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Sie kann Gold zu Dreck machen

12. Februar 2017

merkel

Lesen Sie einen Aufsatz von Soeren Kern vom „Gatestone Institute“ (1).

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Deutschlands demografische Zukunft ist muslimisch

Um seinen Bevölkerungsschwund zu stoppen, müsse Deutschland in den kommenden 40 Jahren jährlich 300.000 Migranten aufnehmen, heißt es in einem nach außen gesickerten Regierungsbericht.

Das Dokument, das die „Rheinische Post“ am 1. Februar in Auszügen veröffentlichte, enthüllt, dass die Bundesregierung auf permanente Massenmigration setzt – wahrscheinlich aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten –, um den derzeitigen Bevölkerungsstand (82,8 Millionen) über 2060 hinaus stabil zu halten.

Der Bericht impliziert, dass die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, 2015 und 2016 rund 1,5 Millionen vor allem muslimische Migranten ins Land zu lassen, nicht in erster Linie eine humanitäre Geste war, sondern ein kalkulierter Versuch, Deutschlands demografischen Niedergang aufzuhalten und die Funktionsfähigkeit des deutschen Sozialstaats auch in Zukunft zu wahren.

Wenn die meisten der neuen Migranten, die in den nächsten vier Jahrzehnten nach Deutschland kommen, aus der islamischen Welt stammen, dann könnte die muslimische Bevölkerung in Deutschland deutlich über 20 Millionen steigen und 2060 mehr als 25 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen.

Kritiker von Deutschlands Einwanderungspolitik der offenen Tür warnen davor, dass der jüngste Anstieg der muslimischen Bevölkerung in Deutschland – deren Zahl 2016 erstmals auf über sechs Millionen kletterte – das Gesicht des Landes bereits für immer verändert hat.

Die Massenmigration beschleunigt den Aufstieg des Islam in Deutschland, was man an der immer größeren Zahl von No-go-Areas, Schariagerichten, Vielehen, Kinderheiraten und Ehrenmorden ablesen kann. Sie ist auch für gesellschaftliches Chaos verantwortlich: dschihadistische Anschläge, eine Migranten-Vergewaltigungsepidemie, eine Krise des Gesundheitssystems, wachsende Kriminalität und der dringende Wunsch vieler deutscher Bürger, Waffen zur Selbstverteidigung zu kaufen – oder gar das Leben in Deutschland ganz aufzugeben.

Die Bundesregierung hat nicht gesagt, wie sie plant, möglicherweise Millionen weiterer Muslime in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Der Preis für die Umkehr von Deutschlands demografischem Niedergang scheint die weitere Islamisierung Deutschlands unter dem Mantel des Multikulturalismus zu sein.

Raus mit den Alten, rein mit den Neuen…

Laut dem vom Statistischen Bundesamt erstellten Bericht hatte die Regierung bislang angenommen, dass Deutschlands Bevölkerung von einem Hoch von 82 Millionen auf 73 Millionen im Jahr 2060 schrumpfen werde – im schlimmsten Fall sogar auf 67,6 Millionen. Diese Schätzung wird nun jedoch auf der Basis neu berechneter Vorhersagen bezüglich der Einwanderung, der Geburtenraten und der Lebenserwartung revidiert.

Aufgrund der positiven Nettomigration (d.h. dass mehr Personen ins Land kommen, als es verlassen) stieg Deutschlands Einwohnerzahl 2015 um 1,14 Millionen und 2016 noch einmal um 750.000. Nach den vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes erreichte sie somit ein Allzeithoch von 82,8 Millionen.

Angesichts einer Rate von 1,6 Geburten pro Frau – weit unter der Reproduktionsrate von 2,1 – wird Deutschland laut dem Bericht bis 2060 einen permanenten Zustrom von 300.000 Migranten pro Jahr benötigen, um den derzeitigen Bevölkerungsstand stabil zu halten.

Der Bericht betont die Notwendigkeit, die Migranten in die berufstätige Bevölkerung zu integrieren, damit sie anfangen, in die Sozialsysteme einzuzahlen. „Nach den vorliegenden Erfahrungen wird dies nicht einfach sein und länger dauern als zunächst vielfach erhofft“, räumt der Bericht ein. „Erfolge werden hier erst mittel- bis langfristig sichtbar sein.“

Wie eine neue Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ergeben hat, haben die 30 größten deutschen Unternehmen lediglich 54 Flüchtlinge eingestellt; 50 davon sind Zusteller beim Logistikkonzern Deutsche Post. Das größte Problem, sagen Unternehmenssprecher, sei der Mangel an Berufsqualifikationen und an Kenntnissen der deutschen Sprache bei den Migranten.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist das Ausbildungsniveau bei neu ankommenden Migranten in Deutschland wesentlich schlechter als erwartet: Nur ein Viertel habe überhaupt irgendeine Berufsausbildung. Mehr als ein Drittel habe keinen oder nur einen Hauptschulabschluss. Lediglich vier Prozent der in Deutschland ankommenden Migranten seien sehr gut qualifiziert.

Die übergroße Mehrheit der Migranten, die 2015 und 2016 in Deutschland eintrafen, lebt von Sozialleistungen. Die deutschen Steuerzahler haben 2016 gut 21,7 Milliarden Euro an Hilfen für Flüchtlinge und Asylbewerber gezahlt und werden 2017 eine ähnliche Summe aufbringen.

Wie ein Dokument aus dem Bundesfinanzministerium enthüllt, könnte die Migrantenkrise die deutschen Steuerzahler bis 2020 93,6 Milliarden Euro kosten. Etwa 25,7 Milliarden Euro sind demnach für Sozialausgaben wie Sozialhilfe und Wohnungszuschüsse zu veranschlagen; 5,7 Milliarden für Sprachkurse und 4,6 Milliarden, um die Flüchtlinge in die Arbeitswelt zu integrieren.

Die Massenmigration führt auch zu einer wachsenden Nachfrage nach Wohnraum; deutsche Durchschnittsverdiener müssen in der Folge mehr Geld für die Miete aufwenden. Um den Bedarf zu decken, müssten jährlich rund 350.000 neue Wohnungen gebaut werden – 2014 waren es aber nur 245.000, 2015 248.000, schreibt die Rheinische Post.

Unterdessen haben Migranten im Jahr 2015 laut einem Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) 208.344 Straftaten verübt. Das ist ein Anstieg von 80 Prozent gegenüber 2014 und bedeutet, dass Migranten zwischen Januar und Dezember 2015 jeden Tag 570 Straftaten begangen haben, oder 23 pro Stunde.

Ein nach außen gedrungener Geheimdienstbericht warnt davor, dass die Masseneinwanderung aus der muslimischen Welt zu wachsender politischer Instabilität führen werde. Eine „Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland ist angesichts der Zahl und der bereits bestehenden Parallelgesellschaften gar nicht möglich.“ Weiter heißt es:

„Wir importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen.“

In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ sagt ein nicht namentlich genannter, mit Sicherheitsfragen vertrauter Spitzenbeamter:

„Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird. Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“

Eine YouGov-Umfrage ergab, dass 68 Prozent der Deutschen glauben, die Sicherheitslage in ihrem Land habe sich in den letzten Jahren verschlechtert. Fast 70 Prozent der Teilnehmer gaben an, sie fürchteten an Eisenbahn- und U-Bahn-Stationen um Leben und Besitz, 63 Prozent fühlen sich bei großen öffentlichen Veranstaltungen unsicher.

Laut einer INSA-Erhebung finden 60 Prozent der Deutschen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Fast die Hälfte (46%) der Befragten sagen, die „Islamisierung“ Deutschlands bereite ihnen Sorge.

Fänden heute Bundestagswahlen statt, würde Angela Merkel trotzdem mit Leichtigkeit eine weitere vierjährige Amtszeit als Kanzlerin gewinnen. Eine am 2. Februar von INSA durchgeführte Umfrage im Auftrag von Bild ergab, dass Merkels regierende CDU 33 Prozent der Stimmen bekommen würde, gegenüber 27 Prozent für die SPD und 9 Prozent für die Antieinwanderungspartei Alternative für Deutschland (AfD).

Berechnung der muslimischen Bevölkerung Deutschlands

Deutschland konkurriert nun mit Frankreich darum, welches Land die größte muslimische Bevölkerung Westeuropas hat. Für das Wachstum der muslimischen Bevölkerung in Deutschland ist vor allem die Massenmigration verantwortlich. Schätzungsweise 300.000 Migranten kamen 2016 nach Deutschland, zusätzlich zu den mehr als einer Million Migranten von 2015. Mindestens 80 Prozent (also 800.000 im Jahr 2015 und 240.000 im Jahr 2016) der Migranten sind nach Angaben des Zentralrats der Muslime in Deutschland Muslime.

Zu den Neuankömmlingen kommt das natürliche Wachstum der bereits in Deutschland lebenden muslimischen Gemeinde hinzu, das Zahlen zufolge, welches sich aus einer aktuellen Studie – die das Pew Research Center über das Wachstum der muslimischen Bevölkerung in Europa vorgelegt hat – errechnen lassen, bei etwa 1,6 Prozent pro Jahr (77.000) liegt.

Laut der Kalkulation von Pew – die noch aus der Zeit vor der derzeitigen Migrationskrise stammt – hätte die muslimische Bevölkerung in Deutschland Ende 2015 bei 5,145 Millionen gelegen.

Rechnet man die 800.000 muslimischen Migranten hinzu, die 2015 nach Deutschland kamen und die 240.000, die 2016 eintrafen, dazu das natürliche Wachstum von 77.000, dann hat die muslimische Bevölkerung einen Sprung von 1,117 Millionen gemacht und lag Ende 2016 bei schätzungsweise 6,262 Millionen. Das sind etwa 7,6 Prozent von Deutschlands Gesamtbevölkerung von 82,8 Millionen.

Nach Angaben des Präsidenten des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl, könnte die muslimische Bevölkerung in Deutschland schon im Jahr 2020 auf 20 Millionen ansteigen. Seine Prognose basiert auf der sogenannten Familienzusammenführung: Personen, deren Asylantrag stattgegeben wird, werden in der Folge zwischen vier und acht weitere Familienmitglieder nach Deutschland holen.

Vor über einem Jahrzehnt warnte der Historiker Bernard Lewis: Sollte sich der derzeitige Migrationstrend fortsetzen, werde Europa Ende des 21. Jahrhunderts islamisch sein. Deutschlands politische Eliten bilden die Vorhut dabei, diese Vorhersage Wirklichkeit werden zu lassen.

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Time am 12. Februar 2017

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1) https://de.gatestoneinstitute.org/9936/deutschland-muslime-demographie

Faces of nazislam (#32)

1. Februar 2017

walid-salihi

Walid Salihi

Dr. Ali Sina (1):

„Es gibt viele Wege zur Spiritualität. Mohammedanismus bietet keinen einzigen. Alles, was Sie zu einem besseren Menschen macht, ist ein spiritueller Pfad. Je tiefer Sie jedoch in den Mohammedanismus eintauchen, desto schwärzer wird Ihre Seele. Geboren, das Licht Gottes zu tragen, werden Sie dann böse, wenn Sie beginnen, Muhammad zu folgen. Ihre Gedanken werden dämonisch. Der Abscheu auf Ihre Mitmenschen erfüllt Ihr Herz und lässt keinen Platz mehr für Liebe. Sie werden zu einer Manifestation des Teufels. Sogar die Augen besonders frommer Mohammedanisten zeigen diese Bosheit. Erstaunlicherweise werden Menschen hässlich, wenn sie fromme Mohammedanisten werden. Ich weiß nicht, wie man das rational erklären kann, aber es ist eine beobachtbare Tatsache. Schauen Sie sich mal die Gesichter der Terroristen an. Das sind die allerfrömmsten Mohammedanisten. Oder schauen Sie sich die Gesichter von Führern mohammedanistischer Parteien an. Es gibt etwas zutiefst Böses in ihren Augen. Mohammedanismus ist ein antispirituelles Bekenntnis. Es macht Sie nicht zu einer besseren Person. Je weiter Sie ihm folgen, desto schlechter werden Sie. Es ist ein Bekenntnis, das aus Engeln Scheusale macht. Wenn ich an Satan glauben würde, würde ich sagen, dass der Mohammedanismus seine Verschwörung ist, um diese Welt zu zerstören und jeden in die Hölle zu bringen.“

Beim „Gatestone Institute“ zeichnet Soeren Kern den Weg des Jihadisten Walid Salihi nach, um sodann auf die fatale Sicherheitslage in Deutschland einzugehen (2).

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Wie deutsche Behörden die Bedrohung durch
als Migranten getarnte Dschihadisten verharmlosten

Laut einem im öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen gesendeten Bericht haben deutsche Spitzenpolitiker und hochrangige Sicherheitsbeamte davon gewusst, dass Dschihadisten des Islamischen Staates als Migranten getarnt nach Europa gekommen sind – haben die Gefahr aber immer wieder heruntergespielt, offenbar, um zu vermeiden, die Stimmung gegen Einwanderung zu bestärken.

Deutsche Behörden wussten schon im März 2015 – gut sechs Monate bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutschen Grenzen für mehr als eine Million Migranten aus der muslimischen Welt öffnete –, dass Dschihadisten sich als Flüchtlinge tarnten. Das berichtete die investigative ARD-Sendung Report München am 17. Januar.

Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) wird derzeit gegen mehr als 400 Migranten, die 2015 und 2016 als Asylbewerber nach Deutschland einreisten, wegen Verbindungen zum islamischen Terrorismus ermittelt.

Die Enthüllungen kommen zu einer Zeit, wo US-Präsident Donald J. Trump wegen seiner Pläne in der Kritik steht, die Einwanderung aus einigen ausgewählten Ländern auszusetzen –solange, bis es Verfahren gibt, in die Vereinigten Staaten einreisende Migranten angemessen zu durchleuchten. Die deutsche Erfahrung mit Dschihadisten, die sich als Migranten ausgeben, kann dabei als Musterbeispiel dafür dienen, welche Fehler andere Länder vermeiden sollten. Der Bericht von Report München enthüllt auf der Basis von nach außen gedrungenen internen Dokumenten und Interviews mit Informanten, dass die deutschen Behörden schon Anfang 2015 wussten, dass Walid Salihi, ein 18-jähriger Syrer, der in Deutschland 2014 Asyl beantragt hatte, in dem Asylbewerberheim in Recklinghausen, in dem er lebte, Kämpfer für den Islamischen Staat rekrutierte – doch sie taten nichts. Gut sechs Monate später förderte eine Durchsuchung von Salihis Unterkunft eine Schusswaffe zutage. Salihi wurde nicht abgeschoben.

Später kam ans Licht, dass Salihi zwischen 2011 und 2015 unter verschiedenen falschen Namen Asyl beantragt hatte: nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich, Italien, Rumänien, Schweden und der Schweiz. Zudem wurde in mehreren Ländern wegen einer Reihe von Straftaten gegen ihn ermittelt, darunter Körperverletzung, Diebstahl und Waffendelikte.

Im Februar 2014 etwa wurde Salihi wegen sexueller Übergriffe auf Frauen in einer Kölner Diskothek verhaftet. Im selben Monat griff er einen Obdachlosen körperlich an, attackierte einen Passanten und versuchte, einen Mitbewohner in der Asylunterkunft zu erwürgen. Am 31. Dezember 2015, als ein Mob muslimischer Migranten in der Kölner Innenstadt sexuelle Überfälle auf Hunderte deutsche Frauen verübte, war auch er zugegen, wie die Polizei später anhand seines Mobiltelefons herausfand.

Am 7. Januar 2016 stürmte Salihi in ein Polizeirevier im Pariser 18. Arrondissement und rief „Allahu Akbar.“ In den Händen hatte er ein Fleischermesser sowie eine Flagge des Islamischen Staates und trug etwas, das wie ein Sprengstoffgürtel aussah. Polizisten eröffneten das Feuer und töteten ihn.

Ein ehemaliger Zimmergenosse Salihis sagt über ihn: „Er war sehr aggressiv, vor allem, wenn es um Religion ging. Für ihn waren alle Ungläubigen wertlos und mussten sterben.“

Salihi war kein Einzelfall. Laut Report München warnten amerikanische Geheimdienste die deutschen Behörden Anfang 2015, dass Dschihadisten des Islamischen Staates, die sich als Migranten ausgaben, sich über Südeuropa auf den Weg nach Deutschland gemacht hatten.

Die Warnungen wurden jedoch in den Wind geschlagen; im Sommer 2015 erlaubten die deutschen Behörden es Hunderttausenden Migranten, viele von ihnen ohne Ausweispapiere, ohne jegliche Sicherheitsüberprüfung nach Deutschland einzureisen.

Damals bestanden führende deutsche Sicherheitsexperten darauf, dass der Islamische Staat keine Dschihadisten nach Europa entsenden würde. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, etwa sagte im Oktober 2015: „Wir haben nicht einen Fall bislang, in dem sich das bestätigt hat, dass Mitglieder einer terroristischen Vereinigung aus Syrien oder Irak hier nach Deutschland kommen, um gezielt Anschläge zu begehen.“

Weiter sagte er: „Wenn Sie schauen, welchen Risiken man sich auch aussetzt, wenn man zum Beispiel über das Mittelmeer nach Deutschland kommt, dann glaube ich gibt’s einfachere Möglichkeiten, um hierher zu kommen, wenn man das planen würde. Dafür braucht man keinen Flüchtlingsstrom.“

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, sagte: „Es ist unwahrscheinlich, dass Terroristen die waghalsige Bootsflucht über das Mittelmeer wagen würden, um nach Europa zu gelangen.“

Der deutsche Politikwissenschaftler Peter Neumann, Direktor des Internationalen Zentrums für das Studium von Radikalisierung und politischer Gewalt am King’s College in London, sagte:

„Es gibt nicht einen einzigen Hinweis, einen belegten Hinweis darauf, dass sich ein IS-Sympathisant nach Europa eingeschmuggelt hätte. Und es gibt noch weniger Hinweise darauf, dass dies eine aktive Strategie des Islamischen Staates gewesen sei. Und es ist auch wichtig, dass Politiker hier keine Stimmungsmache betreiben und die Ängste der Bevölkerung noch verstärken.“

Weiter sagte Neumann:

„In den letzten Wochen gab es eine Serie von Videos des Islamischen Staates, wo ganz klipp und klar gesagt wurde, dass Unterstützer des Islamischen Staates im Islamischen Staat bleiben sollen, dass sie nicht versuchen sollen, auszuwandern und dass es diese aktive Einschleusungsstrategie, von der manchmal berichtet wird, dass es die nicht gibt.“

Weniger als einen Monat später, am 13. November 2015, verübten Dschihadisten des Islamischen Staates, von denen die meisten als Flüchtlinge getarnt nach Europa gelangt waren, die koordinierten Anschläge in Paris, bei denen 137 Menschen starben und 400 verletzt wurden.

2016 wurde das wahre Ausmaß des deutschen Problems mit Dschihadisten, die sich als Migranten ausgegeben haben, offenbar:

4. Februar: Die deutsche Polizei verhaftet vier Mitglieder einer Zelle, die mutmaßlich dschihadistische Anschläge in Berlin geplant hat. Der Anführer – ein 35-jähriger Algerier, der mit seiner Frau und zwei Kindern in einer Flüchtlingsunterkunft in Attendorn lebte – hatte sich als Asylbewerber aus Syrien ausgegeben. Berichten zufolge hatte er beim Islamischen Staat militärisches Training erhalten.

5. Februar: Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, rmacht publik, dass womöglich mehr als hundert Kämpfer des Islamischen Staates in Deutschland als Flüchtlinge leben. Von einigen ist bekannt, dass sie mit gefälschten oder gestohlenen Reisepässen eingereist sind.

8. Februar: Die deutsche Polizei verhaftet einen mutmaßlichen Kommandanten des Islamischen Staates, der in einer Flüchtlingsunterkunft in Sankt Johann lebte. Der 32 Jahre alte Dschihadist, der sich als syrischer Asylbewerber ausgegeben hatte, war im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen.

29. Februar: Die deutschen Behörden geben zu, dass sie die Spur von 130.000 Migranten verloren haben, die 2015 ins Land gekommen waren. Diese Nachricht verstärkt die Sorge, dass unter den nicht registrierten Migranten Dschihadisten sein könnten, die als Flüchtlinge getarnt eingereist sind.

2. Juni: Die deutsche Polizei verhaftet drei mutmaßliche Mitglieder des Islamischen Staates aus Syrien wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Anschlags in Düsseldorf.

3. Juni: Der Vorsitzend der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagt, Haushaltskürzungen im öffentlichen Sektor machten es unmöglich, alle nach Deutschland kommenden Migranten zu überprüfen. Er reagiert damit auf Forderungen, alle Migranten einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen.

19. Juli: Ein 17 Jahre alter Asylbewerber aus Afghanistan, der eine Axt schwingt und „Allahu Akbar“ ruft, verletzt in einem Personenzug in Würzburg fünf Personen schwer. Der Angreifer wird von der Polizei erschossen, nachdem er mit der Axt auf die Beamten losgegangen war. Nur zwei Wochen zuvor war der Teenager als Belohnung dafür, dass er sich „so gut integriert“ hatte, bei Pflegeeltern untergebracht worden.

24. Juli: Mohammed Daleel, ein 27 Jahre alter Migrant aus Syrien, dessen Asylantrag abgelehnt worden war, sprengt sich bei einem Konzert in Ansbach in die Luft und verletzt 15 Menschen. Der Selbstmordanschlag war der erste in Deutschland, der dem Islamischen Staat zugerechnet wurde.

25. Juli: Die Bundespolizei macht bekannt, dass gegen mehr als 400 Migranten, die 2015 und 2016 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind, wegen Verbindungen zum Islamischen Staat ermittelt wird.

13. September: Die deutsche Polizei verhaftet in Schleswig-Holstein und Niedersachsen drei syrische Dschihadisten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft kamen die drei im November 2015 als Migranten nach Deutschland, um „einen vorher ergangenen Befehl des Islamischen Staates auszuführen oder auf weitere Anweisungen zu warten“.

17. September: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann beschuldigt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), möglicherweise Zehntausende gefälschte Pässe nicht erkannt zu haben. Viele Migranten, die als Syrer nach Europa gekommen sind, stammten in Wirklichkeit aus anderen Ländern. Fast 40 Prozent aller Marokkaner, die nach Griechenland eingereist sind, haben sich laut einer Studie als Syrer ausgegeben.

10. Oktober: Es wird bekannt, dass das BAMF wissentlich mehr als 2.000 Asylbewerber mit gefälschten Pässen nach Deutschland hat einreisen lassen.

27. Oktober: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Shaas Al-M., einen 19-jährigen syrischen Dschihadisten, der als vorgeblicher Flüchtling nach Deutschland kam: Er soll für den Islamischen Staat in Berlin potenzielle Ziele für Anschläge ausgespäht haben, darunter das Brandenburger Tor und den Reichstag.

19. Dezember: In Berlin werden 12 Menschen getötet und Dutzende verletzt, als ein LKW in einen Weihnachtsmarkt rast. Der Hauptverdächtige bei dem Anschlag ist Anis Amri, ein 23 Jahre alter Migrant aus Tunesien, der im Juli 2015 nach Deutschland gekommen war und im April 2016 Asyl beantragt hatte. Obwohl Amris Asylantrag im Juni 2016 abgelehnt worden war, wurde er nicht abgeschoben, weil er keinen gültigen Reisepass besaß.

Am 5. Januar 2017 wurde bekannt, dass Amri mindestens 14 verschiedene Identitäten benutzt hatte, von denen er Gebrauch machte, um in verschiedenen Kommunen unter verschiedenen Namen Sozialleistungen zu erlangen.

Der deutsche Politikwissenschaftler Rudolf van Hüllen kommt zu dem Schluss:

„Man hat vermutlich vergessen zu berücksichtigen, was der nachrichtendienstliche oder polizeiliche Gegner, in dem Fall der IS, wozu er fähig ist, wie er denkt. Man hat sich in deren Mentalität nicht reinversetzt. Und deswegen übersehen, dass für den IS natürlich eine Option war, diese sichere Flüchtlingsroute zu benutzen. Das ist eine ganz logische Angelegenheit.“

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Time am 1. Februar 2017

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2012/11/28/ali-sina-uber-spiritualitat-3
2) https://de.gatestoneinstitute.org/9859/deutschland-migranten-dschihadisten

Sagt nicht, ihr hättet nichts gewusst

11. November 2016

orks

Soeren Kern berichtete beim „Gatestone Institute“ über den dramatischen Anstieg der Kriminalität in Deutschland (1).

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Deutschlands Straßen versinken in Gesetzlosigkeit

Polizei: „Wir verlieren die Hoheit auf der Straße“

Die Vergewaltigung eines zehnjährigen Mädchens in Leipzig wirft erneut ein Schlaglicht auf die ausufernde Gewaltkriminalität, die in Städten überall in Deutschland von Migranten verübt wird – und auch auf die enorme Mühe, die deutsche Staats- und Medienvertreter sich dabei geben, Informationen über die Schuldigen dieser Verbrechen zu zensieren.

Das Mädchen war am 27. Oktober um sieben Uhr morgens mit dem Fahrrad zur Schule unterwegs, als ein Mann ihm auflauerte, es zu Boden riss und vergewaltigte. Der Verdächtige wird als ein Mann in den Mittdreißigern mit kurzem braunen Haar und Stoppelbart beschrieben.

Die Leipziger Polizei weigerte sich ausdrücklich zu sagen, ob der Verdächtige ein Migrant ist, gab aber implizit zu, dass er einer ist. Sie hat ein Phantombild des Verdächtigen veröffentlicht, dazu die politisch korrekte Warnung:

„Diese Bitte um Veröffentlichung bezieht sich ausschließlich auf Printerzeugnisse im Großraum Leipzig. Eine Veröffentlichung im Internet einschließlich sozialer Netzwerke (z. B. Facebook) ist von dem richterlichen Beschluss zur Öffentlichkeitsfahndung nicht gedeckt und daher nicht zulässig.“

Der Versuch, die Information über die Vergewaltigung zu zensieren – wobei deutsche Offizielle sich mehr Sorgen über den Schutz der Identität des Vergewaltigers machen als um das Wohl des Opfers und anderer Mädchen, die dieser angreifen könnte – ist in Deutschland fast ohne Beispiel.

Der Bild-Zeitung muss man anrechnen, dass sie darauf reagiert hat: „Bild ignoriert diese Bitte! Die Redaktion will helfen, dass der Täter so schnell wie möglich gefasst wird.“ Tatsächlich ist Bild die einzige Zeitung in Deutschland, die nicht nur das Phantombild veröffentlicht hat, sondern auch einen Bericht über diese Vergewaltigung.

Gewaltkriminalität – darunter Vergewaltigungen, sexuelle und andere Überfälle, Messerangriffe, Einbrüche, Raubüberfälle und Drogenhandel – ist in Deutschland eskaliert, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als eine Million zumeist männliche Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten im Land willkommen geheißen hat. Nur sehr wenige der Migranten – wenn überhaupt – wurden überprüft, bevor ihnen die Einreise nach Deutschland gestattet wurde.

Laut einem vertraulichen Polizeibericht, der Bild zugespielt wurde, haben Migranten im Jahr 2015 208.344 Straftaten verübt. Das ist ein Anstieg um 80 Prozent gegenüber 2014 und bedeutet, dass allein 2015 Migranten im Durchschnitt 570 Straftaten pro Tag – oder 23 pro Stunde – begangen haben.

Die tatsächliche Zahl von durch Migranten verübte Verbrechen ist allerdings viel höher; der vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellte Bericht erfasst lediglich aufgeklärte Straftaten. Laut der Polizeistatistik wird aber nur rund die Hälfte aller Straftaten aufgeklärt. Das bedeutet, dass die tatsächliche Zahl der von Migranten 2015 verübten Verbrechen über 400.000 liegen könnte.

Laut einem am 6. September vorgestellten Bericht des BKA haben Migranten in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 142.500 Straftaten verübt. Das sind umgerechnet rund 780 von Migranten pro Tag verübte Straftaten – 32,5 pro Stunde, ein Anstieg um fast 40 Prozent gegenüber 2015. Auch in diesem Fall ist wieder zu beachten, dass die Daten nur jene Straftaten erfassen, bei denen ein tatverdächtiger Migrant gefasst wurde. Verbrechen wie das in Leipzig, wo der Verdächtige auf freiem Fuß ist, tauchen in den Statistiken gar nicht auf.

Wenn die Statistiken über Migrantenkriminalität für das gesamte Jahr 2016 erscheinen, werden sie wahrscheinlich einen deutlichen Anstieg gegenüber den Zahlen von 2015 zeigen. Einer der Gründe dafür ist, dass Tausende von Migranten, die als „Asylbewerber“ oder „Flüchtlinge“ nach Deutschland kamen, untergetaucht sind. Bei ihnen handelt es sich vermutlich um Wirtschaftsmigranten, die unter falschem Vorwand nach Deutschland eingereist sind. Von vielen von ihnen wird angenommen, dass sie zu ihrem Lebensunterhalt Diebstähle und Gewaltkriminalität verüben.

Die von Migranten verübten Straftaten werden von den deutschen Behörden zumeist heruntergespielt, offenbar, um zu vermeiden, die Stimmung gegen Einwanderung zu verstärken. So heißt es etwa im BKA-Bericht, bei den meisten von Migranten verübten Delikten gehe es um Beförderungserschleichung, also Schwarzfahren. Bei anderen Straftaten wird fast immer behauptet, es seien Einzelfälle, nicht etwa Fälle, die Teil eines landesweiten Problems sind.

Das Gatestone Institute hat Hunderte von Berichten über Migrantenkriminalität in örtlichen Polizeiberichten und Lokal- oder Regionalzeitungen gesichtet. Die Belege weisen auf einen landesweiten Anstieg der Migrantenkriminalität hin: Städte und Landkreise in allen 16 Bundesländern sind betroffen. Tatsächlich räumen die örtlichen Polizeikräfte in vielen Teilen des Landes selbst ein, dass sie bis über ihre Grenzen hinaus ausgelastet und nicht mehr länger in der Lage sind, Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten.

Das wachsende Gefühl der Gesetzlosigkeit schlägt sich auch in einer YouGov-Umfrage vom 24. Oktober nieder, die zu dem Ergebnis kommt, dass 68 Prozent der Deutschen glauben, die Sicherheitslage in ihrem Land habe sich in den letzten Jahren verschlechtert. Fast 70 Prozent der Teilnehmer gaben an, sie fürchteten an Eisenbahn- und U-Bahn-Stationen um Leben und Besitz, 63 Prozent fühlen sich bei großen öffentlichen Veranstaltungen unsicher.

In Hamburg zeigen die Statistiken, dass Migranten fast die Hälfte aller in der Hansestadt in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 angezeigten Verbrechen verübt haben, obwohl sie nur einen Bruchteil der 1,7 Millionen Einwohner ausmachen. Nach Angaben der Polizei werden viele Straftaten von „ausländischen Banden“ begangen.

Die Hamburger Polizei sagt, sie sei hilflos angesichts von immer mehr Verbrechen, die von jungen nordafrikanischen Migranten verübt werden. In Hamburg gibt es inzwischen mehr als 1.800 sogenannte minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (MUFL), von denen die meisten auf der Straße leben und offenbar alle Arten von Verbrechen begehen, insbesondere auch Handtaschendiebstahl.

Mehr als 20.000 Handtaschen werden jedes Jahr in Hamburg geklaut. Bei den Dieben handelt es sich meist um Männer im Alter zwischen 20 und 30, die aus Balkanländern oder Nordafrika kommen, sagt Norman Großmann, Leiter der Bundespolizeiinspektion Hamburg. In den vergangenen Monaten hat die Polizei mehrere Operationen durchgeführt (siehe hier und hier), um etwas gegen das Problem zu unternehmen, doch kam es dabei nur zu wenigen Verhaftungen.

Wie die Lokalmedien berichten, haben Banden von jugendlichen Migranten auf Teilen des Jungfernstiegs, einem der berühmtesten Boulevards Hamburgs, quasi die Kontrolle übernommen. Das Areal, das vor gar nicht langer Zeit für einen zweistelligen Millionenbetrag saniert wurde, wird inzwischen von vielen Bürgern gemieden, weil es zu gefährlich geworden ist.

Seit Jahresbeginn wurden am Jungfernstieg mehr als 50 Körperverletzungen verübt, beinahe täglich hat die Polizei es dort mit aggressivem Betteln, öffentlicher Trunkenheit, Drogenhandel und sexuellen Überfällen zu tun. Restaurantbesitzer klagen über einen Anstieg von Diebstahl und Vandalismus, Taxifahrer sagen, sie würden das Gebiet, wo Arabisch und Farsi die verbreiteten Sprachen sind, meiden.

Die Welt berichtete kürzlich darüber, wie unbegleitete minderjährige Migranten aus einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Hammerbrook am Jungfernstieg „arbeiten“. In ihren Zimmern wurde ein ganzes Lager von Handys, Laptops und anderem Diebesgut entdeckt. Unlängst verhaftete die Polizei einen 20-jährigen Ägypter namens Hassan, der wiederholt mit dem Messer auf Passanten eingestochen hatte. Er war zudem dabei gefilmt worden, wie er einem Mädchen an die Brust und den Genitalbereich griff. Als das Mädchen sich wehrte, schlug er ihm ins Gesicht.

In Hamburgs nördlichem Stadtteil Alsterdorf drängen die Bürger den Bürgermeister, endlich etwas gegen eine Gruppe von ca. 40 hochaggressiven unbegleiteten minderjährigen Migranten zu unternehmen, die den Bezirk terrorisieren. Anwohner klagen über Einbrüche, Diebstähle und sogar Schutzgelderpressung. Eine 65 Jahre alte Frau sagt, sie sei von einem Zehnjährigen attackiert worden, der versucht hatte, ihr Auto aufzubrechen. Ein 45 Jahre alter Ladenbesitzer sagt, er traue sich nicht, die Jugendlichen zur Rede zu stellen, da sie ihm dann womöglich die Scheiben einwerfen. Ein 75 Jahre alter Rentner sagt, er traue sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr vor die Tür.

Thomas Jungfer, der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Hamburg, warnt, in der Stadt gebe es nicht genug Polizeibeamte, um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, Zivilfahnder müssten inzwischen die Personallöcher stopfen. „Die Unzufriedenheit der Kollegen steigt“, so Jungfer.

Im benachbarten Bremen hat die Polizei im Kampf gegen die organisierte Kriminalität von Clans vom Balkan und aus Kurdistan de facto kapituliert; das knappe Personal wird abgezogen, da es im Kampf gegen die ausufernde Straßenkriminalität junger unbegleiteter Migranten benötigt wird.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, kritisiert die Vertreter der Stadt für deren fehlende Entschlossenheit: „Bremen kapituliert vor brandgefährlichen Clans, aus dem Gewaltmonopol des Staates wird das Recht des Stärkeren und Bewaffneten. Die Sicherheit geht den Bach runter.“

In Berlin agieren kriminelle Migrantenclans „mit starken Gruppenloyalitäten“ völlig unbehelligt in Neukölln, Wedding, Moabit, Kreuzberg und Charlottenburg. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, ist das Gebiet rund um das Kottbusser Tor in Kreuzberg, wo besonders viele Migranten leben, aufgrund der reduzierten Polizeipräsenz zu einem „rechtsfreien Raum“ geworden.

Der Ort wird von Drogenhandel, Verbrechen und Gewalt überschwemmt; täglich und stündlich melden Anwohner und Ladenbesitzer Verbrechen auf offener Straße. Eine Ladenbesitzerin sagt: „Früher konnte man seine Kinder hier frei herumspringen lassen. Auch hat kein Mensch darauf geachtet, ob die Tasche oder der Rucksack sicher verschlossen sind. Heute geht das alles nicht mehr.“

Der Focus schreibt: „Tagsüber liegen hier überall die Heroinleichen herum und nachts sind die Taschendiebe unterwegs.“ Ein privater Wachmann sagt:

„Der Drogenhandel findet direkt vor unseren Augen statt. Wenn wir uns einmischen, werden wir bedroht, bespuckt, beleidigt. Manchmal zückt auch jemand sein Messer. Es sind immer dieselben Leute, die wir hier beobachten. Sie sind skrupellos, dreist und haben bei ihren Diebstählen nicht einmal vor alten Menschen Respekt.“

Seine Kollegin fügt hinzu: „Natürlich rufen wir immer die Polizei. Beim letzten Mal haben sie jedoch zwei Stunden gebraucht, bis sie hier ankamen.“

In Nordrhein-Westfalen zeigt die Polizeistatistik, dass Algerier 2015 mehr als 13.000 Straftaten verübt haben, mehr als doppelt so viele wie 2014. Marokkaner begingen 14.700 Straftaten, Tunesier 2.000. Insgesamt tauchen in der vorläufigen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) NRW für das vergangene Jahr 6208 Tatverdächtige aus Marokko und 4995 Tatverdächtige aus Algerien auf. Aus Tunesien stammen 1084 Tatverdächtige. „Zuwanderer aus dem nordafrikanischen Raum treten zunehmend überproportional als Straftäter – vorrangig in großen Städten – in Erscheinung“, heißt es im Bericht des NRW-Innenministeriums. „Häufig handelt es sich bei den Tatverdächtigen um allein reisende junge Männer.“ Deliktschwerpunkte seien „Eigentums- und Rohheitsdelikte“.

In Düsseldorf sehen sich Lokalpolitiker der Anklage ausgesetzt, die wachsende Bedrohung durch gewalttätige Migrantengangs aus Algerien, Marokko und Tunesien zu ignorieren. In der Stadt gibt es insgesamt 2.244 Nordafrikaner, die verdächtigt werden, Straftaten begangen zu haben, die meisten von ihnen (1.256) aus Marokko. Im Durchschnitt verüben sie alle dreieinhalb Stunden ein Verbrechen. Eine Hauptkommissarin sagt: „Die Gruppe erscheint insgesamt unverschämt und respektlos.“

In Stuttgart kämpft die Polizei einen aussichtslosen Kampf gegen Migrantenbanden aus Nordafrika, die sich auf Taschendiebstahl spezialisiert haben. Im Rems-Murr-Kreis bei Stuttgart klauen rivalisierende Banden jugendlicher Migranten vom Balkan „alles, was nicht niet- und nagelfest ist“, so ein Polizeisprecher. Jugendliche Roma und Kosovaren schwänzen die Schule, um täglich auf Streifzug zu gehen: Systematisch brechen sie Autos auf, um Mobiltelefone und andere Wertsachen zu stehlen. Auch in Arztpraxen, Altenheime, Kindergärten und Schulen brechen sie ein, plündern Taschen und Jacken.

In Aalen hat ein 14-jähriger Kosovare eine Polizeiakte mit über hundert Einträgen. Eine Lokalzeitung berichtet: „Alle Versuche von Polizei, Justiz und Jugendamt, ihn zu einem Unrechtsbewusstsein zu bewegen und zu (re-)sozialisieren, schlugen bislang fehl. Auf Facebook prahlte er auch schon mal mit seinen Unternehmungen, hört gerne Gangster-Rap und macht auch sonst auf Bandenboss.“

In Leipzig ist der öffentliche Nahverkehr zu einem Magneten für Kriminelle geworden. Die Zahl der angezeigten Fälle von Diebstahl in öffentlichen Verkehrsmitteln stieg zwischen 2012 und 2015 um 152 Prozent. Auch die Zahl der Körperverletzungen und Sexüberfälle im öffentlichen Nahverkehr wächst. Insgesamt stieg die Zahl der angezeigten Verbrechen in Bussen und Bahnen zwischen 2012 und 2015 um 111 Prozent, die Zahl der angezeigten Verbrechen, die an Bushaltestellen verübt wurden, kletterte in diesem Zeitraum um 40 Prozent.

Die Leipziger Polizei macht den rapiden Bevölkerungsanstieg für den sprunghaften Anstieg der Kriminalität verantwortlich. Zu den Nationalitäten der Täter kann sie sich jedoch nicht äußern, denn „dafür müsste jeder einzelne Vorgang noch einmal geprüft werden“. Dies übersteige „die personell-zeitliche Kapazität“.

In Dresden haben Migranten aus Algerien, Marokko und Tunesien quasi die Kontrolle über den Wiener Platz übernommen, den großen öffentlichen Platz vor dem Hauptbahnhof. Dort verkaufen sie Drogen und bestehlen Passanten, in der Regel ungestraft. Polizeirazzien sind eine Sisyphusarbeit: Für jeden, der verhaftet wird, rückt sofort ein anderer aus der unendlichen Zahl von Migranten nach.

In Schwerin machen umherstreifende Banden jugendlicher Migranten, die mit Messern bewaffnet sind, die Stadt Tag und Nacht immer unsicherer. Die Behörden haben einen Aktionsplan erstellt, um die Kontrolle über die Straßen zurückzugewinnen. Im Mittelpunkt dieses Plans steht der Einsatz von mehr Straßensozialarbeitern, um die Integration zu fördern.

In Bayern hat Sigrid Meierhofer, die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, einen Brandbrief geschrieben, in dem sie schildert, dass die Polizei in den vorangegangen sechs Wochen wegen mehr von Migranten verübten Verbrechen gerufen wurde als in all den 12 Monaten zuvor. In dem Brief an die bayerische Landesregierung droht sie, eine Unterkunft in der Stadt zu schließen, in der 250 zumeist männliche Migranten aus Afrika untergebracht sind, sollte die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht wiederhergestellt werden können. Sie warnt zudem die Frauen der Stadt, nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße zu gehen.

In einem Bestseller-Buch beschreibt Tania Kambouri, eine deutsche Polizistin, wie sich die Sicherheitslage in Deutschland durch Migranten verschlechtert, von denen sie sagt, sie hätten keinen Respekt vor Recht und Ordnung. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte sie:

„Ich erlebe das seit Wochen, Monaten und Jahren auf der Straße bei geringsten Kleinigkeiten. Wir fahren Präsenzstreife und werden von jungen Muslimen verbal angegangen. Das ist die Körpersprache, das sind Beleidigungen wie ‚Scheiß Bulle‘ beim Vorbeifahren. Machen wir dann eine Verkehrskontrolle, steigert sich die Aggression immer weiter, und das ist eben vermehrt von den Migranten ausgehend.“

„Ich wünsche mir, dass die Probleme, die wir auf der Straße haben, dass die klar angesprochen werden, dass sie anerkannt werden. Notfalls müssen die Gesetze verschärft werden. Und ganz wichtig ist auch, dass die Justiz, dass die Richter wirksam urteilen. Es kann nicht sein, dass die Straftäter immer weiter die Akte auffüllen, uns körperlich verletzen, beleidigen, was auch immer, und keine Sanktion erfahren. Viele Verfahren werden eingestellt oder auf Bewährung freigesetzt oder was auch immer. Ja, es ist ein Witz, was da vor Gericht mittlerweile passiert.“

„Die Respektlosigkeit nimmt zu, die Gewalt gegenüber Polizei nimmt zu. Wir verlieren die Hoheit auf der Straße.“

Laut Freddi Lohse, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg betrachten viele migrantische Straftäter die Milde des deutschen Rechtssystems als grünes Licht, weitere Verbrechen zu verüben. „Die sind aus ihren Heimatländern härteres Durchgreifen gewöhnt“, sagt er, „denen fehlt es an Respekt.“

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Time am 11. November 2016

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1) https://de.gatestoneinstitute.org/9259/deutschland-gesetzlosigkeit

Rettung durch Jizia?

7. Juni 2015

Mona Sahlin

Mona Sahlin, Schwedens „nationale Koordinatorin für den Kampf gegen gewalttätige Extremisten“ posiert mit schwedischen Soldaten in Afghanistan, Juli 2010. Schwedens Regierung will eine Sondersteuer erheben, um ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für heimkehrende Dschihadisten zu finanzieren. Unterdessen sagt das schwedische Militär, was mit Soldaten nach ihrer Rückkehr passiere, falle nicht in seinen Zuständigkeitsbereich.

Soeren Kern beschäftigt sich beim „Gatestone Institute“ mit den exorbitanten Zahlungen westlicher Sozialsysteme an Jihadisten (1). Die Übersetzung stammt von Stefan Frank.

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Europas Wohlfahrtsdschihad

– Sozialbetrug wie der in Dänemark verübte ereignet sich überall in Europa.

– Da Anjem Choudarys Sozialleistungen nicht versteuert werden, beläuft sich sein Einkommen auf das Äquivalent eines Jahresgehalts von 32.500 Pfund (45.000 Euro). Zum Vergleich: Das Durchschnittsgehalt eines vollzeitbeschäftigten Briten betrug 2014 26.936 Pfund (37.500 Euro).

– Ein in Afghanistan stationierter schwedischer Soldat sagt: Wenn er nach Schweden zurückkehre, werde er wahrscheinlich weniger Hilfe erhalten als nach Schweden zurückkehrende Dschihadisten.

Rund 30 dänische Dschihadisten haben insgesamt 379.000 Dänische Kronen (€ 51.000 Euro) an Arbeitslosengeld kassiert, während sie in Syrien für den Islamischen Staat kämpften. Das geht aus bekannt gewordenen Geheimdienstdokumenten hervor.

Der Betrug, über den der dänische Fernsehsender Television 2 Danmark am 18. Mai berichtete, ist nicht der erste – erst vor gut einem halben Jahr enthüllte die dänische Zeitung BT, dass Dänemark 28 weiteren Dschihadisten Arbeitslosenunterstützung gezahlt hatte, während diese in Syrien Krieg führten.

Die Veröffentlichungen zeigen, dass die Islamisten weiterhin Europas Sozialsysteme ausbeuten, um ihre Aktivitäten im In- und Ausland zu finanzieren – der Schaden für Europas Steuerzahler geht möglicherweise in die Millionen.

Laut Television 2 Danmark wurde der Sozialbetrug aufgedeckt, nachdem der dänische Geheimdienst PET begonnen hatte, Daten bekannter dänischer Dschihadisten mit dem Arbeitsministerium auszutauschen, um festzustellen, ob jemand von diesen Personen Arbeitslosenunterstützung erhält.

Gemessen am Anteil an der Gesamtbevölkerung ist Dänemark nach Belgien das zweitgrößte Herkunftsland von Auslandskämpfern in Syrien. Seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs im März 2011 sind mindestens 115 Dänen als Auslandskämpfer in den Irak und nach Syrien gereist; das geht aus einem Bericht hervor, den das Center for Terror Analysis (CTA), eine Agentur des PET, kürzlich veröffentlicht hat. Darin heißt es:

„Das CTA schätzt, dass etwa die Hälfte derjenigen, die ins Ausland gereist sind, inzwischen wieder nach Dänemark zurückgekehrt ist und sich ein Viertel von ihnen weiterhin im Konfliktgebiet aufhält. Das CTA nimmt an, dass sich zwei Drittel dieser Personen länger als ein Jahr im Konfliktgebiet aufgehalten haben. Die anderen Ausgereisten halten sich an anderen Orten der Welt auf. Das CTA nimmt an, dass mindestens 19 aus Dänemark Ausgereiste in Syrien und dem Irak getötet wurden.“

Das CTA gibt zu: „Die Zahl könnte hoher sein“ als 115. Der Zusatz ist das implizite Eingeständnis, dass die Agentur nicht genau weiß, wie viele Dänen zu Auslandsdschihadisten geworden sind.

Im April kam heraus, dass die Eltern von Omar Abdel Hamid El-Hussein – dem dänisch-jordanischen Dschihadisten, der für die Terroranschläge in Kopenhagen von Februar 2015 verantwortlich ist, bei denen zwei Menschen getötet wurden – seit über 20 Jahren in Dänemark Sozialleistungen bekamen. Sie erhielten zwischen 1994 und 2014 eine Gesamtsumme von rund 500.000 Euro.

Sozialbetrug wie der in Dänemark verübte ereignet sich überall in Europa.

In Österreich verhaftete die Polizei im November 2014 13 Dschihadisten, die mutmaßlich Sozialleistungen kassierten, um ihre Reisen nach Syrien zu finanzieren. Unter den Verhafteten war auch Mirsad Omerovic, 32, ein extremistischer islamischer Prediger, von dem die Polizei sagt, dass er mehrere Hunderttausend Euro für den Krieg in Syrien eingesammelt habe. Als Vater von sechs Kindern, der allein vom österreichischen Wohlfahrtsstaat lebt, profitierte Omerovic auch noch von zusätzlichen Zahlungen in der Elternzeit (Väterkarenz).

Im August 2014 hatte die österreichische Polizei neun andere Dschihadisten festgenommen, die versucht hatten, sich dem Dschihad in Syrien anzuschließen. Über Sozialleistungen finanzierten die österreichischen Steuerzahler ihre Reise.

In Belgien wurden 29 Dschihadisten die Sozialleistungen entzogen. Der Schritt folgte auf eine Ermittlung, die zutage gebracht hatte, dass sie an türkischen Banken in der Nähe der syrischen Grenzen Geld von ihren belgischen Konten abgehoben hatten.

Gemessen an der Bevölkerungsgröße ist Belgien das größte europäische Ursprungsland dschihadistischer Kämpfer mit Destination Naher Osten: Rund 400 Belgier sind als Dschihadisten nach Syrien und in den Irak gereist.

In Großbritannien äußerte Terri Nicholson, eine stellvertretende Kommandeurin der Terrorismusbekämpfungseinheit der Metropolitan Police gegenüber der Tageszeitung Telegraph im November 2014, es würden in betrügerischer Absicht Anträge auf Leistungen aus der Schatulle des Steuerzahlers gestellt – Geld, das dann von Dschihadisten im Irak und in Syrien benutzt werde. „Wir beobachten verschiedene Arten von Betrug, darunter ein beträchtliches Maß an Internetbetrug, an Betrug der Sozialsysteme und Missbrauch von Studentenkrediten zur Finanzierung von Terrorismus“, sagte sie.

Da sie vermeintlich weniger Verdacht erregen, würden immer öfter Frauen eingesetzt, um aus der Zahlung von Sozialleistungen stammendes Geld außer Landes zu schmuggeln, mit welchem dann im Ausland Terrorismus finanziert werde, so Nicholson weiter.

Im November 2014 etwa wurde Amal El-Wahabi, eine britische Mutter zweier Kinder, zu 28 Monaten Haft verurteilt, weil sie versucht hatte, 20.000 Euro an ihren Ehemann, einen in Syrien kämpfenden Dschihadisten, zu schmuggeln. Sie hatte eine Freundin, Nawal Msaad, überredet, das Geld in ihrer Unterwäsche zu verstecken, und zahlte dieser dafür 1.000 Euro. Msaad wurde am Flughafen Heathrow gestoppt. Man nimmt an, dass das Geld, das sie bei sich hatte, aus Sozialleistungen stammt.

Anjem Choudary, ein in Großbritannien geborener radikaler islamischer Prediger, der vom britischen Sozialstaat lebt, hat seine Anhänger wiederholt dazu aufgefordert, ihren Beruf aufzugeben und Arbeitslosenunterstützung zu beantragen, damit sie mehr Zeit dafür haben, den heiligen Krieg gegen Nichtmuslime zu planen.

Choudary glaubt, Muslime hätten ein Recht auf Sozialleistungen, da diese eine Form der Jizya darstellten, eine Steuer, die Nichtmuslimen in von Muslimen regierten Ländern auferlegt wird, als Erinnerung daran, dass Nichtmuslime den Muslimen allzeit unterstellt und ihnen zum Dienst verpflichtet sind.

Wie The Sun 2010 berichtete, streicht Choudary pro Jahr mehr als 25.000 Pfund (35.000 Euro) an Sozialleistungen ein. Neben anderen Leistungen bekommt er jährlich 15.600 Pfund Wohngeld, damit er weiterhin in einem 320.000 Pfund (450.000 Euro) teuren Haus in Leytonstone, Ost-London, wohnen kann. Dazu erhält er 1.820 Pfund kommunale Unterstützung (Council Tax Allowance), 5.200 Pfund Sozialhilfe und 3.120 Pfund Kindergeld. Da seine Sozialleistungen nicht versteuert werden, beläuft sich sein Einkommen auf das Äquivalent eines Jahresgehalts von 32.500 Pfund (45.000 Euro). Zum Vergleich: Das Durchschnittsgehalt eines vollzeitbeschäftigten Briten betrug 2014 26.936 Pfund (37.500 Euro).

Obwohl Beobachter uneins sind, wie viele Anhänger Choudary tatsächlich hat, ist unbestritten, dass er weitaus nicht der Einzige ist, der das britische Sozialsystem ausbeutet.

Die britischen Steuerzahler zahlen auch die Rechnungen der in Marokko geborenen Najat Mostafa, der zweiten Frau des in Ägypten geborenen Hasspredigers Abu Hamza, der im Oktober 2012 an die USA ausgeliefert wurde. Sie lebt seit 15 Jahren in einem eine Million Pfund teuren Fünf-Zimmer-Haus in einem der nobelsten Viertel Londons, wo sie die acht Kinder des Paares großgezogen hat.

Es wird geschätzt, dass Abu Hamza und seine Familie die britischen Steuerzahler mehr als 338.000 Pfund (470.000 Euro) an Sozialleistungen gekostet haben. Darüber hinaus bekam er 680.000 Pfund (950.000 Euro) an Rechtsmittelhilfe für seine Prozesse gegen die Auslieferung. Die Kosten für seine Unterbringung in einem britischen Gefängnis seit 2004 werden auf 500.000 Pfund (700.000 Euro) geschätzt.

Ein anderer islamischer Prediger, der Palästinenser Abu Qatada, hat die britischen Steuerzahler um schätzungsweise 500.000 Pfund erleichtert. Auch er erhielt Rechtsmittelhilfe – 390.000 Pfund (540.000 Euro) –, um seine Abschiebung nach Jordanien anzufechten.

Dem islamischen Prediger Omar Bakri Mohammed, einem Syrer, wurden 300.000 Pfund Sozialleistungen überwiesen, bevor er ins Exil in den Libanon ging. Das Geld wurde für seine sechs Kinder gezahlt, darunter seine Tochter Yasmin Fostok, eine alleinerziehende Mutter, die ihren Lebensunterhalt mittlerweile als Stangentänzerin in Londoner Nachtclubs verdient.

In Frankreich strich die Regierung im März 2015 290 Personen, die als Dschihadisten identifiziert worden waren, die Sozialleistungen. Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve spielte das Problem herunter. „Wir sollten keine Kontroverse über diese Angelegenheit beginnen oder zulassen, dass Leute denken, es würde nichts unternommen. Wir nehmen das ernst und werden das auch weiterhin tun“, sagte er.

In Deutschland kommt eine Studie über die schätzungsweise 450 deutschen Dschihadisten, die in Syrien kämpfen, zu dem Ergebnis, dass über 20 Prozent von ihnen Hartz IV erhalten. Auch die 150 Dschihadisten, die nach Deutschland zurückgekehrt sind, sind wieder anspruchsberechtigt, Sozialleistungen zu beziehen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, sagt: „Deutsche Steuergelder dürfen niemals direkt oder indirekt islamistischen Terror finanzieren. Die Leistungen an solche Terror-Schmarotzer gehören sofort unterbunden. Nicht arbeiten und auf Kosten des deutschen Staates Terror verbreiten, das ist nicht nur brandgefährlich, das ist auch übelste Provokation und Schande!“

Eine unabhängig von der genannten Untersuchung durchgeführte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat ergeben, dass muslimische Einwanderer mit höherer Wahrscheinlichkeit arbeitslos sind und vom Sozialstaat leben als irgendeine andere Gruppe von Immigranten in Deutschland.

Laut dieser Studie sind 55 Prozent der aus dem Libanon stammenden Immigranten arbeitslos; auch 46 Prozent der aus dem Irak, 37,5 Prozent der aus dem Libanon, 37,1 Prozent der aus dem Iran, 27,1 Prozent der aus Marokko und 21,5 Prozent der aus der Türkei stammenden Einwanderer haben keine Arbeit. In absoluten Zahlen machen Einwanderer aus der Türkei die größte Gruppe (140.000) von Arbeitslosen aus. Der Mangel an schulischer Ausbildung und Jobqualifikationen sei die wichtigste Ursache der hohen Arbeitslosenraten, sagt der Bericht.

Der Dschihadist Khalid Abdurahman aus den Niederlanden präsentiert sich in einem YouTube-Video mit fünf abgeschnittenen Köpfen. Der ursprünglich aus dem Irak stammende Abdurahman lebte in den Niederlanden über ein Jahrzehnt lang von Sozialhilfe, bevor er sich dem Islamischen Staat in Syrien anschloss. Die niederländischen Sozialdienste hatten ihn für arbeitsunfähig erklärt, die Steuerzahler zahlten für die medizinische Behandlung seiner Klaustrophobie und Schizophrenie.

Derzeit versuchen Kommunen überall in den Niederlanden, heimkehrenden Dschihadisten zu helfen, statt eine Strafverfolgung gegen sie einzuleiten. In der Stadt Delft z.B. verwenden Lokalpolitiker Steuergelder, um Dschihadisten zu „reintegrieren“ und sie dabei zu unterstützen, „ihr Leben wiederaufzubauen“. Das staatliche niederländische Fernsehen erklärt dies so: „Die Idee ist, dass die lokalen Behörden die Rückkehrer nicht durch eine repressive Herangehensweise entfremden wollen, die zu weiterer Radikalisierung führen könnte.“

Davon unabhängig haben zahlreiche niederländisch-marokkanische Organisationen einen Brief an die Arbeitspartei (Partij van de Arbeid, PvdA) gesandt, in dem sie dieser damit drohen, Marokko-Niederländer dazu aufzufordern, die Partei nicht mehr zu wählen, sollte diese einem Vorschlag ihres Sozialministers, Lodewijk Asscher, zustimmen, Marokkanern, die nicht in den Niederlanden leben, die Sozialleistungen zu streichen. Asscher warf den Organisationen darauf hin „unzulässige Einschüchterung der Wähler“ vor.

In Spanien nahm die Polizei im Baskenland fünf Muslime fest, die die Sozialleistungen von Redouan Bensbih kassiert haben sollen, einem marokkanischen Immigranten, der in Syrien auf dem Schlachtfeld getötet worden war. Obwohl er nicht mehr in Spanien lebte, erhielt Bensbih weiterhin monatliche Zahlungen von 836 Euro, die die Verdächtigen nach Marokko überwiesen haben sollen.

Zur gleichen Zeit tauchen Berichte über ein Netzwerk von 250 Metzgereien, Lebensmittel- und Telefonierläden auf, das im Verdacht steht, den Islamischen Staat und Al-Qaeda zu finanzieren. Das Netzwerk soll das sogenannte hawala-System benutzt haben; Interpol definiert dieses als Geldtransfer ohne Geldbewegung: Geld wird über ein informelles und so gut wie nicht nachverfolgbares System transferiert.

Die Tageszeitung El País meldet: „Das geheime hawala-Netzwerk in Spanien besteht aus 300 hawaladars – die meisten von ihnen Pakistaner –, die Untergrundfilialen in Barcelona, Tarragona, Lleida, Bilbao, Santander, Valencia, Madrid, Logroño, León, Jaén, Almería und anderen Städten mit großen pakistanischen Gemeinden betreiben.“ Ohne irgendeine Aufsicht verwalten sie das Geld von 150.000 Muslimen, von denen viele mutmaßlich Sozialleistungen vom spanischen Staat beziehen.

Dieses Netzwerk soll auch die Gehälter spanischer Dschihadisten in Syrien ausgezahlt haben: Alleinstehende erhielten 800 US-Dollar, Verheiratete 1.200 US-Dollar.

Im Februar 2015 wurde ein in der baskischen Hauptstadt Vitoria residierendes Paar aus Pakistan beschuldigt, Dokumente gefälscht zu haben, um so Sozialleistungen für zehn fiktive Personen zu erschleichen. Der Mann erhielt für sechs Personen Sozialleistungen, seine Frau für vier – zusammen beliefen sich die Zahlungen auf 6.000 bis 10.000 Euro pro Ehegatte und Monat. Insgesamt hat das Paar die baskische Regierung nach Polizeiangaben im Laufe von drei Jahren um über 395.000 Euro betrogen.

Das Baskenland ist bekannt für seine liberale Sozialpolitik; jeder Bewohner kann Sozialleistungen beziehen, auch illegale Einwanderer. Im Jahr 2012 kam eine große Welle von Einwanderern aus Marokko nach Algerien, um, wie es ein Lokalpolitiker ausdrückte, „von Sozialleistungen zu leben, ohne zu arbeiten“.

Nach Angaben örtlicher Beobachter beziehen mehr als 65 Prozent der Einwanderer aus Marokko und Algerien solche Leistungen. Der Rechnungshof stieß 2012 allein im Baskenland auf dubiose Zahlungen von Sozialleistungen in Höhe von 86 Millionen Euro.

In Schweden hat die Staatliche Beschäftigungsagentur Arbetsformedlingen ein Pilotprogramm beendet, welches darauf zielte, Einwanderern bei der Suche von Beschäftigung zu helfen, nachdem bekannt geworden war, dass muslimische Angestellte der Agentur Arbeitssuchenden Jobs als Dschihadisten beim Islamischen Staat vermittelt hatten. Zudem sollen Mitglieder des Islamischen Staats zur Rekrutierung von Kämpfern aus Schweden Angestellte der Agentur bestochen und in einigen Fällen mit dem Tod bedroht haben.

Unabhängig von dieser Nachricht hat Schwedens Regierung angekündigt, eine Sondersteuer zur Finanzierung eines Arbeitsbeschaffungsprogramms für heimkehrende Dschihadisten erheben zu wollen. Das Projekt basiert auf einem Modell der schwedischen Stadt Örebro, wo die Gemeinde bereits jetzt mit Steuergeldern zurückkehrende Dschihadisten bei der Jobsuche unterstützt. Ratsherr Rasmus Persson sagte im Januar 2015:

„Wir haben diskutiert, was wir für die heimkehrenden Leute tun können, um sicherzustellen, dass sie nicht aufs Schlachtfeld zurückkehren. Ihnen sollte geholfen werden, die traumatischen Erfahrungen zu bewältigen, die sie durchlitten haben.“

Kritik an diesem Projekt äußerte damals ein schwedischer Soldat, der in Afghanistan stationiert war. Er sagte, er selbst werde bei seiner Rückkehr nach Schweden sicherlich weniger Unterstützung erhalten als die heimkehrenden Dschihadisten. Soldat Fredrik Brandberg schrieb:

„Es wäre wunderbar, wenn es für mich nach meiner Rückkehr ein vergleichbares Programm gäbe, damit ich mich sicher fühlen könnte, eine feste Anstellung mit einem regelmäßigen Einkommen zu haben und mich in der Gesellschaft in einer stabilen sozialen Lage wiederzufinden, in der ich mich nicht fragen müsste, ob ich willkommen bin oder nicht.“

Ein Sprecher des schwedischen Militärs sagte dazu, es falle nicht in dessen Zuständigkeitsbereich, was mit einem Soldaten nach seiner Rückkehr passiere.

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Time am 7. Juni 2015

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1) http://de.gatestoneinstitute.org/5876/wohlfahrtsdschihad

Islamisierung? Sie träumen! (#5)

25. Dezember 2014

Attentat2014

Ähem… ääh… räusper… schluck…

Das „Gatestone Institut“ brachte einen Aufsatz von Soeren Kern, der sich mit der Islamisierung Frankreichs befasst (1).

Demnach haben mohammedanistische Studenten de facto eine von den Nichtorks vollständig getrennte Parallelgesellschaft an den französischen Universitäten etabliert.

Über 1.000 Supermärkte, unter ihnen bedeutende wie „Carrefour“, verkaufen mohammedanistische Bücher, die offen zum Jihad und zur Ermordung von Nicht-Mohammedanisten aufrufen.

60% der Gefängnisinsassen bzw. 40.000 Menschen in Frankreich sind Mohammedanisten. An der Gesamtbevölkerung von 66 Millionen haben Orks einen Anteil von 10% bzw. 6,6 Millionen.

990.000 der französischen Mohammedanisten unterstützen IS-IS.

800 mohammedanistische Franzosen haben sich IS-IS ageschlossen, 30 von ihnen schmoren bereits in der Hölle.

In der Nacht zum 1. Januar 2014 wurden 1.067 Autos abgefackelt. Innenminister Manuel Valls sprach daraufhin von einem „signifikanten Rückgang der Anschläge“, denn im Jahr zuvor waren 1.193 Autos zerstört worden. Jährlich werden in Frankreich 40.000 Autos verbrannt.

Im April zahlte Frankreich dem IS-IS 18 Millionen US$ für die Freilassung von vier Journalisten.

Im Mai wurde das Theater im Fontainebleaupalast, das 1857 von Napoleon III. eröffnet worden war, nach einem rabiatischen Sponsor in „Sheikh Khalifa bin Zayed Al-Nahyan Theater“ umbenannt.

Am 28. Mai gab Europol bekannt, dass 2013 Frankreich das Land mit den meisten Terroranschlägen in Europa gewesen ist. Hier gab es 63, in Spanien 33 und in Großbritannien 35 Vorfälle. Es wurden 225 Personen wegen Jihad-Terrorismus festgenommen, in Spanien 90 und in GB 77.

Am 30. Mai wurde Mehdi Nemmouche festgenommen, der in Brüssel am 24. Mai drei Menschen abgeschlachtet hatte.

Am 13. Oktober trainierte eine Gruppe von Männern in einem Park in Straßburg mit Spielzeug-MGs und Allahuakbar-Gekreisch. Die eintreffende Polizei wurde mit Morddrohungen empfangen.

Ende Dezember gab es drei Anschläge von Mohammedanisten mit insgesamt 24 Verletzten und einem toten Terroristen (s.Titelbild).

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Time am 25. Dezember 2014

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1) http://www.gatestoneinstitute.org/4978/france-islamization

Smear Campaign

5. Oktober 2011

Michael Stürzenberger machte heute bei PI auf einen amerikanischen Artikel aufmerksam, der sich mit der derzeitig besonders heftigen Kampagne gegen PI beschäftigt. Er schreibt (1):

„Die Nachrichten über die Kampagne der linksgesteuerten deutschen Presselandschaft gegen PI haben New York erreicht. ‚Hudson New York’ veröffentlichte am 3. Oktober einen bemerkenswerten Artikel mit der vielsagenden Überschrift ‚Deutsche Multikulturalisten erklären Islamkritikern den Krieg’. So empfindet US-Journalist Soeren Kern die Flut der Veröffentlichungen, die keinesfalls sachlich gegen PI argumentieren, sondern nur eines zum Ziel haben: Das aus ihrer Sicht ‚schwarze Schaf’ der Presseherde mundtot zu machen.“

Nun ja, „Krieg“ geht noch etwas anders, aber der Druck, der von den MSM gegen PI aufgebaut wird, ist derzeit schon massiv.

Im Jugendmagazin „fluter“ (2), das von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben wird, beschreibt Andreas Förster z.B., wie alles „ganz harmlos“ mit Demos gegen „Gebetshäuser“ begann. Jedoch: „Die Gotteshäuser wurden trotzdem gebaut, und die Anwohner haben längst ihren Frieden damit geschlossen.“ Eigentlich wäre doch nun eigentlich alles in Ordnung, und alle könnten gemütlich für Alla im Allahaus beten (welches hier fälschlicherweise als Gotteshaus bezeichnet wird), aber da kamen sie, die… ausländischen Rechtspopulisten – und vorneweg Geert Wilders. Andreas Förster:

„Der Erfolg dieser Bewegungen im Ausland hat wohl auch dazu geführt, dass die auf die Zurückdrängung von Immigranten muslimischer Herkunft gerichteten Botschaften zunehmend in Deutschland Gehör finden. Dabei kommen die Argumente der Islamhasser gut getarnt als Bürgerprotest aus der Mitte der Gesellschaft daher.“

Was wollen die „Islamhasser“ außer zu hassen? Förster:

„Man selbst verteidigt bürgerliche und christliche Werte und den Wohlstand, während auf der anderen Seite jene Blauäugigen stehen, die den Multikulturalismus verteidigen, in dem auch der Islam seinen Platz hat. Verbreitet wird diese Ideologie vor allem im Internet. Hier hat sich in den letzten zehn Jahren eine globale Einheitsfront der Islamfeinde gebildet. Bestens vernetzt sind etwa einschlägige Blogs aus Europa wie Gates of Vienna, Document.no, Islam Versus Europe, Brussels Journal und das deutsche Portal PI – Politically Incorrect mit ihren Gesinnungsfreunden in den USA, die Atlas Shrugs, Jihad Watch und andere Blogs betreiben. Sie sehen sich als geistige Vorhut eines sogenannten Counter-Jihad, mit dem man eine Gesellschaft verhindern wolle, ‚in der Burkas und Ehrenmorde sowie Genitalverstümmelung als kulturelle Bereicherung gelten’, wie es in einem PI-Blogeintrag hieß. Diese Szene liefert die ideologische Blaupause für den ‚heiligen Krieg’ gegen Islam und linke Gutmenschen, die die freie Welt durch Multikulturalismus dem Feind opfern.“

Dass Gates of Vienna als europäisches Blog verbucht wird, spricht nicht für die journalistische Kompetenz Herrn Försters, und den Kampf gegen Burkas, Ehrenmorde und FGM möchte er ganz offensichtlich unterbinden, indem er ihn zum „unheiligen Krieg“ umwidmet, so als ob es der Counterjihad wäre, der gewalttätig sei, und zu dem das geisteskranke Monster Anders Breivik ganz sicher nicht auch nur zum kleinsten Teil gehört. Das weiß auch der Demagoge Förster sehr genau, unsere Gewaltlosigkeit ärgert ihn, und so hängt er uns einfach trotzdem den norwegischen Satan an:

„Zur Gewalt rufen die Autoren der islamfeindlichen Blogs dabei nie ausdrücklich auf, auch um möglichen Repressionen durch die Sicherheitsbehörden zu entgehen. Dafür aber nehmen die Kommentatoren auf diesen Seiten kein Blatt vor den Mund. Vom ungebremsten Hass und der verbalen Aggressivität in den Kommentatorenspalten dieser Seiten hat sich offenbar auch der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik leiten lassen…“

Alle Betreiber ernsthafter, counterjihadischer Blog rufen nicht nur nie ausdrücklich zur Gewalt auf, sie rufen vielmehr sogar stets ausdrücklich zur Gewaltlosigkeit auf, sie wollen Mehrheiten erringen und demokratische Regeln durchsetzen. Das nützt ihnen nichts, Förster hat ihre Tarnung durchschaut und legt ihr Flaggschiff schonungslos offen:

„Der 46-Jährige betreibt das deutsche Blog PI – Politically Incorrect, die wohl einflussreichste in Deutschland betriebene islamfeindliche Internetseite. Will man Herre glauben, zählt PI mehr als 30.000 Besucher täglich (aha, PI ist einflussreich, wie gruselig, aber die 30.000 Klicks sind eine Erfindung von Herre? T.). Die Seite verspricht ‚News gegen den Mainstream‘ – als Mainstream begreift Herre die Islamisierung Europas (Nein, der Mainstream ist die lügenhafte und denkfaule Political Correctness, T.). Man sei proamerikanisch und proisraelisch. Trotz Letzterem finden sich auch schon mal antisemitische Blogeinträge bei PI, zuletzt bei der Diskussion um die Holocaust- Leugnung von Bischof Williamson von der Pius-Bruderschaft (Was soll das beweisen, wenn in den Kommentarspalten abweichende Meinungen auftauchen? Dazu sind die doch da! T.). Schwerpunkt des Blogs aber sind die Warnungen vor einer bevorstehenden Islamisierung Deutschlands und Europas. So kann man auf der betont sachlich und nüchtern gehaltenen Nachrichtenseite (Aha: Sachlich und nüchtern! Eben! T.) etwa von der baden-württembergischen ‚Türkenministerin‘ Bilkay Öney (SPD) lesen, die das ‚islamische Multikulti‘ fördere, oder von Subventionen für ‚Ekelkunst von Zuwanderern‘. Es wird aber auch offen gegen Homosexuelle gehetzt (leider, remember Manni, T.) und Stimmung gegen die ‚rote Gefahr‘ von Links gemacht (Die Linke IST eine Gefahr. Das war bis 1989 Konsens in unserem Land. T.).

(…) So tarnt sich die Islamphobie als ganz nachvollziehbarer Protest gegen eine Überfremdung. Dass in den vergangenen Jahren mehr Moslems aus Deutschland weggezogen als gekommen sind, wird dabei geflissentlich ignoriert. Das Konzept scheint aufzugehen. Nutzer und Leser von Poltically Incorrect haben sich inzwischen in Dutzenden Aktionsgruppen zusammengeschlossen und sind politisch in der Öffentlichkeit aktiv. Personelle Verflechtungen gibt es insbesondere zur Bürgerbewegung Pax Europa, die ebenfalls eine populistische Melange aus Antiislamismus und christlich-fundamentalen Grundsätzen pflegt. Sie ist eng vernetzt nicht nur mit dem PI-Blog, sondern auch mit der English Defense League, einer 2009 gegründeten islamfeindlichen Sammelbewegung in Großbritannien, die von Geheimdiensten der extremen Rechten zugeordnet wird und Verbindungen in militante Kreise unterhalten soll (So wird der Counterjihad auf Teufel komm raus mit Gewalt in  Verbindung gebracht, obwohl er gewaltlos gegen die mohammedanistische Gewalt argumentiert, die alltäglich und allgegenwärtig ist. T.)

„Die neue Bewegung gibt sich gesetzestreu und harmlos (in Wirklichkeit ist sie kriminell und brandgefährlich, im Gegensatz zum Jihad, meint Förster). ‚Religionskritik ist kein Rassismus‘, steht auf der Internetseite von ‚Die Freiheit‘, laut Eigenwerbung eine ‚Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie‘. Gegründet wurde sie von René Stadtkewitz, der zuvor aus der Berliner CDU-Fraktion ausgeschlossen worden war, weil er den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen hatte. Wilders wurde durch seinen Kampf gegen eine vermeintliche Überfremdung bekannt – als er einst nach London reisen wollte, verweigerte man ihm die Einreise. Ein Prozess wegen Volksverhetzung endete mit einem Freispruch für ihn. Seine Meinungsäußerungen bewegten sich im Rahmen des Erlaubten, urteilte das Gericht. Auch das ist ein Zeichen der neuen Bewegung. Im Gegensatz zu rechtsextremen Organisationen gibt man sich gesetzestreu, beteuert seine Sympathie mit Israel und tarnt (tarnt! T.) sich als Bürgerprotest hinter unverfänglichen („unverfänglichen“! T.) Namen wie ‚Pro Deutschland‘. Diese Partei trat im Herbst bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus mit Plakaten an, die eine durchgestrichene Moschee zeigten. Es ist das Symbol, mit dem die Menschen vor fünf Jahren gegen den Moscheenbau in Köln auf die Straße gingen. Mittlerweile ist es das Logo einer ganzen landesweiten Bewegung.“

„Wehret den Anfängen“ meint dieser Text, der im Auftrag der Bundesregierung verbreitet wird (3).

In der FAZ stieß Lorenz Jäger ins gleiche Horn. Er erklärte seinen Abschied vom Konservatismus, was ich mit Schmunzeln zur Kenntnis nahm, und den er übrigens offenbar rechts von der CDU verortet, doch die Hauptstoßrichtung seines Aufsatzes ging ebenfalls gegen den Counterjihad und PI.

„(…) Mir leuchtet die ganze Richtung nicht mehr ein. Ich verstehe nicht, warum der Konservative, zum Beispiel, den menschengemachten Klimawandel für Panikmache von Gutmenschen und die Umweltauflagen gegenüber der Industrie für eine sozialistische Erfindung halten muss. Warum das Bekenntnis zu Atomkraftwerken den rechten Rechten ausmachen soll. Ich verstehe auch nicht, was an Barack Obamas Reform der Krankenversicherung so übel sein sollte – wenn man den einen wirklich problematischen Punkt der staatlichen Abtreibungsfinanzierung einmal ausnimmt.“

Das sind eigentlich nicht meine Themen, mein Thema ist der Counterjihad, aber ich finde es doch bezeichnend, dass ein ungeheure Hysterie unser Land angesichts Fukushimas ergriff, dass wir eine Spitzentechnologie freiwillig preisgeben, und dass wir nun im Interesse, politisch korrekt zu sein, erhöhte Strompreise für Strom aus französischen Atomkraftwerken zahlen. Aber Herr Jäger kommt auch gleich zur Sache:

„Vor allem will ich nicht verstehen dass ‘lslamkritik‘ in allen Spielarten, bis hinunter zur offenen Demagogie, fast das einzige Prunk- und Ehrenzeichen konservativer Politik geworden ist. Natürlich verstehe ich es doch. Denn es scheint die einzige Chance neuer rechter, populistischer Parteien und Bewegungen in Europa zu sein, mit diesem Thema einen Wahlerfolg zu landen. Das hat nicht funktioniert – die Partei ‚Die Freiheit’ von René Stadtkewitz kam bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus gerade einmal auf ein Prozent. Die ähnlich ausgerichtete Konkurrenz ‚Pro Deutschland’ erreichte 1,2 Prozent. Aber nicht der Nüsserfolg auf FDP-Niveau ist das Entscheidende, sondern die Sache selbst. Diese Sache ist der Pseudokonservativismus, den man auch Neokonservativismus nennen kann. Einerseits ist man superpatriotisch, andererseits weltpolitisch-missionarisch.“

Diese Position der „klassischen“ amerikanischen Neocons ist in der deutschen Counterjihad-Szene m.E. tatsächlich eher selten anzutreffen (Ich stimme hier übrigens mit den Neocons überein).

„Sozialpolitik sei von Übel, der Großindustrie gehört alle Sympathie. Und dass diese Tendenz das Wort ‚konservativ’ erfolgreich für sich monopolisieren konnte, ist eine Schande für die einstmals achtenswerte Gedankenweit eines Edmund Burke. Damit kommt man auf das Ursprungsland dieser Gedanken, die Vereinigten Staaten. Von dort beziehen die europäischen Populisten einen Großteil ihrer Ideologie, etwa aus dem Blog ‚Frontpage’ von David Horowitz (Es heißt „Frontpage Magazine“, T.) , den man mit der deutschen ‚Achse des Guten’ von Henryk M. Broder vergleichen kann.“

Broder, Broder, Broder. Und dann wird natürlich Geert aus der Puppenkiste gezaubert, wie immer blondiert:

„Aus den Niederlanden kommen die praktischen Rezepte des Populismus. Geert Wilders, der Mann mit dem echt blondierten Haar, ist das Idol von Stadtkewitz; so wie dieser glaubte der Berliner triumphieren zu können… Wilders war es, der den Islam – nicht den Islamismus! – mit Faschismus und Kommunismus gleichsetzte, der ein Verbot des Korans forderte, analog zum Verbot von Hitlers ‚Mein Kampf’.“

Ungeheuerlich, Geert setzt den Islam und nicht den Islamismus (der tatsächlich eine pure Propagandaerfindung der Orks und ihrer Dimmie-Agenten ist) mit anderen totalitären Ideologien gleich. Aber der ist doch eine Re-li-gi-on, der ist doch sa-kro-sankt! Und jetzt wird PI aber so was von abgewatscht:

„Am unteren Ende des Niveaus (Beurteilt wird das von dem Herren rechts, T.) stehen die Blogger von ‚Politically Incorrect’, einer hauptsächlich islamkritischen Internetseite. Wenn sie sich schon im Titel ‚proisraelisch’ und ‚proamerikanisch’ nennen, dann bedeutet das nur: Sie klinken sich in Strategien ein, an deren Planung und Formulierung sie keinen Anteil haben. Sie sind so etwas wie eingeborene Hilfstruppen, Askaris, Fremdenlegionäre. Sie beziehen ihre Ideologie aus zweiter Hand – und setzen ihren ganzen Stolz darein. Insofern sind sie wirklich so dumpf und stumpf, wie man es von der Rechten immer behauptet hat. Der eigentliche Witz dabei ist, dass ‚PI’ vorgibt, eine Haltung jenseits des ‚Mainstreams’ einzunehmen (Was das Blog in Wirklichkeit, so Jäger, gar nicht tut, weshalb er es aber trotzdem doof findet. T.) – just in dem Augenblick, da ein ehemaliger Verteidigungsminister der Bundesrepublik beim ‚Center for Strategic and International Studies’ in Washingten anheuert.

(…) Neokonservativ, das ist, diesseits und jenseits des Atlantiks, die eigentliche Kriegspartei. Und es sind die schärfsten Islamkritiker, die meistens auch einer Nebenbeschäftigung als Kriegsverkäufer nachgehen. Wenn es gute konservative Tradition ist, auf Wehrfähigkeit zu halten, so ist es doch vermessen, nach Art solcher Abenteurer die ganze Welt beglücken zu wollen. Abenteurer wie Daniel Pipes etwa, eine Größe der Islamkritik, der im vergangenen Jahr mal eben einen Krieg gegen Iran beginnen wollte. Oder ist es umgekehrt, und die Islamkritik ist nur der intellektuelle Arm solcher Strategen?“

Ja vielleicht, oder auch nicht? Zurück beim Konservatismus, der nach Jägers Ansicht also keinesfalls counterjihadisch orientiert sein darf, erklärt er uns, was wahrer Konservatismus ist:

„Genuin konservativ wäre es, die Vorschläge Barack Obamas zum Friedensprozess im Nahen Osten – Israel in den Grenzen von 1967 – ernster zu nehmen als die expansiven Anliegen der israelischen Siedler.“

Mit diesen Vorstellungen, die die Sicherheit der israelischen Demokratie sehr gefährden, eckt der kleine Pallie-Freund übrigens auch bei counterjihadischen Linken an:

 „… treffen sich die Rechten in diesen außenpolitischen Vorstellungen ganz mit den Linksextremen von ‚Konkret’, der ‚Jungle World’ oder den ‚Bahamas’. Antideutsch und überdeutsch spielen uns einen Streit vor, aber wir sehen sie Arm in Arm. Und plötzlich findet sich der genuine Konservative, der vermeintliche Militarist, in der ungewohnten Rolle des Pazifisten wieder.“

Nein, nicht in der des Pazifisten, in der bekannten Rolle des Judenhassers.

„Genuin konservativ zu sein würde vor allem zweierlei bedeuten: ein Gefühl für das Gewicht der Wirklichkeit zu haben; daraus folgt von selbst eine Mäßigung.“

Etwas mehr Mäßigung bitte bei der Abschaffung der FGM, bei der Propaganda gegen Ehrenmorde und Steinigungen, etwas mehr Mäßigung bei der Verteidigung der israelischen Demokratie, bitte mehr Mäßigung bei der Kritik an Sklavenjägern, Räubern und Kindesmissbrauchern, meint Lorenz al‘ Jäger.

„Und – nicht weniger wichtig – jedenfalls die Sehnsucht nach Maßstäben, die von oben kommen, vielleicht von Gott. Aber das ist die Sache von Einzelnen, keine Partei und kein Volkstribun wird’s richten. Das war’s, Kameraden.“

Nein nicht von Gott, Lorenz, den meinen sie doch nicht. Über den wird in „Kirchen“ nachgedacht, nicht in „Gotteshäusern“. In „Gotteshäusern“ wird Alla um den Sieg angefleht, von den „Gotteskriegern“, die einen „heiligen Krieg“ kämpfen. Das ist Ihr neuer Bezugsrahmen, nicht ein „Konservatismus“ oder „Liberalismus“ welcher Art auch immer, und sicher auch nicht Christen- und Judentum. Ihr neuer Bezugsrahmen ist der „Mohammedanismus“, der wie Nationalsozialismus und Bolschewismus grundsätzlich eine totalitäre Gesellschaftsform begründet und daher vollständig DEKONSTRUIERT werden muss.

Rühren!

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Time am 5. Oktober 2011

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1) http://www.pi-news.net/2011/10/multikulturalisten-erklaren-islamkritikern-krieg/
2) http://www.fluter.de/de/protestieren/heft/9755/
3) http://de.wikipedia.org/wiki/Bundeszentrale_für_politische_Bildung