Posts Tagged ‘Sigmar Gabriel’

Siggi liefert Kohle ab

21. November 2017

Siggi Pop, von dem sich Michael Wolffsohn vorstellen kann, dass er demnächst Lobbyist des Naziran wird (1), setzt sich mit Leidenschaft für die Mohammedanisten in aller Welt ein.

Aktuell hat er den Rohingya-Orks, die die burmesische Provinz Rakhine in einen separaten Scharia-Staat verwandeln wollen, 20 Millionen Euro zugeschustert, wie die „Deutsche Welle“ berichtet (2).

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Gabriel sagt Millionen-Hilfe für Rohingya-Flüchtlinge zu

Der Besuch eines Flüchtlingslagers der muslimischen Rohingya in Bangladesch hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sichtlich bewegt. 20 Millionen Euro als Soforthilfe sollen den Menschen zugute kommen.

„Das ist schon eine dramatische Lage. Was wir hier gesehen haben, ist eine katastrophale Lebenssituation für die Menschen hier“, sagte Gabriel. Der SPD-Politiker besuchte das Aufnahmelager gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Schweden und Japan sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Insgesamt sind mehr als 830.000 Menschen aus Myanmar vor Gewalt und Verfolgung geflohen.

Keine US-Wirtschaftssanktionen gegen Myanmar wegen Rohingya-Krise

Um das Lager herum leben in der Region Cox’s Basar Hunderttausende Flüchtlinge. Am Abend reist Gabriel, der bis zur Bildung einer neuen Regierung nur noch geschäftsführend im Amt ist, zu einem Asien-Europa-Außenministertreffen (Asem) in Myanmars Hauptstadt Naypyidaw weiter. Dort wird er auch die myanmarische Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi treffen, der vorgeworfen wird, kaum etwas zur Lösung der Flüchtlingskrise beizutragen.

Exodus seit August

Allein in den vergangenen drei Monaten sind 620.000 Menschen über die Grenze nach Bangladesch geflohen – in eines der ärmsten Länder der Welt. Auslöser war ein Angriff einer Rohingya-Miliz auf Posten der Sicherheitskräfte am 25. August. Die Armee reagierte darauf nach eigener Darstellung mit einer „Räumungsoperation“ in den Dörfern der damals rund eine Million Rohingya in der Region Rakhine.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht von der „am schnellsten wachsenden Flüchtlingskatastrophe“ weltweit. Flüchtlinge und Menschenrechtsorganisationen berichten von rund 300 niedergebrannten Dörfern, brutalen Morden, Vergewaltigungen und Vertreibungen. Gesicherte Informationen gibt es aber nicht.

Gespräche über Rückkehr

Unterdessen haben Bangladesch und Myanmar Gespräche über eine Rückkehr von Flüchtlingen der muslimischen Bevölkerungsgruppe der Rohingyas nach Myanmar aufgenommen. Die beiden Länder arbeiteten an einem entsprechenden Abkommen und wollte für die Umsetzung eine Arbeitsgruppe einsetzen, erklärte der Außenminister von Bangladesch, Abul Hasan Mahmood Ali, in der Hauptstadt Dhaka. Myanmar hatte sich nach internationalem Druck grundsätzlich bereit erklärt, Angehörige der Rohingyas zurückzunehmen. Diese müssten aber nachweisen, dass sie zuvor in Myanmar gelebt hätten.

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Time am 21. November 2017

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1) http://www.mena-watch.com/plant-sigmar-gabriel-seine-zukunft-als-lobbyist-fuer-teheran/
2) http://www.dw.com/de/gabriel-sagt-millionen-hilfe-f%C3%BCr-rohingya-fl%C3%BCchtlinge-zu/a-41441144

Kurdisches Referendum stößt auf Zustimmung

10. Juni 2017

Wenn es den westlichen politisch-medialen Eliten in den Kram passt, kriegt jede noch so kleine Minderheit einen eigenen Staat, und wichtige Großprojekte werden zugunsten einer angeblich bedrohten Insektenart verworfen.

Wenn das vieltausendjährige Volk der Kurden, dessen Land von den Torks geraubt und besetzt worden ist, und das auf 25 bis 30 Millionen Seelen geschätzt wird (1), endlich einen eigenen Staat gründen möchte, schrillen bei den Torklakaien in Berlin die Alarmglocken (2).

Schon das allein wäre Grund genug, die kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen zu unterstützen.

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Kritik an Unabhängigkeitsstreben

Kurdisches Referendum stößt auf Ablehnung

Seit Jahren schon regieren die Kurden ihre autonome Region im Nordirak weitgehend ohne Einmischung aus Bagdad. Doch nun wollen sie mehr: Im September sollen die Kurden erstmals über einen eigenen Staat abstimmen. Auch in Berlin schrillen die Alarmglocken.

Das geplante Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak stößt in der Region – und auch in Berlin – auf Ablehnung. Keine Seite habe das Recht, ihr Schicksal durch Abspaltung von anderen zu entscheiden, erklärte ein Sprecher der irakischen Zentralregierung in Bagdad , wie die Nachrichtenseite Al-Sumaria meldete. Jede Entscheidung zur Zukunft des Iraks müsse durch die Verfassung gedeckt sein und könne nicht einseitig gefällt werden.

Auch die deutsche und die türkische Regierung stellten sich gegen das für den 25. September geplante Referendum der Kurden. „Wer in dieser Region ernsthaft mit dem Gedanken spielt, gegen den Willen anderer Grenzen zu verändern, oder gar neue Staaten zu schaffen, der spielt regelrecht mit dem Feuer“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, in Berlin.

Deutschland hat den Kurden in großem Stil Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geliefert und bildet deren Soldaten aus. In der Kurden-Metropole Erbil sind dafür rund 130 Bundeswehrsoldaten stationiert.

IS-Terror stärkte kurdischen Unabhängigkeitswunsch

Das Außenministerium in Ankara erklärte, ein Referendum wäre ein „schwerer Fehler“, der der Integrität des Iraks schaden werde. „Der Erhalt der territorialen Integrität und politischen Einheit des Iraks ist eines der Grundprinzipien der türkischen Irakpolitik.“ Das Referendum würde zur Instabilität in der Region beitragen.

Die Türkei unterhält zwar enge Beziehungen zur kurdischen Autonomieregierung im Nordirak, ist aber seit jeher gegen einen unabhängigen Kurdenstaat. Ankara befürchtet, dass ein solcher Staat separatistische Tendenzen unter den Kurden in der Türkei verstärken könnte. Kurden stellen rund 20 Prozent der etwa 80 Millionen Türken. Die Kurden genießen im Nordirak bereits große Autonomierechte, streben aber seit langem nach völliger Unabhängigkeit.

Vor allem das Chaos im Irak nach dem Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verstärkte die Rufe nach einer Abspaltung vom restlichen Irak. Das geplante Referendum dürfte die ohnehin schon starken Spannungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen im Irak weiter verschärfen.

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Time am 10. Juni 2017

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1) https://de.wikipedia.org/wiki/Kurden
2) http://www.n-tv.de/politik/Kurdisches-Referendum-stoesst-auf-Ablehnung-article19883106.html

Eine einsame Entscheidung

18. Mai 2017

Lesen Sie einen Artikel von Thilo Sarrazin von der „Achse“ über die verheerendste Entscheidung, die je ein deutscher Bundeskanzler getroffen hat (1).

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Wenn Politiker zu viel reisen und zu wenig denken!

Menschen unterscheiden sich in ihrer Gedankenschärfe, in ihrer Fähigkeit, Zusammenhänge zu sehen, und in ihrem Urteilsvermögen bei komplexen Problemen. Aber es gibt klare Bedingungen, unter denen jeder Geist am besten arbeitet: Ausreichender Schlaf, wenig Ablenkung, ruhige Konzentration auf eine Sache. Menschen, die etwas leisten wollen, richten ihr Leben so ein, dass sie ihr Leistungsvermögen am besten einsetzen können. Immanuel Kant verließ niemals Königsberg. Darunter hat sein Scharfsinn nicht gelitten, im Gegenteil. Goethe verließ nur selten Weimar, bei Gesellschaften war er wählerisch.

Bismarck verbrachte als Reichskanzler Monate auf seinen Gütern. Seine Reichskanzlei bestand aus nur wenigen Mitarbeitern. Was er tat, war durchdacht, selbst seine Fehler hatten System. Der junge Kaiser Willhelm II. entließ ihn alsbald, er wollte selber mächtig sein. Die Akten liebe er nicht. Er reiste viel und hielt dann Reden, vor denen sich die Diplomaten fürchteten. Schnell in der Auffassung und oberflächlich im Detail, dachte er nur wenig wirklich zu Ende. So half er Deutschland, in den Ersten Weltkrieg zu stolpern.

Konrad Adenauer wurde 1933 im Alter von 57 Jahren unfreiwillig zum Frühpensionär, weil die Nazis ihn aus dem Amt des Oberbürgermeisters von Köln vertrieben. Beim Rosenzüchten in Rhöndorf hatte er dann 12 Jahre Zeit, viel nachzudenken. Mit Härte und Konsequenz strebte er nach dem deutschen Zusammenbruch das Amt des Bundeskanzlers an und konzentrierte sich dort auf wenige Punkte: Westbindung und NATO-Mitgliedschaft, Antikommunismus, Aussöhnung mit den Juden, deutsch-französische Freundschaft.

Zum Mittagsschlaf zurück nach Hause

Er reiste wenig. Mittags fuhr er aus dem Kanzleramt zum Mittagsschlaf in sein Haus nach Rhöndorf. Die Kräfte seines vorgerückten Alters sparte er sich für das Wichtige auf. Dann war er aber voll da, ein Meister der einfachen, sparsamen aber punktgenauen Kommunikation. In den 14 Jahren seiner Kanzlerschaft gab es keine einzige spontane Wendung. Er hatte ein Programm, und er zog es durch. Nach dem Mauerbau am 13. August 1961 reiste er zunächst für Wochen nicht nach Berlin, obwohl seine Berater und die Öffentlichkeit ihn drängten. Er wollte nicht durch Bilder und Emotionen unter Zugzwang geraten.

Moderne schnelle Kommunikation und komfortabler Lufttransport ermöglichen den Politikern der Gegenwart eine hohe, fast gleichzeitige Präsenz an vielen Orten und einen ständigen persönlichen Austausch. Aber der Tag wird dadurch nicht länger, die körperlichen und geistigen Kräfte werden damit nicht größer. Im Gegenteil, jede Reise zehrt – auch beim komfortabelsten Transport. Ist man irgendwo angekommen, dann begehren die Besuchten und Gesprächspartner Auskünfte, Festlegungen, Geld, Waffen, was auch immer. So steht dann ein müder Minister in der heißen Sonne oder unter dem Gebläse einer Klimaanlage, hat kein Konzept und will doch etwas sagen. Die Zeit und Kraft wären oft besser investiert worden in solide Information und kritisches Nachdenken.

Was tut Gabriel in Somalia?

Vor einigen Tagen tauchte Außenminister Sigmar Gabriel überraschend in einem Flüchtlingslager in Somalia auf. 16 Stunden brauchte er für Hin- und Rückflug, Sieben Stunden weilte er dort, watete durch den Staub und ließ sich eine Schule vorführen, in der islamistische Terroristen in Demokratie unterrichtet und zu einem besseren Lebenswandel bekehrt werden sollen. Kein Wort fiel von Gabriel darüber, dass nicht die Dürre das Problem Somalias ist – die ist jener Weltgegend ein stabiles, wiederkehrendes Phänomen –, sondern die geradezu explosionsartige Zunahme der Bevölkerung und die rückständige Viehwirtschaft, die zur Überweidung der Savannen und Halbwüsten und zur Zerstörung der Natur führt, dazu der Zusammenbruch des Staatswesens in jahrzehntelangen Bürgerkriegen.

Ändern können das nur die Somalier selber. Das war aber nicht die öffentliche Botschaft des Ministers. Die bestand in der gedankenlosen Forderung nach mehr Nahrungsmittelhilfe seitens der internationalen Gemeinschaft. So werden die Probleme kurzfristig verkleistert und langfristig verschlimmert. Sicherlich war es nur Zufall, dass die Bundeskanzlerin gleichzeitig in Saudi-Arabien war und ihre Bilder vom Besuch beim König Salman im deutschen Fernsehen dominierten. Den Außenminister hatte sie nicht mitgenommen, so musste der sich 2.500 Kilometer weiter südlich auf den deutschen Bildschirmen in Erinnerung bringen.

Unnötig ist es wohl, an dieser Stelle zu erwähnen, dass die deutsche Regierung weder über eine erkennbare Afrika-Strategie noch eine erkennbare Nahoststrategie verfügt. Wie seinerzeit bei Kaiser Wilhelm tritt anscheinend Reisen an die Stelle des Nachdenkens.

Entscheidung zwischen zwei Terminen

Schlimmer aber sind die ständigen Kurzreisen nach Brüssel, vor allem wenn sie in Nachtsitzungen münden, die in den frühen Morgenstunden mit undurchdachten Kompromissen der übermüdeten Teilnehmer enden und so z. B. die x-te „Rettung“ Griechenlands ermöglichen.

Die schwerwiegendste Entscheidung ihres Lebens, die Öffnung der deutschen Grenzen für die Flüchtlinge aus Ungarn, traf Angela Merkel am 4. September 2015 im Verlauf eines Reisemarathons quer durch Deutschland zu lauter unwichtigen Terminen. Am 3. September war sie zum Staatsbesuch in der Schweiz gewesen. Am 4. September hatte sie zunächst morgens die übliche Lagebesprechung im Kanzleramt. Alle Probleme dieses dramatischen Tages lagen bereits in der Luft, die Lage am Hauptbahnhof in Budapest war bekannt

Die Kanzlerin flog gleichwohl nach München und besuchte zunächst um 11:15 Uhr die Grund- und Mittelschule in Erlbach. Dann besuchte sie ein Gründerzentrum der TU München. Die gleichzeitig stattfindende Feierstunde der CSU zum 100. Geburtstag von Franz-Josef Strauß hatte sie „aus Termingründen“ abgesagt. Anschließend flog sie mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr nach Köln und von dort weiter mit dem Hubschrauber nach Essen zu einer Wahlkampfveranstaltung für die Oberbürgermeisterwahl.

Merkel hier, Merkel dort

Von dort brachte sie der Hubschrauber wieder nach Köln, wo sie eine Rede zum 70. Geburtstag der NRW-CDU hielt. Die sich verschärfende Lage in Ungarn verfolgte sie auf ihrem Handy. Mit Orban sprach sie nicht, die beiden sind keine Freunde. Nach vielen vergeblichen Versuchen bekam sie schließlich der damalige österreichische Bundeskanzler Faymann in Köln ans Telefon. Vor dem Rückflug mit der Bundeswehrmaschine nach Berlin telefonierte Merkel mit Steinmeier und Gabriel. Die beiden hatten den Eindruck, die Entscheidung sei schon gefallen. Seehofer erreichte sie nicht. Der schlief bereits in seinem Ferienhaus nach der anstrengenden CSU-Feier. Mit Innenminister de Maiziére wollte sie auch telefonieren, aber der war krank. Wieder zurück in ihrer Berliner Privatwohnung, rief Merkel schließlich kurz vor Mitternacht Faymann an und erklärte sich zur Grenzöffnung bereit.

Die folgenreichste Entscheidung, die ein deutscher Bundeskanzler je getroffen hatte, fiel einsam, im Gedränge von lauter unwichtigen Terminen, auf dem Rücksitz von Limousinen oder im Geknatter der Rotorblätter und ohne wirkliche Beratung mit irgendjemandem. Bei dem Reisekaiser Wilhelm II. war immerhin von Vorteil gewesen, dass er im gut geölten preußischen Beamtenstaat wenig zu entscheiden hatte. Bei Bismarck und Adenauer wiederum war undenkbar, dass sie in wichtigen Momenten der Geschichte ihr Entscheidungs- und Geisteskraft durch unnötiges, geradezu frivoles Herumgereise schwächten.

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Time am 18. Mai 2017

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1) http://www.achgut.com/artikel/wenn_politiker_zu_viel_reisen_und_zu_wenig_denken

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PS: Sehen Sie ergänzend ein Video von Bildungsministerin Wanka, das ich von F. A. Medforth habe:

http://fredalanmedforth.blogspot.de/2017/05/131555-bildungsministerin-wanka-kann.html

Schweinepresse = Judenhasser

7. Mai 2017

Judenhass ist eine Obsession der Mohammedanisten ebenso wie wieder einmal der deutschen politisch-medialen Eliten.

Siggi Pop suchte die harte Konfrontation mit der israelischen Demokratie, indem er Organisationen würdigte, die israelische Soldaten als Kriegsverbrecher verunglimpfen.

Jetzt wird der deutsche Ritter Sankt Frank in den Kampf mit dem Judendrachen geschickt. Er sucht die „sanfte Konfrontation“.

Ob sanft oder hart, Hauptsache Konfrontation. Konfrontation mit Juden ist für die derzeitigen politisch-medialen Eliten ein Muss, so wie für die von vor 80 Jahren.

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Time am 7. Mai 2017

Lecker, lecker Schweinefleisch

29. März 2017

Manchmal meint man, sich das destruktive Verhalten unser politisch-medialen Eliten nur durch Bestechlichkeit erklären zu können. Dann wiederum scheint eine unglaublich stumpfe Borniertheit vorzuliegen. Lesen Sie einen Artikel von Ulrich Sahm von „Audiatur“ (1).

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Abbas statt Netanjahu in Deutschland

Der 2006 zum letzten Mal für eine Kadenz von vier Jahren demokratisch gewählte und seitdem nicht mehr legitimierte 82 Jahre alte Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, hat einen vielbeachteten Besuch in Deutschland absolviert. Er wurde mit höchsten Ehren von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaussenminister Sigmar Gabriel empfangen. Gabriel bezeichnete ihn als „mein Freund“. Regierungskonsultationen mit Israel hatte Deutschland zuvor abgesagt. Die Bundestagswahlen im September wurden als Vorwand für Merkels Terminengpässe angegeben.

Geschäfte mit Iran statt Sicherheit für Israel

Am 18. März 2008 hatte Angela Merkel aus Anlass des 60. Gründungstags Israels in der Knesset historische Sätze ausgesprochen: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heisst, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische Lösung. Die Bundesregierung wird sich dabei, wenn der Iran nicht einlenkt, weiter entschieden für Sanktionen einsetzen… Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass Iran die Atombombe baut; der Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will.“

Merkel hat nie erklärt, welche konkreten Konsequenzen diese „Staatsraison“ habe, ob sie gar im Notfall die Bundeswehr schicken würde, falls Israel akut bedroht werde.

Als der damalige deutsche Vizekanzler Gabriel an derr Spitze einer grossen Wirtschaftsdelegation unmittelbar nach Aufhebung der Sanktionen nach Teheran reiste, um Milliardengeschäfte auszuhandeln, war von Israels Sicherheit nicht mehr die Rede. Im Gegenteil: Zeitgleich veröffentlichte der Iran, von niemandem beachtet, Vernichtungsdrohungen gegen Israel in Form von Propagandafilmchen: Da erschien das Wort „Holocaust“ in den Boden eingeritzt, ehe Tel Aviv mit einer iranischen (Atom-)Bombe in Schutt und Asche gelegt wurde.

Alternativlos und judenrein

Der Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland führe zu einer „Erosion der Zweistaatenlösung“. Israels Zukunft als „ein jüdischer und ein demokratischer Staat“ sei auf diesem Weg auf Dauer nicht zu erhalten, warnte Merkel. „Ich sehe nach wie vor keine vernünftige Alternative für das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung“, sagte die Kanzlerin am Freitag bei dem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin. Sie träumt von der Errichtung eines „friedlichen Palästina“ neben Israel. Trotz aller Rückschläge sei das immer noch der beste Weg, den Nahostkonflikt zu beenden.

Dabei verliert sie kein Wort über die mörderische Hetze gegen Israel, die Verherrlichung von Terror und Terroristen, die täglich von Abbas und seiner Regierung propagiert werden.

Neu ist hier das Wort „vernünftig“. Offenbar hält sie es für „vernünftig“, dass der künftige Staat Palästina judenfrei sein müsse, wie es Abbas wiederholt forderte. Ebenso hält sie wohl eine erneute Teilung Jerusalems für vernünftig, obgleich sie die Teilung Berlins gewiss für unvernünftig gehalten hat. Kein Wort sagte sie zu den Heiligen Stätten des Judentums, darunter der Klagemauer, deren Zutritt 19 Jahre lang, während der Besatzung und Annexion durch Jordanien, für Juden verboten war.

Mit ihrer „Staatsraison“ sieht Merkel heute also ein Ende Israels vorher, falls Israel weiterhin „Siedlungen“ baue, wobei sie nicht zwischen den „Siedlungsblöcken“ und den überwiegend von Juden bewohnten Vierteln in Ostjerusalem einerseits und Vorposten im Westjordanland unterscheidet, die sogar aus Sicht der israelischen Regierung „illegal“ sind und teilweise geräumt wurden. Ist etwa der von Präsident Bill Clinton am 23. Dezember 2000 vorgeschlagene Verbleib der Siedlungsblöcke bei Israel im Tausch für israelisches Kernland zugunsten der Palästinenser als Teil einer Friedensregelung „unvernünftig“ gewesen? Man könnte zum Schluss kommen, dass Deutschland zwecks „Rettung“ Israels notfalls sogar ein Abrisskommando nach Israel schicken würde, um alle Siedlungen dem Erdboden gleich zu machen. Unglaubwürdig ist das Verhalten Deutschlands auch wegen der Absage der jährlichen Regierungskonsultationen nur wenige Tage vor dem offiziellen Besuch von Abbas. Für Gespräche mit Israels Regierung hatte Merkel keine Zeit, angeblich wegen der Neuwahlen im September. Doch um Abbas zu empfangen, konnte sie trotz der Wahlen im Saarland durchaus freie Zeit in ihrem Terminkalender finden. Ein Affront gegenüber Israel. Das offizielle Israel schwieg zu Merkels Termin – Engpässen, während die Medien deutsche „Wut“ über das israelische Regulierungsgesetz und den fortgesetzten Siedlungsbau als „wahren“ Grund für die Verschiebung der Konsultationen um ein Jahr angaben, in der deutschen Presse wie im Haaretz in Israel.

„Land für Krieg“

Merkel geht nicht darauf ein, dass Israel 2005 sämtliche Siedlungen im Gazastreifen und im Norden des Westjordanlandes geräumt und zerstört hat, wobei die palästinensische Antwort ein Beschuss von Israelis Städten mit etwa 12.000 Raketen war und eine mutwillige Zerstörung der von Israel zurückgelassenen Gewächshäuser mitsamt den teuren computergesteuerten Bewässerungsanlagen. Der fromme Spruch „Land für Frieden“ wurde umgedreht in „Land für Krieg“. Wenn es nur um den üblichen nahöstlichen Propagandakrieg ginge, Israel eines Apartheid-Regime, der ethnischen Säuberung, des Massenmordes und anderer Absurditäten „anzuprangern“, könnten die Israelis wohl damit leben. Doch die ausdrückliche Absicht der Palästinenser ist eine Abschaffung des jüdischen Staates und eine Vertreibung aller Juden, darunter auch aus der „Siedlung“ Tel Aviv. Diese Absicht wird teilweise von europäischen Staaten, darunter auch von Deutschland unter dem Vorwand mitfinanziert, die Menschenrechte zu schützen oder gegen die israelische Siedlungspolitik anzukämpfen.

Merkel erwähnte auch nicht, dass Abbas seit Jahren willkürlich alle Verhandlungen blockiert. Selbst als Ministerpräsident Benjamin Netanjahu 2009 zehn Monate lang den Siedlungsbau gestoppt hat, war Abbas dennoch dem Verhandlungstisch ferngeblieben.

Merkel monierte gegenüber ihrem Gast aus dem noch nicht ausgerufenen Staat Palästina lediglich: „wenn die Palästinenser Frieden wollen, ist es falsch, Israel in internationalen Gremien, einseitig anzuprangern“.

Die Siedlungen sind aus internationaler Sicht ein Stein des Anstosses und gar ein Friedenshindernis. Doch wenn Merkel in der Existenz Israels eine Staatsraison gesehen hat, scheinen jetzt die Siedlungen aus ihrer Sicht eine akute Gefahr für den Bestand Israels als jüdischer und demokratischer Staat geworden zu sein.

Angemerkt sei hier nur, dass selbst die extremsten Verfechter einer Annexion des Westjordanlandes nie behauptet haben, den faktisch schon bestehenden Quasi-Staat, nämlich die Autonomiebehörde, auflösen oder Israel einverleiben zu lassen. Und gewiss niemand denkt daran, den Gazastreifen zurückzuerobern und dessen 2 Millionen palästinensische Gegner Israels zu treuen Staatsbürgern zu machen. Dieser durchaus relevanten Feinheiten scheint sich Merkel nicht bewusst zu sein.

Schweinefilet für Abbas

Zum Abschluss seiner Deutschland-Visite wurde dem Holocaustrelativierer und Antisemiten Abbas auf der Dortmunder Zeche Hansemann der undotierte „Steiger Award“ für „Geradlinigkeit, Offenheit, Menschlichkeit und Toleranz“ überreicht. Mahmoud Abbas erhielt den Sonderpreis „Hoffnung auf Frieden“. Zuvor hatte der türkische Premier Erdogan 2012 den Steiger-Award für Toleranz verliehen bekommen. Der Preis ist nach dem Steiger im Bergbau benannt, der traditionell neben Umsicht, Verantwortungsbewusstsein und fachlicher Eignung einen christlichen, nüchternen und anständigen Lebenswandel aufweisen sollte. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas (82) kam mit zwölf Leibwächtern, vier Notärzten und zwei Kameramännern. 250 geladene Gäste zahlten jeweils 175 Euro, um an weiss gedeckten Tischen zu essen. Es gab gebratenen Ziegenkäse unter der Mandelkruste und Schweinefilet mit getrüffeltem Kartoffelgratin. Dass für Moslems Schwein laut Koran untersagt ist (Sure 16, Vers 115), war dem Veranstalter wohl entgangen.

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Time am 29. März 2017

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1) http://www.audiatur-online.ch/2017/03/29/abbas-statt-netanjahu-deutschland/

SA-lafisten vs. SS-lafisten

10. Januar 2017

rebelrebel

Ralf Ostner hat unter diversen Nicknames mehrere Artikel und weit über 300 Kommentare zur MoT beigesteuert. Dies hatte ihm sogar einmal den zeitweiligen Bann von Leo „Bulldog“ Brux eingetragen. Dort ist er aber letztlich heimisch geworden.

Lesen Sie einen Artikel von seinem eigenen Blog (1).

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Alle reden vom Salafismus, wir reden
über die Muslimbrüder und Erdogan

Sigmar Gabriel dreht auf: Neuerdings fordert er ein “hartes Vorgehen gegen den Islamismus”. Gegen den Islamismus? Nein, nur gegen den Salafismus, was für ihn wohl schon alles abdeckt und deckungsgleich ist. Kein Salafismus, kein Islamismusproblem mehr, scheint die Logik. Da gebärdet er sich recht populistisch. Seine konkrete Forderung: Salafisten müssten unnachgiebig verfolgt, salafistische Gefährder eingesperrt oder abgeschoben werden, salafistische Hasspredigermoscheen – und vereine verboten und Haßprediger ausgewiesen werden.

Klingt erst mal gut, aber die Crux ist: Es handelt sich dabei um eine weitgehende Verengung des Islamismusbegriffs. Unzweifelbar ist der wahhabitische Salafismus die potentiell gewaltaffinste und extremste Form des Islamismus, welches auch dann die Form des Islamischen Staats annimmt. Aber man sollte sehen, dass es in Deutschland gerade mal 60.000 Salafisten gibt und 590 Gefährder, also tickende Zeitbomben, die man durchaus mit geeigneten Mitteln entschärfen kann. Aber die anderen Islamisten, die Erdogantürken, die zwar nicht terroristisch auftreten, aber eben eine viel größere, Hunderttausende oder gar 1-2 Millionen umfassende Pressure Group ausmachen, bleiben bei dieser Betrachtung außen vor. Der Islamexperte Daniel Pipes weist aber darauf hin, dass die salafistische Form des Islamismus aber auch die am leichtesten zu bekämpfende Form des Islamismus ist, da diese offensiv-revolutionär und weniger evolutionär arbeitet. Bedrohlicher für ihn ist der Islamismus der Muslimbrüder oder Khomeinianhänger, die versuchen sich eine Massenbasis zuzulegen, pseudodemokratisch agieren, eher auf die schrittweise, evolutionäre Veränderung der Gesellschaft hinarbeiten.

Hamed Abdel Samad spricht im Zusammenhang mit der Muslimbrüderschaft auch von Islamofaschismus, da Strategie und Wahl der Mittel sich an denen der Faschisten orientiert.Samad weist darauf hin, dass die Muslimbrüder über einen eigenen Geheimdienst wie auch Milizen verfügen. Sie können jederzeit von mehr pseudodemokratischer Taktik auf gewalttätigen Putschismus umstellen – alles nur eine Frage des zeitgemäßen Einsatz des jeweiligen Mittels. Sie zielen aber mehr auf eine parlamentarische Machtübernahme einer Massenpartei, sowie der breiten Verankerung in der Gesellschaft durch zivilgesellschaftliche und karikative Organisationen ab. Auch Hitler erkannte nach seinem Putsch im Jahre 1923, dass der militärische Weg nicht zielführend war, sondern man über die Parlamente, SA-Suppenküchen und außerparlamentarische Massenaufmärsche und Demonstrationen wirken müsse. Selbiges beherzigen auch die Muslimbrüder inzwischen, aber man sieht, dass sich aus ihren Reihen auch schnell Absplitterungen ergeben, die eben auch die Form der Al Kaida annahmen. Al Kaida rekrutierte sich nicht nur aus Saudis und Salafisten, sondern eben auch aus ehemaligen Muslimbrüdern aus Ägypten und anderen sunnitischen Staaten. Die Übergänge zerfliessen bei der Radikalisierung.

Gabriel klammert mit seiner Fokusierung auf die Salafisten solche Islamisten wie die Hisbollah oder die Muslimbrüder, die ja auch schon im Verfassungsschutz gelistet sind bewußt aus. Denn ansonsten müsste man auch Erdogans AKP, die deutschen Erdoganvereine, die Ditib und ihr Umfeld in den Verfassungsschutzbericht aufnehmen und zur Observation ausschreiben, die nach derselben Strategie und Taktik wie die Muslimbürderschaft vorgeht. Nun sind die Islamisten und ihre Sympathisanten in der BRD zahlenmäßig nicht imstande einen islamistischen Staat zu errichten: Weder gibt es genug Muslime, zumal sind über die Hälfte der sogenannten Muslime säkular, tragen kein Kopftuch, gehen in keine Moschee, sind so religiös wie wir, nämlich feiern ihren Ramadan als Familienfest, wie dies säkulare oder christliche und nicht sonderlich religiöse Familien oder Patchworkfamilien an Weihnachten auch tun. Keiner käme deswegen auf die Idee, in solchen Akten den Ursprung eines christlichen Fundamentalismus oder gar Terrorismus zu sehen. Aber es gibt eben auch die andere islamistische Seite der sogenannten Muslime. Sie werden nie imstande sein, ein Kalifat oder einen islamistischen Staat zu errichten, zumal würden solche Versuche deutscherseits schon im Ansatz blutig niedergeschlagen. Es bleibt aber ein Millionenstarkes Potential an Erdogantürken zumindestens als immense Pressure Group und außenpolitische 5. Kolonne der Erdogantürkei in Deutschland, die doch erheblich für Unruhe und Destabilisierung sorgen kann.

Zumal auch unklar ist, ob sich nicht auch Teile der Erdogantürken radikalisieren werden, da die Ditib neuerdings auf Erdogans Anweisung einen Märtyrerkult unter den Jugendlichen betreibt, zumal die Islamisierung der Erdogantürkei ja gerade in ihrer Anfangsphase ist und noch nicht ausgemacht ist, wie radikal dieses islamistische Land in Zukunft sein wird. Für Erdogan sind seine deutschen Erdogantürken das, was die NSDAP mit ihren Auslandsorganisationen in anderen Ländern, auch den USA beabsichtigte: Pressuregroups und Lobbyisten, die die deutsche Innen- und Außenppolitik im Sinne Erdogans zu beeinflussen und das andere Land destabilisieren wollen.

Auch bei der von Erdogan nun verfolgten Gülenbewegung handelt es sich um Islamisten. Der Unterschied zwischen Erdogan und Gülen ist, dass Erdogan mittels einer Massenpartei ganz wie die Muslimbrüder eine islamistische Diktatur errichten will, während Gülen in seinen Bildungseinrichtungen Eliten ausbilden will, die den Staat , die Wirtschaft und die Gesellschaft in Schlüsselpositionen infiltrieren und dann gleichschalten will, also eher das Konzept des Marsches durch die Institutionen vertritt. Erdogan förderte in der Anfangszeit auch Gülen, und Gülens Leute waren sehr eifrig, demokratische Oppositionelle mittels ihrer Netzwerke bei Polizei und Justizsystem im Sinne von Erdogan zu verfolgen. Aber nun sind Erdogan und Gülen so verfeindet wie Hitler und SA-Röhm, und da der eine in dem anderen einen Konkurrenten bei Machtfragen in Sachen Errichtung eines islamistischen Staates sieht, versucht Erdogan den anfänglichen Verbündeten nun auszuschalten. Das macht aus Gülen aufgrund seiner Opposition zu Erdogan aber noch zu keinem säkularen Demokraten, wie auch Röhm aufgrund seiner Opposition zu Hitler oder Trotzki in seiner Opposition zu Stalin keine Demokraten wurden. Gülen und seine Bewegung sind genauso Islamisten wie Erdogan und seine AKP, sie unterscheiden sich nur in der Taktik, nicht aber bei der Strategie und dem Ziel der Errichtung einer islamistischen Dikatur.

Bei den syrischen Flüchtlingen ist zwar richtig, dass diese vor Assad und dem IS flohen, dennoch muss man auch sehen, dass in ihren Reihen auch viele Islamisten und Muslimbrüder sind, die zwar Assad und den IS ablehnen, aber dennoch eine islamistische Grundtonierung haben und der westlichen Gesellschaft abgeneigt und feindlich gegenüberstehen. Zwar mag der Großteil eher aus säkularen Menschen bestehen, aber ebenso wahrscheinlich ist, dass sich eine große Zahl an Muslimbrüdern darunter befindet oder Anhänger von Islamistenorganisationen wie Al Nusra, Ahrar Al Shham, Jayeh el Islam, Jayesh El Fatah, etc.

Erdogan bejammert den IS-Anschlag auf den Istanbuler Nachtclub Reina, aber verschweigt, dass seine antiwestliche Hetze genau den Nährboden für diesen Anschlag des IS lieferte:Lesen wir dazu diesen Bericht in der WELT:

“Die systematische Stimmungsmache gegen die allzu abendländische gute Laune wird schon seit Jahren von Stadtverwaltungen der Regierungspartei AKP gefördert. Sie weisen darauf hin, dass dies christlich-europäische, nicht türkische Traditionen seien. Dass es also nichts zu feiern gebe. So wurden in den vergangenen Tagen aus mehreren Landkreisen Anweisungen der Schulbehörden bekannt, jegliche Silvesterfeiern zu untersagen.

Autoren von AKP-nahen Medien agitierten gegen Silvesterfeiern. Sich dem „Silvesterwahnsinn“ anzuschließen, bedeute nichts anderes, als in „den Henker verliebt“ zu sein, kommentierte beispielsweise der Journalist Yusuf Kaplan im AKP-Blatt „Yeni Safak“. Stattdessen müsse man Erdogans Aufruf befolgen und auch in Kunst, Kultur und Medien um Unabhängigkeit zu ringen.

Und auch in der Freitagspredigt, die vom Präsidium für Religionsangelegenheiten an sämtliche Moscheen des Landes sowie auch an die beamteten Imame im Ausland – darunter knapp 1.000 in Deutschland – geschickt wird, wurde Stimmung gemacht.

Darin hieß es am Tag vor Silvester: „Es gehört sich niemals für die Gläubigen, zum Ende eines Jahres sich selbst und den Zweck der Schöpfung vergessend illegitime Verhaltensweisen an den Tag zu legen, die keinen Beitrag fürs Leben leisten und nicht mit unseren Werten zu vereinbaren sind. Es stimmt sehr nachdenklich, wenn in den ersten Stunden eines neuen Jahres verschwenderische Silvesterfeiern begangen werden, die einer anderen Kultur entstammen.“

Zuletzt gab es sogar – allerdings nicht durch Regierungsstellen – eine gestellte „Hinrichtung des Weihnachtsmannes“, die in den sozialen Medien die Runde machte. „Milli Gazete“ und der hingerichtete Weihnachtsmann, das waren nur einige von vielen Hinweisen, dass es diesmal in der Neujahrsnacht Probleme geben könnte. „Wir hatten alle Angst auszugehen und blieben zu Hause“, sagt Pinar, eine junge Finanzexpertin bei einem türkischen Großunternehmen.”

Man stelle sich vor, wir würden in Deutschland so vorgehen gegen Ramadan-Feiern von Muslimen.

Der IS-Mörder konnte bequem an diese antiwestliche Hetze anknüpfen und “seinen” Türken zeigen: WIR tun wirklich was gegen die Feinde des Islam! Erdogan und seine AKP und IS führen getrennt von einander, aber doch auch parallel einen Krieg gegen alles, was in der Türkei westlich und säkular ist. Der säkularen Kultur soll das Rückgrat gebrochen, das Land soll fundamental fromm gemacht werden. Und diese säkulare Kultur möchte Erdogan auch in Deutschland mittels ihm nahestehender Vereine und der Ditib bekämpfen.

Die beste Möglichkeit, den Erdogantürken in Deutschland entgegenzuwirken, ist es, den Doppelpass abzuschaffen, ein Islamgesetz ala Österreich, das keine ausländischen Imame und Fremdlandsfinanzierungen türkischer und religiöser Vereine mehr zulässt, die Imame an deutschen Hochschulen von einem Euro-Islam ausbilden lässt, Observation Erdogannaher Vereine und der Ditib durch den Verfassungsschutz wie auch Erwähnung im Verfassungsschutzbericht gleich neben den Muslimbrüdern und der Hisbollah, Öffentlichmachen von Denunziationsaktivitäten erdogannaher Organisationen gegenüber der türkischen Opposition, Stärkung der zivilgesellschaftlichen Organisationen der Erdogangegner und massive Gegenpropaganda und politisches Asyl zumindestens für führende Köpfe der türkischen Opposition und ihr Umfeld. Gleichzeitig dazu außenpolitisch: den Abbruch der EU-Mitgliedsverhandlungen mit der Türkei und die Infragestellung des Assoziationsabkommens, einschließlich der Zollunion oder Koppelung an menschenrechtliche Erleichterungen für die verbliebene Opposition in der Türkei–aber eben Konditionierung.

Aber so weit wird es nicht kommen: Denn derartige Maßnahmen würden Ungemach aus Ankara und vielleicht die Öffnung der Flüchtlingsschleusen bedeuten. Sowohl Gabriel wie auch Merkel ordnen dem Türkeideal alles unter und es ist sogar wahrscheinlich, dass es zu einem zweiten Türkeideal kommt. Dann nämlich, wenn die politische Repression in der Türkei so zugenommen hat, dass Hunderttausende oder gar Millionen von säkularen Türken, Alewiten und Kurden das Land verlassen wollen und in Europa keine Aufnahme finden, da dieses schon genug mit der syrischen, irakischen, afrikanischen und afghanischen Flüchtlingszustrom zu tun hat. Erdogan verhängt jetzt schon Ausreiseverbote, damit diese Leute im Gefängnis Türkei bleiben und sich dann unterordnen müssen. Möglicherweise wird der zweite Türkeideal mit Merkel und der EU sein, dass Erdogan uns die Fluchtwelle der säkularen Türken, Alewiten und Kurden aus der Türkei nach Europa begrenzt und verhindert, in dem er sie in seiem Open-Air-Diktaturgefängnis einsperrt und von der demokratischen Wertegemeinschaft Europa fernhält. Und von Orban-Ungarn, PiS-Polen, Frankreich und sonstigen unter dem Druck von rechtsextremen ausländerfeindlichen Parteien stehenden europäischen Staaten ist da auch keine Solidarität für die Demokraten in der Türkei zu erwarten. Dies würde sich nur ändern, wenn die Türkei der Shanghai Cooperation Organisation beitritt und aus der NATO austritt, aber danach scheint es Erdogan momentan nicht zu Mute, weswegen auch geopolitische Erwägungen menschenrechtlichen Werte- und Demokratiefragen übergeordnet werden.

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Time am 10. Januar 2017

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1) http://www.global-review.info/2017/01/07/alle-reden-vom-salafismus-wir-reden-uber-die-muslimbruder-und-erdogan/

Die Hasser sind sie

2. Dezember 2016

kiyak

Auf der „Achse des Guten“ setzt sich Wolfgang Röhl mit der bigotten Haltung verschiedener Orks und Ork-Lakaien auseinander (1).

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Woher kommt der Hass? Mely weiß Bescheid

Doch, doch, Thilo Sarrazin und Mely Kiyak haben einiges gemein. Beide sind deutsche Publizisten, vertreten prononcierte Ansichten und ernten dafür teils Lob, teils kritische, wütende oder gar hundsgemeine Kommentare. Über letzteren Umstand beschwert sich Sarrazin nicht. Kiyak und andere Hassverfolgte dagegen haben ihren Postkasten zu einer Bühnennummer umgebaut, mit der sie seit vier Jahren durch die Theaterlandschaft tingeln. Da lesen sie glucksend die irrsten Schmähbriefe vor und „sezieren die deutsche Fremdenfeindlichkeit“.

Auch Kiyaks leider weithin unbeachtet gebliebene Festrede zur Verleihung von gewerkschaftsfinanzierten Preisen für linken Journalismus, zum Glück hier aufbewahrt für alle Zeiten, geißelt die „Verachtungsprosa“ und den „Menschenhass“ im verdunkelten Deutschland unserer Tage. Zitat: „Das Konzept vom rassistischen Ressentiment zum völkischen Programm funktioniert immer so: Stigmatisierung, Segregation, Vertreibung, Vernichtung“.

Tatsächlich kennt sich Kiyak beim Thema Verachtung ganz gut aus. Was die Hassexpertin in ihrer flammenden Rede glatt zu erwähnen vergaß: Im Mai 2012 hatte sie Sarrazin in der „Berliner Zeitung“ und in der „Frankfurter Rundschau“ nicht ganz dudenfest als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“, die „das Niedrigste im Menschen“ anspreche, charakterisiert.

Einer Rüge des Deutschen Presserates entging die „Berliner Zeitung“ nur dadurch, dass sie den Text eilends aus dem Netz entfernt und sich davon klafterweit distanziert hat. Sowie eine, nun ja, „Entschuldigung“ der Autorin druckte, die nicht gewusst haben wollte, dass Sarrazins rechte Gesichtshälfte teilweise gelähmt ist. Deshalb fing sich die „Berliner Zeitung“ (wollte mal die „Washington Post“ Deutschlands werden, wird aber demnächst wegen massenhafter Leserflucht zum Lokalanzeiger für ein paar Berliner Stadtbezirke eingedampft) nur eine „Missbilligung“ des Presserates ein.

Das Beispiel Kiyak muss Schule machen. Wenn künftig Preise an die üblichen Leuchten der Zivilgesellschaft verliehen werden, handverlesen von einer Jury aus Perlen der Wahrheitspresse wie Sonia Mikich, Heribert Prantl oder Thomas Leif, dann sollten die Keynotes allein von Fachleuten für den semantisch stubenreinen Diskurs gehalten werden. Mithin von Demokraten, denen die Freiheit der Andersdenkenden ein luxemburgisches Bedürfnis ist. Etwa von Ralf Stegner („AfD-Idioten“), Heiko Maas („geistige Brandstifter“) oder Sigmar Gabriel („Pack“).

Oder von Kiyaks Kumpel Deniz Yücel, auch er Stammgast bei den Hate Poetry-Lesungen in Staatstheatern. Yücel hatte mal als „taz“-Kolumnist in Richtung Sarrazin gehofft, „der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“.

Hallöchen! Das helle Deutschland grüßt den Rest der bunten Welt.

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Time am 2. Dezember 2016

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1) http://www.achgut.com/artikel/woher_kommt_der_hass_mely_weiss_bescheid

Fast perfekt

14. November 2016

donni

Markus Wehner lieferte einen hervorragenden Kommentar bei „FAZ.NET“ ab (1), der leider mit dem derzeit noch üblichen bzw. offenbar als notwendig empfundenen Kotau vor den AfD-Verfolgern endete.

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Deutsche Politiker zu Trump

Falsch!

Deutsche Politiker wie der künftige Bundespräsident Steinmeier haben Donald Trump nach der Wahl geschmäht. Oder ihm Bedingungen diktiert. Das könnte ihnen noch schaden – vor allem aber Deutschland.

Als der Ausgang der Wahl in den Vereinigten Staaten am Mittwochmorgen klar war, äußerte sich Ursula von der Leyen als Erste aus der Bundesregierung vor Kameras. „Das war schon ein schwerer Schock, als ich gesehen habe, wohin die Entwicklung geht“, sagte die Verteidigungsministerin. Gratulation an den Wahlsieger? Von wegen. Von der Leyen gab schon im zweiten Satz zu verstehen, dass der neue amerikanische Präsident irgendwie nicht so richtig gewählt worden sei. „Ich glaube, auch Donald Trump weiß, dass es nicht eine Wahl war für ihn, sondern gegen Washington.“ Höflich war das nicht. Und auch nicht besonnen. Trump wird als Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in gut zwei Monaten der wichtigste Mann in der Nato sein. Und damit ein überaus bedeutender Partner für die deutsche Verteidigungspolitik.

War das nur ein Lapsus der Ministerin, die noch ganz unter dem Eindruck des Wahlergebnisses stand, das nach allem, was Trump im Wahlkampf gesagt hat, Besorgnis auslösen musste? Wohl nicht. Vielmehr nahm von der Leyen den Ton vorweg, der in den kommenden Stunden die Reaktionen der deutschen Spitzenpolitiker prägte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterließ es bei seinem Auftritt demonstrativ, dem Wahlsieger zu gratulieren. Er sagte nur, dass wir das Ergebnis zu akzeptieren hätten. Was denn sonst? Amerika den Krieg erklären? Steinmeier hatte schon Wochen vor der Wahl jegliche diplomatische Zurückhaltung fahren lassen: Er hatte Trump im August als „Hassprediger“ bezeichnet. Das war eine zumindest fahrlässige Äußerung des Außenministers gegenüber einem Kandidaten, mit dem Deutschland es ja schon bald als Präsident zu tun haben konnte.

Ratschläge statt eines guten Verhältnisses

Steinmeier nutzte nach der Wahl nicht etwa die Chance, sich nun diplomatisch zu äußern. Vielmehr erteilte er dem gerade Gewählten Ratschläge. Wenn Trump denn wirklich der Präsident aller Amerikaner werden wolle, müsse er die tiefen Gräben, die der Wahlkampf aufgeworfen habe, zuschütten. Wie wahr. Aber höchst überflüssig, das als Belehrung aus Deutschland hören zu müssen. Denn genau das hatte Trump bei seiner ersten Rede nach dem Wahlausgang selbst gesagt – zwei Stunden vor Steinmeiers Auftritt.

Zum Job eines Außenministers gehört es, gute Beziehungen zu anderen Ländern herzustellen und zu pflegen. Selbst im Fall ernsthafter Konflikte suchen Außenminister deshalb nach Formulierungen, um das Gemeinsame zu betonen. Steinmeier beherrscht das Spiel mit den gesetzten und ausgewogenen Worten perfekt. Er findet stets ein verständnisvolles Wort gegenüber Moskau, selbst wenn Wladimir Putin bunkerbrechende Bomben auf Krankenhäuser in Aleppo regnen lässt. Nach der Wahl Trumps aber sagte er: „Nichts wird einfacher, vieles wird schwieriger.“ Das mag sein. Aber ist diese Äußerung hilfreich, um auch in Zukunft möglichst gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu erhalten? Und wie verträgt sich dieses mit Gewissheit vorgetragene Vorab-Urteil mit Steinmeiers eigener Äußerung, dass er leider gar nicht wisse, was Trump tatsächlich in der Außenpolitik vorhabe?

Trat Steinmeier schon in ziemlich dreister Weise undiplomatisch gegenüber dem zukünftigen Mann im Weißen Haus auf, so sprach Sigmar Gabriel schon völlig ohne Hemmungen. Trump sei der „Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationale“, geißelte Gabriel den Frischgewählten. Diese autoritäre Internationale wolle die alten Zeiten wiedereinführen, „in denen Frauen an den Herd oder ins Bett gehörten, Schwule in den Knast und Gewerkschaften höchstens an den Katzentisch“. Zur autoritären Internationalen gehören nach Gabriels Ansicht Putin, Erdogan, Marine Le Pen – und die AfD. Das mag man so sehen. Allerdings ist Trump kein Ideologe und wohl nicht rechtsextrem.

Und Gabriel ist kein Politikwissenschaftler und auch nicht Vorsitzender der Linkspartei, sondern SPD-Chef. Hofft die Sozialdemokratie darauf, mit einem antiamerikanischen Wahlkampf im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl eine verbreitete Stimmung zu nutzen? Das hätte eine gewisse Tradition. Gabriel ist aber auch Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Den zukünftigen amerikanischen Präsidenten so zu beschimpfen ist nicht nur höchst unfreundlich, sondern es reißt auch Brücken ein, auf die unser Land angewiesen ist. Zur Erinnerung: Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Handelspartner der Bundesrepublik. Im vergangenen Jahr machte der Handel zwischen beiden Ländern 173 Milliarden Euro aus. Es kann nicht sein, dass ein deutscher Wirtschaftsminister das nicht weiß. Für einen Kanzler Gabriel wären es jedenfalls nicht die Worte, auf die er eine enge Zusammenarbeit mit Amerika und dessen Führer gründen sollte.

Soll Trump jetzt Merkels Bedingungen unterzeichnen?

Womit wir bei der Bundeskanzlerin wären. Angela Merkel ist für ihre vornehme Zurückhaltung bekannt. Und auch für den geschickten und unerschrockenen Umgang mit schwierigen Macho-Politikern aus aller Welt – von Erdogan bis Putin. Tatsächlich gratulierte die Kanzlerin Donald Trump zum Wahlsieg. Dass ihr das augenscheinlich etwas schwerfiel, ist menschlich und ändert nichts daran. Sie sprach von der alten und ehrwürdigen Demokratie in Amerika. Und kam dann auf Werte zu sprechen, nämlich „Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung“.

Irgendwas vergessen? „Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“ Bitte, Herr Trump, unterschreiben Sie diese Bedingungen, sonst werden das mächtige Deutschland und ich, Angela Merkel persönlich, mit Ihnen nicht zusammenarbeiten, und schon gar nicht eng. Eine solche Ansage kann man mutig, aber auch anmaßend nennen.

Es stimmt. Donald Trump hat im Wahlkampf viele wüste, abstoßende und widerwärtige Dinge gesagt. Er hat Angela Merkels Flüchtlingspolitik als „irrsinnig“ und als „Desaster“ bezeichnet, er hat Unwahres über die Zustände in Deutschland behauptet, das der russischen Propaganda kaum nachstand. Merkel hat dazu nie etwas gesagt. Vielleicht wollte die Kanzlerin ihm eine elegant formulierte Antwort darauf liefern. Vielleicht wollte sie ihm zugleich klarmachen, dass er sein Spiel nicht fortsetzen kann. Und vielleicht ist es notwendig, mit einem knallharten Geschäftsmann wie Trump Tacheles zu reden. Aber Donald Trump ist seit Mittwoch nicht mehr nur Donald Trump, sondern das künftige Staatsoberhaupt unseres wichtigsten Bündnispartners. Und damit geht es eben nicht mehr um ihn als Person, sondern um das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten.

Weder Demokratie noch Rechtsstaat in Amerika stehen auf dem Spiel

Immer wieder heißt es zu Recht, dass wir die Amerikaner brauchen, für unseren eigenen Wohlstand und für unsere eigene Sicherheit. Letzteres gilt heute mehr denn je, angesichts des islamistischen Terrorismus und eines aggressiv gestimmten Russlands, wo es übrigens keine zwei aussichtsreichen Kandidaten bei einer Präsidentenwahl gibt. Es spricht also alles dafür, sich mit Trump gutzustellen, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, ihn zu sich herüberzuziehen anstatt das Tischtuch zu zerschneiden. Hat das die deutsche Politik vergessen?

Den Sieger einer demokratischen Wahl zu beschimpfen oder mit Unfreundlichkeit zu begegnen ist schlechter Stil. Es ist aber auch Ausdruck eines deutschen und europäischen Hochmuts. All die Warnungen, bloß nicht die Unkultur des amerikanischen Wahlkampfs in Europa einziehen zu lassen, zeugen von einer europäischen Überheblichkeit gegenüber den Vereinigten Staaten. Als wäre es unsere Aufgabe, den kulturlosen Amerikanern Demokratie, Anstand und Rechtschaffenheit beizubringen.

Soweit erkennbar, stehen bisher weder die Demokratie noch der Rechtsstaat in Amerika nach dieser Wahl auf dem Spiel. Nach der erbitterten Wahlschlacht sind Trump und Hillary Clinton aufeinander zugegangen, haben das gesagt, was man nach einem solchen Tag sagt, um das Land zu beruhigen. Barack Obama hat das Seine dazu getan, in einer Rede und bei einem Treffen mit Trump im Weißen Haus. Niemand in Amerika ist auf die Idee gekommen, noch einmal Öl ins Feuer zu gießen. So geht Demokratie.

Trump zu schmähen, wie es die deutschen Spitzenpolitiker getan haben, beleidigt auch die 60 Millionen Amerikaner, die ihn gewählt haben. Und die sind wohl nicht ausnahmslos Dorftrottel, die nicht ernst zu nehmen sind. Es gibt nämlich noch einen Grund, warum die Reaktionen deutscher Politiker auf den Wahlsieg Trumps so falsch waren: Durch sie werden die Vorurteile der Anhänger populistischer Parteien wie der AfD bestätigt, nach denen auch die Elite in unserem Land nur das gelten lässt, was in ihre Weltsicht passt. So läuft die deutsche Politik Gefahr, genau die Fehler zu wiederholen, die Hillary Clinton und ihr Lager gemacht haben.

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Time am 14. November 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/reaktion-deutscher-politiker-zu-donald-trump-koennte-schaden-14525131.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Sogar Merkel hat’s gemerkt

8. Juli 2016

Naziran

Die naziranische Führung will ihrem religiösen Auftrag gemäß die atomare Apokalypse herbeiführen und lässt sich dabei nicht beirren. Lesen Sie einen Bericht von Frank Jansen aus dem „Tagesspiegel“ (1).

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Bundesregierung reagiert auf Verfassungsschutz

Merkel: „Iran entwickelt sein Raketenprogramm weiter“

Verfassungsschutzberichte, nach denen der Iran in Deutschland Material für Atomwaffen und -Raketen kaufen will, hatte die Bundesregierung zunächst ignoriert. Jetzt aber hat Kanzlerin Merkel im Bundestag reagiert.

Teilweise schweigend, teilweise nichtssagend hatte die Bundesregierung auf die Berichte des Verfassungsschutzes zum iranischen Atomwaffenprogramm reagiert. Doch nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zumindest teilweise bestätigt, was das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesbehörde in Nordrhein-Westfalen kürzlich in ihren Jahresberichten 2015 angeprangert hatten. „In eindeutigem Widerspruch zu den einschlägigen Bestimmungen des UN-Sicherheitsrates entwickelt der Iran sein Raketenprogramm weiter“, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Das im Juli 2015 in Wien geschlossene Abkommen mit dem Iran zur Kontrolle von dessen Nuklearprogramm habe daran nichts geändert.

Die beiden Verfassungsschutzbehörden hatten über massive Versuche des Iran berichtet, bei Unternehmen in Deutschland illegal Material für Nuklearwaffen und Trägerraketen zu beschaffen. Der Iran habe zwar im Atomvertrag erheblichen Beschränkungen und Kontrollen seines Nuklearprogramms zugestimmt, heißt es im Jahresbericht des Bundesamtes, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 28. Juni in Berlin vorstellte. „Nichtsdestotrotz“ hätten sich die festgestellten „proliferationsrelevanten Beschaffungsaktivitäten“ 2015 auf einem weiterhin hohen quantitativen Niveau befunden. Für 2016 sieht das BfV zwar einen Rückgang der iranischen Umtriebe, will aber von einer Trendwende nicht sprechen.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sagt in seinem Jahresbericht, vergangenen Montag von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) präsentiert, knapp zwei Drittel der 2015 „identifizierten Einkaufsversuche“ seien iranischen Programmen zuzurechnen. Das müssen dann ungefähr 90 gewesen sein. Die Behörde spricht von 141 illegalen Beschaffungsversuchen.

Die Bundesregierung sagte zu den Berichten des Verfassungsschutzes zunächst so gut wie nichts. Das Bundeswirtschaftsministerium speiste den Grünen-Abgeordneten Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, auf seine Anfrage zur Berichterstattung des Tagesspiegels mit der Wiederholung einer alten Information ab. Da ist von einer einzigen Anklage in den vergangenen zwölf Monaten „wegen verbotener Ausfuhr von Gütern in den Iran im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm“ die Rede. Doch Beck bohrt weiter.

Diesen Donnerstag schickte er dem Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Schreiben mit mehreren Fragen. „Hat die Bundesregierung Kenntnisse von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz im Zusammenhang mit dem Iran?“, will Beck wissen. Und: „Von wie vielen Proliferationsversuchen im Zusammenhang mit dem Iran hat die Bundesregierung Kenntnis für 2015?“ Beck fragt zudem gezielt nach Verstößen „für die Zeit von seit dem 21. 7. 2015“. Das war der Tag nachdem der UN-Sicherheitsrat das kurz zuvor vereinbarte Abkommen mit dem Iran dann als Resolution 2231 bekräftigt hatte.

Beck erinnert Altmaier und Gabriel in seinem Schreiben „an meine grundrechtlich garantierten Informations- und Kontrollrechte“ als Abgeordneter des Bundestages. Und er bittet um eine Antwort „spätestens innerhalb einer Woche“. Beck ist auch nicht einzige, den die Aktivitäten des Iran beunruhigen. Israels Botschafter in Berlin, Yakov Hadas-Handelsman, sagte vergangenen Montag dem Tagesspiegel, „wir sind überzeugt, dass die deutschen Behörden die von ihnen festgestellten illegalen Aktivitäten mit allen erforderlichen Maßnahmen verfolgen werden“. Das ist der diplomatisch verpackte Hinweis auf die Erwartung Israels, dass die Bundesrepublik die iranischen Atomspione stoppt. Der Botschafter betonte denn auch, „mit Blick auf den Atomdeal mit Iran sehen wir einmal mehr unseren Verdacht bestätigt, der auch von deutscher Seite geteilt wird: es reicht nicht, dem Regime in Teheran zu vertrauen“. Die Bundesrepublik steht in besonderem Maße in der Pflicht, die iranischen Aktivitäten unter die Lupe zu nehmen. Das Nuklearabkommen mit dem Iran hatte neben den fünf Veto-Mächten des UN-Sicherheitsrats auch Deutschland unterschrieben. Und Deutschland vertritt vehement das Existenzrecht Israels. Eine iranische Atombombe hingegen wäre für den jüdischen Staat eine tödliche Gefahr.

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Time am 8. Juli 2016

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1) http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesregierung-reagiert-auf-verfassungsschutz-merkel-iran-entwickelt-sein-raketenprogramm-weiter/13848110.html

Schafe wählen als Chef Wolf

7. Juli 2016

Hussein

Was an dem Typ ist eigentlich schwarz
außer ggf. seiner Seele?

Die Amerikaner haben einen mutmaßlichen Mohammedanisten und Feind ihrer offenen Gesellschaft zweimal zu ihrem Präsidenten gewählt. Es sieht so aus so, als ob er mit seinem Zerstörungswerk recht weit gekommen ist.

Die grün-roten Nazislahmkriecher in Deutschland wollen gemäß diesem Vorbild den ebenso leidenschaftlichen wie perfiden Dekonstrukteur des Christentums und nazislahmischen Agenten Navid Kermani, von dem in der MoT schon oft die Rede war, in das höchste (!) deutsche Amt heben.

Lesen Sie einen Bericht von Stephan-Andreas Casdorff vom „Tagesspiegel“ (1).

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Bundespräsident Navid Kermani wäre
für Rot-Rot-Grün erste Wahl

Bei SPD, Linken und Grünen hat die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten begonnen. Auch Altkanzler Schröder mischt mit.

Soll mal keiner glauben, die Drähte glühten nicht. Rotglühend sind sie schon, die zwischen Rot, Rot, Grün, um einen gemeinsamen Bundespräsidenten zu finden, mindestens einen gemeinsamen Kandidaten. Wäre das ein Signal!

Kermani

Auch ein Schwarzer

Es wäre geradezu ein Wendesignal, und deshalb ist ernst zu nehmen, was geschieht. Was geschieht: Nicht in aller Öffentlichkeit gehen die Protagonisten aufeinander zu. Nur vereinzelt dringt etwas nach außen, nur zwitschernd oder in einzelnen Sätzen. Da twittert also Dietmar Bartsch, der Linken-Fraktionschef im Bundestag, als Antwort auf die Piraten: „Runde Sache: #R2G + @Piratenpartei für Bundespräsident, der für „indiv. Freiheit & soziale Errungenschaften“ steht.“ Was da alles schon drinsteht! Oder Thomas Oppermann, der Fraktionschef der SPD im Bundestag, sagt im Fernsehen, dass über das Thema Bundespräsident natürlich mit den anderen Parteien gesprochen werden müsse. Sagt er mal eben so!

Was sagt die Tugendtafel des Aristoteles (auch eine Art Politiker) unter „Wahrhaftigkeit“? Alles, was du sagst, muss wahr sein, du musst nur nicht alles sagen. Was also Oppermann nicht sagt: Gesprochen wird, gerne mit Grünen-Parteichef Cem Özdemir, mit Linken-Fraktionschef Bartsch, mit SPD-Chef Sigmar Gabriel auch, logischerweise. Bartsch spricht auch schon von einer „runden Sache“.

Mohammed

„Verstümmelung der Verfassung“

Wer aber rundet die Sache nun ab, welcher Kandidat? Nach Lage der Dinge kann es nur ein Parteiloser sein – und der heißt: Navid Kermani!

Der Kandidat: 1967 in Siegen geborener schiitischer Moslem, deutsch-iranischer Schriftsteller, habilitierter Orientalist, vielfach ausgezeichnet. 2015 erhielt er den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Und am 23. Mai 2014 hielt Kermani die Festrede anlässlich der Feierstunde des Bundestags zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes. Umjubelt bei den einen, bei Rot-Rot-Grün, umstritten bei den anderen. Unvergessen seine Worte zur Einschränkung des Asylrechts. Die ist für ihn eine „Entstellung“, eine „Verstümmelung“ der Verfassung. Was die Konservativen aber mit ihm versöhnen könnte: Kermani will den IS als die „Pol-Pot-Version des Islam“ auch militärisch stoppen.

Einen soll die Aussicht auf diesen Präsidenten(-kandidaten) so begeistert haben, dass er dafür zum Äußersten bereit wäre: mit Oskar Lafontaine Kaffee zu trinken. Die Rede ist von Gerhard Schröder. Und der versteht sich auf Signale der Macht.

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Time am 7. Juli 2016

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1) http://www.tagesspiegel.de/politik/bundespraesident-navid-kermani-waere-fuer-rot-rot-gruen-erste-wahl/13835246.html