Posts Tagged ‘Recep Tayyip Erdogan’

Torkei raus aus der NATO (#12)

29. März 2019

The Fuhrergan
grüßt seine nazislahmischen Kumpanen

Lesen Sie einen Aufsatz von Burak Bekdil für das „Gatestone Institute“ (1).

Ich halte die Headline für fehlleitend. Es geht den Torks nicht um die Freundschaft zu Russland, es geht ihnen um Verbündete im Kampf gegen den freien Westen und um die Spaltung der christlichen Zivilisation.

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Türkei: Putins Verbündeter in der NATO?

Am 17. September 1950, vor mehr als 68 Jahren, verließ die erste türkische Brigade den Hafen von Mersin an der Mittelmeerküste und erreichte 26 Tage später Busan in Korea. Die Türkei war das erste Land, das nach den Vereinigten Staaten dem Aufruf der Vereinten Nationen zur militärischen Unterstützung Südkoreas nach dem Angriff des Nordens im selben Jahr gefolgt war. Die Türkei schickte vier Brigaden (insgesamt 21.212 Soldaten) in ein Land, das 7.785 Kilometer entfernt liegt. Bis zum Ende des Koreakrieges hatte die Türkei 741 Soldaten verloren, die im Kampf getötet wurden. Der UNO Memorial Friedhof in Busan umfasst 462 türkische Soldaten.

Alle diese Bemühungen der Türkei zielten auf die Mitgliedschaft in der NATO ab, einem Sitz, den die Türkei schließlich am 18. Februar 1952 gewann. Während des Kalten Krieges blieb die Türkei ein standhafter Verbündeter der USA und der NATO und verteidigte die südöstliche Flanke des Bündnisses. Dennoch haben sich die Ereignisse dramatisch verändert, seitdem die islamistische Regierung des Premierministers (heute Präsident) Recep Tayyip Erdoğan im November 2002 an die Macht kam. Der „türkische Rückzug“ erfolgte nicht über Nacht.

Im April 2009 überquerten Militärteams aus der Türkei und dem benachbarten Syrien von Präsident Bashar al-Assad die Grenze und besuchten Außenposten während gemeinsamer militärischer Übungen. Dies war das erste Mal, dass eine NATO-Armee mit dem syrischen Militär trainierte.

Im September 2010 führten türkische und chinesische Luftwaffenjets gemeinsame Übungen im türkischen Luftraum durch. Auch das war das erste Mal, dass eine NATO-Luftwaffe militärische Übungen mit Chinesen durchführte.

Im Jahr 2011 ergab eine Umfrage zu transatlantischen Trends, dass die Türkei das NATO-Mitglied mit der geringsten Unterstützung für das Bündnis war: nur 37% (gegenüber 53% im Jahr 2004).

Im Jahr 2012 trat die Türkei der Shanghai Cooperation Organization (SCO, deren Mitglieder Russland, China, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan sind) als Dialogpartner bei.

Im Jahr 2017 sagte ein hochrangiger chinesischer Diplomat, Peking sei bereit, über die Mitgliedschaft der Türkei in der SCO zu diskutieren.

Im September 2013 gab die Türkei bekannt, dass sie ein chinesisches Unternehmen (CPMIEC) für den Bau ihres ersten Langstrecken-Luft- und Raketenabwehrsystems im Rahmen des damals 3,5 Milliarden Dollar teuren T-LORAMIDS-Programms ausgewählt hat. Dieser Vertrag wurde später aufgelöst, aber Erdoğan wandte sich anschließend an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, um einen Ersatz zu finden: das Langstrecken-Luft- und Raketenabwehrsystem S-400.

Trotz zunehmenden Drucks der USA, des Westens und der NATO weigert sich Erdoğan seither, die russische Luftverteidigungsarchitektur aufzugeben und verteidigt stattdessen mutig die „souveräne Entscheidung der Türkei“. Zuletzt sagte Erdogan am 7. März, dass die Türkei niemals vom S-400-Raketenhandel zurücktreten werde. Er fügte sogar hinzu, dass Ankara später den Kauf der fortschrittlicheren S-500-Systeme prüfen könnte, die sich derzeit in Russland im Konstruktion befinden.

Washington warnt seinen Teilzeit-NATO-Verbündeten immer noch davor, dass das russische Abkommen seine „schwerwiegenden Folgen“ haben würde. Laut CNN:

„Wenn die Türkei die S-400er nimmt, wird das schwerwiegende Folgen haben“, sagte der stellvertretende Chefsprecher des Pentagons, Charles Summers, am Freitag, dem 8. März, zu Reportern und sagte, es würde Amerikas militärische Beziehungen zu Ankara untergraben.

Summers sagte, dass diese Konsequenzen einschließen würde, dass die USA der Türkei nicht erlauben würden, den F-35-Jet und das Patriot-Raketenabwehrsystem zu erwerben.

Die Türkei, ein Mitglied des von den USA geführten multinationalen Konsortiums, das den Jäger der neuen Generation, die F-35 Lightening II, baut, hatte sich verpflichtet, mehr als 100 der Flugzeuge zu kaufen.

Die Entscheidung der Türkei für Russland (und gegen die NATO) wird sicherlich Auswirkungen auf mehrere Wellenlängen haben. Die USA können sich entweder vollständig revanchieren, indem sie die Türkei aus der Joint Strike Fighter Group, die die F-35 baut, ausschließen. Das wird eine Entscheidung sein, die neben militärischen und politischen auch wirtschaftliche Erwägungen mit sich bringt. Die Türkei, wenn sie abgewiesen wird, könnte sich verstärkt an Russland wenden, um eine Lösung für Kampfjets der nächsten Generation zu finden, die Putin nur allzu gerne anbieten würde – und weitere Risse innerhalb des NATO-Blocks schaffen, ein Schritt, von dem Erdoğan wahrscheinlich glaubt, dass die US-Regierung (und die NATO) es sich nicht leisten kann, solche Risiken einzugehen. Das Gambit von Erdoğan hat jedoch eine wichtigere Botschaft an die NATO als nur die Beschaffung von militärischer Ausrüstung: Die geostrategische Identität der Türkei.

Das S-400-System ist eine fortschrittliche Luftabwehrarchitektur, insbesondere wenn es gegen westliche (NATO) Luftwaffen und Feuerkraft eingesetzt wird. Es ist eine elementare Tatsache der militärischen Software, dass die Türkei dieses System nicht gegen russische Aggressionen oder russische Waffen einsetzen kann. Mit dem S-400-Deal sagt die Türkei ihren theoretischen westlichen Verbündeten einfach, dass sie „sie“ und „nicht Russland“ als Sicherheitsbedrohung betrachtet. Da Russland weithin als Sicherheitsbedrohung für die NATO angesehen wird, erfordert diese schräge Position der Türkei zwangsläufig die Infragestellung ihrer offiziellen NATO-Identität.

Die Türkei hat die zweitgrößte Armee der NATO, und ihre militärische Liebesaffäre mit Russland steckt vielleicht noch in den Kinderschuhen, aber sie untergräbt die militärische Abschreckung der NATO gegen Russland. Russland würde sich jedoch zweifellos nichts Besseres wünschen, als die Auflösung eines Militärbündnisses zu erleben, das sicherstellt, dass ein „bewaffneter Angriff auf ein“ NATO-Mitglied „als Angriff auf sie alle“ angesehen wird.

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Time am 29. März 2019

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1) https://de.gatestoneinstitute.org/13944/tuerkei-putin-nato

Schleimen nützt nichts

22. März 2019

Die Dimmies können noch so tief in die Ork-Ä*sche kriechen.

Sie werden dennoch das Zentralprojekt des Mohammedanismus, nämlich die gesamte Menschheit der Scharia zu unterwerfen (was die Orks als Verteidigung darstellen), nicht beeinflussen.

Lesen Sie einen Beitrag von Thomas Seibert vom „Tagesspiegel“ (1).

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„Wir erwarten euch, ihr werdet in eurem Blut ersaufen“

Mit drastischen Worten hat der türkische Nationalistenchef Devlet Bahceli am vergangenen Sonntag bei einer Wahlkampfrede im westtürkischen Izmir eine Konfrontation zwischen dem christlichen Westen und der islamischen Welt beschworen. Bahceli ist ein Verbündeter von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan – die Parteien der beiden Politiker treten gemeinsam bei der türkischen Kommunalwahl am 31. März an.

Bahcelis Rede bot einen Einblick in die Weltsicht türkischer Nationalisten, die ihr Land ständigen Angriffen von außen ausgesetzt sehen. Hier die wichtigsten Passagen der Ansprache aus dem von Bahcelis Partei MHP veröffentlichten Redetext.

– „Noch nie in unserer Geschichte sind wir in Ruhe gelassen worden. Noch nie in unserer Geschichte haben wir eine Zeit erleben dürfen, in der wir nicht Gefahren und Drohungen ausgesetzt waren. Sie haben uns immer angegriffen.“

– „Seit wir Anatolien erobert haben, sind 948 Jahre vergangen, aber das Echo ist noch nicht verhallt, die Rechnung ist noch nicht beglichen. Diese Abrechnung ist eine zwischen der Nation der muslimischen Türken und den Sehnsüchten der Kreuzritter. (…) Auf der einen Seite dieser Rechnung stehen die türkisch-islamische Kultur und die große türkische Nation; auf der anderen Seite stehen uns die Tyrannen, die Verräter, die Imperialisten und leider auch die bei uns eingedrungenen lokalen Kollaborateure mit all ihrer Entschlossenheit gegenüber.“

– „Wir sind des Überlebens unserer Nation willen zusammengekommen und treten den Feinden der Türken und des Islam und deren neuen Komplotten, Angriffen und Vernichtungsversuchen entgegen.“

– „(Beim Massaker von Christchurch, die Red.) wurde wieder der Ruf der Kreuzritter – ‚Gott will es‘ – laut. Wir haben es mit mehr zu tun als nur mit einem Irren, Perversen, Terroristen. Dieser Nachfahre der Kreuzritter (Brenton Tarrant, die Red.) hat in den sozialen Medien ein schmutziges 70-Seiten-Manifest veröffentlicht, das voller Drohungen gegen die türkische Nation ist.“

– „Dieser Schuft nennt Istanbul Konstantinopel und sagt, er werde alle Moscheen und Minarette abreißen und die Hagia Sophia von ihren Minaretten befreien. Er behauptet ehrloserweise, Istanbul werde eine christliche Stadt sein. Ihr Kreuzritter! Kommt her, wir sind hier, dann werden wir ja sehen. Ihr Kreuzritter! Wir erwarten euch, kommt her, ihr werdet in eurem eigenen Blut ersaufen.“

– „Es soll niemand sagen, es gehe nicht ums Überleben. Die Kugeln, die von dem Verbrecher in Neuseeland abgefeuert wurden, galten uns allen. Das vergossene Blut ist nicht nur das unserer unschuldigen und unterdrückten Brüder, sondern unser aller Blut. Ist jetzt klar, warum das Überleben so wichtig ist? Ist jetzt deutlich geworden, warum die Wahl vom 31. März eine Wahl des Überlebens ist?“

– „Wenn wir eins sind, werden sie diese Nation nicht unterkriegen, wie damals (in der Dardanellen-Schlacht des Ersten Weltkrieges, die Red.) in Canakkale. Wenn wir zusammenhalten, werden sie die Türkei nicht besiegen können.“

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Und the Fuhrergan? Er sagte (2):

„Wir sind seit 1.000 Jahren hier und, so Gott will, werden wir bis zum Weltuntergang hier sein. Ihr könnt Istanbul nicht wieder zu Konstantinopel machen. Eure Vorfahren kamen und sahen, dass wir hier waren. Einige von ihnen kehrten zu Fuß zurück, andere in Särgen. Wenn Ihr mit derselben Absicht kommt, werden wir auch auf Euch warten.“

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Time am 22. März 2019

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1) https://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkischer-nationalistenchef-bahceli-wir-erwarten-euch-ihr-werdet-in-eurem-blut-ersaufen/24128568.html
2) https://www.mena-watch.com/erdogan-missbraucht-christchurch-attentat-fuer-wahlkampf/

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PS: Konstantinopel wurde 1453 von den Torks erobert. Sie besetzen unsere Stadt nicht seit 1.000 Jahren, sondern seit 566 Jahren!

Wann immer sie etwas sagen, ist es gelogen!

Getreu ihrem „Propheten“!

Vertrauen stark beschädigt

24. Februar 2019

Frank Stocker berichtete in der „Welt“ über die Ungehorsamkeit der Torks gegenüber ihrem Sultan (1).

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Flucht aus der Lira

Türken missachten Erdogans Appell

Statt ausländisches Geld in Lira zu tauschen, machen Türken das Gegenteil. Sie decken sich mit ausländischem Geld ein. Präsident Erdogan hatte allerdings einen anderen Plan.

Als die Währungskrise in der Türkei im August ihren Höhepunkt erreichte, richtete Präsident Recep Tayyip Erdogan einen dringlichen Appell an seine Landsleute. Sie sollten ihre Fremdwährungen, vor allem Dollar, in Lira tauschen, um so deren Kurs zu stützen. Fernsehbilder zeigten dann auch Menschen, die das demonstrativ taten, mancher verbrannte gar seine Dollarscheine öffentlich.

Doch staatliche Propaganda ist das eine. Die Realität ist das andere. Dies zeigen nun bekannt gewordene Zahlen der türkischen Zentralbank. Demnach haben die Türken ihr Geld nämlich keineswegs in Lira getauscht, ganz im Gegenteil. Sie haben derzeit so viele Fremdwährungen auf der hohen Kante wie nie zuvor. Damit wappnen sie sich vor einer Rückkehr der Währungskrise – und das ist durchaus weise.

Seit Anfang 2017 hatte die türkische Lira immer schneller an Wert verloren. Kostete ein Euro vor zwei Jahren noch weniger als vier Lira, waren es im Mai 2018 dann schon fünf Lira, und von da an ging es mit dem Wert der türkischen Währung immer schneller abwärts. Im August mussten fast acht Lira pro Euro bezahlt werden.

Ursache dafür war, dass die Notenbank die Zinsen viel zu lange viel zu niedrig gehalten hatte – auf Erdogans Geheiß. Denn durch die niedrigen Zinsen wurde das Wirtschaftswachstum hoch gehalten, was der Präsident dringend brauchte, um im Juni 2018 wiedergewählt zu werden.

Die Kehrseite war jedoch, dass sich Unternehmen und Privathaushalte aufgrund des billigen Geldes immer mehr verschuldeten, weit über ein gesundes Maß hinaus. Zum anderen kletterten auch die Preise schneller. Hatte die Inflationsrate bis Anfang 2017 jahrelang unter zehn Prozent gelegen, stieg sie nun auf elf, zwölf, 15 Prozent, im Oktober erreichte sie sogar 25 Prozent.

In Kombination mit einem heftigen Streit zwischen Ankara und Washington, bei dem Präsident Donald Trump mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen drohte, führte all dies zur Krise der Lira. Seither hat sich die Lage etwas beruhigt. Das liegt weniger daran, dass die Präsidenten der USA und der Türkei wieder miteinander reden und derzeit offensichtlich auch häufig miteinander telefonieren.

Viel entscheidender war, dass die Notenbank die Zinsen in einer radikalen Aktion schließlich doch erhöht hat. Die Rate für einwöchiges Zentralbankgeld stieg in drei Schritten von acht auf 24 Prozent. In der Folge erholte sich die Lira wieder ein wenig, heute kostet ein Euro nur noch etwa sechs Lira.

Flucht in Fremdwährungen folgt ökonomischer Logik

Doch das Vertrauen der Türken in ihre Währung scheint stark beschädigt. Traditionell halten sie schon immer einen erheblichen Teil ihrer Guthaben in Fremdwährungen – bei Inflationsraten um zehn Prozent ist das nur logisch.

Doch während der Anteil der Fremdwährungen an den Ersparnissen in den vergangenen Jahren meist zwischen 30 und 40 Prozent lag, erreichte er nun einen neuen Rekordwert von 46,6 Prozent. Fast die Hälfte ihres Geldes bunkern die Türken also in Dollar, Euro oder anderen Währungen, die sie für stabiler halten als ihre eigene.

Das ist letztlich auch nur rational. Denn die aktuelle Stabilisierung ist nicht die Folge wirtschaftspolitischer Korrekturen. Es ist einfach die Reaktion darauf, dass sich die Türken wegen des Wertverfalls der Lira weniger ausländische Produkte leisten können und die Importe eingebrochen sind. Dadurch hat sich die Handelsbilanz verbessert. Lag das Außenhandelsdefizit im Dezember 2018 noch bei 6,6 Prozent, wurde es seither auf 3,6 Prozent fast halbiert. Und als Folge davon haben sich auch die Devisenreserven der Zentralbank stabilisiert.

„Dennoch machen wir uns weiter Sorgen um die ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen“, sagt Dennis Shen, leitender Analyst bei der Ratingagentur Scope. „Viele der strukturellen Schwächen, von der Abhängigkeit der Wirtschaft von ausländischem Kapital über die hohe Inflation bis zu Fragen der politischen Führung bleiben ungelöst.“

Staatliche Preiskontrollen sollen Inflation bremsen

Hinzu kämen neue Probleme, wie die Diskussion um eine Teilverstaatlichung der größten Bank des Landes, die Işbank. Diese gehört zu 28,1 Prozent der größten Oppositionspartei des Landes, der CHP. Präsident Erdogan ist dies jedoch ein Dorn im Auge und er will diesen Anteil in staatlichen Besitz überführen.

Daneben belasten die Türkei geopolitische Risiken, wie der Krieg im benachbarten Syrien. Aber auch staatliche Preiskontrollen, die den Preisauftrieb künstlich verlangsamen sollen, beunruhigen Ökonomen. So sollen Händler, die aus Regierungssicht zu hohe Preise verlangen, bestraft werden. Und in einigen Städten übernimmt inzwischen sogar der Staat die Funktion eines Zwischenhändlers, der Nahrungsmittel direkt von den Bauern aufkauft. Dies hebelt letztlich die freie Marktwirtschaft aus.

Auch die Analysten der Ratingagentur S&P kritisieren dies. Die Reaktionen der Regierung auf die Probleme „fokussieren darauf, die Symptome zu mildern statt die grundlegenden wirtschaftlichen Schwächen zu lösen.“ Gerade was den Finanzsektor angehe, seien dabei auch die schwachen Institutionen des Landes ein Problem.

„Es gibt nur ein begrenztes System der gegenseitigen Kontrolle unter den staatlichen Institutionen, was Fragen hinsichtlich der Fähigkeit der Türkei aufwirft, sich mit der herausfordernden Lage ihres Finanzsektors und der breiteren Wirtschaft zu befassen.“

Shen fürchtet daher, dass die Lira auch schnell wieder verwundbar sein könne. „Die Investoren könnten ihre Aufmerksamkeit schnell wieder auf die sich verschlechternde Finanzlage der Türkei richten“, warnt er, gerade vor den im März anstehenden Kommunalwahlen. In solch einer Lage ist es nur klug, sein Erspartes in einer stabilen Währung zu halten – egal, was die staatliche Propaganda rät.

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Time am 24. Februar 2019

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1) https://www.welt.de/finanzen/article189272023/Lira-Tuerken-fluechten-aus-ihrer-leichtgewichtigen-Waehrung.html

Bravo, Donald! (#16)

23. Februar 2019

Lesen Sie einen Artikel von „mena-watch“ (1).

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Trump blockiert Verkauf von Kampfflugzeugen an die Türkei

US Präsident Donald Trump hat vergangenen Freitag ein Gesetz unterzeichnet, dass den Transfer der neuen amerikanischen F-35-Kampfflugzeug-Generation in die Türkei blockiert.

Laut dem von Trump am Freitag unterzeichneten Gesetz wird die Lieferung der Jets an die Türkei solange gestoppt, bis dem US-Außenminister und dem US-Verteidigungsminister eine Aktualisierung des Berichts über den Ankauf des Raketenabwehrsystems S-400 vorliegt, das Türkei von der Russischen Föderation erworben hat. In einem früheren Bericht, der dem Kongress Ende November vorlag, kam das Pentagon zum Schluss, dass der Kauf des russischen S-400-Raketensystems durch die Türkei zu einem möglichen Ausschluss Ankaras aus dem F-35-Programm führen könnte. Auch der Erwerb anderer Waffen, einschließlich des CH-47F Chinook-Hubschraubers von Boeing, der Lockheed F-16-Jagdflugzeuge sowie der UH-60 Black Hawk-Hubschrauber, könnte davon beeinträchtigt werden.

Am Montag bestätigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Kauf des S-400-Luftabwehrsystem aus Russland und erklärte, dass es nicht möglich sei, das Geschäft jetzt noch zu widerrufen. Die Türkei rechnet fest damit, dass die Lieferung der Verteidigungsraketen bereits in diesem Jahr beginnen wird. Hierbei stützen sie sich auf ein Versprechen der russischen Behörden.“

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Time am 23. Februar 2019

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1) https://www.mena-watch.com/trump-blockiert-verkauf-von-kampfflugzeugen-an-die-tuerkei/

Kriechen vor Erdogan

8. Februar 2019

US-Justizminister Matthew Whitaker

Einmal mehr verraten die deutsche Behörden und die deutsche Regierung westliche Werte und die Bündnistreue und versuchen, sich bei dem Nazislahmisten Ratze Fuhrergan einzuschleimen, indem sie den Terroristen Adem Yilmaz in die Torkei abschieben, wo er als Held gefeiert und in Freiheit leben wird (1).

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USA werfen Bundesregierung Rechtsbruch vor

Elf Jahre saß Adem Y. in Deutschland im Gefängnis. Auch in den USA droht dem einstigen Mitglied der „Sauerland-Gruppe“ der Prozess. Doch statt ihn auszuliefern, haben die deutschen Behörden Y. in die Türkei abgeschoben. Die US-Regierung ist empört.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die deutschen Behörden in harschem Ton für die Abschiebung eines Mitglieds der früheren islamistischen Sauerlandzelle in die Türkei kritisiert. Der kommissarische US-Justizminister Matthew Whitaker erklärte, Deutschland habe damit seine vertraglichen Verpflichtungen verletzt und die „Rechtsstaatlichkeit untergraben“. Die US-Regierung hatte vergeblich die Auslieferung von Adem Y. beantragt.

Die Bundesregierung wies die Kritik zurück. Bei der Ablehnung des US-Antrags habe es sich um „eine Entscheidung der unabhängigen Justiz“ gehandelt, verlautete aus dem Auswärtigen Amt. Sie sei „nach rein rechtsstaatlichen Kriterien“ getroffen worden. Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) in Frankfurt am Main sagte, der US-Antrag sei abgelehnt worden, um zu vermeiden, dass Y. für ein und dieselbe Tat „doppelt bestraft“ werde.

Der türkische Staatsbürger Y. war als Mitglied der Sauerlandgruppe im März 2010 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Gruppe hatte Anschläge auf US-Bürger und -Einrichtungen in Deutschland geplant. Die Haftzeit von Y. war kürzlich abgelaufen, da ihm seine vorherige Untersuchungshaft angerechnet worden war.

Das Amtsgericht in Frankfurt erließ daraufhin Abschiebehaftbefehl gegen Y. mit der Begründung, dass er der dschihadistischen Ideologie bis heute nicht abgeschworen habe und weiterhin eine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland darstelle. Y. war das letzte der vier verurteilten Mitglieder der Sauerlandzelle, das sich noch in Haft befand.

Gericht wollte Doppelbestrafung verhindern

Whitaker zeige sich über die Ablehnung des Auslieferungsantrags „schwer enttäuscht“. Die deutsche Regierung habe Y. „absichtlich“ geholfen, „der Justiz zu entkommen, indem sie ihn in ein Flugzeug Richtung Türkei gesetzt hat“. Gegen Y. liegt in den USA eine Anklage wegen Beteiligung an Planungen für Anschläge auf US-Bürger außerhalb der Vereinigten Staaten vor.

Dabei geht es unter anderem um seine mutmaßliche Komplizenschaft bei einem Angriff auf US-Soldaten in Afghanistan. Bei dem Selbstmordanschlag von 2008 waren zwei Soldaten getötet und mindestens elf weitere verletzt worden. Bei der deutschen Justiz gab es die Sorge, dass Y. zudem in den USA für Taten verurteilt werden könnte, für die er bereits in Deutschland eingesessen hatte.

„Man darf wegen einer Tat nicht doppelt bestraft werden. Wir liefern nur aus, wenn klar ist, dass der Angeklagte auf keinen Fall doppelt bestraft wird“, sagte die Sprecherin des OLG in Frankfurt, Gundula Fehns-Böer. Das OLG hatte nach ihren Angaben keine Zusicherungen aus den USA erhalten, dass diesem Verbot „Rechnung getragen“ werden sollte.

Beziehungen sind ohnehin belastet

Der Streit um Y. kochte am Mittwoch bei einem Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und der deutschen Botschafterin Emily Haber im State Department hoch. Bei dem Treffen habe Vizeaußenminister John Sullivan seine „Besorgnisse“ hinsichtlich der Ablehnung des US-Auslieferungsantrags „sehr deutlich“ gemacht, sagte der stellvertretende US-Ministeriumssprecher Robert Palladino.

Er kündigte an, seine Regierung werde sich nun bei der türkischen Seite um die Auslieferung von Y. bemühen. Palladino betonte zugleich, dass Deutschland trotz der Differenzen in diesem Fall „einer unserer engsten Verbündeten bleibt“. Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor einen hohen Mitarbeiter des State Department mit der Aussage zitiert, der Fall Y. könne der Kooperation zwischen den Strafverfolgungsbehörden beider Länder schaden.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind seit dem Amtsantritt Trumps vor zwei Jahren ohnehin bereits stark angespannt. Zu den wichtigsten Streitthemen gehören die aus Sicht des US-Präsidenten zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben, das von Trump aufgekündigte Atom-Abkommen mit dem Iran und die Handelsbeziehungen.

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Time am 8. Januar 2019

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1) https://www.n-tv.de/politik/USA-werfen-Bundesregierung-Rechtsbruch-vor-article20848543.html

Der Nazislahm in Agonie

29. Januar 2019

Ratze Fuhrergan wird scheitern, und der Nazislahm wird auf dem Müllhaufen der Geschichte der von Ja+we berufenen Menschheit landen.

Elif Akgül schrieb für die „Welt“ über eine emanzipatorische Bewegung in der Torkei (1).

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Mein Kopftuch, meine Entscheidung

Das Kopftuch sexualisiere Mädchen bereits im frühen Schulalter und verstoße gegen das Grundgesetz, findet Necla Kelek von „Terres des Femmes“. Eine Aktion soll nun ein Kopftuchverbot für Minderjährige erreichen.

Auf dem einen Foto ist eine junge Frau zu sehen, sie lacht und hält den Kopf leicht gesenkt, sie trägt ein Kopftuch, eng um ihren Kopf gewickelt, man sieht kein einziges Haar, keinen Zentimeter Hals. Das andere Foto zeigt auch eine junge Frau, sie reckt ihr Kinn in die Höhe, lächelt verschmitzt in die Kamera. Ihr braunes Haar fällt in Wellen auf ihre Schultern, ihr weißer Strickpullover hat einen V-Ausschnitt.

Es sind Fotos wie Tausende andere auch, zur #10YearChallenge in den sozialen Medien gepostet – so sah ich früher aus, so sehe ich heute aus. Doch diese zwei Bilder werden zum Politikum in der Türkei.

Denn sie zeigen ein und dieselbe Frau, Büsra Cebeci, einmal mit Kopftuch, einmal ohne. Die junge Journalistin, ist eine von vielen, die ihre Entscheidung gegen das Kopftuch öffentlich gemacht haben. Viele schrieben auf einem Blog namens Asla Yalniz Yürümeyeceksin (Du wirst nie allein gehen) über ihre Geschichten.

Manche nennen diese Bewegung eine Befreiung, während andere sie als Verrat bezeichnen und den Frauen vorwerfen, sie hätten eine geheime Agenda. Solche Reaktionen gab es sowohl von konservativer als auch von säkularer Seite.

Mine Kirikkanat, bekannt als weltliche, kemalistische Autorin der Tageszeitung „Cumhuriyet“, schrieb auf Twitter, sie sei der Bewegung gegenüber skeptisch. Es handle sich um eine gezielte Manipulation durch Anhänger der von der türkischen Regierung als Terrororganisation bezeichnete Gülen-Bewegung oder Adnan Oktar, einem religiösen Kultführer.

Die Journalistin Cebeci sprach als Erste mit den Frauen, die ihre Entscheidung gegen das Kopftuch in den sozialen Medien posteten. Die Reaktion Kirikkanats nannte sie einen konservativen Reflex. „Beide Seiten vertreten eine patriarchalische Sichtweise.

Das Kopftuch ist dabei nur ein Werkzeug, um Frauen zu kontrollieren. Wenn du ein Kopftuch trägst, kannst du nicht öffentlich küssen, Alkohol trinken oder tanzen. Und wenn du es doch tust, wäre die Person, die dich fotografiert und das Foto online teilt, kein Islamist, sondern ein Kemalist. Der Hang zu Konservatismus und Kontrolle spielen für beide Ideologien eine große Rolle.“

Cebeci fügt hinzu: „Es ist eine Entscheidung. Eine Entscheidung, die als ganz normal angesehen werden sollte.“ Nicht jede Frau, die ihr Kopftuch abgelegt habe, sehe das als einen Akt der Befreiung: „Für einige Frauen ist das Kopftuch ein Zeichen der Befreiung von der Moderne. Für andere Frauen, die von ihrer Familie unterdrückt werden, ist es ein Akt der Befreiung, das Kopftuch abzulegen.“

Gülsüm Postaci ist eine der Frauen, die ihr Vorher/Nachher-Foto geteilt haben. Sie sieht die Sache ähnlich wie Cebeci: „Ich bin weder befreit worden, als ich mich entschieden habe, ein Kopftuch zu tragen, noch, als ich es abgelegt habe. Ich war nie ein Opfer. Es war meine eigene Entscheidung, dass ich früher eins getragen habe.“

So sieht es jedoch nicht jeder in der Türkei. Manche Stimmen machen die islamistische Politik für die Entscheidungen der Frauen verantwortlich. Wie Fatma Bostan Ünsal. Sie ist eine der Gründerinnen der derzeitigen Regierungspartei AKP, distanzierte sich später von ihr.

Kürzlich verlor sie auch ihre akademischen Ämter, weil sie einen Friedensaufruf an die türkische Regierung im kurdischen Konflikt mitunterzeichnete. Sie selbst war eine Verfechterin des Rechts auf Bildung von Frauen mit Kopftuch.

„Die momentane Bewegung ist der vom 28. Februar sehr ähnlich. Damals setzten wir uns für das Recht ein, Kopftuch zu tragen, und jetzt setzen sich Frauen für das Recht ein, es abzulegen“, sagt Bostan. „Nach dem Staatsstreich von 1980 hielten die Regierungen den Kemalismus hoch, jetzt tun sie das Gleiche mit dem Islam. Die Regierung sollte sich nicht so sehr einmischen, auch nicht zum Schutz der nächsten konservativen Generationen.“

Sowohl Cebeci als auch Postaci sind der Überzeugung, dass die Frauen, die ihre Fotos in den sozialen Medien teilen, nicht Teil einer politischen Bewegung sind, sondern aus Solidarität mit anderen Frauen handeln, die ebenfalls ihr Kopftuch ablegten und die Entscheidung öffentlich machten.

„Indem ich meine Fotos teile, fühle ich mich, als würde ich die Last anderer Frauen teilen“, sagt Postaci. „Ich erinnere mich an den Moment, als der Regen zuerst meine Kopfhaut berührte. Und ich weiß, dass es auch bei anderen Frauen so ist. Ob man Kopftuch trägt oder nicht, sollte eine so normale Entscheidung sein wie die, welche Jacke man anzieht.“

Das Kopftuch ist in der Türkei ein symbolträchtiges Kleidungsstück wie wohl kein anderes. Schon immer stand es in der türkischen Politik zwischen den Fronten des politischen Islam auf der einen Seite und des kemalistischen Säkularismus auf der anderen.

Nach dem Militärputsch von 1980 wurde das Kopftuch an Universitäten und öffentlichen Einrichtungen verboten. Die Armee wollte islamistischen Tendenzen in der Politik ein Ende setzen und die Trennung von Staat und Religion wahren. Im Jahr 1997 griff das Militär erneut ein, auch bekannt als 28.-Februar-Prozess oder „postmoderner Staatsstreich“, und das Verbot wurde noch strenger ausgelegt als vorher.

Studentinnen mit Kopfbedeckung wurden in sogenannte Überzeugungsräume gebracht, wo sie ihre Tücher ablegen mussten – oder der Universitiät verwiesen wurden. Viele Frauen kämpften damals für ihr Recht, sich in der Öffentlichkeit zu verhüllen. Die Abgeordnete Merve Kavakci etwa trug bei ihrer Vereidigung im Parlament 1999 ein Kopftuch und durfte deshalb ihren Eid nicht ablegen.

Als die AKP unter Recep Tayyip Erdogan an die Macht kam, wurde das Kopftuchverbot zunächst an den Universitäten aufgehoben, später im öffentlichen Dienst und im Parlament.

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Time am 29. Januar 2019

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1) https://www.welt.de/politik/ausland/article187861028/Tuerkei-Grosse-Debatte-ueber-Frauen-die-ihr-Kopftuch-ablegen.html

Zero-Toleranz gegenüber dem Nazislahm

8. Januar 2019

Dass der Nazislahm eine bestimmende Ideologie bei der Gestaltung der Zukunft Europas ist, haben unsere gegenwärtigen polit-medialen Eliten (aka Orkschranzen) bereits entschieden.

Wir haben nurmehr die Wahl zwischen Moscheesteuer (Jizia) und Staats„kirchen“vertrag (Jizia).

Lesen Sie einen Beitrag von Kristian Frigelj von der „Welt“ (1).

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Zentralmoschee in Köln

Geheime Ditib-Konferenz mit radikalen Muslimen

Eine Islamkonferenz in der Kölner Moschee verärgert den SPD-Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld. Wenn von 100 Teilnehmern zwei einer „konservativ-reaktionären Richtung“ des Islams angehörten, seien das „schon zwei zu viel“, so Josef Wirges.

Fast 100 Personen sind auf dem Foto zu sehen. Die meisten tragen dunkle Anzüge. In der Mitte steht ein Mann mit langem hellem Gewand und Kopfbedeckung. Es ist Ali Erbas, Präsident der staatlichen Religionsbehörde Diyanet der Türkei. Das Bild dokumentiert ein internationales Treffen, das nun für Aufsehen sorgt.

Vom 2. bis zum 4. Januar diskutierte Erbas mit Vertretern der europäischen Muslime in der Zentralmoschee des Moscheeverbandes Ditib im Stadtteil Köln-Ehrenfeld über den Islam. Das Bild hat die Ditib auf ihrer Webseite veröffentlicht, gemeinsam mit einer langen schriftlichen Stellungnahme zum „II. Treffen der europäischen Muslime“. Erstmals hatte man sich im Jahr 2014 in Brüssel getroffen. Nach Auskunft von des Verbandes soll das Treffen künftig alle zwei Jahre stattfinden.

Vor etwa drei Monaten rief ein Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Zentralmoschee viel Kritik hervor, weil die Ditib eine abgeschottete Einweihungsfeier ohne Vertreter der deutschen Politik und der Stadt organisiert hatte.

Nun sorgt auch das zunächst diskret gehaltene Treffen islamischer Gelehrter und Wortführer im neuen Jahr für Ärger. Offenbar waren radikale Muslime bei der Islamkonferenz anwesend. Nach Darstellung des „Kölner Stadtanzeigers“ nahmen auch einflussreiche Vertreter der Muslimbruderschaft teil. Diese wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), ebenfalls mit Sitz in Köln, gilt als „wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland“, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Die IGD-Aktivitäten seien „geeignet, eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Werten zu verstärken und eine Distanz zur Demokratie zu fördern“.

Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums ist es „bedenklich, dass die in der jüngeren Vergangenheit durch türkisch-nationalistische Aktivitäten in die Kritik geratene Ditib sich gegenüber der islamistischen Muslimbruderschaft nicht abgrenzt, sondern offensichtlich Beziehungen zu Personen aus diesem Spektrum pflegt“, erklärte eine Sprecherin. Es sei auch bekannt, dass die Türkei die Muslimbrüder unterstütze.

Auf WELT-Anfrage wollte sich die Ditib nicht konkret zur Teilnahme von Muslimbrüdern äußern. Der Moscheeverband erklärte, man könne sich bei einem glaubwürdigen und ehrlichen Austausch die Gesprächspartner nicht nach Gutdünken aussuchen, sondern habe die „gesellschaftliche Relevanz seiner Ansprechpartner“ zu berücksichtigen und respektieren. „Neben Vertretern der Universitäten und namhaften muslimischen Wissenschaftlern waren daher Vertreter von konservativeren bis hin zu moderneren Auslegungen des Islams vertreten. Es ging dabei um die Vielfalt des Islams in Europa und das gemeinsame Gespräch“, betonte die Ditib.

Islamexperte Thomas Lemmen vom Erzbistum Köln sieht darin aber einen Versuch, den Führungsanspruch der Türkei in der islamischen Welt gegenüber anderen konkurrierenden Mächten deutlich zu machen. In der langen Abschlusserklärung der Konferenz fällt auf, dass darin die „universalen Werte“ des Islam betont und eine europäische Version der Religion abgelehnt werden. Demnach steht die „Einschränkung des Islams, der durch adjektivische Bestimmung einer bestimmten Region oder einer Nation zugeschrieben wird … im Widerspruch zur Universalität des Islams, der alle Epochen und Orte zugleich erleuchtet“.

Diese Haltung verträgt sich wiederum nicht mit dem Ansinnen der Bundesregierung, einen deutschen, von ausländischer Einflussnahme unabhängigen Islam zu etablieren. Nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht es hier um die Frage: „Wie können wir einen Islam in Deutschland fördern, der in unserer Gesellschaft verwurzelt ist?“

Der Ditib-Bundesverband gilt als verlängerter Arm der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet, Erdogans Besuch der Eröffnungsfeier bestärkte die Kritiker in diesem Eindruck. Dies ist nun auch bei der Konferenz der Fall, bei der Diyanet-Präsident Erbas eine zentrale Rolle einnahm. Dass Ditib die Konferenz erst im Nachhinein publik machte, verstärkt das Misstrauen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und Ehrenfelds Bezirksbürgermeister Josef Wirges (SPD) reagierten irritiert bis verärgert, auch weil die Ditib versichert habe, sich stärker zu öffnen und transparenter zu sein. Reker und Wirges bemühen sich seit Jahren um einen engen Kontakt mit der Ditib-Führung und beklagen eine mangelnde Kommunikationsbereitschaft.

Der Islamverband hat am vergangenen Freitag einen neuen Vorstand gewählt. Man wolle „mit diesem Schritt die seit nahezu drei Jahren andauernden Debatten entschärfen und einen Neuanfang starten“. Die Entwicklungen seit dem Jahr 2016 hätten „nicht zuletzt wegen falscher Darstellungen und Wahrnehmungen, aber auch mancher Handlungen der Ditib, zu missverständlichen Deutungen geführt“. Ditib will sich um eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft und im weiteren Schritt als Körperschaft des öffentlichen Rechts bemühen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Kooperation mit Ditib nach Spionagevorwürfen gegen einzelne Imame vor längerer Zeit unterbrochen. Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) will sich ohnehin stärker von der Kooperation mit Verbänden lösen und neue Dialogforen ausprobieren, in denen einzelne Moscheegemeinden zu Wort kommen. Es gebe Ditib-Gemeinden, die wegen der Bundesführung „regelrecht verzweifelt“ seien, sagte Stamp kürzlich. „Wenn sich die Reformkräfte innerhalb von Ditib nicht durchsetzen werden, wird es über kurz oder lang zur Abspaltung kommen.“

Die nun bekannt gewordene Islamkonferenz bei Ditib mochte Stamp noch nicht bewerten. Mit Blick auf die nicht dementierte Teilnahme radikaler Muslime sagte er, es sei „völlig indiskutabel, solche Leute einzuladen“.

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Time am 8. Januar 2019

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1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article186767692/Ditib-Geheime-Konferenz-mit-radikalen-Muslimen.html

Ratze ruiniert weiter

10. Dezember 2018

Die türkische Wirtschaft schrumpft, aber Ratze Fuhrergan lässt sich nicht belehren.

Lesen Sie einen Bericht von „N-TV“ (1).

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Bald in technischer Rezession?

Türkische Wirtschaft immer schwächer

Der Türkei steuert auf eine technische Rezession zu. Die ist gegeben, wenn die Wirtschaft auf Quartalssicht zweimal in Folge schrumpft. Vor allem die Baubranche lahmt. Erste Experten rechnen für das kommende Jahr mit einer insgesamt sinkenden Wirtschaftsleistung.

Das Wachstum der türkischen Wirtschaft ebbt inmitten der Krise der heimischen Währung deutlich ab. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Schwellenlandes legte im Sommer nur noch um 1,6 Prozent zum Vorjahr zu, wie das Statistikamt mitteilte. Dies ist der schwächste Zuwachs seit dem Putsch-Versuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan im Sommer vor zwei Jahren.

Nun spürt die Wirtschaft erneut Gegenwind: Im Frühjahr war noch ein BIP-Plus von 5,3 Prozent herausgesprungen, im ersten Quartal sogar 7,2 Prozent. Vor allem der Bau wirkte im dritten Quartal als Bremsklotz. Der Sektor schrumpfte um 5,3 Prozent. Die Dienstleister wuchsen hingegen um 4,5 Prozent.

Erdogans Finanzminister und Schwiegersohn Berat Albayrak räumte ein, dass die Binnennachfrage an Schwung verloren habe. Er erwartet für 2018 aber nach wie vor ein BIP-Wachstum von 3,8 Prozent. Zum Vergleich: 2017 hatte die Wirtschaft noch um 7,4 Prozent zugelegt.

Die Landeswährung Lira hat dieses Jahr kräftig Federn lassen müssen. Der Wechselkursverfall hat die Inflation in der Türkei ausufern lassen, was die Notenbank zu einer Erhöhung des Leitzins auf 24 Prozent veranlasste.

Die Finanzmärkte hatten einen Rückgang der Wirtschaftsleistung erwartet, der Kurs der Lira blieb daher zunächst weitgehend stabil und wurde bei 5,30 zum US-Dollar gehandelt. Die Lira hatte im August inmitten einer politischen Krise mit den USA und Zweifeln an der Unabhängigkeit der Zentralbank dramatisch an Wert verloren und war zeitweilig auf 7,00 zum Dollar gefallen. Die Inflation erreichte wegen der Verteuerung der Importe im Oktober 25,24 Prozent.

Der Chefökonom von Capital Economics, Jason Tuvey, warnte, die türkische Wirtschaft sei im vierten Quartal „vermutlich in eine technische Rezession“ eingetreten. Von Rezession wird gesprochen, wenn zwei Quartale in Folge die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorquartal zurückgeht. Laut Tuvey erwartet Capital Economics, dass die türkische Wirtschaft im kommenden Jahr um 0,5 Prozent schrumpft. Die meisten Analysten prognostizieren aber ein Plus von 0,6 Prozent.

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Time am 10. Dezember 2018

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1) https://www.n-tv.de/wirtschaft/Tuerkische-Wirtschaft-immer-schwaecher-article20763988.html

Die Zwiebelverschwörung

28. November 2018

Recep enemy number one

Fred Alan Medforth berichtet (1).

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Erdogan befiehlt Razzien bei Zwiebel-Großhändlern

In der Türkei sorgen die steigenden Zwiebelpreise für Unmut in der Bevölkerung. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Thema nun zur Chefsache erklärt und bemüht sich mit allen Mitteln, eine Lösung zu finden. Selbst vor Razzien bei Großhändlern schreckt er dabei nicht zurück. Zwiebeln gehören zur türkischen Küche wie das Schnitzel zur österreichischen. Doch viele Menschen können das Geld dafür nicht mehr aufbringen, denn die Preissteigerung ist enorm. Wie ein Gemüsehändler gegenüber der „Presse“ berichtete, kostete ein Kilogramm der Knolle im Vorjahr noch drei Lira (rund 50 Cent), derzeit sind es bis zu zehn Lira.

Erdogan befürchtet, dass ihm die Zwiebelpreise bei der im März anstehenden Kommunalwahl zum Verhängnis werden könnten, und griff daher zu unkonventionellen Maßnahmen: Durch publikumswirksame Razzien bei Großhändlern versucht er, die Wähler zu beruhigen. Er wirft den Unternehmern vor, tonnenweise Zwiebeln zu horten, um die Preise hochzutreiben. Experten sehen das allerdings anders. Eine Missernte, hohe Ausfälle durch schlechte Lagerung und zahlreiche Zwischenhändler auf dem Weg zum Verbraucher seien vielmehr schuld an der Misere, hieß es. Hinzu kommt, dass die Inflation den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht hat.

Damit hätten wir auch schon das nächste Thema, das Erdogan Wählerstimmen kosten könnte: Denn nicht nur der Ärger über die Zwiebel ist groß, die schlechte Wirtschaftslage im Allgemeinen macht den Menschen zu schaffen. Immer mehr Unternehmen müssen schließen, Rechnungen können nicht mehr bezahlt werden – doch Erdogan sieht dahinter nur Angriffe von hinterhältigen Verschwörern und versucht nicht, mit Strukturreformen dagegen anzukämpfen, sondern mit staatlichen Konjunkturprogrammen. Wie er die Ankurbelung der Wirtschaft finanzieren will, lässt der türkische Präsident offen. Kritiker vermuten, dass die Türken erst nach der Wahl die Rechnung präsentiert bekommen.

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Time am 28. November 2018

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1) http://fredalanmedforth.blogspot.com/2018/11/erdogan-befiehlt-razzien-bei-zwiebel.html

Keine Geschäfte mit Torks!

25. Oktober 2018

Uzay Bulut schrieb beim „Gatestone Institute“ über den selbstverständlich zu erwartenden Vertragsbruch der Torkei (1).

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Türkei: Ermöglichung der illegalen Massenmigration nach Griechenland

Griechenland steht derzeit vor einem starken Anstieg der papierlosen Immigranten in der Region Evros, einem Zugangspunkt für Migranten, die illegal aus der Türkei in das Land einreisen wollen. Die Ankünfte haben sich seit 2017 etwa verdoppelt, und Athen macht Ankara verantwortlich.

Der Zustrom aus Ländern wie Afghanistan, Pakistan, Syrien, Irak, Bangladesch und afrikanischen Ländern in die Türkei sei in den letzten Monaten gestiegen, wobei 1,5 Millionen Menschen aus muslimischen Ländern an der iranischen Grenze darauf warten, in die Türkei einzureisen. Dies hat in Athen die Befürchtung geweckt, dass sie nach Griechenland weiterreisen wollen könnten.

Laut einem im vergangenen Monat vom UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) veröffentlichten Merkblatt erreichten „Ankünfte über das Meer [in Griechenland] diesen Monat mit 4.000 Menschen ihren Höhepunkt. Auch die Ankünfte über Land über Evros stiegen auf 1.400.“

Infolgedessen befindet sich die griechische Stadt Thessaloniki in einer Krise. Laut einem kürzlich erschienenen Artikel in The Greek Reporter haben „Dutzende von Migranten den Aristotelousplatz im Zentrum von Thessaloniki in ein provisorisches Lager verwandelt“, wobei viele „im Freien schlafen“.

Diese Situation dürfte sich nicht nur in Griechenland, sondern auch im übrigen Europa weiter verschärfen, da die Zahl der Neuankömmlinge, insbesondere aus Afghanistan über den Iran in die Türkei, massiv ansteigt.

Ein im April veröffentlichter investigativer Bericht in der türkischen Tageszeitung Hürriyet beschreibt, wie es dazu kommt:

„Schmuggler lassen die Afghanen und Menschen aus anderen Ländern, einschließlich Kinder, über die Berge gehen. Die Illegalen gehen kilometerweit durch das Grenzgebiet… Sie alle wollen nach Istanbul. Aber sie gehen zuerst nach Erzurum, einer Stadt, die zum Transitort bestimmt wurde… Einige fliehen dann über Griechenland und Bulgarien nach Europa, während andere in Istanbul an Verbrechen wie Diebstahl und Prostitution beteiligt sind und zu Schwarzarbeit gezwungen werden…

„Nach Angaben der türkischen Einwanderungsbehörde wurden von Anfang dieses Jahres bis zum 29. März 17.847 illegale Afghanen erwischt. 9.426 Syrer, 5.311 Pakistaner und 4.270 Iraker wurden ebenfalls erwischt. Die Gesamtzahl der von der Polizei, auch aus anderen Ländern, aufgegriffenen illegalen Einwanderer beträgt 47.198.“

Erdal Güzel, Leiter der Erzurumer Entwicklungsstiftung, sagte im April in einem Interview mit der türkischen Tageszeitung Milliyet:

„Es ist an dem Punkt angelangt, an dem die Menschen, die illegal von Afghanistan in die Türkei reisten und dahin zurückkehren, das ist so einfach geworden wie der Weg von einer türkischen Stadt in eine andere. Sie haben die zu nehmenden Wege gelernt.

„…Nach eigenen Aussagen nehmen sie nachts Busse in den Iran… Dort lässt man sie warten… bis die Zeit reif ist. Einige Familien werden 15 oder 20 Tage lang ohne Essen und Wasser warten gelassen. (…) Sie sagen, sie wandern durch die Berge. Sie haben alle die gleiche Geschichte. Einige sagen, dass sie 4 oder 5 Tage lang durch die Berge wandern. Man sagt ihnen, dass ’selbst wenn einer von euch von einer Klippe fällt, man kein Geräusch von sich gibt’… Unter ihnen sind schwangere Frauen und Blinde. In den letzten Jahren hat der Migrationsverkehr unglaublich zugenommen… Tausende von Menschen kommen hierher… Menschenschmuggler stopfen diese Menschen in dreistöckige Lastwagen, in denen Schafe transportiert werden… Was seltsam ist, ist, dass sie ihr Leben riskieren, um hierher zu kommen. Sie kommen in die Türkei und wollen dann über Griechenland, Serbien und Ungarn nach Deutschland gehen. Sie machten sich derart eifrig auf den Weg, als ob sie sagen würden: ,Wer sterben wird, wird sterben, und wer am Leben bleiben wird, wird hier bei uns sein.’“

Menschenhandel und Menschenschmuggel sind schwere Verbrechen und schwere Verletzungen der Menschenrechte. Laut einem Bericht des US-Außenministeriums:

„Menschen, die geschmuggelt werden, können extrem anfällig sein für Menschenhandel, Missbrauch und andere Verbrechen, da sie sich illegal im Bestimmungsland aufhalten und ihren Schmugglern oft hohe Summen schulden.“

Dennoch scheint es, dass ein hochgradig organisiertes internationales Netzwerk verschiedener Akteure – darunter Schmuggler- und Handelsgruppen, internationale Organisationen und sogar Regierungen, wie die der Türkei – an der massenhaften illegalen Bewegung und dem Missbrauch einer großen Zahl von Menschen beteiligt sind oder mitverantwortlich sind dafür.

Die türkischen Behörden haben Europa wiederholt mit einem Zustrom von Migranten gedroht. Im November 2016 zum Beispiel erklärte Präsident Recep Tayyip Erdogan offen:

„Als 50.000 Flüchtlinge nach Kapıkule [an der Grenze zwischen der Türkei und Bulgarien] gingen, habt ihr ‚Was tun wir, wenn die Türkei ihre Grenzübergänge öffnet?‘ gequiekt. Seht mich an! Wenn ihr zu weit geht, werden wir diese Grenztore öffnen. Man muss es einfach wissen.“

Erdogans Drohungen sollten nicht ignoriert werden. Zu den geschmuggelten Migranten und Flüchtlingen gehören ISIS-Anhänger und andere islamistische Radikale. Auch viele der Dschihaditerroristen, die in den letzten Jahren an den tödlichen Anschlägen in Manchester, Paris, Brüssel, Berlin, Stockholm und St. Petersburg beteiligt waren, hatten Verbindungen in die Türkei. Einige wurden in der Türkei festgenommen, andere reisten entweder dorthin, um nach Syrien zu gelangen, um sich ISIS anzuschließen, oder lebten dort eine Weile. Die Türkei wurde von Islamisten routinemäßig als Transitweg in Gebiete Syriens und des Irak genutzt, um ISIS beizutreten.

Seit die Migrantenkrise 2011 – mit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien – eskalierte, werden Menschen, die gegenüber der unkontrolllierten Massenimmigration kritisch sind, als „Rassisten“, „Fanatiker“ oder „Islamophobiker“ bezeichnet.

Heute jedoch scheint das anhaltende Chaos in vielen europäischen Ländern, das durch die Masseneinwanderung und die damit verbundene Zunahme der Kriminalität – einschließlich Mord und Vergewaltigung durch islamistische Extremisten – verursacht wurde, bewiesen zu haben, dass die Kritiker recht haben. Es ist dringend erforderlich, dass die europäischen Regierungen wirksame Lösungen für die ungehinderte Einwanderung finden. Ebenso wichtig ist es, dass diese Regierungen die Türkei für ihren Teil der Krise zur Verantwortung ziehen.

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Time am 25. Oktober 2018

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1) https://de.gatestoneinstitute.org/13178/tuerkei-migration-griechenland