Posts Tagged ‘Recep Tayyip Erdogan’

Zero-Toleranz gegenüber dem Nazislahm

8. Januar 2019

Dass der Nazislahm eine bestimmende Ideologie bei der Gestaltung der Zukunft Europas ist, haben unsere gegenwärtigen polit-medialen Eliten (aka Orkschranzen) bereits entschieden.

Wir haben nurmehr die Wahl zwischen Moscheesteuer (Jizia) und Staats„kirchen“vertrag (Jizia).

Lesen Sie einen Beitrag von Kristian Frigelj von der „Welt“ (1).

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Zentralmoschee in Köln

Geheime Ditib-Konferenz mit radikalen Muslimen

Eine Islamkonferenz in der Kölner Moschee verärgert den SPD-Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld. Wenn von 100 Teilnehmern zwei einer „konservativ-reaktionären Richtung“ des Islams angehörten, seien das „schon zwei zu viel“, so Josef Wirges.

Fast 100 Personen sind auf dem Foto zu sehen. Die meisten tragen dunkle Anzüge. In der Mitte steht ein Mann mit langem hellem Gewand und Kopfbedeckung. Es ist Ali Erbas, Präsident der staatlichen Religionsbehörde Diyanet der Türkei. Das Bild dokumentiert ein internationales Treffen, das nun für Aufsehen sorgt.

Vom 2. bis zum 4. Januar diskutierte Erbas mit Vertretern der europäischen Muslime in der Zentralmoschee des Moscheeverbandes Ditib im Stadtteil Köln-Ehrenfeld über den Islam. Das Bild hat die Ditib auf ihrer Webseite veröffentlicht, gemeinsam mit einer langen schriftlichen Stellungnahme zum „II. Treffen der europäischen Muslime“. Erstmals hatte man sich im Jahr 2014 in Brüssel getroffen. Nach Auskunft von des Verbandes soll das Treffen künftig alle zwei Jahre stattfinden.

Vor etwa drei Monaten rief ein Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Zentralmoschee viel Kritik hervor, weil die Ditib eine abgeschottete Einweihungsfeier ohne Vertreter der deutschen Politik und der Stadt organisiert hatte.

Nun sorgt auch das zunächst diskret gehaltene Treffen islamischer Gelehrter und Wortführer im neuen Jahr für Ärger. Offenbar waren radikale Muslime bei der Islamkonferenz anwesend. Nach Darstellung des „Kölner Stadtanzeigers“ nahmen auch einflussreiche Vertreter der Muslimbruderschaft teil. Diese wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), ebenfalls mit Sitz in Köln, gilt als „wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland“, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Die IGD-Aktivitäten seien „geeignet, eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Werten zu verstärken und eine Distanz zur Demokratie zu fördern“.

Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums ist es „bedenklich, dass die in der jüngeren Vergangenheit durch türkisch-nationalistische Aktivitäten in die Kritik geratene Ditib sich gegenüber der islamistischen Muslimbruderschaft nicht abgrenzt, sondern offensichtlich Beziehungen zu Personen aus diesem Spektrum pflegt“, erklärte eine Sprecherin. Es sei auch bekannt, dass die Türkei die Muslimbrüder unterstütze.

Auf WELT-Anfrage wollte sich die Ditib nicht konkret zur Teilnahme von Muslimbrüdern äußern. Der Moscheeverband erklärte, man könne sich bei einem glaubwürdigen und ehrlichen Austausch die Gesprächspartner nicht nach Gutdünken aussuchen, sondern habe die „gesellschaftliche Relevanz seiner Ansprechpartner“ zu berücksichtigen und respektieren. „Neben Vertretern der Universitäten und namhaften muslimischen Wissenschaftlern waren daher Vertreter von konservativeren bis hin zu moderneren Auslegungen des Islams vertreten. Es ging dabei um die Vielfalt des Islams in Europa und das gemeinsame Gespräch“, betonte die Ditib.

Islamexperte Thomas Lemmen vom Erzbistum Köln sieht darin aber einen Versuch, den Führungsanspruch der Türkei in der islamischen Welt gegenüber anderen konkurrierenden Mächten deutlich zu machen. In der langen Abschlusserklärung der Konferenz fällt auf, dass darin die „universalen Werte“ des Islam betont und eine europäische Version der Religion abgelehnt werden. Demnach steht die „Einschränkung des Islams, der durch adjektivische Bestimmung einer bestimmten Region oder einer Nation zugeschrieben wird … im Widerspruch zur Universalität des Islams, der alle Epochen und Orte zugleich erleuchtet“.

Diese Haltung verträgt sich wiederum nicht mit dem Ansinnen der Bundesregierung, einen deutschen, von ausländischer Einflussnahme unabhängigen Islam zu etablieren. Nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht es hier um die Frage: „Wie können wir einen Islam in Deutschland fördern, der in unserer Gesellschaft verwurzelt ist?“

Der Ditib-Bundesverband gilt als verlängerter Arm der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet, Erdogans Besuch der Eröffnungsfeier bestärkte die Kritiker in diesem Eindruck. Dies ist nun auch bei der Konferenz der Fall, bei der Diyanet-Präsident Erbas eine zentrale Rolle einnahm. Dass Ditib die Konferenz erst im Nachhinein publik machte, verstärkt das Misstrauen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und Ehrenfelds Bezirksbürgermeister Josef Wirges (SPD) reagierten irritiert bis verärgert, auch weil die Ditib versichert habe, sich stärker zu öffnen und transparenter zu sein. Reker und Wirges bemühen sich seit Jahren um einen engen Kontakt mit der Ditib-Führung und beklagen eine mangelnde Kommunikationsbereitschaft.

Der Islamverband hat am vergangenen Freitag einen neuen Vorstand gewählt. Man wolle „mit diesem Schritt die seit nahezu drei Jahren andauernden Debatten entschärfen und einen Neuanfang starten“. Die Entwicklungen seit dem Jahr 2016 hätten „nicht zuletzt wegen falscher Darstellungen und Wahrnehmungen, aber auch mancher Handlungen der Ditib, zu missverständlichen Deutungen geführt“. Ditib will sich um eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft und im weiteren Schritt als Körperschaft des öffentlichen Rechts bemühen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Kooperation mit Ditib nach Spionagevorwürfen gegen einzelne Imame vor längerer Zeit unterbrochen. Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) will sich ohnehin stärker von der Kooperation mit Verbänden lösen und neue Dialogforen ausprobieren, in denen einzelne Moscheegemeinden zu Wort kommen. Es gebe Ditib-Gemeinden, die wegen der Bundesführung „regelrecht verzweifelt“ seien, sagte Stamp kürzlich. „Wenn sich die Reformkräfte innerhalb von Ditib nicht durchsetzen werden, wird es über kurz oder lang zur Abspaltung kommen.“

Die nun bekannt gewordene Islamkonferenz bei Ditib mochte Stamp noch nicht bewerten. Mit Blick auf die nicht dementierte Teilnahme radikaler Muslime sagte er, es sei „völlig indiskutabel, solche Leute einzuladen“.

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Time am 8. Januar 2019

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1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article186767692/Ditib-Geheime-Konferenz-mit-radikalen-Muslimen.html

Ratze ruiniert weiter

10. Dezember 2018

Die türkische Wirtschaft schrumpft, aber Ratze Fuhrergan lässt sich nicht belehren.

Lesen Sie einen Bericht von „N-TV“ (1).

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Bald in technischer Rezession?

Türkische Wirtschaft immer schwächer

Der Türkei steuert auf eine technische Rezession zu. Die ist gegeben, wenn die Wirtschaft auf Quartalssicht zweimal in Folge schrumpft. Vor allem die Baubranche lahmt. Erste Experten rechnen für das kommende Jahr mit einer insgesamt sinkenden Wirtschaftsleistung.

Das Wachstum der türkischen Wirtschaft ebbt inmitten der Krise der heimischen Währung deutlich ab. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Schwellenlandes legte im Sommer nur noch um 1,6 Prozent zum Vorjahr zu, wie das Statistikamt mitteilte. Dies ist der schwächste Zuwachs seit dem Putsch-Versuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan im Sommer vor zwei Jahren.

Nun spürt die Wirtschaft erneut Gegenwind: Im Frühjahr war noch ein BIP-Plus von 5,3 Prozent herausgesprungen, im ersten Quartal sogar 7,2 Prozent. Vor allem der Bau wirkte im dritten Quartal als Bremsklotz. Der Sektor schrumpfte um 5,3 Prozent. Die Dienstleister wuchsen hingegen um 4,5 Prozent.

Erdogans Finanzminister und Schwiegersohn Berat Albayrak räumte ein, dass die Binnennachfrage an Schwung verloren habe. Er erwartet für 2018 aber nach wie vor ein BIP-Wachstum von 3,8 Prozent. Zum Vergleich: 2017 hatte die Wirtschaft noch um 7,4 Prozent zugelegt.

Die Landeswährung Lira hat dieses Jahr kräftig Federn lassen müssen. Der Wechselkursverfall hat die Inflation in der Türkei ausufern lassen, was die Notenbank zu einer Erhöhung des Leitzins auf 24 Prozent veranlasste.

Die Finanzmärkte hatten einen Rückgang der Wirtschaftsleistung erwartet, der Kurs der Lira blieb daher zunächst weitgehend stabil und wurde bei 5,30 zum US-Dollar gehandelt. Die Lira hatte im August inmitten einer politischen Krise mit den USA und Zweifeln an der Unabhängigkeit der Zentralbank dramatisch an Wert verloren und war zeitweilig auf 7,00 zum Dollar gefallen. Die Inflation erreichte wegen der Verteuerung der Importe im Oktober 25,24 Prozent.

Der Chefökonom von Capital Economics, Jason Tuvey, warnte, die türkische Wirtschaft sei im vierten Quartal „vermutlich in eine technische Rezession“ eingetreten. Von Rezession wird gesprochen, wenn zwei Quartale in Folge die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorquartal zurückgeht. Laut Tuvey erwartet Capital Economics, dass die türkische Wirtschaft im kommenden Jahr um 0,5 Prozent schrumpft. Die meisten Analysten prognostizieren aber ein Plus von 0,6 Prozent.

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Time am 10. Dezember 2018

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1) https://www.n-tv.de/wirtschaft/Tuerkische-Wirtschaft-immer-schwaecher-article20763988.html

Die Zwiebelverschwörung

28. November 2018

Recep enemy number one

Fred Alan Medforth berichtet (1).

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Erdogan befiehlt Razzien bei Zwiebel-Großhändlern

In der Türkei sorgen die steigenden Zwiebelpreise für Unmut in der Bevölkerung. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Thema nun zur Chefsache erklärt und bemüht sich mit allen Mitteln, eine Lösung zu finden. Selbst vor Razzien bei Großhändlern schreckt er dabei nicht zurück. Zwiebeln gehören zur türkischen Küche wie das Schnitzel zur österreichischen. Doch viele Menschen können das Geld dafür nicht mehr aufbringen, denn die Preissteigerung ist enorm. Wie ein Gemüsehändler gegenüber der „Presse“ berichtete, kostete ein Kilogramm der Knolle im Vorjahr noch drei Lira (rund 50 Cent), derzeit sind es bis zu zehn Lira.

Erdogan befürchtet, dass ihm die Zwiebelpreise bei der im März anstehenden Kommunalwahl zum Verhängnis werden könnten, und griff daher zu unkonventionellen Maßnahmen: Durch publikumswirksame Razzien bei Großhändlern versucht er, die Wähler zu beruhigen. Er wirft den Unternehmern vor, tonnenweise Zwiebeln zu horten, um die Preise hochzutreiben. Experten sehen das allerdings anders. Eine Missernte, hohe Ausfälle durch schlechte Lagerung und zahlreiche Zwischenhändler auf dem Weg zum Verbraucher seien vielmehr schuld an der Misere, hieß es. Hinzu kommt, dass die Inflation den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht hat.

Damit hätten wir auch schon das nächste Thema, das Erdogan Wählerstimmen kosten könnte: Denn nicht nur der Ärger über die Zwiebel ist groß, die schlechte Wirtschaftslage im Allgemeinen macht den Menschen zu schaffen. Immer mehr Unternehmen müssen schließen, Rechnungen können nicht mehr bezahlt werden – doch Erdogan sieht dahinter nur Angriffe von hinterhältigen Verschwörern und versucht nicht, mit Strukturreformen dagegen anzukämpfen, sondern mit staatlichen Konjunkturprogrammen. Wie er die Ankurbelung der Wirtschaft finanzieren will, lässt der türkische Präsident offen. Kritiker vermuten, dass die Türken erst nach der Wahl die Rechnung präsentiert bekommen.

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Time am 28. November 2018

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1) http://fredalanmedforth.blogspot.com/2018/11/erdogan-befiehlt-razzien-bei-zwiebel.html

Keine Geschäfte mit Torks!

25. Oktober 2018

Uzay Bulut schrieb beim „Gatestone Institute“ über den selbstverständlich zu erwartenden Vertragsbruch der Torkei (1).

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Türkei: Ermöglichung der illegalen Massenmigration nach Griechenland

Griechenland steht derzeit vor einem starken Anstieg der papierlosen Immigranten in der Region Evros, einem Zugangspunkt für Migranten, die illegal aus der Türkei in das Land einreisen wollen. Die Ankünfte haben sich seit 2017 etwa verdoppelt, und Athen macht Ankara verantwortlich.

Der Zustrom aus Ländern wie Afghanistan, Pakistan, Syrien, Irak, Bangladesch und afrikanischen Ländern in die Türkei sei in den letzten Monaten gestiegen, wobei 1,5 Millionen Menschen aus muslimischen Ländern an der iranischen Grenze darauf warten, in die Türkei einzureisen. Dies hat in Athen die Befürchtung geweckt, dass sie nach Griechenland weiterreisen wollen könnten.

Laut einem im vergangenen Monat vom UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) veröffentlichten Merkblatt erreichten „Ankünfte über das Meer [in Griechenland] diesen Monat mit 4.000 Menschen ihren Höhepunkt. Auch die Ankünfte über Land über Evros stiegen auf 1.400.“

Infolgedessen befindet sich die griechische Stadt Thessaloniki in einer Krise. Laut einem kürzlich erschienenen Artikel in The Greek Reporter haben „Dutzende von Migranten den Aristotelousplatz im Zentrum von Thessaloniki in ein provisorisches Lager verwandelt“, wobei viele „im Freien schlafen“.

Diese Situation dürfte sich nicht nur in Griechenland, sondern auch im übrigen Europa weiter verschärfen, da die Zahl der Neuankömmlinge, insbesondere aus Afghanistan über den Iran in die Türkei, massiv ansteigt.

Ein im April veröffentlichter investigativer Bericht in der türkischen Tageszeitung Hürriyet beschreibt, wie es dazu kommt:

„Schmuggler lassen die Afghanen und Menschen aus anderen Ländern, einschließlich Kinder, über die Berge gehen. Die Illegalen gehen kilometerweit durch das Grenzgebiet… Sie alle wollen nach Istanbul. Aber sie gehen zuerst nach Erzurum, einer Stadt, die zum Transitort bestimmt wurde… Einige fliehen dann über Griechenland und Bulgarien nach Europa, während andere in Istanbul an Verbrechen wie Diebstahl und Prostitution beteiligt sind und zu Schwarzarbeit gezwungen werden…

„Nach Angaben der türkischen Einwanderungsbehörde wurden von Anfang dieses Jahres bis zum 29. März 17.847 illegale Afghanen erwischt. 9.426 Syrer, 5.311 Pakistaner und 4.270 Iraker wurden ebenfalls erwischt. Die Gesamtzahl der von der Polizei, auch aus anderen Ländern, aufgegriffenen illegalen Einwanderer beträgt 47.198.“

Erdal Güzel, Leiter der Erzurumer Entwicklungsstiftung, sagte im April in einem Interview mit der türkischen Tageszeitung Milliyet:

„Es ist an dem Punkt angelangt, an dem die Menschen, die illegal von Afghanistan in die Türkei reisten und dahin zurückkehren, das ist so einfach geworden wie der Weg von einer türkischen Stadt in eine andere. Sie haben die zu nehmenden Wege gelernt.

„…Nach eigenen Aussagen nehmen sie nachts Busse in den Iran… Dort lässt man sie warten… bis die Zeit reif ist. Einige Familien werden 15 oder 20 Tage lang ohne Essen und Wasser warten gelassen. (…) Sie sagen, sie wandern durch die Berge. Sie haben alle die gleiche Geschichte. Einige sagen, dass sie 4 oder 5 Tage lang durch die Berge wandern. Man sagt ihnen, dass ’selbst wenn einer von euch von einer Klippe fällt, man kein Geräusch von sich gibt’… Unter ihnen sind schwangere Frauen und Blinde. In den letzten Jahren hat der Migrationsverkehr unglaublich zugenommen… Tausende von Menschen kommen hierher… Menschenschmuggler stopfen diese Menschen in dreistöckige Lastwagen, in denen Schafe transportiert werden… Was seltsam ist, ist, dass sie ihr Leben riskieren, um hierher zu kommen. Sie kommen in die Türkei und wollen dann über Griechenland, Serbien und Ungarn nach Deutschland gehen. Sie machten sich derart eifrig auf den Weg, als ob sie sagen würden: ,Wer sterben wird, wird sterben, und wer am Leben bleiben wird, wird hier bei uns sein.’“

Menschenhandel und Menschenschmuggel sind schwere Verbrechen und schwere Verletzungen der Menschenrechte. Laut einem Bericht des US-Außenministeriums:

„Menschen, die geschmuggelt werden, können extrem anfällig sein für Menschenhandel, Missbrauch und andere Verbrechen, da sie sich illegal im Bestimmungsland aufhalten und ihren Schmugglern oft hohe Summen schulden.“

Dennoch scheint es, dass ein hochgradig organisiertes internationales Netzwerk verschiedener Akteure – darunter Schmuggler- und Handelsgruppen, internationale Organisationen und sogar Regierungen, wie die der Türkei – an der massenhaften illegalen Bewegung und dem Missbrauch einer großen Zahl von Menschen beteiligt sind oder mitverantwortlich sind dafür.

Die türkischen Behörden haben Europa wiederholt mit einem Zustrom von Migranten gedroht. Im November 2016 zum Beispiel erklärte Präsident Recep Tayyip Erdogan offen:

„Als 50.000 Flüchtlinge nach Kapıkule [an der Grenze zwischen der Türkei und Bulgarien] gingen, habt ihr ‚Was tun wir, wenn die Türkei ihre Grenzübergänge öffnet?‘ gequiekt. Seht mich an! Wenn ihr zu weit geht, werden wir diese Grenztore öffnen. Man muss es einfach wissen.“

Erdogans Drohungen sollten nicht ignoriert werden. Zu den geschmuggelten Migranten und Flüchtlingen gehören ISIS-Anhänger und andere islamistische Radikale. Auch viele der Dschihaditerroristen, die in den letzten Jahren an den tödlichen Anschlägen in Manchester, Paris, Brüssel, Berlin, Stockholm und St. Petersburg beteiligt waren, hatten Verbindungen in die Türkei. Einige wurden in der Türkei festgenommen, andere reisten entweder dorthin, um nach Syrien zu gelangen, um sich ISIS anzuschließen, oder lebten dort eine Weile. Die Türkei wurde von Islamisten routinemäßig als Transitweg in Gebiete Syriens und des Irak genutzt, um ISIS beizutreten.

Seit die Migrantenkrise 2011 – mit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien – eskalierte, werden Menschen, die gegenüber der unkontrolllierten Massenimmigration kritisch sind, als „Rassisten“, „Fanatiker“ oder „Islamophobiker“ bezeichnet.

Heute jedoch scheint das anhaltende Chaos in vielen europäischen Ländern, das durch die Masseneinwanderung und die damit verbundene Zunahme der Kriminalität – einschließlich Mord und Vergewaltigung durch islamistische Extremisten – verursacht wurde, bewiesen zu haben, dass die Kritiker recht haben. Es ist dringend erforderlich, dass die europäischen Regierungen wirksame Lösungen für die ungehinderte Einwanderung finden. Ebenso wichtig ist es, dass diese Regierungen die Türkei für ihren Teil der Krise zur Verantwortung ziehen.

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Time am 25. Oktober 2018

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1) https://de.gatestoneinstitute.org/13178/tuerkei-migration-griechenland

Balancierte Partnerschaften

22. Oktober 2018

Cem Özdemir schrieb für die „FAZ“ einen Appell an Außenminister Maas (1).

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Heiko Maas, bitte übernehmen Sie!

Jamal Khashoggis intellektuelles Vermächtnis, eine am Freitag wohl posthum erschienene Kolumne in der Washington Post, ist ein ebenso trauriges wie kraftvolles Bekenntnis zu Freiheit und demokratischer Reform in der arabischen Welt.

Khashoggi beklagt, dass autoritäre Regimes zunehmend freie Bahn hätten. Die Verletzung von Freiheits- und Menschenrechten erzeugten in der internationalen Gemeinschaft keine Gegenreaktion mehr, meint Khashoggi, nur noch pflichtgemäße Verurteilung, gefolgt von weltweiter Stille. Khashoggi selber könnte nun im eigenen Tode Opfer dieses menschenverachtenden Mechanismus werden.

Eins ist klar: Deutschland darf nicht Mitglied des neuen Schweige-Kartells werden, darf auch nicht Krokodilstränen vergießen und dann zur Tagesordnung übergehen. Mord bleibt Mord, Folter bleibt Folter. Deutschlands treueste Verbündete sind jene, die die Werte unseres Grundgesetzes teilen; jene, die in ihren Heimatländern die Prinzipien von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Minderheitenschutz vertreten. Deutschlands treueste Verbündete müssen in Deutschlands Außenpolitik Gewicht haben.

Außenminister Heiko Maas hat Ende August eine „Allianz der Multilateralisten“ ausgerufen. Weil sich die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump zunehmend aus ihrer Rolle als Schutzherr der liberalen Weltordnung zurückzögen, sollten andere – darunter Deutschland – einspringen, um die Prinzipien der internationalen Zusammenarbeit auf der Basis der Freiheitlichkeit zu schützen. Das ist eine gute Idee. Deutschland müsste schon seit längerem mehr Verantwortung für Erhalt und Reform jener globalen Ordnung übernehmen, der unsere Republik Freiheit, Frieden und Wohlstand verdankt. Einer Ordnung, für deren Durchsetzung einzutreten uns gerade im europäischen Rahmen uns unsere Verfassung anhält.

Nur leider hat Außenminister Maas seine eigene „Allianz der Multilateralisten“, kaum ausgerufen, schon verlassen. Als der Außenminister seine Idee Deutschlands versammelten Botschaftern im Auswärtigen Amt verkündete, saß neben ihm als Ehrengast Kanadas Außenministerin, zweifellos eine der wichtigsten Verbündeten in so einem Club der Multilateralisten. Und angesichts der Situation in den Vereinigten Staaten wichtiger denn je zuvor. Die Ministerin bat ihren deutschen Kollegen in ihrer Rede ausdrücklich um Hilfe gegen einen Erpressungsversuch Saudi-Arabiens. Denn Kanada hatte gewagt, die Verhaftung eines saudischen Demokratie-Aktivisten zu kritisieren und sah sich danach saudischen Repressalien ausgesetzt. Aber die deutsche Regierung schwieg und mit ihr der Schöpfer der „Allianz der Multilateralisten“.

Deutschlands Politik muss sich am wertegeleiteten Realismus orientieren

Jetzt, im Fall Khashoggi, ist es wieder auffällig still im amtlichen Berlin. Ein paar besorgte Äußerungen, sonst nichts. Dabei wäre jetzt gerade der Moment für eine Außenpolitik mit Haltung gekommen. Was jetzt gebraucht wird, ist die Solidarität der Demokratien. Sie wäre das logische Ergebnis der Selbstachtung vor den Werten unserer Verfassung. Derselbe republikanische Stolz, den wir Bundesbürger gegenüber den Feinden unserer Demokratie im Inneren aufbringen, wäre von der Bundesregierung gegenüber Despoten im Ausland zu erwarten. Und zu einer „Allianz der Multilateralisten“ gehören eben auch gemeinsame Prinzipien in der Menschenrechtspolitik. Die Autokraten müssen spüren, dass Mord und Folter, dass Repressionen gegen Andersdenkende in der demokratischen Welt nicht unbeobachtet, nicht unkommentiert und nicht folgenlos bleiben. Heiko Maas, bitte übernehmen Sie! Sprechen Sie! Und lassen Sie ihren Worten auch Taten folgen!

Es ist ja richtig: die Demokratie befindet sich in einer Rezession. Dass weltweit der demokratische Frieden ausbricht, steht gegenwärtig nicht zu erwarten. Es wird also auch nicht helfen, mit dem erhobenen Zeigefinger um die Welt zu laufen und überall die Demokratie zu predigen. Demokratischer Missionarismus wird Gegenreaktionen hervorrufen. Umgekehrt kann die autokratische Mode unserer Tage nicht dazu führen, dass die Demokratien alles hinnehmen, was andernorts geschieht. Mord bleibt Mord und Folter bleibt Folter. Wer dabei wegschaut, verwandelt Realismus in Zynismus.

Deutsche Politik sollte sich am Prinzip eines wertegeleiteten Realismus orientieren. Mit Überzeugung und Stolz lebt unsere Republik ihre Demokratie. Und weil Rechte jedem Menschen zustehen, nicht nur Bürgern der eigenen Republik, nimmt unser Staat Verfolgte auf, deren Rechte andernorts mit Füßen getreten werden. Und deshalb setzt er sich auch im Ausland für jene ein, die Menschenrechte vertreten oder nur leben wollen. Das muss aber nicht heißen, die Zusammenarbeit mit jenen Akteuren aufzugeben, die diese Werte nicht teilen. So etwas wäre hochfahrender und blinder Idealismus.

Allerdings kennt die Zusammenarbeit mit Autokratien Grenzen. Sie kann niemals so eng sein wie mit gleichgesinnten Demokratien. Und sie braucht eine gewisse robuste Ehrlichkeit. Realistisch sein, darf nicht bedeuten zu kuschen. Mit Autokratien zusammenzuarbeiten, darf nicht heißen zu lügen und zu schweigen. Saudi-Arabien ist einer der kompliziertesten Fälle. Gewiss hat Deutschland Interesse an einer soliden Beziehung, an wirtschaftlicher Zusammenarbeit, an regionaler Balance und Stabilität, auch an Modernisierung, Öffnung und innerer Reform. Aber Saudi-Arabien darf nicht erwarten, dass Deutschland im Gegenzug wegschaut, wo es aufschreien müsste. Und vor allem sollte Saudi-Arabien aufhören zu glauben, dass Deutschland ein wichtiger Waffenlieferant bleiben wird. Diese Zeit wird zu Ende gehen, sehr bald.

Verlieren Demokratien ihre ordnungspolitische Gestaltungsrolle?

Die Größe und Komplexität dieser Herausforderungen verhält sich diametral zu dem politischen Spielraum, den wir haben, um sie anzupacken. Daher ist es essentiell, unseren Handlungsspielraum zu erweitern. Um unseren Spielraum zu erweitern, müssen wir unsere Außenpolitik in Deutschland und Europa darauf ausrichten, die Krise der Demokratie zu überwinden. Denn die offene Weltordnung, die seit Jahrzehnten wesentlich von Demokratien getragen wurde, wird wie noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg herausgefordert. Unsere traditionellen Partner sind geschwächt. Renationalisierung ist in vielen Staaten wieder zur Verheißung geworden, multilaterale Zusammenarbeit wiederum hat an Attraktivität verloren.

Der Druck auf unser Wertegerüst wächst innerhalb des westlichen Bündnisses, in Europa und in den Vereinigten Staaten, genauso wie von außen. Neue Herrschaftsmodelle, vom menschenverachtenden Islamismus bis hin zu den autokratischen Regimen Wladimir Putins oder Recep Tayyip Erdogans, präsentieren sich als Alternativen zur pluralistischen Demokratie.

Ob die Weltordnung auch in Zukunft maßgeblich von Demokratien gestaltet wird, ist offen. Dass die Demokratie der prägende Ordnungsrahmen wird, wie wir Europäer noch 1990 in der Charta von Paris proklamierten, ist heute keineswegs mehr sicher.

Wir brauchen gerade vor diesem Hintergrund eine Politik des wertegeleiteten Realismus in Deutschland und in Europa. Eine Außenpolitik mit Haltung, die realistisch und vertrauenswürdig ist. Europa bestimmt nicht die Welt, doch die Welt bestimmt uns, wenn wir ihr nicht sowohl mit einem klaren Wertegerüst als auch mit einer realistischen Einschätzung unserer Möglichkeiten begegnen.

Menschenrechte und Interessen sind kein Widerspruch

Wir Europäer müssen unsere Werteorientierung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten leben und auf dieser Grundlage mit anderen Akteuren der internationalen Politik kommunizieren, ja sogar kooperieren – selbst wenn diese unsere Werte nicht teilen oder sogar versuchen, unsere Werteordnung zu unterminieren.

Die Achtung der Menschenrechte gehört zu jenem Normengerüst der Weltgemeinschaft, das uns als Deutsche frei leben lässt. Deshalb gehören Achtung und Pflege dieser Normen weltweit zu den Kerninteressen der Bundesrepublik. Menschenrechte und Interessen sind kein Widerspruch, sondern Menschenrechte sind unser ureigenes Interesse.

Eine deutsche Außenpolitik des wertegeleiteten Realismus muss fest in Europa verankert sein. Dafür muss Deutschland seine Rolle in Europa klar definieren. Europa braucht ein starkes Deutschland ebenso wie Deutschland ein starkes Europa braucht. Als Mitgliedstaat mit der größten Bevölkerung und Wirtschaftskraft tragen wir eine besondere Verantwortung für die Zukunft Europas. Aber ein starkes Deutschland gibt es auf Dauer nur in einem handlungsfähigen Europa. Europas Handlungsfähigkeit zu kräftigen, muss Priorität deutscher Außenpolitik sein.

Gemeinsam mit Europa muss Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen – mit Haltung und mit Realismus. Heiko Maas hat jüngst eine „balancierte Partnerschaft“ ausgerufen, und zwar gegenüber den Vereinigten Staaten. Weit naheliegender wäre solch eine „balancierte Partnerschaft“ gegenüber Saudi-Arabien. Das wären wir uns selbst sowie Jamal Khashoggi und seinen Freunden schuldig.

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Time am 22. Oktober 2018

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/cem-oezdemir-ueber-saudi-arabien-heiko-maas-bitte-uebernehmen-sie-15848075.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

Und wieder verraten uns die Sozialdemokraten

22. August 2018

Wolfgang Hebold schrieb bei “Freie Welt“ (1) über den Verrat der Schariapartei Deutschlands (SPD).

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Der Führer der SPD heißt Erdogan

Die SPD sucht seit langem nach einem Führer. Für kurze Zeit hieß er Martin Schulz. Dann kam ein Leerlauf mit Andrea Nahles. Doch jetzt hat ausgerechnet sie einen neuen für sich und ihre Moorsoldaten gefunden: Erdogan, den Führer der Türken.

Nahles fordert wirtschaftliche Hilfe für die Türkei. Denn die Türkei ist mächtig unter Druck geraten; sie stürzt gerade wirtschaftlich in einen Abgrund. Nun hat sich die Türkei nicht mit einem diktatorischen Staat angelegt – sie liegt im Clinch mit den Vereinigten Staaten, einem Verbündeten Deutschland und ohne Frage demokratischen Rechtsstaat. Denn die haben auf die Inhaftierung eines Priesters nicht wie die Berliner Lakaien reagiert, sondern zeigen den Türken gerade, wie Druck auf diktatorische Regime effektiv ausgeübt wird.

Und nichts anderes ist die Türkei: Ein islamo-faschistischer Staat mit einem historischen Vorbild. Schon ein kurzer Blick in die Geschichte beweist: Erdogan macht es wie Hitler. Erst die Wahlen gewinnen und dann zur Ermächtigung schreiten. Dann werden unliebsame Beamten entlassen – das entsprechende deutsche Gesetz wurde 1933 unter dem Titel Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums erlassen. Später wird ein Putsch inszeniert, um das Militär auszuschalten – der Röhm-Putsch von 1934 lief nach exakt dem gleichen Muster über die Bühne. Erdogan hat von Hitler sehr viel gelernt.

Um die Haltung dieser Parteivorsitzenden – immerhin eine Partei, die sich selber zu den Aufrechten zählt – zu flankieren, hat nun auch Sigmar Gabriel sich zu Wort gemeldet. Er äußerte die Sorge, die Türkei könne in ihrer Not zu Atomwaffen greifen. Also muss man ihr wirtschaftlich helfen. Nicht eine Sekunde denkt Gabriel daran, an das Abkommen zur Nichtsweiterverbreitung von Atomwaffen zu erinnern, das die Türkei mit der Anschaffung von Atomwaffen verletzte. Aber er bezieht sich explizit auf Präsident Trump, als müsse man Erdogan gegen Trump unterstützen. – Erdogan ist Gabriel ganz offenbar lieber. Erdogan wäre wohl auch sein Präsident, wenn er wählen dürfte zwischen den beiden.

Was bei einem Fußballer noch als Dummheit durchgehen kann, ist bei Nahles und Genossen Kalkül – und Tradition. Sie haben schon Hitler auch nach seiner Machtergreifung unter die Arme gegriffen. Und mit sozialistischen Diktatoren haben sie sich ohnehin gut verstanden. Warum nicht auch mit einem Islamo-Faschisten ?

Einmal mehr beweisen Sozialdemokraten was sie sind: Verräter. Verräter nicht an demokratischen Werten. Denn im Grund geht es diesen beiden Sozialdemokraten um die Wählerstimmen der Türken in Deutschland. Aber Verräter an den Werten des Westens. Denn mit denen hat der Islam nichts zu schaffen.

Und nun wechseln sie im Kampf gegen diesen Islamo-Faschismus auf die Seite der Islamo-Faschisten. Denn auch das sollte klar sein: Die wirtschaftliche Unterstützung der Türkei bedeutet in dieser Situation eine politische-wirtschaftliche, ja militärische Positionierung. Trump hat einen Wirtschaftskrieg gegen die Türken begonnen. Und Deutschlands Sozialdemokraten stehen auf der Seite der Türken.

»Pack« hat Herr Gabriel die Sachsen genannt, die gegen die Islamisierung protestieren. Was aber sind dann Figuren wie Nahles und Gabriel, die uns an die Islamo-Faschisten verraten ? – Was sie immer schon waren: Sozialdemokraten.

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Time am 22. August 2018

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1) https://www.freiewelt.net/blog/der-fuehrer-der-spd-heisst-erdogan-10075413/

 

Torkei raus aus der NATO (#11)

20. August 2018

Freudestrahlend erzählt Ahlam Tamimi in einem Interview mit dem kuwaitischen Fernsehen, wie sie einen Supermarkt in Jerusalem in die Luft gejagt und 15 Menschen ermordet hat.

Uzay Bulut vom „Gatestone Institute“ stellte die Abrichtung eines palarabischen Mädchens für den Jihad dar (1).

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Das türkisch-palästinensische Hass-Fest

Ahed Tamimi, eine 17-jährige palästinensische Jugendliche, wurde nach fast 8-monatiger Haft am 29. Juli aus einem israelischen Gefängnis entlassen. Im März war sie wegen Körperverletzung und Aufwiegelung zu einer Haftstrafe von 8 Monaten verurteilt worden. Ahed wurde im Westjordanland wie eine „Heldin“ begrüßt. „Eine Gruppe begeisterter Anhänger drängelte sich um den Teenager, um ein Selfie zu ergattern“, berichtete die Washington Post.

Ahed geriet ins Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit, als sie am 15. Dezember einen israelischen Soldaten attackierte. Der Soldat reagierte nicht. Ihre Mutter postete das Video auf Facebook. In dem Video ist zu sehen, wie Ahed den Soldaten ohrfeigt und auf ihn einschlägt und eintritt.

Berichten zufolge fragte Aheds Mutter, die das Video aufzeichnete, ihre Tochter unmittelbar nach deren Angriff auf den Soldaten am 15. Dezember, welche Botschaft sie den Zuschauern damit vermitteln wollte. Ahed antwortete unter anderem:

„Unsere Stärke liegt in unseren Steinen… Seien es Messerstechereien oder Selbstmordattentate oder Steinewerfen – jeder muss seinen Teil beitragen und wir müssen uns vereinen, damit die Botschaft, dass wir Palästina befreien wollen, gehört wird.“

Später wurden beide, sowohl Ahed als auch ihre Mutter, wegen der Attacke verhaftet. Trotz ihrer öffentlichen Gewaltverherrlichung wird Ahed jetzt von zahlreichen Medienkanälen als neue „palästinensische Ikone des Widerstands“ gepriesen.

Zu ihren größten Unterstützern zählte auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der ihr nur wenige Stunden nach ihrer Haftentlassung telefonisch gratulierte. Erdogan „lobte ihren Mut und ihre Entschlossenheit zu kämpfen“ und „versicherte der [Tamimi]-Familie, dass die Türkei auch weiterhin den gerechten Kampf der Palästinenser unterstützen werde“, berichtete die regierungsfreundliche türkische Tageszeitung Sabah.

Dies war nicht das erste Intermezzo zwischen Erdogan und Tamimi. 2012 trafen sich der damalige Premierminister Erdogan und seine Frau mit Ahed und ihrer Mutter Nariman Tamimi in der Stadt Sanliurfa in der Türkei zum Frühstück. Berichten zufolge beglückwünschte Erdogan Ahed für ihren „Mut“ und überreichte ihrer Familie und ihr einige Geschenke.

„Unter den Geschenken, die ich von Premierminister Erdogan erhielt, befinden sich ein Mobiltelefon, der heilige Koran, ein Kopftuch für meine Mutter und eine Krawatte für meinen Vater“, berichtete Ahed. „Dies ist ein Moment, den ich in meinem ganzen Leben nie vergessen werde. Ich möchte ihm dafür danken, dass er Palästina jederzeit zur Seite steht.“

Im gleichen Jahr wurde Ahed mit dem „Hanzala-Preis für Mut “ von der Verwaltung des Istanbuler Stadtteils Basaksehir ausgezeichnet.

Das, wofür die Stadtverwaltung sie auszeichnete, war jedoch alles andere als „Mut“. Vielmehr waren es die Gewalt und der Hass von Ahed und ihrer Familie gegenüber den Juden. Der Wissenschaftler Bradley Martin äußert sich dazu wie folgt:

„Nariman Tamimi, ihre Mutter, rühmte palästinensische Terroristinnen, die insgesamt 55 Israelis – darunter 21 Kinder – ermordet und mehr als 300 weitere Menschen verwundet hatten. Als gegen Ende 2015 die „Messerstecher-Intifada“ begann, verbreitete Nariman grafische Anleitungen für zukünftige palästinensische Terroristen, aus denen ersichtlich war, wohin die Messer zielen sollten, damit ein möglichst tödliches Resultat erzielt würde. Dann wäre da noch Aheds Vater, Bassem Tamimi, der regelmässig einige der niederträchtigsten antisemitischen Verschwörungstheorien von sich gibt. Kann man sich da wundern, dass Ahed dem Beispiel ihrer Familie treu gefolgt ist und sogar Palästinenser dazu auffordert, Israelis durch „Operationen, die nach dem Märtyrertum streben“ (d. h. Selbstmordattentate), Messerattacken und Steinewerfen zu ermorden?“

Zur Tamimi-Familie zählen Terroristen, die Israelis ermordet haben, darunter auch Kinder. Eine von ihnen ist Ahlam Tamimi, die nicht nur die Drahtzieherin hinter dem Sbarro-Massaker von 2001 in Jerusalem war, sondern auch bei dessen Ausführung beteiligt war. Bei dem Bombenanschlag im Restaurant Sbarro wurden 15 Zivilisten getötet, darunter auch sieben Kinder und eine schwangere Frau. Insgesamt wurden 130 Menschen verletzt. Ahlam, eine Cousine von Ahed, erhielt eine lebenslange Haftstrafe. 2011 wurde sie jedoch im Rahmen des Gilad-Shalit-Gefangenenaustauschs zwischen der Hamas und Israel freigelassen. Ahlam erklärte, sie sei stolz auf ihre Rolle bei dem Massaker.

Unter den bei dem Massaker im Restaurant Sbarro ermordeten Personen befand sich auch die 15-jährige Malki Roth.

„Wir wissen, wer hinter dem barbarischen Anschlag auf das Sbarro steckt“, schrieb Arnold Roth, Malkis Vater, vor Kurzem. „Es war nicht Ahed Tamimi. Aber wenn ihr Clan, die Tamimis aus Nabi Saleh, zusammenkommen, um ihn zu feiern – was sie tun, wie wir wissen – nimmt sie begeistert teil. In einem Dorf, in dem nahezu jeder durch Blutsverwandtschaft und (ja, und) Heirat verwandt ist, ist Ahed durch vielfache verwandtschaftliche Verflechtungen die Cousine einer der Attentäterinnen des Anschlags – Ahlam Tamimi. Ahlam lebt inzwischen auf freiem Fuß in Jordanien. Sie brüstet sich damit, dass sie den Ort für die Explosion ausgewählt hatte, um so viele jüdische Kinder wie möglich zu töten, und dass sie diejenige war, die die menschliche Bombe platziert hatte. Über die sozialen Medien, öffentliche Ansprachen und (seit fünf Jahren) ihr eigenes TV-Programm drängt sie andere, ihrem Beispiel zu folgen. Als Ahlam wenige Monate nachdem beide bei dem Gilad-Shalit-Gefangenenaustausch freigekommen waren, Nizar Tamimi heiratete – einen weiteren Mörder aus dem Dorf – war auch Ahed dabei, um zu tanzen und bewundernd zu der Braut aufzuschauen. Aber weder ihr Blick noch ihre Ideen sind das Problem – es ist das, was andere daraus machen. Aheds Eltern verdienen ihren Lebensunterhalt mit der Propaganda gegen Israel. Sie formten Ahed und machten sie zurecht, betonten ihr blondes Haar und drängten sie seit ihrem zehnten Lebensjahr zu inszenierten Konflikten mit israelischen Soldaten, womit sie sie über Jahre hinweg Woche für Woche vorsätzlich in echte Gefahr brachten – lange bevor sie überhaupt in der Lage war, zu verstehen, was da mit ihr geschah. An dem Tag des Vorfalls, als Ahed den Soldaten schlug und auf ihn eintrat, und der dazu führte, dass strafrechtliche Vorwürfe gegen sie erhoben wurden, hielt Aheds Mutter eine ihrer Kameras auf das Mädchen. Sie forderte sie auf, zur Welt zu sprechen. Und das tat sie. Die Botschaft des jungen Mädchens war wütend und rief zu mehr anti-israelischer Gewalt und weiteren Konflikten auf. Obwohl es von Befürwortern der israelischen Sache veröffentlicht und unterstützt wurde, wurde das, was Ahed in diesem Video sagte, weitgehend ignoriert – ganz so, als hätte sie gar nichts gesagt. Seine harte Realität wurde und wird nach wie vor geleugnet. Sie leugnen auch das, was Ahed symbolisiert – die Identifizierung mit den grausamen Mördern aus ihrem eigenen Clan – mit explosiver Wut, mit erschreckendem Fanatismus, der die Menschen dazu treibt, die unschuldigen Kinder ihrer Gesellschaft an die Frontlinien zu schieben.“

Warum aber tun Araber das – israelische Juden ermorden und ihre eigenen Kinder opfern? Weil die Palästinenser keinen eigenen Staat haben? Ganz im Gegenteil: es sind genau jene palästinensischen Araber, die wiederholt eine Zweistaatenlösung abgelehnt haben. Israel hat vielfältige Schritte unternommen, um Frieden mit den Arabern in der Region zu schliessen. Da jedoch die palästinensischen Araber viel mehr daran interessiert sind, den jüdischen Staat zu vernichten, als einen eigenen Nationalstaat zu gründen, war ein friedvolles Zusammenleben bislang nicht möglich.

Wenn die palästinensischen Araber heute staatenlos sind, dann ist dies ihre eigene Entscheidung. Ihre Anführer trafen wiederholt den Entschluss, ihre Kräfte dafür aufzuwenden, Israel vom Angesicht der Erde zu tilgen, anstatt darauf, einen eigenen Staat neben Israel zu gründen. In einem Bericht von Palestinian Media Watch heißt es:

„Die Palästinensische Autonomiebehörde unternimmt keinerlei Versuche, ihr Volk hin zu Frieden und Koexistenz mit Israel zu erziehen. Im Gegenteil. Von jeder möglichen Plattform aus wiederholt sie immer wieder ihre Ablehnung einer israelischen Existenzberechtigung, stellt den Konflikt als einen religiösen Kampf für den Islam und die Gründung Israels als einen Akt des Imperialismus dar, und hält sowohl verbal als auch visuell ein Bild des Nahen Ostens aufrecht, in dem Israel in keiner Weise vorhanden ist. Die Vernichtung Israels wird nicht nur als unausweichlich, sondern auch als palästinensische Verpflichtung angesehen.“

2013 erklärte der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, einmal mehr seine „Vision“ eines zukünftigen palästinensischen Staats; diese hört sich nach ethnischer Säuberung an: „In einer endgültigen Resolution wollen wir keinen einzigen Israeli – ob Zivilist oder Soldat – auf unserem Land sehen“, erklärte Abbas nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters.

In seinem Artikel „Der 17-jährige Terrorist“ dokumentiert Michael Dickinson, wie die Palästinenser in nahezu allen Lebensbereichen – in Krankenhäusern, Schulen sowie bei kulturellen, künstlerischen und Sportveranstaltungen – gegen Israel und zu Judenhass aufgehetzt werden:

„Im Gazastreifen und den palästinensischen Autonomiegebieten gibt es eine große Anzahl von Schulen, die den Terrorismus feiern. Dalal Mughrabi war die Verantwortliche für das berühmt-berüchtigte Bombenattentat auf einen Bus im Jahr 1978, bei dem 37 Israelis, davon 10 Kinder, ermordet wurden. Es gibt eine Dalal-Mughrabi-Schule in Gaza, ein Dalal-Mughrabi-Gymnasium in Hebron und einen Dalal-Mughrabi-Kindergarten in Hebron. Was werden die Schüler in diesen angeblichen Bildungseinrichtungen wohl über die Namenspatronin ihrer Schule lernen?“

„Warum gibt es keinen palästinensischen Staat?“ lautet der Titel eines Videos von David Brog, dem Leiter für strategische Angelegenheiten der Organisation Christians United for Israel. Darin beschreibt er detailliert die Geschichte der Zurückweisung der Angebote zur Gründung eines eigenen Staates durch die palästinensischen Araber. Laut Brog boten sowohl Israel, Großbritannien als auch die Vereinten Nationen bei fünf verschiedenen Gelegenheiten – 1936, 1947, 1967, 2000 und 2008 – den palästinensischen Arabern die Möglichkeit an, ihren eigenen Staat zu gründen.

2005 zog sich Israel außerdem „einseitig aus dem Gazastreifen zurück und übergab damit die vollständige Kontrolle dort an die Palästinenser“, stellt Brog fest.

„Anstatt dieses Gebiet zum Wohl seiner Bürger zu entwickeln, verwandelten die Palästinenser den Gazastreifen in eine terroristische Basis, von wo aus sie Tausende Raketen nach Israel abfeuerten. Jedes Mal, wenn Israel einem palästinensischen Staat zustimmte, lehnten die Palästinenser das Angebot ab, häufig mit Gewalt. Wenn man also Frieden im Nahen Osten erreichen will, ist die Antwort möglicherweise nicht, Israel zu einem weiteren Angebot für einen eigenen Staat an die Palästinenser zu drängen. Vielmehr könnte die Antwort sein, die Palästinenser dazu zu drängen, die Existenz eines jüdischen Staates endgültig zu akzeptieren.“

Muslime stellen heute in 49 Ländern rund um den Globus einen Grossteil der Bevölkerung. Es gibt weltweit 21 arabische Staaten (plus die palästinensischen Autonomiegebiete und den von der Hamas regierten Gazastreifen). Darüber hinaus gibt es sechs anerkannte Turkstaaten. Und doch stört das Vorhandensein eines israelischen Staates in der historischen Heimat der Juden Erdogan und andere extremistische Muslime und Judenhasser.

Die Türkei hat jedoch nie das Selbstbestimmungsrecht irgendeines nicht-türkischen Volkes in Kleinasien und dem historischen Armenien – der heutigen Ost-Türkei – akzeptiert.

Die Assyrer (weniger als 15.000), Armenier (weniger als 60.000) und Griechen (weniger als 2.000) – die indigenen Völker der Region – sind heute kleine Minderheiten in der Türkei. Jahrzehntelang wurden sie entweder ermordet, deportiert oder waren aufgrund von Diskriminierung und anderen Spannungen gezwungen , um ihr Leben zu fliehen. Laut der christlichen Überwachungsgruppe Open Doors „Führt in der Türkei eine Mischung aus Islam und gnadenlosem Nationalismus zur Verfolgung von Christen … Der hochgradig religiöse Nationalismus in der türkischen Gesellschaft setzt Christen einem unglaublichen Druck aus.“

So mussten beispielsweise während der 1990er Jahre, als der Krieg zwischen dem türkischen Militär und der PKK (der Arbeiterpartei Kurdistans) eskalierte, Tausende Assyrer und Jesiden die Heimat ihrer Vorväter im Südosten der Türkei verlassen, weil es in der Region keine Sicherheit oder Stabilität mehr gab.

Die Jesiden, ein indigenes, nicht-muslimisches Volk im Nahen Osten, berichten, dass sie 74 völkermörderischen Übergriffen ausgesetzt waren und dass die meisten dieser Massaker unter osmanischer Herrschaft stattfanden. Wie der Leiter der Jesidischen Kulturstiftung, Azad Baris, Gatestone mitteilte, beläuft sich die jesidische Bevölkerung im Südosten der Türkei nur noch auf rund 320 Menschen.

Die staatlichen Behörden der Türkei haben die Geschichte systematisch neugeschrieben, um Realitäten zu leugnen und sie gestatten keine offene Debatte über diese Themen. Kurdische Aktivisten, die gleiche Rechte fordern, werden entweder ermordet oder schmachten im Gefängnis. Fast einer von drei Mitgliedern der führenden kurdischen Parteien der Türkei, der HDP, wurde seit 2015 verhaftet, berichtete die Nachrichten-Website Mesopotamia Agency.

Unterdessen unterstützt und rühmt die Türkei öffentlich Ahed Tamimi, ein junges palästinensisches Mädchen, das einer Gehirnwäsche unterzogen wurde, zu Gewalt aufstachelte und sich selbst gewalttätig engagierte und dessen Familienangehörige israelische Kinder ermordet haben. Die türkische Regierung – mit ihrer schreckenerregenden Menschenrechtsbilanz – tut das, was man inzwischen von ihr erwartet: sie unterstützt Antisemiten und Dschihadisten, deren Ziele die Nicht-Muslime der Region sind. Traurigerweise ist das einzig wirklich Schockierende jedoch, dass viele selbsternannte Unterstützer der Menschenrechte, wie etwa in der Europäischen Union oder auch Journalisten, eben jene judenhassenden Mörder und die hinter ihnen stehende genozidale Ideologie unterstützen.

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Time am 20. August 2018

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1) https://de.gatestoneinstitute.org/12894/tuerkei-palaestinenser-hass

Torkei raus aus der NATO (#10)

17. August 2018

Bekanntermaßen wurden die eigentlich unbezingbaren Mauern von Konstatinopel durch die Torks mit Kanonen überwunden, die ihnen ein verräterischer christlicher Ingenieur zur Verfügung gestellt hatte.

Macht keine Geschäfte mit den Orks – ostraziert sie. Total!

Lesen Sie einen Artikel von Gerhard Hegmann von der „Welt“ (1).

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Der F35-Deal entscheidet über das Nato-Schicksal der Türkei

Die Türkei ist – nach den Großabnehmern USA und Großbritannien – der drittgrößte Abnehmer für den Tarnkappenjet F35. Doch dieser Zwölf-Milliarden-Dollar-Auftrag und das Bündnis stehen jetzt auf der Kippe.

Bislang war die Türkei ein enger Verbündeter der westlichen Rüstungsallianz. Doch bei der Zusammenarbeit beim F-35 offenbaren sich jetzt große Risse. Erdogan könnte auch bei anderen Rüstungsprojekten umdenken.

Vor zwei Jahrzehnten war alles noch friedvoll und harmonisch. Als das Pentagon dem Rüstungskonzern Lockheed Martin den Milliardenauftrag für den US-Kampfjet F-35 erteilte, war die Türkei gleich von Anfang an als Entwicklungspartner und Kunde mit dabei. Die Vernetzung von Rüstungsfirmen in der Nato wurde als großer Meilenstein bei der Fertigung des Kampfjets gefeiert.

Bislang sind die Türken nach den Großabnehmern USA und Großbritannien noch der drittgrößte Abnehmer für den Tarnkappenjet. Doch dieser Zwölf-Milliarden-Dollar-Auftrag und das Bündnis stehen jetzt auf der Kippe. Die Türkei könnte sich womöglich mit dem russischen Kampfjet Su-57 eine Alternative zur US-Lösung suchen.

Zwischen US-Präsident Donald Trump und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan entwickelt sich nämlich derzeit neben dem Wirtschaftskonflikt zusätzlich ein brisantes Szenario im Rüstungssektor. Es geht um die Frage, ob die Türken überhaupt noch die 100 bestellten Kampfjets aus den USA erhalten und ob Erdogan tatsächlich russische S-400-Luftabwehrraketen einkauft, statt auf Abwehrtechnologie aus Europa oder den USA zu vertrauen.

Dramatischer Bruch in den Militärbeziehungen

Zum jüngsten Säbelrasseln gehört, dass türkische Experten auflisten, welche Schlüsselbauteile aus der Produktion ihres Landes in dem US-Kampfjet stecken – als angeblich einziger Bezugsquelle. Die Türken könnten also die F-35-Produktion zumindest vorübergehend aus dem Tritt bringen, lautet die Botschaft.

Es wäre ein dramatischer Bruch in den amerikanisch-türkischen Militärbeziehungen. Noch vor zwei Monaten, am 21. Juni, hatten türkische Militärs in Texas die ersten zwei F-35 in einer feierlichen Zeremonie entgegengenommen. Die Jets stehen für Trainingszwecke noch unter US-Obhut und sollen erst 2020 in Richtung Bosporus starten. Die Militärs aus Ankara verwiesen bei der Feier auf die große geostrategische Bedeutung des Landes als Vorposten der Nato. Und Lockheed-Martin-Chefin Marillyn Hewson unterstrich die Bedeutung des Auftrags für den größten US-Rüstungskonzern.

Als US-Präsident Donald Trump jedoch kürzlich dem 719-Milliarden-Dollar-Rüstungsetat (NDAA) der USA für 2019 zustimmte, steckte darin auch eine 90-Tage-Stoppklausel für weitere F-35-Lieferungen an die Türkei. Zuerst möchten der US-Kongress und der Senat wissen, ob die Türken tatsächlich wie mehrfach von Erdogan verkündet das moderne S-400-Luftabwehrsystem in Moskau beschaffen.

Störungen in der Lieferkette

Es ist eine brisante Situation. Der größte Nato-Partner USA will nämlich einerseits keinesfalls zulassen, dass die Türken bei einem Kauf des S-400-Systems mit russischer Radartechnik die Tarnkappeneigenschaften der F-35 und ihre Technologie vermessen können. Andererseits warnt US-Verteidigungsminister James Mattis aber auch vor einem Rauswurf der Türken aus dem F-35-Projekt.

Dies würde zu Störungen in der Lieferkette des Kampfjets an die US-Militärs und andere Kunden führen. Zudem würden die Kosten wieder steigen, die ohnehin ein Hauptkritikpunkt des Kampfjets sind. Nach den Bedenken von Mattis wäre eine Unterbrechung der Produktion möglich und die Lieferung von 50 bis 75 Modellen könnte sich verzögern. Es könnte bis zu zwei Jahre dauern, eine neue Quelle für die Bauteile aus der Türkei aufzubauen und in die Lieferkette einzubinden.

Bislang sind knapp ein Dutzend türkische Firmen am Bau des F-35-Modells beteiligt. Eine Schlüsselrolle nimmt dabei die Firma Ayesas ein – als angeblich einziger Lieferant für spezielle Panorama-Cockpit-Bildschirme sowie Elektronikkomponenten für die Lenkwaffensteuerung. Ankara hatte sich zunächst mit 125 Millionen Dollar an der Entwicklung des Jets beteilig und danach nochmals rund eine Milliarde Dollar im Land für das F-35-Projekt investiert.

In der Expertensprache ist die Türkei ein sogenannter Level 3-Entwicklungspartner mit 0,4 Prozent Anteil an der Entwicklung und damit weit weniger bedeutend als beispielsweise Großbritannien mit gut fünf Prozent oder Italien mit 2,5 Prozent. In Italien ist inzwischen auch eine eigene F-35-Endmontagelinie in Betrieb genommen worden.

Mehr Eigenentwicklungen und Souveränität?

Erdogan und die türkische Rüstungsindustrie stehen jetzt vor der Weichenstellung über ihre künftigen Projektpartner und die Rolle des Landes in der Nato. Dabei zeichnet sich ab, dass die Türkei immer mehr auf Eigenentwicklungen und Souveränität setzt. Dies reicht vom Panzerbau bis zu der Frage, über welche Kampfjets die türkische Luftwaffe künftig verfügt. Im Segment der Militärtransporter gehören die Türken zu den Kunden des neuen europäischen Modells A400M.

Bei Kampfjets ergibt sich sogar noch eine weitere Möglichkeit: Neben dem vorübergehend gestoppten US-Bündnis für die F-35 sowie der Alternative eines russischen Modells verfolgt die Türkei die Idee eines eigenen Kampfjets mit zwei Triebwerken. Seit knapp acht Jahren arbeiten die Türken am nationalen Prestigeprojekt TF-X. Der Erstflug eines Prototyps ist für das Jahr 2023 geplant und die Serienproduktion soll zwischen 2025 und 2030 anlaufen.

Branchenkenner verfolgen das Projekt mit Argusaugen. Bei dem Vorhaben des großen Konzerns Turkish Aerospace Industries (TAI) zeichnen sich nämlich auch enge Verbindungen nach Großbritannien mit dem Rüstungskonzern BAE Systems und dem Triebwerkshersteller Rolls-Royce ab.

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Time am 17. August 2018

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1) https://www.welt.de/wirtschaft/article181207700/Trump-vs-Erdogan-F35-Deal-entscheidet-ueber-Ankaras-Nato-Schicksal.html

Lasst sie ziehen

12. August 2018

„Schande! Schande!“ Einerseits droht Geiselnehmer Ratze Fuhrergan damit, Donald Trump „die Hände zu brechen“ (1), andererseits erpresst und droht er damit, die NATO zu verlassen.

Das ist doch DIE Gelegenheit, diese Loser endlich loszuwerden!

Ihre SA-lafisten, Jihadisten und Dimmi-Lakaien sollten sie aber bitte mitnehmen.

Lesen Sie einen Bericht der „Tagesschau“ (2).

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Verhältnis USA – Türkei Erdogan sieht Partnerschaft in Gefahr

Der türkische Präsident Erdogan warnt vor einem Ende der Partnerschaft mit den USA. Wenn Washington die Souveränität seines Landes nicht respektiere, werde man sich nach neuen Verbündeten umsehen.

Der Ton zwischen den USA und der Türkei wird zusehends rauher: Nach Sanktionen und Sonderzöllen aus Washington stellt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die grundsätzliche Partnerschaft mit Washington in Frage: Die US-Regierung müsse „endlich damit beginnen, die Souveränität der Türkei zu respektieren“, schrieb Erdogan in einem Gastbeitrag für die „New York Times“. Ansonsten „könnte unsere Partnerschaft in Gefahr sein“. Sein Land sei dann gezwungen, sich nach „neuen Freunden und Verbündeten“ umzusehen.

In dem Zeitungsbeitrag warf Erdogan der Regierung von US-Präsident Donald Trump außerdem erneut vor, den türkischen Prediger Fethullah Gülen nicht auszuliefern. Erdogan macht Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Erdogan orientiert sich schon seit längerem nach Moskau, obwohl die Türkei ebenso wie die USA NATO-Mitglied ist. Die türkische Luftwaffenbasis in Incirlik wird auch von US-Streitkräften genutzt.

Die Türkei durchlebt derzeit eine schwere Währungskrise. Am Freitag war die türkische Lira auf ein Rekordtief gefallen – ein Dollar kostete zeitweilig 6,87 Lira. Erdogan rief seine Landsleute auf, ausländisches Geld in die Landeswährung umzutauschen und sprach von einem Wirtschaftskrieg gegen die Türkei.

US-Präsident Trump hatte ebenfalls gestern die Sonderzölle auf Stahl und Aluminium verdoppelt. Die USA fordern die Freilassung des in der Türkei festgehaltenen US-Pastors Andrew Brunson und weiterer amerikanischer Staatsbürger.

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Time am 12. August 2018

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1) https://www.n-tv.de/politik/Erdogan-droht-USA-erneut-mit-Bruch-article20568623.html
2) https://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-zu-usa-101.html

Die Ermahnung

1. August 2018

Marco Rubio und Ted Cruz

Dass Ratze Fuhrergan, der familiär und ideologisch mit dem ISIS verbandelt ist, sich nicht an Sanktionen gegen Naziran beteiligen will, ist eine Selbstverständlichkeit (1). Dass die Bundesregierung ermahnt werden muss, ist hingegen eine Schande (2).

Lesen Sie zwei Berichte von „mena-watch“ und „FAZ.NET“.

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Erdogan will sich nicht an US-Sanktionen gegen Iran halten

„Während die Vereinigten Staaten sich auf die Inkraftsetzung neuer Sanktionen gegen den Iran vorbereiten, hat der türkische Präsident sich gegen einen Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran ausgesprochen. Die Beziehungen zu einem ‚Nachbarn und strategischen Partner‘ abzubrechen, weil die USA es verlangten, würde gegen das Selbstbestimmungsrecht des Landes verstoßen, erklärte Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Präsident Donald Trump hatte im Mai bekannt gegeben, dass er sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran von 2015 zurückziehen und erneut Sanktionen gegen das Land verhängen werde. Seine Administration hat Ländern, die den Import iranischen Öls bis Anfang November nicht einstellen, ebenfalls mit Sanktionen gedroht.

In den ersten vier Monaten dieses Jahres bezog die Türkei drei Millionen Tonnen Rohöl, und damit 55 Prozent der gesamten Rohöleinfuhr und 27 Prozent der gesamten Energieimporte des Landes, aus dem Iran. ‚Wer wird mein Land im Winter heizen?‘, fragte Erdogan am Mittwoch.“

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Wegen Iran-Sanktionen

Republikaner schreiben Brandbrief an deutsche Botschaft

Prominente Republikaner sollen die Bundesregierung davor gewarnt haben, die amerikanischen Strafmaßnahmen gegen Teheran zu untergraben. Zu den Unterzeichnern gehören auch zwei frühere Präsidentschaftskandidaten.

Prominente amerikanische Republikaner haben einem Medienbericht zufolge die deutsche Bundesregierung in einem Brief davor gewarnt, Washingtons Strafmaßnahmen gegen Iran „zu untergraben“. Versuche zur Umgehung der Sanktionen seien als „besonders beunruhigend“ anzusehen steht in dem Schreiben an die deutsche Botschaft in Washington, aus dem das Nachrichtenportal „t-online.de“ zitiert. Zu den Unterzeichnern gehören demnach die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Ted Cruz und Marco Rubio.

Nach Angaben von „t-online.de“ haben auch die britische und französische Botschaft einen entsprechenden Brief erhalten. Darin heißt es, jeder Versuch, den Sanktionen „auszuweichen oder sie zu untergraben“ könne ohne Weiteres dazu führen, dass sich der amerikanische Kongress zum Handeln veranlasst sehe.

Der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump hatte im Mai trotz weltweiter Kritik entschieden, aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran auszusteigen und neue Finanz- und Handelssanktionen gegen die Islamische Republik zu verhängen. Berlin, Paris und London hatten daraufhin Anfang Juni Ausnahmen für europäische Unternehmen verlangt.

Das Wiener Atomabkommen von 2015 verpflichtete Teheran, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen die Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden.

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Time am 1. August 2018

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1) https://www.mena-watch.com/erdogan-will-sich-nicht-an-us-sanktionen-gegen-iran-halten/

2) http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/bericht-brandbrief-von-republikanern-an-deutsche-botschaft-15713396.html