Posts Tagged ‘Sigmar Gabriel’

Bravo, Volker!

18. April 2018

Nicht alle Politiker sind derart hirnlose Ork-Lakaien wie z.B. Siggi Popp. Lesen Sie einen Beitrag von Volker Beck aus dem „Tagesspiegel“ (1).

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Wie Deutschland seine Freundschaft zu Israel zeigen kann

Zum 70-jährigen Bestehen Israels muss Deutschland als Gratulant nicht mit leeren Händen dastehen. Es könnte drei Dinge tun.

Bis 120. So wünscht man sich seit den Zeiten der Thora ein biblisches Alter. Der 70. Unabhängigkeitstag Israels an diesem Donnerstag ist ein Grund, dem jüdischen und demokratischen Staat ein langes Leben in Frieden und Freiheit zu wünschen – von seiten der an Lebensalter jüngeren und an Sicherheit so viel gesegneteren Bundesrepublik.

Ein frommer Wunsch angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen, die der Staat vom Tag seiner Gründung an zu meistern hatte. Seit seiner Gründung im unfreiwilligen Kriegszustand, mit manchen Waffenstillständen, aber bis heute nicht mit allen seinen Nachbarn im gesicherten Frieden. Eine einzigartige Situation, die ein besonderer Freund wie es Deutschland sein will, nicht aus dem Blick verliert.

Dass aufgrund der Geschichte „unsere normalen Beziehungen auf immer besondere Beziehungen bleiben“ werden, hatte schon Bundespräsident Joachim Gauck zu den deutsch-israelischen Beziehungen gesagt. Diese besonderen Beziehungen gilt es mit Leben zu füllen, sie sind zu oft zur schieren Phrase verkommen, gerade in der letzten Wahlperiode, in der der damalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel den Gefrierpunkt der bilateralen Beziehungen austestete und am Ende selbst die regelmäßigen Regierungskonsultationen der Verstimmungsdiplomatie zum Opfer fielen. Manche meinen wohl, den besonderen Beziehungen sei schon dann genüge getan, wenn sie sich eingedenk eines Wortes von Johannes Rau der „Freundespflicht der Kritik“ besonders inbrünstig annehmen.

Die Fata Morgana der jüdischen Suprematie

Soviel man sich in Deutschland wegen der eigenen verbrecherischen Geschichte auf die Beziehungen zu Israel zugute hält, so wenig versteht man in Politik und Öffentlichkeit Israels besondere Lage eingeklemmt zwischen Ländern, die von islamistischen Bewegungen durchgeschüttelt, wenn nicht gar regiert werden, noch seine Identität als jüdischen und demokratischen Staat. Letzteres verwechselt man zu unrecht immer wieder mit einer jüdischen Theokratie. Zwar haben die Religionsgemeinschaften – übrigens seit osmanischer Zeit – in der Gegend des heutigen Israel schon länger eine herausgehobene Rolle, zum Beispiel im Familienrecht, aber eben nicht nur die jüdische.

Die israelische Unabhängigkeitserklärung definiert die Staatsidee als „Wiedererrichtung einer nationalen Heimstätte“ für Jüdinnen und Juden: „Der Staat Israel wird der jüdischen Einwanderung und der Sammlung der Juden im Exil offenstehen.“ Aber eben auch die demokratische und egalitäre Dimension: Der Staat Israel „wird sich der Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner widmen. Er wird auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im Sinne der Visionen der Propheten Israels gestützt sein. Er wird all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen.“ Heimstatt der Juden und gleiche Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger – das ist die Staatsidee des jüdischen und demokratischen Staates. Nicht mehr und nicht weniger. Die jüdische Suprematie ist eine Fata Morgana von „Israelkritikern“ und Nationalreligiösen gleichermaßen.

Eine neue Tonlage durch Heiko Maas

Sollen die besonderen Beziehungen zwischen unseren Staaten mehr bedeuten als schöne Worte in Sonntagsreden, hätte Deutschland in diesem Jahr die Chance zu zeigen, was das auf dem Parkett der Vereinten Nationen bedeutet. Ob Menschenrechtsrat, UN-Vollversammlung oder Unesco – Israel wird dort behandelt und mit Kaskaden von verurteilenden Resolutionen bedacht, als sei es für 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, 350 Tausend Tote im Syrienkrieg und am besten noch für den Klimawandel und den Hunger in der Welt verantwortlich.

Hier könnte Deutschland deutlicher, klarer und kompromissloser seine Freundschaft beweisen. Dazu müsste es weder seine Haltung zur Zweistaatenlösung, zum Siedlungsbau oder seine Kritik zum Verlauf des Grenzzaunes relativieren. Es müsste sich allein gegen eine unverhältnismäßige und nicht selten auch unwahre Verteufelungsstrategie stellen. Mit Heiko Maas‘ Antrittsbesuch in Jerusalem scheint in wohltuender Weise wieder eine neue Tonlage von deutscher Seite in das bilaterale Verhältnis eingekehrt zu sein. Dem deutlich angenehmeren Sound sollten jetzt aber auch konkrete Taten folgen:

  1. Deutschland sollte seine Bewerbung um einen Sicherheitsratssitz hintanstellen, wenn es dadurch dafür sorgen kann, dass Israel im 70. Jahr seiner Existenz erstmals Mitglied dieses Gremiums werden kann. Das wäre auch ein herausragendes Bekenntnis der Völkergemeinschaft zu Israels Existenz, die immer noch von einer ganzen Reihe Mitgliedsstaaten in Frage gestellt wird. Nein, dazu muss man die aktuelle israelische Regierung nicht toll finden. Man muss nur die Frage stellen, warum der israelischen Demokratie etwas seit 70 Jahren verwehrt wird, was man seinen Nachbarn wie Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien zum Teil wiederholt gewährt hat.
  2. Deutschland darf nicht nur beim Thema Siedlungsbau klar Position beziehen, es muss der Palästinenserführung mindestens ebenso unmissverständlich deutlich machen, dass wir nicht eine Einrichtung finanzieren können, die geichzeitig an die Familien von Terroristen Märtyrerpensionen überweist und mit dieser Art von Terrorfinanzierung die Gewaltspirale anheizt.
  3. Und als Signal der Freundschaft zwischen unseren beiden Völkern könnte der deutsche Heimatminister deutlich machen, dass uns Israel so nah am Herzen liegt wie die Schweiz: Im Staatsangehörigkeitsrecht sollten wir die Israelis gerade auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte von dem Verbot der Doppelstaatlichkeit ausnehmen.

Mit diesen Punkten stünde der Gratulant nicht ganz mit leeren Händen da.

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Time am 18. April 2018

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1) https://www.tagesspiegel.de/politik/gastbeitrag-von-volker-beck-wie-deutschland-seine-freundschaft-zu-israel-zeigen-kann/21189180.html

Die Judenhasser-Internationale

8. März 2018

Nicht nur mit den naziranischen Schergen von AllaHundseingesandter verbindet die Funktionäre der Schariapartei Deutschland eine besonders enge Freundschaft, auch die ebenfalls judenhassenden Palaraber stehen unter ihrem Schutz und dem besonderen der derzeitigen deutschen Regierung (1).

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Was bleibt

Während Sigmar Gabriels letzte Stunden als Chef des Auswärtigen Amts angebrochen scheinen, bekennt sich der Sozialdemokrat zur deutschen Hilfe für die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees. In einer Erklärung heißt es, Berlin werde »intensiv« bei seinen europäischen Partnern und Akteuren der Region dafür werben, ihre Unterstützung der UNRWA zu verstärken.

Deutschland, so Sigmar Gabriel, habe die UN-Agentur im vergangenen Jahr mit »gut 80 Mio Euro unterstützt [sic!]« und werde diese Hilfe auch fortsetzen, denn »mehr als 5 Millionen Palästina-Flüchtlinge in Gaza, im Westjordanland, in Libanon, Jordanien und Syrien sind in einer äußerst prekären Lage und dringend auf Unterstützung, insbesondere humanitäre Hilfe angewiesen«.

In Ramallah hat unterdessen »Palästinenserpräsident« Abu Mazen das Budget der PA für 2018 mit seiner Unterschrift abgesegnet. Danach plant das PLO-Regime, in diesem Jahr über 400 Millionen Dollar für sein System der »Märtyrerrenten« auszugeben. Mit diesen lebenslang ausbezahlten Prämien belohnt Abu Mazens »Behörde« Terroristen und deren Angehörige für Angriffe auf Juden.

Förderte Ramallah 2017 so den »palästinensischen« Terror noch mit rund 350 Millionen Dollar, sollen es in diesem Jahr über 50 Millionen Dollar mehr sein, eine Steigerung um gut 15 Prozent. Ermöglicht wird sie auch durch die UNRWA und deren Finanziers, denn mit ihrer Tätigkeit entlastet die UN-Agentur ja auch das Regime in Ramallah und das der konkurrierenden Hamas in Gaza.

Mit 80 Millionen Euro (ca. 99 Millionen Dollar) war Deutschland 2017 dabei, noch höher dürfte die Unterstützung 2018 ausfallen. Zwar leistet Berlin nach eigener Auskunft keine Budget-Hilfe für Ramallah, daß die Unterstützung der UNRWA der PA aber auch die »Märtyrerrenten« ermöglicht, liegt auf der Hand. Sigmar Gabriel geht, Berlin indes bleibt ein Komplize des Mords an Juden.

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Time am 8. März 2018

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1) http://fredalanmedforth.blogspot.de/

Es wächst zusammen…

7. März 2018

Susanne Baumstark berichtete für „Achgut“ über die engen Verbindungen zwischen der Schariapartei Deutschland (SPD), der Bundesregierung und dem naziranischen Terrorregime (1).

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Die Iran-Connection

Ausgangspunkt dieser Recherche ist der aktuelle Beitrag in BILD, die noch einmal den „Fall des iranischen Todesrichters Ayatollah Mahmud Hashemi Schahrudi“ aufs Tapet bringt.

Dieser war jahrelang für Folter, Amputationsstrafen und Hinrichtungen – auch Minderjähriger – verantwortlich. Im Dezember ließ er sich in einer Privatklinik in Hannover behandeln. Gegen seinen Aufenthalt in Deutschland gab es mehrere Anzeigen. Selbst der Klinik-Chef fragte sich, „warum Menschen, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden, ein Einreisevisum von der Bundesrepublik Deutschland erteilt wird“. Allerdings: „Bevor ein Haftbefehl erlassen werden konnte, verließ der Todesrichter das Land, flog ab Flughafen Hamburg zurück nach Teheran.“

Bei Nachfragen zur Rolle von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wegen seiner „freundschaftlichen“ Verbindungen zum iranischen Regime gibt sich die Bundesregierung „schmallippig“. Nachforschungen der Bild: Die Privatklinik leitet der Iraner Dr. Madjid Samii. Samii begleitete Gabriel im Juli 2015 und Oktober 2016, als dieser die „Mullah-Diktatur“ besuchte. Und weiter: Am Krankenbett des „Todesrichters“ saß auch Ayatollah Reza Ramezani, Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und Stellvertreter des iranischen Führers Ayatollah Khameneis in Europa sowie hochrangige Figur bei der IGS. Das Kürzel IGS steht für den Dachverband der schiitischen Gemeinden, gegründet auf Initiative des IZH. Er pflegt Nähe zur Führung in Teheran und wird vom Verfassungsschutz wegen extremistischer Beeinflussung beobachtet.

Die Bild wunderte sich bereits Ende Januar, dass der IGS bis Ende 2019 mit 283.150 Euro Steuergeld aus dem EU-Fonds für Innere Sicherheit gefördert werden soll – und zwar ausgerechnet zur „Extremismus-Prävention“ und „Deradikalisierung“. Laut einer Antwort der Bundesregierung vom Januar enthält die iranische Verfassung „nach wie vor den Auftrag, das iranische Modell eines Gottesstaates weltweit zu exportieren“. Auch das IZH sei an diesen Auftrag gebunden. Dessen Funktionäre unterstützen etwa den israelfeindlichen „Quds-Tag“ in Berlin. „Das IZH ist nach der Bewertung der Sicherheitsbehörden neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und eines ihrer wichtigsten Propagandazentren in Europa“, so die Bundesregierung. Ausdrücklich erklärt in der iranischen Verfassung sei die Islamisierung anderer Nationen nach iranischem Vorbild. „Die Inhalte der Verfassung der Islamischen Republik Iran sind mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland schlechthin unvereinbar.“

Kofinanzierung aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Genaueres zur „Extremismus-Prävention“ des IGS: „Im Rahmen der Förderung des Projektes ‚Extrem engagiert! Kompetenzprogramm junger Muslime‘ durch den EU-Fonds für Innere Sicherheit erhält die IGS eine Kofinanzierung aus dem Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘. Im Haushaltsjahr 2017 erhielt die IGS – vorbehaltlich der noch zu erfolgenden Verwendungsnachweisprüfung – 6.579,78 Euro. Im Haushaltsjahr 2018 sind 41.931,49 Euro zur Kofinanzierung vorgesehen“, für 2019 dann 45.872,72 Euro. Das hochgelobte und viel zitierte Vorzeigeprojekt „Demokratie leben!“ mitfinanziert also mit steigender Tendenz einen Verband, dessen Prinzipien in Anlehnung an die iranische Führung mit der hiesigen demokratischen Grundordnung gar nicht vereinbar sind.

Die Bundesregierung begründet das so: „Im Rahmen der Entscheidungsprozesse über Projektanträge werden alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt. Hierzu gehören auch mögliche sicherheitsrelevante Aspekte. Die Bundesregierung weist jedoch darauf hin, dass die Sicherheitsbehörden nach Maßgabe ihres gesetzlichen Auftrags keine inhaltliche Bewertung von Projekten vornehmen. Das in Rede stehende Projekt beruht auf der erstmaligen und daher grundsätzlich auch zu begrüßenden Zusammenarbeit von Verbänden, die im Einzelfall unter den Aspekten des Verfassungsschutzes durchaus unterschiedlich zu bewerten sind, und die Förderung bezogen auf die IGS erfolgte auch in Kenntnis der Tatsache, dass es sich bei dieser Organisation um einen Dachverband von höchst heterogener Zusammensetzung handelt.“

Zum Antrag für das Projekt „Extrem engagiert! Kompetenzprogramm junger Muslime“, das muslimische Jugendliche durch „qualitative Workshops“ und „Multiplikatoren-Schulungen“ in die Präventionsarbeit einbinden will, heißt es weiter in der Antwort der Bundesregierung auf Seite 7 in Form eines Rätsels: „Die IGS hat, vertreten durch Herrn U. S. (stellv. Vorstandsvorsitzender der IGS) am 6. Februar 2017 den Projektantrag eingereicht.“ Das Kürzel „U. S.“ steht mutmaßlich für den kurzen, also praktischerweise eigentlich unnötig abgekürzten Namen Ussam, Said. Zufälligerweise ist ein Herr selbigen Namens als Ansprechpartner zum Projekt „Flucht und Asyl“ (2016) des Jugendmigrationsdienstes beim Caritasverband Trier gelistet (Screenshot der Website ist erstellt).

Organisator der deutschen Geschäftsreisen in den Iran

Auf Seite 8 der Antwort darf man über weitere Namenskürzel rätseln: „Folgende Personen und Organisationen sind im Projekt involviert: Projekt- und Finanzverantwortliche: Herr U. S., Herr D. N. Weitere Ansprechpartnerin: Frau F. M.“ Während die abgekürzte Dame weiter ausholende Rechercheleistung erforderte, wird man über Herrn D. N. schnell fündig. Er ist vermutlich Dawood Nazirizadeh. Über ihn findet sich dieser Beitrag von Kazem Moussavi, der in Deutschland im Exil lebt und im Januar auch einen Artikel für die Welt schrieb: „Mitglied der SPD, der IGS und FES (Friedrich Ebert Stiftung), ein Unternehmensberater aus Wiesbaden, ist nach dem Deal zum Organisator der deutschen Geschäftsreisen in den Iran geworden.

Er hat die Iran-Reise des hessischen grünen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir mit einer Delegation aus 40 Unternehmern im September 2016 organisiert und begleitet. Nazirizadeh reiste auch im Oktober 2016 mit dem Ex-Wirtschaftsminister und der 120-köpfigen deutschen Wirtschaftsdelegation nach Teheran.“ Nazirizadeh sei Dreh- und Angelpunkt für IGS-Aktivitäten, auch in der Deutschen Islam-Konferenz. „Er ist dessen Verbindungsmann zur Politik, den Parteistiftungen und der Presse. Nazirizadeh hält schiitisch motivierte Vorträge und lehrt gezieltes Coaching für Jugendliche.“ In London sei er im islamischen Zentrum aktiv gewesen, das als Sammelpunkt für Islamisten gilt.

Moussavi schreibt außerdem: „In den letzten Jahren hat er die Qom-Reisen Dutzender deutscher NGOs organisiert, um ihnen die islamistischen Kaderschulen der URD (Universität für Religion und Denomination d.h. Konfession) und der Al-Mustafa Universität schmackhaft zu machen. Deren hauptsächliche Aufgaben sind das Propagieren der Ideologie, Kultur und Politik der islamischen Republik durch die Gewinnung und Mobilisierung von Symphatisanten, z.B. NGOs, Intellektuellen und Wissenschaftlern in den islamischen Ländern, aber auch im Westen.“

Nazirizadehs Aktivitäten würde insbesondere Sigmar Gabriel fördern und würdigen. Im Februar 2015 habe der sich geäußert wie folgt: „Die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinde in Deutschland hat die Herzen und Türen für Flüchtlinge weit geöffnet.“ Auch Irans Wirtschaft ist Nazirizadeh eine Herzensangelegenheit. Er versuche „die deutschen Geschäfte mit dem Iran in den Bereichen Öl, Gas, (erneuerbare) Energie und in der Automobilindustrie voranzutreiben, die von Revolutionsgarden dirigiert werden“. Erträge für Terrorpolitik würden gegen Israel verwendet.

Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz schrieb schon im Jahresbericht 2016 über den Export islamistischer Ideologie: „Proiranische Einrichtungen in Deutschland seien grundsätzlich als ,Instrumente der iranischen Staatsführung’ zu bewerten, die deren theokratische Staatsdoktrin vertreten. ,Sie repräsentieren eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist.’“

Es ist vielsagend, dass die Vereine trotzdem gefördert werden und Funktionäre sogar in die Integrationsarbeit eingespannt werden. Letztlich könnte darin auch ein Erklärungsaspekt liegen, warum es Verantwortungsträgern so wichtig ist, dass die SPD Teil der Regierung bleibt.

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Time am 7. März 2018

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1) http://www.achgut.com/artikel/die_iran_connection

Siggi al Alman

6. Februar 2018

Siggi Pop fühlt sich sichtlich wohl in der Gesellschaft von Kida Khodr Ramadan (1), einem „Deutschen Fernsehpreisträger“ und „Bruder“ des Jihad-Propagandisten Massiv („Mit dem Säbelschwert schneid‘ ich euch die Zungen ab, bis die Zunge in die Lunge klappt“ – aus dem Song „Opferfest“).

Bei einem Außenminister der Bundesrepublik Deutschland kann man es weder mit Dummheit noch mit Alkoholmissbrauch entschuldigen, wenn er die Welt mit dem Handzeichen einer Elitetruppe des Nazislahm grüßt.

Es ist ein Ork!

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Time am 6. Februar 2018

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1) https://www.publicomag.com/2018/01/wochenrueckblick-handzeichen-fuer-unsere-menschen/

Operation A*schloch

24. Januar 2018

Perlen vor die Säue:
A*schloch-Torks reiten unseren Leo II

Ich glaube, es war doch nicht Jahwe, der dem ollen Leo erschienen ist (1), denn er schreibt die gleichen islamophilen Schleimertexte wie zuvor.

Von dem in der MoT häufig kritisierten Dimmi Issio Ehrich hingegen gab es heute erstmals einen recht brauchbaren Artikel bei „N-TV“, in dem er dazu aufruft, sich gegen the Fuhrergan zu stellen (2).

Dass er schreibt: „Der Mann im Geschützturm grinst und streckt dem Fotografen den Gruß der Grauen Wölfe entgegen, das Erkennungszeichen der türkischen Ultranationalisten“, zeigt jedoch, dass er die Materie bisher eher vom Hörensagen kennt: Die grauen Wölfe sind Faschisten, Nazis, Nazislahmisten. Er sollte sie nicht als „Ultranationalisten“ verniedlichen und verschleiern.

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Verheerendes Signal an Ankara

Gabriel darf Erdogan keine Panzerteile liefern!

Außenminister Gabriel behauptet, beim Panzer-Deal mit der Türkei gehe es um die Sicherheit eines Nato-Partners im Kampf gegen den IS. Das Argument ist konstruiert. Berlin muss umdenken – vor allem wegen der „Operation Olivenzweig“.

Ein Bild bündelt die ganze Absurdität der deutsch-türkischen Beziehungen: Ein deutscher Leopard-2-Panzer rollt über eine Schnellstraße in der türkischen Provinz Hatay. Der Mann im Geschützturm grinst und streckt dem Fotografen den Gruß der Grauen Wölfe entgegen, das Erkennungszeichen der türkischen Ultranationalisten. Die sind in ihrer bemerkenswerten Geschichte für unzählige politische Morde verantwortlich gemacht worden und doch noch immer ein fester Bestandteil des politischen Systems in der Türkei.

Das Ziel des Panzers: Syrien. Die Aufgabe der Besatzung: Zusammen mit angeblich gemäßigten sunnitischen Rebellen die wichtigsten Partner des Westens im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) zusammenzuschießen, die syrischen Kurden.

Spätestens seit dem Beginn der „Operation Olivenzweig“, der Invasion der Türkei in der syrischen Region Afrin, sollte die Bundesrepublik jeden Gedanken daran verwerfen, eine diplomatische Wiederannäherung mit Rüstungsdeals zu erkaufen. Die Idee war von Anfang an grotesk.

Deutschland war lange ausgesprochen offen für Waffenlieferungen nach Ankara. Die Türkei ist ja auch ein Nato-Partner. Deutsche Unternehmen verkauften in den vergangenen zwei Jahrzehnten Marinetechnik, Radaranlagen und Flugzeugteile im Milliardenwert. Auch Panzer, obwohl das immer wieder umstritten war, weil die Sorge bestand, dass die Türkei damit auch die eigene Bevölkerung, namentlich die türkischen Kurden im Osten des Landes, angreifen könnte. Angesichts der immer dramatischeren Menschenrechtslage nach dem Putschversuch 2016 und dem Referendum 2017 versprach Berlin auf dem Höhepunkt der deutsch-türkischen Spannungen eine deutlich restriktivere Rüstungsexportpolitik. Eine Entscheidung mit sehr kurzer Halbwertszeit.

Im Januar, kurz vor einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen in seiner Heimatstadt Goslar sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel dem „Spiegel“ zwar, dass die Bundesregierung „eine sehr große Zahl von Rüstungsexporten nicht genehmigt“ habe, obwohl für den Nato-Partner Türkei bei der Ausfuhr von Militärgütern keine so strikten Beschränkungen wie beim Export in den Nahen Osten gälten. Er fügte aber hinzu: „Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist.“

Gabriel verquickte Waffenexporte mit der Freilassung inhaftierter deutscher Staatsbürger. Nach dem auffällig freundlichen Treffen mit seinem Amtskollegen wies Gabriel dann sein Ministerium an, einen Waffen-Deal wohlwollend zu prüfen. Konkret geht es dabei um die Aufrüstung von Leopard-2-Panzern im türkischen Besitz. Der Rüstungskonzern Rheinmetall soll dickere Bodenplatten installieren, um die Fahrzeuge besser gegen Minen und Sprengfallen zu schützen.

Selbst Deniz Yücel, der „Welt“-Korrespondent, der seit fast einem Jahr im Gefängnis in Istanbul sitzt, sprach von einem „schmutzigen Deal“, für den er nicht zur Verfügung stehe.

Gabriel beteuerte, dass es keine schmutzigen Deals gäbe. Und er behauptete, dass es eine „moralische Verpflichtung“ sei, die türkischen Panzer aufzurüsten. Er wolle nicht erleben, „dass türkische Soldaten im Kampf gegen die Terrororganisation IS sterben, weil wir nicht bereit waren, Panzerschutzinstrumente gegen Minen zu liefern“.

Beide Aussagen Gabriels sind fragwürdig: Der Wortlaut des „Spiegel“-Interviews, in dem Gabriel von Rüstungslieferungen und Yücel sprach, ist unmissverständlich. Und die gedruckte Fassung wurde vom Auswärtigen Amt autorisiert. Die Sorge, dass türkische Panzerbesatzungen durch Minen des IS in Gefahr geraten könnten, war zum Zeitpunkt, als Gabriel sie äußerte mindestens genauso konstruiert wie die Mär, das kein schmutziger Deal geplant gewesen sei.

Zwar hatte Ankara Panzer in Syrien verloren, das war im vergangenen Jahr bei der „Operation Schutzschild Euphrat“. Doch schon damals galt der Einsatz von Bodentruppen vor allem den syrische Kurden, nicht dem IS. Und jetzt ist die Situation nochmal eine völlig andere. Im Kampf um Afrin, geht es überhaupt nicht um die Dschihadisten-Miliz. Präsident Recep Tayyip Erdogan will die Kurden von seiner Grenze vertreiben. Auslöser für den Angriff war, daran lassen die Stellungnahmen aus Ankara wenig Zweifel, die verheerend unprofessionell kommunizierten Pläne der USA, eine syrische Grenzschutztruppe aufzubauen.

„Operation Olivenzweig“ bewegte die Bundesregierung bisher nicht zu einer Neubewertung möglicher Rüstungslieferungen. Das ist verheerend. Denn wenn Berlin in dieser Gemengelage der Aufrüstung der türkischen Panzer zustimmt, kann Ankara das nur als Aufforderung verstehen, weiterzumachen. Die Kurden, die im Kampf gegen den IS den größten Blutzoll geleistet haben, dürften sich zu Recht vom Westen verraten fühlen.

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Time am 24. Januar 2018

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2018/01/16/the-old-sack-is-back/
2) https://www.n-tv.de/politik/Gabriel-darf-Erdogan-keine-Panzerteile-liefern-article20249200.html

Ein guter Freund von Siggi

14. Januar 2018

Markus Vahlefeld schreibt bei „Achgut“ über den Fall des mörderischen Ajatolla Schahrudi, in dem Noch-Außenminister Siggi Pop eine dreckige Rolle zu spielen scheint (1).

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Der furchtbare Richter und seine deutschen Freunde

Wegen der glorreichen Sondierungsgespräche, die an ein für die AfD erfolgreiches Ende geführt wurden, ist die letzten Tage der hübsche Fall des Ajatollah Schahrudi etwas untergegangen, bis 2009 immerhin Oberster Richter der Islamischen Republik Iran. Unter den moralisch Hochbegabten in Europa galt er als eine Erscheinung, die Hoffnungen auf eine Liberalisierung des Iran weckte, was damit zu tun hat, dass er die Steinigung als Todesstrafe abschaffte.

Naja, abschaffte ist nicht ganz richtig, er setzte sie aus, aber das reichte schon, um als Beweis für die Reformierbarkeit dieses klerikal-faschistoiden Regimes herzuhalten. Dass er weiterhin Schwule wegen ihrer sexuellen Ausrichtung vom Leben in den Tod beförderte und auch minderjährige Mädchen, die vergewaltigt worden waren, wegen „unkeuschen Verhaltens“ hängen ließ, hielt die Humanisten auf der linken Seite der Macht nicht davon ab, dem Iran zu bescheinigen: „Ein Gottesstaat kommt zur Vernunft“ (taz).

Dieser Ajatollah Schahrudi scheint nun krank zu sein, was immer blöd ist. Aber kein die Menschenrechte achtendes Land dieser Erde muss sich verpflichtet fühlen, den Schlächter eines Terrorregimes, das nicht nur Israel zu vernichten, sondern den ganzen Nahen Osten zu destabilisieren trachtet, einfliegen und in einem seiner Krankenhäuser behandeln zu lassen. Und noch weniger, wenn man bedenkt, welcher diplomatischen Anstrengungen und Winkelzüge es bedarf, um dieses Vorhaben so diskret wie möglich abzuwickeln, freilich ohne dass solche Gestalten wie Schahrudi auf ihre Leibwächter verzichten würden.

Hat Gabriel den Deal eingefädelt?

Warum sich nun Deutschland, zu dessen Staatsräson vollmundig die Sicherheit Israels gehören soll, verpflichtet fühlt, diesen Statthalter eines Mörderregimes so lange wie möglich am Leben zu halten, leuchtet auf den ersten Blick nicht wirklich ein. Und auf den zweiten noch viel weniger, denn es gibt Hinweise darauf, dass der Leiter der Hannoveraner Klinik, in der Schahrudi behandelt wurde, mit Sigmar Gabriel höchstpersönlich nach Teheran gereist war, um diesen „Deal“ einzufädeln.

Dass Schahrudi unser allseits geliebtes Land wieder verlassen hat, nachdem Exil-Iraner auf seine Anwesenheit aufmerksam gemacht hatten, ist zwar zu begrüßen, dürfte aber Sigmar Gabriel recht sauer aufgestoßen sein. Dafür kann er ja jetzt als Zeichen seines guten Willens ein paar mehr Panzer oder Atom-Zentrifugen an den Iran liefern.

Sollte sich jemand noch darüber gewundert haben, dass die seit Wochen anhaltenden Freiheitsbestrebungen der iranischen Zivilgesellschaft von der deutschen Regierungsmannschaft nur mit Achselzucken zur Kenntnis genommen wurden, findet in Schahrudi vielleicht nicht die Ursache, aber zumindest einen Hinweis darauf, wie verlogen die Bande, die uns regiert hat und voraussichtlich weiter regieren wird, in Wahrheit ist.

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Time am 14. Januar 2018

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1) http://www.achgut.com/artikel/der_furchtbare_richter_und_seine_deutschen_freunde

Erdogan lässt morden

13. Januar 2018

Anschlagsopfer Deniz Naki. „Azadi“ heißt Freiheit und war ebenfalls der Name einer bewaffneten kurdischen Geheimgesellschaft (1). Hadith XXXIV/15 von Buhari (Recl. S.404) berichtet übrigens von Klo H. Metzels Meinung zu Tattoos: „Und er verbot das Tätowieren.“

Ich habe die NSU-Kampagne immer für ein Fake und die Torkei oder Kriminelle für die Mörder gehalten.

Ralf Ostner schreibt auf „Global Review“, wie the Fuhrergan in Deutschland operiert (2).

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Die neue deutsch-türkische Freundschaft und
Erdogans Ausweitung des Terrors auch in Deutschland

Während Erdogan die Deutschen neuerdings als Freunde tituliert, insofern sie zu seinen sonstigen Aktionen gegen die türkische und deutsch-türkische Opposition schweigen, baut er seinen Terrorapparat systematisch aus. Zum einen werden der Geheimdienst MIT und das Militär umgebaut, zum anderen baut er die Macht der Religionsbehörde Diyanet aus, die nun Kinderheiraten von 9-jährigen Mädchen für legitim erklärt, wie er auch in den türkischen Schulen Darwins Evolutionstheorie vom Lehrplan nimmt und zugleich Dschihad als Lehrfach etabliert, während die Diyanet selbigen Gotteskrieg und das Märtyrertum in Jugendbroschüren neuerdings propagiert. Desweiteren hat er Deutschland angedroht, dass sich kein Deutscher mehr sicher auf deutschen Straßen fühlen könne, wenn Deutschland sich nicht in seinem Sinne verhalte, was Sahra Wagenknecht richtigerweise als Androhung von Terrorismus bezeichnete.

Momentan fährt er die verbalen Drohungen etwas zurück, aber erlässt neue Verhaftungswellen in der Türkei, hat nun ein Dekret unterzeichnet, dass seinen Anhängern und generell islamistischen und nationalisitischen Türken eine Generalamnestie verspricht, wenn sie sich an Putschisten, Terroristen und Gülenanhängern gewalttätig vergehen. Die Opposition spricht von einem offenen Aufruf zu politischem Mord, Terror und Lynchjustiz.

Und zwar nicht nur in der Türkei. So berichtete die Welt von einem Prozess in Deutschland, in dem ein ehemaliger MIT-Agent, der verhaftet wurde, aussagte, dass Erdogan dem MIT befohlen habe, Cem Özdemir gewalttätig anzugehen und Führer der kurdischen Opposition ermorden zu lassen. Neuere Berichte erwähnen den Aufbau von türkischen Rockerbanden als Schlägertruppen Erdogans in Deutschland, wie etwa die Osmanen Germania–ähnlich, wie sich Putin die Rockergruppe Nachtwölfe hält. Neben dem Ausbau der Diyanet als Spitzelbehörde Erdogans in Deutschland, wird die deutsch-türkische Opposition auch über soziale Medien massiv eingeschüchtert. Höhepunkt ist jetzt das Attentat auf Deniz Naki (3):

„Nächtliche Schüsse auf das Auto des in der Türkei verurteilten Fußballers Deniz Naki: Unbekannte haben am späten Sonntagabend auf einer Autobahn bei Aachen auf den fahrenden Wagen des kurdischstämmigen Sportlers gefeuert, wie die Staatsanwaltschaft Aachen am Montag mitteilte. Naki blieb unverletzt und sprach von einem Mordanschlag aus offenbar politischen Motiven.

Die Aachener Strafverfolgungsbehörde nahm Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdelikts auf. Eine Sprecherin sagte am Tag nach der Tat, die Hintergründe der Schussabgabe seien noch ungeklärt.

Naki gilt als Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der frühere St.-Pauli-Spieler und jetzige Kapitän des kurdischen Sportvereins Amed Spor war im vergangenen April in der Türkei wegen angeblicher ,Terrorpropaganda’ zu 18 Monaten und 22 Tagen Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Dem Deutschtürken kurdischer Abstammung war vorgeworfen worden, in sozialen Medien für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geworben zu haben. Naki wies den Vorwurf stets zurück. Er hatte allerdings das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen PKK-Anhänger im Südosten der Türkei kritisiert.

Nach Angaben der Aachener Staatsanwaltschaft wurden die Schüsse auf Nakis Auto am Sonntag gegen 23.00 Uhr auf der Autobahn 4 unweit der Anschlussstelle Langerwehe abgegeben. Naki war demnach in Richtung Köln unterwegs. Der 28-Jährige sagte der Onlineausgabe der ,Welt‘, die Schüsse seien aus einem schwarzen Kombi abgegeben worden, der hinter ihm gefahren sei.

,Ich hätte sterben können, es hat nicht viel gefehlt – ich hatte Todesangst‘, berichtete der Fußballer. ,Eine Kugel traf mein Auto in der Mitte am Fenster, der andere Schuss landete nahe den Reifen – die haben mich zum Glück nicht getroffen.‘ Eine konkrete Anschlagsankündigung habe er im Vorfeld nicht erhalten. Er bekomme jedoch über soziale Netzwerke ständig Anfeindungen.

,Ich wusste immer, dass so etwas kommen kann‘, sagte Naki. ,Aber dass mir so etwas in Deutschland passiert, damit hätte ich nie gerechnet.‘ Er gehe davon aus, dass ein Agent des türkischen Geheimdiensts MIT die Tat verübt habe oder ,ein anderer, dem meine politische Haltung nicht passt‘.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht forderte angesichts der Schüsse auf Nakis Auto schnelle Aufklärung, ,ob türkische Todesschwadronen in Deutschland aktiv sind‘. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke wertete die Tat als Beleg der ,Bedrohungssituation für türkeistämmige Oppositionelle in Deutschland. ,Deutsche Sicherheitsbehörden müssen die Gefährdung von türkischen und kurdischen Oppositionellen in Deutschland durch den türkischen Geheimdienst und die faschistischen Grauen Wölfe endlich ernst nehmen.‘

Auch der kurdische Dachverband Nav-Dem erklärte, Erdogan-Kritiker seien in Deutschland ,längst nicht mehr sicher‘. Die Koverbandsvorsitzende Ayten Kaplan nannte es bezeichnend, dass der kurdische Fußballer Naki ,gerade in Deutschland zum Ziel solch eines Angriffs wird. Die jüngste Vergangenheit hat nämlich bewiesen, dass weder die deutsche Justiz noch die Politik hierzulande ein Interesse daran hat, gegen diese Gefahr ernsthaft vorzugehen.’“

Aber interessant, dass Merkel, Gabriel, Seehofer, Söder, Lindner und AfD dazu schweigen und nur seitens der Linkspartei Protest gegen Erdogan kommt. Die Einschüchterung und die pragmatische Partnerschaft scheint schon in voreilendem Gehorsam praktiziert zu werden. Interessant, dass sich die deutsche Regierung und ihr Pressesprecher Stefan Seibert über die Entführung eines vietnamesischen KP-Funktionärs und Geschäftsmannes, der dem vietnamesischen Reformerflügel angehört durch die KP Vietnam und ihren Geheimdienst aus Berlin lauthals empören kann, aber nichts zu Erdogans Taten in Deutschland sagt. Man möchte scheinbar das neue Tauwetter mit Ankara nicht gefährden und schweigt lieber.

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Time am 13. Januar 2018

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1) https://de.wikipedia.org/wiki/Azadi
2) https://www.global-review.info/2018/01/09/die-neue-deutsch-tuerkische-freundschaft-und-erdogans-ausweitung-des-terrors-auch-in-deutschland/
3) https://www.welt.de/newsticker/news1/article172271222/Fussball-Naechtliche-Schuesse-auf-Auto-von-Fussballer-und-Erdogan-Kritiker-Naki.html

Pragmatische Partnerschaft

5. Januar 2018

Lesen Sie einen Aufsatz von Ralf Ostner von „Global Review“ zum Thema „Deutschland – Torkei“ (1).

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Freundschaft à la Erdogan

Von Nazis und Terroristen zu Freunden

Nachdem die deutsch-türkischen Beziehungen auf einem vorläufigen Tiefpunkt angelangt waren, gibt es jetzt sogenannte Entspannungszeichen seitens Ankara.

Nachdem Erdogan (und seine islamofaschistische Partei) Deutschland als Land der Nazis und der Terroristen verbal portraitiert hatte, die deutschen Erdogantürken eifrig aufgehetzt hatte, mehrmals mit dem Platzen des Flüchtlingsdeals drohten, Terror auch auf deutschen Straßen in Aussicht stellte, deutsch-türkische Journalisten und deutsche Menschenrechtsaktivisten in Geiselhaft nahm, so verkündete er noch zu Jahresende, dass die Deutschen Freunde der Türkei seien und man an besseren Beziehungen interessiert sei. Gleichzeitig garnierte dies der türkische Außenminister Cavasoglu jedoch mit faustdicken Drohungen, sollten die Deutschen das türkische Freundschaftsangebot nicht in Erdogans Sinne annehmen.

Was heißt das und was ist passiert? Zum einen ist die türkische Wirtschaft ins Trudeln gekommen, die Inflation steigt, die türkische Lira fällt, die deutschen Touristen meiden die Türkei, während Griechenlands Tourismusbranche boomt.

Zudem gibt Erdogan selbst zu, dass sich seine AKP-Türkei zu viele Feinde gemacht hat und sich auch die Beziehungen mit der Trump-USA zuletzt mittels des Visastreits und der Verhaftung eines türkischen Geschäftsmanns in den USA, der die Iransanktionen unterlaufen haben und gute Verbindungen zum türkischen Sultanspalast unterhalten soll, verschlechtert haben.

Zumal die Türkei sich auch nach Trumps Jerusalementscheidung als lautstärkester Propagandist der muslimischen Welt in Sachen Palästina gebärdet, eine Führungsrolle gegen die USA und Israel beansprucht und ostentativ ein Gipfeltreffen der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit in Istanbul einberief, um Front gegen den NATO-Partner USA und seinen Verbündeten Israel zu machen.

Desweiteren hat Erdogan auch mitbekommen, dass es ernsthafte Meinungsunterschiede zwischen der EU/Deutschland und den USA und Israel in außenpolitischen Fragen von Klimaschutz über Irandeal bis hin zu Palästina gibt, die er nun mittels einer taktischen Annäherung zu seinen Gunsten nutzen will.

Vor allem setzt er hierbei auf Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel, der medienwirksam den ehemaligen deutschen Bundeskanzler und Putin- wie auch Erdoganfreund Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel brachte, worauf hin ein deutscher Menschenrechtsaktivist aus der türkischen Geiselhaft entlassen wurde. Dies wurde als großer Triumph der Diplomatie mit Vorbildcharakter gefeiert und der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass nun auch andere Geiseln wie Denis Yücel folgen könnten.

Es fällt auf, dass die deutsche Auenpolitik sich geradezu hündisch auf die wenigen deutsch-türkischen Geiselgefangenen und deren Feilassung fokussiert und scheinbar zu den anderen Entwicklungen in der Türkei der Harmonie wegen zu schweigen bereit ist.

Denn die Islamofaschisierung in der Türkei entwickelt sich rasch weiter. Neue Verhaftungs- und Entlassungswellen rollen über die Türkei, die Medien und Justiz sind nahezu gleichgeschaltet, die Gewaltenteilung wird weiter abgebaut und nun hat Erdogan auch ein Dekret erlassen, dass Gewalttaten seiner Anhänger und Türken gegen sogenannte Putschisten und Terroristen unter seine Generalamnestie stellt. Folgerichtig hat die türkische Opposition dies als staatlichen Aufruf zu Terror, politischem Mord und Lynchjustiz kritisiert, worauf Erdogan taktisch etwas zurückruderte.

Zudem stehen noch die nächsten Präsidentschaftswahlen an, mittels derer Erdogan hofft, seine islamofaschistische Diktatur letztendlich etablieren zu können. Die nun angekündigte Freundschaft zu Deutschland steht unter der Bedingung, dass man die wenigen showträchtigen deutsch-türkischen Geiselgefangenen in einer vermeintlich generösen Geste freilässt, Deutschland dafür noch ewig dankbar sein soll und zu der Errichtung einer islamofaschistischen Präsidialdiktatur und der sich verstärkenden Unterdrückung der türkischen Opposition und mindestens der Hälfte der türkischen Bevölkerung schweigen und gute Miene zum bösen Spiel machen soll.

Sollte Deutschland sich nicht nach Erdogans Spielregeln verhalten, wäre es mit den unter Vorbehalt einer harmonischen Friedhofsruhe gestellten deutsch-türkischen Freundschaft bald wieder vorbei und Schluss mit lustig.

Die neue deutsch-türkische Freundschaft ist also eher als Erpressungsangebot zu sehen.

Deutschland richtet sich auch schon auf eine Neuadjustierung des deutsch-türkischen und EU-türkischen Verhältnisses aus. So erklärte Deutschlands Außenminister Gabriel, dass der Brexitvertrag mit Großbritanien Modell sein könnte für zukünftige Beziehungen für die Ukraine und die Türkei, zumal eine EU-Mitgliedschaft beider Länder für längere Zeit nicht infrage komme. Zwar möchte Deutschland und die EU nicht offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufkündigen, faktisch aber hat man eine EU-Mitgliedschaft der Türkei inoffiziell schon ad acta gelegt und begraben. Daher will man realpolitisch zu einer wie von der CSU geforderten „pragmatischen Partnerschaft“ mit der Türkei kommen.

D.h., man findet sich mit der Errichtung einer islamofaschistischen Diktaur Erdogans realpolitisch ab, will die wirtschaftlichen Bezehungen bis hin zur Zollunion nach dem Vorbild des Brexitvertrages weiter unterhalten, die NATO-Partnerschaft beibehalten und mit der türkischen Präsidaldiktatur dann so gute Beziehungen wie mit Saudiarabien, China und Iran unterhalten. So sieht die deutsch-türkische Freundschaft dann nach dem Wunschbild Erdogans und Gabriels aus. Und nachdem Gerhard Schröder Putin schon einen „lupenreinen Demokraten“ nannte, Erdogan in den 2000ern mit dem Preis „Europäer des Jahres“ auszeichnete und Gabriel die iranische Mullahdiktatur als „alte Freunde“ bezeichnete, dürfte derartigen Freundschaften in Richtung Türkei nichts mehr im Wege stehen.

Außenpolitisch passt dies auch in die mehr eurasische Ausrichtung der deuschen SPD-Außenpolitik Gabriels, Steinmeiers und Schröders. So versucht Gabriel schon seit längerem, Schröders Rosneft-Putinkontakte für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Moskau, wie nun auch Schröders Männerfreundschaft zu Erdogan, für eine neue Türkeipolitik zu nutzen. Ebenso passt auch Gabriels moderater Kurs gegen das iranische Mullahregime in dieses Mosaikbild, zumal Russland, die Türkei und Iran neuerdings als Trio infernale mittels Syrienkonferenzen zuletzt in Astana und in anderen Gebieten recht eng außenpolitisch kooperieren.

Vergessen sind da die russisch-türkischen Konflikte, nachdem Erdogan ein russisches Kampfflugzeug abschießen ließ, worauf Putin den Ölhahn und den Touristenstrom in die Türkei abdrehte und Erdogan nach einem Canossagang sich entschuldigte und dann behauptete, der türkische Pilot, der das russische Flugzeug abschoss, sei ein Gülenanhänger gewesen, der einen Konflikt zwischen der Türkei und Russland provozieren hätte wollen, bei dem die USA, Israel und die Gülenbewegung der lachende Dritte gewesen wären. Auch Türken sind recht begabt in Sachen Geschichten aus 1000 und einer Nacht.

Und Merkel? Die schweigt sich wie immer aus und es bleibt unklar, welche Position sie vertritt. Zumindestens lässt sie wie die CSU Gabriel ungestört agieren, was mehr nach schweigender Zustimmung klingt und eben GroKo-Außenpolitik zu sein scheint. Nach Aufgeben des Ziels einer EU-Mitgliedschaft der Türkei wird nun auch keine „previligierte Partnerschaft“ als Alternativoption sondern eine „pragmatische Partnerschaft“ angestrebt.

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Time am 5. Januar 2018

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1) https://www.global-review.info/2018/01/05/deutsch-tuerkische-beziehungen-freundschaft-ala-erdogan-von-nazis-und-terroristen-zu-freunden/

Eine falsche Entscheidung

28. Dezember 2017

Israelische Soldaten auf dem Golan

Richard Herzinger schreibt in der „Welt“ über die Unterstützung der judenhassenden U-NO-Staaten durch die deutsche Regierung (1). Diese erweist sich einmal mehr als aktiver Wegbereiter der Islamisierung der Welt.

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Nahost-Politik

Deutschland ist auf dem Weg ins weltpolitische Abseits

In der Nahost-Politik folgen Berlin und andere EU-Regierungen überholten Reflexen. Die Konflikte verlaufen entlang neuer Linien. Wendet sich Europa von den USA ab, gerät es unter den Einfluss autoritärer Mächte.

Deutschlands Zustimmung zur Resolution der UN-Vollversammlung, in der die geplante Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verurteilt wird, markiert einen Tiefpunkt der deutschen Außenpolitik – und womöglich einen folgenschweren Wendepunkt. Mit diesem Abstimmungsverhalten wurde unnötigerweise, aber offenbar absichtsvoll unser wichtigster transatlantischer Verbündeter brüskiert.

Was immer nämlich gegen Trumps Jerusalem-Entscheidung einzuwenden ist – die Suggestion, damit habe sich die Position der USA zum völkerrechtlichen Status Jerusalems grundlegend verändert, ist falsch. Trump will einen Beschluss umsetzen, der bereits 1995 vom US-Kongress verabschiedet wurde und dessen Vollzug die bisherigen US-Präsidenten nur immer wieder verschoben haben. Daran, dass der endgültige Status von ganz Jerusalem erst in einem israelisch-palästinensischen Friedensabkommen festgelegt werden kann, hält Trump jedoch ausdrücklich fest.

Um die deutsche Distanz zu einer Botschaftsverlegung zum jetzigen Zeitpunkt auszudrücken, hätte eine Enthaltung oder eine Nichtteilnahme an der Abstimmung genügt. Stattdessen aber gab Deutschland einer Resolution seine Ja-Stimme, die von der Türkei eingebracht wurde.

Deren Regime attackiert Israel regelmäßig aggressiv und macht kein Hehl aus seiner Unterstützung der islamistischen, proiranischen Hamas. Indem es sich so in eine Reihe mit schlimmsten Feinden des jüdischen Staates stellte, hat Berlin auch den deutsch-israelischen Beziehungen eine Wunde zugefügt, die nicht leicht zu heilen sein wird.

Deutschland und die anderen EU-Staaten, die der Resolution zugestimmt haben, sahen darin offenbar eine Gelegenheit, den globalen Alleingängen des US-Präsidenten eine Abfuhr zu erteilen und ihm vor Augen zu führen, wie isoliert er in der Weltgemeinschaft sei.

Doch damit unterlagen sie einer Täuschung. Zwar spiegelt die überwältigende Mehrheit, mit der die Resolution angenommen wurde, eine breite Einigkeit vor. In Wahrheit beruht diese jedoch auf einem hohen Maß an Heuchelei.

Namentlich Saudi-Arabien und andere sunnitisch-arabische Golfstaaten geben sich nach außen zwar den Anschein, sie stünden in Treue fest zu den Palästinensern und ihrem Anspruch auf eigene Staatlichkeit. Tatsächlich aber verfolgen sie längst eine ganz andere Agenda.

Im Kampf gegen den Iran um die Vorherrschaft in der Region streben die Saudis ein strategisches Bündnis mit Israel an, dem die Palästinenser nicht länger mit überzogenen Forderungen im Wege stehen sollen.

Eine andere wichtige arabische Macht, Ägypten, betrachtet Israel längst als unverzichtbaren Partner im Kampf gegen den islamistischen Terror. Kairo geht es vor allem darum zu verhindern, dass die Palästinensergebiete zum Biotop und Hinterland für Dschihadisten werden.

Die Jerusalem-Entscheidung Trumps liegt durchaus auf der sunnitisch-arabischen Linie, die Palästinenserführung zu erheblichen Zugeständnissen an Israel zu drängen. Die USA unterstützen die Herausbildung der israelisch-sunnitischen Achse und spielen dabei eine Schlüsselrolle.

Nicht sie, sondern Deutschland und die führenden EU-Staaten, die für die Resolution stimmten, haben den Anschluss an diese dramatische Wendung im Nahen Osten verloren. Gebetsmühlenartig Formeln wie die von der Unantastbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung zu wiederholen, ersetzt keine eigene Antwort auf die veränderten Konfliktkonstellationen in der Region.

Auf anderen Kampffeldern der Neuordnung des Nahen Ostens haben die USA dagegen signifikant an Einfluss verloren. Dem Versuch Russlands, sich zum Stifter einer Friedensordnung für Syrien zu seinen Bedingungen aufzuschwingen, hat allerdings nicht nur Washington, sondern haben erst recht auch die Europäer kein Konzept entgegenzusetzen.

Ihnen fehlt es zudem an realpolitischem Gewicht, ein solches gegebenenfalls durchzusetzen – das gilt vor allem für Deutschland, das im Gegensatz zu Frankreich und England militärisches Engagement in der Region strikt ausschließt. In einem vom Kreml diktierten syrischen Nachkriegsszenario bliebe der EU folgerichtig nur die Rolle eines Hauptfinanziers des Wiederaufbaus des verwüsteten Landes.

Annäherung an Russland?

Das sähe dann so aus: Das von Russland und Iran gesteuerte Assad-Regime bleibt an der Macht, und die EU zahlt zu einem erheblichen Teil die Zeche für die von Moskau und Teheran in Syrien angerichteten Zerstörungen.

Und es spricht einiges dafür, dass Berlin sich auf eine solch makabere Übereinkunft einlassen könnte. Der damalige Außenminister Steinmeier erklärte schon vor eineinhalb Jahren in einer Rede im russischen Jekaterinburg, „wenn endlich eine Zeit des Wiederaufbaus in Syrien gekommen“ sei, sollten „besonders Deutschland und Russland Hand in Hand arbeiten“.

Das könne „eine kulturelle Annäherung zwischen unseren Ländern“ fördern, erklärte Steinmeier, während russische Bomber noch dabei waren, Aleppo in Schutt und Asche zu legen.

Sollte so eine „neue Entspannungspolitik mit Russland“ aussehen, die Außenminister Gabriel kürzlich in einer Grundsatzrede als ein Kerninteresse Deutschlands bezeichnet hat? Als ein Weiteres nannte er das Festhalten an dem Atomabkommen mit Iran, dessen Auflösung „die Kriegsgefahr in unserer unmittelbaren Nachbarschaft erhöhen“ und damit „unsere nationale Sicherheit gefährden“ würde.

Dabei blendete er aus, dass das Atomabkommen selbst die Spannungen im Nahen Osten erheblich geschürt hat – ist Irans Vormachtstreben in der Region dadurch doch keineswegs gedämpft, sondern im Gegenteil weiter angestachelt worden.

Auch in anderen weltpolitischen Fragen wächst die deutsche Distanz zu Washington. Während die USA – wie Kanada – jüngst ankündigten, der Ukraine Defensivwaffen zu liefern, übten sich Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron zeitgleich in politisch-moralischer Äquidistanz und fordern „beide Seiten“ – also den Angreifer wie die Angegriffenen – gleichermaßen dazu auf, die Waffenruhe in der Ostukraine einzuhalten. Sie konterkarierten damit die amerikanisch-kanadischen Absicht, den Druck auf den Aggressor Russland zu erhöhen.

Trumps willkürlicher Unilateralismus macht es gewiss nicht einfacher, transatlantische Politik zu koordinieren. Doch dürfen Deutsche und Europäer nicht reflexhaft Maßnahmen der gegenwärtigen US-Regierung auch dann ablehnen, wenn sie die weltpolitische Machtposition des Westens insgesamt stärken.

Wenn die deutsche Außenpolitik ihre Eigenständigkeit daran bemisst, wie weit sie sich von den USA entfernt, wird die unweigerliche Konsequenz ihre schleichende Unterordnung unter die Vorgaben des neoimperialen Russlands und anderer autoritärer Mächte sein.

Mit seiner Zustimmung zur Jerusalem-Resolution der UN hat Berlin jedenfalls nicht dazu beigetragen, Trump in der Welt, sondern vielmehr nur sich selbst von der verbündeten Weltmacht USA zu isolieren.

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Time am 28. Dezember 2017

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1) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article171948923/Nahost-Politik-Deutschland-ist-auf-dem-Weg-ins-weltpolitische-Abseits.html

 

Siggi liefert Kohle ab

21. November 2017

Siggi Pop, von dem sich Michael Wolffsohn vorstellen kann, dass er demnächst Lobbyist des Naziran wird (1), setzt sich mit Leidenschaft für die Mohammedanisten in aller Welt ein.

Aktuell hat er den Rohingya-Orks, die die burmesische Provinz Rakhine in einen separaten Scharia-Staat verwandeln wollen, 20 Millionen Euro zugeschustert, wie die „Deutsche Welle“ berichtet (2).

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Gabriel sagt Millionen-Hilfe für Rohingya-Flüchtlinge zu

Der Besuch eines Flüchtlingslagers der muslimischen Rohingya in Bangladesch hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sichtlich bewegt. 20 Millionen Euro als Soforthilfe sollen den Menschen zugute kommen.

„Das ist schon eine dramatische Lage. Was wir hier gesehen haben, ist eine katastrophale Lebenssituation für die Menschen hier“, sagte Gabriel. Der SPD-Politiker besuchte das Aufnahmelager gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Schweden und Japan sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Insgesamt sind mehr als 830.000 Menschen aus Myanmar vor Gewalt und Verfolgung geflohen.

Keine US-Wirtschaftssanktionen gegen Myanmar wegen Rohingya-Krise

Um das Lager herum leben in der Region Cox’s Basar Hunderttausende Flüchtlinge. Am Abend reist Gabriel, der bis zur Bildung einer neuen Regierung nur noch geschäftsführend im Amt ist, zu einem Asien-Europa-Außenministertreffen (Asem) in Myanmars Hauptstadt Naypyidaw weiter. Dort wird er auch die myanmarische Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi treffen, der vorgeworfen wird, kaum etwas zur Lösung der Flüchtlingskrise beizutragen.

Exodus seit August

Allein in den vergangenen drei Monaten sind 620.000 Menschen über die Grenze nach Bangladesch geflohen – in eines der ärmsten Länder der Welt. Auslöser war ein Angriff einer Rohingya-Miliz auf Posten der Sicherheitskräfte am 25. August. Die Armee reagierte darauf nach eigener Darstellung mit einer „Räumungsoperation“ in den Dörfern der damals rund eine Million Rohingya in der Region Rakhine.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht von der „am schnellsten wachsenden Flüchtlingskatastrophe“ weltweit. Flüchtlinge und Menschenrechtsorganisationen berichten von rund 300 niedergebrannten Dörfern, brutalen Morden, Vergewaltigungen und Vertreibungen. Gesicherte Informationen gibt es aber nicht.

Gespräche über Rückkehr

Unterdessen haben Bangladesch und Myanmar Gespräche über eine Rückkehr von Flüchtlingen der muslimischen Bevölkerungsgruppe der Rohingyas nach Myanmar aufgenommen. Die beiden Länder arbeiteten an einem entsprechenden Abkommen und wollte für die Umsetzung eine Arbeitsgruppe einsetzen, erklärte der Außenminister von Bangladesch, Abul Hasan Mahmood Ali, in der Hauptstadt Dhaka. Myanmar hatte sich nach internationalem Druck grundsätzlich bereit erklärt, Angehörige der Rohingyas zurückzunehmen. Diese müssten aber nachweisen, dass sie zuvor in Myanmar gelebt hätten.

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Time am 21. November 2017

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1) http://www.mena-watch.com/plant-sigmar-gabriel-seine-zukunft-als-lobbyist-fuer-teheran/
2) http://www.dw.com/de/gabriel-sagt-millionen-hilfe-f%C3%BCr-rohingya-fl%C3%BCchtlinge-zu/a-41441144