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Torks müssen lügen! Immer!

23. Dezember 2011

Das Kloster Khor Virap in Armenien mit
dem Berg Ararat im Hintergrund

Die Frechheit der Torks ist maßlos. Sie haben den größten Teil des Landes der Armenier gestohlen, und unter anderem auch das Nationalsymbol dieses ersten christlichen Volkes, den Berg Ararat. Zwischen 1915 und 1917 brachten sie dann eineinhalb Millionen von ihnen um (1). Diesen industriellen Massenmord, der Hitler inspirierte, zu leugnen, ist für die Torks erste Bürgerpflicht. Daher bedrohen sie jetzt Frankreich, das die Lüge unter Strafe stellen wird.

Lesen Sie einen Bericht von Michaela Wiegel aus der heutigen FAZ.

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Erdogan: Keine Minister mehr nach Paris

Nationalversammlung für Verbot von Genozid-Leugnung /
„Unheilbare Wunden“

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat angekündigt, es werde bis auf weiteres keine Besuche türkischer Regierungsmitglieder in Frankreich mehr geben. Außerdem verkündete Erdogan, die militärische Zusammenarbeit mit Frankreich abzubrechen, weil die französische Nationalversammlung einen Gesetzentwurf gebilligt hatte, der vorsieht, das Leugnen von Völkermorden unter Strafe zu stellen. Das würde auch für das Abstreiten des Genozids an den Armeniern gelten. Die Türkei berief ferner „für unbestimmte Zeit“ ihren Botschafter aus Paris ab. Erdogan sagte in einer Fernsehansprache, die Entscheidung der Nationalversammlung habe dem türkisch-französischen Verhältnis „sehr schwere und unheilbare Wunden“ zugefügt. Zuvor hatte Außenminister Davutoglu gesagt, er habe seinen französischen Kollegen Juppé darauf hingewiesen, dass kein türkischer Politiker von einem Völkermord sprechen werde, falls er bei einem Besuch in Frankreich danach gefragt werde. Sollten darauf künftig juristische Schritte folgen, so werde das „ernsthafte Auswirkungen“ auf die beiderseitigen Beziehungen haben.

Die französischen Abgeordneten stimmten dafür, die Leugnung eines Völkermordes in Frankreich künftig mit einer Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro oder einem Jahr Haft zu ahnden. Nur etwa ein Dutzend Abgeordnete stimmte bei der nicht namentlichen Abstimmung gegen das Gesetzesvorhaben. Der von der konservativen UMP-Abgeordneten Boyer eingebrachte Entwurf muss nun noch vom Senat gebilligt werden. Es wird erwartet, dass auch die linke Mehrheit der zweiten Kammer dem Gesetzentwurf zustimmen wird. Boyer sagte nach der Abstimmung dem Nachrichtensender BFM-TV: „Wir befinden uns nicht in einer türkisch-französischen Debatte, wir sind französische Abgeordnete, die vom französischen Volk gewählt wurden.“ Das Gesetz ziele nicht auf die heutige Türkei oder deren Regierung. Es sei paradox, dass ein Land mit Repressalien drohe, das die Aufnahme in die EU anstrebe. Europaminister Léonetti sagte, die Drohungen der Türkei seien haltlos, und forderte zu einem „ruhigeren Dialog“ mit Ankara auf. Treibende Kraft für das Gesetz war die konservative Regierungspartei UMP von Präsident Sarkozy, der vor der Präsidentenwahl auch die armenischstämmigen Wähler im Blick hat.

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Vielleicht hat Sarkozy gar nicht so die armenischen Wähler im Blick, sondern er möchte einfach mal etwas Richtiges, Wahres und Anständiges tun? Vielleicht will er den Torks ein Signal geben, dass der Westen ihre Frechheiten nicht mehr lange hinnimmt? Dass Günther Nonnenmacher in der heutigen FAZ in seinem Kommentar in die gleiche Kerbe haut wie Frau Wiegel, und Wirtschaftskreise und Historiker warnend die Zeigekrallen erheben lässt, macht die Theorie nicht wahrscheinlicher.

Frankreich hat 65,5 Millionen Einwohner (2), die Armenier sind insgesamt mit 500.000 Menschen (also 0,763 % der Bevölkerung) vertreten (3), unter ihnen natürlich auch ein großer Teil von nicht wahlberechtigten Kindern. Das ist eine fürwahr gewichtige Wählergruppe, die so um 0,4 oder weniger Prozent Stimmenzuwachs bringen würde.

Aber den Dimmies geht es nicht um die Wahrheit, sie erflehen die Gewaltherrschaft der Orks und Torks.

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Paris verprellt Ankara

Es ist nicht das erste Mal, dass der Genozid an den Armeniern zu schweren Spannungen im französisch-türkischen Verhältnis führt. 2001 hatte die Nationalversammlung diesen Völkermord offiziell anerkannt; ein Gesetz, mit dem die Leugnung von Völkermorden generell unter Strafe gestellt werden sollte, wurde 2006 eingebracht, blieb aber in der Gesetzgebungsmaschinerie hängen – aus diplomatischen Rücksichten. Dass die Regierung jetzt die Bremsen löst, wird Sarkozy als Schielen auf die armenischstämmigen Wähler ausgelegt. Dem bekanntesten aus dieser Gruppe, dem Sänger Charles Aznavour, hatte er vor einem guten Jahr versprochen, die Abstimmung über das Gesetz freizugeben. Die Reaktionen aus Ankara sind bitterböse, Paris rechnet mit wirtschaftlichen Sanktionen. Dass damit ein wichtiger Verbündeter mit Einfluss in der arabischen Welt verprellt wird, ist der politische Schaden dieser Aktion. Bedenken kamen aber auch aus der Wissenschaft, etwa von dem bedeutenden Historiker Pierre Nora. Historische Forschung, sagte der, könne nicht durch eine „Geschichtspolizei“ ersetzt werden.

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Time am 23. Dezember 2011

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2010/04/03/aghet-ein-volkermord/
2) http://de.wikipedia.org/wiki/Frankreich
3) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,805571,00.html

Lesen Sie auch die Ausführungen meines Freundes Tangsir zu dem Thema unter
http://tangsir2569.wordpress.com/2011/12/22/turkische-lugenkultur-steht-ab-jetzt-in-frankreich-unter-strafe/

Frechheit siegt

8. April 2010

Von Mammut Gardinenstange sind wir Unverschämtheiten, z.B. gegenüber unserer Kanzlerin, gewöhnt. Aber auch das Erdoganferkel hat offenbar eine denkbar schlechte Kinderstube genossen, so wie dies bei den Orks die Regel ist. Michaela Wiegel berichtet für die heutige FAZ über seinen aktuellen Besuch in Frankreich.

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Erdogan in Paris mit höflichem Desinteresse empfangen

Keine gemeinsame Pressekonferenz / Weiter Streit über EU-Mitgliedschaft / Erdogan: Sarkozy kennt Türkei schlecht

Mit höflichem Desinteresse ist der türkische Ministerpräsident Erdogan am Mittwoch in Paris empfangen worden. Der französische Präsident Sarkozy verzichtete nach dem Gespräch mit Erdogan ganz entgegen den Gepflogenheiten auf eine Pressekonferenz im Elysée-Palast. Sarkozy war nicht daran gelegen, die bekannten Differenzen über die EU-Mitgliedschaft der Türkei öffentlich auszubreiten. Erdogan warb hingegen offensiv für einen EU-Beitritt seines Landes. In der Zeitung „Le Figaro“ sagte der türkische Regierungschef, die Türkei werde keine Last für Europa sein, sondern im Gegenteil zu einer Entlastung Europas beitragen.

Erdogan hielt seinem Gastgeber vor, die Türkei schlecht zu kennen. „ER erzählt IMMER von einer Türkei-Reise in seiner JUGEND. Aber er sollte sich mal ansehen, wie die Türkei heute aussieht“, sagte Erdogan. Der französische Präsident hat seit seinem Amtsantritt einen offenen Konflikt mit Ankara über die EU-Aufnahmeverhandlungen vermieden. Doch Sarkozys grundsätzliche Weigerung, eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei in Erwägung zu ziehen, hat zu unterkühlten Beziehungen zwischen Paris und Ankara geführt. Die Gründung der Mittelmeerunion, die zeitweilig in Paris als „Alternative zur EU für die Türkei“ dargestellt wurde, hat das politische Verhältnis nicht verbessert.

Bei der Einweihung des türkischen Programms des Nachrichtensenders Euronews am 30. Januar in Istanbul hatte Erdogan seinem ÄRGER über den französischen Präsidenten freien Lauf gelassen. „Sarkozy sagt manchmal Dinge, die mit dem VERSTAND nicht zu fassen sind. Aber WAS er auch unternimmt, WIR werden weitermachen, solange nicht alle EU-Mitglieder gesagt haben, dass sie die Türkei nicht wollen“, sagte Erdogan. Er rückte in Paris NICHT von seiner Position im Atomstreit mit Iran ab und lehnte die Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran ab. In „Le Figaro“ sprach sich Erdogan für eine „diplomatische Lösung“ aus und bekräftigte seinen Willen, gute Beziehungen zu „meinem TEUREN FREUND Ahmadineschad“ zu unterhalten. Sanktionen würden sofort von jenen unterlaufen, die sie zuvor lauthals gefordert hätten, sagte Erdogan.

Die Visite des türkischen Ministerpräsidenten war zum Abschluss der türkischen Kultursaison in Frankreich anberaumt worden. Erdogan wohnte am Dienstagabend dem Finale bei – ein Barockmusikabend im Schloss von Versailles. Er traf am Mittwoch Premierminister Fillon. Auf Erdogans Programm stand auch eine Begegnung mit Unternehmern auf Einladung des Unternehmerverbandes Medef. Die Türkei ist ein wichtiger Wirtschaftspartner Frankreichs. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern belief sich 2009 auf etwa zehn Milliarden Euro.

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„Frechheit siegt“ ist das Motto der Orks, und wir lassen es ihnen durchgehen. Einer ihrer Meister ist the Fuhrergan. Rüpelhaftigkeit und ein unbeirrbares Bekenntnis zur unverbrüchlichen Freundschaft mit den iranischen Klerikalfaschisten, die zur Vernichtung Israels aufrufen, sind keine Gründe für die EU, das Erdoganferkel zur „persona non grata“ zu erklären. Große Geschäfte erfordern unser Stillhalten. Aber zu Geschäften gehören immer zwei. Was würden denn die TÜRKISCHEN Wirtschaftsvertreter sagen, wenn der 10-Mrd.-Euro-Deal ins Wasser fallen würde?

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Time am 8. April 2010

Iran hat fertig

23. November 2009

Häufiger Gastautor in der FAZ ist der ehemalige Ministerialdirektor im Bundesverteidigungsministerium Dr. Hans Rühle. Vor drei Tagen vertrat er in einem umfangreichen Artikel die Auffassung, daß Iran im Prinzip schon jetzt jederzeit bereit sei, Atomraketen auf den Weg zu bringen. Der Aufsatz bringt einen spannenden Überblick über die Finten der iranischen Nazislamisten und lässt keinen Zweifel daran, daß das Hauptziel des iranischen Atomprogramms die Produktion von Atomraketen ist.

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Was der Iran schon kann

Der Auftritt war wie immer gut inszeniert. Der amerikanische Präsident Obama nutzte das am 25. September beginnende Gipfeltreffen der G-20-Staaten in Pittsburgh als Bühne, um das Regime in Iran wegen seines Atomprogramms öffentlich unter Druck zu setzen. Flankiert von Premierminister Brown und Präsident Sarkozy, gab der amerikanische Präsident bekannt, dass Iran schon „vor einigen Jahren in der Nähe von Ghom eine geheime Anlage zur Anreicherung von Uran gebaut hat“. Größe und Beschaffenheit dieser Anlage seien „unvereinbar mit einem friedlichen Programm“.

Entsprechende Beweise hätten die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich tags zuvor der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien übergeben, erläuterte Obama. Am 21. September war bei der IAEA ein Schreiben eingegangen, in dem Iran mit kryptischen Formulierungen den Bau einer neuen „Versuchsanlage“ zur Anreicherung von Uran anzeigte. Diese Mitteilung veranlasste die amerikanische Regierung, in die Offensive zu gehen. Dennoch wirkte ihre diplomatische Betriebsamkeit etwas künstlich. Kennern der Materie war klar, dass die Vereinigten Staaten schon seit Jahren Kenntnis von dieser Anlage in der Nähe von Ghom hatten. Deshalb schien zunächst schwer verständlich, warum Obama gerade die Tagung von Pittsburgh gewählt hatte, um sich mit diesen Informationen an die Öffentlichkeit zu wenden. Doch inzwischen gibt es noch immer streng geheime Fakten, die das erklären könnten.

Der amerikanische Präsident brauchte einen antiiranischen Eklat, um dahinter neue, brisante Erkenntnisse dreier Geheimdienste über den Stand des iranischen Atomprogramms noch für eine gewisse Zeit verbergen zu können: Iranischen Wissenschaftlern ist es gelungen, einen Atomsprengkopf für die Mittelstreckenrakete Shahab-3 mit Erfolg „kalt“ zu testen. Mit anderen Worten: In einem Originalgefechtskopf, bei dem man nur den Kern aus spaltbarem Material durch eine Attrappe ersetzt hatte, konnte ein echter Zündvorgang ausgelöst werden. Die Zündung eines auf dem Implosionsprinzip beruhenden Gefechtskopfes ist der schwierigste Schritt beim Bau einer Atomwaffe. Ist dieser „kalte“ Test bestanden, dann ist der Weg zur Bombe nur noch eine Frage von Tagen – vorausgesetzt, das dafür nötige spaltbare Material, also hochangereichertes Uran oder waffenfähiges Plutonium, ist in ausreichender Menge vorhanden. Das dürfte in Iran der Fall sein.

Die Beurteilung des iranischen Atomprogramms durch die amerikanischen Geheimdienste in dem „National Intelligence Estimate“ (NIE) kam im Jahr 2007 zu dem Ergebnis, dass bis 2003 in geheimen Anlagen Uran mit dem Ziel der Waffenfähigkeit angereichert worden sei. Wie die CIA im April 2008 in einem Hintergrundgespräch berichtete, soll die Anreicherung sogar ohne Unterbrechung andauern. Fachleute sind sich weitgehend einig, dass in Iran tatsächlich hochangereichertes Uran in geheimen Anlagen hergestellt wurde und wird. Das hieße auch, dass die von der IAEA kontrollierte Anreicherungsanlage in Natans nie für die Produktion von hochangereichertem Uran vorgesehen war; die dortige Herstellung von schwach angereichertem Uran wäre demnach nur Teil eines großangelegten Täuschungsmanövers.

Um diese Informationen richtig einordnen zu können, empfiehlt sich ein Blick nach Pakistan. Als dort 1987 ein Implosionsgefechtskopf einen „kalten“ Test bestand, war das Land nach dem Selbstverständnis seiner Regierung eine Atommacht geworden – auch wenn es noch Jahre dauern sollte, bis man dies öffentlich zugab und es der Welt noch viel später durch „heiße“ Tests bewies. Pakistan tat den entscheidenden Schritt zur Nuklearmacht – „crossed the line“, wie der pakistanische Generalstabschef jener Jahre es später formulierte – mit einem erfolgreichen „kalten“ Test des Gefechtskopfes und in dem Wissen, über genügend spaltbares Material für eine Atomwaffe zu verfügen.

Ein Versuch, die neuen Erkenntnisse über das iranische Atomprogramm zu bewerten, führt in das Jahr 2002. Damals wies die Exilorganisation „Nationaler Widerstandsrat“ (National Council of Resistance on Iran, NCRI) in Paris erstmals auf die unterirdische Urananreicherungsanlage in Natans und den Bau eines Schwerwasserreaktors in Arak hin. Die IAEA griff die Informationen auf und stellte eigene Untersuchungen an, denn mit den geheimgehaltenen Vorgängen hatte Iran den Nichtverbreitungsvertrag verletzt. Das Regime bestritt indes die Vorhaltungen und begann sofort, wichtige Teile des Programms durch umfassende Tarnmaßnahmen oder eine radikale Zerstörung der weiteren Beobachtung zu entziehen.

In einem Bericht vom November 2004 führte die IAEA alle Verletzungen des Nichtverbreitungsvertrags auf und stellte fest, die Zusammenarbeit mit Iran zur Aufklärung der Vorwürfe von 2002 sei gekennzeichnet gewesen von „massiven Vertuschungsmaßnahmen, irreführenden Informationen und mutwilligen Verzögerungen beim Zugang der IAEA zu nuklearem Material und entsprechenden Anlagen“.

Das beste Beispiel dafür waren die Vorgänge rund um die Industrieanlage der „Kalaye Electric Company“ am Stadtrand von Teheran. Von Iran offiziell als „Uhrenfabrik“ ausgewiesen, war Kalaye vom NCRI als Anlage identifiziert worden, in der heimlich Uran angereichert werde. Eine von der IAEA verlangte Inspektion wurde zunächst verweigert. Als die Inspektoren der IAEA Kalaye endlich betreten durften, war der Komplex vollständig „renoviert“ worden. Die Räume waren leer, man hatte neue Böden und Wände eingezogen und die Erde in der Umgebung abgetragen und ersetzt. Nichts deutete mehr auf den früheren Verwendungszweck der Räume hin.

Die IAEA-Inspekteure nahmen Proben, und sie wurden auch fündig: In den Räumen war tatsächlich Uran angereichert worden. Mehr noch, es handelte sich nicht nur um reaktorfähiges Uran mit einem Anreicherungsgrad von 3,5 bis fünf Prozent, sondern eindeutig um hochangereichertes Uran (36 bis 70 Prozent U 235). Offenbar hatte man in der Fabrik mit waffenfähigem Uran hantiert, auch wenn das Uran, das heute beim Bau von Atombomben verwendet wird, auf etwa 90 Prozent angereichert wird. Um den Vorwurf zu entkräften, die höhere Anreicherung selbst vorgenommen zu haben, behauptete die iranische Führung, die von der IAEA dokumentierten Ergebnisse beruhten auf „Verunreinigungen“, die dem Vorbesitzer der Gaszentrifugen anzulasten seien. Diese Ausflucht war insofern bemerkenswert, als das Regime lange Zeit behauptet hatte, die Zentrifugen selbst hergestellt zu haben. Nun gab es zum ersten Mal den früheren Besitzer an – Pakistan.

Noch radikaler ging das Regime im Fall der Anlage von Lawisan-Schian vor. Der Nationale Widerstandsrat hatte angegeben, es werde dort auch Uran angereichert. Erste kommerzielle Satellitenaufnahmen der Firma Digital Globe zeigten einen großen, besonders gesicherten Komplex. Ein halbes Jahr später, und noch ehe die Inspektoren der IAEA Zugang erhielten, war der gesamte Komplex verschwunden. Die Erde unter den Anlagen und in der unmittelbaren Umgebung war metertief abgetragen worden, einschließlich aller Pflanzenreste. Spätere Untersuchungen durch die Wiener Behörde ergaben keine Auffälligkeiten. IAEA-Generaldirektor El Baradei sah sich aber zu der Aussage veranlasst, die Methoden seiner Behörde hätten in diesem Fall nicht ausgereicht, um zu eindeutigen Ergebnissen zu kommen.

Für die IAEA war die Erkenntnis, dass Iran schon 1985 mit dem Aufbau eines geheimen Atomprogramms begonnen hatte, ein schwerer Schlag. Dennoch war die Behörde äußerst zurückhaltend, diesem Programm eine militärische Bedeutung zuzuschreiben. Das lag zum einen daran, dass viele Vorgänge weiterhin im Dunkeln lagen und andere, inzwischen bekannte Anlagen nur begrenzt zugänglich waren. Zum anderen hatte die IAEA, die über keine eigenen Aufklärungsmittel wie etwa Satelliten verfügt und auch keinen direkten Zugang zu den Erkenntnissen der nationalen Geheimdienste hat, nur einen begrenzten Wissensstand.

Es blieb den Vereinigten Staaten vorbehalten, in den Vorgängen Elemente eines Atomwaffenprogramms zu erkennen. Im National Intelligence Estimate (NIE) aus dem Jahr 2007 wird festgestellt, dass es in Iran bis zum Herbst 2003 mit hoher Wahrscheinlichkeit ein umfassendes militärisches Atomprogramm gegeben habe. Nicht dazugerechnet wurden die inzwischen bekannten Teile des zivilen Programms in Natans (Anreicherung) und Isfahan (Konversion). Daraus lässt sich schließen, dass das geheime militärische Programm über mindestens eine zusätzliche Anlage zur Anreicherung und zur Konversion von Uran verfügt haben muss. Doch dieser Aspekt schien nach der Veröffentlichung des Berichts kaum einer Nachfrage wert.

Der Grund dafür war die Aussage des NIE, das militärische Nuklearprogramm sei 2003 gestoppt und in den folgenden Jahren wahrscheinlich nicht wiederaufgenommen worden. Diese Aussage war nicht nur politisch motiviert, sondern auch weniger präzise, als es zunächst den Anschein hatte. Wegen einiger unglücklicher Formulierungen blieb unklar, in welchem Umfang das militärische Programm gestoppt worden sei und unter welchen Bedingungen es wiederaufgenommen werden könne. Daher sah sich die CIA veranlasst, in einem Hintergrundgespräch am 24. April 2008 darauf hinzuweisen, dass Iran ein geheimes Anreicherungsprogramm zur Produktion von waffenfähigem Uran gehabt habe und dieses auch weiterhin betreibe. Mehr noch: Der im NIE des Jahres 2007 erwähnte Stopp des Programms beziehe sich nur auf die Herstellung eines Gefechtskopfs – „one narrow piece“ im Gesamtprogramm.

Diese Klarstellung, die wesentliche Teile des NIE von 2007 korrigierte, kam nicht völlig überraschend. Inzwischen waren Details der Aussagen eines Überläufers, des früheren stellvertretenden iranischen Verteidigungsministers und ehemaligen Kommandeurs der Revolutionsgarden, General Asghari, durchgesickert. Asghari soll unter anderem von einer geheimen Anreicherungsanlage in der Nähe von Natans berichtet haben. Das hatten zuvor zwar schon andere Überläufer und auch die Exilorganisation NCRI behauptet; solche Aussagen galten aber zunächst als wenig belastbar.

Die Verfasser des NIE hatten ihre Einschätzung mit dem Hinweis begründet, dass den Geheimdiensten nach jahrelanger Vorarbeit im Sommer 2007 eine „cyber invasion“ gelungen sei. Sie hätten in das Computersystem der iranischen Atomplaner eindringen können, mehrere Wochen Gespräche mitgehört und auf ihren Bildschirmen die Laboreinrichtungen iranischer Ingenieure gesehen. Immer wieder sei auf dieser Ebene darüber geklagt worden, dass die politische Führung das Waffenprogramm 2003 eingestellt habe.

Die Briten protestierten vehement, als befreundete Geheimdienste die Gelegenheit erhalten hatten, die nicht veröffentlichte Langfassung des 140 Seiten umfassenden Berichts einzusehen. Nicht amerikanischen Geheimdiensten, sondern ihnen sei die „cyber invasion“ gelungen; das amerikanische Material sei also aus zweiter Hand. Darüber hinaus hätten die amerikanischen Geheimdienste die Erkenntnisse auf unannehmbare Weise überinterpretiert. Ein Stopp des militärischen Nuklearprogramms könne auf der Grundlage dieses Materials nicht belegt werden. Der Bundesnachrichtendienst und die Franzosen schlossen sich dieser Auffassung an. Auch Israel widersprach der amerikanischen Einschätzung. Anlässlich seines letzten Besuchs in Israel wurde Präsident George W. Bush eindringlich vor Augen geführt, dass das iranische Atomwaffenprogramm uneingeschränkt weitergehe.

Vor diesem Hintergrund ist der Auftritt Obamas am 25. September in Pittsburgh zu sehen. Die Existenz einer geheimen Anreicherungsanlage in der Nähe von Ghom war ihm seit längerem bekannt. Die Präsidentschaftskandidaten waren im September 2008 vom Chef aller 16 Geheimdienste, Mike McConnell, über die internationale Lage informiert worden. Im Zentrum stand dem Vernehmen nach die Situation in Iran. Obama soll gefragt haben, wie viel Zeit ihm für eine diplomatische Lösung noch bleibe. Ein zweites Briefing mit weiteren Informationen fand 36 Stunden nach Obamas Wahlsieg statt. Weil sich Obama auch im Fall Iran für eine Politik der ausgestreckten Hand entschied, wollte er aber offenbar alles vermeiden, was seine Regierung politisch oder gar militärisch unter Zugzwang setzte.

Den Brief der iranischen Regierung vom 21. September, in dem sie den Bau der Anreicherungsanlage in Ghom angezeigt hatte, konnte der Präsident aber nicht ignorieren. Denn in den zurückliegenden Monaten hatten sich die Informationen über ein geheimes iranisches Atomwaffenprogramm weiter verdichtet. Sichtbar wurde dies vor allem an dem nur mühsam unterdrückten Streit über den Iran-Bericht der IAEA vom 28. August. Wie üblich schrieb der Bericht zwar die Zahl der in Natans installierten Zentrifugen und die vorhandene Menge schwach angereicherten Urans fort, doch den Schwerpunkt bildete das Kapitel mit der Überschrift „Possible Military Dimensions“.

In dem Bericht hieß es, Iran habe es bisher versäumt, die erheblichen Zweifel zu entkräften, dass „sein Atomprogramm ausschließlich friedlicher Natur ist“. Die Erkenntnisse, die der Wiener Behörde in den zurückliegenden Monaten zur Verfügung gestellt worden waren, werden aber weder in diesem Bericht noch in dem Dokument vom 16. November angemessen berücksichtigt. Der Bericht im August setzte sich allerdings etwas ausführlicher mit den Fakten auseinander, die sich aus der Analyse des sogenannten „Laptop of Death“ ergeben.

Im Jahr 2003 hatte ein ehemaliger iranischer Offizier dem Bundesnachrichtendienst einen tragbaren Computer zugespielt, auf dessen Festplatte mehr als 1000 Seiten in Farsi über das iranische Atomprogramm gespeichert waren. Der BND reichte den Laptop unverzüglich zur Auswertung an die CIA weiter. Als besonders brisant erwiesen sich die Anleitung zum Bau einer unterirdischen Anlage für Atomtests – die wohl nicht zufällig in ihren Dimensionen der Versuchsanordnung für die pakistanischen Tests von 1998 entsprach -, ein vollständiges Design für eine kleinere Anlage zur Produktion von Uranhexafluorid sowie Studien über Form und Struktur eines Atomsprengkopfes für die iranische Rakete Shahab-3.

Diese Informationen wurden der IAEA schon 2005 übergeben. Nach ihrer Auswertung war klar, dass Handlungsbedarf bestehe. Doch die Vereinigten Staaten hatten aus Gründen des Informantenschutzes verlangt, dass Iran erst nach drei Jahren mit diesen Erkenntnissen konfrontiert werden dürfe. Anfang 2008 schließlich forderte die IAEA die Regierung in Teheran auf, 18 Dokumente, die allesamt auf ein alternatives, vom Militär gesteuertes Atomwaffenprogramm hindeuteten, zu kommentieren. Das Regime gab zwar zu, dass der Inhalt einiger Dokumente korrekt sei; doch in allen entscheidenden Fragen lautet die Antwort, es handele sich um „Fälschungen“. Bis heute wird jede weitere Auskunft verweigert.

Waren schon die auf dem Laptop gespeicherten Dokumente entlarvend, so gilt das erst recht für die jüngsten Erkenntnisse, über die die Wiener Behörde verfügt, ohne von ihnen Gebrauch zu machen. Dazu gehören Informationen über den „kalten“ Test eines auf dem Implosionsprinzip beruhenden Gefechtskopfs oder der Hinweis, dass sich ein bekannter russischer Gefechtskopf-Spezialist in Iran aufhalte. Die IAEA nimmt solche Erkenntnisse aber nur in ihre Berichte auf, wenn die Geheimdienste die Fakten zur Verfügung stellen. Die Dienste sind aus gutem Grund aber nicht bereit, ihre Quellen preiszugeben. Als Organisation der Vereinten Nationen ist die IAEA eine offenes Haus, in dem alle Nationen Sitz und Stimme haben. Deshalb kann es dort keine Vertraulichkeit geben.

Immerhin haben Mitarbeiter der IAEA einen geheimen Bericht über „mögliche militärische Dimensionen“ des iranischen Nuklearprogramms“ verfasst. Obwohl diese Zusammenstellung auf 67 Seiten in den entscheidenden Passagen eher zurückhaltende Formulierungen enthält, lässt sie nur den Schluss zu, dass es in Iran ein umfassendes Waffenprogramm gibt. Lapidar heißt es in dem Bericht: „Die IAEA nimmt an, dass Iran über genügend Informationen verfügt, um einen wirksamen, auf angereichertem Uran basierenden Implosions-Gefechtskopf . . . herzustellen.“

Die geheime Anlage zur Urananreicherung bei Ghom wurde Ende Oktober von der IAEA inspiziert, dennoch bleiben bisher viele Fragen unbeantwortet. Nach dem Treffen ranghoher Vertreter der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands mit einer iranischen Delegation in Genf wird weiter um den Beginn von Verhandlungen über das Atomprogramm gerungen. Der amerikanische Vorschlag, eine größere Menge schwach angereicherten iranischen Urans in Russland und Frankreich weiter anzureichern und zu Brennelementen für einen alten iranischen Forschungsreaktor zu verarbeiten, hat die Aufmerksamkeit auf einen anderen Aspekt des Atomprogramms gelenkt. Was immer aus dieser Initiative werden sollte, angesichts der Fortschritte, die Iran inzwischen beim Bau einer Nuklearwaffe erreicht hat, bleibt sie nur eine Marginalie.

Denn nach dem erfolgreichen „kalten“ Test eines Implosionsgefechtskopfes hat das Regime die Fähigkeit, eine Bombe zu bauen. Es kann nicht einmal ausgeschlossen werden, dass schon einige Nuklearwaffen produziert worden sind. Das hätte eigentlich die Botschaft des letzten IAEA-Berichts sein müssen. Die fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat und Deutschland kaschieren dies durch die informelle Aufforderung an die IAEA, die Informationen über einen möglichen „kalten“ Test in Gesprächen mit Vertretern Irans aufzuklären. Das ist ein Unterfangen, das Jahre dauern kann.

Doch so viel Zeit wird Obama nicht haben. Die Fakten lassen sich auf Dauer nicht bestreiten. Irgendwann wird der UN-Sicherheitsrat nicht um die Feststellung herumkommen, dass das iranische Nuklearprogramm militärischer Natur ist und eine massive Verletzung des Nichtverbreitungsvertrages darstellt. Dann könnten schärfere Sanktionen verhängt oder geeignete Maßnahmen (auch militärische) beschlossen werden, um die Störung der internationalen Ordnung zu beseitigen. Oder will man etwa auf die Israelis warten?

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Tja liebe Juden, ich hoffe Sie sind bereit, mal wieder die Kastanien für uns aus dem Feuer zu holen…

Time am 23. November