Posts Tagged ‘Recep Tayyip Erdogan’

Für ein unabhängiges Kurdistan

25. September 2017

Die deutschen Eliten haben die Kosovo-Orks und die bosnischen Orks in ihren Landraub- und Unabhängigkeitsbestrebungen unterstützt.

Den Kurden haben sie eine Absage erteilt – im Gegensatz zu Israel. Lesen Sie einen Beitrag aus dem „Tagesspiegel“ von Hannes Heine (1).

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Kurden stimmen trotz internationaler Warnungen ab

Trotz Warnungen führt der nordirakische Kurdenpräsident Massoud Barzani das Unabhängigkeitsreferendum durch. Für seine Anhänger wird er damit einmal mehr zum prinzipienfesten Kämpfer.

Sicher, im Nahen Osten ist die Bundestagswahl aufmerksam beobachtet worden. Vor allem die Medien in der Türkei, Irak, Syrien und Irak befassten sich aber noch intensiver mit einer anderen Abstimmung: dem Referendum im kurdischen Nordirak. Mehr als fünf Millionen Kurden, aber auch Araber, Turkmenen und Assyrer waren aufgerufen, darüber abzustimmen, ob sich die Autonomieregion für unabhängig erklären solle.

De facto lässt sich die Regionalregierung schon seit Jahren kaum von Bagdad reinreden. Noch sind die Stimmen nicht ausgezählt, auch viele Exilanten konnten nach einer Internet-Registrierung mit votieren Und: Mit einer klaren Mehrheit für die – noch umfassend auszuhandelnde – Unabhängigkeit rechnen selbst Gegner des Referendums. Davon gibt es viele.

Die Regierungen aller Nachbarländer befürchten das Aufbegehren der Kurden in ihren eigenen Staatsgrenzen, sobald in der nordirakischen Metropole Erbil ein Wahlsieg gefeiert wird. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan drohte der Führung in Erbil umgehend mit einer Blockade ihrer Ölexporte. „Sobald wir das Ventil abdrehen, „ist es vorbei“, sagte Erdogan. Die eingeschlossene Kurdenregion wickelt ihren Außenhandel über die Türkei ab. Zuletzt hatte Ankara wieder Truppen an der Grenze mobilisiert, zudem Stellungen der militanten Kurdischen Arbeiterpartei PKK in Nordirak angegriffen.

Mullahs im Iran setzen Flüge in Nordirak aus

Die Mullahs im Iran wiederum setzten Flüge in den Nordirak aus und schlossen die Grenze. So werden auch kurdische Rebellen, die grenzüberschreitend agieren, eingeschränkt. Aus Teheran hieß es, man stehe loyal zu Iraks Premier Haidar al Abadi. Der erklärte, man werde sie Spaltung des Landes nicht zulassen. Die Armee drohte, in die Kurdengebiete einzurücken. Man werde kein „zweites Israel“ zulassen. Tatsächlich war der Staat der Juden auch der einzige, dessen Regierung ankündigte, das Votum der Kurden anzuerkennen. Deutschland allerdings hat dem Streben nach Autonomie bereits eine Absage erteilt.

Dass der nordirakische Kurdenpräsident Massoud Barzani das Referendum trotz internationaler Warnungen durchführt, macht ihn für seine Anhänger einmal mehr zum prinzipienfesten Kämpfer. Seine Kritiker halten ihn dagegen für einen kalten Machtpolitiker, der die Zuspitzung brauche, um seine konservative KDP, die von Barzanis Familie dominiert wird, an der innerkurdischen Macht zu halten. In Erbil gab Barzani in der typischen, sandfarbenen Uniform seiner Peschmerga-Miliz und mit rot-weißen Kopftuch seine Stimme ab. Die Kurden hätten „keine andere Wahl“ als die Sezession, die arabische Zentralregierung in Bagdad habe die Kurden jahrzehntelang unterdrückt, ja bis zuletzt nicht akzeptiert.

Damit hat Barzani wohl Recht. Und selbst viele seiner Kritiker – etwa die sozialistische, in vielen Staaten verbotene PKK – wissen, dass der Regionalpräsident populär ist, weil er sich für eine vergleichsweise florierende Wirtschaft einsetzte. Wie überall in den Kurdengebieten der Region werden die jeweiligen Parteien auch von moderat-muslimischen Arabern und orientalischen Christen unterstützt. Andere fürchten, in einem Kurdistan leben zu müssen. In Kirkuk schossen Turkmenen, die sich teilweise an Erdogans konservativ-islamischer AKP orientieren, kürzlich auf Kurden.

Unklar ist, wer bei Kurden das Sagen haben wird

Barsani unterhielt bislang gute Beziehungen nach Ankara. Die Furcht vor der PKK, die in der Türkei die meisten Anhänger hat, einte ihn und Erdogan. Nun dürfte man sich in Ankara, in Teheran, letztlich auch in Damaskus gemeinsam gegen Erbil wenden – selbst wenn die Abstimmung noch lange keine vollendete Eigenstaatlichkeit der Kurden bedeutet.

Unklar ist, wer bei den Kurden bald das Sagen haben wird. Barzanis Familie dominiert die konservative KDP. Die Verwandten des irakischen Ex-Präsidenten des Kurden Dschalal Talabani wiederum führen die eher sozialdemokratische PUK. Beide lieferten sich einst Kämpfe – die Iraks Diktator Saddam Hussein nützten. Nach dessen Sturz durch die USA 2003 wurde Barsani zum Präsidenten der Kurdenregion gewählt. Das Regionalparlament in Erbil verlängerte sein Mandat mehrfach, seit 2015 aber regiert er im Notstandsmodus. Besonders in Suleimanijeh, wo die PUK dominiert, gibt es Widerstand gegen ihn. Allerdings hatte Barzani angekündigt, nach dem Referendum anderen die Führung zu überlassen. Sowohl die Truppen der PKK als der KDP und PUK gelten als entschlossene Kämpfer gegen den IS.

Ähnlich ist die Lage im zerrissenen Syrien. Auch dort gibt es eine Rojava genannte Autonomiezone. Die Kurden haben dort vergangene Woche örtliche Gemeinderäte wählen lassen. Das passt weder Erdogan noch Syriens Baschar al Assad. Erdogan hatte die syrischen Kurden, die von der sozialistischen PYD geführt werden, bombardieren lassen. Türkische Einheiten besetzten syrische Orte. Wenn es sein müsse, sagte Erdogan am Montag, werde man nicht davor zurückschrecken, auch im Irak solche Schritte zu unternehmen. Da verwundert es nicht, dass sein Ministerpräsident Binali Yildirim dem Sender CNN Türk erklärte, nach der Bundestagswahl die Beziehung zu Berlin „reparieren“ zu wollen. Notwendig sei jedoch ein härteres Vorgehen der Bundesregierung gegen PKK-Anhänger.

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Time am 25. September 2017

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1) http://www.tagesspiegel.de/politik/unabhaengigkeitsreferendum-im-nordirak-kurden-stimmen-trotz-internationaler-warnungen-ab/20376410.html

Erdolf allein zu Haus

15. September 2017

Das Kalifat ist einmal mehr auf Sand gebaut.

1.400 Jahre sind im Lauf der Geschichte der Menschheit nicht viel.

Es wird nicht mehr lange dauern, bis sie die peinliche Schandreligion des Nazislahm nicht mehr erträgt und austreiben wird.

Die Torkei drängt derzeit mit Macht an die Spitze der Umma. Ihr Führer Ratze Fuhrergan mischt sich überall ein, sei es in Deutschland, sei es in Myanmar.

Auch dieser scheinbar besonders potente mohammedanistische Staat ist tatsächlich nur eine Vogelscheuche, die gutmenschliche Friedenstauben erschrecken kann.

Die Torkei ist rott und verfault, und das modernste an ihr sind die Waffen der NVA, die die BRD ihr geschenkt hat, als der Jihad noch geheim war.

Lesen Sie einen Artikel von Frank Stocker von der „Welt“ über das getorkte Wirtschaftswunder der Torkei (1).

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Die Wahrheit über das türkische Wunder

Ankara feiert die neuesten Wachstumszahlen der Wirtschaft. Doch vieles davon ist auf Sand gebaut, wie ein genauer Blick auf die Zahlen ergibt. Denn der Boom hat zwei gravierende Schwächen – und den Putschpausen-Effekt.

Uns geht es prächtig. Auf diese schlichte Aussage lässt sich verkürzen, was die türkischen Statistiker in den vergangenen Tagen veröffentlichten. Die Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal um 5,1 Prozent, und die weitgehend gleichgeschalteten türkischen Medien bejubelten dies mit dem Hinweis, dass zuletzt nur China und Indien noch bessere Werte aufweisen konnten.

Mehmet Simsek, stellvertretender Ministerpräsident, legte sogar noch eins drauf: Die bisher bekannten Daten aus dem dritten Quartal deuteten darauf hin, dass das Wachstum anhalte und sogar noch anziehe, verkündete er in einem schriftlichen Statement.

Er hätte auch schreiben können: Wir sind stark, wir trotzen dem Gegenwind, wir brauchen euch alle nicht. Doch das wäre ein Irrtum. Denn wer sich die Daten und Zahlen etwas genauer ansieht, der entdeckt genau das Gegenteil.

Dieser Aufschwung ist höchst wackelig, er fußt einerseits auf einem staatlich verordneten Bauboom und hängt andererseits ganz wesentlich von den Handelspartnern in Europa ab. Das i-Tüpfelchen für den vermeintlichen Erfolg lieferte zudem eine Umstellung bei der Statistik.

Private Firmen investieren immer weniger

Einer, der sich die Daten ganz genau angeschaut hat, ist Inan Demir von der Investmentbank Nomura. „Die Analyse legt nahe, dass Ausgaben für Investitionen – vor allem beim Bau – sowie Exporte den größten Beitrag zu der Wachstumsrate leisteten“, sagt der Ökonom.

Von den 5,1 Prozent Wachstum gingen demnach allein 2,9 Prozentpunkte auf den Anstieg bei den Investitionen zurück, weitere 1,7 Prozentpunkte auf den Export.

Investiert wurde jedoch nicht etwa in Maschinen oder Ausrüstung, also Dinge, die langfristig das Wachstum sichern und sogar erhöhen. Ganz im Gegenteil: Die Ausgaben hierfür sind im zweiten Quartal sogar gesunken, um 8,6 Prozent, und dieser Trend hält nun schon seit Herbst vergangenen Jahres an.

Die privaten Firmen investieren immer weniger. Die Ausgaben für Bauprojekte legten dagegen um sagenhafte 25 Prozent zu, so stark wie seit Anfang 2013 nicht mehr.

Und dies hat im doppelten Sinne einen positiven Effekt auf die Wachstumszahl. Denn es treibt diese natürlich nach oben, aber dies sogar heute noch deutlich stärker als früher. Denn Anfang des Jahres hat das türkische Statistikamt seine Berechnungsmethode für die Wirtschaftsleistung verändert.

Ein gewaltiger Schuldenberg

Dies geschah zwar im Einklang mit internationalen Regeln. Doch eine Analyse der Weltbank zeigt, dass dadurch vor allem ein Punkt in der Wirtschaftsrechnung deutlich stärker gewichtet wird: Bauinvestitionen.

Das Problem bei Bauinvestitionen ist nach Ansicht der Weltbank vor allem, dass sie üblicherweise nicht die Produktivität erhöhen, wie dies beispielsweise neue Maschinen tun. Hinzu kommt, dass die Bauprojekte zu immer größeren Anteilen auf Pump finanziert werden.

Die Notenbank des Landes selbst verwies im Februar in einem internen Workshop darauf, dass sich die Schuldenlast des Bausektors inzwischen auf 50 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes belaufe.

Was noch gravierender sei: 60 Prozent dieser Schulden seien in fremder Währung aufgenommen worden. Für den Bausektor ist dies besonders gefährlich. Denn exportorientierte Unternehmen können auch einen Teil ihrer Einnahmen in Euro, Dollar oder Franken generieren und so einen Verfall der türkischen Lira zumindest teilweise abfangen. Für die Bauindustrie, die nichts exportieren kann, gilt das jedoch nicht.

Ankara hat darauf vor einigen Monaten reagiert, indem die Regierung nun zunehmend Kreditgarantien abgibt, mithilfe eines sogenannten Kreditgarantiefonds. Dessen Volumen war erst im Frühjahr auf 250 Milliarden Lira erhöht worden (rund 61 Milliarden Euro) – er ist damit der größte derartige Fonds der Welt. Rund 210 Milliarden sind bereits abgerufen worden.

Nur dadurch bliebt die Kreditvergabe der türkischen Banken auf dem bisherigen, hohen Niveau, und nur so lässt sich das Wachstum am Bau und damit auch der türkischen Wirtschaft insgesamt halten. Das bringt langfristig nicht nur die Gefahr einer platzenden Schuldenblase.

Deutschland bleibt größter Handelspartner

Gleichzeitig verweist Ercan Erguzel von der Investmentbank Morgan Stanley darauf, dass dieses kreditfinanzierte Wachstum an seine Grenzen kommt. „Der Einfluss von Krediten auf das Wachstum geht allmählich zurück“, schreibt er in einem Kommentar an seine Kunden, „Um die gleiche Wirkung auf die Wirtschaft zu erzielen, muss das Kreditvolumen heute viermal so stark wachsen wie 2004.“

Ähnlich wackelig ist auch der zweite starke Wachstumstreiber, der Export. Um 10,5 Prozent legten die Ausfuhren im zweiten Quartal gegenüber dem entsprechenden Quartal des Vorjahres zu. Doch fast die Hälfte aller Exporte gingen in die Europäische Union, und der wichtigste Handelspartner für die Türkei ist und bleibt mit großem Abstand Deutschland.

Fast zehn Prozent aller türkischen Exporte gingen dorthin. Sollten diese Handelsbeziehungen also irgendwann durch die politischen Spannungen beeinträchtigt werden, wäre es mit dem Boom sehr schnell vorbei.

Zumal die Exporte zuletzt ohnehin schon nachließen. Vergleicht man das zweite Quartal 2017 nicht mit dem zweiten Quartal des Vorjahres, sondern mit dem vorangegangenen ersten Quartal 2017, so gingen die Ausfuhren schon um 0,7 Prozent zurück. Im Gegenzug sind jedoch die Importe um 5,3 Prozent gestiegen.

Und dieser Trend hält an. Jüngste Zahlen aus dem Juli zeigen einen Rückgang der Exporte um 1,7 Prozent. Ergebnis: Das Handelsdefizit ist explodiert, lag in diesem Juli über 80 Prozent höher als ein Jahr zuvor.

Basiseffekt dank Putschpause

Kurz: Das Wachstum der türkischen Wirtschaft steht auf recht wackligem Boden. Es hängt ganz wesentlich von einem stetigen Kreditwachstum einerseits und den guten Handelsbeziehungen zu Deutschland andererseits ab. Beides ist jedoch in Gefahr.

Dennoch dürfte der Stellvertretende Ministerpräsident Simsek recht behalten: Das Wachstum wird wohl in diesem Quartal noch weiter anziehen. Nach Ansicht von Nomura-Ökonom Inan Demir könnte die Rate im dritten Quartal sogar die Marke von sieben Prozent knacken – dann dürften auch Jubel und Selbstzufriedenheit in Ankara neue Niveaus erreichen.

Doch Demir weist darauf hin, dass dies vor allem ein Basiseffekt sein wird: Im vergangenen Jahr fiel in diesen Zeitraum der gescheiterte Putsch, wodurch die Wirtschaft mehrere Tage weitgehend stillstand und das Quartal so mit einem Minus von 0,8 Prozent endete. Selbst wenn die Wirtschaftsleistung seit Juli überhaupt nicht mehr gewachsen wäre, stünde dadurch am Ende dieses Quartals rein statistisch ein sattes Plus.

Viel wichtiger ist daher, wie es danach weitergeht. Und da ist Demir alles andere als optimistisch. Für das kommende Jahr sagt er ein Wachstum von nur noch drei Prozent voraus, sein Kollege Yarkin Cebeci von J.P. Morgan rechnet mit 3,1 Prozent. „Wir erwarten, dass die wirtschaftliche Aktivität an Geschwindigkeit verliert, da die konjunkturstützenden Maßnahmen der Regierung auslaufen und die Wirkung des Kreditgarantiefonds schwindet.“

Drei Prozent Wachstum sind zwar auch nicht schlecht, doch ins Auge fiele vor allem der Absturz von sieben auf drei Prozent. Daher kann es auch durchaus sein, dass die Regierung dem zuvorkommt und die Wirtschaft mit neuen Krediten und zusätzlichen Bauprojekten weiter künstlich aufpumpt. Wie lange sie das durchhalten kann, steht auf einem anderen Blatt.

Kluge Wirtschaftspolitik senkte die Inflation

Zumal sie damit letztlich auch die Inflation weiter anheizt. Diese hat in den vergangenen Monaten ohnehin schon die Marke von zehn Prozent überschritten, erstmals seit Anfang 2012 wieder. Dabei war es eines der großen Verdienste der Regierungen unter Präsident Erdogan, die galoppierenden Preissteigerungsraten eingefangen zu haben.

Noch zu Beginn seiner Amtszeit hatten diese bei 40 bis 80 Prozent gelegen. Durch eine kluge Wirtschaftspolitik gelang es jedoch, diese zeitweise bis auf sechs oder gar vier Prozent zu drücken.

Eigentlich müsste nun die Notenbank reagieren und die Zinsen erhöhen, um die Inflation wieder in den Griff zu bekommen. Dies kann sie jedoch nicht, da sie damit der Regierung in den Rücken fiele, die die Wirtschaft durch Kredite am Laufen zu halten versucht.

Am Ende könnte daher drohen, dass sich die Türken wieder an Tausender- und Millionen-Lira-Scheine gewöhnen müssen. So würde Erdogan letztlich seine eigenen wirtschaftspolitischen Erfolge wieder kaputt machen. Doch daran denkt derzeit offenbar niemand in Ankara. Dort ist man offenbar überzeugt, dass es der Türkei prächtig geht.

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Time am 15. September 2017

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1) https://www.welt.de/wirtschaft/article168688236/Die-Wahrheit-ueber-das-tuerkische-Wunder.html

Mit dem Nazislahm kommt die Armut

27. August 2017

In der Torkei ist der Autoabsatz drastisch eingebrochen. Im torkisch besetzten Konstantinopel ist davon allerdings noch nichts zu bemerken.

Der Mohammedanismus ist in jeder Hinsicht sehr schlecht für die Menschen, wie aktuell das Beispiel der Torkei zeigt. Mit zunehmender Unfreiheit ruiniert Kalif Ratze Fuhrergan auch die Wirtschaft.

Lesen Sie einen Bericht von Philipp Vetter (1) sowie einen weiteren über den einbrechenden Tourismussektor und die kritische Haltung der Deutschen gegenüber der Anbiederung ihrer Regierung an die Torks (2).

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Ein böses Omen für die türkische Wirtschaft

Der Autoabsatz in der Türkei ist im ersten Halbjahr drastisch eingebrochen. Die Zahl der Fahrzeugverkäufe in dem Land ging im Vergleich zum Vorjahr laut Daten des Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen um neun Prozent zurück.

Im Pkw-Segment lag das Minus mit 9,6 Prozent sogar noch höher. Die Nutzfahrzeugverkäufe sanken um sieben Prozent. Damit entwickelte sich der Markt in der Türkei gegen den weltweiten Trend.

„In keinem Land ging bei der guten Weltkonjunktur und den positiven Impulsen im Fahrzeuggeschäft die Autonachfrage derart stark zurück“, schreiben die CAR-Experten in ihrer Analyse. Zwar sei der türkische Automarkt in den vergangenen zehn Jahren „immer wieder durch ein Auf und Ab gekennzeichnet“ gewesen.

„Aber die wirtschaftliche Konstellationen und die Unsicherheiten werden auch in der zweiten Jahreshälfte nach unserer Einschätzung die Verkäufe deutlich bremsen.“

Dieselprämie treibt Absatz in Deutschland an

Weltweit erwartet CAR für dieses Jahr ein Absatzplus von 2,6 Prozent auf knapp 85,3 Millionen verkaufte Fahrzeuge. Zwar gibt es auch andere Länder außer der Türkei, die gegen diesen Trend einen Rückgang verzeichnen. Dieser liegt jedoch jeweils maximal im niedrigen einstelligen Prozentbereich.

Für Deutschland prognostizieren die Experten sogar ein Plus von 5,3 Prozent auf dann 3,5 Millionen Fahrzeuge. Das starke Wachstum schreiben die Autoren der Studie auch dem Effekt der Diesel-Prämien vieler Hersteller zu, die mit rund 100.000 zusätzlichen Neufahrzeugen zu Buche schlagen sollen.

In der Türkei brach insbesondere der Verkauf von Importfahrzeugen aus dem Ausland dramatisch ein. Hier lag das Minus bei 16 Prozent im ersten Halbjahr. Das liege vor allem an der starken Abwertung der türkischen Währung. Das verteuert insbesondere den Kauf ausländischer Produkte.

Zusätzlich seien die Preise für Konsumgüter in der Türkei um zehn Prozent gestiegen, heißt es in der Untersuchung, deshalb bleibe vielen Menschen dort kaum noch Geld für den Autokauf. „Aufgrund der großen Abwertung der türkischen Währung werden sich Importfahrzeuge in den nächsten Monaten und Jahren weiter verteuern“, schreiben die Forscher.

Rückgang trotz ohnehin geringer Motorisierung

Laut der Studie sind die starken Rückgänge in der Türkei vor allem auf die politischen Unsicherheiten zurückzuführen, die in den vergangenen Monaten massiv zugenommen hatten. Da hier aufgrund der Politik der türkischen Regierung derzeit auch keine Veränderung zu erwarten sei, müsse man auch für das zweite Halbjahr einen deutlichen Rückgang beim Fahrzeugabsatz erwarten. „Daher gehen wir davon aus, dass auch über das gesamte Jahr 2017 der türkische Automarkt der größte Verlierer unter den 30 größten Automärkten der Welt sein wird“, heißt es in der CAR-Studie.

Bitter ist diese Entwicklung auch deshalb für das Land, weil sich die Verkäufe in der Türkei in den vergangenen Jahren relativ stetig erholt hatten und noch 2016 ein Rekordniveau von 757.000 Stück erreichten. Nun prognostizieren die Experten für dieses Jahr nur noch einen Gesamtabsatz von 684.000 Autos, 2018 soll der Wert noch weiter auf 650.000 Stück sinken.

Das Minus ist auch deshalb bemerkenswert, da die Türkei für ein Land ihrer Bevölkerungsgröße ohnehin relativ wenige Fahrzeuge absetzt. „Der Vergleich mit Frankreich und Spanien verdeutlicht, wie niedrig die Motorisierung in der Türkei ist, und auf niedrigem Niveau tritt Rückgang ein“, heißt es in der Studie. In Frankreich liege der Wert der Fahrzeugverkäufe in diesem Jahr beispielsweise drei Mal so hoch wie in der Türkei, obwohl das Land weniger Einwohner hat.

Der Einbruch beim Fahrzeugabsatz lässt auch für die türkische Wirtschaft insgesamt nichts Gutes erwarten. „Der Automarkt nimmt oft Konjunkturen vorweg und kann als ein Indikator für zukünftige wirtschaftliche Entwicklungen interpretiert werden“, schreiben die Experten.

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Mehrheit der Deutschen will nicht in die Türkei reisen

Eine offizielle Reisewarnung gibt es nicht. Doch Außenminister Sigmar Gabriel rät von Reisen in die Türkei ab. 54 Deutsche sitzen derzeit in türkischen Gefängnissen, 10 davon aus politischen Gründen.

Die Türkei war 2016 eines der beliebtesten Urlaubsziele der Deutschen. Laut einer Umfrage wollen 53 Prozent aber nicht mehr in das Land reisen. Auch die Politik der Bundesregierung sehen die Deutschen kritisch.

Die Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) will laut einer Umfrage nicht mehr Urlaub in der Türkei machen. 44 Prozent können sich trotz der politischen Spannungen zwischen beiden Ländern vorstellen, in die Türkei zu reisen, wie eine Emnid-Erhebung im Auftrag von „Bild am Sonntag“ ergab.

Im vergangenen Jahr reisten rund vier Millionen Deutsche in die Türkei. Damit lag das Land bei den Deutschen auf Platz drei der beliebtesten Urlaubsziele.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte deutschen Urlaubern in der vergangenen Woche von Reisen in die Türkei abgeraten. „Man kann das nicht mit gutem Gewissen machen zurzeit“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Das Auswärtige Amt stellte aber klar, dass eine offizielle Reisewarnung für die Türkei wegen der Politik von Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht geplant sei.

54 Prozent für Ende des Flüchtlingspaktes mit der Türkei

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei werden vor allem durch die Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel, der Journalistin Mesale Tolu und des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner belastet.

Zudem wurde der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli auf Ersuchen der Türkei vorübergehend während eines Spanien-Urlaubs festgenommen.

In der Umfrage für „Bild am Sonntag“ erklärten 81 Prozent der Befragten, dass sich die Bundesregierung zu viel von Präsident Erdogan gefallen lasse. Nur 13 Prozent finden das nicht.

54 Prozent plädierten dafür, dass Deutschland den Flüchtlingspakt mit der Türkei kündigt, 27 Prozent sprachen sich dagegen aus. Emnid hatte am 24. August 505 Personen befragt.

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Time am 27. August 2017

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1) https://www.welt.de/wirtschaft/article168033086/Ein-boeses-Omen-fuer-die-tuerkische-Wirtschaft.html
2) https://www.welt.de/politik/ausland/article168027854/Mehrheit-der-Deutschen-will-nicht-in-die-Tuerkei-reisen.html

Die nächste links von der AfD

20. August 2017

Jakobiner aka Ralf Ostner ist seit vielen Jahren Kommentator in der MoT. Auch in Leo Bruxens Blog war er nebenbei bemerkt bis zu seiner erst kurz zurückliegenden Sperrung eine feste Größe. Obwohl im Herzen Bolschewist, hat er also keine intellektuellen Berührungsängste, und wir sind per Du.

Ralf hat wenn auch nicht die Ursachen so doch die Gefahr erkannt, die von der totalitären Ideologie des Mohammedanismus ausgeht. Er versucht, dagegen mit einem „Manifest des linken Counterjihad“ zu mobilisieren (1).

Die Linkspartei, die SPD, die Jusos, die Grünen, Cem Özdemir, Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Bahamas und die CDU haben ihm nicht geantwortet, an die „Nazis“ von der AfD hatte er mutmaßlich nicht geschrieben. Antwort bekam er indessen von Daniel „the pipe“ Pipes und… der CSU!

Im folgenden dokumentiere ich hier den interessanten Schriftwechsel (2), der zeigt, dass es aus counterjihadischer Sicht nur eine einzige Alternative zur AfD gibt – eventuell.

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Die CSU, der linke Counterjihad und der Islamismus

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Sehr geehrter Herr Ostner,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. Juni 2017 an den Generalsekretär der CSU Andreas Scheuer, MdB, und dessen Stellvertreter Markus Blume, MdL. Ich bin gebeten worden, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.

Sie sprechen sich in Ihrer E-Mail für die Einführung eines Islamgesetzes aus. Diese Forderung einer Einführung eines Islamgesetzes wurde u.a. von Jens Spahn bekräftigt. Auch wir diskutieren dies. Es kommt darauf an, den Einfluss aus dem Ausland auf die islamischen Gemeinden in Deutschland deutlich zu verringern. Wir wollen die Moscheengemeinden in Deutschland dazu anhalten, mehr Autonomie gegenüber ausländischen Verbänden wie Ditib an den Tag zu legen. Die CSU ist überzeugt, dass die in Deutschland lebenden Muslime nur dann einen Weg zu einem europäisch aufgeklärten Islam finden können, wenn der Einfluss ausländischer Kräfte auf die hiesigen Gemeinden begrenzt wird. Dennoch ist zu prüfen, inwiefern ein solches Islamgesetz verfassungskonform umgesetzt werden kann, da das Grundgesetz die Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften vorschreibt und der Staat zur Neutralität verpflichtet ist. Außerdem könnten herausgehobene Rechte und Pflichten für bestimmte Gruppen ein klassisches Prinzip des Rechtsstaats gefährden. Dennoch wird sich die CSU dafür stark machen, eine Lösung zu finden, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Hier ist aber auch zu bedenken, dass in Österreich der Islam einen in Westeuropa einzigartigen Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts innehat und schon 1912 als Religionsgesellschaft anerkannt wurde. Daher besteht dort ein anderes Bedürfnis nach einem Islamgesetz.

Weiterhin sprechen Sie den Islam allgemein an, wobei hier besonders auf die Unterscheidung des politischen Islams/Islamismus und mit der friedlichen Religionsausübung unterschieden werden muss. Der politische (fundamentalistische) Islam richtet sich ganz grundsätzlich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen unsere offene Gesellschaft. Er lehnt einerseits unsere offene und freiheitliche Gesellschaft ab und hat sie zu seinem Feindbild gemacht. Andererseits bedient er sich bei vielen seiner Aktivitäten gerade der Freiheitsrechte und der Offenheit unserer Gesellschaft. Religionsfreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie kulturelle Toleranz nutzt der fundamentalistische Islam für seine Zwecke aus und versucht damit, unsere offene Gesellschaft durch ihre eigenen Werte zu bekämpfen. Dennoch wollen wir keine Herabwürdigung einer Religion oder einzelner Gläubiger. Ganz im Gegenteil: Wir stehen uneingeschränkt zur Glaubens- und Religionsfreiheit. Gegenseitiges Verständnis und Respekt sollen durch einen vielschichtigen Austausch gefördert werden. Wir fühlen uns einem ernsthaften interreligiösen Dialog verbunden.

Dabei stellen wir nicht alle Moslems unter einen Generalverdacht. Wir stellen aber auch klar, dass bestimmte im islamischen Kulturkreis verbreitete und auf die islamische Religion zurückgeführte Praktiken nicht mit unserer Wertordnung kompatibel sind. Bei uns gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia.

Sehr geehrter Herr Ostner, ich hoffe, ich konnte Ihnen die Position der CSU zu einem Islamgesetz darlegen. Das Phänomen des Islams sollte auf jeden Fall differenziert betrachtet werden. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Florian Meißner

Justiziar, Referent für Rechtspolitik

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Sehr geehrter Herr Meissner,

herzlichen Dank für Ihre ausführliche und detaillierte Antwort. Es freut mich, dass die CSU – anders als die SPD, Grüne und Linkspartei – sich scheinbar als einzige der Problematik bewusst ist und auch zu Handeln in Form eines Islamgesetzes drängt, auch wenn sie dann oft als „islamophob“ bezeichnet oder mit ähnlichen diffamierenden und sinnentstellenden Verbalinjurien eingedeckt wird. Ein Guter hält’s aus. Desweiteren hätte ich noch eine Frage: Wird die CSU, respektive CDU den Marsch der türkischen CHP gegen Erdogan unterstützen oder sich eher aus Furcht vor außenpolitischen Komplikationen zurückhalten? Die Verhaftung und Verurteilung des CHP-Abgeordneten ist meiner Ansicht nach ein weiterer Schritt, nun auch nach der HDP die CHP als größte Oppositionspartei anzugreifen und daher ein wichtiger Präzedenzfall. Anbei noch ein Solidaritätsaufruf (siehe unten) – mich würde interessieren, ob die CSU diesen inhaltlich teilt. Sie können diesen Aufruf auch gerne weiterleiten und in der CSU publik machen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Ostner

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Sehr geehrter Herr Ostner,

den Protestmarsch der CHP und deren Parteivorsitzenden Kilicdaroglu ebenso wie andere Protestaktionen von Demokraten in autoritären Regimen betrachten wir mit großem Respekt und Solidarität. Allerdings habe ich gewisse Bedenken gegen eine öffentliche Unterstützung durch amtliche Stellen der Bundesrepublik Deutschland, welche nicht nur als Einmischung in innere Angelegenheiten angesehen werden könnte, sondern der CHP Schaden zufügen könnte, indem sie sich Vorwürfe des „ausländischen Agententums“ ausgesetzt sähe.

Ihren Aufruf teile ich aber persönlich sehr, bis auf einige Formulierungen, die ich etwas anders fassen würde („was wir dann nach dem Sturz ihres Führers mit ihnen machen“). Ich bitte daher auch um Verständnis, dass die CSU nicht zum Sturz eines ausländischen Staatsoberhaupts aufrufen kann.

Der Ergenekonprozess war sicherlich ambivalent und genügte nach den mir vorliegenden Informationen nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Andererseits sollte in einem Rechtsstaat auch unbestritten sein, dass Militär und Geheimdienste der demokratisch (!) gewählten Regierung unterstehen – was in der kemalistischen Türkei spätestens ab dem Putsch von 1980 nicht uneingeschränkt der Fall war.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Meißner

Justiziar, Referent für Rechtspolitik

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Sehr geehrter Herr Meissner,

danke für die prompte Antwort. Da ich kein Politiker bin, kann und darf ich auch weniger diplomatisch formulieren und offener sprechen. Der Unterschied ist mir bewusst. Sie haben wahrscheinlich auch recht, dass zu offene Parteinahme vielleicht auch als „Agententum“ ausgelegt werden kann, wie natürlich die Bundesregierung nicht öffentlich zum Sturz Erdogans aufrufen kann (jedoch im geheimen kann man ja solche Kräfte fördern). Dennoch kann es nicht schaden, die Verurteilung des CHP-Abgeordneten zu kritisieren und darauf hinzuweisen, dass der Kreis der Verfolgten sich nun nicht mehr nur auf die prokurdische HDP, sondern nun erstmals gegen die kemalistische CHP richtet, was durchaus ein Präzedenzfall ist. Jedenfalls bin ich beruhigt, dass Sie im Geiste sich mit der CHP solidarisieren und meinen Aufruf nachvollziehen können. Jedenfalls sollte man die Entwicklung in der Türkei nach dem CHP-Marsch sehr aufmerksam beobachten.

(…)

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Sehr geehrter Herr Ostner,

in Ihrer E-Mail vom Freitag zur Türkei werfen Sie tatsächlich sehr grundsätzliche Fragen auf. Eine Antwort versuche ich, wie folgt zumindest zu skizzieren.

1) Die CSU (ebenso wie der allergrößte Teil der CDU) ist kategorisch gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei. Darin fühlen wir uns durch die innenpolitischen Entwicklungen und die bestürzende Abkehr von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bestätigt. Die Gründe für unsere ablehnende Haltung sind jedoch tiefer und daher unabhängig von tagespolitischen Ereignissen: Dazu gehören unsere Überzeugung, dass die Türkei geografisch und kulturell nicht in Europa liegt, ebenso wie die Aufnahme der Türkei die EU schon aufgrund ihrer Größe und Bevölkerungszahl wirtschaftlich überfordern würde.

2) Wir legen jedoch wert auf eine gute Beziehung zur Türkei. Die Türkei kann als NATO-Mitgliedstaat, als Handelspartner und als Bezugspunkt von Millionen in Deutschland und Europa lebender türkischstämmiger Menschen eine positive Brückenfunktion zwischen Europa und dem Nahen und Mittleren Osten ausüben. Dieses Ziel einer besonderen Partnerschaft ohne Vollmitgliedschaft haben wir in Zeiten einer positiveren Entwicklung in der Türkei mit dem Begriff der „privilegierten Partnerschaft“ bezeichnet.

3) Wie intensiv diese Partnerschaft aussehen kann, liegt freilich auch an der Türkei. Grundsätzlich bewegt sich Außenpolitik bisweilen in einem gewissen Spannungsfeld zwischen Werten und Interessen. Je größer die gemeinsame, über tagespolitische gemeinsame Interessen hinausgehende, Wertebasis ist, desto tragfähiger und intensiver kann aber eine Partnerschaft sein. Andererseits können wir es uns auch nicht leisten, nur mit Staaten Vereinbarungen abzuschließen und Beziehungen zu pflegen, die unsere Vorstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen. Sie haben die Türkei und Saudi-Arabien erwähnt, aber was hielten Sie beispielsweise davon – um den alleinigen Fokus auf den islamisch geprägten Orient aufzugeben-, wenn wir unsere Beziehungen zu China und Rußland völlig abbrächen?

4) Ich würde daher im derzeitigen Verhältnis zur Türkei bevorzugt von einer „pragmatischen Partnerschaft“ sprechen. Wie weit dieser Pragmatismus gehen kann, ist freilich im Einzelfall Gegenstand auch der innerparteilichen Diskussion. Der Abschluss des sog. Türkei-Flüchtlings-Abkommens war m.E. vertretbar, weil wir im Gegenzug für die Zahlungen an die Türkei u.a. die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards festschreiben haben lassen sowie das Abkommen dazu beigetragen hat, die Überfahrten über die Ägäis und damit auch die Zahl der Todesfälle infolge des Kenterns von Flüchtlingsbooten entscheidend zu senken. Wir werden bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs aus Afrika und dem Mittleren Osten auf die Mithilfe von Staaten wie etwa auch Jordanien oder Ägypten angewiesen sein, die keine lupenreinen Demokratien sind. Wir müssen uns dabei allerdings Einflussmöglichkeiten erhalten, um zumindest auf grundlegende rechtsstaatliche Standards und eine menschenwürdige Versorgung zu gewährleisten

5) Einen Flüchtlingsdeal, der die Aufnahme türkischer Oppositioneller ausschließen würde, wird es mit der CSU nicht geben. Dieser liefe unseren demokratischen Vorstellungen zutiefst zuwider und dürfte mit dem Grundgesetz unvereinbar sein. Wer aus der Türkei einen Asylantrag in Deutschland stellt, dessen Antrag wird nach Recht und Gesetz geprüft.

6) Im Übrigen möchte ich abschließend darauf hinweisen, dass die CSU seit Jahren die innenpolitische Entwicklung in der Türkei kritisch begleitet. Vorwürfe der Klüngelei mit einem Diktator sind daher m.E. fehl am Platz.

Was Ihre zweite E-Mail vom Freitag mit dem „Manifest des linken Counterjihad“ angeht, wäre ich Ihnen für eine Quellenangabe dankbar. Einige der Positionen und Formulierungen (etwa von einem „Neger“ als Papst) sprechen nicht dafür, dass das Manifest der Mehrheitsmeinung innerhalb der Linken entspricht.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Meißner

Justiziar, Referent für Rechtspolitik

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Sehr geehrter Herr Meissner,

erst einmal herzlichen Dank, dass Sie sich so ausgiebig Zeit nehmen, mir zu antworten. Das ist nicht selbstverständlich und weiß ich sehr zu schätzen. Inzwischen ist mir die inhaltliche Ausrichtung der CSU bezüglich der Türkeipolitik wesentlich klarer und ich kann diese unterstützen. Ich habe Ihnen auch nicht den Vorwurf gemacht, „mit Diktatoren zu klüngeln“. Mit ist das moralische Dilema und dessen Abwägung bei jeglicher Realpolitik bewusst und ich bin hier auch kein moralischer Rigorist, wie Sie sicherlich angesichts meiner Positionen zu dem Putsch des türkischen Militärs 1980 sehen können, für den ich mehr Verständnis habe qals Sie.Ich möchte die CSU auch für Ihre kontinuierliche Linie in der Türkeipolitik loben und finde auch den Begriff „pragmatische Partnerschaft“ besser als die bisher favorisierte „priviligierte Partnerschaft“.

Das „Manifest des linken Counterjihad“ liegt mir in 3 Versionen als Flugblatt vor, die auf verschiedenen Nahost- und Islamveranstaltungen von linken Aktivisten verteilt wurden. Ich habe die Flugblätter abgetippt und auf meinen Blog Global Review zwecks Dokumentation und Diskussion gestellt–nachlesbar unter:

https://www.global-review.info/2017/03/19/manifest-des-linken-counterjihad-2/

https://www.global-review.info/

Über den Gebrauch des Wortes „Neger“ habe ich mich auch gewundert, es scheint aber ironisch und provokant gemeint zu sein, um Diskussionen innerhalb der Linken anzuregen. Ähnlich wie dies wohl Joachim Hermann oder Andreas Schauer mal benutzten ohne es böse zu meinen oder wie Franz Josef Strauß mal zu Roberto Blanco meinte: „Wir Schwarzen müssen zusammenhalten!“. Zugegeben: Political not correct, die Queen wäre nicht amused und hat mich auch etwas gewundert.

Mich würde aber noch interessieren, wie Sie zu dem Manifest stehen. Falls Sie dazu noch Muße, Interesse und Zeit finden, wäre das interessant. Falls nicht, danke ich Ihnen für Ihre sehr detaillierten und informativen Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Ostner
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Sehr geehrter Herr Ostner,

so sehr ich die fundierte intellektuelle Diskussion schätze, so wenig ist es mir leider möglich, auf Ihre mir in den letzten Tagen übersandten Stellungnahmen und Ausführungen vollständig einzugehen. Ich danke für Ihr Verständnis.

Deshalb möchte ich nur noch erwähnen, dass ich zum einen die Hoffnung nicht aufgebe, dass in einer Post-Erdogan-Zukunft das Verhältnis zur Türkei wieder in Richtung einer privilegierten Partnerschaft gehen kann, wofür freilich eine Re-Orientierung in Richtung westlicher Werte von Demokratie und Rechtsstaat Voraussetzung ist. Zum anderen möchte ich kurz und fragmentarisch auf das „Manifest des linken Counterjihad“ eingehen.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich habe nicht die Verwendung des Begriffs „Neger“ in diesem Kontext kritisieren wollen, sondern lediglich damit ausgedrückt, dass ich gewisse Zweifel habe, ob diese und andere Formulierungen und Forderungen des Manifests innerhalb der – tendenziell peinlich auf political correctness bedachten – Linken mehrheitsfähig sind. Daher habe ich es auch nicht für veranlasst gesehen, sich als CSU ausführlich mit einem Schriftstück zu befassen, das eher eine Einzelmeinung innerhalb einer anderen politischen Strömung wiedergibt. Inhaltlich halte ich die Aussagen des Manifests für durchaus fundiert und erfrischend unideologisch. Nicht mit meiner persönlichen Einstellung als gläubiger Christ (der freilich eher dem „Gott der Nächstenliebe“ als dem „God of Fear“ verbunden ist) oder mit der grundsätzlichen Haltung der CSU vereinbar ist freilich die Grundtendenz des Manifests, Religionsausübung als solche – sei es von Christen, Muslimen oder anderen – als unerwünscht anzusehen. Ebensowenig wie es Staatskirche o.Ä. geben kann, darf der religiös neutrale Staat Atheismus und Agnostizismus fördern und propagieren.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat in einer neueren Entscheidung im Übrigen klargestellt, dass die Wertordnung des Grundgesetzes der Religionsausübung positiv gegenübersteht, ohne einzelne Religionen zu bevorzugen: „Die dem Staat gebotene weltanschaulich-religiöse Neutralität ist indessen nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche zu verstehen, sondern als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet auch im positiven Sinn, den Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern […] Auch verwehrt es der Grundsatz weltanschaulich-religiöser Neutralität dem Staat, Glauben und Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten.“ (Beschluss vom 27. Januar 2015 – 1 BvR 471/10).

Die Haltung der CSU zum Islam als solchem hat der Parteitag 2016 wie folgt dargelegt: http://www.csu.de/common/download/Leitantrag_Politischer_Islam_PT_2

Mit freundlichen Grüßen

Florian Meißner

Justiziar, Datenschutzbeauftragter

(…)

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Time am 20. August 2017

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1) https://www.global-review.info/2017/03/19/manifest-des-linken-counterjihad-2
2) https://www.global-review.info/2017/08/14/die-csu-der-linke-counterjihad-und-der-islamismus/

Islamisierung? Sie träumen! (#27)

20. August 2017

Ratze Fuhrergan kann spanischen Polizisten ohne Angabe von Gründen befehlen, in Spanien einen Bürger Deutschlands einzusperren.

Mit der Nazislahmisierung der Welt hat das aber laut unseren polit-medialen Eliten nichts zu tun, ebenso wie der Mohammedanismus bekanntermaßen nichts mit dem Mohammedanismus zu tun hat.

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Time am 20. August 2017

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Update, Akhanli auf halbfreiem Fuß:
http://www.n-tv.de/politik/Schriftsteller-Akhanli-kommt-frei-article19991970.html
Hier ein Portrait:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-schriftsteller-dogan-akhanli-ist-wieder-frei-15159751.html 

Ohne Kolonialismus geht das nicht

8. August 2017

The Fuhrergan schreitet voran auf dem Weg seiner Vorbilder Adolf Hitler und Klo H. Metzel. Er erkennt die bestehenden Grenzen nicht mehr an und lässt seine Think-Tanks über eine mögliche militärische Eroberung Europas sinnieren (1). Von zentraler Bedeutung ist die Wiedererlangung der religiösen Bedeutung der Torkei für die gesamte nazislahmische Sphäre. Aber hierin wird Ratze scheitern.

Lesen Sie einen Artikel von Boris Kálnoky von der „Welt“ (2).

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Traum vom Kalifat

Erdogan will die Türkei zur Leuchte des Islam machen

Die osmanischen Sultane waren die politischen und als Kalifen zugleich die religiösen Führer der islamischen Welt. Der türkische Präsident Erdogan will daran anknüpfen – und hat bereits Maßnahmen ergriffen.

Kleine Brötchen backen ist die Sache des türkischen Präsidenten nicht. „Wir haben unsere derzeitigen Grenzen nicht freiwillig akzeptiert“, sagte Recep Tayyip Erdogan im vergangenen Jahr in einer Rede – eine Kritik am Vertrag von Lausanne, in dem 1923 die heute gültigen Grenzen der Türkei festgelegt wurden und die weit entfernt sind von der Ausdehnung, die das Osmanische Reich bis dahin besessen hatte. In den Staatsmedien tauchten immer wieder Landkarten mit den Grenzen des alten Reiches auf. Aus dem Gedankenspiel, der Türkei die Größe des Osmanischen Reiches zurückzugeben, wird jetzt sichtbare Politik.

Ihren Aufstieg in die Weltgeschichte begannen die Osmanen als Krieger, nicht als Frömmler. Die Religion hatte die Funktion, den Machtanspruch des Sultans zu zementieren. Auf dem Höhepunkt ihrer Stärke im 16. Jahrhundert begannen die Sultane, den Titel des Kalifen zu beanspruchen – des Nachfolgers des Propheten Mohammed als religiös-politischer Führer der islamischen Welt. Das blieb so, bis Mustafa Kemal Atatürk, der Gründer der modernen Türkei, das Kalifat 1924 abschaffte.

Sein historisch einflussreichster Nachfolger als Staatspräsident ist schon jetzt Recep Tayyip Erdogan. Dessen Politik ist von vielen Experten als ein Versuch beschrieben worden, zu den Traditionen der Osmanen zurückzukehren und auch nach deren einstiger internationaler Rolle als Weltmacht zu streben.

Erdogan arbeitet an der religiösen Führungsrolle

Innenpolitisch ist Erdogan fast am Ziel. Er errichtet ein auf ihn zugeschnittenes „exekutives Präsidialsystem“ – eine Art Sultanat, wenn man so will. Außenpolitisch ist die Türkei unter ihm erstmals seit dem Ersten Weltkrieg wieder aktiv geworden, mit klaren machtpolitischen Ambitionen und erheblichem Störpotenzial im Nahen Osten. Eine wirkliche Regional- oder gar Weltmacht ist sie noch nicht geworden, zu unberechenbar und kurzsichtig ist ihre Politik. Und zu gering ihr wirtschaftliches Gewicht.

Auch was die religiöse Führungsrolle betrifft, hat Erdogan bislang wenig erreicht. Nach wie vor suchen sunnitische Muslime Orientierung bei den geistlichen Autoritäten in Kairo, Mekka und Jerusalem, nicht in Istanbul.

Das liegt vor allem daran, dass die religionspolitischen Reformen Atatürks bis heute von Erdogan nicht angegriffen wurden. Jetzt aber will er einen neuen Hebel ansetzen, um die Türkei wieder zur Leuchte des Islam zu machen.

Atatürks Grundproblem war der politische Machtanspruch, den die islamische Lehre und Rechtspraxis formulierte. Der Kalif war religiös gesehen Nachfolger Mohammeds, politisch aber auch Staatschef. Die Scharia als Rechtssystem unterschied nicht zwischen religiösem und staatlichem Recht.

Politisch bedeutete das auf Dauer eine potenzielle Gefährdung von Atatürks Macht. Er sah den Islam aber auch als Modernisierungsbremse, schon deswegen mussten Religion und Klerus politisch eingehegt werden. Zugleich war an der tiefen Religiosität der Bevölkerung nicht viel zu ändern. Seine Lösung war die Verstaatlichung der Religion. Alle Moscheen, alle Geistlichen wurden dem Staat unterstellt, der Inhalt der Freitagspredigt wird seither vom Diyanet, dem Religionsdirektorat in Ankara, zentral vorgegeben.

Moscheen, in denen der säkulare Staat predigt, was die jeweilige Regierung will – damit hatte die Türkei in den Augen der islamischen Welt ihre Rolle als religiöse Autorität verspielt. Erdogans Re-Islamisierung der türkischen Politik signalisierte jedoch seinen Wunsch, die Gewichte zwischen Politik und Religion wieder zu verschieben.

Er selbst versuchte, sich ab 2010 zum Wortführer der islamischen Welt aufzuschwingen, mit beträchtlichem Erfolg. Das Mittel dazu war – neben frommen Phrasen – eine Rhetorik der Konfrontation gegen Israel, bis dahin strategischer Partner der säkularen Türkei. Das verschaffte ihm tatsächlich persönliche Glaubwürdigkeit auf der arabischen Straße. Aber es löste nicht das Problem, dass die Türkei theologisch keinerlei Autorität mehr besaß in der islamischen Welt.

In Situationen religiöser Erregung – etwa in der Krise um die Mohammed-Karikaturen 2005 und 2006 – kamen Fatwas, geistlich-rechtliche Weisungen islamischer Rechtsgelehrter, aus allen Ecken der islamischen Welt und versetzten die Gläubigen in Aufruhr. Aus Istanbul kam nichts. Einerseits weil das politisch so entschieden wurde und die Imame dort Staatsbedienstete sind, aber auch weil der Einfluss einer Fatwa abhängt vom Ansehen und der Glaubwürdigkeit des Gelehrten, der sie äußert. Solche Geistlichen gibt es nicht in der Türkei, zumindest nicht in den Augen der übrigen islamischen Welt.

Erdogan hat die Religion als Mittel der Politik erkannt, er versteht aber auch, dass dieses Werkzeug in seiner Hand stumpf ist ohne eine erhebliche Aufwertung der türkischen Theologie. Jetzt will er dieses Problem offenbar in Angriff nehmen. Die Kompetenzen der Muftis sollen erweitert werden: Fortan sollen sie Eheschließungen vornehmen können. Bislang war dafür, wie in westlichen Ländern, die säkulare Staatsverwaltung zuständig. Die neue Regel wäre eine erste sanfte Verschiebung von staatlichem hin zu religiösem Recht.

Es gibt Pläne für die Gründung einer großen „internationalen“ islamischen Universität. Erdogan sagte dazu, hier sollte der „wahre Islam“ gelehrt werden, und zwar nicht nur auf Türkisch, sondern auch auf Arabisch und Englisch. Auf diese Weise soll Istanbul theologische Strahlkraft erlangen in aller Welt: Eine solche Hochschule, erreichte sie denn auch nur annähernd die Glaubwürdigkeit etwa der altehrwürdigen Al-Azhar-Universität in Kairo, wäre ein kostbares politisches Einflussmittel für die Türkei. Sentenzen angesehener Gelehrter von dort könnten in die muslimische Welt hineinwirken. Imame, die dort ausgebildet würden, könnten in allen Ländern des Globus predigen und die „sanfte Macht“ der Türkei stärken.

Theologisches Gewicht wird gestärkt

Als Leiter einer solchen Universität kommt für Erdogan vielleicht der jetzige Chef der Diyanet in Betracht, Mehmet Görmez. Der Präsident erwähnte, dass er bereit wäre, eine neue Aufgabe für ihn zu erwägen, sollte Görmez das wünschen. Der wiederum sagte, nach seinem jetzigen Job als Chef aller Imame käme nur eine religionswissenschaftliche Aufgabe für ihn infrage.

Vieles deutet also darauf hin, dass Erdogan auf eine Stärkung des theologischen Gewichts der Türkei in der islamischen Welt hinarbeiten will. Nicht unbedingt auf eine Rückkehr des Kalifats, aber er will eine Rückkehr zur religiösen Autorität der Türkei, die der Kalif einst verkörperte.

Es gibt nur ein Problem. Die Widerstände gegen einen religiös-politischen Führungsanspruch der Türkei waren besonders im arabischen Raum historisch immer groß, die Osmanen waren lange die Kolonialisten der arabischen Welt. Saudi-Arabien wird auf seinen religiösen und politischen Führungsanspruch in der Region nicht verzichten – schließlich ist es das Land, in dem Mekka liegt.

Zudem ist die Türkei gefürchtet: Keine der reichen, sich islamisch nennenden arabischen Regierungen ist vom Volk gewählt. Eine Türkei, die effektiv auf die arabische „Straße“ einwirken kann, wäre eine Türkei, die arabische Regierungen stürzen kann, in der Hoffnung auf mehr regionalen Einfluss. In diesem Sinne wird der neue türkische Truppenstützpunkt in Katar von den übrigen arabischen Fürstentümern, die das reiche, aber kleine und dennoch außenpolitisch sehr aktive Emirat als überambitionierten Störenfried sehen, mit Stirnrunzeln betrachtet.
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Time am 8. Augst 2018

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1) http://www.pi-news.net/tuerkei-kann-europa-in-drei-tagen-einnehmen/
2) https://www.welt.de/politik/ausland/article167396003/Erdogan-will-die-Tuerkei-zur-Leuchte-des-Islam-machen.html

Faces of nazislam (#39)

22. Juli 2017

Dr. Ali Sina (1):

„Es gibt viele Wege zur Spiritualität. Islam bietet keinen einzigen. Alles, was Sie zu einem besseren Menschen macht, ist ein spiritueller Pfad. Je tiefer Sie jedoch in den Islam eintauchen, desto schwärzer wird Ihre Seele. Geboren, das Licht Gottes zu tragen, werden Sie dann böse, wenn Sie beginnen, Muhammad zu folgen. Ihre Gedanken werden dämonisch. Der Abscheu auf Ihre Mitmenschen erfüllt Ihr Herz und lässt keinen Platz mehr für Liebe. Sie werden zu einer Manifestation des Teufels. Sogar die Augen besonders frommer Muslime zeigen diese Bosheit. Erstaunlicherweise werden Menschen hässlich, wenn sie fromme Muslime werden. Ich weiß nicht, wie man das rational erklären kann, aber es ist eine beobachtbare Tatsache. Schauen Sie sich mal die Gesichter der Terroristen an. Das sind die allerfrömmsten Muslime. Oder schauen Sie sich die Gesichter von Führern muslimischer Parteien an. Es gibt etwas zutiefst Böses in ihren Augen. Islam ist ein antispirituelles Bekenntnis. Es macht Sie nicht zu einer besseren Person. Je weiter Sie ihm folgen, desto schlechter werden Sie. Es ist ein Bekenntnis, das aus Engeln Scheusale macht. Wenn ich an Satan glauben würde, würde ich sagen, dass der Islam seine Verschwörung ist, um diese Welt zu zerstören und jeden in die Hölle zu bringen.“

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Lissy Kaufmann berichtet für den „Tagesspiegel“ über die aktuellen Tempelbergkrawalle (2). Drei Tote werden in der Überschrift genannt. Es sind drei tote Palaraber, Nachkommen der arabischen Invasoren, die genauen Tathergänge sind unbekannt.

Gestern abend hat der 19-jährige Omar Al-Abed al-Jalil (s.o.) drei Juden abgeschlachtet (3). Der Tathergang ist sehr genau bekannt. Er ist der Schweinepresse keine Headline und keinen Artikel wert. Der „Tagesspiegel“ kann sich nicht einmal entscheiden, ob es zwei oder drei tote Juden sind. Immerhin erwähnt er, dass es der Pallieführer Abbas war, der zur Gewalt aufgerufen hat.

BNI hat natürlich bereits den Namen und ein Foto des Meuchelmörders (4), der in einem israelischen Gefängnis gesundgepflegt und dann mit Hilfe „israelkritischer“ NGOs freigekauft werden wird, um sein Leben lang als Held gefeiert zu werden.

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Drei Tote bei Tempelberg-Krawallen

Israel schränkt den Zugang zum Heiligtum stark ein. Es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit drei Todesopfern – und Abbas friert die Beziehungen zu Israel ein.

Eine Anspannung wie an diesem Freitag hat Jerusalem schon lange nicht mehr erlebt: Mehr als 3000 israelische Polizisten sind im Einsatz. Und: Männern unter 50 Jahren wurde der Zutritt zum Tempelberg jetzt untersagt. Die erwarteten Krawalle blieben denn auch nicht aus. Muslime schmissen nördlich der Altstadt in Wadi Joz Flaschen und Steine auf Polizisten, die reagierten mit Blendgranaten. Medien berichteten, die Menge habe gerufen, dass sie die AlAksa-Moschee erlösen wolle, die Juden sollten vertrieben werden.

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden drei Palästinenser getötet. Einer soll von einem jüdischen Siedler im Ostjerusalemer Stadtteil Ras al Amud getötet worden sein. Ein weiterer Palästinenser kam einem Medienbericht zufolge durch Schüsse ums Leben, zum dritten Fall gibt es bislang keine Details. Rund 400 weitere Palästinenser wurden bei den Auseinandersetzungen in Jerusalem und im Westjordanland verletzt. Mehrere Verletzte schwebten in Lebensgefahr, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Am Freitag hatte ein Angreifer zwei Israelis in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland getötet. Der Angreifer sei in ein Haus in der Siedlung Neve Zuf nordwestlich von Ramallah eingedrungen und habe dort drei israelische Zivilisten erstochen, teilte die Armee am Abend mit. Angaben zur Identität des Täters machte die Armee nicht.

Wegen der verschärften Kontrollen fror die Palästinensische Autonomiebehörde die diplomatischen Beziehungen zu Israel am Freitagabend ein. Präsident Mahmud Abbas sagte, die Kontakte würden erst dann wieder aufgenommen, wenn Israel die Sicherheitsmaßnahmen aufhebe.

Die Wut der Muslime richtet sich gegen Metalldetektoren, die Israel nach einer Terrorattacke vergangenen Freitag auf dem Tempelberg vor den Eingängen aufgebaut hatte – aus Sicherheitsgründen. Bei dem Attentat waren zwei Polizisten ums Leben gekommen, drei Angreifer wurden getötet. Daraufhin blieb der Tempelberg bis Sonntag geschlossen. Seither sind nun Metalldetektoren aufgebaut, die die Betenden passieren müssen.

Die Muslime sehen darin allerdings eine Verletzung des Status quo und den Versuch Israels, den Muslimen den Tempelberg wegzunehmen. Schon in den Tagen zuvor weigerten sich Araber, die Detektoren zu passieren, und versammelten sich stattdessen zum Gebet am Löwentor, einem Eingang zur Altstadt. Dabei kam es immer wieder zu kleineren Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Die Metalldetektoren bleiben vorerst

Bis zuletzt war nicht klar, ob die Metalldetektoren stehen bleiben würden an diesem Freitag, dem religiös wichtigsten Wochentag für Muslime, an dem für gewöhnlich Zehntausende zum Gebet auf den Tempelberg kommen. Sogar der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet und die Armee appellierten an Premierminister Benjamin Netanjahu, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen. Präsident Reuven Rivlin telefonierte in der Angelegenheit sogar mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nahm bereits am späten Donnerstagabend Kontakt mit Trumps Nahostberater und Schwiegersohn Jared Kushner auf und bat ihn, Druck auf Israel auszuüben, die Metalldetektoren wieder verschwinden zu lassen. Die Situation sei ernst, sie könnte außer Kontrolle geraten. Dabei war es Abbas selbst, der den Mittwoch noch zu einem „Tag des Zorns“ ausrief und damit die aufgeheizte Stimmung weiter anschürte.

Die Metalldetektoren bleiben vorerst, so entschied es das israelische Sicherheitskabinett in der Nacht zum Freitag. Und die Muslime blieben dem Tempelberg fern, nur einige hundert kamen laut der Polizei auf das Heiligtum, der Rest breitete die kleinen Gebetsteppiche außerhalb der Altstadt auf und folgte dort dem Aufruf des Muezzins.

Der Tempelberg ist nicht zum ersten Mal Grund für Gewalt und Hass in Jerusalem. Als der damalige israelische Oppositionsführer Ariel Scharon im September 2000 mit Polizeischutz den Berg besuchte, war das der Funke, der die zweite Intifada mitentfachte, den blutigen Aufstand der Palästinenser. Und auch in den Jahren 2014 und 2015 kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, weil radikale jüdische Gruppen immer wieder versuchten, auf den Tempelberg zu gelangen, um dort zu beten.

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Time am 22. Juli 2017

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2012/11/28/ali-sina-uber-spiritualitat-3
2) http://www.tagesspiegel.de/politik/jerusalem-drei-tote-bei-tempelberg-krawallen/20092936.html
3) http://www.timesofisrael.com/three-hurt-one-critically-in-suspected-stabbing-attack-in-west-bank/
4) http://www.barenakedislam.com/2017/07/21/sabbath-massacre-in-israel-19-year-old-muslim-terrorist-stabs-three-israelis-to-death-seriously-injures-another/

Erdogan = Putin = Trump

17. Juli 2017

Eine völlig falsche und daher inakzeptale Gleichung stellten die Werbefutzies von Fritz-Kola auf.

Der in harter Konkurrenz knapp gewählte Führer der mächtigsten Demokratie der Menschheit wird mit dem Autokraten Putin und sogar dem Diktator Erdogan gleichgesetzt.

Was diese falsche Gleichung verdeutlicht, ist die Geringschätzung unserer Demokratie und offenen Gesellschaft durch die medialen Eliten.

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Time am 17. Juli 2017

F*ck F*hrergan

9. Juli 2017

In Hamburg haben bolschewistische Schlägertrupps die Stadt verwüstet und mit dem Segen vieler arrivierter Politiker ihre ebenso brutale wie dekadente Zerstörungsorgie zelebriert. Bemäntelt wird diese perverse Lust nach exzessiver Gewalt mit grundsätzlichem Hass auf unser kapitalistisches und freiheitliches System, dem die Wohlstandsbürschchen alles verdanken, das ihnen alles verzeiht, und das sie deshalb über alles hassen.

Für viele Türken geht es hingegen tatsächlich um die Existenz, die ihnen das nazislahmische Erdogan-System zunehmend streitig machen will. Viele habe sich daher jetzt im Protest zusammengeschlossen und im torkisch besetzten Konstantinopel gegen Ratze Fuhrergan demonstriert. Die Zahlen reichen von über 100.000 bis zu zwei Millionen (1). „N-TV“ berichtet (2):

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Hunderttausende bei Protest

„Marsch der Gerechtigkeit“ erreicht Istanbul

Um gegen die Verhaftung eines Kollegen zu protestieren, begibt sich der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu auf einen Marsch von Ankara nach Istanbul. 25 Tage später erreicht der Oppositionelle sein Ziel. Über hunderttausend Menschen nehmen ihn in Empfang.

Kemal Kilicdaroglu hat mit seinem „Marsch für Gerechtigkeit“ Istanbul und damit das Ziel seiner Route erreicht. Mehrere hunderttausend Menschen versammelten sich, um den türkischen Oppositionsführers zu empfangen. Die Veranstaltung im Istanbuler Stadtteil Maltepe bildet den Abschluss des mehr als drei Wochen andauernden „Marsches für Gerechtigkeit“.

In 25 Tagen hatte der 68-jährige Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei CHP die Strecke von Ankara nach Istanbul zu Fuß zurückgelegt. Zuletzt folgten ihm täglich zehntausende Menschen auf seinem 450 Kilometer langen Marsch. Den letzten Kilometer legte der Oppositionelle aber alleine zurück. Die Menschen am Rand der Strecke skandierten „Recht, Justiz, Gerechtigkeit“ und schwenkten Fahnen mit der Aufschrift „adalet“ (Gerechtigkeit). Die Organisatoren sprachen von insgesamt mehr als zwei Millionen Teilnehmern.

Begonnen hatte Kilicdaroglu den Protestzug am 15. Juni, nachdem ein Istanbuler Gericht den CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu wegen eines Artikels über geheime Waffenlieferung an islamistische Rebellen in Syrien zu 25 Jahren Haft verurteilt hatte.

„Wir werden von ungebildeten Leuten regiert“

„Dies ist der längste politische Marsch in der Weltgeschichte, sowohl was die Teilnahme, als auch seine Länge und Dauer betrifft“, sagte der CHP-Abgeordnete Özgür Özel auf der letzten Etappe. „Millionen schreiben heute Geschichte.“ Es sei die größte Kundgebung der Opposition seit den Gezi-Protesten im Sommer 2013.

„Heute gibt es keine Gerechtigkeit mehr in der Türkei. Unsere Schriftsteller sind im Gefängnis, unsere Professoren sind im Gefängnis, unsere Intellektuellen, unsere Studenten“, sagte die Demonstrantin Aynur auf der Abschlusskundgebung, während immer mehr Menschen mit weißen „adalet“-Fahnen auf das Gelände strömten. „Es gibt keine Armee mehr, keine Bildung mehr, und wir werden von ungebildeten Leuten regiert. Deshalb fordern wir Gerechtigkeit.“

„Wir sind Tausende heute hier, die für die kommenden Generationen Gerechtigkeit wollen“, sagte der Demonstrant Ali. Die meisten Demonstranten waren mit der Fähre oder Metro aus Istanbul gekommen, doch einige waren zusammen mit Kilicdaroglu den ganzen Weg marschiert.

Regierung verspricht Sicherheit

Während Kilicdaroglu zu Beginn nur begleitet von einigen hundert Polizisten über die Landstraße marschierte, fand die Kundgebung in Istanbul unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. CNN Türk berichtete unter Berufung auf den Gouverneur von Istanbul, insgesamt 15.000 Polizisten seien im Einsatz. Zudem wurde die Marschstrecke angesichts der Vielzahl an Teilnehmern weiträumig für den Verkehr gesperrt. Ministerpräsident Binali Yildirim versicherte, es werde alles Nötige getan, um die Sicherheit der Abschlusskundgebung zu garantieren. Er forderte die CHP jedoch auf, nach der Kundgebung ihren Protest zu beenden.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Kilicdaroglu zuvor wiederholt vorgeworfen, mit dem Marsch „Terroristen“ zu unterstützen. Da der Marsch aber friedlich blieb, bedurfte es jedoch keiner Einschreitung der Sicherheitsbehörden. In den türkischen Medien fand der Protestzug zuletzt große Aufmerksamkeit. Während regierungstreue Zeitungen teils vom „Marsch der Verräter“ schrieben, lobten andere Kolumnisten, dass es Kilicdaroglu erstmals gelungen sei, mit dem Marsch ein Thema zu setzen.

Kilicdaroglu war immer wieder vorgeworfen worden, Erdogan nicht entschieden genug entgegenzutreten. Auch in der eigenen Partei war kritisiert worden, dass er nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum vom 16. April seine Anhänger nicht zu Protesten auf die Straße rief.

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Time am 9. Juli 2017

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1) http://www.spiegel.de/politik/ausland/istanbul-zehntausende-feiern-protestmarsch-von-kilicdaroglu-a-1156903.html
2) http://www.n-tv.de/politik/Marsch-der-Gerechtigkeit-erreicht-Istanbul-article19927704.html

Die Entscheidung der Torks

17. Juni 2017

Die Zerstörung Nusaybins – Gemälde von Zehra Dogan

Lesen Sie einen Aufsatz von Bülent Mumay von „FAZ.NET“, den Sabine Adatepen übersetzt hat (1).

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Brief aus Istanbul

Hinter Gittern wegen eines Ölgemäldes

In der Türkei erinnern die Zeiten mit ihren Festnahmen aus absurdesten Gründen frappierend an die Neunziger. Wie soll so die „Wende in die Zukunft“ gelingen?

Der sich in wenigen Wochen jährende Putschversuch vom 15. Juli war nicht der erste Bruch in der türkischen Demokratie. Geben Sie nichts darauf, dass er mehr Schaden anrichtete, als „erfolgreiche“ Putsche dies zuvor taten. Genauso wenig sollte es Sie verwirren, dass in der Türkei seitdem mehr Menschen ins Gefängnis gekommen sind, als dies wahrscheinlich bei einem Triumph der Putschisten der Fall gewesen wäre. Der 15. Juli 2016 wird wohl als Ereignis in die türkische Geschichte eingehen, bei dem „die Demokratie gewann“.

Vor 36 Jahren ereignete sich zuletzt ein „geglückter“ Militärputsch in der Türkei. Der Befehlskette entsprechend, ergriffen damals Soldaten die Macht. Sie schlossen das Parlament und verboten politische Parteien. Es gab Festnahmen, aber weniger als nach dem niedergeschlagenen Staatsstreich vom 15. Juli. Journalisten und Politiker wanderten ins Gefängnis, doch nicht so viele wie jetzt, auch wurden weitaus weniger Wissenschaftler und Beamte entlassen. Nichtsdestotrotz verdammte die Junta von 1980 die Türkei zu einer jahrelangen Periode der Finsternis.

Der damalige Generalstabschef Kenan Evren war einer der Architekten des Putsches. Sein Motiv und das seiner Waffenkameraden lautete kurzgefasst: „Die Politik steckt in der Sackgasse, auf der Straße massakrieren rechte und linke Gruppen einander.“ In rascher Abfolge stattfindende Wahlen und mehrfach gescheiterte Versuche einer Regierungsbildung hatten die Politik tatsächlich in eine Sackgasse geführt. Und ja, unzählige junge Menschen starben bei täglichen Auseinandersetzungen ideologischer Gruppen. Dieses finstere Szenario münzte das Militär um in ein Argument zum Aussetzen der Demokratie und legitimierte damit eine mehrjährige Herrschaft.

Mahnung an die „Zeit vor 1980“

Auf Forderungen, die Kompetenzen sollten wieder Zivilisten übertragen werden und die Soldaten in ihre Kasernen zurückkehren, reagierten die Putschisten mit den Worten: „Wollt ihr zurück in die Zeit vor 1980?“ Das genügte, um den Durchschnittsbürger ruhigzustellen. Die „Zeit vor 1980“ war für die Menschen ein Schreckgespenst. Die Putschisten bedienten sich seiner fortan, um die Politik zu beeinflussen. Jeder Ruf nach Demokratie wurde mit der Mahnung an die „Zeit vor 1980“ abgeblockt.

Erst in den neunziger Jahren wuchs die Hoffnung auf demokratischere Verhältnisse wieder. Die Armee ließ langsam davon ab, sich einzumischen. Es entwickelten sich neue politische Tendenzen. Als die Kämpfe mit der PKK eskalierten, setze jedoch eine Rückwärtsbewegung ein. Unter dem Vorwand des Anti-Terror-Kampfes wurden Repräsentanten der Kurden aus dem Parlament heraus verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Verschleppte die Zivilpolizei jemanden – oftmals benutzte sie dafür einen weißen Renault Toros, weshalb dieses Auto in der Türkei bis heute berüchtigt ist –, hörte man nie wieder etwas von ihm. Manchmal wurde später am Stadtrand eine Leiche gefunden. Staatliche Morde waren typisch für die Neunziger, in den Großstädten stürmte die Polizei fast jede Woche eine Wohnung. Viele junge Leute wurden dabei „tot gefasst“, wie damals die offizielle Sprachregelung lautete. Ob sie die Polizei angegriffen hatten oder nicht, spielte keine Rolle. Bei zahlreichen der Opfern blieb der Vorwurf, Verbindungen zum Terrorismus gehabt zu haben, unbewiesen.

Salzstreuer, die aussehen wie Öcalan

„Rückkehr in die Achtziger“ war offenbar das Argument der Generäle, die jetzt nach der Macht gegriffen haben. Für die Unterdrückten indes ist es üblich geworden, von einer „Rückkehr in die Neunziger“ zu reden. Sie setzen das, was ihnen angetan wird, mit der Vergangenheit gleich. Denn in Erdogans „fortgeschrittener Demokratie“ kommt es mittlerweile zu Praktiken, die jenen der neunziger Jahre tatsächlich in nichts nachstehen. Damals konfiszierte die Polizei Salzstreuer in einem Restaurant, da die Figürchen angeblich dem PKK-Chef Öcalan ähnlich sahen – vor ein paar Tagen hat sie nun T-Shirts konfisziert, mit denen man seine Solidarität mit Nuriye Gülmen und Semih Özakça, den beiden zur Wiedererlangung ihrer Arbeitsplätze in den Hungerstreik getretenen Akademikern, ausdrücken kann. In den neunziger Jahren wurden Dörfer niedergebrannt, weil PKK-Aktivisten sich dort mit Nahrungsmitteln versorgten. Heute lässt der Staat eine Brücke abreißen, weil sie angeblich PKK-Mitgliedern dazu dient, einen Fluss zu überqueren. Auch das Mahnmal für einen zwölfjährigen Jungen, der mit seinem Vater von Sicherheitskräften vor der eigenen Haustür getötet worden ist, hat man zerstört. Die Täter behaupteten, Vater und Sohn seien Terroristen.

Die neunziger Jahre waren von staatlichen Morden, sogenannten „außergerichtlichen Hinrichtungen“ geprägt. Erdogan, der über den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel gesagt hat: „Solange ich an der Macht bin, lasse ich ihn nicht laufen“ und der sich die Stelle der Justiz anmaßt, hat nun den Bürgern übertragen, Gerechtigkeit walten zu lassen. Der Staatspräsident, der Widersacher verhaften lässt, auch wenn sie rein gar nichts mit dem Putsch zu tun haben, hat in der vergangenen Woche eine Erklärung abgegeben, die einem das Blut in den Adern gefrieren lässt. Erdogan sagte: „Wenn es Leute gibt, die nach Verbüßung ihrer Strafe rauskommen, wird unsere Nation sie draußen so bestrafen, wie sie es verdient haben.“ Anders als noch in den neunziger Jahren liegt die außergerichtliche Vollstreckungskompetenz heute also nicht bei der Polizei, sondern beim Volk.

Ein Hallo an den Nahost-Morast

Auch für Journalisten waren die neunziger Jahre eine dunkle Ära. Zahlreiche wurden zu Opfer von Mordanschlägen, von denen die meisten bis heute nicht aufgeklärt worden sind. Und selbstverständlich saßen einige wegen ihrer Berichterstattung im Gefängnis. Doch sollte diese Zeit nicht allmählich überwunden sein? Der Türkei-Chef von Amnesty International, Taner Kiliç, ist kürzlich verhaftet worden, weil er angeblich der Terrororganisation angehört, die hinter dem Putsch steckt. Schon vor dem Putschversuch am 15. Juli war die Presse abermals unter Druck geraten. Mittlerweile braucht man in dem Land, in dem derzeit 161 Kollegen inhaftiert sind, nicht einmal mehr eine Meldung zu schreiben, um hinter Gitter zu kommen. Das Malen eines Bildes kann genügen. Das Gericht, das der jungen Journalistin Zehra Dogan nun drei Jahre Haft aufgebrummt hat, begründete sein Urteil unter anderem mit einem Ölgemälde, das die Journalistin angefertigt hatte. Es zeigt die Zerstörung der mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt Nusaybin durch staatliche Kräfte. Das Motiv war keinesfalls der Phantasie Dogans entsprungen. Sie hatte lediglich auf die Leinwand gebracht, was sie auf einem Foto sah.

In den Neunzigern erlebten wir in der Türkei die Achtziger, heute erleben wir die Neunziger. Die „Wende in die Zukunft“ will uns einfach nicht gelingen. Auch mit der fast zweihundertjährigen türkischen Westorientierung ist es nun vorbei. Denn am 7. Juni, dem Tag, an dem die Bundesregierung den Abzug deutscher Soldaten vom türkischen Militärstützpunkt Incirlik beschlossen hat, wo die Soldaten im Rahmen der Anti-IS-Koalition, der auch die Türkei angehört, im Einsatz sind, hat auch Ankara eine Entscheidung getroffen. Die Türkei wird im Emirat Qatar, das in Bedrängnis geraten ist, weil es angeblich den IS unterstützt, einen Militärstützpunkt errichten. 3000 türkische Soldaten sollen dort stationiert werden. Der 7. Juni war eindeutig ein Abschied von Europa und ein Hallo an den Nahost-Morast, in den man sich mit neo-osmanischen Phantastereien stürzt.

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Time am 17. Juni 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/brief-aus-istanbul/brief-aus-istanbul-hinter-gittern-wegen-eines-oelgemaeldes-15062429.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2