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Nazislahm = Terror = Mafia

2. Mai 2020

Lesen Sie einen Artikel von Stefan Frank von „mena-watch“ (1).

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Die Terror-Connection des venezuelanischen Diktators

Venezuelas Diktator Nicolas Maduro hat seinen langjährigen Weggefährten Tareck El-Aissami, der gute Kontakte zum iranischen Regime und zur Hisbollah hat und von den USA wegen Drogenhandels zur Fahndung ausgeschrieben ist, zum Erdölminister ernannt.

Das Berichtenswerte ist nicht, dass Aissami nun ein hohes Amt bekleidet – er hatte schon Posten inne, die zumindest auf den ersten Blick höher dotiert sind: Unter Maduros Vorgänger und Mentor Hugo Chavéz war er Innen- und Justizminister (2008 bis 2012) und Gouverneur des karibischen Bundesstaates Aragua (2012 bis 2017); von 2017 bis 2018 diente er unter Maduro als Vizepräsident.

Das Interessante ist, dass Maduro ihn nun ausgerechnet zum Erdölminister macht. Damit ist er derjenige, der an den Treffen der OPEC teilnimmt und die Verantwortung für die im Niedergang befindliche venezolanische Ölindustrie trägt, die wiederum die einzige – bzw. die einzige legale – Geldquelle ist, die das Regime hat.

Oder vielleicht sollte man lieber sagen: die das Regime hatte, denn beim derzeitigen Ölpreis, der sich auf einem 20-Jahrestief befindet, kann Venezuela wohl kaum noch einen Gewinn machen. Aissamis Jobbeschreibung lautet also: Er soll ein Wunder bewirken, er ist Maduros letzte Hoffnung.

Chavéz‘ Erbe

Dafür ist er nicht so sehr deshalb prädestiniert, weil er ein profunder Kenner der Ölindustrie wäre – davon ist nichts bekannt –, sondern wahrscheinlich wegen seiner guten Kontakte nach Teheran.

Zum Erbe von Hugo Chavéz gehört nämlich, dass das Ajatollah-Regime einer der engsten Verbündeten ist. 2007 richteten Chávez und der damalige iranische Ministerpräsident Mahmud Ahmadinedschad einen regelmäßigen Flugverkehr zwischen der venezolanischen Hauptstadt Caracas und Irans Hauptstadt Teheran ein. Diese Flüge fanden bis 2010 alle ein bis zwei Wochen statt und konnten von gewöhnlichen Bürgern nicht gebucht werden.

Von Anfang an gab es einen Zwischenstopp in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Angeblich sollen Chávez und Ahmadinedschad die Flugverbindung „Aeroterror“ genannt haben.

2015 enthüllte das investigative brasilianische Wochenmagazin VEJA den Zweck der „Aeroterror“-Flüge. Laut venezolanischen Überläufern, die in die USA geflohen sind, so das Blatt, „wurden die Flüge genutzt, um Dutzende islamische Extremisten zu transportieren“, die über den Iran und Syrien in den Westen reisten, ohne erkannt zu werden.

In Damaskus wurden sie nach Erkenntnissen amerikanischer Sicherheitsdienste mit echten venezolanischen Pässen ausgestattet. CNN-Recherchen von 2017 nennen die venezolanische Botschaft in Bagdad als den Ort, wo die Pässe ausgestellt wurden – wahrscheinlich ist beides richtig.

CNN berichtete, dass vor allem Hisbollah-Leute mit Pässen versorgt worden seien. Mit einem venezolanischen Reisepass kann man nicht nur nach Venezuela, sondern in 130 Staaten der Welt, darunter 26 EU-Staaten, ohne Visum einreisen.

Terror- und Drogennetzwerk

Joseph Humire, ein Experte für Terrorismus und transnationale Kriminalität und Autor eines Buches über Irans Eindringen nach Lateinamerika, sagte 2015 vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses aus, „örtliche Geheimdienstbeamte“ verfügten über Daten „zu mindestens 173 Personen, die solche Leistungen [venezolanische Reisepässe] erhalten haben, von denen die meisten vermutlich mit der libanesischen Hisbollah verbunden sind“.

In einigen Fällen sei „schnell“ ein Visum erteilt worden, damit die Hisbollahleute „Bankkonten in Lateinamerika“ eröffnen konnten. In anderen Fällen sei der Reisepass genutzt worden, um Strohmannfirmen zu gründen und frei in der Region zu reisen. In den „extremsten Fällen“ seien falsche Geburtsurkunden ausgestellt worden, so dass militante Islamisten zu „Phantomen“ geworden seien, deren Spur man kaum habe verfolgen können. Weiter sagte Humire aus:

„Im Laufe der Jahre entwickelte El Aissami ein ausgeklügeltes, vielschichtiges Finanznetzwerk, das als kriminell-terroristische Pipeline fungiert, militante Islamisten nach Venezuela und in die umliegenden Länder bringt und illegale Gelder und Drogen aus Lateinamerika in den Nahen Osten sendet. Sein Finanznetzwerk besteht aus fast 40 Frontunternehmen, die über 20 Liegenschaften mit Bargeld, Fahrzeugen, Immobilien und anderen Vermögenswerten besitzen, dazu 36 Bankkonten in Venezuela, Panama, Curaçao, St. Lucia, Südflorida und im Libanon.“

Dieses Netzwerk sei in das „größere Geldwäschernetzwerk“ des gebürtigen Libanesen Ayman Joumaa integriert, das die (mittlerweile aufgelöste) Lebanese Canadian Bank in Beirut genutzt habe, „um Hunderte Millionen Dollar zu waschen und mehrere Tonnen Kokain im Auftrag kolumbianischer und mexikanischer Drogenkartelle sowie der Hisbollah zu transportieren“.

Wie riesig dieser Kokainschmuggel über Venezuela ist, mag man anhand einer Meldung aus dem Jahr 2013 ermessen: Damals wurden am Flughafen Charles de Gaulle in Paris an Bord einer aus Venezuela kommenden Air-France-Maschine 1,3 Tonnen reines Kokain sichergestellt. Es war der größte Drogenfund, der im Großraum Paris je gemacht wurde. Der Verkaufswert belief sich nach Aussagen der französischen Behörden auf über 200 Millionen Euro.

Was bezweckt Maduro?

El-Aissami ist also offenbar zum einen jemand, der etwas von Geschäften versteht und der zum anderen gute Kontakte in den Nahen Osten hat. Warum wird er jetzt Erdölminister?

Die eine Möglichkeit ist, dass er sich wirklich darum kümmern soll, das Ölgeschäft wieder rentabel zu machen bzw. überhaupt am Leben zu halten. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am 23. April – wenige Tage bevor bekannt wurde, dass Aissami Erdölminister wird –, dass der Iran ein Frachtflugzeug mit Materialien nach Venezuela geschickt habe, die nötig sind, um den venezolanischen Raffineriekomplex Paraguaná – den drittgrößten der Welt – wieder zum Laufen zu bringen.

Die Chávisten nämlich wissen nicht, wie man eine Raffinerie betreibt, sodass es in jener Raffinerie in den letzten 15 Jahren immer wieder zu Explosionen kam, bei denen zahlreiche Arbeiter getötet wurden. Die größte ereignete sich 2012. Damals starben 48 Arbeiter, 151 wurden verletzt.

Weil die Raffinerie derzeit offenbar kein Benzin produzieren kann, leidet Venezuela, das Land mit den größten Ölvorkommen der Welt (unter Einberechnung der Teersande), unter einer akuten Benzinknappheit. Reuters schreibt über die iranische Hilfe bei der Modernisierung des Raffineriekomplexes:

„Die Lieferungen markieren eine neue Phase der Zusammenarbeit zwischen den beiden OPEC-Staaten, die beide mit lähmenden US-Sanktionen konfrontiert sind. (…) Erling Rojas, Vizeminister für Raffinerie und Petrochemie im venezolanischen Ölministerium, kündigte die Ankunft des Materials auf Twitter an. ‚Danke für die Unterstützung unserer Verbündeten in der Islamischen Republik Iran’, twitterte er.“

Vielleicht hat Maduro El-Aissami aber auch wegen seiner anderen Expertise zum Erdölminister gemacht? Kokain mit dem Flugzeug transportieren, schön und gut – aber wie viel Rauschgift könnte erst mit Schiffen verschickt werden? Venezuelas staatlicher Ölkonzern PdVSA besitzt eine große Tankerflotte. Eine Ölgesellschaft, die auch mit Koks handelt, das könnte der Plan sein.

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Time am 2. Mai 20120

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1) https://www.mena-watch.com/maduros-letzte-hoffnung/

Ein durchgeknallter Hund

21. Januar 2020

Stefan Frank berichtete bei „mena-watch“ über einen aus jihadischer Sicht völlig normalen naziranischen Chefideologen (1).

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Ein Ayatollah träumt von Massenmord

Die Rede des Khamenei-Vertreters Ayatollah Ahmad Alamolhoda zum iranischen Militärschlag gegen US-Truppen im Irak legt die Ziele der Islamischen Republik offen.

„Hunderttausende amerikanische Soldaten“ habe der Iran mit seinen Raketen „in Staub und Asche verwandelt“. Das sagte der iranische Ayatollah Ahmad Alamolhoda am 14. Januar bei einer Trauerfeier für die Opfer des vom Iran irrtümlich abgeschossenen ukrainischen Verkehrsflugzeugs. Der 75-jährige Alamolhoda ist der Vertreter des Obersten Führers Khamenei in der im Nordostiran gelegenen Provinz Razavi Khorasan und gehörte 1979 zu Khomeinis „Expertenversammlung“, die die Verfassung der Islamischen Republik ausarbeitete.

Welteroberungsphantasien

Die Rede, aus der die oben zitierte Aussage stammt, wurde im iranischen Fernsehen übertragen, Ausschnitte daraus von der Medienbeobachtungsgruppe MEMRI mit englischen Untertiteln versehen. In seiner Rede kam der Ayatollah auch auf die Eroberung des Planeten Erde zu sprechen:

„Der Islam ist in der Arena der globalen Mächte aufgetaucht. Diese Macht steht kurz vor der Eroberung der Welt. Die Herrschaft des Islam wird einen Schatten auf den gesamten Planeten Erde werfen.“

Der amerikanische Präsident Donald Trump, so der Ayatollah, sei „zum Ziel der schnellen Raketen unserer Kämpfer“ geworden:

„In seiner Militärbasis wurden Hunderttausende seiner Soldaten in Staub und Asche verwandelt. Berichten zufolge bestreitet er es immer noch. Er sagt, dass kein einziger amerikanischer Soldat getötet wurde. Das ist die eine Seite. Andererseits sagt der Führer unseres Regimes: „Sagen Sie der Öffentlichkeit, dass wir diejenigen waren, die das Flugzeug versehentlich abgeschossen haben.“

Hier lobt offenbar ein Ayatollah den anderen dafür, dass er das Offensichtliche eingestanden hat, und nimmt dies als schlagenden Beweis für dessen Glaubwürdigkeit.

Kriegsgerichte gegen „Verräter“

Offenbar in Anspielung auf die Massenproteste von Iranern gegen das Regime forderte Alamolhoda in seiner Rede „Kriegsgerichte“:

„Wir führen Krieg mit diesem Land [Amerika]. In einer Atmosphäre des Krieges bilden Menschen, die mit dem Feind zusammenarbeiten, eine fünfte Kolonne. Sie sollten vor ein Kriegsgericht gestellt werden. […] Auf dem Schlachtfeld werden Mitglieder einer fünften Kolonne hingerichtet. Sie werden vor ein Kriegsgericht gestellt. Sie bilden eine fünfte Kolonne.“

Dass sich viele Iraner weigern, über auf dem Boden aufgemalte Flaggen der USA und Israels zu laufen und stattdessen einen Bogen darum herum machen – ein Video, das dies zeigt, machte kürzlich auf dem Kurznachrichtendienst Twitter die Runde –, hat sich offenbar auch bis zur Führungsspitze des Regimes herumgesprochen. Alamolhoda:

„Es wird gesagt, dass die Flaggen der USA und Israels auf dem Boden waren, und dass [die Demonstranten] nicht über sie liefen, sondern an der Seite vorbeigingen. Diese Leute sind Amerikaner! Sie sind Israelis!“

Auch mit dem Botschafter Großbritanniens in Teheran, Rob Macaire, der kürzlich kurzzeitig unter gröblicher Missachtung seiner diplomatischen Immunität bei einer Trauerfeier für die Opfer des Flugzeugabsturzes festgenommen und beschuldigt wurde, sich „an der Anstiftung zu Protesten“ zu beteiligen, will der Ayatollah kurzen Prozess machen:

„Einige Leute sagen, dass der Botschafter Englands abgeschoben werden sollte. Den Botschafter Englands abzuschieben, wäre das höflichste. Es wäre ein großes Zugeständnis unserer Öffentlichkeit. Auf keinen Fall! Der Botschafter von England sollte in Stücke geschnitten werden. […] England sollte unserer lieben Polizei und den Sicherheitskräften dankbar sein. Sie haben ihn in dieser Nacht gerettet. Wäre dieser Unreine in die Hände der Anhänger der Linie von Qasem Soleimani gefallen – der Leute, auf deren Stirn ‚Wir sind Qasem Soleimani‘ geschrieben steht – das Ohr wäre das größte Stück seines Körpers, das übrig geblieben wäre. Er ist eine fünfte Kolonne, die für unseren Feind arbeitet. Er kam [zu den Demonstrationen], um die englischen und amerikanischen Spione anzuführen.“

Israel in Staub verwandeln

Die Rede davon, die Feinde in „Stücke“ zu schlagen und aus ihnen „Staub“ zu machen, ist eine von Alamolhoda geschätzte rhetorische Figur. Im September hatte er mit der Vernichtung Israels gedroht, sollten die USA wegen der Angriffe auf die saudischen Ölanlagen einen Militärschlag gegen den Iran ausführen. „Falls Ihr (USA) uns angreift, bleibt von Israel binnen zwölf Stunden nur noch Staub übrig“, sagte er damals beim Freitagsgebet.

Im November erklärte er seinen Zuhörern, warum es die Vereinigten Staaten von Amerika immer noch gibt, obwohl er und sein Regime seit 40 Jahren „Tod Amerika!“ brüllen. Dies liege daran, dass Amerika so böse sei, dass es nicht verdient habe, einen schnellen Tod zu sterben:

„Meine Lieben, der ‚Tod’ ist ein Fluch. Der Todesfluch wirkt auf zwei Arten. Manchmal fällt das Ziel des Fluchs einfach tot um. Aber wenn der Fluch extrem hart ist, endet er nicht mit einem plötzlichen Tod, und das Ziel des Fluchs erleidet große Qualen, bevor es stirbt. Unsere Flüche gegen Amerika, seit unsere Jugend das Nest der Spione übernommen haben [Anspielung auf die Stürmung der amerikanischen Botschaft und die folgende Geiselnahme im Jahr 1979; S.F], waren darauf ausgerichtet, dass Amerika qualvoll stirbt. Amerika wird mit jedem Tag mehr und mehr gedemütigt. Es schwindet jeden Tag. Es wird mit jedem Tag verächtlicher und mit jedem Tag bankrotter. Der Tag wird kommen, an dem es gestürzt und zerstört wird.“

Politische Prahlerei

Mit erfundenen militärischen Siegen wie den angeblich von Irans „schnellen Raketen“ getöteten „hunderttausenden amerikanischen Soldaten“ zu prahlen, hat in der politischen Kultur der Region Tradition. Beispielhaft ist der Fall des irakischen Generals und Vetters von Saddam Hussein, Ali Hasan al-Madschid (besser bekannt als „Chemie-Ali“ oder „Comical Ali“), der 2003, nachdem amerikanische Soldaten den Flughafen Bagdads eingenommen hatten, im irakischen Fernsehen sagte: „Wir haben die amerikanischen Truppen am Saddam International Airport zerschmettert und den gesamten Flughafen gesäubert.“

Historisch gravierende Folgen hatte die großspurige Lüge eines anderen arabischen Führers. Nachdem die israelische Luftwaffe am 5. Juni 1967 in einem Präventivschlag die ägyptische Luftwaffe am Boden zerstört hatte, ohne selbst ein einziges Flugzeug zu verlieren, liefen über Radio Kairo endlose Siegesmeldungen. Dem jordanischen König Hussein richtete die ägyptische Regierung aus, „annähernd 75 Prozent der angreifenden feindlichen Maschinen“ seien „abgeschossen oder außer Gefecht gesetzt worden“. „Der Gegenangriff der ägyptischen Luftwaffe über Israel ist im Gange. Im Sinai haben Truppen der VAR [Vereinigte Arabische Republik; S.F.] den Kampf mit dem Feind aufgenommen und gehen zur Bodenoffensive über. Infolgedessen befiehlt Marschall Amer dem Oberkommandierenden der jordanischen Front, eine neue Front zu eröffnen und die Offensivoperationen gemäß dem am Vortag erstellten Plan zu beginnen.“

So schrieb es der jordanische König Hussein in seinem im folgenden Jahr erschienenen Buch „Mein Krieg mit Israel“. Getäuscht von dieser Darstellung der militärischen Lage, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hatte, griff König Hussein Israel an und verlor in diesem Krieg die 1948 von seinen Truppen eroberten Gebiete Palästinas: Judäa und Samaria („Westjordanien“, später „Westbank“) und die Altstadt Jerusalems. Für das iranische Regime bleibt die Wahrheit ein kostbares Gut, mit der es sparsam umgeht.

Traum von Massenvernichtungswaffen

Erstaunlich ist, dass Ayatollah Alamolhoda nicht in den Sinn kam, dass er bei seinen Zuhörern an Glaubwürdigkeit verlieren könnte, wenn er Lügen auftischt, von denen jeder wissen müsste, dass sie nicht stimmen können. Zum einen gibt es im Irak keine „Hunderttausenden US-Soldaten“, zum anderen kann ein Angriff mit konventionell bestückten Raketen unmöglich so viele Opfer fordern.

Alamolhoda und seine Zuhörer, so scheint es, träumen von Atomraketen. Eines zeigt die großspurige Rede des Ajatollahs also: Wird der Iran tatsächlich einmal Atomwaffen besitzen und mit ihnen „Hunderttausende“ töten, dann wird das Regime mindestens ebenso stolz darauf sein, wie Alamolhoda über die von ihm erzählte Räuberpistole.

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Time am 21. Januar 2020

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1) https://www.mena-watch.com/ein-ayatollah-traeumt-von-massenmord/

Respekt, Gefühl und Realismus

5. Dezember 2019

Stefan Frank schrieb für „mena-watch“ über die neue Politik Boliviens Israel gegenüber (1).

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Bolivien geht auf Distanz zum Iran

Bolivien wird die diplomatischen Beziehungen zu Israel, die der damalige Präsident Evo Morales vor zehn Jahren abgebrochen hatte, wiederherstellen. Das berichtet u.a. die israelische Tageszeitung Haaretz.

Karen Longaric, eine Sprecherin des bolivianischen Außenministeriums, sagte dem Bericht zufolge: „Wir werden die Beziehungen mit Israel wiederherstellen – aus Respekt vor der Souveränität des Staates, aus einem Gefühl des Herzens, und weil die Beziehungen beiden Seiten positive Aspekte bringen und einen Beitrag zum Tourismus in Bolivien leisten.“

Der israelische Außenminister Yisrael Katz begrüßte die Entscheidung und sagte, sie werde Israels Außenbeziehungen und den Stand des Landes in der Welt stärken. Katz erläuterte, das israelische Außenministerium habe seit langem „direkt“ als auch auf über „Mediation durch den brasilianischen Präsidenten“ an der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zu Bolivien gearbeitet und die Angelegenheit kürzlich erneut auf der UN-Generalversammlung mit dem brasilianischen Außenminister diskutiert. Dadurch, dass Präsident Morales, „der Israel feindlich gegenüberstand“ zurückgetreten und eine „freundliche Regierung an seine Stelle getreten“ sei, sei diese Entwicklung möglich geworden, so Katz.

Gleichzeitig ernannte Boliviens Interimsregierung mit Walter Oscar Serrate Cuellar nach elfjähriger Pause auch wieder einen Botschafter in Washington. 2008 hatte Morales den US-Botschafter aus Bolivien ausgewiesen, die amerikanische Botschaft in La Paz wurde damals von Regierungsanhängern verwüstet (Morales hatte den Botschafter beschuldigt, mit seinen Gegnern zu konspirieren). Daraufhin verwiesen die USA im Gegenzug den bolivianischen Botschafter des Landes.

Solidarisierung mit Hamas

Die Beziehungen zu Israel brach Morales im Januar 2009 ab, nachdem Israel in der Militäroperation Cast Lead gegen den Raketenbeschuss der Hamas aus dem Gazastreifen vorgegangen war (der zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als sieben Jahren anhielt und Ende 2008 immer mehr zugenommen hatte: Im Dezember hatte die Hamas eine im Juni 2008 von ihr verkündete Waffenpause – die von ihr bis Oktober nur halbherzig, ab November dann gar nicht mehr eingehalten worden war – für beendet erklärt). Morales warf Israel „Angriffe auf die Menschheit“ und einen „Genozid“ vor.

2014 bezeichnete Morales Israel als einen „terroristischen Staat“ und hob die seit 1972 geltende Möglichkeit der visafreien Einreise für Israelis auf. Bolivien ist vor allem bei israelischen Rucksacktouristen als Reiseziel beliebt.

Zufluchtsort für Juden – und NS-Verbrecher

Erste Juden kamen im 16. Jahrhundert ins Land. Die größte Einwanderungswelle von Juden nach Bolivien gab es Ende der 1930er Jahre, als Tausende deutsche Juden ankamen, die vor der Verfolgung durch die Nationalsozialisten flohen und in Bolivien Unterstützung durch den Bergbauunternehmer Moritz Hochschild erhielten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war das Land mit seiner deutschen Kolonie allerdings auch Zufluchtsort für NS-Kriegsverbrecher wie Klaus Barbie. Die meisten jüdischen Flüchtlinge verließen Bolivien in den folgenden Jahrzehnten wieder, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen, wegen Wirtschaftskrisen und Hyperinflation.

Evo Morales‘ Versuch, sich an der Macht zu halten

Unter Evo Morales, der 2005 zum Präsidenten gewählt wurde, gab es einen anhaltenden Wirtschaftsaufschwung, der ihn populär machte; doch seine Regierung wurde immer autoritärer, so dass sich viele frühere Anhänger von ihm abwandten. Die von seiner eigenen Partei 2009 geschriebene Verfassung erlaubte dem Präsidenten nur zwei Amtszeiten.

Diesen Verfassungsartikel versuchte Morales 2016 durch ein Referendum abzuschaffen, das ihm eine dritte Amtszeit ermöglichen sollte. Das lehnte eine Mehrheit der Wähler ab, so dass Morales nach seiner insgesamt dritten Amtszeit hätte abtreten müssen (die erste wird bei der Begrenzung auf zwei Amtszeiten nicht mitgezählt, weil sie vor der Einführung der Regel war). Daraufhin wandte sich Morales 2017 an das mit seinen Getreuen besetzte Verfassungsgericht, das ihm bestätigte, dass eine Beschränkung seiner Amtszeit gegen seine „Menschenrechte“ verstoße.

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 29. Oktober 2019 erreichte Morales mithilfe von massivem Wahlbetrug – so die in einem Bericht zusammengefassten Erkenntnisse von Wahlbeobachtern der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) – 47 Prozent und somit den 10-Prozent-Vorsprung an Stimmen vor dem Zweitplazierten (dem Sozialdemokraten Carlos Mesa) der laut der Verfassung nötig ist, um eine Stichwahl zu vermeiden. Morales erklärte sich zum Sieger und schloss eine Stichwahl aus.

Daraufhin kam es in den Städten zu großen Demonstrationen und Straßenblockaden. Als Morales angesichts der Wut der Bevölkerung eine Wahlwiederholung anbot, forderte das Volk bereits seinen Rücktritt und war durch das verspätete Angebot nicht mehr zu besänftigen. Auch der mächtige Gewerkschaftsrat forderte Morales’ Rücktritt.

Als Soldaten und Polizisten sich weigerten, auf Zivilisten zu schießen und sogar durch das Schwenken der Nationalflagge – dem Zeichen der Morales-Gegner – ihre Unterstützung der Proteste demonstrierten, sah Morales seine Macht schwinden. Er floh aus Bolivien und beantragte Asyl in Mexiko. Weil auch sein Vizepräsident Álvaro Garcia Linera und die Präsidentin des Senats, Adriana Salvatierra (beide Morales-Anhänger), von ihren Ämtern zurücktraten, fiel die Nachfolge im Präsidentenamt laut der Verfassung auf die Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Anez. Sie wird das Amt bis zu Neuwahlen ausüben, die es im März geben soll.

Morales und Ahmadinejad: Im Hass vereint

Der Hass auf Israel ging bei Morales einher mit den engen Beziehungen, die er zu Venezuelas früherem Präsidenten Hugo Chávez pflegte, der für seinen Antisemitismus berüchtigt war. Chávez war es, der dafür sorgte, dass Venezuelas Verbündete enge Beziehungen zum iranischen Regime aufbauten. Mehrmals reiste Morales in seiner Amtszeit nach Teheran und unterzeichnete bilaterale Abkommen.

Über Morales’ Besuch in Teheran im Jahr 2010 berichtete das iranische Regimefernsehen Press TV:

„Präsident Mahmud Ahmadinedschad und sein Kollege Evo Morales, betonten die Notwendigkeit, die Widerstandsfront der unabhängigen und freiheitssuchenden Nationen im Kampf gegen Imperialismus und globale Hegemonie zu stärken. Präsident Ahmadinedschad erklärte: ‚Unter den gegenwärtigen Umständen ist der Imperialismus am schwächsten, und es ist der richtige Zeitpunkt, eine unabhängige Front gegen die globale Arroganz zu errichten.‘

Er fuhr fort, freie Nationen sollten den Status Quo, der jetzt zu ihren Gunsten ist, ausnutzen, um ihren Kampf gegen den Kapitalismus fortzusetzen. ‚Es besteht kein Zweifel, dass die Stärkung unabhängiger Staaten dem globalen Frieden und der Sicherheit zugutekommen und zum Niedergang des Kapitalismus führen wird’, sagte Ahmadinedschad. Präsident Evo Morales forderte seinerseits engere Beziehungen zwischen unabhängigen und revolutionären Ländern und sagte, dass starke Beziehungen zwischen dem Iran, Bolivien und anderen Nationen den globalen Imperialismus schwächen können.“

In seinem 2012 veröffentlichten Buch From Ambivalence to Betrayal: The Left, the Jews and Israel bemerkte der 2015 verstorbene Antisemitismusforscher Robert Wistrich, wie leicht sich Antisemiten aus der Linken, der extremen Rechten und dem Islam auf eine gemeinsame Sprache einigen und Juden als Schuldige ausmachen:

„Nicht weniger als Linke haben europäische Faschisten regelmäßig die Juden mit Kapitalismus und westlichem Imperialismus identifiziert. Statt wie früher die ‚jüdisch-bolschewistische‘ Allianz zu geißeln (wie Hitler und die Vorkriegsfaschisten das ständig taten), fokussiert sich die extreme Rechte heute darauf, die ‚amerikanisch-zionistische Achse’ anzugreifen.“

Dies sei der Punkt, wo sie mit „antizionistischen“ Linken und den Islamisten Einverständnis erzielten, so Wistrich:

„Wo Neomarxisten oder liberale ‚Progressive‘ ein gemeinsames Anliegen mit islamischen Revolutionären finden, von Hadsch Amin Al-Husseini bis Arafat, von Hassan al-Banna bis Khomeini, Ghaddafi und al-Qaradawi. Dies ist der Ort, wo ‚Islamofaschismus’ mit ‚Islamo-Marxismus’ verschmilzt, in einem leeren ‚Progressivismus’ ohne Fortschritt, getrieben von einem krampfhaften Hass auf die westliche Modernität, die Juden und den bürgerlichen Liberalismus.“

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Time am 5. Dezember 2019

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1) https://www.mena-watch.com/bolivien-macht-morales-hinwendung-zum-iran-ruckgangig/

Schweinepresse ist… (#7)

25. Juli 2019


Stefan Frank schrieb bei „mena-watch“ über Ilhan Omar und ihre Rezeption in den deutschen MSM (1).

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Die „Tagesschau“ verschweigt den Antisemitismus
einer US-Abgeordneten

Ilhan Omar, die wegen ihrer antisemitischen Ansichten auch in der eigenen Partei umstrittene Abgeordnete des amerikanischen Repräsentantenhauses, will eine Resolution in den US-Kongress einbringen, die weithin als Unterstützung der antisemitischen Boykottbewegung BDS gewertet wird.

Bei der innerparteilichen Kandidatenkür für die Wahlen zum Repräsentantenhaus 2018 hatte sich Omar noch als Gegnerin von BDS und als Unterstützerin der von BDS entschieden bekämpften „Zwei-Staaten-Lösung“ ausgegeben. So hatte sie am 6. August 2018 bei einer Podiumsdiskussion in der Beth-El-Synagoge in Minneapolis gesagt:

„Ich unterstütze eine Zwei-Staaten-Lösung. Es wird für uns wichtig sein, Israels Platz im Nahen Osten und den rechtmäßigen Platz des jüdischen Volkes anzuerkennen. Ich glaube, dass die BDS-Bewegung nicht hilfreich dabei ist, eine Zwei-Staaten-Lösung zu bekommen. … Denn damit wir einen Prozess für eine Zwei-Staaten-Lösung haben, müssen die Leute willens sein, sich an einen Tisch zu setzen und ein Gespräch darüber zu führen, wie sie möglich wird, und ich denke, das stoppt den Dialog.“

Tatsächlich hat BDS-Führer Omar Barghouti in zahlreichen Äußerungen seine Ablehnung der Existenz des Staates Israel deutlich gemacht. So sagte er unter anderem: „Wenn die Flüchtlinge zurückkehren, dann hat man keine Zwei-Staaten-Lösung. Dann gibt es Palästina neben Palästina.“ Die Wahlen zum Repräsentantenhaus, bei denen Ilhan Omar ihren Wahlkreis, der aus Teilen von Minneapolis und Vororten besteht, gewann, fanden am 6. November 2018 statt. Fünf Tage später teilte Omars Team der amerikanischen Website Muslim Girl mit: „Ilhan glaubt an die BDS-Bewegung und unterstützt sie“.

„Viele ihrer jüdischen Wähler“ hätten mit dieser Bemerkung „zu kämpfen“, schrieb das in New York erscheinende linksliberale jüdische Magazin Forward damals. „Vielen jüdischen Bürgern Minnesotas“ komme dies „wie eine Lockvogeltaktik (bait-and-switch) vor.“ Der Forward zitierte Rabbi Avi Olitzky von der Beth-El-Synagoge mit den Worten: „Entweder stellt sie es falsch dar oder missverständlich. Ich hoffe, mit ihr einen Dialog führen zu können, welcher von beiden Standpunkten ihrer ist.“

Acht Monate später ist Omars Standpunkt wohl auch dem Letzten hinreichend klar. Sieht man einmal ab von den Lügen, die Omar den jüdischen Wählern in Minneapolis erzählt hat – deren Stimmen sie bei den innerparteilichen Vorwahlen benötigte (nicht mehr bei der Wahl im November, denn Omar trat in einem Wahlkreis an, der seit 1962 nicht mehr von den Republikanern gewonnen wurde) – und den geheuchelten Entschuldigungen, die sie manchmal ihren antisemitischen Tiraden folgen lässt, wenn die Empörung zu groß wird, dann ist bei ihr alles authentisch und passt zusammen: Ilhan Omar verbreitet antisemitische Klischees über eine jüdische Verschwörung, die mit jüdischem Geld den amerikanischen Kongress kontrolliere und die die Welt „hypnotisiert“ habe, um ungestört „böse Taten“ tun zu können; Omar selbst wird von islamistischen Organisationen wie CAIR finanziert, sie unterhält enge Beziehungen zum türkischen Präsidenten Erdogan und hat sich mit Leuten verbündet, die dem Antisemiten und Hitlerbewunderer Louis Farrakhan und der Judenmörderin Rasmea Odeh nahestehen, Israel von ihrer Landkarte getilgt haben und antisemitische Geschichtsklitterung betreiben. Ilhan Omars Freundin und Kollegin Rashida Tlaib hat sogar einmal für Farrakhans antisemitisches Propagandaorgan Final Call geschrieben. Omars offen antisemitische Äußerungen waren der Anlass für die Resolution gegen Antisemitismus, die der US-Senat im Juni einstimmig verabschiedet hat.

Pro-BDS-Resolution

In dem nun von Omar eingebrachten Resolutionsentwurf wird die Anti-Israel-Boykottbewegung nicht explizit erwähnt, doch die darin enthaltenen Forderungen machen klar, dass es um sie geht. Sie lauten:

„Das Repräsentantenhaus möge

– bestätigen, dass alle Amerikaner das Recht haben, sich beim Streben nach Bürger- und Menschenrechten im In- und Ausland an Boykotten zu beteiligen, die durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt sind,

– sich verfassungswidrigen gesetzgeberischen Bestrebungen widersetzen, den Gebrauch von Boykotten zur Förderung von Bürgerrechten im In- und Ausland einzuschränken,

– den Kongress, die Bundesstaaten und die Bürgerrechtsführer aller Gemeinschaften dazu drängen, sich zu bemühen, das Recht aller auf Freiheit zum Eintreten für Interessen zu bewahren, indem sie sich allen Antiboykottresolutionen und -gesetzgebungen widersetzen.“

In der Einleitung der Resolution werden bekannte (und – anders als der Judenboykott der Nazis und der Arabischen Liga – heute noch populäre) Boykottaktionen der Geschichte aufgeführt: Die Boston Tea Party, bei der amerikanische Kolonisten 1773 im Streit mit der britischen Krone um Steuern und Zölle mehr als dreihundert Kisten Tee in den Atlantik warfen; Boykotte gegen das kaiserliche Japan, als dieses 1937 China überfallen hatte; der Boykott gegen Südafrika während der Apartheidsära und der 1980 von Präsident Carter erklärte Boykott der Olympischen Spiele in Moskau. Doch da hört Omar noch lange nicht auf: Als besonders obszön und antisemitisch werten viele ihren Vergleich von BDS mit dem „Boykott gegen Nazideutschland von März 1933 bis Oktober 1941 als Antwort auf die Dehumanisierung des jüdischen Volkes in den Vorjahren des Holocaust“. Seth Mandel, ein jüdisch-amerikanischer Journalist und Redakteur der Website Washington Examiner, kommentierte auf Twitter:

„Die Juden, die in Nazideutschland diskriminiert und unterdrückt wurden, als Basis für eine öffentliche Kampagne zur Diskriminierung von Juden zu benutzen, ist ziemlich heftig, selbst für Omar. Man muss jede öffentliche Äußerung für Juden so beleidigend wie irgend möglich machen. Sie ist gut.“

Omars Resolutionsentwurf ist nicht nur antisemitisch, sondern auch in sich widersprüchlich. Wenn es ein uneingeschränktes Grundrecht auf Boykott gibt, dann gibt es auch ein Recht darauf, die Boykotteure zu boykottieren. Wenn jeder amerikanische Bürger das Recht haben soll, jüdische Israelis rassistisch zu diskriminieren, dann wird es wohl auch das Recht des Staates geben, diese Diskriminierung zu missbilligen und Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die zu solchen Diskriminierungen aufrufen oder sich daran beteiligen. Doch mit Antisemiten verhält es sich so: Rechte, die sie für sich einfordern, billigen sie anderen nicht zu. In einer Täter-Opfer-Umkehr beklagen sie „enger werdende Räume“ und sind doch selbst diejenigen, die, wo sie zur Macht gelangen, Räume für israelische Juden sperren und „israelfreie Zonen“ errichten.

Nicht BDS, sondern die Anti-BDS-Gesetzgebung ist in Wahrheit mit den amerikanischen Boykottbestrebungen gegen Nazideutschland vergleichbar: Denn auch diese waren eine Reaktion auf den NS-Boykott jüdischer Menschen und Waren, ein Boykott derer, die zuerst zum Boykott gegen andere aufgerufen hatten.

Schlechtes Timing

Ein schlechtes Timing bewiesen dieser Tage übrigens die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Janina Lückoff vom notorisch israelfeindlichen Bayerischen Rundfunk (BR): Als Omar ihre Resolution zur Stärkung der antisemitischen Boykottbewegung ankündigte, solidarisierte sich Merkel in einer Pressekonferenz ausdrücklich mit ihr. Lückoff veröffentlichte einen Tag später auf der öffentlich-rechtlichen Website tagesschau.de einen schleimerischen Beitrag, in dem Omar in den höchsten Tönen als „Amerikas Hoffnung“ gepriesen wurde. Zur Kritik an dem, was selbst die Führung der Demokratischen Partei in einer offiziellen Erklärung als „die antisemitischen Kommentare der Kongressabgeordneten Ilhan Omar“ bezeichnet hat, schreibt Lückoff: Omar werde ja bloß dafür kritisiert, dass sie „immer wieder die Siedlungspolitik Israels in Frage stellt“.

Damit lügen Lückoff, der Bayerische Rundfunk und tagesschau.de nicht nur darüber, was Ilhan Omar wirklich gesagt hat, sondern wenden sich gegen alle, die Antisemitismus bekämpfen. Denn wenn Antisemiten wie Ilhan Omar ja in Wahrheit bloß „Israels Siedlungspolitik in Frage stellen“, dann wären sie ja diejenigen, denen Unrecht geschähe – und all diejenigen, die Omars Äußerungen zurecht als antisemitisch bezeichnet haben, wären Lügner. Auch so kann man Täter zu Opfern machen. Die wahren Schuldigen wären dann wohl wieder einmal in den Reihen der jüdischen Weltverschwörung zu suchen.

Die Frauenrechtlerin Ayaan Hirsi Ali hat unterdessen im Wall Street Journal einen autobiografischen Beitrag veröffentlicht, mit dem sie Ilhan Omar Mut machen will: Aus eigener Erfahrung sagt sie ihr, dass es möglich sei, sich vom Antisemitismus zu befreien. „Wie ich wurde Ilhan Omar in Somalia geboren und war in frühester Kindheit dem muslimischen Antisemitismus ausgesetzt“, so Ali. Den Begriff „Antisemitismus“ habe sie selbst, wie sie weiter schreibt, zwar erst gehört, als sie in ihren Zwanzigern in die Niederlande kam. „Doch mit dessen muslimischer Variante war ich persönlich vertraut.“

Immer, wenn Konflikte ausgebrochen seien, etwas kaputt gegangen sei oder Not herrschte, wurden die Juden verantwortlich gemacht. Wenn ihre Mutter über etwas ärgerlich war, habe sie „Yahud!“ (Jude) gebrüllt. Erwachsene um sie herum hätten das Wort so benutzt „wie Amerikaner das F-Wort“. Mit 15 sei sie dann Islamistin geworden. In Kursen habe man ihr Gräuelbilder von angeblich von Israelis verübten Massenmorden gezeigt und sie gelehrt, „dass Juden keine Menschen sind, sondern die Nachfahren von Affen und Schweinen, und wir danach trachten sollten, sie zu töten, wo immer wir sie treffen“. Doch es sei ihr gelungen, sich vom Antisemitismus zu befreien, so Ali: „Ich bin der lebende Beweis, dass man als Somalierin geboren, als Antisemitin erzogen, zur Antizionistin indoktriniert werden kann – und dennoch all dies überwinden, um die einzigartige Kultur des Judentums und die außergewöhnlichen Errungenschaften des Staates Israel wertzuschätzen. Wenn ich diesen Sprung vorwärts machen kann, dann kann es Frau Omar vielleicht auch.“
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Time am 25. Juli 2019

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1) https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/die-tagesschau-verschweigt-den-antisemitismus-einer-us-abgeordneten/

Für den Jihad geschaffen

20. Juni 2019

Stefan Frank schrieb bei „mena-watch“ über die Marine der naziranischen Revolutionsgarden (1).

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Irans Revolutionsgarden: Terroristen zur See

Im Golf von Oman in der Nähe der iranischen Küste herrscht Krieg. Es ist eben jener Krieg, mit dem das iranische Regime seit vielen Jahren gedroht hat – woran sich viele im Westen offenbar nicht erinnern wollen.

Nachdem es bereits im Mai drei Angriffe auf Öltanker gegeben hatte, wurden am Donnerstag erneut zwei Schiffe angegriffen, darunter eines einer Hamburger Reederei. Am selben Tag griffen die vom Iran unterstützten Huthi-Milizen einen zivilen Flughafen in Saudi-Arabien an, es gab mindestens 26 Verletzte. Eine koordinierte Offensive?

Noch am selben Tag veröffentlichte das US-Verteidigungsministerium ein Schwarz-Weiß-Video, auf dem zu sehen sein soll, wie ein iranisches Schnellboot an den bereits getroffenen japanischen Tanker Kokura Courageous heranfährt, um eine nicht explodierte Haftmine von der Hülle des Schiffes zu entfernen. Wurde hier ein belastendes Beweismittel vom Tatort zu entfernt? Westliche Journalisten waren schnell zur Stelle, um jeglichen Verdacht vom iranischen Regime wegzulenken: Der Iran habe durch solche Angriffe „wenig zu gewinnen“, glaubte ein Kommentator der amerikanischen Nachrichtenagentur Bloomberg. Wer hat etwas zu gewinnen? Die Nachrichtenagentur DPA meint es zu wissen:

„Die Zwischenfälle vor vier Wochen spielten der Führung in Riad so sehr in die eigenen Hände, dass sogar Spekulationen aufkamen, sie könnten von dort aus inszeniert worden sein. Erhärten lässt sich der Verdacht nicht. Auffällig ist bei den beiden neuen Zwischenfällen jedoch, dass sie genau an dem Tag geschahen, als der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe in Teheran weilte, um den Konflikt zu entschärfen – was den saudischen Interessen zuwider laufen würde.“

In diesem Erklärungsmodell hat nur Saudi-Arabien „Interessen“ nicht aber das iranische Regime; dieses taucht nur als jemand auf, der immer wieder – offenbar grundlos – verdächtigt wird:

„Schon seit Wochen läuft die Propaganda in Riad heiß und lässt kaum eine Gelegenheit aus, mit dem Finger auf den Erzrivalen auf der anderen Seite des Golfs zu zeigen. Die saudische Führung sieht sich vom Iran direkt bedroht. … In seiner Rede warf der greise Monarch dem Rivalen vor, die Region zu destabilisieren und die Versorgung der Welt mit Öl zu gefährden. Die Welt rief er auf, Irans ‚zerstörerische Aktivitäten’ zu stoppen.“

Was die Deutsche Presseagentur wohl für eine schlechte Idee hält, die nur „greisen Monarchen“ kommen kann.

Erinnerung an den „Tankerkrieg“ der 1980er

Im Westen wenig bekannt ist, dass die Gewässer vor Irans Küste, durch die der internationale Schiffsverkehr fließt und in der das strategische Nadelöhr, die Straße von Hormuz, liegt, seit 2007 nicht mehr von Irans offizieller Kriegsmarine kontrolliert werden, sondern von den Islamischen Revolutionären Garden (IRGC), die die Behörden der Vereinigten Staaten seit April als Terrororganisation einstufen. Die Marine der IRGC umfasst mindestens 20.000 Soldaten und über 3.000 Schnellboote. „Die Seestreitkräfte der Revolutionären Garden verfügen über eine große Anzahl an kleinen, schnellen Angriffsbooten und sind auf asymmetrische Hit-and-run-Taktiken spezialisiert. Sie sind eher wie eine Guerillaorganisation zur See“, schreibt Michael Connell, der Direktor für Iranstudien am Center for Naval Analyses. An den meisten der Vorfälle im Persischen Golf, bei denen amerikanische Schiffe von iranischen Einheiten provoziert werden, seien die IRGC beteiligt, so Connell, die Begegnungen mit der regulären iranischen Marine verliefen hingegen nach Aussagen von Navy-Kommandanten „professionell“.

Schon während des Kriegs mit dem Irak (1980-1988) hatten die IRGC in Schwärmen internationale Tanker angegriffen. Damals mussten kuwaitische Schiffe unter amerikanischer Flagge fahren, damit die US-Marine ihnen Geleitschutz geben konnte. Seit 2004 haben die Schnellbooteinheiten der IRGC immer wieder amerikanische und britische Schiffe bedrängt. Im März 2007 entführten die IRGC in irakischen Gewässern 15 britische Matrosen. Präsident Mahmud Ahmadinedschad ließ sie mit verbundenen Augen im Fernsehen vorführen, wo sie sich dafür entschuldigen mussten, dass sie angeblich in iranische Gewässer eingedrungen waren. Als „Ostergeste an das britische Volk“ ließ das Regime sie frei.

Irans neuer Einpeitscher: General Hussein Salami

Die jetzige Eskalation kommt kurz nachdem Irans „oberster Führer“ Ajatollah Khamenei einen überraschenden Wechsel an der Spitze der Islamischen Revolutionären Garden (IRGC) vorgenommen hatte. Am 21. April verkündeten Irans Staatsmedien, dass Khamenei den langjährigen Oberbefehlshaber Ali Jafari, dessen Amtszeit er erst 2017 verlängert hatte, von seinem Posten enthoben und durch den aggressiven Hussein Salami ersetzt hatte, der bislang Jafaris Stellvertreter war. Salami war jahrelang für das iranische Raketenprogramm verantwortlich. Wie tickt General Salami? Im Juli 2016 drohte er, „100.000 iranische Raketen“ seien auf Israel gerichtet. „Heute gibt es mehr denn je fruchtbaren Boden – mit der Gnade Allahs –, für die Auslöschung, das Wegwischen, den Kollaps des zionistischen Regimes.“

Im Mai 2018 verriet Salami, dass es ihm darum geht, den politisch-ökonomischen Konflikt mit den Vereinigten Staaten zu einer militärischen Auseinandersetzung zu machen: „Irans Feinde trachten nicht nach militärischer Konfrontation. Sie wollen unser Land durch wirtschaftliche Isolation unter Druck setzen. … Widerstand, nicht Diplomatie, ist der einzige Weg, sich unseren Feinden entgegenzustellen.“ Innerhalb des iranischen Regimes ist „Widerstand“ der Begriff für Terrorismus. So bezeichnet es auch die Hisbollah, die Hamas und den Islamischen Dschihad als „Widerstand“.

Im Januar 2019 kündigte Salami an: „Unsere Strategie ist es, Israel von der politischen Landkarte der Welt zu entfernen.“ Im Februar drohte er der Europäischen Union im Staatsfernsehen: „Die Raketenmacht der Islamischen Republik ist unaufhaltbar und unkontrollierbar, und wenn die Europäer sich auf irgendeine Weise verschwören sollten, uns unsere Raketenmacht wegzunehmen, dann werden wir einen strategischen Sprung machen.“ „Wir planen, Amerika, Israel und ihre Partner und Verbündeten zu brechen. Unsere Bodentruppen werden den Planeten vom Dreck ihrer Existenz reinigen“, sagte Salami bei einer am 19. Februar 2019 vom Staatsfernsehen IRINN ausgestrahlten Rede. Und weiter:

„Wir werden unseren Feind brechen. Wir haben einen Plan. Wir sind organisiert und motiviert. Wir haben Vertrauen. Wir haben Märtyrertum. Wir haben Dschihad. … Wir sind nicht für diese Welt, sondern für den Dschihad geschaffen. … Wir werden sie (unsere Feinde) auf globaler Ebene bekämpfen, nicht nur an einem Ort. Unser Krieg ist kein lokaler Krieg. Wir werden die Weltmächte besiegen.“

Salami ist sich sicher, dass die Vereinigten Staaten es niemals wagen werden, den Iran anzugreifen. In einer Rede, die er am 13. Mai 2019 – unmittelbar nach der ersten Welle von Angriffen auf Tanker im Golf von Oman – vor dem Parlament hielt, sagte er: „Ein Krieg zwischen den USA und dem Iran ist nicht möglich, weil die USA nicht die Fähigkeiten dazu haben und es niemals wagen werden, einen militärischen Krieg mit dem Iran zu beginnen.“ Die Entsendung von amerikanischen Kriegsschiffen in den Persischen Golf seien teils jahrzehntelange Routine, teils „psychologische Kriegsführung“. Amerikanische Flugzeugträger seien „ziemlich verwundbar“, darum könne „Washington“ „nicht riskieren“, sie einzusetzen.

„Das Schwert unserer Nation ist aus der Scheide gezogen“, so Salami. Auch Irans „oberster Führer“ Ajatollah Khamenei selbst spricht immer wieder davon, die USA militärisch zu besiegen: „Durch die Gnade Allahs werden wir den Vereinigten Staaten die schlimmste Niederlage ihrer Geschichte bereiten“, sagte er im März. Solche Drohungen sprach Khamenei auch schon zur Regierungszeit von US-Präsident Barack Obama aus, aller vorgetäuschten Diplomatie zum Trotz. Am 25. Juli 2015 – nur Tage nach dem angeblich erfolgreichen Abschluss der Atomverhandlungen – twitterte Khamenei ein Bild, das US-Präsident Barack Obama mit einer Pistole am Kopf zeigt.

Terrorkrieg zur See

Neben solch pauschaler Drohungen hat das iranische Regime seit fast zehn Jahren immer wieder die konkrete Drohung ausgesprochen, die Meerenge von Hormuz – die etwa 30 Prozent des weltweit verbrauchten Öls passieren muss – mit militärischen Mitteln für den Schiffsverkehr zu schließen. Würden die Sanktionen gegen den Iran ausgeweitet, werde „kein Tropfen Öl mehr die Straße von Hormuz passieren“, drohte der iranische Vizepräsident Mohammad Reza Rahimi 2011. „Wenn der Verkauf von iranischem Öl auf irgendeine Weise gestört wird, dann wird die Straße von Hormuz definitiv geschlossen“, sagte Mohammad Kossari, der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskomitees für auswärtige Angelegenheiten und nationale Sicherheit, im Januar 2012. Seither ist diese Drohung unzählige Male wiederholt worden – unter anderem von Präsident Hassan Ruhani. Im Juli 2018 drohte er im Stile eines Mafiabosses: „Wir haben die Sicherheit dieser Straße immer garantiert. Spielt nicht mit dem Schwanz des Löwen, ihr werdet es bereuen.“

Um solche Drohungen glaubwürdig zu machen, investiert der Iran seit langem in U-Boote, Torpedos, Raketen, Drohnen, Schnellboote und anderes Militärgerät, das zum Angriff auf Schiffe geeignet ist, und rühmt sich, Angriffskapazitäten zur See zu haben, die in der Welt ohne Beispiel seien. „Von allen Ländern der Erde ist der Iran das einzige, das Schnellboote hat, die in der Lage sind, bei hoher Geschwindigkeit Raketen abzufeuern“, sagte Ali Fadavi, Konteradmiral der Kriegsmarine der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), im Oktober 2012. „Wir haben jetzt Schnellboote, die, während sie mit über 60 km/h unterwegs sind, Raketen abschießen können.“ In von den Revolutionsgarden veröffentlichten Propagandafilmen werden diese Boote und Raketen gepriesen und verherrlicht. Das Design der iranischen Schnellboote basiert unter anderem auf dem – nicht für militärische Zwecke gebauten – britischen Schnellboot Bradstone Challenger, das am 12. August 2005 einen Geschwindigkeitsrekord aufstellte, als es die britischen Inseln in 27 Stunden und 10 Minuten umrundete. Dabei soll es eine Höchstgeschwindigkeit von 72 Knoten (133 km/h) erreicht haben. Heute steht diese ursprünglich zivile Technik im Dienst des Terrors.

Ebenso gefährlich ist die ständig erweiterte Flotte von Mini-U-Booten, die nach Angaben des Regimes unter Wasser nicht nur Torpedos, sondern auch Anti-Schiff-Cruise-Missiles abfeuern können. Zudem sollen sie von Sonar nicht zu orten sein, heißt es. Als das Einsatzgebiet der U-Boote nannte Konteradmiral Hossein Khanzadi den Golf von Oman. Im Oktober 2015 berichtete die iranische Nachrichtenagentur FARSNews, der Iran habe einen „neuen Super-High-Tech-Torpedo“ entwickelt, wie ihn außer dem Iran „nur Russland“ habe. Seine Geschwindigkeit von „100 Metern pro Sekunde“ übertreffe „bei weitem jeglichen derzeit standardmäßig von der NATO benutzten Torpedo“.

Im Dezember 2015 übten die IRGC in einem Manöver mit Drohnenbooten, Schnellbooten, Helikoptern und Anti-Schiffs-Raketen die Zerstörung eines amerikanischen Flugzeugträgers. Bilder des Manövers, bei dem die Attrappe eines amerikanischen Flugzeugträgers in einem Feuerball explodierte, wurden anschließend stundenlang im iranischen Staatsfernsehen gezeigt.

Sind die Angriffe auf Tanker im Golf von Oman der Beginn des Krieges, den das Ajatollahregime über Jahre angedroht und in Manövern geprobt haben? Salami sagte:

„Unsere Feinde sollen wissen, dass wir sie nie in Ruhe lassen werden. Das Saud-Regime soll wissen, dass es nicht überdauern wird. … Sie erwartet der Tod. Dasselbe gilt für die, die größer sind als sie. Auch Amerika ist heute erschüttert. Es hat überhaupt nicht mehr die Erscheinung einer Supermacht. Auch Amerika ist besiegt. Das zionistische Regime müht sich, durch psychologische Kriegsführung zu überleben. Unsere Feinde sind verzweifelt. Sie sind hilflos, und ihr marschiert vorwärts.“

Am 28. Mai 2019 veröffentlichte die iranische FARS News Agency ein Video, das ein riesiges Wandbild zeigt, das offenbar zu Ehren des „Quds-Tages“ am Vali-e-Asr-Platz in Teheran aufgehängt wurde. Vor dem Hintergrund des Jerusalemer Felsendoms zeigt es den Ozean als eine riesige palästinensische Kufiya, darauf lauter brennende Schiffe mit amerikanischen und israelischen Flaggen. Daneben steht auf Farsi, Hebräisch und Englisch: „Wir haben sie alle ertränkt.“ Es gibt keinen Zweifel daran, dass das iranische Regime den Terrorkrieg zur See, den es so lange und so oft angekündigt, begonnen hat. Die Ernennung von General Salami zum Oberbefehlshaber der Revolutionären Garden war der Startschuss. Der schwache Westen, da ist sich das iranische Regime sicher, kann nichts, aber auch gar nichts dagegen tun.

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Time am 20. Juni 2019

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1) https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/irans-revolutionsgarden-terroristen-zur-see/

Es wächst zusammen, was zusammen gehört

16. April 2019

Lesen Sie einen Beitrag von Stefan Frank von „mena-watch“ (1).

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Brothers in Crime:
Venezuela und die Terrororganisation Hisbollah

Weitgehend unbeachtet von der westlichen Welt ist Jorge Arreaza (s.o., Time), der Außenminister des venezolanischen Diktators Nicolas Maduro, Anfang April nach Beirut gereist. Dort wurde er nicht nur vom libanesischen Ministerpräsidenten Michel Aoun und Außenminister Gebran Bassil empfangen; laut einer Meldung der libanesischen Tageszeitung al–Joumhouria, über die südamerikanische und nahöstliche Medien berichtet haben – darunter auch PressTV, das Sprachrohr des iranischen Regimes –, traf Arreaza sich auch mit Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah.

Nasrallah ist einer der engsten Verbündeten des Maduro-Regimes. Worum es in den Gesprächen ging, ist nicht überliefert; man kann aber spekulieren. Beide Seiten eint nicht nur der Hass auf Israel und die USA, sie arbeiten auch eng bei kriminellen Geschäften zusammen.

Als das venezolanische Parlament im Januar den Parlamentspräsidenten Juan Guaidó zum Übergangspräsidenten Venezuelas ernannte und die Herrschaft des Maduro-Regimes akut gefährdet schien, war die libanesische Terrororganisation unter den ersten, die Solidaritätsbekundungen für Maduro abgaben: Jeder wisse, „dass es nicht das Ziel der USA“ sei, „Demokratie und Freiheit zu verteidigen, sondern sich die Ressourcen des Landes anzueignen und alle Staaten zu bestrafen, die sich der US-Hegemonie widersetzen“, sagte die Hisbollah in einer Erklärung vom 24. Januar, die von ihrem Satellitensender Al-Manar verbreitet wurde. Gleich am nächsten Tag traf sich Mohammad Raad, der Führer des parlamentarischen Hisbollah-Blocks „Loyalität zum Widerstand“, mit Venezuelas Botschafter in Libyen, Jesús González González.

Die weitgespannte Präsenz der Hisbollah in Lateinamerika ist bekannt, das gilt insbesondere für zwei Gebiete: Zum einen die Region rund um das Dreiländereck, wo Brasilien, Argentinien und Paraguay aneinander grenzen; sie gilt als ein Zentrum ihrer kriminellen Aktivitäten in Lateinamerika. Im 19. Jahrhundert wanderten dort die ersten Libanesen ein, viele weitere kamen in den 1980er Jahren im Zuge des libanesischen Bürgerkriegs; heute leben über 50.000 Libanesen in dem Gebiet. Der amerikanische Publizist Jeffrey Goldberg reiste 2002 in das Dreiländereck und berichtete über offenen Waffenhandel, einen Fluss, der zum Drogenschmuggel benutzt wird, von der Hisbollah veranstaltete Wochenendtrainingslager, ideologische Schulungen für Kinder und eine Industrie, die dazu da ist, Geld für die Hisbollah zu generieren, etwa durch die Herstellung von Raubkopien. Das alles geschah offenbar unter den Augen der Behörden, die das Treiben tolerierten.

Der andere Schwerpunkt der Hisbollah sind nach Erkenntnissen von US-Behörden Südamerikas zollfreie Zonen Iquique (Chile), Colon (Panama), Maicao (Kolumbien) und die zu Venezuela gehörende Insel Margarita, wo die Hisbollah unter anderem am Zigaretten-, Drogen- und Diamantenschmuggel verdienen soll. Sowohl in Venezuela als auch in Kolumbien kann sie auf sympathisierende Unterstützer bauen: die marxistischen Drogenrebellen der FARC in Kolumbien und das Regime von Maduro – bzw. früher Hugo Chávez – in Venezuela. Die venezolanische Verbindung reicht mindestens bis ins Jahr 2007 zurück, als Chávez und der iranische Ministerpräsident Mahmud Ahmadinedschad einen regelmäßigen Flugverkehr zwischen der venezolanischen Hauptstadt Caracas und Irans Hauptstadt Teheran einrichteten. Diese Flüge fanden zwischen 2007 und 2010 alle ein bis zwei Wochen statt und konnten von gewöhnlichen Bürgern nicht gebucht werden. Von Anfang an gab es einen Zwischenstopp in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Angeblich sollen Chávez und Ahmadinedschad die Flugverbindung „Aeroterror“ genannt haben.

2015 enthüllte das investigative brasilianische Wochenmagazin VEJA den Zweck der „Aeroterror“-Flüge. Laut venezolanischen Überläufern, die in die USA geflohen sind, so das Blatt, „wurden die Flüge genutzt, um Dutzende islamische Extremisten zu transportieren“, die über den Iran und Syrien in den Westen reisten, ohne erkannt zu werden. In Damaskus wurden sie nach Erkenntnissen amerikanischer Sicherheitsdienste mit echten venezolanischen Pässen ausgestattet. „Die Operation in Damaskus wurde damals vom Handelsattaché Ghazi Nasseraddin geführt, einem Libanesen mit venezolanischer Staatsbürgerschaft“, so die Zeitung weiter. Nasseraddin ist ein bekanntes Mitglied der Hisbollah und erhielt von Chávez in Venezuela Diplomatenstatus.

Roger F. Noriega, ein Berater von US-Präsident George W. Bush in lateinamerikanischen Angelegenheiten, beschrieb schon 2014, wie sich das Maduro-Regime an seine Verbündeten im Nahen Osten klammert, und nannte in diesem Zusammenhang auch Nasseraddins Rolle:

„Als Teil der radikalen, Anti-US-Agenda des verstorbenen Hugo Chávez hat das venezolanische Regime die Präsenz und Aktivitäten des Iran und der Hisbollah in der westlichen Hemisphäre gefördert und sogar finanziert. Jetzt, wo es vor einem Zusammenbruch steht, so gut wie bankrott ist, es schockierende Raten von Gewaltkriminalität, galoppierende Inflation und große Versorgungsengpässe bei Lebensmitteln und Medizin gibt und in jüngerer Zeit auch Studentendemonstrationen gegen Maduros Regime …, wendet sich das Regime an diese Verbündeten.“

Einer der „gefährlichsten Agenten, die diesem Ruf gefolgt sind“, sei Ghazi Nasseraddin, „der 1971 in der libanesischen Stadt Bint Jbeil geboren wurde, die die Israelis die ‚Hauptstadt der Hisbollah’ getauft haben. Ghazis Eltern wanderten nach Venezuela aus, wo er kurz nach Chávez Regierungsantritt die Staatsbürgerschaft annahm“. Mit „mindestens zweien seiner Brüder“ betreibe er in Lateinamerika ein „ausgedehntes Netzwerk zur Geldbeschaffung und Geldwäsche“. Sein Bruder Oday sei ein langjähriger Aktivist in den von Hugo Chávez gegründeten „Bolivarischen Zirkeln“, die paramilitärisches Training erhalten, um den Chavismus zu verteidigen.

2008 – noch unter der Regierung von George W. Bush – erließen die amerikanischen Behörden Sanktionen gegen Nasseraddin und einen anderen mutmaßliche Agenten der Hisbollah, Fawzi Kan’an. Beide, so das US-Finanzministerium, seien für die Geldbeschaffung und das Arrangieren von Flugreisen verantwortlich und agierten von Venezuela aus. Über Nasseraddin hieß es in der Erklärung:

„Ghazi Nasseraddin ist ein in Venezuela ansässiger Hisbollah-Unterstützer, der seine Position als venezolanischer Diplomat und als Präsident des schiitisch-islamischen Zentrums von Caracas benutzt, um der Hisbollah finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Nasseraddin diente bis vor kurzem als Charge d‘ Affaires der venezolanischen Botschaft in Damaskus, Syrien, und wurde dann zum Direktor für politische Angelegenheiten in der venezolanischen Botschaft in Beirut, Libanon, ernannt“.

In Venezuela soll er seinerzeit laut den Informationen von VEJA eng mit dem ebenfalls aus dem Libanon stammenden damaligen Innenminister Tareck El Aissami zusammengearbeitet haben. Anders als andere Chávez-Getreue, die im Lauf der Zeit an Posten kamen, dann aber wieder geschasst wurden, blieb El Aissami immer an den Schalthebeln der Macht: Nachdem er den Posten des Innenministers aufgegeben hatte, wurde er Gouverneur des – verkehrsgünstig an der Karibikküste gelegenen – Bundesstaates Aragua, im Januar 2017 ernannte Maduro ihn zum Vizepräsidenten. Daraufhin setzte das dem US-Finanzministerium unterstehende Office of Foreign Assets Control El Aissami auf eine schwarze Liste. Die NZZ berichtete:

„Die USA halten ihn für einen Drogenhändler. Er soll im großen Stil Kokaintransporte aus Kolumbien über Venezuela nach Mexiko und in die USA organisiert haben sowie Kontakte zum Drogenkartell Los Zetas in Mexiko unterhalten.“

Laut VEJA soll El Aissami die „Aeroterror“-Flüge benutzt haben, um Drogen nach Syrien zu schicken: „Das von der FARC-Guerilla in Kolumbien produzierte Kokain wurde nach Venezuela transportiert und von dort im Frachtabteil von Flug VO-3006 nach Damaskus gebracht.“ Um zu erahnen, wie riesig dieser Kokainschmuggel über Venezuela ist, ist eine Meldung aus dem Jahr 2013 relevant: Damals wurden am Flughafen Charles de Gaulle in Paris an Bord einer aus Venezuela kommenden Air-France-Maschine 1,3 Tonnen reines Kokain sichergestellt. Es war der größte Drogenfund, der im Großraum Paris je gemacht wurde. Der Verkaufswert belief sich nach Aussagen der französischen Behörden auf über 200 Millionen Euro.

Ein anderer Geldbeschaffer der Hisbollah in Kolumbien und Venezuela ist Álex Saab, ein Kolumbianer libanesischer Herkunft. Die panamaische Website Panampost berichtete im Oktober 2018 unter Berufung auf die kolumbianische Tageszeitung El Tiempo, es gebe „zahlreiche Finanztransaktionen, die mit Álex Saab in Verbindung gebracht werden, ihren Ursprung bei der Zentralbank Venezuelas haben und nach Asien führen, nachdem sie vorher durch Steueroasen geflossen sind. Nicht nur Kolumbien ermittelt gegen Saab wegen Geldwäsche; sowohl die Vereinigten Staaten als auch Israel versuchen, seinen Aufenthaltsort zu ermitteln.“

Wie es in dem Bericht weiter heißt, war Saab „einer der Nutznießer“ von Venezuelas „irregulärem Lebensmittelimportprogramm“. Die venezolanische Regierung soll Saab für eines ihrer „Sozialprogramme“ Lebensmittel im Wert von 200 Millionen Dollar zu überhöhten Preisen abgekauft haben; Geld, das mutmaßlich der Hisbollah zugute kommt. Dass Maduro wissentlich überhöhte Preise zahlt, um die Hisbollah zu unterstützen, scheint unwahrscheinlich – er ist ja nicht in einer ökonomischen Lage, die es ihm gestatten würde, großzügig zu sein. Eher plausibel ist, dass es sich um Geldwäsche handelt, die es der Hisbollah erlaubt, Gelder aus ihren illegalen Aktivitäten gegenüber den internationalen Finanzaufsichtsbehörden auf einen legalen Ursprung zurückführen zu können.

Im Gegenzug wird sich die Hisbollah sicherlich bei Maduro finanziell erkenntlich zeigen. Dessen Interesse ist ja allein, an Geld zu kommen, ob es gewaschen ist oder schmutzig, kann ihm egal sein, da bei Staaten niemand fragt, woher sie ihr Geld haben (es wäre ja auch unmöglich, das zurückzuverfolgen). Und so wäscht eine Hand die andere. Für Maduro dürften die illegalen Geschäfte mit der Hisbollah eine der wenigen noch verbliebenen Finanzierungsquellen sein, nachdem er die zukünftige Ölproduktion und auch die Ölindustrie selbst weitgehend an China überschrieben hat.

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2017 bekämpfen die USA, Argentinien und Brasilien die Hisbollah in Lateinamerika mit einigem Nachdruck; im September 2018 wurde ein wichtiger Terrorfinanzier der Hisbollah in Brasilien verhaftet (Mena Watch berichtete). Im Oktober 2018 erließen die USA umfassende neue Sanktionen gegen die Terrorgruppe und führen sie nun als eine der fünf größten Terrororganisationen der Welt. Umso wichtiger wird für die Hisbollah Venezuela als Stützpunkt, denn dort kann sie ihren kriminellen Geschäften nachgehen, ohne von Interpol behelligt zu werden.

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Time am 16. April 2019

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1) https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/partners-in-crime-venezuela-und-die-terrororganisation-hisbollah/

Der jüdische Glaube ist der Glaube der Freiheit

19. Februar 2019

Stefan Frank berichtete bei „mena-watch“ über die Verbundenheit zwischen Israel und den USA (1).

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Israel und Amerika: Was Ilhan Omar sich nicht vorstellen kann

Als Mena Watch im Oktober 2018, kurz vor den Wahlen zum amerikanischen Kongress, davor warnte, dass fanatische Israelhasser wie Ilhan Omar auf den Capitol Hill zusteuern, hätte wohl kaum jemand vermutet, dass Nancy Pelosi, die Sprecherin der Demokraten und Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, die neugewählte Abgeordnete Ilhan Omar auch gleich zum Mitglied im außenpolitischen Ausschuss ernennen würde.

Dies geschah, wohlgemerkt, einige Wochen nachdem Omar sich als Unterstützerin der BDS-Kampagne gegen Israel zu erkennen gegeben hatte (was sie ihren Wählern in Minnesota aber vor den Wahlen verschwiegen hatte), einer Kampagne, die von in den USA verbotenen Terrorgruppen wie der Hamas und der PFLP gesteuert wird. Nun sitzt in dem wichtigen Ausschuss jemand, der an jüdische Hexenkräfte glaubt und behauptet, Israel würde die Welt „hypnotisieren“, damit niemand Israels „bösartige Taten“ sehe.

Wie Florian Markl vor einigen Tagen an dieser Stelle berichtete, hat Omar nun auch noch die Behauptung verbreitet, die israelfreundliche Haltung der Vereinigten Staaten sei auf Bestechung zurückzuführen. US-Politiker, so die Unterstellung, würden nicht die Interessen des eigenen Landes vertreten, sondern seien in Wahrheit von proisraelischen Lobbyisten gekauft. „It’s all about the Benjamins, baby“, twitterte sie. „Benjamins“ ist ein Slangbegriff für Geld (weil Benjamin Franklin auf der 100-Dollar-Note abgebildet ist). Dass Omar unter Dutzenden Synonymen von „Geld“ einen wählte, der auch gleichzeitig ein biblischer jüdischer Vorname ist, war wohl kein Zufall. So wurde aus dem Satz ein Wortspiel; er kann bedeuten: „Es geht nur ums Geld“, aber auch „Es geht nur um die Juden“. Man nehme dazu noch den Anfang Januar versendeten Tweet von Omars Freundin und Kollegin Rashida Tlaib, wonach die Senatoren, die eine Gesetzesvorlage verabschiedet haben, wonach der Staat Unternehmen boykottieren soll, die BDS unterstützen, „nicht wissen, welches Land sie vertreten“, und man sieht klar – und da steht keine der anderen nach – das antisemitische Weltbild: Der amerikanische Kongress, kontrolliert von finsteren Juden, die die Abgeordneten mit Geld oder zauberischen Kräften willenlos machen, so dass sie die Interessen Amerikas verraten. Im Falle der jüdischen Kongressabgeordneten, die gegen BDS sind, ist es der antisemitische Topos von den illoyalen Juden. Und das kommt von einer Kongressabgeordneten, die ihren Wahlsieg mit der „Palästinafahne“ der PLO feierte.

Wen AIPAC alles bestechen müsste

Florian Markl hat darauf hingewiesen, dass es Omar nicht etwa darum geht, „dass Lobbygruppen im Allgemeinen zu viel Einfluss ausübten, denn sie hat ja auch kein Problem damit, ihre eigene politische Karriere mit Zigtausenden an Dollars durch Lobbyisten finanzieren zu lassen“. Tun wir trotzdem einmal so, als wüssten wir nicht, dass die Politikerin aus dem Elchstaat Minnesota mit der islamistischen Lobbyorganisation CAIR durch Südkalifornien getingelt ist, um Gelder für ihren Wahlkampf zu sammeln. Dass ausgerechnet derjenige, der vor seiner eigenen Tür kehren sollte, auf den Schmutz der anderen zeigt, heißt ja nicht zwingend, dass es bei den Nachbarn nicht tatsächlich schmutzig ist, oder? Tun wir einmal so, als hätte Ilhan Omar recht und als wären proisraelische amerikanische Kongressabgeordnete von einer Lobby gekauft. Wen hätte diese Lobby dann alles bestochen? Beginnen wir mit Nancy Pelosi und den anderen Granden der Demokraten im Kongress. Sie haben Omar für ihren antisemitischen Tweet öffentlich zurechtgewiesen. In ihrer öffentlichen Erklärung zu dem Fall sagen sie:

„Man muss Antisemitismus beim Namen nennen, ihm entgegentreten und ihn verurteilen, wo immer man ihm begegnet, ohne Ausnahme. Wir sind starke Unterstützer Israels im Kongress und werden es immer sein, weil wir verstehen, dass unsere Unterstützung auf gemeinsamen Werten und strategischen Interessen gründet.“

Die Führung der Demokratischen Partei, so muss es Omar scheinen, ist von der Lobby gekauft. Dasselbe gilt für mehrere der demokratischen Bewerber um die Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2020. Die derzeit von den Buchmachern als aussichtsreichste Bewerberin gehandelte Senatorin Kamala Harris aus Kalifornien gilt als israelfreundlich. Die Senatorin Amy Klobuchar aus Minnesota, die ebenfalls gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur hat, stimmte im Januar für die Anti-BDS- Gesetzesinitiative des republikanischen Senators Marco Rubio. In den Worten von Rashida Tlaib wäre sie also eine von denen, die „nicht wissen, welches Land sie vertreten“.

Dass Omar und Klobuchar beide aus Minnesota kommen, führt übrigens zu der Situation, dass man Ilhan Omar in den Büros der Demokratischen Partei immer wieder vor Plakaten sieht, die für die proisraelische Politikerin Klobuchar werben, die Omar für den Teufel halten muss. Wird Omar ihre Parteifreundin aus Minnesota boykottieren, falls diese 2020 Herausforderin von Donald Trump wird?

Gehen wir weiter zum Senat. Im Juni 2017 verabschiedete dieser eine Resolution, in der es heißt: „Jerusalem soll die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben.“ Angenommen wurde sie mit 90 zu 0 Stimmen, auch die demokratischen Senatoren stimmten dafür. Ilhan Omar und Rashida Tlaib zum Trotz ist die Demokratische Partei also immer noch mehrheitlich proisraelisch. In noch stärkerem Maße gilt das für die Republikaner. Beide Parteien wären demnach von AIPAC gekauft.

Unterstützer Israels von Anfang an

Was die Demokraten betrifft, reicht die Unterstützung des jüdischen Staates zurück bis zu dessen Gründung. Die Vereinigten Staaten unter dem demokratischen Präsidenten Harry Truman waren der erste Staat, der Israel offiziell anerkannte. Wenn Omar demnächst, wie sie angekündigt hat, in die „besetzte West Bank“ reist, hat sie vielleicht auch Zeit, das Yad Kennedy bei Jerusalem zu besuchen, ein 18 Meter hohes Ehrenmal für John F. Kennedy (1917-1963), einen anderen Freund Israels. Kennedy war der erste US-Präsident, der Israel dringend benötigte Luftabwehrraketen verkaufte. Nach ihm ist sogar ein ganzer Wald benannt; der Kennedy-Friedens-Wald existiert bereits seit 1964, dem Jahr nach Kennedys Ermordung. 1958, damals noch Senator, wandte sich Kennedy an junge amerikanische Unterstützer des Jüdischen Nationalfonds und pries sie für die von ihnen in Israel gepflanzten Bäume. „Was könnte herzerwärmender und beständiger sein als der großartige Wald bei Jerusalem. Eure Kinder und Enkel werden, wenn sie Israel besuchen, eure Denkmäler finden.“

War auch Kennedy von einer Lobby gekauft? Dann muss das auch für seinen jüngeren Bruder Robert Kennedy (1925-1968) gelten, der im April 1948 als 22-Jähriger nach Palästina reiste und als Reporter berichtete:

„Die Juden in Palästina, die an diesen Nationalstaat glauben und darauf hinarbeiten, sind zu einem immens stolzen und entschlossenen Volk geworden … Es ist schon jetzt ein wahrhaft großartiges modernes Beispiel der Geburt einer Nation, deren wichtigste Zutaten Würde und Selbstachtung sind.“

Einer von Kennedys Berichten trug die Überschrift „Den Mangel an Waffen kompensieren die Juden mit unermüdlichem Einsatz und beispielloser Courage“. Im Mai 1968, als Robert Kennedy in Kalifornien seinen Sieg bei den Vorwahlen zu den Präsidentschaftswahlen feierte, wurde er von dem arabisch-palästinensischen Terroristen Sirhan Sirhan ermordet. Dieser begründete die Tat damit, dass Kennedy proisraelisch gewesen sei. Wir können noch weiter in der Geschichte zurückgehen. Präsident Woodrow Wilson (1856-1924) setzte sich für die Anerkennung der Balfour-Deklaration durch die USA und ihre Umsetzung ein. Anlässlich seines Todes im Jahr 1924 berichtete die Jewish Telegraphic Agency:

„Auch nach seinem Dienstende verfolgte Mr. Wilson im Privatleben mit Interesse den Fortschritt der zionistischen Bewegung. Als er 1921 informiert wurde, dass das Mandat für Palästina endlich ratifiziert wurde, telegrafierte er der Zionistischen Organisation von Amerika: Ich bin stolz, dass gesagt wird, ich sei dem jüdischen Volk zu Diensten gewesen.“

„Der jüdische Glaube ist der Glaube der Freiheit“

Die Anfänge der Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem jüdischen Volk liegen freilich noch weiter zurück – man muss sogar in die Zeit vor der Gründung der USA zurückgehen. Die Puritaner, die 1620 auf der Mayflower nach Amerika segelten und an der Massachusetts-Bucht siedelten, sahen sich als Kinder Israels, die vor der Verfolgung des Pharaos ins „Neue Kanaan“ bzw. das „Neue Israel“ flohen. Sie gaben ihren Kindern Namen aus dem Alten Testament, ließen sie Hebräisch lernen und nutzten das Alte Testament als Anweisung für das tägliche Leben. Das erste in der amerikanischen Kolonie gedruckte Buch war 1640 das – direkt aus dem Hebräischen übersetzte – Buch der Psalmen, das Bay Psalm Book.

140 Jahre später halfen Juden mit, die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten herzustellen. Der Unabhängigkeitskrieg gegen die Briten wäre schon früh gescheitert, hätte nicht ein aus Polen stammender Jude, Haym Salomon (1740-1785), das Geld aufgetrieben und obendrein seinen gesamten eigenen Besitz gegeben. US-Präsident Coolidge würdigte Salomon im Jahr 1925:

„Er verhandelte für Robert Morris [Finanzkommissar der 13 Kolonien und einer der Gründerväter der USA] sämtliche Darlehen in Frankreich und Holland, stand mit seiner Person und seinem Vermögen für enorme Summen ein und gab selbst große Summen an Männer wie James Madison, Thomas Jefferson … und viele andere patriotische Führer, die aussagten, dass sie ohne seine Hilfe die Sache nicht hätten fortführen können.“

„Der jüdische Glaube“, sagte Coolidge, „ist vor allem der Glaube der Freiheit. Von Beginn des Konflikts zwischen den Kolonien und dem Mutterland waren die allermeisten [amerikanischen Juden; S.F.] auf der Seite der heranbrechenden Revolution.“ Die USA ehrten Salomon, der verarmt in einem Gefängnis der Briten starb, 1975 anlässlich des nahenden 200. Jubiläums der Unabhängigkeitserklärung als den „Helden der Finanzen“ auf einer Briefmarke.

Schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts genossen die Juden in Teilen der regierenden Kreise in Washington hohes Ansehen. John Adams (1735-1826), einer der Gründerväter, Vizepräsident von George Washington und von 1797 bis 1801 selbst Präsident der Vereinigten Staaten, kritisierte 1808 den Antisemitismus, den er in den Werken Voltaires fand:

„Wie ist es möglich, [dass er] die Hebräer in ein solch verächtliches Licht rückt? Sie sind die glorreichste Nation, die je die Erde bevölkert hat. Die Römer und ihr Reich waren nur Tand, verglichen mit den Juden. Sie haben drei Vierteln der Erde Religion gegeben und die Geschicke der Menschheit stärker und mehr zum Guten beeinflusst als jede andere Nation der Antike oder Moderne.“

1819 schrieb Adams in einem Brief an den jüdischen Journalisten, Diplomaten und Dramatiker Mordecai Manuel Noah (1785-1851):

„Ferner könnte ich in meinem Herzen den Wunsch finden, dass Sie an der Spitze von Hunderttausenden von Israeliten ständen … und mit ihnen nach Judäa marschierten und das Land eroberten und Ihre Nation in diesem Gebiet wiedererrichteten. Denn ich wünsche mir wirklich die Juden wieder in Judäa als eine unabhängige Nation.“

Im Lauf des 19. Jahrhunderts mehrte sich in Amerika die Zahl jener Christen, die sich sicher waren, dass die Juden bald wieder einen Staat in ihrer Heimat Judäa errichten würden. 1841 veröffentlichte der amerikanische Bibelgelehrte George Bush (1796-1859) sein epochales Werk „The Valley of Vision; or, The Dry Bones of Israel Revived“. Auf der Grundlage des biblischen Buches Hesekiel sagte Bush voraus, dass die Juden schon bald in Einklang mit der biblischen Prophezeiung wieder in ihr Land zurückkehren würden. Die Rückkehr der Juden in das Land ihrer Vorväter, so Bush, sei etwas so Außergewöhnliches und Unglaubliches, dass es tiefgreifende Auswirkungen auf die ganze Welt haben werde. „Es wird nicht nur den Schleier von tausend Prophezeiungen reißen, die bislang im Dunkeln liegen, sondern auch der moralischen Erneuerung der Nationen einen neuen und unwiderstehlichen Impuls geben.“

Die bloße Tatsache, dass „der Samen Jakobs nach Jahrhunderten der Zerstreuung, der Unterdrückung und des Elends in exakter Übereinstimmung mit dem Buchstaben der Eingebung zu seinen eigenen Landesgrenzen zurückgebracht wird“, werde „allein für sich einen moralischen Einfluss haben, den wir uns heute nur unzureichend vorstellen können.“ Der Unglaube werde „für immer verstummen“ und die Welt werde „sprachlos sein angesichts eines Ereignisses, das gewissermaßen eine Theophanie [göttliche Erscheinung; S.F.] ist, die sich vor unseren Augen manifestiert.“ Bushs Buch verkaufte sich über eine Million Mal – eine für die Ära vor dem Bürgerkrieg unglaublich hohe Auflage.

Reisen nach Jerusalem

Nach dem Ende des Bürgerkriegs zog es immer mehr wohlhabende Amerikaner ins Land der Bibel; die Einführung der transatlantischen Dampfschifffahrt machte die Reise weniger beschwerlich als in früheren Zeiten. Mark Twain (1835-1910) reiste 1867 ins Heilige Land; der spätere US-Präsident Theodore Roosevelt (1858-1919) reiste als 14-Jähriger mit seiner Familie im Winter 1872/73. Abraham Lincoln (1809-1865), so berichtete es seine Frau Mary später, äußerte am Karfreitag des Jahres 1865 – dem Tag, an dessen Abend er erschossen wurde – den Wunsch, er wolle einmal nach Jerusalem reisen, bevor er sterbe. Heute ist in Jerusalem eine Straße nach Lincoln benannt.

Wer schon mal in Jerusalem war, kennt auch die American Colony. Es war eine von amerikanischen und schwedischen Christen gegründete Siedlung – eine Art Kibbuz –, gegründet von Horatio Spafford (1828-1888) und Anna Spafford (1842-1923). Das Paar wanderte 1881 mit Gleichgesinnten nach Jerusalem aus, um dort für den Rest seines Lebens wohltätige Einrichtungen für Christen, Juden und Muslime zu betreiben – ohne zu missionieren, ohne Hintergedanken und ohne Geld zu bekommen. Kann Ilhan Omar sich das vorstellen?

Die Freundschaft zu den Juden und später zum jüdischen Staat war den Vereinigten Staaten in die Wiege gelegt und hatte zu allen Zeiten Bestand (was nicht heißt, dass es in Amerika nicht auch Antisemitismus gegeben hätte). Diese Freundschaft gründet auf gemeinsamen Werten, Erfahrungen und dem Drang nach Freiheit Um noch einmal John Adams zu zitieren:

„Die Hebräer haben mehr getan, um die Menschheit zu zivilisieren, als jede andere Nation. Wäre ich Atheist und glaubte an ein blindes ewiges Schicksal, ich würde trotzdem glauben, dass das Schicksal die Juden dazu bestimmt hat, das wichtigste Instrument zur Zivilisierung der Nationen zu sein.“

Die Freundschaft zwischen Amerika und Israel erstreckt sich heute auch auf alle Bereiche des Lebens. Ob Microsoft, Google, Apple, Dell oder Intel – es gibt wohl keinen amerikanischen Hightechkonzern von Weltrang, der heutzutage nicht ein wichtiges Forschungszentrum in Israel hat. Soeben hat Intel angekündigt, die beispiellose Summe von 11 Milliarden Dollar in die Erweiterung seiner bestehenden israelischen Anlagen zur Halbleiterfertigung zu investieren.

Israel ist der natürliche Partner Amerikas und in der amerikanischen Bevölkerung sehr beliebt. Seit 1967 führt das Demoskopieinstitut Gallup eine Umfrage durch, in der es die Amerikaner fragt, ob sie eher mit Israel oder mit den arabischen Staaten bzw. den arabischen Palästinensern sympathisieren. Jahr für Jahr zeigen diese Umfragen die überwältigenden Sympathien für Israel. Wenn Ilhan Omar glaubt, der amerikanische Kongress stehe auf der Seite des jüdischen Staates, weil es in Amerika – neben Tausenden von anderen Lobbygruppen – auch eine Pro-Israel-Lobby gibt, dann verwechselt sie Ursache und Wirkung. Es ist so, als würde man sagen, Fußball sei in Deutschland deshalb Volkssport Nummer eins, weil der DFB eine so einflussreiche Organisation ist. Millionen Amerikaner haben sich Organisationen angeschlossen, die sich für Israel einsetzen, weil sie das Land lieben – nicht, weil sie dafür bezahlt würden. Das kann Ilhan Omar nicht verstehen.

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Time am 19. Februar 2019

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1) https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/israel-und-amerika-was-ilhan-omar-sich-nicht-vorstellen-kann/

U-NO-NO-NO

12. Januar 2019

Stefan Frank berichtete bei „mena-watch“ über den jüngsten U-NO-Skandal (1).

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Neue UNO-Farce:
Jemen soll Einhaltung von Frauenrechten überwachen

Der Jemen steht in dem vom World Economic Forum jährlich veröffentlichten Global Gender Gap Report, der die Staaten der Welt nach dem Grad der Gleichstellung bzw. der Diskriminierung von Frauen bewertet, seit 13 Jahren ununterbrochen auf dem letzten Platz.

Frauen werden dort nach Ansicht der Autoren noch stärker diskriminiert als in Saudi-Arabien, dem Iran oder Pakistan. Just dieser Staat wird dieses Jahr die Vizepräsidentschaft von UN Women übernehmen, der Agentur der Vereinten Nationen zur Herstellung von Geschlechtergleichheit. Das meldet die bei der UNO akkreditierte Menschenrechtsorganisation UN Watch. Hillel Neuer, der Direktor von UN Watch, äußerte sich empört: „Den Jemen zu wählen, um Frauenrechte zu schützen, ist, als würde man einen Pyromanen zum Chef der städtischen Feuerwehr ernennen“, so Neuer. „Wir rufen UN-Generalsekretär Antonio Guterres und die Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, dazu auf, ihre Stimmen gegen diese absurde und moralisch abstoßende Entscheidung zu erheben, eine Entscheidung, mit der eben jene Organisation, die Frauen vor Diskriminierung schützen soll, die völlig falsche Botschaft aussendet.“

Seit zwei Jahren gehört der Jemen – ein Land, in dem seit Jahren ein blutiger Bürgerkrieg tobt – dem aus 41 Ländern bestehenden Komitee an und wird nun einer von dessen vier Vizepräsidenten. Die Gremien der Vereinten Nationen sind nach einem geografischen Proporzsystem organisiert, der Jemen vertritt die Asien-Pazifik-Gruppe. Die Entscheidung wurde am Dienstag bei einer Sitzung in New York getroffen. Ihr ging keine Abstimmung voraus, sondern eine „Akklamation“: Da kein Land eine Abstimmung forderte und niemand dem Vorschlag widersprach, wurde er angenommen. „Froh, als Vizepräsident des UN-Frauenexekutivkomitees für die Asien-Pazifik-Gruppe gewählt worden zu sein“, twitterte Jemens stellvertretender UN-Botschafter Marwan Ali Noman.

Da der Jemen den letzten Platz im Global Gender Gap Report seit so langer Zeit mit deutlichem Abstand zum Vorletzten behauptet, kann man diesen wohl als unangefochten bezeichnen. Anders als im Iran, in Saudi-Arabien und in Pakistan sitzt im Parlament des Jemen keine einzige Frau. Auch all die anderen Frauen betreffenden Missstände und Diskriminierungen kann man leicht nachlesen – zum Beispiel auch auf der Website von UN Women. Heirat, Scheidung und Erbschaften, heißt es dort, werden im Jemen gemäß der Scharia geregelt.

– Es gibt kein Mindestalter für die Heirat, d.h. auch Kinder können verheiratet werden.

– Zwei Drittel aller Mädchen werden vor Vollendung des 18. Lebensjahres verheiratet.

– Ehefrauen sind von Gesetzes wegen verpflichtet, ihren Ehemännern zu gehorchen.

– Väter sind die Vormünder ihrer Kinder, Mütter haben keine offiziellen Rechte.

– Polygamie ist legal.

– Ein Mann kann sich einseitig von seiner Ehefrau scheiden lassen, Frauen können dies nur unter bestimmten Bedingungen. (Hat ein Mann sich von seiner Frau geschieden, muss er ihr für ein Jahr lang Unterhalt zahlen; die Frist verkürzt sich auf drei Monate, wenn er vor der Scheidung eine andere Frau heiratet.)

– Eine Frau kann von Verwandten erben, doch ihr Anteil ist geringer als der eines Mannes. In ländlichen Gegenden wird Frauen das Erbe oft vollständig verweigert.

– In der Ehe ist Vergewaltigung nicht verboten. (Vor einigen Jahren gab es Berichte über eine Achtjährige, die an inneren Blutungen starb, nachdem ihr fünfmal so alter „Ehemann“ sie in der „Hochzeitsnacht“ vergewaltigt hatte).

– Weibliche Genitalverstümmelung (FGM) ist im Jemen verbreitet; Schätzungen zufolge wird fast jedes vierte Mädchen im Jemen Opfer von FGM, in einigen Regionen sind es fast 70 Prozent.

„Wie kann die UNO den Jemen wählen, ein Land, das weibliche Genitalverstümmelung duldet, in dem Frauen ohne Einverständnis eines männlichen Verwandten nicht im Krankenhaus behandelt werden dürfen und wo die Zeugenaussage einer Frau nur halb so viel zählt wie die eines Mannes?“, fragt Hillel Neuer. „Die Wahl des Jemen zum Vizepräsidenten von UN Women ist eine Beleidigung für Frauenrechtlerinnen weltweit, die gegen eben jene frauenfeindlichen Gesetze und Praktiken kämpfen, für die der Jemen steht.“

Der Versammlung, die die Wahl des Jemen abgenickt hat, gehören auch drei EU-Länder an: Irland, Finnland und Schweden (Schweden ist laut dem früheren schwedischen Ministerpräsidenten Carl Bildt eine „humanitäre Supermacht“). Zu den Aufgaben des Jemen als Vizepräsident von UN Women wird nun gehören, Sitzungen vorzubereiten, für „einen transparenten Entscheidungsprozess“ zu sorgen und den „Dialog zwischen den Mitgliedsländern und UN Women zu fördern“.

Man kann die Entscheidung, den Jemen zum Wächter über Frauenrechte zu ernennen, absurd finden, doch sie gehorcht der Logik der Vereinten Nationen. Rund zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten sind autoritäre Staaten und Diktaturen mit wenig Respekt für Menschenrechte. Allen Menschen, Männern und Frauen, Rechte zu geben und ihnen zu helfen, ihre Rechte durchzusetzen, ist das Letzte, was diese Staaten wollen. Der wesentliche Grund, warum diese Länder sich an UNO-Gremien beteiligen, ist, zu verhindern, dass sie selbst wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen international an den Pranger gestellt werden. Ihr Interesse ist es nicht, in der Praxis weltweit möglichst hohe Standards bei Menschenrechten zu haben, sondern möglichst niedrige. Indem sie ausgerechnet die schlimmsten Menschenrechtsverletzer zu Schiedsrichtern berufen, stellen sie sicher, dass dieses Interesse gewahrt bleibt.

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Time am 12. Januar 2019

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1) https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/neue-uno-farce-jemen-soll-einhaltung-von-frauenrechte-ueberwachen/

 

Boykott light

26. Dezember 2018

Lesen Sie einen Aufsatz von Stefan Frank von „mena-watch“ (1).

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Flughafen Gatwick: Israelischer Drone Dome
rettet Weihnachtsurlaub

36 Stunden lang, vom 19. bis zum 21. Dezember, war der Londoner Flughafen Gatwick, der nach Heathrow zweitgrößte Flughafen Großbritanniens, wegen illegaler Drohnenflüge völlig gesperrt.

1.400 Flüge wurden gestrichen, Zehntausende konnten nicht in den von ihnen gebuchten Weihnachtsurlaub fliegen. Ankommende Maschinen mussten umgeleitet werden und teils Hunderte Kilometer entfernte Airports wie Amsterdam und Paris ansteuern. Hinweise auf die Täter gibt es bislang nicht – zwei vorübergehend festgenommene Verdächtige wurden wegen erwiesener Unschuld auf freien Fuß gesetzt. Wie britische und israelische Zeitungen nun berichten, ist es israelischer Technologie zu verdanken, dass der Flugbetrieb am Wochenende wieder aufgenommen werden konnte.

Laut der Daily Mail hatte die Londoner Polizei zunächst vergeblich versucht, die Störung mithilfe eines „handelsüblichen“ Systems des größten Drohnenherstellers DJI zu beseitigen, ein „aktenkoffergroßes“ Gerät, das alle im Einsatz befindlichen DJI-Drohnen und die Standorte der Drohnenlenker anzeigt. Doch es versagte, was nach Information der Zeitung darauf zurückzuführen sein könnte, dass die Drohne entweder manipuliert worden sei oder es sich um ein hochmodernes Gerät eines anderen Herstellers handele.

Israelische Hightech gegen Dronen

Daraufhin wurde die Armee gerufen. Sie hatte im August das israelische System Drone Dome angeschafft (hier ein Foto des Herstellers Rafael), nachdem sie sich im Januar bei einer Demonstration von dessen Eigenschaften hatte überzeugen können. Es wurde schon in Syrien und dem Irak eingesetzt, um Drohnen des IS außer Gefecht zu setzen. Der Hersteller beschreibt es als ein System, das „effektive Luftverteidigung gegen feindliche Drohnen bietet, die von Terroristen benutzt werden, um Angriffe aus der Luft durchzuführen, zum Sammeln von Informationen oder für einschüchternde Aktivitäten.“

Mithilfe eines Hightech-Radars und Lasersensoren, so die Daily Mail, könne die Armee Drohnen im Umkreis von zehn Kilometern orten, größere Objekte wie Flugzeuge in einem Umkreis von 30 Kilometern. Sobald das System eine Drohne genau lokalisiert hat, wird ein Störsender aktiviert, der die Drohne mit Funksignalen überhäuft und die Fernsteuerung des unbekannten Besitzers der Drohne außer Gefecht setzt.

Wie die Zeitung schreibt, wurde Drone Dome während der Befreiung der irakischen Stadt Mossul von britischen und amerikanischen Spezialkräften eingesetzt, um sich vor den Drohnen des IS zu schützen. Viele Passagiere auf dem Flughafen Gatwick, so der Bericht, „waren verärgert darüber, dass das System nicht schon früher geholt wurde“.

Deutschsprachige Zeitungen haben bislang nicht über den Einsatz von israelischer Hochtechnologie in Gatwick berichtet. So heißt es etwa auf Spiegel online lediglich, die britische Armee habe „Spezialausrüstung zum Flughafen Gatwick gebracht, um den Airport und die Flugzeuge bei Wiederaufnahme des Flugbetriebs zu schützen“.

Kein Zufall, sondern Boykott light

Es ist gang und gäbe, dass Zeitungen zwar über die zahllosen Innovationen, die israelische Forscher jedes Jahr entwickeln, berichten, aber verschweigen, dass sie aus Israel kommen. Darauf machte Stephen Pollard, ein Autor des in London erscheinenden Jewish Chronicle, im Dezember 2016 anhand der Medienberichte über eine bahnbrechende neue Therapie gegen Prostatakrebs aufmerksam: In vielen Berichten wurde verschwiegen, dass es das israelische Weizmann Institute war, das die Therapie entwickelt hatte. „Ich wünschte, ich könnte glauben, dass es sich um einen bloßen Fehler handelt“, kommentierte Pollard, „dass es einfach ein Zufall ist, dass die israelischen Ursprünge dieses medizinischen Durchbruchs weggelassen werden“. Doch das könne er leider nicht. „Es passiert zu oft und zu regelmäßig, als dass es ein Zufall sein könnte. Es ist das, was ich die Strategie des weichen Boykotts nenne.“ Die BDS-Kampagne, so Pollard, sei so offensichtlich rassistisch und antisemitisch, dass einige der Leute, denen es lieber wäre, wenn Israel nicht existieren würde – und von denen gebe es in der Medienbranche leider viele – nach einer anderen Strategie suchten: „Sie ignorieren alles auch nur annähernd Positive über Israel und fokussieren sich nur auf schlechte Nachrichten, die in ihre Anti-Israel-Agenda passen.“

Auch die Londoner Bevölkerung wird immer wieder mit Hetze konfrontiert, die sich gegen die Existenz des Staates Israel richtet. Im September hängten Unbekannte an zahlreichen Londoner Bushaltestellen Plakate auf, auf denen stand: „Israel is a racist endeavour“ („Israel ist ein rassistisches Unternehmen“). Die Londoner Sektion der Transportarbeitergewerkschaft RMT veröffentlicht regelmäßig Anti-Israel-Resolutionen. Im November 2011 fasste sie einen Beschluss zum Boykott des französischen Verkehrstechnologiekonzerns Alstom, weil dieser sich an dem Bau der Jerusalemer Straßenbahn beteiligt hatte.

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Time am 26. Dezember 2018

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1) https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/flughafen-gatwick-israelischer-drone-dome-rettet-weihnachtsurlaub/

Die Lügenregierung

21. Dezember 2018

Lesen Sie einen Aufsatz von Stefan Frank von „Achgut“ über das lügenhafte und bösartige Verhalten der deutschen Regierung gegenüber Israel (1).

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Hintenrum: Wie die Bundesregierung Israel verrät

Die deutsche Bundesregierung, das hat sie in den letzten Wochen auf vielfältige Weise klargemacht, wird ihren internationalen Kampf zur Delegitimierung Israels bis zum Endsieg fortsetzen.

Sie verbündet sich zu diesem Zweck mit den Tyrannen der Welt und stimmt bei den Vereinten Nationen bei fast jeder von irgendeinem muslimischen, kommunistischen oder sonstigen kleptokratischen Diktator eingebrachten Anti-Israel-Resolution mit „ja“. Auf die Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai und Frank Müller-Rosentritt, warum sie das tut, antwortete Bundesaußenminister Heiko Maaß, dass Deutschland durch diese Komplizenschaft schon viele Resolutionen habe abmildern können:

„Deutschland hat in den letzten Jahren – und das ist keine aktuelle Entwicklung – bei Israel-Resolutionen immer eine Linie bei den Vereinten Nationen verfolgt, und diese Linie bestand darin, dass wir versucht haben, an den Diskussionen über entsprechende Texte bis zum Schluss dabei zu sein. Und deshalb haben wir uns bei vielen Resolutionen, und auch bei denen, die angesprochen worden sind, und auch bei einigen, die kommen, nicht vorzeitig aus der Debatte zurückgezogen und gesagt, wir stimmen mit nein. Sondern wir haben in Abstimmung mit der israelischen Vertretung – nicht immer zu deren Zufriedenheit – uns immer darum bemüht, dass die Texte, für die es mit uns oder ohne uns bei den Vereinten Nationen in der Regel eine Mehrheit gibt, nicht so ausfallen, wie das vielleicht bei dem einen oder anderen beabsichtigt war, und deshalb haben unsere Interventionen immer dazu geführt, dass den Texten viele Schärfen genommen worden sind […]“

Hillel Neuer, der Direktor der bei den Vereinten Nationen als Beobachter akkreditierten Menschenrechtsorganisation UN Watch, hat dieses Prozedere einmal als „das alte Spiel zwischen Brüssel und Ramallah“ bezeichnet: Am Anfang reicht die PLO „einen noch stärker hetzerischen Entwurf ein, wohlwissend, dass er später umformuliert werden wird, um es den Europäern zu ermöglichen, so zu tun, als hätten sie einen ‚ausgewogeneren‘ Text erreicht“. Von Israel erwarte man dann, sich darüber zu freuen, „mit einem dünneren Strick gelyncht worden zu sein“.

Nicht bloß Mitläufer, sondern selbst ein Mobführer

Eines von vielen Beispielen für das boshafte Wirken der Bundesregierung ist eine Resolution, die das „UN-Sonderkomitee zur Dekolonialisierung“ kürzlich angenommen hat. Das „UN-Sonderkomitee zur Dekolonialisierung“ ist, wie der Name sagt, eine selbst für UNO-Verhältnisse besonders anachronistische Einrichtung. Sie trifft sich alle zwei Jahre in einem Urlauberparadies – abwechselnd in der Karibik und dem Pazifischen Ozean –, um dort über selbst ersonnene Probleme wie den „Genozid“ auf Puerto Rico zu delirieren (wahrscheinlich nachdem die Teilnehmer alle eine gehörige Dosis Mescalin genommen haben).

Regelmäßig verurteilt dieses Gremium, dem alle UN-Mitgliedsländer angehören, dass Israel „den syrischen Golan“ „besetzt“ halte. Diese „Repression“ und „Besatzung“ müsse enden, der „syrische Golan“, das folgt daraus, müsse an das Regime von Baschar Assad übergeben werden, um so den „Menschenrechten“ seiner Bewohner Rechnung zu tragen. Eingebracht wurde die Resolution dieses Jahr von Staaten, die sich um Menschenrechte besonders verdient gemacht haben: Algerien, Bahrain, Bangladesch, Bolivien, Brunei, Kuba, Nordkorea, Dschibuti, Indonesien, Irak, Jordanien, Kuwait, Katar, Saudi-Arabien, Senegal, Südafrika, Syrien, Tunesien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Venezuela, Jemen, Zimbabwe und dem „Staat Palästina“. Wie stimmte Deutschland bei dieser absurden Resolution? Mit ja. 2016 hatte die Bundesregierung bei der jährlichen Versammlung der WHO zugestimmt, dass Israel als einziges Land der Erde wegen Verstößen gegen das „Menschenrecht auf Gesundheit“ an den Pranger gestellt wurde.

Doch die Bundesregierung ist nicht bloß Mitläufer, sondern selbst ein Mobführer. Wie Recherchen von Benjamin Weinthal, dem Europakorrespondenten der Jerusalem Post, zutage förderten, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Druck auf andere EU-Staaten ausgeübt, damit sie ihre Botschaft nicht in Israels Hauptstadt verlegen. Merkel gönnt den Juden nicht einmal Jerusalem, die Stadt von König David, in der dieser vor 3.000 Jahren den Tempelberg für 50 Schekel gekauft hat.

Die Bundesregierung finanziert unterdessen Terrorismus. Obwohl ihr bekannt ist, dass die Palästinensische Autonomiebehörde einen beträchtlichen Teil ihres Haushalts für die Belohnung von Terroristen ausgibt – in Israel inhaftierte Mörder von Juden oder deren Familien erhalten eine lebenslange Rente, die weitaus höher ist als jegliche Sozialleistung für Witwen und Waisen –, weigert sie sich, die Zahlungen zu kürzen. Das gilt auch für die UN-Organisation UNRWA, die unter dem Deckmantel der „Flüchtlings“-Hilfe Krieg gegen Israel führt.

UNRWA: Bundesregierung stellt sich weiter dumm

Wie eine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der AfD ergab (Fragen und Antworten liegen der Achse des Guten vor), wird sich die Bundesregierung auch weiterhin dumm stellen und so tun, als wäre die Terrorförderung, die sie über die millionenschweren Zahlungen an die UNRWA betreibt, ein edler und alternativloser Dienst an Bedürftigen. Die Gruppe von Abgeordneten wollte von der Bundesregierung unter anderem wissen: „Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele Mitarbeiter von UNRWA zugleich Mitglieder oder Unterstützer der Hamas, des islamischen Dschihad oder ihr nahe stehenden oder anderer islamistischer Organisationen sind?“ Die Antwort der Bundesregierung ist mehr als ausweichend, sie ist schamlos:

„UNRWA gleicht die Namen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig nach strenger interner Überprüfung nach Richtlinien der VN mit der VN-Sanktionsliste 1267 ab. Die Mitarbeiterlisten werden ferner auch den Gastländern sowie Israel digital zur Überprüfung bereitgestellt. Die Überprüfung von Beschwerden erfolgt durch die Neutralitätsbeauftragte von UNRWA.“

Man beachte, dass die Bundesregierung nicht ausdrücklich sagt, dass es bei der UNRWA keine Mitglieder der Hamas oder des Islamischen Dschihad gebe – jedoch soll die Antwort eben dies glauben machen. Die Sanktionsliste 1267 taucht in diesem Zusammenhang immer wieder auf, auf dieses Ablenkungsmanöver hat der Verfasser zuletzt im Juni in einem Beitrag auf der Achse des Guten (anlässlich einer damaligen AfD-Anfrage zur UNRWA) hingewiesen.

Der Witz bei der Sache: Weder die Hamas, noch der Islamische Dschihad, die PFLP oder die Hisbollah stehen auf der Sanktionsliste der Vereinten Nationen – eben weil sie einen Terrorkrieg gegen Israel führen und dieser von der UNO gebilligt wird, wie die Abstimmung über die UN-Resolution gegen die Hamas in der UN-Generalversammlung erst kürzlich wieder gezeigt hat. Die Gruppen, die von der UNO mit Sanktionen belegt sind, sind alle weit, weit weg von Israel. Sie verüben Anschläge in Afghanistan, Pakistan, Somalia oder Kenia, aber nicht in Israel. Die Bundesregierung will die Öffentlichkeit mit dem Hinweis auf die Sanktionsliste 1267 für dumm verkaufen.

UNRWA-Lehrer verbreiten antisemitische Videos

Was nun die Behauptung angeht, Israel werde die UNRWA-Mitarbeiterliste zur Verfügung gestellt, fragte der Verfasser David Bedein, ob das stimmt. David Bedein ist der Direktor der Israel Resource News Agency und beobachtet die UNRWA seit Jahrzehnten. Seine Antwort:

„Israel ist auf keinerlei Weise daran beteiligt, das UNRWA-Personal zu prüfen. Die UNRWA versichert, dass sie die einzige Entität ist, die feststellt, ob Terroristen auf der Lohnliste stehen. Die UNRWA leugnet, dass irgendein Hamas-Mitglied auf ihrer Gehaltsliste steht, obwohl die Hamas seit 1999 die UNRWA-Arbeitergewerkschaft und die UNRWA-Lehrergewerkschaft anführt. Die UNRWA weigert sich, irgendjemanden zu entlassen.“

Die an die Bundesregierung gerichtete Frage der Abgeordneten, ob sie „die Überprüfung von UNRWA-Mitarbeitern auf eine mögliche Mitgliedschaft oder Unterstützung der Hamas und anderer islamistischer Organisationen für ausreichend“ halte, beantwortet die Regierung gar nicht, sondern verweist lapidar auf ihre Antwort zu der vorherigen Frage.

UN Watch hat in einem 130-seitigen Dossier gezeigt, dass unter den Lehrern der UNRWA zahllose Hitler-Verehrer und andere Judenhasser sind, die im Internet Morde an jüdischen Zivilisten feiern und getötete Hamas-Terroristen als „Märtyrer“ verehren. Jede Behauptung ist mit Screenshots belegt. Trotzdem hat in Deutschland lediglich Bild über diesen Skandal berichtet:

„Das Ergebnis der Untersuchung ist schockierend: Lehrer verbreiten antisemitische Videos und Karikaturen sowie offene Aufrufe zur Gewalt gegen Juden, Schüler kommentieren das zustimmend.“

Ein Hindernis für Frieden zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde ist die UNRWA aber auch deshalb, weil sie die revanchistische, gegen jegliche Verständigung mit Israel gerichtete Ideologie verbreitet, Enkel und Urenkel von arabischen Flüchtlingen des Krieges von 1948 hätten ein „Rückkehrrecht“ nach Israel. Während die UNRWA die Nachfahren der Flüchtlinge bis in alle Ewigkeit in deprimierenden und von Terrorgruppen beherrschten Lagern vegetieren lässt, pflanzt sie den Schülern in den von ihr betriebenen Schulen das Trugbild ins Hirn, sie würden eines Tages in das Land übersiedeln, aus dem irgendein Vorfahre – der in den meisten Fällen schon lange tot ist – 1948 geflohen war. Und mit diesem Argument wird ihnen oft jegliches menschenwürdige Sesshaftwerden inklusive Berufstätigkeit verweigert.

Im Libanon etwa sind die „Flüchtlinge“ völlig rechtlos: Sie dürfen nicht arbeiten, keine Häuser und keinen Grundbesitz erwerben, nicht zur Schule gehen. Sie dürfen nicht einmal das Wenige, das sie besitzen, an ihre Kinder vererben. Da sie und ihre Kinder keine registrierten Bürger sind, kann laut libanesischem Recht nichts vererbt werden; alles, was sie haben, wird nach ihrem Tod vom Staat konfisziert. Und während nun im Libanon ein Gesetz diskutiert wird, das es erstmals in der Geschichte libanesischen Frauen ermöglichen soll, die libanesische Staatsbürgerschaft an ihre Kinder weiterzugeben, wird das nicht für Libanesinnen gelten, die mit einem Mann verheiratet sind, der als „palästinensischer Flüchtling“ registriert ist: Ihre Kinder können keine Libanesen werden, sondern bleiben – wie auch ihre Kinder und Kindeskinder – im Libanon völlig rechtlos.

Die Bundesregierung hat an dieser Apartheid nichts auszusetzen, wie sie in der Antwort auf eine andere Frage mitteilt: „Die Bundesregierung macht sich die Auffassung, dass Palästina-Flüchtlinge in arabischen Ländern selbst 70 Jahre nach ihrer Flucht nicht integriert seien, in dieser Pauschalität nicht zu eigen“, schreibt sie – das ist alles, was sie dazu zu sagen hat.

„Wir werden mit Waffengewalt zurückkehren“

Gefragt, was sie davon hält, dass alle Nachfahren von Flüchtlingen des israelisch-arabischen Krieges von 1948 selbst als „Flüchtlinge“ registriert werden – so dass die Zahl der „Flüchtlinge“ täglich wächst – und ob das „mit der von der Bundesregierung ansonsten vertretenen Gleichstellungspolitik vereinbar“ sei, antwortet die Bundesregierung:

„Die Festlegung zur Vererbung des Flüchtlingsstatus über die männliche Linie beruht auf dem Regelwerk der im Jahr 1949 gegründeten Sonderorganisation der VN.“

„Et es wie et es“, sagt der Rheinländer. So einfach ist das. Freilich kann man Regeln auch ändern und neue schaffen. So wurde die UNRWA 1949 zwar für alle Flüchtlinge des Krieges, Juden und Araber, ins Leben gerufen; trotzdem entschied Israel im Sommer 1951, die Verantwortung für alle Flüchtlinge auf seinem Territorium – jüdische und arabische – zu übernehmen und ihnen die Staatsbürgerschaft zu geben. Eine solch pragmatische und menschenfreundliche Lösung hält die Bundesregierung für wirklichkeitsfremd: Die „Flüchtlingsfrage“ gehöre zu „denjenigen Themen, die im Rahmen von sogenannten Endstatusverhandlungen geregelt werden und im Zuge eines dauerhaften Friedensschlusses zwischen Israelis und Palästinensern abschließend zu klären sind“.

Da die Letzteren keine Regierung haben, die im Namen „der Palästinenser“ verhandeln könnte und selbst der illegitime Dauerpräsident Mahmud Abbas sagt, dass er über das von ihm geforderte „Rückkehrrecht“ von x Millionen Pseudoflüchtlingen gar nicht erst verhandeln werde, lässt sich genau datieren, wann das Problem der „palästinensischen Flüchtlinge“ nach dem Willen der deutschen Bundesregierung gelöst werden wird: am Sankt-Nimmerleins-Tag. Bis dahin kommen jedes Jahr rund hunderttausend neugeborene „Flüchtlinge“ dazu.

Die Regelung der UNRWA führt zu der absurden Situation, dass es selbst in den Palästinensischen Autonomiegebieten „Flüchtlingslager“ gibt. Fragt man, von wo die Flüchtlinge geflohen sind, heißt es: aus Palästina. Wo befinden sie sich jetzt? In Palästina. Wohin wollen sie „zurückkehren“? Nach Palästina. Aus Sicht der Bundesregierung ergibt das Sinn, wie auch für alle anderen, die Israel zerstören wollen.

Was die UNRWA in den Köpfen von Kindern anrichtet

Das israelische Center for Near East Policy Research hat ein Team von Reportern in „Flüchtlings“-Lager im Gazastreifen geschickt, um in Erfahrung zu bringen, was die Kinder, die UNRWA-Schulen besuchen, über das „Recht auf Rückkehr“ denken, das der UNRWA und auch der deutschen Bundesregierung so heilig ist. Daraus entstand eine neunminütige Dokumentation, die zeigt, was die UNRWA – auch mit deutschem Geld – in den Köpfen von Kindern anrichtet. „Mit Allahs Hilfe werden wir, die neue Generation, Jerusalem befreien und in unser Land zurückkehren“, sagt der Teenager Moatasem Iidri aus dem Flüchtlingslager Schati. Der UNRWA-Schüler Abed El-Rachman Saffed aus dem Flüchtlingslager Khan Junis sagt: „Wir wollen zurückkehren, wollen zurückkehren. Mit Gewalt, Waffen, Bomben, durch unsere Einheit. Wir wollen zurückkehren.“ Ein etwa gleichaltriger Junge namens Tarek Najar, Schüler einer Schule der UNRWA in Khan Junis, sagt: „Wir werden zu unseren Häusern und unserem Land zurückkehren, egal, was die Juden wollen.“ Naji Najar, ein aus Beit Hanun stammender, schätzungsweise 11-jähriger UNRWA-Schüler mit Zahnspange, sagt: „Ich werde durch Kampf in mein Haus zurückkehren, ich werde meine Seele und meinen Wohlstand dafür opfern.“ Und der kleine Faiz Al-Asmar, der ebenfalls eine UNRWA-Schule in Khan Junis besucht, meint: „Wir werden mit Waffengewalt zurückkehren, ohne unsere Waffen aufzugeben, wir werden durch die Kraft des Gebets und des Glaubens zurückkehren, auf dass Allah uns den Sieg schenkt.“

Für jeden, der etwas Englisch versteht, lohnt es, sich den Film anzusehen, der zeigt, wie die UNRWA-Schulen im Gazastreifen aus Kindern ideologische Zombies machen – Kindersoldaten der Hamas für den nächsten Krieg gegen Israel, Kanonenfutter, die „Märtyrer“ von morgen

Die Bundesregierung stört das nicht. Auf der Website von UN Watch findet man ein Foto, das den deutschen UNRWA-Chef im Gazastreifen, Matthias Schmale, zeigt. An seiner Seite: Ahmad Nasser, Direktor einer UNRWA-Schule in Tripoli, Libanon. Als der UNRWA-Angestellte Omar Asaad auf seiner öffentlichen Facebookseite ein Bild von Hitler postete mitsamt der Bildunterschrift: „Ich hätte alle Juden der Welt töten können, aber ich habe einige übrig gelassen, damit die Welt weiß, warum ich sie getötet habe“ – da kommentierte UNRWA-Schulleiter Ahmad Nasser: „Er hätte keinen übriglassen sollen.“

Wie aus der Antwort auf die Anfrage der AfD-Abgeordneten hervorgeht, hat Deutschland allein im letzten Jahr 80 Millionen Euro an die UNRWA gezahlt. Die Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde, mit denen die Terroristenrenten finanziert werden, sind in der Summe noch nicht enthalten. Die deutsche Bundesregierung wird auch in Zukunft Araber dafür bezahlen, dass sie Juden töten und auf der als „Rückkehrrecht“ chiffrierten Zerstörung Israels beharren.

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Time am 21. Dezember 2018

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1) https://www.achgut.com/artikel/hintenrum_wie_die_bundesregierung__israel_verraet