschland auftreten werden. Stattdessen werden sich wohl „zwei Dutzend plus“ Abgeordnete der Regierungspartei AKP noch auf die Reise machen.

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Time am 13. März 2017

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1) http://www.n-tv.de/politik/Berlin-bleibt-sanft-zur-Tuerkei-article19743567.html

Sieg des Counterjihad: Niederlande (#2)

11. März 2017

In der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg durfte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu eine Rede halten, in deren Verlauf er das Fingerzeichen der faschistischen „Grauen Wölfe“ und das der nazislahmistischen „Muslimbrüder“ zeigte, wie „PI“ berichtete. Für die willfährigen deutschen politischen und medialen Eliten ist das kein Problem (1).

Von den Niederländern, die den Deutschen Großes an demokratischer Tradition voraushaben, ist die Einreise des Tork-Hetzers in ihr Land verboten worden.

Lesen Sie einen Artikel von „FAZ.NET“ (2).

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Streit um Wahlkampf-Auftritte

Niederlande verweigern türkischem Außenminister Landeerlaubnis

Im Streit um einen Wahlkampfauftritt verbieten die Niederlande, dem Flugzeug des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu zu landen. Er wollte seinen für Samstagabend geplanten Auftritt in Rotterdam unter Androhung von Sanktionen durchsetzen.

Die Niederlande haben dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Streit um einen geplanten Wahlkampfauftritt die Einreise verweigert. Dem Flugzeug des Ministers sei die Landerlaubnis entzogen worden, teilte die Regierung in Den Haag am Samstag mit.

Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass ein Aufruf an Türken in den Niederlanden zur massenhaften Teilnahme an einem Auftritt des Ministers in Rotterdam die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet habe. Zuvor hatte die Regierung in Den Haag erklärt, Wahlkampfreden türkischer Politiker in den Niederlanden seien zwar unerwünscht, Auftritte in diplomatischen Vertretungen könnten jedoch kaum verhindert werden. „Das ist türkischer Boden, also das Territorium der türkischen Regierung“, sagte Ministerpräsident Mark Rutte dem Sender NOS am Freitagabend.

Cavusoglu: „Ich werde heute nach Rotterdam gehen“

Cavusoglu wollte am Samstagabend auf dem Gelände des türkischen Konsulats in Rotterdam vor geladenen Gästen reden. Er hatte den Niederlanden mit Sanktionen gedroht, sollte er an dem Auftritt gehindert werden. Sollten die Niederlande seinem Flugzeug keine Landeerlaubnis erteilen, werde die Türkei mit harten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen reagieren, sagte Cavusoglu dem TV-Sender CNN Türk am Samstag. „Ich werde heute nach Rotterdam gehen“, erklärte er.

Türkische Minister hatten zuletzt in Deutschland mehrfach für die Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan werben wollen, die ihm mehr Macht verleihen würde und über die im April auch in Deutschland lebende Türken abstimmen können. Deutsche Kommunen hatten den Ministern aber Auftrittsorte verweigert. Ankara sprach daraufhin von Nazi-Methodik. Die Beziehungen beider Länder sind dadurch erheblich belastet.

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Time am 11. März 2017
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1) https://www.pi-news.net/2017/03/tuerk-aussenminister-zeigt-graue-woelfe-gruss/
2) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/streit-um-wahlkampf-auftritte-niederlande-verweigern-tuerkischem-aussenminister-landeerlaubnis-14919833.html

3,9 Millionen zuviel

9. März 2017

The Fuhrergan möchte aus der Torkei eine ganz große Nummer machen. In der Tourismusbranche hat er das bereits erreicht: im negativen Sinn.

Lesen Sie einen Artikel von Sonja Gurris von „N-TV“ (1).

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Tourismuswerbung in Krisenzeiten

Urlaub in der Türkei wird zum Politikum

In diplomatisch stürmischen Zeiten wirbt die Türkei auf der ITB um mehr deutsche Urlauber. 2016 sind 30 Prozent weniger Touristen gekommen. Das Land braucht sie unbedingt, doch das Image hat gelitten.

Auf der ITB versucht die Türkei mit einem riesigen Stand, unentschlossene Touristen von einer Urlaubsbuchung im Sommer 2017 zu überzeugen. Die Touristiker rühren die Werbetrommel – in Zeiten, in denen jede Äußerung auf dem diplomatischen und politischen Parkett genauestens angehört wird und die Urlauber nicht wissen, welche Reiseziele sie als sicher empfinden.

Zahlreiche Anschläge, unter anderem in Istanbul, und der Putschversuch hatten zu einer ausgewachsenen Krise im Türkei-Tourismus geführt. Viele Urlauber aus Deutschland weichen lieber nach Spanien, Italien und Griechenland aus. Diese Länder werden im Gegensatz zur Türkei als besonders sicher empfunden. Die Gesamtzahl der Touristen im Land sank im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Millionen. Insgesamt kamen 3,9 Millionen Deutsche. 2017 soll es nach Meinung der türkischen Tourismus-Experten besser werden. Woher die Zuversicht rührt, bleibt offen.

Minister schweigt sich über „Maßnahmen“ aus

In der touristisch wie diplomatisch schwierigen Situation versucht der türkische Tourismusminister Nabi Avci für Urlaubsbuchungen in seinem Land zu werben. „2016 gab es weltweit Probleme. Und wir haben Maßnahmen getroffen, sodass wir voller Zuversicht in die Zukunft schauen“, sagt er auf der ITB-Pressekonferenz. Welche Maßnahmen er damit meint, will der Minister auch auf Nachfragen nicht erklären.

Ohnehin möchte er sich eigentlich weniger über die Negativschlagzeilen der vergangenen Jahre und über die aktuelle diplomatische Debatte äußern, sondern spricht lieber allgemein über das Vertrauen in die Tourismuslandschaft, das auf Gastfreundschaft, Innovationen und Nachhaltigkeit gründe.

Immer wieder erwähnt der Minister die deutsch-türkische Freundschaft. Auf aktuelle Ereignisse will er nicht eingehen. Dabei gäbe es genügend Themen, etwa den Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Die Lage der Menschenrechte in der Türkei hat durchaus Auswirkungen auf das Image des Landes – auch bei Urlaubern.

Zur Sicherheitsdebatte und zur Lage im Land sagt er: „Es gibt digitale Medien, die versuchen, die Wahrnehmung zu manipulieren“.

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Time am 9. März 2017

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1) http://www.n-tv.de/reise/Urlaub-in-der-Tuerkei-wird-zum-Politikum-article19736458.html

Mauslima Merkel

2. März 2017

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Mit der Nachdrücklichkeit einer Maus hat Merkel an den torkischen Sultan „Forderungen“ gestellt. Der große böse Wolf war beeindruckt…

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Time am 2. März 2017

Als aus Mutti Omi wurde

3. Februar 2017

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Boris Kálnoky berichtete in der „Welt“ über Angela Merkels desaströsen Besuch in der Torkei (1).

Es wurde u.a. klar, dass the Fuhrergan den sogenannten „Flüchtlingsdeal“ beliebig als Druckmittel einsetzt.

Es wurde weiterhin klar, dass er im IS-IS kein terroristisches Problem sieht, wohl aber in Gülen und den Kurden, die endlich und zu Recht einen eigenen Staat haben wollen.

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Erdogans verbale Ohrfeige für Kanzlerin Merkel

Merkel versuchte beim Türkei-Besuch eine schwierige Gratwanderung: Nicht wie ein Steigbügelhalter wirken und dabei Erdogan nicht provozieren. Doch der war auf Krawall aus. Es kam zum Schlagabtausch auf offener Bühne.

Angela Merkel trommelt leise mit den Fingern auf das Rednerpult der Pressekonferenz, ein wenig nur, aber sichtlich ungeduldig. Dann der Griff nach dem Wasserglas – nein, doch nicht. Dann aber doch. Ihre Mimik lässt erahnen, dass sie leidet. Neben ihr doziert der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim monoton und antrainiert langsam vor sich hin und zählt auf, worüber sie sich unterhalten hätten. Geschlagene zehn Minuten lang.

Es ist eine Liste von Dingen, die Deutschland besser machen müsse: mehr gegen den Terror unternehmen, seine Verpflichtungen aus dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei wahrnehmen. Merkel kontert in etwa der halben Zeit, die Yildirim gebraucht hat, mit Forderungen nach Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung.

Es gab Zeiten, da sahen Kanzlerbesuche in der Türkei ungefähr so aus: Die deutsche Seite mahnte die Türkei – sanft und gewürzt mit Lob der historisch engen bilateralen Beziehungen –, sich alles in allem zu bessern. Inzwischen läuft es andersherum: Die türkische Führung versucht, Deutschland an den Pranger zu stellen und Stärke zu demonstrieren.

Anfang April will Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan per Referendum die Verfassung ändern lassen, um sich selbst alle Macht im Land zu geben. Merkel sollte mit ihrem Besuch wohl als Wahlkampfhelfer dienen, denn wenn der laute Erdogan fordernd und selbstbewusst neben der leisen Kanzlerin scheinbar den Ton angibt, dann imponiert das den Wählern.

Ankara sprach von „Schicksalsbesuch“

Und so hagelte es im Vorfeld harsche Kritik und Mahnungen aus Ankara, während die deutsche Seite bemüht schien, allzu ernst klingende Kritik an der immer autokratischer regierten Türkei zu vermeiden. „Ein Arbeitsbesuch auf Merkels Weg zum EU-Gipfel in Malta“, nichts Besonderes also, hieß es aus Berlin.

Ganz anders klang es in der Türkei: Ein Schicksalsbesuch Merkels an einem potentiellen Scheidepunkt in den Beziehungen der beiden Länder. Deutschland „umarme“ allerlei „Terroristen, die der Türkei Probleme bereiten“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Veyso Kaynak.

„Jetzt liegt es an Merkel!“, schrieb der einstige Grünen- und SPD-Politiker Ozan Ceyhun, der seit einigen Jahren als Propagandist der türkischen Regierungspartei AKP in Erscheinung tritt. Er warnte, Deutschland müsse mehr tun gegen die PKK und die (nach Ansicht europäischer Geheimdienste nicht existierende) „Terrororganisation FETÖ“.

Deutschland als Terroristen-Helfer

Gemeint sind reale oder angebliche Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, einst ein enger Verbündeter von Erdogan. Dem wirft der Staatspräsident vor, den Putschversuch im vergangenen Sommer organisiert zu haben.

Europäische Geheimdienste sind überzeugt, dass es keine Gülen-Terrororganisation gibt, und dass Gülen nichts mit dem Putschversuch zu tun hatte. Für Erdogan aber ist es ein willkommener Anlass, jeden, der nicht vollkommen loyal scheint, aus dem Staatsdienst zu entlassen – in den vergangenen sechs Monaten mehr als 100.000 Menschen.

Auch AKP-Politiker Mustafa Yeneroglu warf Deutschland im Vorfeld des Merkel-Besuchs im Grunde vor, ein Helfershelfer von Terroristen und Putschisten zu sein. 40 Offiziere, deren Auslieferung die Türkei verlangt, weil sie dort als „FETÖ-Verdächtige“ gelten, haben in Deutschland um Asyl gebeten.

Berlin hat gute Karten in der Hand

Aus Ankara wurde gedroht, der Flüchtlingsdeal mit der EU werde platzen, wenn Deutschland diese Männer nicht ausliefere – und zusätzlich dafür sorge, dass die EU im Schengen-Raum türkische Staatsbürger endlich von der Visumspflicht befreit.

Es ist allerdings oft Theaterdonner, wenn die Türkei Drohkulissen aufbaut. Auch jetzt hat Berlin gute Karten in der Hand: Die türkische Wirtschaft kriselt, das ist das vielleicht größte Problem Erdogans vor dem Referendum. Er braucht die Euro-Milliarden aus dem Flüchtlingsdeal, er braucht deutsche Investitionen, Touristen und Exporte nach Deutschland.

Und so klang es dann auch auf der gemeinsamen Pressekonferenz der beiden, nach einem relativ kurzen Vier-Augen-Gespräch. Merkel versprach, die ausstehenden drei Milliarden Euro aus dem Flüchtlingsdeal würden bald kommen, und Erdogan forderte Deutschlands Türken auf, in der Türkei Urlaub zu machen, um die Wirtschaft zu unterstützen. Denn die Zahl der deutschen Touristen ist um rund 30 Prozent eingebrochen.

Erdogan, in Wahlkampfmodus, war auf Krawall aus

Ansonsten gelobten beide, enger zusammenzuarbeiten bei der Terrorbekämpfung, was sehr allgemein klang. Ebenso Merkels Pflicht-Mahnungen zum Thema Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit: Opposition gehöre zu einer Demokratie dazu, sagte sie. Das klang schon fast ungewollt komisch.

Merkel versuchte eine schwierige Gratwanderung: Daheim, wo auch bald Wahlen anstehen, durfte sie nicht als Erdogans Steigbügelhalter wirken, aber den reizbaren Türken wollte sie auch nicht provozieren. Erdogan, in Wahlkampfstimmung, war auf Krawall aus.

Und so kam es zum Schlagabtausch auf offener Bühne, als Merkel vom „islamistischen Terror“ des IS sprach, den es gemeinsam zu bekämpfen gelte. Gemeinsam war da gar nichts mehr, als Erdogan sofort konterte, es gebe keinen islamistischen Terror, der Islam sei eine Religion des Friedens und er verbitte sich solche Ausdrücke.

Verbale Ohrfeige für die Kanzlerin

Da war sie, die Ohrfeige für Merkel vor dem Wahlvolk. Erdogan warf ihr vor, sie verletze mit ihrer Wortwahl alle Muslime. Sie versuchte Erdogan über den Unterschied zwischen „islamisch“ und „islamistisch“ aufzuklären (letzteres ist ein Islam mit politischem Machtanspruch).

Aber es wirkte kraftlos, verglichen mit Erdogans sultanischer Sentenz, und seine Wähler werden wohl nur verstanden haben, dass er den Islam machtvoll gegen die Ungläubige verteidigte und sie auf ihren Platz verwies.

Das Pensum war damit erledigt, für Erdogan ein taktisch gelungener Auftritt, für Merkel wohl einer hart an der Schmerzgrenze. Ihre Kritiker werden fragen, warum das sein musste – hoffentlich weiß sie es selbst.

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Time am 3. Februar 2017

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1) https://www.welt.de/politik/ausland/article161761883/Erdogans-verbale-Ohrfeige-fuer-Kanzlerin-Merkel.html

Klo H. Metzel = Selim = Hitler

25. Januar 2017

selim

Florian Stark berichtete in der „Welt“ über den Massenmörder und Kriegsverbrecher Selim I., den die Torks heiß verehren (1). Sie sind der Ansicht, dass die von ihm angerichtete Blutspur Alla sehr gefallen hat, und deshalb benennen sie sehr viele Alla-Häuser nach ihm (2).

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Dieser grausame Welteroberer ist Erdogans Held

Nicht nur Luther veränderte 1517 die Welt. Durch einen Sieg vor Kairo schwangen sich die Osmanen zur Hegemonialmacht der islamischen Welt auf. Der türkische Präsident Erdogan knüpft daran an.

Dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ein großer Freund der osmanischen Geschichte ist, machte er auch bei der Eröffnung der dritten Bosporus-Brücke Ende August 2016 deutlich. So wurde die Feier auf den 26. August gelegt, den Jahrestag der Schlacht von Manzikert, in der die Türken 1071 das byzantinische Zentralanatolien eroberten. Noch deutlicher verweist der Name des 3,5 Milliarden Euro teuren Bauwerks auf die Geschichte: Die Yavuz-Sultan-Selim-Brücke ist nach Sultan Selim I. benannt, „der das Osmanische Reich in alle Richtungen vergrößert hat, der großartige Eroberungen eingefahren und zahlreiche islamische Relikte nach Istanbul geholt hat“, wie es in der offiziellen Begründung heißt.

In der Tat gilt Selim I. als einer der Architekten des osmanischen Weltreichs. Als er 1512 seinen Vater Bayezid II. vom Thron verdrängte, umfasste das Reich rund 2,3 Millionen Quadratkilometer. Als er acht Jahre später starb, waren es fast dreimal so viel. Sein großer Sohn Süleyman I., „der Prächtige“, sollte in seiner langen Regierung die Grenzen noch bis vor Wien und Algier vorschieben. Aber die Grundlagen dafür hatte Selim geschaffen.

Seine welthistorische Rolle beschreibt jetzt der Berliner Historiker Heinz Schilling in seinem Buch „1517. Weltgeschichte eines Jahres“. Denn nicht allein die Reformation markierte einen entscheidenden Wandel, sondern auch die Schlacht, die Selim am 22./23. Januar vor den Toren Kairos gegen die Mamluken schlug. „Es ging um nichts weniger als um die letzte Entscheidung im Konkurrenzkampf der drei großen muslimischen Mächte der Perser, Osmanen und Mamluken; es ging um die Vorherrschaft in der muslimischen Welt“, schreibt Schilling. Selim siegte und führte hinfort den Titel eines Kalifen und Verteidigers der Heiligen Stätten Mekka und Medina.

Der Sultan, der die Eroberungen seiner acht Vorgänger auf dem Osmanen-Thron vollendete, war alles andere als eine freundliche Lichtgestalt. Selbst seine an Grausamkeiten gewöhnten Zeitgenossen nannten ihn den „Strengen“ oder „Grausamen“. Den Beinamen verdiente sich Selim kaum mit dem ersten Befehl nach seiner Thronbesteigung, alle Brüder und Neffen zu ermorden. Das war in der osmanischen Dynastie bis dahin die Regel gewesen. Aber die Brutalität, mit der der überzeugte Sunnit gegen vermeintliche Ketzer vorging, verschlug schon vielen seiner Untertanen die Sprache.

Den Iran, in dem die Safawiden die Schia zur Staatsreligion machten, überzog er mit Krieg und plünderte 1514 ihre Hauptstadt Täbris. Und die Anhänger der alevitischen Auslegung des Korans massakrierte er zu Zehntausenden. Nicht umsonst kritisieren Sprecher der Aleviten die Namensgebung der neuen Bosporus-Brücke als „ganz bewusste politische Entscheidung“, die die „Aleviten verletzen soll“.

Aber Selims eigentliches Ziel war Ägypten. Hier residierten nach ihrer Flucht aus Bagdad die Abbasiden als Kalifen, die sich auf ihre Herkunft von Mohammed berufen konnten. Die eigentliche Macht aber lag in den Händen der Mamluken. Das waren ursprünglich Militärsklaven gewesen, die viele muslimische Herrscher in den Steppen Asiens erwarben und als persönliche Garden ausbilden ließen. In der Regel dauerte es nicht lange, und ihre Kommandeure (Sultane) übernahmen selbst die Macht. Bei den Mamluken kam hinzu, dass sie Ägypten 1260 gegen eine Invasion der Mongolen verteidigt hatten und sich seitdem als Verteidiger des Islams präsentierten. Sie kontrollierten das reiche Nilland und die Levante bis nach Syrien.

Nachdem er zunächst einen neuen Feldzug gegen den Iran vorgetäuscht hatte, rückte Selim im Sommer 1516 in Syrien vor. Er hatte alle Janitscharen und die Ehrentruppe seines Hofs sowie Tausende berittene Spahis dabei, wie die türkischen Feudalkrieger genannt wurden. „Einem solchen Heere, seinen Fußtruppen und Geschützen gegenüber hatte die hartnäckige, mehr als heroische Tapferkeit der Mamluken schweren Stand“, schreibt Nicolae Jorga in seiner großen „Geschichte des Osmanischen Reiches“.

Beim Marj Dabik, dem „Grab Davids“, unweit Aleppos kam es zur Schlacht. Wie schon gegen die Safawiden erwies sich die osmanische Kombination aus Infanterie, Kavallerie und Artillerie den mamlukischen Reitern als deutlich überlegen. Die Türken siegten und marschierten weiter nach Süden, eroberten Damaskus und Jerusalem und schlugen vor Gaza ein weiteres Heer der Mamluken in die Flucht.

Diese errichteten in aller Eile bei Raydaniya eine befestigte Stellung, die den Weg nach Kairo blockieren sollte. Die Bastion wurde auch mit antiquierten Kanonen bestückt, die sich im Arsenal von Kairo fanden. Am 22./23. Januar 1517 marschierte Selims Heer vor Raydaniya auf. Da die osmanischen Kanoniere deutlich bessere Schützen waren als ihre unerfahrenen Gegner, setzten diese wieder auf ihre überkommene Taktik und attackierten das türkische Zentrum mit ihrer Kavallerie. Aber die Schützen der Janitscharen stoppten den Angriff, und leichte Reiterei ging gegen die Flanken der Ägypter vor. Selim siegte.

Die Reste des mamlukischen Heeres retteten sich nach Kairo, wo der neue Sultan Tuman Bay beschloss, bis zum letzten Mann zu kämpfen. Selim nahm die Herausforderung an, und ein entsetzliches Gemetzel begann. Um jedes Haus, jede Straße wurde gekämpft. „Während dreier Tage und Nächte“ flossen „Ströme von Blut“, schreibt Jorda. Dann fiel Tuman Bay den Türken in die Hände. Selim ließ ihn zum Spott auf einem Esel durch die Hauptstraßen führen und anschließend vor den Toren der Stadt ermorden.

Bald wurden ganz Ägypten bis in den Sudan und die Arabische Halbinsel erobert. „Die Prophezeiung eines venezianischen Diplomaten, dass Selim ,sich, wenn Gott es nicht verhüte, zum Herrn aller Muselmanen machen werde‘, war in Erfüllung gegangen“, schreibt Jorda. Geografisch stimmte das sicher nicht. Aber der Besitz Syriens und vor allem Ägyptens legte die ökonomische Grundlage für die Eroberungen, die Süleyman I. nach dem Tod seines Vaters 1520 machen sollte: Ungarn, Nordafrika bis ins heutige Algerien, der Jemen, weite Teile Mesopotamiens, des Irans und des Kaukasus. Damit wurde das osmanische Imperium zur Hegemonialmacht in der muslimischen Welt, die für mehr als eine Generation auch weite Teile des Mittelmeers kontrollierte.

Zu einer Epochenwende wurde das Jahr 1517, weil diese Macht seitdem religiös legitimiert war. Der abbasidische „Scheinkalif“ al-Mutawakkil III., der mit den Mamluken auch seine Beschützer verloren hatte, wurde nach Istanbul gebracht. Schon in Kairo soll er Selim Schwert und Umhang des Propheten übergeben und ihn zum „Kalifen“ erklärt haben.

Das war zunächst nur ein schöner Titel, dem die rechte Basis, die Abstammung von Mohammed, fehlte. Das machte der Scherif von Mekka wett, indem er Selim zum „Beschützer der Heiligen Städte von Mekka und Medina“ erhob. Zusammen mit den Ehrentiteln „Befehlshaber der Gläubigen“ und „Nachfolger des Propheten als Beherrscher der Welt“ erhielten die osmanischen Sultane von nun an eine Legitimation, die sie über Jahrhunderte hinweg als Beherrscher der sunnitischen Welt des Islams erscheinen ließen.

Im 18. Jahrhundert nahmen die Osmanen auch den förmlichen Titel des Kalifen an, bezogen sich dabei aber auf die Nachfolge der Abbasiden-Kalifen im Jahr 1517. Erst 1924, zwei Jahre nach dem Ende des Osmanischen Reiches und der Gründung der Türkischen Republik durch Mustafa Kemal „Atatürk“, erklärte die Große Türkische Nationalversammlung das osmanische Kalifat für aufgelöst, offenbar sehr zum Leidwesen von Präsident Erdogan.

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Time am 25. Januar 2017

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1) https://www.welt.de/geschichte/article161368466/Dieser-grausame-Welteroberer-ist-Erdogans-Held.html
2) https://madrasaoftime.wordpress.com/2009/12/08/kennen-sie-die-hitlerkirche/

SA-lafisten vs. SS-lafisten

10. Januar 2017

rebelrebel

Ralf Ostner hat unter diversen Nicknames mehrere Artikel und weit über 300 Kommentare zur MoT beigesteuert. Dies hatte ihm sogar einmal den zeitweiligen Bann von Leo „Bulldog“ Brux eingetragen. Dort ist er aber letztlich heimisch geworden.

Lesen Sie einen Artikel von seinem eigenen Blog (1).

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Alle reden vom Salafismus, wir reden
über die Muslimbrüder und Erdogan

Sigmar Gabriel dreht auf: Neuerdings fordert er ein “hartes Vorgehen gegen den Islamismus”. Gegen den Islamismus? Nein, nur gegen den Salafismus, was für ihn wohl schon alles abdeckt und deckungsgleich ist. Kein Salafismus, kein Islamismusproblem mehr, scheint die Logik. Da gebärdet er sich recht populistisch. Seine konkrete Forderung: Salafisten müssten unnachgiebig verfolgt, salafistische Gefährder eingesperrt oder abgeschoben werden, salafistische Hasspredigermoscheen – und vereine verboten und Haßprediger ausgewiesen werden.

Klingt erst mal gut, aber die Crux ist: Es handelt sich dabei um eine weitgehende Verengung des Islamismusbegriffs. Unzweifelbar ist der wahhabitische Salafismus die potentiell gewaltaffinste und extremste Form des Islamismus, welches auch dann die Form des Islamischen Staats annimmt. Aber man sollte sehen, dass es in Deutschland gerade mal 60.000 Salafisten gibt und 590 Gefährder, also tickende Zeitbomben, die man durchaus mit geeigneten Mitteln entschärfen kann. Aber die anderen Islamisten, die Erdogantürken, die zwar nicht terroristisch auftreten, aber eben eine viel größere, Hunderttausende oder gar 1-2 Millionen umfassende Pressure Group ausmachen, bleiben bei dieser Betrachtung außen vor. Der Islamexperte Daniel Pipes weist aber darauf hin, dass die salafistische Form des Islamismus aber auch die am leichtesten zu bekämpfende Form des Islamismus ist, da diese offensiv-revolutionär und weniger evolutionär arbeitet. Bedrohlicher für ihn ist der Islamismus der Muslimbrüder oder Khomeinianhänger, die versuchen sich eine Massenbasis zuzulegen, pseudodemokratisch agieren, eher auf die schrittweise, evolutionäre Veränderung der Gesellschaft hinarbeiten.

Hamed Abdel Samad spricht im Zusammenhang mit der Muslimbrüderschaft auch von Islamofaschismus, da Strategie und Wahl der Mittel sich an denen der Faschisten orientiert.Samad weist darauf hin, dass die Muslimbrüder über einen eigenen Geheimdienst wie auch Milizen verfügen. Sie können jederzeit von mehr pseudodemokratischer Taktik auf gewalttätigen Putschismus umstellen – alles nur eine Frage des zeitgemäßen Einsatz des jeweiligen Mittels. Sie zielen aber mehr auf eine parlamentarische Machtübernahme einer Massenpartei, sowie der breiten Verankerung in der Gesellschaft durch zivilgesellschaftliche und karikative Organisationen ab. Auch Hitler erkannte nach seinem Putsch im Jahre 1923, dass der militärische Weg nicht zielführend war, sondern man über die Parlamente, SA-Suppenküchen und außerparlamentarische Massenaufmärsche und Demonstrationen wirken müsse. Selbiges beherzigen auch die Muslimbrüder inzwischen, aber man sieht, dass sich aus ihren Reihen auch schnell Absplitterungen ergeben, die eben auch die Form der Al Kaida annahmen. Al Kaida rekrutierte sich nicht nur aus Saudis und Salafisten, sondern eben auch aus ehemaligen Muslimbrüdern aus Ägypten und anderen sunnitischen Staaten. Die Übergänge zerfliessen bei der Radikalisierung.

Gabriel klammert mit seiner Fokusierung auf die Salafisten solche Islamisten wie die Hisbollah oder die Muslimbrüder, die ja auch schon im Verfassungsschutz gelistet sind bewußt aus. Denn ansonsten müsste man auch Erdogans AKP, die deutschen Erdoganvereine, die Ditib und ihr Umfeld in den Verfassungsschutzbericht aufnehmen und zur Observation ausschreiben, die nach derselben Strategie und Taktik wie die Muslimbürderschaft vorgeht. Nun sind die Islamisten und ihre Sympathisanten in der BRD zahlenmäßig nicht imstande einen islamistischen Staat zu errichten: Weder gibt es genug Muslime, zumal sind über die Hälfte der sogenannten Muslime säkular, tragen kein Kopftuch, gehen in keine Moschee, sind so religiös wie wir, nämlich feiern ihren Ramadan als Familienfest, wie dies säkulare oder christliche und nicht sonderlich religiöse Familien oder Patchworkfamilien an Weihnachten auch tun. Keiner käme deswegen auf die Idee, in solchen Akten den Ursprung eines christlichen Fundamentalismus oder gar Terrorismus zu sehen. Aber es gibt eben auch die andere islamistische Seite der sogenannten Muslime. Sie werden nie imstande sein, ein Kalifat oder einen islamistischen Staat zu errichten, zumal würden solche Versuche deutscherseits schon im Ansatz blutig niedergeschlagen. Es bleibt aber ein Millionenstarkes Potential an Erdogantürken zumindestens als immense Pressure Group und außenpolitische 5. Kolonne der Erdogantürkei in Deutschland, die doch erheblich für Unruhe und Destabilisierung sorgen kann.

Zumal auch unklar ist, ob sich nicht auch Teile der Erdogantürken radikalisieren werden, da die Ditib neuerdings auf Erdogans Anweisung einen Märtyrerkult unter den Jugendlichen betreibt, zumal die Islamisierung der Erdogantürkei ja gerade in ihrer Anfangsphase ist und noch nicht ausgemacht ist, wie radikal dieses islamistische Land in Zukunft sein wird. Für Erdogan sind seine deutschen Erdogantürken das, was die NSDAP mit ihren Auslandsorganisationen in anderen Ländern, auch den USA beabsichtigte: Pressuregroups und Lobbyisten, die die deutsche Innen- und Außenppolitik im Sinne Erdogans zu beeinflussen und das andere Land destabilisieren wollen.

Auch bei der von Erdogan nun verfolgten Gülenbewegung handelt es sich um Islamisten. Der Unterschied zwischen Erdogan und Gülen ist, dass Erdogan mittels einer Massenpartei ganz wie die Muslimbrüder eine islamistische Diktatur errichten will, während Gülen in seinen Bildungseinrichtungen Eliten ausbilden will, die den Staat , die Wirtschaft und die Gesellschaft in Schlüsselpositionen infiltrieren und dann gleichschalten will, also eher das Konzept des Marsches durch die Institutionen vertritt. Erdogan förderte in der Anfangszeit auch Gülen, und Gülens Leute waren sehr eifrig, demokratische Oppositionelle mittels ihrer Netzwerke bei Polizei und Justizsystem im Sinne von Erdogan zu verfolgen. Aber nun sind Erdogan und Gülen so verfeindet wie Hitler und SA-Röhm, und da der eine in dem anderen einen Konkurrenten bei Machtfragen in Sachen Errichtung eines islamistischen Staates sieht, versucht Erdogan den anfänglichen Verbündeten nun auszuschalten. Das macht aus Gülen aufgrund seiner Opposition zu Erdogan aber noch zu keinem säkularen Demokraten, wie auch Röhm aufgrund seiner Opposition zu Hitler oder Trotzki in seiner Opposition zu Stalin keine Demokraten wurden. Gülen und seine Bewegung sind genauso Islamisten wie Erdogan und seine AKP, sie unterscheiden sich nur in der Taktik, nicht aber bei der Strategie und dem Ziel der Errichtung einer islamistischen Dikatur.

Bei den syrischen Flüchtlingen ist zwar richtig, dass diese vor Assad und dem IS flohen, dennoch muss man auch sehen, dass in ihren Reihen auch viele Islamisten und Muslimbrüder sind, die zwar Assad und den IS ablehnen, aber dennoch eine islamistische Grundtonierung haben und der westlichen Gesellschaft abgeneigt und feindlich gegenüberstehen. Zwar mag der Großteil eher aus säkularen Menschen bestehen, aber ebenso wahrscheinlich ist, dass sich eine große Zahl an Muslimbrüdern darunter befindet oder Anhänger von Islamistenorganisationen wie Al Nusra, Ahrar Al Shham, Jayeh el Islam, Jayesh El Fatah, etc.

Erdogan bejammert den IS-Anschlag auf den Istanbuler Nachtclub Reina, aber verschweigt, dass seine antiwestliche Hetze genau den Nährboden für diesen Anschlag des IS lieferte:Lesen wir dazu diesen Bericht in der WELT:

“Die systematische Stimmungsmache gegen die allzu abendländische gute Laune wird schon seit Jahren von Stadtverwaltungen der Regierungspartei AKP gefördert. Sie weisen darauf hin, dass dies christlich-europäische, nicht türkische Traditionen seien. Dass es also nichts zu feiern gebe. So wurden in den vergangenen Tagen aus mehreren Landkreisen Anweisungen der Schulbehörden bekannt, jegliche Silvesterfeiern zu untersagen.

Autoren von AKP-nahen Medien agitierten gegen Silvesterfeiern. Sich dem „Silvesterwahnsinn“ anzuschließen, bedeute nichts anderes, als in „den Henker verliebt“ zu sein, kommentierte beispielsweise der Journalist Yusuf Kaplan im AKP-Blatt „Yeni Safak“. Stattdessen müsse man Erdogans Aufruf befolgen und auch in Kunst, Kultur und Medien um Unabhängigkeit zu ringen.

Und auch in der Freitagspredigt, die vom Präsidium für Religionsangelegenheiten an sämtliche Moscheen des Landes sowie auch an die beamteten Imame im Ausland – darunter knapp 1.000 in Deutschland – geschickt wird, wurde Stimmung gemacht.

Darin hieß es am Tag vor Silvester: „Es gehört sich niemals für die Gläubigen, zum Ende eines Jahres sich selbst und den Zweck der Schöpfung vergessend illegitime Verhaltensweisen an den Tag zu legen, die keinen Beitrag fürs Leben leisten und nicht mit unseren Werten zu vereinbaren sind. Es stimmt sehr nachdenklich, wenn in den ersten Stunden eines neuen Jahres verschwenderische Silvesterfeiern begangen werden, die einer anderen Kultur entstammen.“

Zuletzt gab es sogar – allerdings nicht durch Regierungsstellen – eine gestellte „Hinrichtung des Weihnachtsmannes“, die in den sozialen Medien die Runde machte. „Milli Gazete“ und der hingerichtete Weihnachtsmann, das waren nur einige von vielen Hinweisen, dass es diesmal in der Neujahrsnacht Probleme geben könnte. „Wir hatten alle Angst auszugehen und blieben zu Hause“, sagt Pinar, eine junge Finanzexpertin bei einem türkischen Großunternehmen.”

Man stelle sich vor, wir würden in Deutschland so vorgehen gegen Ramadan-Feiern von Muslimen.

Der IS-Mörder konnte bequem an diese antiwestliche Hetze anknüpfen und “seinen” Türken zeigen: WIR tun wirklich was gegen die Feinde des Islam! Erdogan und seine AKP und IS führen getrennt von einander, aber doch auch parallel einen Krieg gegen alles, was in der Türkei westlich und säkular ist. Der säkularen Kultur soll das Rückgrat gebrochen, das Land soll fundamental fromm gemacht werden. Und diese säkulare Kultur möchte Erdogan auch in Deutschland mittels ihm nahestehender Vereine und der Ditib bekämpfen.

Die beste Möglichkeit, den Erdogantürken in Deutschland entgegenzuwirken, ist es, den Doppelpass abzuschaffen, ein Islamgesetz ala Österreich, das keine ausländischen Imame und Fremdlandsfinanzierungen türkischer und religiöser Vereine mehr zulässt, die Imame an deutschen Hochschulen von einem Euro-Islam ausbilden lässt, Observation Erdogannaher Vereine und der Ditib durch den Verfassungsschutz wie auch Erwähnung im Verfassungsschutzbericht gleich neben den Muslimbrüdern und der Hisbollah, Öffentlichmachen von Denunziationsaktivitäten erdogannaher Organisationen gegenüber der türkischen Opposition, Stärkung der zivilgesellschaftlichen Organisationen der Erdogangegner und massive Gegenpropaganda und politisches Asyl zumindestens für führende Köpfe der türkischen Opposition und ihr Umfeld. Gleichzeitig dazu außenpolitisch: den Abbruch der EU-Mitgliedsverhandlungen mit der Türkei und die Infragestellung des Assoziationsabkommens, einschließlich der Zollunion oder Koppelung an menschenrechtliche Erleichterungen für die verbliebene Opposition in der Türkei–aber eben Konditionierung.

Aber so weit wird es nicht kommen: Denn derartige Maßnahmen würden Ungemach aus Ankara und vielleicht die Öffnung der Flüchtlingsschleusen bedeuten. Sowohl Gabriel wie auch Merkel ordnen dem Türkeideal alles unter und es ist sogar wahrscheinlich, dass es zu einem zweiten Türkeideal kommt. Dann nämlich, wenn die politische Repression in der Türkei so zugenommen hat, dass Hunderttausende oder gar Millionen von säkularen Türken, Alewiten und Kurden das Land verlassen wollen und in Europa keine Aufnahme finden, da dieses schon genug mit der syrischen, irakischen, afrikanischen und afghanischen Flüchtlingszustrom zu tun hat. Erdogan verhängt jetzt schon Ausreiseverbote, damit diese Leute im Gefängnis Türkei bleiben und sich dann unterordnen müssen. Möglicherweise wird der zweite Türkeideal mit Merkel und der EU sein, dass Erdogan uns die Fluchtwelle der säkularen Türken, Alewiten und Kurden aus der Türkei nach Europa begrenzt und verhindert, in dem er sie in seiem Open-Air-Diktaturgefängnis einsperrt und von der demokratischen Wertegemeinschaft Europa fernhält. Und von Orban-Ungarn, PiS-Polen, Frankreich und sonstigen unter dem Druck von rechtsextremen ausländerfeindlichen Parteien stehenden europäischen Staaten ist da auch keine Solidarität für die Demokraten in der Türkei zu erwarten. Dies würde sich nur ändern, wenn die Türkei der Shanghai Cooperation Organisation beitritt und aus der NATO austritt, aber danach scheint es Erdogan momentan nicht zu Mute, weswegen auch geopolitische Erwägungen menschenrechtlichen Werte- und Demokratiefragen übergeordnet werden.

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Time am 10. Januar 2017

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1) http://www.global-review.info/2017/01/07/alle-reden-vom-salafismus-wir-reden-uber-die-muslimbruder-und-erdogan/

Bravo, Sevim!

7. Januar 2017

sevim-dagdelen

Auch Bolschewisten können mal was richtig machen! Silke Hoock berichtete bei der „Welt“ über die torkisch-stämmige Politikerin der „Linken“ Sevim Dağdelen (1). Da sie vom torkischen Staat wegen Unterstützung der Resolution zum Völkermord der Torks an den christlichen Armeniern als Staatsfeindin bezeichnet wird, ist klar, dass es sich beim torkischen Staat um einen feindlichen Staat handelt.

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Von Erdogans Liebling zur türkischen Staatsfeindin

Klare Worte findet die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen im Sommer 2016 bei N24: „Erdogans Programm ist der Bürgerkrieg“. So wie sich die Türkei entwickelt, habe sie keinen Platz in der Europäischen Union.

Sevim Dağdelen hat im Stau gestanden. Kommt zu spät. Und entschuldigt sich: Mit Bus und Bahn wolle sie derzeit nicht fahren, erzählt die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Zu dienstlichen Terminen reise sie im Auto der Fahrbereitschaft des Bundestages an. Und wenn sie öffentlich auftrete, dann unter den schützenden Augen des Bundeskriminalamtes. Die 41-jährige Dağdelen aus dem Wahlkreis Bochum hat sich mit jenem Mann angelegt, der gerade dabei ist, die Türkei zur Diktatur zu machen. Und weil der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der Sevim Dağdelen früher noch „unser Mädchen“ nannte, sich nicht gerne kritisieren lässt, veränderte sich Dağdelens Leben am 2. Juni 2016 schlagartig. An diesem Tag verabschiedete der Deutsche Bundestag – auch mit der Stimme Dağdelens – die Resolution, die die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern während des Ersten Weltkrieges durch die Regierung des osmanischen Reiches als Völkermord geißelt.

Seit diesem Tag verfolgt Sevim Dağdelen der Hass der Erdogan-Anhänger und des Erdogan-Apparates. Seit dem 2. Juni gilt die Deutsche mit Eltern aus der Türkei am Bosporus als Staatsfeind. In den sozialen Medien wird sie denunziert und verunglimpft. „Ich passe auf. Ich muss“, sagt die Politikerin. Sie ist Mutter von zwei kleinen Kindern. Für Erdogan ist sie schlicht eine Helferin von Terroristen, weil sie die HDP – den parteipolitischen Arm der Kurden in der Türkei – unterstützt.

Doch Einschüchterungsversuche, Morddrohungen und Beleidigungen beirren sie nicht. Was sie wütend macht, ist die Tatsache, dass auch ihre Familie ganz gezielt in den Schmutz gezogen wird. Oder dass sie von Erdogan-Spitzeln bis in den Bundestag verfolgt wird. „Das ist ungeheuerlich, was hier los ist. Wir leben in Deutschland mitten in Europa. Elf Abgeordnete, die selbst oder deren Eltern türkischer Herkunft sind und die mit ihrem Mandat für die Resolution ihrem Gewissen gefolgt sind, werden jetzt verfolgt. Erdogan hat Hetze gegen uns betrieben. Wir wurden auf Steckbriefen in türkischen Zeitungen gezeigt. Wir werden in Deutschland bedroht“, klagt sie.

Dafür macht Sevim Dağdelen auch die Politik der Bundesregierung verantwortlich. Nur weil der Flüchtlingspakt halten soll, dürfe man dem Staatspräsidenten nicht alles durchgehen lassen. Im Gegenteil. Die Bochumer Abgeordnete spricht sich für den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei aus.

Aufgewachsen in Duisburg-Bruckhausen

Klare Kante zeigen, das hat sie im Ruhrgebiet gelernt. „Ich habe die Arbeiterklasse mit der Muttermilch aufgesogen“, erzählt die Frau, deren dunkelblauer Zweiteiler, gut frisierte Haare und dezentes Make Up so gar nicht mit Duisburg-Bruckhausen, Dieselstraße, zusammenpassen wollen. Nichts an ihr lässt erahnen, aus welchen Verhältnissen sie kommt. „Günter Wallraffs Buch ,Ganz unten‘ – das waren wir, das war unsere Geschichte.“ In Anlehnung an das bekannteste Werk des deutschen Enthüllungsjournalisten erzählt sie von einer Kindheit, die glücklich war, aber auch arm und voller Ungerechtigkeit. Ihre Mutter war kurdisch, ihr Vater türkisch. Ihre Eltern kamen als Gastarbeiter nach Deutschland und landeten in Duisburg. Bei Thyssen-Krupp arbeitete der Vater im Drei-Schicht-Betrieb. Die Mutter war Hausfrau und kümmerte sich um sechs Kinder. „Meine Mutter war Analphabetin. Erst in Deutschland lernte sie lesen und schreiben.“

Die Eltern sind Aleviten. Sie stehen für Gleichberechtigung der Geschlechter. Sevim muss kein Kopftuch tragen. Und wenn sie es doch tut, weil sie eine Freundin in die Moschee begleiten will, sind Vater und Mutter enttäuscht. Die achtköpfige Familie lebt auf engstem Raum. Es gibt kein warmes Wasser in der kleinen Wohnung, die Toilette ist auf dem Flur. „Wir haben keine andere Wohnung bekommen. Als Türken hatten meine Eltern immer Schwierigkeiten. Auch auf den Ämtern. Ich musste immer dolmetschen und habe mitgekriegt, wie man sie schikaniert hat.“ Ihre Eltern bestärken Sevim, in der Schule aufzupassen. Sevim macht Abitur.

EU trägt Mitschuld an der Entwicklung in der Türkei

Als in Deutschland die ersten Asylbewerberheime in Flammen aufgehen und 1993 bei einem Brandanschlag in Solingen fünf Türken getötet werden, beginnt Dağdelen, sich politisch zu engagieren, unter anderem in der linksgerichteten Jugendorganisation der Föderation Demokratischer Vereine (DIDF e.V.). Außerdem wird sie zur Mitbegründerin des Bundesverbandes der Migrantinnen in Deutschland. Seit 2005 vertritt Dağdelen „Die Linke“ im Bundestag. Und macht sich nicht immer Freunde. Viele vermuten, sie unterstütze die verbotene kurdische Terrororganisation PKK. Dazu sagt sie: „Ich verurteile Terror. Ich unterstütze die PKK nicht. Ich setze mich für alle Unterdrückten ein.“ Sie wirbt für Friedensverhandlungen zwischen der Regierungspartei AKP und der HDP oder besser gesagt für einen Frieden im Südosten der Türkei, dem Kurdengebiet. Noch Anfang 2015 hatten beide Parteien einen Fahrplan der Versöhnung präsentiert. Doch seit dem jüngsten Anschlag eines PKK-Ablegers hat der Terror Instanbul erreicht. Und die HDP ist praktisch aufgelöst. HDP-Chef Selahattin Demirtas sitzt genauso im Gefängnis wie zahlreiche andere HDP-Abgeordnete.

Dass Erdogan den jüngsten Anschlag nutzt, um weiter gegen die HDP vorzugehen, war zu erwarten, meint Dağdelen. Doch was er seit der Verhängung des Ausnahmezustandes nach dem missglückten Militärputsch am 17. Juli 2017 im Sommer insgesamt veranlasst hat, das sei beispiellos. „Er betreibt eine ethnizistische Politik. Es gibt rassistische Ausschlusskriterien. Es ist besorgniserregend“, sagt sie. Und listet auf, was gerade in der Türkei passiert: 36.000 Menschen wurden verhaftet; über 1500 Institutionen – Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen, private Schulen, private Universitäten und private Krankenhäuser – wurden geschlossen. Mehr als 80.000 Staatsbedienstete sind suspendiert oder entlassen, mehr als 17.000 Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft, fast 3500 Richter und Staatsanwälte wurden aus ihren Ämtern entfernt. 120 Journalisten sitzen im Gefängnis und über 150 kritische Medien wurden geschlossen.

BKA rät von Türkei-Besuch ab

Sevim Dağdelen, die in ihrer Funktion als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages häufig in die Türkei reiste, hat das Mutterland ihrer Eltern seit dem Putschversuch nicht mehr betreten. Das BKA und das Auswärtige Amt raten ab: „zu gefährlich“. „Ich will nicht riskieren, dort verhaftet zu werden“, sagt sie. Doch sie stellt Öffentlichkeit her und „Aufmerksamkeit für das, was dort passiert“. Sevim Dağdelen hat eine Initiative über den Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ aktiviert. Fraktionsübergreifend haben Abgeordnete des Bundestages Patenschaften für 36 prokurdische HDP-Abgeordnete übernommen, die im Gefängnis sitzen.

Gerade hat die in Deutschland geborene Politikerin auch ein Buch mit dem Titel „Der Fall Erdogan: Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“ geschrieben. Das Vorwort stammt von Can Dündar, dem Ex-Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet, der sich nach Deutschland absetzen musste. Das Buch ist zwar erst nach dem Putsch entstanden. Aber schon jetzt würde sie am liebsten einige Kapitel hinzufügen. Denn diese Geschichte geht ständig weiter.

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Time am 7. Januar 2017

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1) https://www.welt.de/regionales/nrw/article160939549/Von-Erdogans-Liebling-zur-tuerkischen-Staatsfeindin.html

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PS: Unterdessen hat the Fuhrergan weitere 6.000 Menschen
aus dem öffentlichen Dienst entlassen:
http://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-droht-mit-Staatsbuergerschaftsentzug-article19495081.html