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Leviathan

2. November 2016

leviathan

Amotz Asa-El schreibt bei „Audiatur“ über das israelische Erdgasfeld Leviathan (1).

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Die Energie verändert Israels Position im Nahen Osten

Nach Jahren des regulatorischen Ringens fährt Israel mit seinem Offshore-Gas nun den diplomatischen Lohn ein.

Als sei es ein Abschiedsgeschenk für den Architekten ihres Friedensabkommens, unterzeichneten Israel und Jordanien nur 48 Stunden vor dem Tod von Shimon Peres einen Gasvertrag im Umfang von 10 Milliarden Dollar.

Der Vertrag sichert Israels östlichem Nachbarn für 15 Jahre eine kontinuierliche Versorgung mit Gas aus dem Erdgasfeld Leviathan zu, dem grössten einer Gruppe von Offshore-Gasfeldern, die Israel in den letzten Jahren entdeckt hat.

Auch wenn dies natürlich ein Glücksfall war, führte die Entdeckung zu regulatorischen Problemen und löste politische Dispute aus, deren Lösung Jahre brauchte. Nun jedoch strömt das Gas und davon profitiert nicht nur die israelische Wirtschaft, sondern auch die Position Israels in Nahost und darüber hinaus.

Von Beginn an litt die israelische Wirtschaft unter einem Mangel an natürlichen Ressourcen. So war Israel, ähnlich wie Japan, gezwungen, diese Rohstoffarmut mit ambitionierter industrieller Entwicklung auszugleichen. 1999 jedoch fand Israel Gas im Mittelmeer westlich von Aschkelon.

Dieses Gasfeld war klein, aber es folgten viel grössere Lagerstätten etwa 100 Kilometer westlich von Haifa. Die zahlreichen Felder, die zusammen die weltweit grösste Entdeckung dieses Jahrhunderts darstellen, entsprechen dem gesamten Bruttoinlandsprodukt Israels und können nicht nur dessen Energiebedarf für 150 Jahre decken, sondern bringen dem BIP auch mehrere Generationen lang jährlich 2 Milliarden Dollar ein.

Dennoch weckten die Funde Ängste vor der „Holländischen Krankheit“, eine Anspielung der Ökonomen auf die Ereignisse in Holland in den 1960ern, wo Gasfunde dessen Währung in die Höhe trieben und zu einem Abwandern von Produzenten und Jobs führten.

Um einer solchen Situation vorzubeugen hat Israel einen speziellen, von der Bank von Israel geführten Fonds eingeführt und erhebt Abgaben von der neuen Industrie. Diese werden im Ausland investiert und die Erträge jährlich dem Budget zugeführt, und das nur für soziale Zwecke. Auf diese Weise kann das neue Einkommen die Wirtschaft nicht überwältigen und potenziell opportunistische Politiker haben keinen Zugriff darauf.

Das Abgabenschema erforderte ebenfalls Bearbeitung, da das israelische Recht eine solche Goldgrube niemals vorhergesehen hatte. Das Recht hatte zuvor eine Abgabe von 12,5 Prozent vorgesehen, ein Satz, der zu einem Aufschrei in den sozialen Bewegungen führte. Diese befürchteten, die Erträge aus dem neu gefundenen Gas könnten einigen Grossindustriellen anstelle der Bevölkerung zukommen.

Nach langem Ringen beseitigte die Regierung diesen Missstand und führte eine Formel ein, bei der die Gasförderer eine progressive Steuer von 20–50 Prozent auf jeden Schekel zahlen, der über eine anderthalbfache Rendite der ursprünglichen Investition hinaus verdient wird.

Der Kompromiss zwischen sozialen Anliegen und kapitalistischem Unternehmertum wurde zum Vorbild für die Lösung weiterer regulatorischer Konflikte.

In Reaktion auf Bedenken, das Gas würde hauptsächlich ins Ausland gehen anstatt in die israelischen Haushalte, entschied sich die Regierung zu der Verpflichtung, 47 Prozent dem heimischen Markt zuzuteilen.

Und als Antwort auf die Kritik, die Gasindustrie werde ein Monopolist sein, zwang die Regierung dem israelisch-amerikanischen Konsortium, das das Gas ursprünglich gefunden und abgebaut hatte, Wettbewerb auf.

So fliesst das Gas nun aus zwei Mittelmeerfeldern über Pipelines, die im Hafen von Aschdod südlich von Tel Aviv enden, nach Israel.

Nachdem es den physischen Weg seiner aufblühenden Energieindustrie unterbrochen und den regulatorischen Rahmen festgelegt hatte, machte sich Israel daran, das Gas als diplomatisches Lebenselixier einzusetzen.

Dem Geschäft mit Jordanien, das auch das Verlegen einer Pipeline durch das Jesreel- und das Jordantal umfasst, ging im letzten Jahr ein Geschäft mit den in Kairo ansässigen Dolphinus Holdings voraus, das die Lieferung von israelischem Gas im Wert von 1,2 Milliarden Dollar über sieben Jahre hinweg an Ägypten vorsieht.

Ein Geschäft mit der Palästinensischen Autonomiebehörde über Lieferungen ins Westjordanland war unterzeichnet, von den Palästinensern jedoch im vergangenen Jahr storniert worden, ehe in diesem Jahr mithilfe der Europäischen Union ein Geschäft über Lieferungen nach Gaza in die Gänge kam.

Die palästinensische Verbindung ist offensichtlich am anfälligsten für politische Verwerfungen und das wird auch so bleiben, aber die Geschäfte mit Jordanien und Ägypten stehen fest. Darüber hinaus definiert Israels Gas die Rolle in seiner unmittelbaren Nachbarschaft neu.

Während eines Treffens im vergangenen Monat in Athen besprachen die Energieminister Israels, Griechenlands und Zyperns die Verlegung einer israelisch-europäischen Pipeline durch Zypern und Griechenland. Es sollte erwähnt werden, dass Griechenland einst das Land war, das in Europa die meisten Vorbehalte gegenüber Israel hatte.

Seither ist viel passiert in Athen, sowohl politisch als auch wirtschaftlich, lange vor den Gasfunden Israels. All das hat Griechenlands Haltung gegenüber dem jüdischen Staat gemässigt. Seit 2010 jedoch, als Israel sich im Streit mit der Türkei wiederfand, ersetzt Griechenland die Rolle des historischen Feindes durch die des strategischen Verbündeten und erlaubte der israelischen Luftwaffe, in seinem Luftraum zu manövrieren.

Die Türkei hat sich unterdessen auch mit Jerusalem ausgesöhnt und möchte ihren Anteil an Israels Gas. „Die Türkei bietet den kürzesten Weg für Israels Gas nach Europa“, sagte Präsident Recep Erdogan einer Versammlung beim Weltenergiekongress in Istanbul im Oktober 2010.

Das war ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass Ankara es vorzöge, wenn Israel sich für die Türkei anstatt für Griechenland als Brücke der Gasindustrie nach Europa entschiede. Eine Entscheidung, die in der Tat einige technische Vorteile böte, da eine über Griechenland geführte Pipeline eine längere und tiefere Verlegung erfordern würde.

Egal über welche Route, das israelische Gas wird sicher nach Europa kommen und gleichzeitig die Verbindungen zu den ehemaligen Rivalen verbessern.

Zugegeben, das ist nicht gerade der neue Nahe Osten, den Shimon Peres im Sinn hatte und in dem alle Völker und Regierungen der Region sich die Hände reichen und gemeinsam zur Entwicklung beitragen. Es könnte jedoch Teil des Beginns einer solchen Zukunft sein.

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Time am 2. November 2016

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1) http://www.audiatur-online.ch/2016/10/27/die-energie-veraendert-israels-position-im-nahen-osten/

Euer bester Freund ist Israel

26. Dezember 2011

Meine tiefe Sympathie zu Israel und dem Judentum ist bekannt. Meine tiefe Sympathie zu der neuen Republik Südsudan ebenfalls. Beide sind Staaten, die auf ehemals mohammedanistisch kontrolliertem Territorium gegründet wurden, und sie sind daher ein klarer Beweis, dass es keinen Blutsäufer-Gott Alla gibt. Beide müssen bestehen von Todfeinden umgeben. Ich denke, einen besseren Freund als Israel wird Südsudan nicht finden.

Der Landesname sollte m. E. allerdings geändert werden, um jeden Gedanken an eine Wiedervereinigung auszuräumen und Verwechslung mit den Nazislamisten aus dem Norden zu vermeiden.

Lesen Sie einen kurzen Bericht des Außenministeriums des Staates Israel vom 20.12.2011 über den Besuch des südsudanesischen Präsidenten und Christen Salva Kiir, der am liebsten einen schwarzen Stetson-Hut trägt, den ihm George W. Bush einst schenkte (1), in Israel (2).

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Peres und Netanyahu treffen Präsidenten des Südsudan

Präsident Shimon Peres hat am Dienstag in seiner Residenz den Präsidenten des jungen Staates Südsudan, Salva Kiir, getroffen.

Zu Beginn des Treffens erklärte Peres: “Dies ist für mich und den Staat Israel ein bewegender Moment. Die Verbindung zwischen Israel und dem Sudan begann, als Ministerpräsident Levy Eshkol und ich, in meiner damaligen Eigenschaft als stellvertretender Verteidigungsminister, uns in den 1960er Jahren in Paris mit Politikern aus dem südlichen Sudan getroffen haben. Wir haben ihnen Unterstützung in der Landwirtschaft und Infrastruktur angeboten. Israel hat Ihr Land auf allen Gebieten unterstützt und wird das auch weiterhin tun, um es zu stärken und zu entwickeln. Wir wissen, dass Sie mutig und weise gegen alle Hindernisse für die Gründung Ihres Landes gekämpft haben. Für uns ist die Geburt des Südsudan ein Meilenstein in der Geschichte des Nahen Ostens und im Einsatz für Gleichheit, Freiheit, Frieden und gute nachbarschaftliche Beziehungen.”

Präsident Kiir dankte Peres für seinen herzlichen Empfang und unterstrich die historische Bedeutung seines Besuches. “Israel hat das Volk Südsudans immer unterstützt”, so der Präsident. “Ohne Sie gäbe es uns als Land nicht. Sie haben mit uns für die Gründung Südsudans gekämpft, und wir möchten gerne aus Ihrer Erfahrung lernen. Als Nation, die aus dem Staub erstanden ist und kleines Land, das gegen viele große kämpfen musste, haben Sie ein blühendes Land etabliert, das seinen Kindern eine Zukunft und wirtschaftliches Wachstum bietet.”

Kiir betonte das Interesse Südsudans an Kooperationen mit Israel auf den Gebieten der Infrastruktur, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Technologien.

Später wurde Kiir auch von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu in dessem Jerusalemer Amtssitz empfangen.

Netanyahu und Kiir kamen überein, dass sich in Kürze eine israelische Delegation auf den Weg in den Südsudan machen würde, um Möglichkeiten der Unterstützung für das junge Land auszuloten.

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Time am 26. Dezember 2011

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1) http://de.wikipedia.org/wiki/Salva_Kiir
2) http://www.botschaftisrael.de/2011/12/21/peres-und-netanyahu-treffen-prasidenten-des-sudsudan/

Drei Kröten

17. August 2010

Mal ein bißchen für den Counterjihad, mal ein bißchen dagegen, das ist das Motto von Deutschlands bester Tageszeitung, der FAZ. Abhängig vom Wind kann 1+1 da schon mal drei oder vier aber auch zwei sein.

Den Auftakt zu einem antiisraelischen Krötenreigen gab gestern Dr. Tamar Amar-Dahl, eine sephardische Jüdin des Jahrgangs ’68 aus Israel, die sich 2006 in Deutschland einbürgern ließ und als Dissertation eine Hetzschrift gegen Staatspräsident Simon Peres vorlegte (1). Die Arbeit, „die sich“, so Rezensent Rolf Steininger „- eher ungewöhnlich – ausschließlich auf veröffentlichtes Material stützt“, intendiert die Demontage von Simon Peres (2) als „Friedenspolitiker“, diskreditiert Israel und ist daher in Deutschland bei vielen, nicht jedoch Herrn Steininger und mir, hochwillkommen. Einmal mehr macht übrigens die Humbold-Universität Berlin, an der Amar-Dahl leert, durch Dimmi-Professoren auf sich aufmerksam (vergl. gestrigen Beitrag).

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Militärisch

Israel und Shimon Peres

„Der den Frieden in seinen Himmelshöhen stiftet, stifte Frieden unter uns und ganz Israel.“ Mit dem Kaddisch-Gebet begann Staatspräsident Peres seine historische Rede am 27. Januar 2010 im Deutschen Bundestag (3). Das entsprach ganz dem Bild vom Friedenspolitiker, das man insbesondere in Deutschland vom 86 jährigen, dienstältesten Politiker Israels hat. Tamar Amar-Dahl will nun dieses Bild zerstören. Das hat wohl auch etwas mit ihrer Vita zu tun: 1968 als Tochter eines aus Marokko eingewanderten Rabbiners in Israel geboren, dort sozialisiert, mit zwei Jahren Wehrdienst et cetera. Als sephardische – orientalische – Jüdin konnte sie mit dem Holocaust als israelisches Staatsverständnis wenig anfangen, ging 1996 in das Land der „Täter“, erhielt einen deutschen Pass und gab 2006 ihren israelischen ab. Ihr missfällt die Politik Israels vom ersten Tag der Existenz dieses Staates. Mitverantwortlich und an vorderster Front Shimon Peres – mit dem die Autorin allerdings nicht gesprochen hat.

Was war Peres nicht alles? 1923 im damaligen Ost-Polen geboren, seit 1935 in Palästina, „rechte Hand“ von „Gründungsvater“ Ben Gurion, 1953 bis 1959 Generaldirektor im Verteidigungsministerium, mehrmals Minister, dreimal Ministerpräsident, langjähriger Vorsitzender der Arbeiterpartei, von 1959 bis 2007 Mitglied des israelischen Parlaments, seither Staatspräsident. Das Buch von Frau Amar-Dahl ist eine Dissertation, die sich – eher ungewöhnlich – ausschließlich auf veröffentlichtes Material stützt. Es ist auch eine Geschichte des Nahost Konflikts, deren „harte Realität“ Peres mitgestaltet hat durch – wie die Autorin betont – „Landeroberung, Landenteignung und Besiedlung“. Peres habe den „maximalistisch-separatistischen Zionismus verinnerlicht“. Wer von der „umfassenden Feindseligkeit der arabischen Welt Israel gegenüber“ spreche (so Peres 1978), der habe ein Konfliktverständnis, das „Annäherungsversuche schlechterdings unmöglich macht“. Wobei die Autorin nicht die Frage nach der konkret vorhandenen „Feindseligkeit“ stellt.

Als ob es die nicht gegeben habe beziehungsweise nicht gebe! Die Palästinenser wurden demnach von Peres lange Zeit als Feinde und als Sicherheitsproblem gesehen. In manchen Punkten hat Frau Amar-Dahl natürlich recht. Israels Politik ist kein Sonntagsspaziergang, die Gesellschaft ist vielfach militärisch, vielleicht sogar militaristisch orientiert. Aber war die politische Führung 1967 etwa wirklich „trostlos, unfähig und dazu auch unverantwortlich“, wie die Autorin behauptet?

Sie lässt jedenfalls an ihrem „Helden“, dem Architekten des Oslo-Friedensprozesses 1993, kein gutes Haar. Für sie ist er kein Friedenspolitiker, sondern ein Nationalist. Im Falle Israel heißt das ein extremer Zionist, ein Mann von „Undurchsichtigkeit und Unnahbarkeit“, mit der Tendenz, „sich jeder beliebigen Koalition anzuschließen“, der nicht hinter der Zwei-Staaten-Lösung steht, der die Siedlungspolitik unterstützt und ganz Palästina als das Land des jüdischen Volkes sieht. Ein Urteil, das durch wirkliche Quellenarbeit wohl erst noch überprüft werden muss.

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Derart sachliche Berichterstattung kann man von Joseph Croitoru natürlich nicht erwarten. In der heutigen FAZ sieht er einmal mehr die freie Meinungsäußerung bzw. dementsprechend die Demokratie in der einzigen Demokratie im Nahen und Mittleren Osten bedroht.

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Bissiger Wachhund

Medienkritisches Portal in Israel steht vor dem Aus

Der Triumphzug der von dem amerikanisch-jüdischen Milliardär Sheldon Adelson subventionierten rechtsgerichteten Gratiszeitung „Israel Hayom“ (F.A.Z. vom 11. August) ist nicht die einzige bedenkliche Entwicklung innerhalb der israelischen Presselandschaft. Gerade auch ob des verschärften Konkurrenzkampfs zwischen Adelsons aggressivem Gratisblatt und den etablierten israelischen Zeitungen „Jediot Achronot“, „Maariv“ und „Haaretz“ ist die Arbeit des nichtkommerziellen Jerusalemer medienanalytischen Internetportals „The 7th Eye“ immer wichtiger geworden – und nun steckt auch dieses in Schwierigkeiten.

Vor vierzehn Jahren von dem unabhängigen und durch private Spenden finanzierten Demokratie-Institut in Jerusalem gegründet, lieferte die Publikation – zunächst als Print-, seit einigen Jahren nur noch als Internetzeitschrift – kompetente kritische Analysen zur israelischen Medienlandschaft. Sie reflektierte die zunehmende Konzentration im israelischen Medienmarkt, den sich bis zum Start der von Adelson finanzierten „Israel Hayom“ hauptsächlich vier Verlegergruppen teilten. Die genannten hebräischen Blätter befinden sich in der Hand der drei Verlegerfamilien Mozes, Nimrodi und Shocken; hinzu kommt die vierte Mediengruppe der Unternehmer Eli Azur und David Weisman, die neben der englischsprachigen „Jerusalem Post“ und dem hebräischsprachigen Gratisblatt „Israel Post“ auch große Einzelhandelsketten und ein Tankstellennetz besitzt – dort wird „Israel Post“ kostenlos verteilt.

In dieser von kommerziellen wie politischen Interessen stark beherrschten Medienszene hat sich vor allem die Presseschau, die „The 7th Eye“ seit zweieinhalb Jahren wochentags veröffentlicht, den Ruf einer ebenso neutralen wie bissigen Instanz erworben. Die tägliche Kritik wird auch deshalb gefürchtet, weil aufgrund des häufigen Personalwechsels zwischen den Redaktionen ehemalige Mitarbeiter gern anonym Interna ausplaudern. So nahm sich „The 7th Eye“ vor einigen Tagen die linksliberale „Haaretz“ vor, die seit dem Einstieg der DuMont-Gruppe 2006 ihren Redaktionsstamm nahezu vollständig ausgewechselt hat.

Die Jerusalemer Medien-Wachhunde machten jetzt auf eine neue und bedenkliche Praxis im Hause „Haaretz“ aufmerksam. Die Redakteure seien neuerdings angewiesen, Agenturberichte möglichst nicht mehr als solche zu kennzeichnen, sondern als eigene Beiträge auszugeben und ihren vollen Namen darunter zu setzen. Wie lange „The 7th Eye“ seine Arbeit noch fortsetzen kann, ist allerdings fraglich. Denn die Leitung des Demokratie-Instituts hat vor kurzem den Etat des Projekts um ein Drittel gekürzt, was schon zu einer erheblichen Reduzierung des Angebots geführt hat.

Dagegen protestieren jetzt über hundert israelische Journalisten mit einer Petition im Internet, in der sie die Institutsleitung auffordern, ihre Entscheidung zu überdenken: sie bedeute eine Schwächung der demokratischen Medienkultur im Land. Unter den Signataren befinden sich sogar zwei Autoren der Kulturredaktion von Adelsons Gratisblatt „Israel Hayom“, dessen Netanjahu-freundliche Berichterstattung „The 7th Eye“ in aller Regelmäßigkeit als journalistisch zweifelhaft geißelt.

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Was bei mir als Verbraucherschutz daherkommt, nämlich die Verantwortlichkeit der Journalisten für die Texte zu erhöhen, die sie abliefern, und welche aus etwas mehr als abgeschriebenen Agenturberichten bestehen sollten, erscheint bei Herrn Croitoru als Angriff auf die Pressefreiheit. Klar, das spielt sich ja auch in Israel ab (einem Land mit beispielloser Presselandschaft). Und ein gutes Haar an Netanjahu zu lassen, das geht nun wirklich nicht.

All dies wurde jedoch leider noch getoppt von Reinhard Müller, der seinen Senf zum Thema Brodsky dazugab und als bewiesene Gewissheiten ausgab, was arabische Dienste propagandistisch nur mutmaßen. Müller verhöhnt nicht nur Israel, die Juden und die Holocaustopfer, er geißelt auch das europäische westliche System als angeblich verlogen. Nur nach Iran oder Syrien will er denn doch nicht übersiedeln, genauso wenig wie die dummschwätzigen und feigen Kommunisten in der Bundesrepublik ihrerzeit, die sie in Grund und Boden verdammten, ohne sich jemals in die heißgeliebte „DDR“ aufzumachen.

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Schlechter Krimi

So läuft das – nicht nur im Krimi, sondern auch in der wirklichen Welt: Es gibt gute und schlechte Killer. Wer im Auftrag des israelischen Geheimdienstes einen Hamas-Führer betäubt und erstickt, ist in seiner Welt ein guter. Und gute Mörder kommen nicht ins Gefängnis, sondern überallhin. Ein einziger der zahlreichen mutmaßlichen Mossad-Agenten, die an dem Mord in Dubai beteiligt waren, lief aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Warschau ins Netz des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Er soll einem der Killer einen deutschen Pass besorgt haben. Das war nicht schwer: Der Geheimdienstmann berief sich darauf, dass dessen Eltern von den Nationalsozialisten verfolgt worden seien. Wegen eines Urkundendelikts wurde „Brodsky“ nach Deutschland ausgeliefert, jetzt durfte er wieder in die Heimat zurück. Kein Zweifel: Ein weiterhin gutes Verhältnis zu Israel ist auch ein Wert. Doch beim nächsten Mal sollte die Bundesregierung gleich diskreter vorgehen. Und auf Protest gegen Morde, die man gar nicht aufklären will, ganz verzichten.

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Mit Verlaub, Herr Müller, Sie sind ein A*schl*ch!

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Time am 17. August 2010

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1) Tamar Amar-Dahl: Shimon Peres. Friedenspolitiker und Nationalist. Verlag Ferdinand Schöningh, Paderborn 2010. 471 S., 39,90 [Euro].
2) https://madrasaoftime.wordpress.com/2010/01/23/im-interview-schimon-peres/
3) https://madrasaoftime.wordpress.com/2010/01/28/die-rede-des-prasidenten-des-staates-israel/
langes Interview mit Amar-Dahl unter http://www.tvb.de/newsmeldung/datum/2010/05/05/standort-berlin-mit-tamar-amar-dahl.html