Posts Tagged ‘Reinhard Müller’

Pflicht zur Einmischung

7. Mai 2017

Lesen Sie einen Kommentar von Reinhard Müller von „FAZ.NET“ (1).

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Erdogans Plan ist menschenverachtend

Die neue Diskussion über die Todesstrafe zeigt, dass sich die Türkei unter Präsident Erdogan längst von Europa verabschiedet hat. Eine Abstimmung darüber hat auf deutschem Boden nichts zu suchen.

Ob das Erdogan beeindruckt? Die fest vorgetragenen Mahnungen jetzt auch des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz, in Deutschland werde es kein Referendum über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei geben, dürfte den türkischen Präsidenten nicht nachhaltig beeindrucken. Er schart seine Anhänger hinter sich – und im Zweifel wird das auch die Folge rechtsstaatlicher Fingerzeige aus Deutschland sein.

Und doch ist es notwendig, immer wieder darauf hinzuweisen, wenn die Türkei, die durchaus schon einmal auf einem guten Weg nach Europa war, zivilisatorische Standards verletzt. Dazu zählen willkürliche Inhaftierungen und Verstöße gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren. Die Wiedereinführung der Todesstrafe hat Erdogan schon früher bewusst ins Spiel gebracht, weil er den darauf folgenden Aufschrei des Westens offenbar geradezu genießt. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass sich diese Türkei längst von Europa verabschiedet hat. Denn die Ächtung der Todesstrafe ist ein europäisches Projekt, das weit über die Europäische Union hinausreicht.

Zwischen Portugal und Wladiwostok wird kaum ein Mensch mehr offen hingerichtet. Das ist ein unglaublicher Fortschritt – auch die Türkei zählte bisher zu dieser Wertegemeinschaft. Es ist eine Gemeinschaft, die sogar den Westen spaltet. Denn die Todesstrafe ist völkerrechtlich nicht verboten, die Vereinigten Staaten von Amerika legen davon gerade in diesen Tagen Zeugnis ab. Der große Verbündete in der Nato könnte deshalb nicht Mitglied der europäischen Familie werden.

Und weil hier nicht nur das Grundgesetz, sondern das europäische Wertefundament in Rede steht, darf selbstverständlich über eine Wiederkehr der Todesstrafe hierzulande nicht abgestimmt werden – auch wenn Türken über das System in der Türkei ihre Stimme abgeben. Denn auf deutschem Boden muss Deutschland gar kein ausländisches Referendum dulden. Das über Erdogans „Präsidialsystem“ genanntes Herrschaftsmodell ist erlaubt worden. Hier kommt der Respekt vor der grundsätzlichen Gleichheit aller Staaten zum Ausdruck. Aber in die Form einer Abstimmung gepresste Menschenverachtung hat auf deutschem Boden nichts zu suchen. Dass die Verfolgungen in der Türkei weitergehen, ist ja kein Zufall. Wenn das so weitergeht, entsteht eine Pflicht, sich dort einzumischen.

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Time am 7. Mai 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/keine-abstimmung-ueber-todesstrafe-in-deutschland-15002054.html

Billiger Protest und feiges Schweigen

20. April 2017

Reinhard Müller von „FAZ.NET“ geht mit der peinlichen Anbiederei der Kirchen an linke Allgemeinplätze (1) und an den Mohammedanismus hart ins Gericht (2).

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Protest gegen AfD

Haken mit Kreuz

Für billigen Protest gegen die AfD sind die Kirchen leicht zu haben. Über den militanten Islam wollen sie lieber nicht sprechen – obwohl das nötig wäre.

Dieses Mal wollen die Kirchen alles richtig machen, also: sich einmischen, Widerstand leisten. Unter dem Banner „Unser Kreuz hat keine Haken“ wollen katholische und evangelische Funktionäre durch Köln marschieren. Nicht, um gegen einen Parteitag von Nationalsozialisten zu demonstrieren, sondern einen der AfD. Oder ist das aus Sicht der wohlmeinenden Christen schon dasselbe?

Ja, zu Hass und Gewalt sollte auch der Kirche etwas einfallen. Und es gibt unsägliche Äußerungen von Funktionären der AfD. Die Kirchen sind aber weder der Verfassungsschutz, der auch AfD-Politiker im Visier hat, noch politische Parteien noch öffentliche Hygieneanstalten.

Sie sollten jedenfalls neben ihrer beliebigen wie kostenlosen Kirchentagsrhetorik auch dann Stellung nehmen, wenn ihr eigenes Feld betroffen ist. Wo ist die Stimme der Kirchen, wenn in Moscheen zum Heiligen Krieg aufgerufen wird?

Über den militanten Islam wollen Christen lieber nicht sprechen – weil man sich doch eher in einem Boot sieht und Eingriffe in die Religionsfreiheit fürchtet?

Hier ist eine Demonstration gefragt.

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Time am 20. April 2017

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1) https://www.pi-news.net/2017/04/koeln-beten-gegen-rechts/
2) http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/protest-gegen-afd-haken-mit-kreuz-14978517.html

Just a Nazi

8. Juni 2016

Vampir

Reinhard Müller schrieb bei „FAZ.NET“ wahre Worte (1). Aber er blieb unpointiert. Die Wahrheit ist: Erdogan ist nicht „autoritär“ – er ist ein Naziführer.

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Erdogans Blutbild

Die ebenso unverhohlene wie unverschämte Einflussnahme des autoritären Staatschefs der Türkei zeigt schon Wirkung. Erdogan fordert Loyalität – und bekommt sie; aber anders als gewünscht.

Türke ist, wer türkischen Blutes ist? Was immer man gegen die Armenien-Resolution des Bundestages sagen kann – ihr ist es zu verdanken, dass sich der türkische Präsident auf einzigartige Weise entlarvt hat. Eine Blutuntersuchung soll seiner Ansicht nach Aufschluss darüber geben, welche türkischstämmigen Politiker in Deutschland echte Türken sind. Erdogan kennt das Ergebnis schon: „Sie haben nichts mit Türkentum gemein. Ihr Blut ist schließlich verdorben.“ Da fällt es schon nicht mehr ins Gewicht, dass er die Abgeordneten auch noch mit PKK-Terroristen in Verbindung bringt. Auf welch’ fruchtbaren Boden solche Hetze fällt, zeigt sich an Morddrohungen gegen den Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir, einen der Initiatoren der förmlichen Verurteilung des türkischen Völkermords an den Armeniern durch den Bundestag.

Die ebenso unverhohlene wie unverschämte Einflussnahme des autoritären Staatschefs der Türkei zeigt schon Wirkung. Erdogan fordert Loyalität – und bekommt sie; aber anders als gewünscht. Die Türkische Gemeinde in Deutschland hält zwar die Armenien-Resolution für falsch, nennt aber Erdogans Äußerungen „abscheulich“. Hoffentlich werden jetzt die verbliebenen Anhänger einer ungebremsten Einwanderung sowie einer leichtfertigen Verleihung einer am besten gleich mehrfachen Staatsangehörigkeit endlich wach.

Am Anfang der Integration muss ein eindeutiges Bekenntnis zu diesem Land stehen. Wer das nicht ablegen will, kann nicht Deutscher werden, so gut er auch die Sprache sprechen und Grundgesetzartikel herunterbeten mag. Das ist zutiefst republikanisch und unterscheidet sich fundamental von Erdogans Blutbildern und hiesiger nostalgischer Sehnsucht nach einer „echten“ deutschen Nationalmannschaft. Die gegenwärtige ist nämlich auch nach Blut-und-Boden-Maßstäben sehr deutsch. Die gesetzliche Zugehörigkeit zu diesem Staat bestimmt sich durchaus nach den Eltern und auch nach dem Geburtsort, aber nie nach dem Aussehen. Das würde auch alten wie neuen Rassisten nicht bekommen.

Erdogan stellt im Grunde alle Türken vor die Wahl: Kommt ihr mit auf die Zeitreise in die finsterste Vergangenheit – oder bleibt ihr zumindest auf dem Weg in die Moderne? Das menschenverachtende Freund-Feind-Denken des Autokraten sollte die Entscheidung eigentlich leicht machen.

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Time am 8. Juni 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei-und-armenien-erdogans-blutbild-14272804.html

Parallela Merkel

1. November 2015

BKA

Einen lesenswerten Kommentar hat Reinhard Müller in der gestrigen FAZ vorgelegt (1). Was darin nicht vorkommt, ist der Mohammedanismus, und wir werden vielleicht noch länger darauf warten müssen, bis sich die Erkenntnis durchsetzt, dass wir grade den letzten Jihad vor seiner Vernichtung erleben.

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Deutsche Parallelwelten

Nicht nur viele Ausländer sind nicht integriert. Auch die Berliner Politik lebt in einer eigenen Welt. Vielen kommt die Bundespolitik in der Flüchtlingsfrage mittlerweile vollkommen abgehoben vor.

Parallelgesellschaften sind in Deutschland nichts Neues. Doch sie gelten als unerwünscht. Jeder kennt die Stadtteile, in denen Migranten weitgehend in selbst gewählter Abgeschiedenheit mitten unter uns leben – teils sogar nach eigenem Recht. Vor allem der Verzicht auf jede Integration und das Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols unterscheidet sie von anderen sozialen Parallelwelten, die es in Deutschland natürlich auch gibt.

Die Flüchtlingskrise hat eine neue Parallelwelt offenbart: Nicht die Welt der einstweilen provisorischen Unterbringung ist gemeint, sondern die politische. Genauer: die Staatsspitze in Berlin. Auch dort hat zwar ein langsames Umdenken eingesetzt – doch vielen kommt die Bundespolitik vollkommen abgehoben vor. Dieser Vorwurf ist alt – und nicht ungefährlich. Er wird regelmäßig von Frustrierten erhoben, von jenen, die sich als zu kurz gekommen empfinden oder es auch sind, von solchen, die sich durch das politische System nicht vertreten fühlen – völlig unabhängig von der eigenen sozialen Lage.

Neu ist, dass nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen über die politische Führung den Kopf schütteln oder sich gar von ihr abwenden. Auch Abgeordnete, Landräte und die Spitzen von Sicherheitsbehörden tun das jetzt. Es sind keine enttäuschten Pensionäre, keine Wutbürger, sondern Fachleute mit Ortskenntnis und Weitblick und aus der Mitte von Politik und Exekutive. Sie beurteilen die Berliner „Flüchtlingspolitik“ allenfalls noch mit medizinischen Begriffen.

Die Regierung hat das Recht zu irren, Beamte müssen folgen – im Rahmen der Gesetze. Doch die Kritiker, die sich öffentlich noch zurückhalten, äußern sich so, gerade weil sie loyal sind und weil sie den Gesetzen entsprechen wollen. Sie wundern sich deshalb über den Umgang mit Bürgern, welche die offizielle Politik nicht teilen – nicht obwohl, sondern gerade weil sie von Berufs wegen Gesetzesbrecher jagen und Verfassungsfeinde beobachten müssen.

Es wird an Symptomen herumgedoktert

Die Bundespolitik erweckt immer noch den Eindruck, dass jeder, der verfolgt werde oder vor Krieg Schutz suche, in Deutschland aufgenommen werde. Keine Frage: Jeder, der sich im deutschen Hoheitsbereich aufhält, ist menschlich und am besten auch herzlich zu behandeln. Aber als politische Haltung der generellen Offenheit für alle Schutzsuchenden widerspricht diese Position nicht nur deutschem und europäischem Recht, sondern jedem Staatsverständnis, ganz zu schweigen von den Aufnahmemöglichkeiten, auf die nur zaghaft verwiesen wird.

Stattdessen wird weiter nur an den Symptomen herumgedoktert. Es ist ja richtig, Verfahren zu beschleunigen und Leistungen zu überprüfen – das ändert aber am Problem wenig. Schon der Versuch, wenigstens probeweise alle Grenzübergänge für Migranten „dicht“ zu machen, gilt als unmöglich – mit dem Nicht-Argument, man könne das Land nicht hermetisch abriegeln. Das hat sogar die DDR nicht geschafft – und sie wollte ihre eigenen Bürger am Verlassen des Landes hindern. Jeder Vorschlag zur Grenzsicherung wird geradezu in einen Schießbefehl gegen Frauen und Kinder umgedeutet. Transitzonen, ein Versuch, der Lage Herr zu werden, gelten gleich als „Haftzonen“. Der ständig wiederholte, selbstverständliche Hinweis, eine grüne Grenze könne nicht abgeschottet werden, ist kein Argument, elementare Staatsfunktionen aufzugeben, also den Anspruch, die Herrschaft über ein begrenztes Gebiet und die Zusammensetzung des Volkes zu haben.

Das Gespür für die Stimmung im Land fehlt

Wenigstens könnte ein Zeichen gegeben werden, wenn deutsche Minister und Geschäftsreisende in fernsten Ländern auf die deutsche Politik der offenen Tür angesprochen werden. Nötig ist auch ein Signal an die eigenen Bürger, von denen viele helfen, wo sie können, aber nicht wissen, wie das Ganze endet. Das können sie auch nicht, weil bisher nur die Lage verwaltet wird – und die Grenze auch als Begriff aufgegeben wird. „Es gibt keine Grenze“ – das ist von führenden Politikern zu hören. Angesichts dieser Selbstaufgabe ist es beachtlich, als wie gefestigt sich das Gemeinwesen erweist. Für viele ist freilich die Flüchtlingskrise noch gar nicht im Alltag angekommen.

Die Regierung muss jetzt jene Tatkraft zeigen, die sie in der Energiepolitik und bei der Abschaffung der Wehrpflicht an den Tag legte. Diese (in der Sache durchaus kritikwürdigen) rein nationalen Kehrtwenden am Rande des Rechts – und übrigens ohne jede Abstimmung mit den europäischen Partnern – waren pragmatisch herbeigeführte Umbrüche, die sich jedenfalls auf ein gutes Gespür für die Stimmung im Land stützen konnten.

Daran fehlt es im Moment völlig. Dabei wäre gerade in diesen Wochen ein souveräner Weitblick gefragt. Auch im Umgang mit Hetze und Rassenhass. Maß halten ist nötig, um Schlimmes wie den verbrecherischen Anschlag auf die Kölner Sozialdezernentin einordnen zu können. Aber gegen die Flüchtlingspolitik auf die Straße gehen, das darf man schon. Für viele Politiker ist politisches Engagement allerdings nur legitim, wenn es sich um Mitarbeit in (ihren) politischen Parteien handelt. Auch das ist ein klares Symptom einer Parallelwelt.

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Time am 1. November 2015

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/kommentar-von-reinhard-mueller-zur-fluechtlingspolitik-13884964.html

Im Interesse einer Minderheit

28. Juli 2015

Gürüst

In der heutigen FAZ hat Reinhard Müller einen lesenswerten Kommentar abgelassen (1).

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Verlassene Mehrheit

Hessen schichtet Lehrer für den Deutschunterricht von Einwanderern um. Schwarz-grün muss aufpassen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung nicht abgehängt fühlt. Sonst ist kein Staat mehr zu machen.

Das ist wohl nur der Anfang: Hessen zieht 300 Lehrerstellen aus Grundschulen und Gymnasien ab. Schwarz-Grün schichtet um: zugunsten der Inklusion, der Ganztagsbetreuung, von „Brennpunktschulen“ sowie einer Förderung des Deutschunterrichts für Einwanderer.

Als Brennpunktmaßnahme kann man das gutheißen; man muss helfen, wo Hilfe dringend gebraucht wird. Doch ist zu befürchten, dass diese Umschichtung Methode hat und Mode wird. Es drohen nicht nur Verflachung und Niveauverlust – das sind die ohnehin bekannten Folgen der gegenwärtigen Politik einer Einheitsschule, die Gymnasium genannt wird.

Vor allem aber muss in der Bevölkerung, bei denen also, die hier schon länger leben, sich im Großen und Ganzen gesetzestreu verhalten, Steuern zahlen und eine chronisch gedämpfte Erwartung einer passablen Schulbildung ihrer Kinder haben, der Eindruck entstehen: Wir werden abgehängt. Nun fühlt sich immer irgendwer nicht so mitgenommen, wie das die Politik gern hätte. Wenn sich aber die Mehrheit verlassen vorkommt, ist kein Staat mehr zu machen.

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Natürlich kann von „Umschichtung“ nur bedingt die Rede sein.

„Inklusion“ bedeutet, dass die Spezialschulen für (Lern-)behinderte geschlossen werden, dass man die Gelder für ihre Betreuung einspart und sie mit den Schülern auf ehemaligem Haupt- und Realschulniveau vermischt, die sie dann herunterziehen, weil man diese Klientel ohnehin bereits aufgegeben hat.

In der „Ganztagsbetreuung“ werden auch keine Grundschul- und Gymnasiallehrer gebraucht, sondern die wird von Sozialarbeitern und Erziehern durchgeführt. Die Ausdünnung der Grundschulen und Gymnasien bedeutet also vielmehr, dass man die Bildung im Grundschulalter auf das Elternhaus oder auf Privatschulen verlagert, und wer da nicht mitkommt, ist „Sozial-Schrott“ oder, wie die Russen sagen: „Schwund“. Ebenfalls verlagert wird die Elitenbildung von den aufzulösenden Gymnasien auf private Institute.

Was bleibt, ist die „Förderung des Deutschunterrichts für Einwanderer“. Hiemit ist der Versuch gemeint, die Millionen von mohammedanistischen Invasoren (sog. „Flüchtlinge“) in Deutschland unter einer gemeinsamen Verkehrssprache, die bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen noch nicht Arabisch oder Torkisch sein kann, zu vereinen.

Wie Müller richtig feststellt, verfolgen die politischen und medialen Eliten Deutschlands derzeit keine Anliegen von Mehrheiten sondern einzig die Interessen der eindringenden mohammedanistischen Minderheit.

Das nennen sie übrigens „Antifaschismus“.

PS.: Beachten Sie bitte das FAZ-Link unten, das den Text von Herrn Müller noch einmal besonders pointiert zusammenfasst!

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Time am 28. Juli 2015

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hessen-lehrer-umschichtung-fuer-deutschunterricht-von-asylanten-13722436.html

So soll der Krieg aussehen

29. Juni 2015

Gedenken

In einem Kommentar auf „FAZ.NET“ sitzt Reinhard Müller neben einigen Erkenntnissen auch einigen sattsam bekannten Irrtümern auf (1).

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Islamistischer Terror

Wider die Barbarei

Von einem „Krieg der Zivilisation“ zu sprechen, macht aus hemmungslosen Schlächtern mehr, als sie sind. Bei der Suche nach Antworten auf den Terror müssen sich die freiheitlichen Staaten von einigen Illusionen verabschieden. Sonst siegt die Barbarei.

Von einem „Krieg der Zivilisation“ spricht der französische Premierminister. Das ist als Aufruf zur nationalen Geschlossenheit nach den Terroranschlägen in Frankreich und Tunesien verständlich – aber auch eine Verzerrung, die aus hemmungslosen Schlächtern mehr macht, als sie sind. Wer Mord zum Daseinszweck erhebt, der ist kein Kombattant, sondern ein Verbrecher; und wer Selbstporträts mit einem eigenhändig abgetrennten Kopf eines Opfers verschickt, der ist eigentlich ein Fall für die geschlossene Psychiatrie.

(In der Tat geht es um einen Krieg der Zivilisation gegen einen äußerst bedrohlichen Feind. Wohlgemerkt, die Rede ist nicht von einem Krieg „der Zivilisationen“, sondern von einem „der“ Zivilisation – gegen einen barbarischen Monsterstaat. T.)

Doch dieser Terror fordert Antworten: Auf militärische Mittel, wie sie der „Islamische Staat“ im Nahen Osten in großem Umfang einsetzt, muss militärisch reagiert werden. Seine zahlreichen Anhänger, die am Strand von Tunesien oder in den Straßen von Paris mit Kriegswaffen auf Zivilisten feuern, sind schwerer zu bekämpfen, ja sie sind zunächst kaum als Gegner auszumachen. So war der Attentäter von Frankreich früher im Visier der Behörden, dann aber irgendwann nicht mehr, sicher aus nachvollziehbaren Gründen. Denn es gibt keinen Generalverdacht, wohl aber einige gemeinsame Merkmale der Attentäter, die sich selbst als Gotteskrieger sehen. Aber was soll das für ein Gott sein, für den sie morden?

(Theologische Implikationen sind hier zweitrangig – die Gottesgestalt der Nazislahmisten ist in den mohammedanistischen Grundlagentexten klar umrissen. Und klar ist, dass sie in nahezu jeder Moschee verbreitet und angebetet wird. Der Mordgott kann daher dadurch bekämpft werden, indem ALLE Moscheen in Europa geschlossen und abgerissen werden. Es kann auch kein unmögliches technisches Problem sein, ALLE mohammedanistischen Internetauftritte zu unterbinden, Berufsverbote auszusprechen, Deportationen durchzuführen, Konversionen zu unterstützen usw. T.)

Zu Recht hebt die französische Regierung hervor, das Land stehe nicht im Krieg mit dem Islam. Wie sollte ein solcher Krieg auch aussehen? Millionen Muslime leben friedlich in den westlichen Ländern wie andere Bürger verschiedenster Weltanschauungen auch. Der „Islamische Staat“ ist eine Terrororganisation, die sich den Namen einer Weltreligion gegeben hat. Aber dass die Anschläge überhaupt nichts mit irgendeiner Religion zu tun hätten, wie der französische Islamrat meint, widerlegt er selbst mit seinem Befund, das Bild des Islams sei sehr heruntergekommen. Und es geht nicht nur um das Bild. Jede Religion muss(te) sich von bestimmten Traditionen verabschieden, um mit Rechtsstaat und Demokratie kompatibel zu sein.

(Die schweigende Mehrheit hat keine Relevanz, sondern fungiert als das Wasser, in dem sich die Jihadisten wie Fische bewegen (2). Entscheidend ist die sehr große nazislahmische Avantgarde. Die Welt war während des zweiten Weltkrieges vom hohen Norden bis zum nahen und fernen Osten voller Nazis und Freunde der Nazis. Die überwiegende Mehrheit von ihnen war friedlich. Sie wurden bekämpft und vernichtet, oder sie mussten sich ergeben und ihrer verbrecherischen Ideologie, die nicht verbrecherischer war als der Mohammedanismus, abschwören. Die Eliten und Avantgarden der Orks müssen – wie auch immer, nicht jedoch zwangsweise physisch – neutralisiert werden. Wenn sich der Mohammedanismus „von bestimmten Traditionen“ verabschiedet hat, „um mit Rechtsstaat und Demokratie kompatibel zu sein“, wird nichts mehr von ihm übrig sein. T.)

Die freiheitlichen Staaten müssen sich auf der anderen Seite von einigen Illusionen verabschieden: etwa der einer unkontrollierten Aufnahme von Migranten und eines Bleiberechts für alle. Intoleranz gegenüber dem eigenen Land bei gleichzeitiger Toleranz mit seinen Feinden ist das Ende jeder Zivilisation. Dann siegt die Barbarei.

(Diese Erkenntnis stimmt und lautet pointierter: Kein Bleiberecht für Mohammedanisten in Europa, oder unsere Zivilisation wird in der Barbarei des Nazislahm versinken. T.)

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Time am 29. Juni 2015

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/kommentar-zum-islamistischen-terror-wider-die-barbarei-13673519.html
2) https://madrasaoftime.wordpress.com/2015/01/09/die-friedliche-mehrheit/

Schachmatt

4. Mai 2015

Schachmatt

Unsere offene Gesellschaft ist in großer Gefahr durch mohammedanistische Extremisten, die in großer Zahl unter uns leben und in noch größerer Zahl aus der Orksphäre eindringen. Klare Worte über die nicht länger hinnehmbaren Zustände findet auf „FAZ.NET“ heute Reinhard Müller (1).

Was bei ihm einmal mehr fehlt, ist die Erkenntnis, dass der Mohammedanismus einer barbarischen Kriegergesellschaft entstammt und deren Werte und Normen spiegelt. Die mohammedanistischen Grundlagentexte sind samt und sonders durchseucht von Gewalttätigkeit und Perversion. Daher muss jeder, der sie verehrt und den Religionsbegründer, der ein Sklavenjäger, Mörder und Vergewaltiger war, zum „besten Menschen aller Zeiten“ erklärt, unter Generalverdacht gestellt werden. 

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Deutschland setzt sich matt

Gegen die Feinde im Inneren wird es immer schwerer, die mühsam erkämpften Errungenschaften des freiheitlichen Verfassungsstaates zu verteidigen. Deshalb ist es an jedem einzelnen Bürger, für ihn einzustehen.

Was muss sich nach der Verhaftung des mutmaßlichen Terroristen-Paares aus Oberursel ändern? Nichts. Alles ist doch bekannt: die Bedrohungslage, das Wesen des Gegners, die möglichen Maßnahmen gegen ihn, die Sicherheitsarchitektur, ihre Stärken und Schwächen, die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und ihre Grenzen. Sogar ein erfolgreicher Anschlag wäre natürlich ein Grund, nach konkreten Versäumnissen zu suchen, aber eigentlich auch kein Grund, alles in Frage zu stellen.

Denn es wird ja ohnehin dauernd alles in Frage gestellt. Sonst gäbe es schließlich keine Aufklärung und keinen Fortschritt. Aber das (Sich-)Infragestellen kann auch zur Schwäche des freiheitlichen Staates werden. Die Folge ist ein Tunnelblick. Die Verabsolutierung einzelner Freiheitsrechte etwa kann zum Ausverkauf der Freiheit insgesamt führen. So lässt sich die Erlaubnis für eine muslimische Lehrerin begründen, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen – sie blendet aber die gesellschaftliche Realität, den größeren Zusammenhang, das gezielte Ausnutzen der großzügigen deutschen Religionsfreiheit aus. Und schafft damit ein Einfallstor gegen Neutralität und für Fundamentalismus.

So setzt das Land sich selbst matt. Weil es ihm in der Auseinandersetzung mit Fundamentalisten an Glaubwürdigkeit fehlt; an Gegenpropaganda angesichts der Verhöhnung der eigenen Werte. Auch mit Blick auf die Religion, deren Bedeutung man gern betont. Deren Bindekraft nimmt ab, man glaubt nicht mehr so recht. Und wenn die Kirche denn einmal voll ist, dann sind die „Gläubigen“ damit beschäftigt, Gottesdienste, Taufen und Erntedankfeste abzufotografieren und zu filmen. Das Hochhalten des Telefons als heiliger Ritus.

Das strahlt aus. Ebenso wie national-bornierte Großzügigkeit. So mag man die Hilfen für Asylbewerber denen von Hartz-IV-Empfängern gleichsetzen, es geht schließlich um Menschen, die menschenwürdig behandelt werden müssen. Doch der Zweck ist grundverschieden – und vor allem wird bei solchen Leistungen die Lage Deutschlands als eines Landes mit offenen Grenzen vergessen. Gerade diejenigen, die sich so gern international geben, verkennen die von ihnen beschlossenen globalen Anreize für einen Ansturm auf Deutschland, der das Gemeinwesen überfordert. Ein Gemeinwesen, dass gewiss noch mehr Flüchtlinge aufnehmen könnte und hierbehalten wollte. Es muss aber Einfluss darauf haben, wer ins Land kommt und wie sich die Bevölkerung zusammensetzt.

Und gegen Angreifer muss man sich wehren. Bekämpft wird heutzutage aber nicht derjenige, der Gewalt ausübt, ob bei der Annexion der Krim oder gegen Bürger, die sich ein Radrennen anschauen wollen – sondern derjenige, der anderer Meinung ist. So werden im Netz Todesdrohungen gegen Sichtweisen ausgestoßen, die nicht dem eigenen Weltbild entsprechen. Solcherlei (Selbst-) Zerfleischung schwächt eine Gesellschaft, die sich doch darin einig sein sollte, ihren Schutzraum der Freiheit in einer unübersichtlichen Welt zu bewahren.

Dazu braucht man nicht in erster Linie die Rhetorik des Krieges – wohl aber das Bewusstsein, dass es Zehntausende gutorganisierte Fanatiker gibt, die mit kriegerischen Mitteln auch gegen Deutschland kämpfen. Darauf muss, ob in Afghanistan oder in Nahost, mit (funktionierenden) Kriegswaffen geantwortet werden. Gegen das Einsickern von Terroristen hilft vor allem ein Fremdenrecht, das diesen Namen verdient. Das reicht von der Asyl- und Flüchtlingspolitik bis zu Grenzkontrollen und Observationen. Es reicht schon, sich einfach an das geltende Recht zu halten und sich daran zu erinnern, wie es eigentlich gemeint war. Flüchtlinge, denen Verfolgung droht, dürfen nicht dorthin zurückgeführt werden, wo sie um ihr Leben fürchten müssen. Und eben nicht: Jeder, der es bis hierher schafft, darf bleiben. Wer nach nachprüfbaren Kriterien gefährlich erscheint, der darf nicht ins Land gelassen werden. Wer schon hier ist und womöglich die deutsche Staatsangehörigkeit hat, der muss genau unter die Lupe genommen werden. Eine großzügige Verteilung deutscher Pässe, wie sie die Grünen fordern und Sozialdemokraten auch befürworten, ist genau der falsche Weg – damit sollen offenbar auch noch die letzten Bänder durchschnitten werden, die noch irgendetwas zusammenhalten.

Am Ende dieses Horrortrips, der alle Freiheiten und Institutionen negiert, von denen sich auch ihre Zerstörer nähren, stehen dann Straßenschlachten wie kürzlich bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt und gerade bei der Weltausstellung in Mailand. Die Demonstranten, bestens ausgerüstet, führen einen Krieg gegen den Staat und seine Diener und alles, was sie heil vorfinden. Sie sind vereint im Ziel, zu zerstören. Darin sind sie dem „Islamischen Staat“ nicht unähnlich. Gegen einen solchen Feind im Innern wird es immer schwerer, die mühsam erkämpften Errungenschaften des freiheitlichen Verfassungsstaates zu verteidigen. Der Staat wird von seinen Bürgern getragen – deshalb ist es an jedem Einzelnen, für ihn einzustehen. So wie die Bürgerin in Oberursel, die den entscheidenden Hinweis gab. Es bedarf mitunter nur wenig, um viel zu retten.

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Time am 4. Mai 2015

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-deutschland-setzt-sich-matt-13572670.html

Auch Kinder sterben

19. Juli 2014

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Auf „FAZ.NET“ machte sich Reinhard Müller Gedanken über neue Formen der Kriegsführung (1).

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Neue Kriege

Kamerad Talib

Soldaten kämpfen heute gegen einen unsichtbaren Feind. Zwar ist der gut organisiert und teils auch ebenso bewaffnet. Aber er trägt zivil und taucht im Alltag unter. Nur so hat er Chancen – und die nutzt er.

Der Fall des von den Taliban entführten amerikanischen Soldaten Bowe Bergdahl hat großes Aufsehen erregt. Dabei mischte sich unter die Freude über seine Freilassung die Sorge, er sei womöglich desertiert. Doch bemerkenswert war vor allem die von den Taliban gefilmte Übergabe des Gefangenen: Die mit dem Hubschrauber gelandeten amerikanischen Spezialkräfte in „Räuberzivil“ schüttelten den Taliban die Hände, klatschten sie geradezu ab: Zum Abschied winkte man einander zu, fast wie unter Freunden.

So sieht Krieg heute aus. Allenfalls noch auf einer Seite stehen Soldaten, die als solche gekennzeichnet sind. Die Nato-Truppen in Afghanistan wie auch die israelischen Verbände in Nahost kämpfen gegen einen unsichtbaren Feind. Zwar ist der gut organisiert und teils auch ebenso bewaffnet. Aber er trägt zivil und taucht im Alltag unter. Nur so hat er Chancen – und die nutzt er. Dieser Feind ist kaum zu bekämpfen, ohne dass Unbeteiligte zu Schaden kommen. Nur wenn es viele unschuldige Opfer gibt, kann er mächtige Armeen in die Knie zwingen. Denn die regulären Soldaten sind dazu verpflichtet, zivile Opfer zu vermeiden – nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch, weil sie sich in ihrer Heimat nicht „Kindermörder“ schimpfen lassen wollen. Zwar gibt es bemerkenswerte internationale Bemühungen, das Kriegsrecht fortzuentwickeln, damit Aufständische besser bekämpft werden können. Aber es ist offenkundig, dass der Krieg unter bewusster Inkaufnahme ziviler Opfer unter der eigenen Bevölkerung – oder gar mit deren gezielter Tötung – der Krieg der Zukunft ist. Denn er ist erfolgreich.

Zwar haben die Vereinigten Staaten den Begriff „illegaler Kämpfer“ erfunden, und noch immer sitzen Gefangene im Sonderlager Guantánamo. Aber nicht ohne Grund nennt Amerika die Taliban nicht Terroristen, sondern Aufständische. Daraus spricht eine gewisse Anerkennung, die sich eben auch bei der Freilassung Bowe Bergdahls zeigte. Die Taliban zeigten am Ende ihres Propaganda-Videos den Spruch: „Kommt nicht nach Afghanistan zurück.“ So wird es sein. Der amerikanische Respekt vor den Taliban ist der vor den Quasi-Siegern auch diese Afghanistan-Krieges.

Der neue Krieg ist total

Natürlich werden auch heute noch Gebiete mit Hilfe von Panzern annektiert; Putin hat das auf der Krim gezeigt. Doch selbst dort handelten Spezialeinheiten ohne Hoheitszeichen. Und Panzer feuern kaum noch auf Panzer. Die Konflikte von heute und morgen werden von Nachrichtendiensten, elektronischer Aufklärung, präzisen Schlägen aus der Luft und von Spezialkräften entschieden.

Doch von all dem will man hierzulande nichts wissen. Auf humanitäre Gründe sollte man sich dabei aber nicht berufen. Denn die Bomben und Granaten im konventionellen Krieg töten kaum zielgenau. Warum soll es humaner sein, ein Artilleriegeschoss über dreißig Kilometer mit recht großer Streubreite abzufeuern als vor dem Bildschirm ein Ziel ganz genau auszumachen? Entscheidend ist, was Menschen aus dieser Technik machen: So ist es verständlich, dass für Israel, das sich gegen die Raketenangriffe wehrt, die Urheber solcher Angriffe legitime Ziele sind. Wer freilich das Haus eines Hamas-Führers gezielt zerstört und dabei auch seine Familie tötet, der verstößt gegen grundlegende menschenrechtliche Prinzipien. Dass Israels Feinde das ständig tun, muss immer wieder erwähnt werden, macht die eigene Tat aber nicht besser.

Denn der neue Krieg ist insofern total, als eine überwältigende Technik zur Verfügung steht. Das kann aber nicht bedeuten, dass jeder ein potentielles Opfer ist. Mehr als je zuvor muss der Einzelne geschützt werden, müssen die Rechte von Verdächtigen gewahrt werden. Aber auch die Rechtsstaaten müssen denjenigen nachgehen, die sich verdächtig machen. Bestimmte Merkmale können da Anlass sein, sich jemanden genauer anzuschauen: Reisen ins syrische Kriegsgebiet, Aufrufe radikaler Seiten im Netz, Mitgliedschaft in islamistischen Vereinigungen. Mit Totalüberwachung hat das nichts zu tun. Es ist im Gegenteil merkwürdig, wenn etwa der deutsche Justizminister nichts dabei findet, mehr und mehr anstößige Bilder im Internet unter Strafe zu stellen, gleichzeitig aber die Vorratsdatenspeicherung für tot erklärt. Da kann sich der Rechtsstaat gleich tot stellen. Es geht darum, Bedrohungen Herr zu werden, um Opfer zu vermeiden.

Große Kriege drohen freilich nicht unmittelbar: Regierungen werden es sich sehr gut überlegen, ob sie nach den Erfahrungen im Irak und in Afghanistan mit regulären Truppen in halbzerfallene Staaten einmarschieren. Die Konsequenz ist dann freilich, dass unter Umständen Unrechtsregime geduldet werden müssen; die Forderung nach wirksamer globaler Durchsetzung der Menschenrechte wird dann eine Floskel bleiben. Interveniert wird nur noch kurz und gezielt, wenn eigene Interessen betroffen sind, etwa Ausbildungslager für Terroristen, die den Westen bedrohen. Ansonsten wird man Gruppen wie den Taliban ihren „Gottesstaat“ zugestehen, der für uns überhaupt nicht göttlich ist. Und sie als Krieger und sogar als Kameraden behandeln.

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Hamas

Der Lader flieht links aus dem Bild, der Zünder rechts hält eine Gruppe von mindestens 11 Kindern beim Granatwerfer. Das ist Hamas, das ist der Nazislahm!

Ich meine, dass Reinhard Müller seine Betrachtungen auf einem grundlegenden Fehler aufbaut. Dieser besteht darin, Kriege im Kern als Sport, Männlichkeitsritual oder vielleicht auch Krankheit zu werten. Kriege brechen aber nicht aus wie Infektionen.

Tatsächlich sind sie m.E. immer das Produkt einer Gruppe mächtiger analytischer Denker, die zu dem Schluss kommen, dass ohne Krieg bestimmte Interessen bzw. Inhalte nicht mehr verfolgt werden können. Deshalb muss gefragt werden, welche die Interessen bzw. Inhalte sind.

Beim aktuellen Konflikt zwischen der demokratischen Bürgergesellschaft Israels mit der faschistischen Diktatur der Hamas in Gaza beispielsweise haben wir auf der einen Seite das Interesse, einen diktatorisch-oligarchischen Sklavenhalterstaat zu errichten, dessen Rechtsprechung die Scharia ist, in dem eine extreme Geschlechtersegregation besteht, in dem Minderheiten unterdrückt bzw. ausgerottet werden, der permanent territorial expansiv ausgerichtet wird, und dessen Staatsmythos die Vernichtung der Juden und ihres Staates Israel ist.

Auf der anderen Seite haben wir einen demokratischen Rechtsstaat, in dem die Geschlechter und Rassen gleichberechtigt sind, in dem die Minderheiten geschützt werden, und der permanent Territorium für scheinheilige Friedenszusagen abgibt.

Welchem Interesse bzw. Inhalt er sich zuordnet, muss jeder Mitbürger selbst bestimmen. Die Frage der Anzahl in der Auseinandersetzung um die Realisierung des jeweiligen Interesses getöteten „Kinder“ ist aber nicht relevant, sondern wird nur von den aus Katar bezahlten Ork-Lakaien von N-TV ins Spiel gebracht (2).

Es ist nachweislich die Hamas, die die Kinder vom Kindergartenalter an auf Jihad, Ich-Bombe und Judenhass drillt. Sie stellt die Kinder um die Granatenwerfer auf (3). Die Kinder sind den Paten der Hamas schei*egal. Natürlich sind die Kinder unschuldig, und sie sollten uns, auch wenn sie bald tüchtige Jihadisten sein werden, die Ihnen oder Ihren Freunden mit einem Lächeln im Gesicht den Kopf abschneiden können, nicht egal sein. Aber sie sollten uns auch nicht so wahnsinnig wichtig sein. Es geht um die Inhalte, um den Sinn des Krieges.

Wenn bei der Errichtung einer Gesellschaft, in der Kinder frei von Indoktrination, Gewalt, Missbrauch und Unterdrückung aufwachsen können, auch 70 Kinder ihr Leben lassen müssen, ist das unendlich traurig. Aber es gibt keinen Kompromiss zwischen Leben und Tod. Es gibt keinen Kompromiss zwischen einer lebenslustigen, freiheitlichen und fortschreitenden Gesellschaft und einer todessehnsüchtigen, diktatorischen und rückwärtsgewandten.

Ich finde, die ständigen Verweise auf die kollateralen Schäden und „die Kinder“ sollten zurücktreten gegenüber dem Ziel, um das es geht. Unser Ziel ist eine globale, freie, rechtsstaatliche Bürgergesellschaft, in der jedes Kind als Offenbahrung Ja*wes gewürdigt und gefördert wird.

Aber auf dem Weg dorthin sterben leider auch viele Kinder viel zu früh.

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Time am 19. Juli 2014
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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/neue-kriege-kamerad-talib-13049524.html
2) http://www.n-tv.de/politik/Israel-baut-sich-eine-Pufferzone-article13242771.html
3) http://www.barenakedislam.com/2014/07/18/any-doubt-as-to-why-children-get-killed-in-gaza/

Gegen Totalitarismus: weltweit!

29. Juli 2011

Sieger nach Punkten: der Mohammedanismus

Der entsetzliche Massenmord von Norwegen fügt sich ein in eine endlose Folge von Tragödien, denen die Menschheit seit Beginn ihrer Existenz ausgesetzt war, und denen sie noch lange und vielleicht bis zu ihrem Ende ausgesetzt sein wird. Nur fragmentarisch habe ich in den letzten Tagen die Ereignisse verfolgen können: Zu den 76 Ermordeten von Utoya (1) kamen die Zigtausende Verhungerter in Somalia (2), wo, wie der Deutschlandfunk meldete, derzeit alle sechs Minuten ein Kind stirbt (3), was direkte Folge mohammedanistischer Terrorherrschaft ist, der Bürgermeister von Kandahar und ein weiterer Zivilist wurden durch einen Ich-Bomber zerfetzt, der seinen Sprengsatz unter dem Turban versteckt hatte (4) usw. usf.

Das furchtbare Massaker in Norwegen war, wie sich umgehend feststellen ließ, die Tat eines völlig Wahnsinnigen. Die FAZ vom 25. Juli berichtete:

„Junge Leute, die sich am Ufer hinter Steinen versteckt hatten oder auf Booten zu fliehen versuchten, verleitete er durch sein Auftreten als Polizist und dier Zusicherung, die Lage sei inzwischen unter Kontrolle, zur Rückkehr und streckte sie dann gnadenlos nieder.“

Um Gnade wimmernde Kinder soll er mehrfach in den Kopf geschossen haben, vor seiner Tat soll er (sicher nicht zum ersten Mal) Drogen genommen haben (5), im Internet kursieren narzisstische Selbstportraits des Monsters in Fantasieuniformen (6), sein Vater, ein Diplomat, den Breivik als 16-jähriger zuletzt gesehen hat, wünscht ihm den Tod (7).

Ein Hauptcharakteristikum von Wahnsinn ist extreme Ich-Bezogenheit, und Breivik konnte offenbar nicht mehr die leiseste Spur von Empathie entwickeln.

Ich selbst habe mir übrigens auch schon erbarmungslos den Weg freigeschossen – in Ego-Shootern auf dem PC. Die Art, wie Breivik vorgegangen ist, ähnelt meiner als „Duke Nukem“, wenn ich mir vor einem besonders schweren Problem schnell noch ein paar virtuelle Steroide reinpfiff. Offenbar hat Breivik, der wie viele Menschen angeblich gerne Ego-Shooter spielte, den Bezug zur Realität völlig verloren.

Wenn einer, der in der Realität so etwas Abartiges wie Breivik tut, NICHT geisteskrank ist, dann muss es logischerweise der Rest der Menschheit sein, was unwahrscheinlich und die Ansicht jedes Wahnsinnigen ist. Dies arbeitete Georg Paul Hefty mit dankenswerter Klarheit bereits in der FAZ vom 25. Juli aus (8).

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Die Tat eines Irrsinnigen

Es gibt Geschehnisse, die sind nicht zu kommentieren, über die ist nur nachzudenken, und allein das schon ist unbeschreiblich schmerzlich. Der Anschlag von Oslo und die Morde an sechsundachtzig Kindern und Jugendlichen auf der Insel Utoya sind der jüngste Höhepunkt in der endlos langen Reihe solcher nicht zu erklärender Geschehnisse. Diesmal ist es offensichtlich, dass mit den Kategorien der Vernunft eine Deutung derart gewaltiger Untaten nicht möglich ist. Das Handeln dieses Täters ist weder politisch noch gesellschaftlich, weder religiös noch esoterisch verständlich. Die einzige Kategorie, die darauf passt, ist Wahnsinn.

Dies hat die Tat des Norwegers B. allerdings mit den Taten vieler anderer einzelner oder gemeinschaftlicher Täter gemein. Denn die Erklärungen, die in den letzten Jahrzehnten für viele Geschehnisse niedergeschrieben wurden, seien es die Morde der RAF, zahlreiche Anschläge in Israel, die Attentate in Oklahoma 1995 sowie New York und Washington 2001 und danach in Madrid und London oder die ungezählten Selbstmordattentate in Afghanistan und anderswo, sind doch nur scheinvernünftige Begründungen für den Irrsinn, der nur den Tätern selbst vernünftig erscheint. Die Beschreibungen erklären nichts, sie bringen weder die Beobachter zu besseren Erkenntnissen noch die potentiellen Täter zur Einsicht. Allenfalls die Sicherheitsbehörden gewinnen Anregungen für ihre vorbeugende Arbeit – in augenfällig unzureichender Weise.

Wie irrsinnig der Täter von Oslo und Utoya ist, zeigt mehr als sein Handeln der Schlusspunkt, den er zu setzte: er ließ sich von der Polizei festnehmen – ohne sich einerseits zu wehren und damit seine Erschießung zu provozieren oder andererseits sich selbst zu erschießen. Ein Mensch, der im Alter von 32 Jahren, also jenseits von kindischer Uneinsichtigkeit und diesseits von Altersverstocktheit, eine Stunde lang auf Mädchen und Jungen geschossen hat und dabei das Töten beabsichtigt und wohl auch wahrgenommen hat, bildet sich also ein, mit dieser Last fortan leben zu können – und zwar, da es die Todesstrafe in Europa nicht gibt, über Jahrzehnte bis zu seinem natürlichen Ableben.

Wenn sich nicht noch herausstellt, dass diesem Mann eine medizinisch aussichtslose Diagnose gestellt worden war, dann hat die Welt es hier mit einer Mischung aus unfassbarer Grausamkeit den Mitmenschen gegenüber und entlarvender Feigheit sich selbst gegenüber zu tun. Oder lebt er von dem Wahn, Gesinnungsgenossen würden ihn eines Tages aus der Haft befreien und auf ihren Schultern nach Brüssel oder Rom tragen?

Daher ergibt der Blick auf die von dem späteren Massenmörder bestückten Internetseiten auch keinen wirklichen Aufschluss über die Gründe des Verbrechens. Was können die verstorbenen Staatsmänner Jefferson und Churchill dafür, dass der Norweger sie zitierte, was kann der legendäre Philosoph Mill dafür, dass ein zum Verbrecher Entschlossener sich auf ihn beruft? Der Rückgriff eines Menschen, der Kinder erschießt, auf das Christentum ist ebenso hirnrissig und aller Logik fern wie die Ermordung von Landsleuten durch einen, der die Nation zu schützen vorgibt.

Wie der norwegische Rechtsstaat mit einem solchen Täter umgeht, welchem Verfahren er ihn unterwirft und auf welche Art er ihn inhaftiert, ist wichtig für die Handlungsfähigkeit des Staates, nicht jedoch für die Beurteilung und das Maß der Verwerflichkeit der Tat. In einem solchen Fall gibt es Recht nur im juristischen, nicht aber im gesellschaftsbefriedendem Sinne. Die Höhe der Strafe kann gar nicht in einem Verhältnis zum willkürlichen Auslöschen von dreiundneunzig Menschenleben stehen. Aber auch – an einem anderen Ort der Welt – die Verhängung der Todesstrafe wäre nicht wirklich gerecht. Hass und Rache mögen einen Einzelnen in eine mörderische Wut auf den Rest der Welt treiben, eine Gesellschaft wird aber gerade dadurch erst zur Gemeinschaft, dass sie solchen niedrigen individuellen Beweggründen keinen Raum gibt.

Es ist aller Ehren und Mühen wert, darüber nachzudenken, wie solche Taten in Zukunft verhindert werden können. Aussichtslos ist das nicht, wie der Fall der Kofferbomber in Deutschland gezeigt hat. Auch wenn keine Erfolgsgarantie erreicht werden kann, so gibt es doch zwei Wege, dem Ziel näher zu kommen. Der erste ist eine wesentlich ausgebreitete Beobachtung des Internets, das offenbar zum Ankündigungs- und in gewisser Weise sogar zum Übungsfeld von zum Massenmord entschlossenen Wahnsinnigen geworden ist.

Da die Behörden dies allein nicht leisten können, wird es darauf an-kommen, dass auch einfache Bürger ihre Beobachtungen melden – bei Weltverbesserungsfanatikern genauso wie bei Kinderpornografie. Der zweite Weg ist eine ständige Verbesserung und Vertiefung der Polizeiarbeit. Wäre die norwegische Polizei, die durch den Anschlag in der Osloer Innenstadt schon gefordert war, rascher auf die Insel Utoya gelangt, wären vielleicht einige Kinder mehr mit dem Leben davongekommen. Die Staaten müssen damit rechnen, dass mit der Zahl der Menschen auf der Welt der Wahnsinn nicht seltener, sondern häufiger alle Dämme bricht. Zwar sucht der Wahnsinnige sich seine Vorwände weltweit, aber er antwortet nicht auf seine Umwelt, sondern auf seine eigensten Störungen.

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In Bezug auf Breivik ergibt sich die Konsequenz, dass er in einer psychiatrischen Anstalt untergebracht werden wird, wo er früher oder später einem Attentat oder Lynchjustiz zum Opfer fallen wird. Breivik zu heilen, was ich für unmöglich halte, würde ihm die unermessliche Schwere seiner Schuld bewusst machen und ihn, der als suizidgefährdet eingestuft wird, zweifellos in den Selbstmord treiben. So oder so ist der „Aspekt Breivik“ dieser Katastrophe mithin abgeschlossen. So what – another turd bites the dust!

Auch in Bezug auf zukünftige Prävention kann man sich leider, so fürchte ich, wenig Hoffnung machen. Etwa 1% der deutschen Bevölkerung beispielsweise erkranken im Leben mindestens einmal an Schizophrenie (9), das sind 800.000. Es wird immer wahnsinnige Mörder unter uns geben, Satanisten, Frauenmörder, Kannibalen, die ihre perversen Gelüste in hochtrabende Theorien zu kleiden suchen.

Ich möchte aber anmerken, dass in Europa – im Gegensatz zu den USA – meist nur die Verbrecher und Geisteskranken Schusswaffen besitzen, während unsere Regierungen die ehrlichen Bürger entwaffnet haben.

Obwohl der furchtbare Massenmord also m.E. eindeutig ein psychopathologisches Phänomen ist, sind Beiträge wie der von G. P. Hefty derzeit eher selten in den Medien zu finden. Der Fall wird fast ausschließlich auf der politischen und ideologischen Ebene verhandelt.

Wo sonst regelmäßig Ego-Shooter, Drogenkonsum und familiäre Probleme als Ursache herangezogen werden, und wo sonst beteuert wird, dass alles mit etwaigen Ideologien wie z.B. dem Mohammedanismus rein gar nichts zu tun habe, sowie, dass der Täter zweifellos ein Einzeltäter sei, werden im Fall Breivik von Anfang an „christlicher Fundamentalismus“, „Verbindung zur Neonazi-Szene“ und „Islamkritik“ in infamer Manier als Ursache ausgemacht, und man rätselt und rätselt und rätselt über eventuelle „Terrorzellen“, obwohl die Tat so absolut eindeutig die eines irrsinnigen Einzeltäters ist. Dies und der unmittelbar einsetzende Aktionismus von links erschien Reinhard Müller in der FAZ vom 25. Juli so seltsam, dass er schrieb (10):

„ (…) So löblich es ist, dass die SPD-Generalsekretärin vor Hektik warnt: Ihre jetzt erneuerte Forderung nach einem abermaligen Anlauf zu einem Verbot der NPD lässt keinen Bezug zur Wirklichkeit erkennen. Dass wiederum die Linkspartei in Niedersachsen dem dortigen Innenminister gleichsam eine Mitverantwortung für das ‚ideologische Umfeld’ des norwegischen Attentäters zuschiebt, bekräftigt deren Kurs borniert-nationaler Isolation. Und wenn eine Polizeigewerkschaft eine Datei für Personen mit kruden Gedanken anlegen lassen will, dann müsste sie bei sich selbst anfangen. Was wir brauchen, ist aber zweifellos mehr Wachsamkeit im Netz. Der Einzelgänger, der sich im Internet radikalisieren lässt, ist auch hierzulande nicht mehr unbekannt, spätestens seit Anfang März ein aus dem Kosovo stammender Frankfurter auf dem Flughafen zwei amerikanische Soldaten erschoss und nur durch eine Hemmung seiner Waffe gestoppt wurde. Diese Propaganda-Kraft ist weltweit frei verfügbar. Wer Aufrufe zu Hass und Gewalt unterbindet, schränkt die Freiheit nicht ein. Im Gegenteil.“

Wie Hefty plädiert auch Müller für eine stärkere Kontrolle des Internets, aber er verkennt dabei, dass es Amokläufe von Anbeginn der Menschheit an und Jihad-Attentate seit den Tagen Klo H. Metzels gibt.

Nichts gegen die Unterbindung von Aufrufen zu Gewalt und Terror, aber angesichts 17.516 mohammedanistisch motivierter Mord-Attentate seit 2001, die nun einem einzigen mit einem westlich geprägten Protagonisten gegenüberstehen (11), und die außerhalb der „islamkritischen Szene“ keine Diskussion über die Schließung von jihadistischen Web-Seiten geschweige denn über das Verbot von mohammedanistischen Organisationen hervorgerufen haben, ist vorherzusehen, dass diese „stärkere Kontrolle“ als Instrument zur Bestrafung jeglicher Kritik am Mohammedanismus, am Kloran und den anderen mohammedanistischen Hassschriften, an Scharia und Jihad, an Schandmorden und Steinigungen, an den unzähligen mohammedanistischen Mordanschlägen eingesetzt werden wird.

Der blauäugig vorgetragene Vorschlag von Hefty und Müller wurde denn bereits von Seiten verschiedener Orks begeistert aufgenommen. Der mohammedanistische Hetzseite „Aggromigrant“ z.B., auf der man auch Bekenntnisse zum Salafismus und Wahhabismus lesen kann (12), macht Broder und Wilders für das Massaker mitverantwortlich (13):

„Klar, haben weder Broder noch irgendein anderer ‘Islamkritiker’ zu Gewalt aufgerufen… das hat Breivik, aber auch nie behauptet. Er stützt sich bei seiner Argumentation aber auf eben jene ‘gewaltaufruffreien’ Aussagen der ‘betroffenen’ Islamkritiker… deshalb können sie sich nicht einfach herauswinden…“

Auch der „moderate“ Imam Idriz fordert eine Überwachung des Internets und insbesondere von PI durch den Verfassungsschutz (14):

„Der Geistliche warnte vor einem islamfeindlichen Netzwerk in Deutschland, zu dem auch die Internetseite ‚Politically Incorrect’ (PI) gehöre.“

Hier wird wieder das totalitäre Denkmuster der Orks und ihrer linken Spießgesellen deutlich, die jede Gelegenheit nutzen, um ihre Angelegenheit der (letztlich territorialen) Expansion voranzubringen, denen jedes Mittel dazu recht ist, und die bereit sind, zu diesem Zweck jede noch so drastische Eskalation einzusetzen, denn der Überwachung durch den Verfassungsschutz sollen natürlich Gerichtsverfahren und Haftstrafen folgen.

Mit „Aggromigrant“ freundschaftlich verbunden ist Dimmie Leo Brux, der irgendwo aufgeschnappt hat, dass die Verhältnisse in Oslo möglicherweise nicht so rosig sind, wie er sich das in seiner Utopie ausgestaltet hat, und worüber im politkorrekten Skandinavien nicht gesprochen werden darf. Leo also macht sich daran, aufwändig zu „beweisen“, dass das mit den Vergewaltigungen autochthoner Frauen durch Orientalen gar nicht so schlimm sei (15). Ich glaube, es ist noch schlimmer.

Ich war vor sieben Jahren für einen Tag dort. Unterhalb des Schlosses liegen das Zentrum und der Bezirk „Grönland“, die fast vollständig in mohammedanistischer Hand sind. Schleiereulen waren die Regel, Burkas häufig anzutreffen. Von allen Seiten schlug uns spürbare Ablehnung entgegen. Mit verschränkten Armen standen grimmig blickende Langbärte vor den Ladeneingängen, grundsätzlich wich niemand auf den Bürgersteigen aus. Auf Stromkästen, in Hauseingängen, auf Spielplätzen lungerten Massen von jungen Männern herum und vertrieben sich die Zeit, Unrat und Putzwasser wurden ohne Rücksicht auf Passanten auf die Straße entlehrt. Wir gingen an einem Flüsschen vorbei, an dessen Böschung drei Männer fieberhaft nach dort mutmaßlich deponierten Drogen suchten, im McDonalds warfen orientalische Jugendliche mit Essen um sich und ständig rannten welche raus und rein. Ich habe selten in einem europäischen Stadtzentrum eine derartige Ablehnung, Nervosität und Unruhe gespürt.

Im Übrigen kann Herr Brux auch durch noch so kunstvolle Zahlenzauberei nicht die Erfahrungen zum Verschwinden bringen, die meine Bekannten, Freunde, Kinder und andere Verwandte mit den Orks gemacht haben. Da gibt es mehrere Jacken- und Handyraube mit vorgehaltenem Messer, da gibt es etliche verschiedenen Mädchen geraubte Fahrräder, da gibt es einen von Arabern bei einem Streitschlichtungsversuch gebrochenen Unterkiefer (1.300 Euro Schadensersatz, Bewährung für den Haupttäter), da gibt es komplett ausgeschlagene Vorderzähne durch einen Unfall, der auf der Flucht vor einer Türkenbande geschah, da gibt es einen alten Professoren, der „zum Spaß“ fast von einer hohen Brücke in den Fluss geworfen worden wäre (jedoch von Passanten gerettet wurde), da gibt es einen von einer Orka tätlich angegriffenen, weil als Nikolaus verkleideten Schüler, da gibt es einen Studenten, dem ein Türke eine Pistole an den Kopf setzte, weil der Deutsche nicht zulassen wollte, dass das Ork seine Freundin begrapschte, da beschimpfen schon im Kindergarten Orkinder die anderen und ihre Erzieher als „deutsche Kartoffeln“ und schmähen sie wegen des Verzehrs von Schweinefleisch. 

Mit anderen Worten, das Problem Mohammedanismus ist evident, es harrt einer Lösung, und es ist absurd, es reflexartig wieder und wieder klein zu reden und andererseits ehrenwerten und humorvollen Menschen wie Wilders und Broder einen Massenmord anhängen zu wollen.

Noch zwei Gedanken zum Abschluss meiner Ausführungen.

1. Müssen, wenn die in jeder Hinsicht zu verdammenden Morde Breiviks als durch eine total zerstörte Psyche verursacht gewertet werden nicht auch die mohammedanistischen Attentäter als geisteskranke Psychopathen angesehen werden, als Leute also, die in eine Klinik gehören? Meine Antwort auf diese Frage ist Ja und Nein. Ja, Mohammedanisten sind, wie auch der von mir sehr verehrte Dr. Sina oft ausführte (vgl. z.B. 16), mehrheitlich zu einem hohen Grad psychisch kranke Menschen, die durch den fortwirkenden Wahnsinn Klo H. Metzels zugerichtet werden. Nein, sie gehören nicht in eine Klinik, weil Wahnsinn ab einem bestimmten Grad der Schuld unheilbar ist bzw. nur zu Selbstmord führen kann (s.o.).

2. Die Theorie, der Breivik wie so viele Leute im Umfeld des Counterjihad anhängt, dass nämlich das Hauptproblem unserer Gesellschaft in der Gleichberechtigung der Frauen, der Freiheit der Homos, dem „Kulturmarxismus“, Genderismus und der Dekadenz zu sehen sei, weshalb 99,9% der Mitbürger als Feinde einzustufen seien, während der grassierende Mohammedanismus nur ein Randproblem darstelle, habe ich schon immer und vollständig abgelehnt (vgl. z.B. 17). Breivik schrieb (18):

„Richtet eure Wut und euren Frust um Gottes Willen NICHT gegen Muslime. Muslim- oder Paki-Bashing ist ein sicherer Weg unserer Sache zu schaden, weil das genau das ist, was die kulturellen marxistischen Eliten von euch WOLLEN. Sie wollen, dass ihr eure Anstrengungen mit der Bekämpfung der Muslime verschwendet und sie werden alles tun, um euch daran zu hindern eure Bemühungen auf sie selbst zu richten. Sie wollen, dass die indigenen Europäer mit der Bekämpfung der Muslime beschäftigt sind, weil das ihnen ihre Positionen garantiert. Wir werden nie eine Chance haben die kulturellen Marxisten zu überwinden, wenn wir unsere Energie und Anstrengungen mit dem Kampf gegen die Muslime verschwenden.“

Diese hysterische Theorie trägt paranoide Züge und legt individuellen physischen Einsatz nahe. Sie verkennt völlig das Wesen einer modernen, offenen Gesellschaft und will sie mutmaßlich im Grunde auch abschaffen und durch ein totalitäres System ersetzen. Sie führt dazu, dass sich die Nicht-Mohammedanisten untereinander belauern und bekämpfen. Lachende Dritte werden die Orks sein. Breivik hat nichts gegen Orks, solange sie im Orient bleiben, und die Begriffe der universellen Menschenrechte und der Menschenwürde sind ihm fremd.

Ich hingegen bin der Ansicht, dass die totalitäre Ideologie des Mohammedanismus das mit Abstand größte derzeitige Problem der Menschheit ist. Sie ruft die schamlose Vermehrung ihrer Anhänger, deren erschreckende Inkompetenz, deren durch schwärzeste Pädagogik zerstörte Seelen, deren exzessive Gewalt hervor. Sozialdemokraten, Sozialisten, Grüne und „Bulldog“ Brux sind Verirrte, die durch gute Argumente und stetige Arbeit überzeugt und zur Vernunft zurückgeführt werden müssen. Es geht um die Gewinnung von Mehrheiten, um kollektive intellektuelle Prozesse.

Das Ziel bleibt: Der Mohammedanismus muss vernichtet werden – weltweit!

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Time am 29. Juli 2011

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1) http://www.n-tv.de/politik/Rechenschaft-fuer-jeden-einzelnen-Mord-article3924871.html
2) http://www.n-tv.de/politik/UNO-fordert-schnelle-Hilfe-article3888286.html
3) http://www.dradio.de/presseschau/20110728070000/
4) http://www.n-tv.de/politik/Buergermeister-stirbt-bei-Attentat-article3909591.html
5) http://www.faz.net/artikel/S32742/erklaerung-des-anwalts-etliche-weitere-zellen-im-ausland-30473393.html
6) http://www.counter-currents.com/2011/07/anders-behring-breivik/
7) http://www.faz.net/artikel/C32742/vater-breivik-im-interview-anders-haette-sich-umbringen-sollen-30473349.html
8- http://www.faz.net/artikel/S32742/attentate-in-norwegen-die-tat-eines-irrsinnigen-30472423.html
9) http://www.uni-protokolle.de/nachrichten/id/123496/
10) http://www.faz.net/artikel/C30089/nach-dem-attentat-wachsamkeit-im-netz-30473031.html
11) http://heplev.wordpress.com/2011/07/26/zahlen-und-fakten-zu-terroristen-und-tater-vorwurfen/
12) https://madrasaoftime.wordpress.com/2011/06/30/gelebt-werden/
13) http://www.aggromigrant.com/2011/07/27/broder-oder-wilders-hatten-doch-keine-schuld/
14) http://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-regional/imam-beobachtung-islamkritischer-internetseiten-19068602.bild.html
15) http://initiativgruppe.wordpress.com/2011/07/26/oslo-und-die-vergewaltigungs-luge/
16) https://madrasaoftime.wordpress.com/2010/03/03/einzige-hoffnung-totaler-entzug/
17) https://madrasaoftime.wordpress.com/2010/11/21/counterjihadisch-bloggen/
18) http://heplev.wordpress.com/2011/07/28/meinung-die-islamophobie-der-ermordung-von-norwegern/

Das Recht auf schlecht

3. März 2011

„Gehirnwäsche“ von Rüdiger Geisler. Gehirnwäsche beruht u.a. auf der Leugnung des Evidenten oder der Behauptung seines Gegenteils.

Wenn sich Islamkritikgegner treffen, hagelt es Parolen, und man erfährt, wo es lang gehen soll, aber man erfährt wenig Neues. Ich will die Orkagentin Naika Foroutan keineswegs als Wissenschaftlerin adeln – Tangsir hat sie ja bereits mehrfach gekonnt „zerlegt“ (1) -, aber sie  hat immerhin begriffen, dass es so ganz ohne Daten, Fakten und Statistiken im kultivierten, wissbegierigen Westen nicht mehr geht, dass der mündige Bürger keine Weisungen des Politbüros entgegennimmt, sondern eine argumentative Debatte voraussetzt.

In der heutigen FAZ fügt Leser Bünyamin Ak dem gestern vorgestellten Gespensterchor (2) eine weitere Stimme hinzu, die sich leider von den vielen anderen in nichts unterscheidet.

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Islamkritiker sind keine Dialektiker

(Islamkritiker sind auch keine Diabetiker und froh darüber, so what? T.)

Zu „Erdogans Ghostwriter“ (3): Dass Ihre Zeitung Thilo Sarrazin und Necla Kelek tatkräftig unterstützt, ist mir als treuem Leser ja bekannt. Aber nun dieser Beitrag von Sarrazin!

Abgesehen von tendenziösen Schreckensszenarien enthält der ganze Text ausnahmslos Versuche, die Person von Patrick Bahners zu diskreditieren, was in diesem Fall – intellektuell betrachtet – ziemlich eigenartig erscheint.

(Sarrazin will Paddel Pahners nicht diskreditieren, sondern er weist dessen unsachliche und persönliche Anwürfe gegen diverse Kritiker des Mohammedanismus mit einer Vielzahl von Argumenten und Schlüssen aus dem von Panik-Paddel geschriebenen Text zurück. Ziel ist die Rückkehr zu einer faktenbasierten Diskussion, die der Feuilletonchef der FAZ verweigert. T.)

Da Bahners Fehlverhalten in seinem von Sarrazin rezensierten Buch „Die Panikmacher“ ja laut Sarrazin darin besteht, dass er all diejenigen diffamiere, die sein Weltbild nicht teilen, ist es unerfindlich, warum Sarrazin wiederum auf einer ganzen Seite Ihren Redakteur herabwürdigt.

(Das Fehlverhalten Paddels besteht für Thilo Sarrazin nicht im Versuch, Thilos Thesen zu widerlegen, sondern im unwissenschaftlichen, persönlich herabsetzenden und demagogischen Vorgehen des Journalisten. Thilo kritisiert diese Methode Paddels, aber nicht ihn als Menschen, Mitbürger oder Denker. T.)

Für mich sind Bahners‘ Beiträge stets Lichtblicke in den aufgeheizten, unsachlichen „Diskursen“; mit Personen wie Henryk M. Broder, Kelek oder Sarrazin ist es unglaublich schwer, ein Thema zu erörtern. Mit Ersterem, da seine wichtigste argumentative Waffe die Fäkalsprache ist, mit den beiden Letzteren, da sie allwissend sind. Kein Argument ist gut genug für sie, um auch nur einen Deut von der eigenen Meinung abzugehen, ja um wenigstens andere Sichtweisen zu akzeptieren. Jeder Versuch, positive Aspekte zu beleuchten, ist ein Versuch, die Realität zu beschönigen. Entweder man ist „politisch inkorrekt“, wie die selbsternannten Islamkritiker, oder man ist ein Multikulti-Fanatiker, der Schuld am Untergang des Abendlands trägt. Von Dialektik keine Spur.

(Da hat Herr Ak nun quasi festgestellt, dass „Kritiker des Mohammedanismus doof“ sind, aber warum er das findet, bleibt wie gewohnt ohne argumentative Herleitung, bleibt „Pinkelparole“ (4). Broder wird wegen seiner angeblichen Fäkalsprache als erster verworfen, so als ob der gelegentliche Gebrauch deftiger Ausdrücke – für die nicht nur Martin Luther und W.A. Mozart bekannt sind – die inhaltliche Bedeutung von Texten in der kleinsten Weise schmälern könnten. „Kein Argument ist gut genug für sie, um auch nur einen Deut von der eigenen Meinung abzugehen, ja um wenigstens andere Sichtweisen zu akzeptieren. Jeder Versuch, positive Aspekte zu beleuchten, ist ein Versuch, die Realität zu beschönigen.“ Diese Worte Herrn Aks zeigen deutlich, dass er die Bedeutung einer „Debatte“ nicht begriffen hat. Sein Verhaltensmodell ist das Geschacher auf dem Bazar, es geht ihm nicht um Wahrheit und Wissenschaft sondern um eine Art Handel. Herr Ak bietet dabei imaginäre „positive Aspekte“ des Mohammedanismus an, ohne sie jedoch aufzuzeigen und zu benennen. Hierfür verlangt er von Kelek und Sarrazin ein Nachlassen in ihrer Kritik am Mohammedanismus, die allerdings alles andere als fundamental ist. T.)

Ayaan Hirsi Ali, Ralph Giordano oder Broder – sie alle sind Vertreter von sehr radikalen Meinungen. Die übrigens immer populärer werden, so dass es äußerst mutig von Bahners ist, sich argumentativ gegen die inzwischen salonfähige Islamkritik zu stellen, besonders in einem konservativen Umfeld. Ich hoffe, dass der geschätzte Herr Bahners noch zahlreiche Beiträge zur Debatte liefern wird.

(Die Meinungen einiger Kritiker des Mohammedanismus, zu denen ich mich selbst zähle, nicht aber z.B. Frau Kelek (5), scheinen sehr radikal zu sein. Diese Wahrnehmung beruht indessen einzig und allein auf der extremen Radikalität des Mohammedanismus. Die Gegenthese zum deutschen Nazismus wurde unter immensen Opfern an Menschenleben im 2. WK bewiesen. Die Alliierten bekämpften ihn entschlossen, aber er war es, der inhärent radikal war, nicht seine Gegner. Und eben deshalb, wegen seiner Radikalität, hatte er keine Existenzberechtigung auf diesem Planeten, wurde radikal bekämpft und vernichtet. T.)

Noch ein letzter Punkt: Sarrazin, der stets versucht zu betonen, wie gebildet und informiert er sei, hätte vielleicht wissen sollen, dass Erdogan der Ministerpräsident der Türkei ist und nicht etwa ihr Präsident. Schließlich sind die Türken ja sein Hauptanliegen.

(Na, da hat er aber ein tolles Ding gelandet und den Sarrazin überführt, meint er, so als es irgendwen interessieren würde, ob die Orks ihre Chefs „Ajatolla“, „Sultan“, „Kalif“ oder sonstwie nennen. Und übrigens: „Die Türken“ interessieren auch niemanden, unsere Anliegen sind Deutschland und die Zivilisation des Westens. T.)

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Da die Kritik des Mohammedanismus bei Sarrazin und Kelek dessen Existenzberechtigung nicht in Frage stellt, muss sie als nicht-radikale eingeschätzt werden. Schon diese ist für Herrn Ak jedoch als „radikal“ und nazi-affin („immer populärer“, „mutig von Bahners“,  „salonfähig“) abzulehnen, was darauf hindeutet, dass für ihn eigentlich jegliche Kritik am Mohammedanismus abzulehnen ist.

Dies bedeutet nichts anderes, als dass die ganze Gespensterwolke von Herrn Ak über Feridun Zaimoglu bis zu Paddel Pahners auf dem Recht besteht, einen gemeingefährlichen Gangsterboss, Kinderschänder und Kriegsverbrecher (Klo H. Metzel) als vorbildlichsten Menschen aller Zeiten hinzustellen. Sie besteht auch auf dem Recht, das unerträgliche, geistlose und kleinkarierte Gesabbel des Klorans als Originalwort ihres Gottes, der noch dazu als der einzige behauptet wird, anzusehen sowie als größte Poesie aller Zeiten. Sie besteht auf dem Recht, die absurden und lächerlichen Hadithe als Grundlage ihrer Rechtsprechung zu erhalten. Diese Orks bestehen auf dem irrsinnigen Recht, an dem allerläppischsten Murks festhaltend unter uns leben zu dürfen. Im stillen Kämmerlein mag jeder seinen privaten Irrsinn leben, aber den Orks geht es darum, FÜR diesen bösartigen Schwachsinn gesellschaftlich geachtet zu werden. Mehr noch, sie verlangen, dass die ganze Welt ihren Dreck heiligt und verehrt und sich jeglicher Kritik enthält. Mehr noch, in der langfristigen Perspektive erwarten sie, dass wir ihre Überlegenheit weltweit anerkennen und uns unterwerfen, wie das traurige Beispiel der Minderheiten in den Orkländern zeigt (6).

Nicht nur dort übrigens leider, oder wie würden Sie den Fall des Orks interpretieren, der vom Bundesarbeitsgericht Recht bekam, seinen Job, die Regale eines Supermarktes mit Alkohol-Flaschen zu bestücken aus mohammedanistischen Gründen nicht auszuführen aber gleichwohl bezahlt zu bekommen (7)?

Zwei Leserbriefe in der heutigen FAZ beschäftigten sich mit dem Fall. Lesen Sie zunächst den von Timor Kaul, sodann den von Klaus Bunke.

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Ein Beispiel falsch verstandener Toleranz

Zu „Muslim muss Bierflaschen nicht einräumen“ (F.A.Z. vom 25. Februar): Bei dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich um ein Beispiel falsch verstandener Toleranz. Ein Arbeitgeber kann auch von einem strenggläubigen Mitarbeiter verlangen, dass er mit alkoholischen Getränken arbeitet. Zum einen verbietet der Koran lediglich den Genuss von Alkohol. Hier lebenden Muslimen, gleich ob sie fundamentalistisch oder liberal eingestellt sind, muss darüber hinaus die interkulturelle Kompetenz abverlangt werden, die hiesige soziale Praxis anzuerkennen. Ihnen selbst steht es natürlich frei, entsprechend ihrem jeweiligen Verständnis des Islam zu handeln, solange dies innerhalb des gesetzlichen Rahmens geschieht. Bei konsequenter Fortsetzung der Logik des Urteils könnten besonders fromme Muslime übrigens auch nicht in Bereichen arbeiten, wo Schweinefleisch verpackt, transportiert oder verkauft wird oder wo Frauen ohne Schleier zu finden sind.

Dies alles ist aber vor allem keine Frage von Religionsfreiheit, denn die garantiert lediglich das Recht, die eigene Religion zu wählen und frei auszuüben – übrigens nicht nur Muslimen, sondern allen Menschen -, und sie beinhaltet sogar das Recht, gar keiner Religionsgemeinschaft anzugehören. Durch eine Ausweitung der Religionsfreiheit, wie sie in dem aktuellen Urteil geschehen ist, und seine inzwischen beinahe inflationäre Verwendung wird dieses zentrale Grundrecht in seinem Kern sogar geschwächt. Integration ist keine Einbahnstraße, bei der unter Berufung auf die Religionsfreiheit alles gestattet werden muss. Vielmehr ist allen Beteiligten die zumindest formale Anerkennung von Pluralismus abzuverlangen.

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So schaffen wir uns ab

Die Leitglosse „Rücksicht“ von Reinhard Müller (F.A.Z. vom 25. Februar) ist moderat und wohlausgewogen, wie sich das für eine seriöse Zeitung gehört. Dennoch erlaube ich mir, „einen draufzusetzen“: Wenn der Ladengehilfe keine Bierflaschen in die Regale stellen will, möge er sich doch eine andere Arbeit suchen. Er soll das Bier ja nicht trinken. Stattdessen werden Mehrkosten zur Vermeidung von übertriebenen Empfindlichkeiten wieder einmal dem Arbeitgeber aufgehalst. Wenn ich Betreiber einer Bibliothek wäre, würde ich keinen Muslim einstellen, denn ich müsste befürchten, dass nach diesem Urteil ein Richter dekretieren könnte, ein Muslim müsse keine Bücher einräumen, die sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzen. Deutschland schafft sich offensichtlich doch ab.

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Ob Deutschland sich abschafft, ist die eine Frage, ob es erneut von einer totalitären Ideologie unterworfen wird die andere. Man kann jedenfalls sicher sein, dass die „Bescheidenheit“ des mohammedanistischen Klägers, der vorerst nur gegen eine Arbeit mit Alkoholflaschen geklagt hatte, vorläufig ist. Denn eigentlich brauchen sie doch überhaupt nicht zu arbeiten, das tun vielmehr, wie das Beispiel Saudi-Arabien zeigt, nur die „Ungläubigen“.

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Time am 3. März 2011

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1) http://tangsir2569.wordpress.com/2011/01/07/dalghak-foroutan-schlagt-wieder-zu/
2) https://madrasaoftime.wordpress.com/2011/03/02/gespenster-treff/
3) https://madrasaoftime.wordpress.com/2011/02/19/thilo-vs-panik-paddel/
4) https://madrasaoftime.wordpress.com/2011/02/18/pinkelparolen/
5) https://madrasaoftime.wordpress.com/2009/12/13/die-nadel-rausziehen/
6) http://der-schwarze-spiegel.blogspot.com/2011/03/der-islam-duldet-keine-blasphemie.html
7) http://www.mopo.de/news/politik—wirtschaft/moslem-muss-keine-bierflaschen-einraeumen/-/5066858/7408310/-/index.html