Posts Tagged ‘Stefan Frank’

Schweinepresse ist… (#7)

25. Juli 2019


Stefan Frank schrieb bei „mena-watch“ über Ilhan Omar und ihre Rezeption in den deutschen MSM (1).

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Die „Tagesschau“ verschweigt den Antisemitismus
einer US-Abgeordneten

Ilhan Omar, die wegen ihrer antisemitischen Ansichten auch in der eigenen Partei umstrittene Abgeordnete des amerikanischen Repräsentantenhauses, will eine Resolution in den US-Kongress einbringen, die weithin als Unterstützung der antisemitischen Boykottbewegung BDS gewertet wird.

Bei der innerparteilichen Kandidatenkür für die Wahlen zum Repräsentantenhaus 2018 hatte sich Omar noch als Gegnerin von BDS und als Unterstützerin der von BDS entschieden bekämpften „Zwei-Staaten-Lösung“ ausgegeben. So hatte sie am 6. August 2018 bei einer Podiumsdiskussion in der Beth-El-Synagoge in Minneapolis gesagt:

„Ich unterstütze eine Zwei-Staaten-Lösung. Es wird für uns wichtig sein, Israels Platz im Nahen Osten und den rechtmäßigen Platz des jüdischen Volkes anzuerkennen. Ich glaube, dass die BDS-Bewegung nicht hilfreich dabei ist, eine Zwei-Staaten-Lösung zu bekommen. … Denn damit wir einen Prozess für eine Zwei-Staaten-Lösung haben, müssen die Leute willens sein, sich an einen Tisch zu setzen und ein Gespräch darüber zu führen, wie sie möglich wird, und ich denke, das stoppt den Dialog.“

Tatsächlich hat BDS-Führer Omar Barghouti in zahlreichen Äußerungen seine Ablehnung der Existenz des Staates Israel deutlich gemacht. So sagte er unter anderem: „Wenn die Flüchtlinge zurückkehren, dann hat man keine Zwei-Staaten-Lösung. Dann gibt es Palästina neben Palästina.“ Die Wahlen zum Repräsentantenhaus, bei denen Ilhan Omar ihren Wahlkreis, der aus Teilen von Minneapolis und Vororten besteht, gewann, fanden am 6. November 2018 statt. Fünf Tage später teilte Omars Team der amerikanischen Website Muslim Girl mit: „Ilhan glaubt an die BDS-Bewegung und unterstützt sie“.

„Viele ihrer jüdischen Wähler“ hätten mit dieser Bemerkung „zu kämpfen“, schrieb das in New York erscheinende linksliberale jüdische Magazin Forward damals. „Vielen jüdischen Bürgern Minnesotas“ komme dies „wie eine Lockvogeltaktik (bait-and-switch) vor.“ Der Forward zitierte Rabbi Avi Olitzky von der Beth-El-Synagoge mit den Worten: „Entweder stellt sie es falsch dar oder missverständlich. Ich hoffe, mit ihr einen Dialog führen zu können, welcher von beiden Standpunkten ihrer ist.“

Acht Monate später ist Omars Standpunkt wohl auch dem Letzten hinreichend klar. Sieht man einmal ab von den Lügen, die Omar den jüdischen Wählern in Minneapolis erzählt hat – deren Stimmen sie bei den innerparteilichen Vorwahlen benötigte (nicht mehr bei der Wahl im November, denn Omar trat in einem Wahlkreis an, der seit 1962 nicht mehr von den Republikanern gewonnen wurde) – und den geheuchelten Entschuldigungen, die sie manchmal ihren antisemitischen Tiraden folgen lässt, wenn die Empörung zu groß wird, dann ist bei ihr alles authentisch und passt zusammen: Ilhan Omar verbreitet antisemitische Klischees über eine jüdische Verschwörung, die mit jüdischem Geld den amerikanischen Kongress kontrolliere und die die Welt „hypnotisiert“ habe, um ungestört „böse Taten“ tun zu können; Omar selbst wird von islamistischen Organisationen wie CAIR finanziert, sie unterhält enge Beziehungen zum türkischen Präsidenten Erdogan und hat sich mit Leuten verbündet, die dem Antisemiten und Hitlerbewunderer Louis Farrakhan und der Judenmörderin Rasmea Odeh nahestehen, Israel von ihrer Landkarte getilgt haben und antisemitische Geschichtsklitterung betreiben. Ilhan Omars Freundin und Kollegin Rashida Tlaib hat sogar einmal für Farrakhans antisemitisches Propagandaorgan Final Call geschrieben. Omars offen antisemitische Äußerungen waren der Anlass für die Resolution gegen Antisemitismus, die der US-Senat im Juni einstimmig verabschiedet hat.

Pro-BDS-Resolution

In dem nun von Omar eingebrachten Resolutionsentwurf wird die Anti-Israel-Boykottbewegung nicht explizit erwähnt, doch die darin enthaltenen Forderungen machen klar, dass es um sie geht. Sie lauten:

„Das Repräsentantenhaus möge

– bestätigen, dass alle Amerikaner das Recht haben, sich beim Streben nach Bürger- und Menschenrechten im In- und Ausland an Boykotten zu beteiligen, die durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt sind,

– sich verfassungswidrigen gesetzgeberischen Bestrebungen widersetzen, den Gebrauch von Boykotten zur Förderung von Bürgerrechten im In- und Ausland einzuschränken,

– den Kongress, die Bundesstaaten und die Bürgerrechtsführer aller Gemeinschaften dazu drängen, sich zu bemühen, das Recht aller auf Freiheit zum Eintreten für Interessen zu bewahren, indem sie sich allen Antiboykottresolutionen und -gesetzgebungen widersetzen.“

In der Einleitung der Resolution werden bekannte (und – anders als der Judenboykott der Nazis und der Arabischen Liga – heute noch populäre) Boykottaktionen der Geschichte aufgeführt: Die Boston Tea Party, bei der amerikanische Kolonisten 1773 im Streit mit der britischen Krone um Steuern und Zölle mehr als dreihundert Kisten Tee in den Atlantik warfen; Boykotte gegen das kaiserliche Japan, als dieses 1937 China überfallen hatte; der Boykott gegen Südafrika während der Apartheidsära und der 1980 von Präsident Carter erklärte Boykott der Olympischen Spiele in Moskau. Doch da hört Omar noch lange nicht auf: Als besonders obszön und antisemitisch werten viele ihren Vergleich von BDS mit dem „Boykott gegen Nazideutschland von März 1933 bis Oktober 1941 als Antwort auf die Dehumanisierung des jüdischen Volkes in den Vorjahren des Holocaust“. Seth Mandel, ein jüdisch-amerikanischer Journalist und Redakteur der Website Washington Examiner, kommentierte auf Twitter:

„Die Juden, die in Nazideutschland diskriminiert und unterdrückt wurden, als Basis für eine öffentliche Kampagne zur Diskriminierung von Juden zu benutzen, ist ziemlich heftig, selbst für Omar. Man muss jede öffentliche Äußerung für Juden so beleidigend wie irgend möglich machen. Sie ist gut.“

Omars Resolutionsentwurf ist nicht nur antisemitisch, sondern auch in sich widersprüchlich. Wenn es ein uneingeschränktes Grundrecht auf Boykott gibt, dann gibt es auch ein Recht darauf, die Boykotteure zu boykottieren. Wenn jeder amerikanische Bürger das Recht haben soll, jüdische Israelis rassistisch zu diskriminieren, dann wird es wohl auch das Recht des Staates geben, diese Diskriminierung zu missbilligen und Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die zu solchen Diskriminierungen aufrufen oder sich daran beteiligen. Doch mit Antisemiten verhält es sich so: Rechte, die sie für sich einfordern, billigen sie anderen nicht zu. In einer Täter-Opfer-Umkehr beklagen sie „enger werdende Räume“ und sind doch selbst diejenigen, die, wo sie zur Macht gelangen, Räume für israelische Juden sperren und „israelfreie Zonen“ errichten.

Nicht BDS, sondern die Anti-BDS-Gesetzgebung ist in Wahrheit mit den amerikanischen Boykottbestrebungen gegen Nazideutschland vergleichbar: Denn auch diese waren eine Reaktion auf den NS-Boykott jüdischer Menschen und Waren, ein Boykott derer, die zuerst zum Boykott gegen andere aufgerufen hatten.

Schlechtes Timing

Ein schlechtes Timing bewiesen dieser Tage übrigens die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Janina Lückoff vom notorisch israelfeindlichen Bayerischen Rundfunk (BR): Als Omar ihre Resolution zur Stärkung der antisemitischen Boykottbewegung ankündigte, solidarisierte sich Merkel in einer Pressekonferenz ausdrücklich mit ihr. Lückoff veröffentlichte einen Tag später auf der öffentlich-rechtlichen Website tagesschau.de einen schleimerischen Beitrag, in dem Omar in den höchsten Tönen als „Amerikas Hoffnung“ gepriesen wurde. Zur Kritik an dem, was selbst die Führung der Demokratischen Partei in einer offiziellen Erklärung als „die antisemitischen Kommentare der Kongressabgeordneten Ilhan Omar“ bezeichnet hat, schreibt Lückoff: Omar werde ja bloß dafür kritisiert, dass sie „immer wieder die Siedlungspolitik Israels in Frage stellt“.

Damit lügen Lückoff, der Bayerische Rundfunk und tagesschau.de nicht nur darüber, was Ilhan Omar wirklich gesagt hat, sondern wenden sich gegen alle, die Antisemitismus bekämpfen. Denn wenn Antisemiten wie Ilhan Omar ja in Wahrheit bloß „Israels Siedlungspolitik in Frage stellen“, dann wären sie ja diejenigen, denen Unrecht geschähe – und all diejenigen, die Omars Äußerungen zurecht als antisemitisch bezeichnet haben, wären Lügner. Auch so kann man Täter zu Opfern machen. Die wahren Schuldigen wären dann wohl wieder einmal in den Reihen der jüdischen Weltverschwörung zu suchen.

Die Frauenrechtlerin Ayaan Hirsi Ali hat unterdessen im Wall Street Journal einen autobiografischen Beitrag veröffentlicht, mit dem sie Ilhan Omar Mut machen will: Aus eigener Erfahrung sagt sie ihr, dass es möglich sei, sich vom Antisemitismus zu befreien. „Wie ich wurde Ilhan Omar in Somalia geboren und war in frühester Kindheit dem muslimischen Antisemitismus ausgesetzt“, so Ali. Den Begriff „Antisemitismus“ habe sie selbst, wie sie weiter schreibt, zwar erst gehört, als sie in ihren Zwanzigern in die Niederlande kam. „Doch mit dessen muslimischer Variante war ich persönlich vertraut.“

Immer, wenn Konflikte ausgebrochen seien, etwas kaputt gegangen sei oder Not herrschte, wurden die Juden verantwortlich gemacht. Wenn ihre Mutter über etwas ärgerlich war, habe sie „Yahud!“ (Jude) gebrüllt. Erwachsene um sie herum hätten das Wort so benutzt „wie Amerikaner das F-Wort“. Mit 15 sei sie dann Islamistin geworden. In Kursen habe man ihr Gräuelbilder von angeblich von Israelis verübten Massenmorden gezeigt und sie gelehrt, „dass Juden keine Menschen sind, sondern die Nachfahren von Affen und Schweinen, und wir danach trachten sollten, sie zu töten, wo immer wir sie treffen“. Doch es sei ihr gelungen, sich vom Antisemitismus zu befreien, so Ali: „Ich bin der lebende Beweis, dass man als Somalierin geboren, als Antisemitin erzogen, zur Antizionistin indoktriniert werden kann – und dennoch all dies überwinden, um die einzigartige Kultur des Judentums und die außergewöhnlichen Errungenschaften des Staates Israel wertzuschätzen. Wenn ich diesen Sprung vorwärts machen kann, dann kann es Frau Omar vielleicht auch.“
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Time am 25. Juli 2019

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1) https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/die-tagesschau-verschweigt-den-antisemitismus-einer-us-abgeordneten/

Für den Jihad geschaffen

20. Juni 2019

Stefan Frank schrieb bei „mena-watch“ über die Marine der naziranischen Revolutionsgarden (1).

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Irans Revolutionsgarden: Terroristen zur See

Im Golf von Oman in der Nähe der iranischen Küste herrscht Krieg. Es ist eben jener Krieg, mit dem das iranische Regime seit vielen Jahren gedroht hat – woran sich viele im Westen offenbar nicht erinnern wollen.

Nachdem es bereits im Mai drei Angriffe auf Öltanker gegeben hatte, wurden am Donnerstag erneut zwei Schiffe angegriffen, darunter eines einer Hamburger Reederei. Am selben Tag griffen die vom Iran unterstützten Huthi-Milizen einen zivilen Flughafen in Saudi-Arabien an, es gab mindestens 26 Verletzte. Eine koordinierte Offensive?

Noch am selben Tag veröffentlichte das US-Verteidigungsministerium ein Schwarz-Weiß-Video, auf dem zu sehen sein soll, wie ein iranisches Schnellboot an den bereits getroffenen japanischen Tanker Kokura Courageous heranfährt, um eine nicht explodierte Haftmine von der Hülle des Schiffes zu entfernen. Wurde hier ein belastendes Beweismittel vom Tatort zu entfernt? Westliche Journalisten waren schnell zur Stelle, um jeglichen Verdacht vom iranischen Regime wegzulenken: Der Iran habe durch solche Angriffe „wenig zu gewinnen“, glaubte ein Kommentator der amerikanischen Nachrichtenagentur Bloomberg. Wer hat etwas zu gewinnen? Die Nachrichtenagentur DPA meint es zu wissen:

„Die Zwischenfälle vor vier Wochen spielten der Führung in Riad so sehr in die eigenen Hände, dass sogar Spekulationen aufkamen, sie könnten von dort aus inszeniert worden sein. Erhärten lässt sich der Verdacht nicht. Auffällig ist bei den beiden neuen Zwischenfällen jedoch, dass sie genau an dem Tag geschahen, als der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe in Teheran weilte, um den Konflikt zu entschärfen – was den saudischen Interessen zuwider laufen würde.“

In diesem Erklärungsmodell hat nur Saudi-Arabien „Interessen“ nicht aber das iranische Regime; dieses taucht nur als jemand auf, der immer wieder – offenbar grundlos – verdächtigt wird:

„Schon seit Wochen läuft die Propaganda in Riad heiß und lässt kaum eine Gelegenheit aus, mit dem Finger auf den Erzrivalen auf der anderen Seite des Golfs zu zeigen. Die saudische Führung sieht sich vom Iran direkt bedroht. … In seiner Rede warf der greise Monarch dem Rivalen vor, die Region zu destabilisieren und die Versorgung der Welt mit Öl zu gefährden. Die Welt rief er auf, Irans ‚zerstörerische Aktivitäten’ zu stoppen.“

Was die Deutsche Presseagentur wohl für eine schlechte Idee hält, die nur „greisen Monarchen“ kommen kann.

Erinnerung an den „Tankerkrieg“ der 1980er

Im Westen wenig bekannt ist, dass die Gewässer vor Irans Küste, durch die der internationale Schiffsverkehr fließt und in der das strategische Nadelöhr, die Straße von Hormuz, liegt, seit 2007 nicht mehr von Irans offizieller Kriegsmarine kontrolliert werden, sondern von den Islamischen Revolutionären Garden (IRGC), die die Behörden der Vereinigten Staaten seit April als Terrororganisation einstufen. Die Marine der IRGC umfasst mindestens 20.000 Soldaten und über 3.000 Schnellboote. „Die Seestreitkräfte der Revolutionären Garden verfügen über eine große Anzahl an kleinen, schnellen Angriffsbooten und sind auf asymmetrische Hit-and-run-Taktiken spezialisiert. Sie sind eher wie eine Guerillaorganisation zur See“, schreibt Michael Connell, der Direktor für Iranstudien am Center for Naval Analyses. An den meisten der Vorfälle im Persischen Golf, bei denen amerikanische Schiffe von iranischen Einheiten provoziert werden, seien die IRGC beteiligt, so Connell, die Begegnungen mit der regulären iranischen Marine verliefen hingegen nach Aussagen von Navy-Kommandanten „professionell“.

Schon während des Kriegs mit dem Irak (1980-1988) hatten die IRGC in Schwärmen internationale Tanker angegriffen. Damals mussten kuwaitische Schiffe unter amerikanischer Flagge fahren, damit die US-Marine ihnen Geleitschutz geben konnte. Seit 2004 haben die Schnellbooteinheiten der IRGC immer wieder amerikanische und britische Schiffe bedrängt. Im März 2007 entführten die IRGC in irakischen Gewässern 15 britische Matrosen. Präsident Mahmud Ahmadinedschad ließ sie mit verbundenen Augen im Fernsehen vorführen, wo sie sich dafür entschuldigen mussten, dass sie angeblich in iranische Gewässer eingedrungen waren. Als „Ostergeste an das britische Volk“ ließ das Regime sie frei.

Irans neuer Einpeitscher: General Hussein Salami

Die jetzige Eskalation kommt kurz nachdem Irans „oberster Führer“ Ajatollah Khamenei einen überraschenden Wechsel an der Spitze der Islamischen Revolutionären Garden (IRGC) vorgenommen hatte. Am 21. April verkündeten Irans Staatsmedien, dass Khamenei den langjährigen Oberbefehlshaber Ali Jafari, dessen Amtszeit er erst 2017 verlängert hatte, von seinem Posten enthoben und durch den aggressiven Hussein Salami ersetzt hatte, der bislang Jafaris Stellvertreter war. Salami war jahrelang für das iranische Raketenprogramm verantwortlich. Wie tickt General Salami? Im Juli 2016 drohte er, „100.000 iranische Raketen“ seien auf Israel gerichtet. „Heute gibt es mehr denn je fruchtbaren Boden – mit der Gnade Allahs –, für die Auslöschung, das Wegwischen, den Kollaps des zionistischen Regimes.“

Im Mai 2018 verriet Salami, dass es ihm darum geht, den politisch-ökonomischen Konflikt mit den Vereinigten Staaten zu einer militärischen Auseinandersetzung zu machen: „Irans Feinde trachten nicht nach militärischer Konfrontation. Sie wollen unser Land durch wirtschaftliche Isolation unter Druck setzen. … Widerstand, nicht Diplomatie, ist der einzige Weg, sich unseren Feinden entgegenzustellen.“ Innerhalb des iranischen Regimes ist „Widerstand“ der Begriff für Terrorismus. So bezeichnet es auch die Hisbollah, die Hamas und den Islamischen Dschihad als „Widerstand“.

Im Januar 2019 kündigte Salami an: „Unsere Strategie ist es, Israel von der politischen Landkarte der Welt zu entfernen.“ Im Februar drohte er der Europäischen Union im Staatsfernsehen: „Die Raketenmacht der Islamischen Republik ist unaufhaltbar und unkontrollierbar, und wenn die Europäer sich auf irgendeine Weise verschwören sollten, uns unsere Raketenmacht wegzunehmen, dann werden wir einen strategischen Sprung machen.“ „Wir planen, Amerika, Israel und ihre Partner und Verbündeten zu brechen. Unsere Bodentruppen werden den Planeten vom Dreck ihrer Existenz reinigen“, sagte Salami bei einer am 19. Februar 2019 vom Staatsfernsehen IRINN ausgestrahlten Rede. Und weiter:

„Wir werden unseren Feind brechen. Wir haben einen Plan. Wir sind organisiert und motiviert. Wir haben Vertrauen. Wir haben Märtyrertum. Wir haben Dschihad. … Wir sind nicht für diese Welt, sondern für den Dschihad geschaffen. … Wir werden sie (unsere Feinde) auf globaler Ebene bekämpfen, nicht nur an einem Ort. Unser Krieg ist kein lokaler Krieg. Wir werden die Weltmächte besiegen.“

Salami ist sich sicher, dass die Vereinigten Staaten es niemals wagen werden, den Iran anzugreifen. In einer Rede, die er am 13. Mai 2019 – unmittelbar nach der ersten Welle von Angriffen auf Tanker im Golf von Oman – vor dem Parlament hielt, sagte er: „Ein Krieg zwischen den USA und dem Iran ist nicht möglich, weil die USA nicht die Fähigkeiten dazu haben und es niemals wagen werden, einen militärischen Krieg mit dem Iran zu beginnen.“ Die Entsendung von amerikanischen Kriegsschiffen in den Persischen Golf seien teils jahrzehntelange Routine, teils „psychologische Kriegsführung“. Amerikanische Flugzeugträger seien „ziemlich verwundbar“, darum könne „Washington“ „nicht riskieren“, sie einzusetzen.

„Das Schwert unserer Nation ist aus der Scheide gezogen“, so Salami. Auch Irans „oberster Führer“ Ajatollah Khamenei selbst spricht immer wieder davon, die USA militärisch zu besiegen: „Durch die Gnade Allahs werden wir den Vereinigten Staaten die schlimmste Niederlage ihrer Geschichte bereiten“, sagte er im März. Solche Drohungen sprach Khamenei auch schon zur Regierungszeit von US-Präsident Barack Obama aus, aller vorgetäuschten Diplomatie zum Trotz. Am 25. Juli 2015 – nur Tage nach dem angeblich erfolgreichen Abschluss der Atomverhandlungen – twitterte Khamenei ein Bild, das US-Präsident Barack Obama mit einer Pistole am Kopf zeigt.

Terrorkrieg zur See

Neben solch pauschaler Drohungen hat das iranische Regime seit fast zehn Jahren immer wieder die konkrete Drohung ausgesprochen, die Meerenge von Hormuz – die etwa 30 Prozent des weltweit verbrauchten Öls passieren muss – mit militärischen Mitteln für den Schiffsverkehr zu schließen. Würden die Sanktionen gegen den Iran ausgeweitet, werde „kein Tropfen Öl mehr die Straße von Hormuz passieren“, drohte der iranische Vizepräsident Mohammad Reza Rahimi 2011. „Wenn der Verkauf von iranischem Öl auf irgendeine Weise gestört wird, dann wird die Straße von Hormuz definitiv geschlossen“, sagte Mohammad Kossari, der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskomitees für auswärtige Angelegenheiten und nationale Sicherheit, im Januar 2012. Seither ist diese Drohung unzählige Male wiederholt worden – unter anderem von Präsident Hassan Ruhani. Im Juli 2018 drohte er im Stile eines Mafiabosses: „Wir haben die Sicherheit dieser Straße immer garantiert. Spielt nicht mit dem Schwanz des Löwen, ihr werdet es bereuen.“

Um solche Drohungen glaubwürdig zu machen, investiert der Iran seit langem in U-Boote, Torpedos, Raketen, Drohnen, Schnellboote und anderes Militärgerät, das zum Angriff auf Schiffe geeignet ist, und rühmt sich, Angriffskapazitäten zur See zu haben, die in der Welt ohne Beispiel seien. „Von allen Ländern der Erde ist der Iran das einzige, das Schnellboote hat, die in der Lage sind, bei hoher Geschwindigkeit Raketen abzufeuern“, sagte Ali Fadavi, Konteradmiral der Kriegsmarine der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), im Oktober 2012. „Wir haben jetzt Schnellboote, die, während sie mit über 60 km/h unterwegs sind, Raketen abschießen können.“ In von den Revolutionsgarden veröffentlichten Propagandafilmen werden diese Boote und Raketen gepriesen und verherrlicht. Das Design der iranischen Schnellboote basiert unter anderem auf dem – nicht für militärische Zwecke gebauten – britischen Schnellboot Bradstone Challenger, das am 12. August 2005 einen Geschwindigkeitsrekord aufstellte, als es die britischen Inseln in 27 Stunden und 10 Minuten umrundete. Dabei soll es eine Höchstgeschwindigkeit von 72 Knoten (133 km/h) erreicht haben. Heute steht diese ursprünglich zivile Technik im Dienst des Terrors.

Ebenso gefährlich ist die ständig erweiterte Flotte von Mini-U-Booten, die nach Angaben des Regimes unter Wasser nicht nur Torpedos, sondern auch Anti-Schiff-Cruise-Missiles abfeuern können. Zudem sollen sie von Sonar nicht zu orten sein, heißt es. Als das Einsatzgebiet der U-Boote nannte Konteradmiral Hossein Khanzadi den Golf von Oman. Im Oktober 2015 berichtete die iranische Nachrichtenagentur FARSNews, der Iran habe einen „neuen Super-High-Tech-Torpedo“ entwickelt, wie ihn außer dem Iran „nur Russland“ habe. Seine Geschwindigkeit von „100 Metern pro Sekunde“ übertreffe „bei weitem jeglichen derzeit standardmäßig von der NATO benutzten Torpedo“.

Im Dezember 2015 übten die IRGC in einem Manöver mit Drohnenbooten, Schnellbooten, Helikoptern und Anti-Schiffs-Raketen die Zerstörung eines amerikanischen Flugzeugträgers. Bilder des Manövers, bei dem die Attrappe eines amerikanischen Flugzeugträgers in einem Feuerball explodierte, wurden anschließend stundenlang im iranischen Staatsfernsehen gezeigt.

Sind die Angriffe auf Tanker im Golf von Oman der Beginn des Krieges, den das Ajatollahregime über Jahre angedroht und in Manövern geprobt haben? Salami sagte:

„Unsere Feinde sollen wissen, dass wir sie nie in Ruhe lassen werden. Das Saud-Regime soll wissen, dass es nicht überdauern wird. … Sie erwartet der Tod. Dasselbe gilt für die, die größer sind als sie. Auch Amerika ist heute erschüttert. Es hat überhaupt nicht mehr die Erscheinung einer Supermacht. Auch Amerika ist besiegt. Das zionistische Regime müht sich, durch psychologische Kriegsführung zu überleben. Unsere Feinde sind verzweifelt. Sie sind hilflos, und ihr marschiert vorwärts.“

Am 28. Mai 2019 veröffentlichte die iranische FARS News Agency ein Video, das ein riesiges Wandbild zeigt, das offenbar zu Ehren des „Quds-Tages“ am Vali-e-Asr-Platz in Teheran aufgehängt wurde. Vor dem Hintergrund des Jerusalemer Felsendoms zeigt es den Ozean als eine riesige palästinensische Kufiya, darauf lauter brennende Schiffe mit amerikanischen und israelischen Flaggen. Daneben steht auf Farsi, Hebräisch und Englisch: „Wir haben sie alle ertränkt.“ Es gibt keinen Zweifel daran, dass das iranische Regime den Terrorkrieg zur See, den es so lange und so oft angekündigt, begonnen hat. Die Ernennung von General Salami zum Oberbefehlshaber der Revolutionären Garden war der Startschuss. Der schwache Westen, da ist sich das iranische Regime sicher, kann nichts, aber auch gar nichts dagegen tun.

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Time am 20. Juni 2019

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1) https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/irans-revolutionsgarden-terroristen-zur-see/

Es wächst zusammen, was zusammen gehört

16. April 2019

Lesen Sie einen Beitrag von Stefan Frank von „mena-watch“ (1).

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Brothers in Crime:
Venezuela und die Terrororganisation Hisbollah

Weitgehend unbeachtet von der westlichen Welt ist Jorge Arreaza (s.o., Time), der Außenminister des venezolanischen Diktators Nicolas Maduro, Anfang April nach Beirut gereist. Dort wurde er nicht nur vom libanesischen Ministerpräsidenten Michel Aoun und Außenminister Gebran Bassil empfangen; laut einer Meldung der libanesischen Tageszeitung al–Joumhouria, über die südamerikanische und nahöstliche Medien berichtet haben – darunter auch PressTV, das Sprachrohr des iranischen Regimes –, traf Arreaza sich auch mit Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah.

Nasrallah ist einer der engsten Verbündeten des Maduro-Regimes. Worum es in den Gesprächen ging, ist nicht überliefert; man kann aber spekulieren. Beide Seiten eint nicht nur der Hass auf Israel und die USA, sie arbeiten auch eng bei kriminellen Geschäften zusammen.

Als das venezolanische Parlament im Januar den Parlamentspräsidenten Juan Guaidó zum Übergangspräsidenten Venezuelas ernannte und die Herrschaft des Maduro-Regimes akut gefährdet schien, war die libanesische Terrororganisation unter den ersten, die Solidaritätsbekundungen für Maduro abgaben: Jeder wisse, „dass es nicht das Ziel der USA“ sei, „Demokratie und Freiheit zu verteidigen, sondern sich die Ressourcen des Landes anzueignen und alle Staaten zu bestrafen, die sich der US-Hegemonie widersetzen“, sagte die Hisbollah in einer Erklärung vom 24. Januar, die von ihrem Satellitensender Al-Manar verbreitet wurde. Gleich am nächsten Tag traf sich Mohammad Raad, der Führer des parlamentarischen Hisbollah-Blocks „Loyalität zum Widerstand“, mit Venezuelas Botschafter in Libyen, Jesús González González.

Die weitgespannte Präsenz der Hisbollah in Lateinamerika ist bekannt, das gilt insbesondere für zwei Gebiete: Zum einen die Region rund um das Dreiländereck, wo Brasilien, Argentinien und Paraguay aneinander grenzen; sie gilt als ein Zentrum ihrer kriminellen Aktivitäten in Lateinamerika. Im 19. Jahrhundert wanderten dort die ersten Libanesen ein, viele weitere kamen in den 1980er Jahren im Zuge des libanesischen Bürgerkriegs; heute leben über 50.000 Libanesen in dem Gebiet. Der amerikanische Publizist Jeffrey Goldberg reiste 2002 in das Dreiländereck und berichtete über offenen Waffenhandel, einen Fluss, der zum Drogenschmuggel benutzt wird, von der Hisbollah veranstaltete Wochenendtrainingslager, ideologische Schulungen für Kinder und eine Industrie, die dazu da ist, Geld für die Hisbollah zu generieren, etwa durch die Herstellung von Raubkopien. Das alles geschah offenbar unter den Augen der Behörden, die das Treiben tolerierten.

Der andere Schwerpunkt der Hisbollah sind nach Erkenntnissen von US-Behörden Südamerikas zollfreie Zonen Iquique (Chile), Colon (Panama), Maicao (Kolumbien) und die zu Venezuela gehörende Insel Margarita, wo die Hisbollah unter anderem am Zigaretten-, Drogen- und Diamantenschmuggel verdienen soll. Sowohl in Venezuela als auch in Kolumbien kann sie auf sympathisierende Unterstützer bauen: die marxistischen Drogenrebellen der FARC in Kolumbien und das Regime von Maduro – bzw. früher Hugo Chávez – in Venezuela. Die venezolanische Verbindung reicht mindestens bis ins Jahr 2007 zurück, als Chávez und der iranische Ministerpräsident Mahmud Ahmadinedschad einen regelmäßigen Flugverkehr zwischen der venezolanischen Hauptstadt Caracas und Irans Hauptstadt Teheran einrichteten. Diese Flüge fanden zwischen 2007 und 2010 alle ein bis zwei Wochen statt und konnten von gewöhnlichen Bürgern nicht gebucht werden. Von Anfang an gab es einen Zwischenstopp in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Angeblich sollen Chávez und Ahmadinedschad die Flugverbindung „Aeroterror“ genannt haben.

2015 enthüllte das investigative brasilianische Wochenmagazin VEJA den Zweck der „Aeroterror“-Flüge. Laut venezolanischen Überläufern, die in die USA geflohen sind, so das Blatt, „wurden die Flüge genutzt, um Dutzende islamische Extremisten zu transportieren“, die über den Iran und Syrien in den Westen reisten, ohne erkannt zu werden. In Damaskus wurden sie nach Erkenntnissen amerikanischer Sicherheitsdienste mit echten venezolanischen Pässen ausgestattet. „Die Operation in Damaskus wurde damals vom Handelsattaché Ghazi Nasseraddin geführt, einem Libanesen mit venezolanischer Staatsbürgerschaft“, so die Zeitung weiter. Nasseraddin ist ein bekanntes Mitglied der Hisbollah und erhielt von Chávez in Venezuela Diplomatenstatus.

Roger F. Noriega, ein Berater von US-Präsident George W. Bush in lateinamerikanischen Angelegenheiten, beschrieb schon 2014, wie sich das Maduro-Regime an seine Verbündeten im Nahen Osten klammert, und nannte in diesem Zusammenhang auch Nasseraddins Rolle:

„Als Teil der radikalen, Anti-US-Agenda des verstorbenen Hugo Chávez hat das venezolanische Regime die Präsenz und Aktivitäten des Iran und der Hisbollah in der westlichen Hemisphäre gefördert und sogar finanziert. Jetzt, wo es vor einem Zusammenbruch steht, so gut wie bankrott ist, es schockierende Raten von Gewaltkriminalität, galoppierende Inflation und große Versorgungsengpässe bei Lebensmitteln und Medizin gibt und in jüngerer Zeit auch Studentendemonstrationen gegen Maduros Regime …, wendet sich das Regime an diese Verbündeten.“

Einer der „gefährlichsten Agenten, die diesem Ruf gefolgt sind“, sei Ghazi Nasseraddin, „der 1971 in der libanesischen Stadt Bint Jbeil geboren wurde, die die Israelis die ‚Hauptstadt der Hisbollah’ getauft haben. Ghazis Eltern wanderten nach Venezuela aus, wo er kurz nach Chávez Regierungsantritt die Staatsbürgerschaft annahm“. Mit „mindestens zweien seiner Brüder“ betreibe er in Lateinamerika ein „ausgedehntes Netzwerk zur Geldbeschaffung und Geldwäsche“. Sein Bruder Oday sei ein langjähriger Aktivist in den von Hugo Chávez gegründeten „Bolivarischen Zirkeln“, die paramilitärisches Training erhalten, um den Chavismus zu verteidigen.

2008 – noch unter der Regierung von George W. Bush – erließen die amerikanischen Behörden Sanktionen gegen Nasseraddin und einen anderen mutmaßliche Agenten der Hisbollah, Fawzi Kan’an. Beide, so das US-Finanzministerium, seien für die Geldbeschaffung und das Arrangieren von Flugreisen verantwortlich und agierten von Venezuela aus. Über Nasseraddin hieß es in der Erklärung:

„Ghazi Nasseraddin ist ein in Venezuela ansässiger Hisbollah-Unterstützer, der seine Position als venezolanischer Diplomat und als Präsident des schiitisch-islamischen Zentrums von Caracas benutzt, um der Hisbollah finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Nasseraddin diente bis vor kurzem als Charge d‘ Affaires der venezolanischen Botschaft in Damaskus, Syrien, und wurde dann zum Direktor für politische Angelegenheiten in der venezolanischen Botschaft in Beirut, Libanon, ernannt“.

In Venezuela soll er seinerzeit laut den Informationen von VEJA eng mit dem ebenfalls aus dem Libanon stammenden damaligen Innenminister Tareck El Aissami zusammengearbeitet haben. Anders als andere Chávez-Getreue, die im Lauf der Zeit an Posten kamen, dann aber wieder geschasst wurden, blieb El Aissami immer an den Schalthebeln der Macht: Nachdem er den Posten des Innenministers aufgegeben hatte, wurde er Gouverneur des – verkehrsgünstig an der Karibikküste gelegenen – Bundesstaates Aragua, im Januar 2017 ernannte Maduro ihn zum Vizepräsidenten. Daraufhin setzte das dem US-Finanzministerium unterstehende Office of Foreign Assets Control El Aissami auf eine schwarze Liste. Die NZZ berichtete:

„Die USA halten ihn für einen Drogenhändler. Er soll im großen Stil Kokaintransporte aus Kolumbien über Venezuela nach Mexiko und in die USA organisiert haben sowie Kontakte zum Drogenkartell Los Zetas in Mexiko unterhalten.“

Laut VEJA soll El Aissami die „Aeroterror“-Flüge benutzt haben, um Drogen nach Syrien zu schicken: „Das von der FARC-Guerilla in Kolumbien produzierte Kokain wurde nach Venezuela transportiert und von dort im Frachtabteil von Flug VO-3006 nach Damaskus gebracht.“ Um zu erahnen, wie riesig dieser Kokainschmuggel über Venezuela ist, ist eine Meldung aus dem Jahr 2013 relevant: Damals wurden am Flughafen Charles de Gaulle in Paris an Bord einer aus Venezuela kommenden Air-France-Maschine 1,3 Tonnen reines Kokain sichergestellt. Es war der größte Drogenfund, der im Großraum Paris je gemacht wurde. Der Verkaufswert belief sich nach Aussagen der französischen Behörden auf über 200 Millionen Euro.

Ein anderer Geldbeschaffer der Hisbollah in Kolumbien und Venezuela ist Álex Saab, ein Kolumbianer libanesischer Herkunft. Die panamaische Website Panampost berichtete im Oktober 2018 unter Berufung auf die kolumbianische Tageszeitung El Tiempo, es gebe „zahlreiche Finanztransaktionen, die mit Álex Saab in Verbindung gebracht werden, ihren Ursprung bei der Zentralbank Venezuelas haben und nach Asien führen, nachdem sie vorher durch Steueroasen geflossen sind. Nicht nur Kolumbien ermittelt gegen Saab wegen Geldwäsche; sowohl die Vereinigten Staaten als auch Israel versuchen, seinen Aufenthaltsort zu ermitteln.“

Wie es in dem Bericht weiter heißt, war Saab „einer der Nutznießer“ von Venezuelas „irregulärem Lebensmittelimportprogramm“. Die venezolanische Regierung soll Saab für eines ihrer „Sozialprogramme“ Lebensmittel im Wert von 200 Millionen Dollar zu überhöhten Preisen abgekauft haben; Geld, das mutmaßlich der Hisbollah zugute kommt. Dass Maduro wissentlich überhöhte Preise zahlt, um die Hisbollah zu unterstützen, scheint unwahrscheinlich – er ist ja nicht in einer ökonomischen Lage, die es ihm gestatten würde, großzügig zu sein. Eher plausibel ist, dass es sich um Geldwäsche handelt, die es der Hisbollah erlaubt, Gelder aus ihren illegalen Aktivitäten gegenüber den internationalen Finanzaufsichtsbehörden auf einen legalen Ursprung zurückführen zu können.

Im Gegenzug wird sich die Hisbollah sicherlich bei Maduro finanziell erkenntlich zeigen. Dessen Interesse ist ja allein, an Geld zu kommen, ob es gewaschen ist oder schmutzig, kann ihm egal sein, da bei Staaten niemand fragt, woher sie ihr Geld haben (es wäre ja auch unmöglich, das zurückzuverfolgen). Und so wäscht eine Hand die andere. Für Maduro dürften die illegalen Geschäfte mit der Hisbollah eine der wenigen noch verbliebenen Finanzierungsquellen sein, nachdem er die zukünftige Ölproduktion und auch die Ölindustrie selbst weitgehend an China überschrieben hat.

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2017 bekämpfen die USA, Argentinien und Brasilien die Hisbollah in Lateinamerika mit einigem Nachdruck; im September 2018 wurde ein wichtiger Terrorfinanzier der Hisbollah in Brasilien verhaftet (Mena Watch berichtete). Im Oktober 2018 erließen die USA umfassende neue Sanktionen gegen die Terrorgruppe und führen sie nun als eine der fünf größten Terrororganisationen der Welt. Umso wichtiger wird für die Hisbollah Venezuela als Stützpunkt, denn dort kann sie ihren kriminellen Geschäften nachgehen, ohne von Interpol behelligt zu werden.

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Time am 16. April 2019

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1) https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/partners-in-crime-venezuela-und-die-terrororganisation-hisbollah/

Der jüdische Glaube ist der Glaube der Freiheit

19. Februar 2019

Stefan Frank berichtete bei „mena-watch“ über die Verbundenheit zwischen Israel und den USA (1).

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Israel und Amerika: Was Ilhan Omar sich nicht vorstellen kann

Als Mena Watch im Oktober 2018, kurz vor den Wahlen zum amerikanischen Kongress, davor warnte, dass fanatische Israelhasser wie Ilhan Omar auf den Capitol Hill zusteuern, hätte wohl kaum jemand vermutet, dass Nancy Pelosi, die Sprecherin der Demokraten und Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, die neugewählte Abgeordnete Ilhan Omar auch gleich zum Mitglied im außenpolitischen Ausschuss ernennen würde.

Dies geschah, wohlgemerkt, einige Wochen nachdem Omar sich als Unterstützerin der BDS-Kampagne gegen Israel zu erkennen gegeben hatte (was sie ihren Wählern in Minnesota aber vor den Wahlen verschwiegen hatte), einer Kampagne, die von in den USA verbotenen Terrorgruppen wie der Hamas und der PFLP gesteuert wird. Nun sitzt in dem wichtigen Ausschuss jemand, der an jüdische Hexenkräfte glaubt und behauptet, Israel würde die Welt „hypnotisieren“, damit niemand Israels „bösartige Taten“ sehe.

Wie Florian Markl vor einigen Tagen an dieser Stelle berichtete, hat Omar nun auch noch die Behauptung verbreitet, die israelfreundliche Haltung der Vereinigten Staaten sei auf Bestechung zurückzuführen. US-Politiker, so die Unterstellung, würden nicht die Interessen des eigenen Landes vertreten, sondern seien in Wahrheit von proisraelischen Lobbyisten gekauft. „It’s all about the Benjamins, baby“, twitterte sie. „Benjamins“ ist ein Slangbegriff für Geld (weil Benjamin Franklin auf der 100-Dollar-Note abgebildet ist). Dass Omar unter Dutzenden Synonymen von „Geld“ einen wählte, der auch gleichzeitig ein biblischer jüdischer Vorname ist, war wohl kein Zufall. So wurde aus dem Satz ein Wortspiel; er kann bedeuten: „Es geht nur ums Geld“, aber auch „Es geht nur um die Juden“. Man nehme dazu noch den Anfang Januar versendeten Tweet von Omars Freundin und Kollegin Rashida Tlaib, wonach die Senatoren, die eine Gesetzesvorlage verabschiedet haben, wonach der Staat Unternehmen boykottieren soll, die BDS unterstützen, „nicht wissen, welches Land sie vertreten“, und man sieht klar – und da steht keine der anderen nach – das antisemitische Weltbild: Der amerikanische Kongress, kontrolliert von finsteren Juden, die die Abgeordneten mit Geld oder zauberischen Kräften willenlos machen, so dass sie die Interessen Amerikas verraten. Im Falle der jüdischen Kongressabgeordneten, die gegen BDS sind, ist es der antisemitische Topos von den illoyalen Juden. Und das kommt von einer Kongressabgeordneten, die ihren Wahlsieg mit der „Palästinafahne“ der PLO feierte.

Wen AIPAC alles bestechen müsste

Florian Markl hat darauf hingewiesen, dass es Omar nicht etwa darum geht, „dass Lobbygruppen im Allgemeinen zu viel Einfluss ausübten, denn sie hat ja auch kein Problem damit, ihre eigene politische Karriere mit Zigtausenden an Dollars durch Lobbyisten finanzieren zu lassen“. Tun wir trotzdem einmal so, als wüssten wir nicht, dass die Politikerin aus dem Elchstaat Minnesota mit der islamistischen Lobbyorganisation CAIR durch Südkalifornien getingelt ist, um Gelder für ihren Wahlkampf zu sammeln. Dass ausgerechnet derjenige, der vor seiner eigenen Tür kehren sollte, auf den Schmutz der anderen zeigt, heißt ja nicht zwingend, dass es bei den Nachbarn nicht tatsächlich schmutzig ist, oder? Tun wir einmal so, als hätte Ilhan Omar recht und als wären proisraelische amerikanische Kongressabgeordnete von einer Lobby gekauft. Wen hätte diese Lobby dann alles bestochen? Beginnen wir mit Nancy Pelosi und den anderen Granden der Demokraten im Kongress. Sie haben Omar für ihren antisemitischen Tweet öffentlich zurechtgewiesen. In ihrer öffentlichen Erklärung zu dem Fall sagen sie:

„Man muss Antisemitismus beim Namen nennen, ihm entgegentreten und ihn verurteilen, wo immer man ihm begegnet, ohne Ausnahme. Wir sind starke Unterstützer Israels im Kongress und werden es immer sein, weil wir verstehen, dass unsere Unterstützung auf gemeinsamen Werten und strategischen Interessen gründet.“

Die Führung der Demokratischen Partei, so muss es Omar scheinen, ist von der Lobby gekauft. Dasselbe gilt für mehrere der demokratischen Bewerber um die Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2020. Die derzeit von den Buchmachern als aussichtsreichste Bewerberin gehandelte Senatorin Kamala Harris aus Kalifornien gilt als israelfreundlich. Die Senatorin Amy Klobuchar aus Minnesota, die ebenfalls gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur hat, stimmte im Januar für die Anti-BDS- Gesetzesinitiative des republikanischen Senators Marco Rubio. In den Worten von Rashida Tlaib wäre sie also eine von denen, die „nicht wissen, welches Land sie vertreten“.

Dass Omar und Klobuchar beide aus Minnesota kommen, führt übrigens zu der Situation, dass man Ilhan Omar in den Büros der Demokratischen Partei immer wieder vor Plakaten sieht, die für die proisraelische Politikerin Klobuchar werben, die Omar für den Teufel halten muss. Wird Omar ihre Parteifreundin aus Minnesota boykottieren, falls diese 2020 Herausforderin von Donald Trump wird?

Gehen wir weiter zum Senat. Im Juni 2017 verabschiedete dieser eine Resolution, in der es heißt: „Jerusalem soll die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben.“ Angenommen wurde sie mit 90 zu 0 Stimmen, auch die demokratischen Senatoren stimmten dafür. Ilhan Omar und Rashida Tlaib zum Trotz ist die Demokratische Partei also immer noch mehrheitlich proisraelisch. In noch stärkerem Maße gilt das für die Republikaner. Beide Parteien wären demnach von AIPAC gekauft.

Unterstützer Israels von Anfang an

Was die Demokraten betrifft, reicht die Unterstützung des jüdischen Staates zurück bis zu dessen Gründung. Die Vereinigten Staaten unter dem demokratischen Präsidenten Harry Truman waren der erste Staat, der Israel offiziell anerkannte. Wenn Omar demnächst, wie sie angekündigt hat, in die „besetzte West Bank“ reist, hat sie vielleicht auch Zeit, das Yad Kennedy bei Jerusalem zu besuchen, ein 18 Meter hohes Ehrenmal für John F. Kennedy (1917-1963), einen anderen Freund Israels. Kennedy war der erste US-Präsident, der Israel dringend benötigte Luftabwehrraketen verkaufte. Nach ihm ist sogar ein ganzer Wald benannt; der Kennedy-Friedens-Wald existiert bereits seit 1964, dem Jahr nach Kennedys Ermordung. 1958, damals noch Senator, wandte sich Kennedy an junge amerikanische Unterstützer des Jüdischen Nationalfonds und pries sie für die von ihnen in Israel gepflanzten Bäume. „Was könnte herzerwärmender und beständiger sein als der großartige Wald bei Jerusalem. Eure Kinder und Enkel werden, wenn sie Israel besuchen, eure Denkmäler finden.“

War auch Kennedy von einer Lobby gekauft? Dann muss das auch für seinen jüngeren Bruder Robert Kennedy (1925-1968) gelten, der im April 1948 als 22-Jähriger nach Palästina reiste und als Reporter berichtete:

„Die Juden in Palästina, die an diesen Nationalstaat glauben und darauf hinarbeiten, sind zu einem immens stolzen und entschlossenen Volk geworden … Es ist schon jetzt ein wahrhaft großartiges modernes Beispiel der Geburt einer Nation, deren wichtigste Zutaten Würde und Selbstachtung sind.“

Einer von Kennedys Berichten trug die Überschrift „Den Mangel an Waffen kompensieren die Juden mit unermüdlichem Einsatz und beispielloser Courage“. Im Mai 1968, als Robert Kennedy in Kalifornien seinen Sieg bei den Vorwahlen zu den Präsidentschaftswahlen feierte, wurde er von dem arabisch-palästinensischen Terroristen Sirhan Sirhan ermordet. Dieser begründete die Tat damit, dass Kennedy proisraelisch gewesen sei. Wir können noch weiter in der Geschichte zurückgehen. Präsident Woodrow Wilson (1856-1924) setzte sich für die Anerkennung der Balfour-Deklaration durch die USA und ihre Umsetzung ein. Anlässlich seines Todes im Jahr 1924 berichtete die Jewish Telegraphic Agency:

„Auch nach seinem Dienstende verfolgte Mr. Wilson im Privatleben mit Interesse den Fortschritt der zionistischen Bewegung. Als er 1921 informiert wurde, dass das Mandat für Palästina endlich ratifiziert wurde, telegrafierte er der Zionistischen Organisation von Amerika: Ich bin stolz, dass gesagt wird, ich sei dem jüdischen Volk zu Diensten gewesen.“

„Der jüdische Glaube ist der Glaube der Freiheit“

Die Anfänge der Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem jüdischen Volk liegen freilich noch weiter zurück – man muss sogar in die Zeit vor der Gründung der USA zurückgehen. Die Puritaner, die 1620 auf der Mayflower nach Amerika segelten und an der Massachusetts-Bucht siedelten, sahen sich als Kinder Israels, die vor der Verfolgung des Pharaos ins „Neue Kanaan“ bzw. das „Neue Israel“ flohen. Sie gaben ihren Kindern Namen aus dem Alten Testament, ließen sie Hebräisch lernen und nutzten das Alte Testament als Anweisung für das tägliche Leben. Das erste in der amerikanischen Kolonie gedruckte Buch war 1640 das – direkt aus dem Hebräischen übersetzte – Buch der Psalmen, das Bay Psalm Book.

140 Jahre später halfen Juden mit, die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten herzustellen. Der Unabhängigkeitskrieg gegen die Briten wäre schon früh gescheitert, hätte nicht ein aus Polen stammender Jude, Haym Salomon (1740-1785), das Geld aufgetrieben und obendrein seinen gesamten eigenen Besitz gegeben. US-Präsident Coolidge würdigte Salomon im Jahr 1925:

„Er verhandelte für Robert Morris [Finanzkommissar der 13 Kolonien und einer der Gründerväter der USA] sämtliche Darlehen in Frankreich und Holland, stand mit seiner Person und seinem Vermögen für enorme Summen ein und gab selbst große Summen an Männer wie James Madison, Thomas Jefferson … und viele andere patriotische Führer, die aussagten, dass sie ohne seine Hilfe die Sache nicht hätten fortführen können.“

„Der jüdische Glaube“, sagte Coolidge, „ist vor allem der Glaube der Freiheit. Von Beginn des Konflikts zwischen den Kolonien und dem Mutterland waren die allermeisten [amerikanischen Juden; S.F.] auf der Seite der heranbrechenden Revolution.“ Die USA ehrten Salomon, der verarmt in einem Gefängnis der Briten starb, 1975 anlässlich des nahenden 200. Jubiläums der Unabhängigkeitserklärung als den „Helden der Finanzen“ auf einer Briefmarke.

Schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts genossen die Juden in Teilen der regierenden Kreise in Washington hohes Ansehen. John Adams (1735-1826), einer der Gründerväter, Vizepräsident von George Washington und von 1797 bis 1801 selbst Präsident der Vereinigten Staaten, kritisierte 1808 den Antisemitismus, den er in den Werken Voltaires fand:

„Wie ist es möglich, [dass er] die Hebräer in ein solch verächtliches Licht rückt? Sie sind die glorreichste Nation, die je die Erde bevölkert hat. Die Römer und ihr Reich waren nur Tand, verglichen mit den Juden. Sie haben drei Vierteln der Erde Religion gegeben und die Geschicke der Menschheit stärker und mehr zum Guten beeinflusst als jede andere Nation der Antike oder Moderne.“

1819 schrieb Adams in einem Brief an den jüdischen Journalisten, Diplomaten und Dramatiker Mordecai Manuel Noah (1785-1851):

„Ferner könnte ich in meinem Herzen den Wunsch finden, dass Sie an der Spitze von Hunderttausenden von Israeliten ständen … und mit ihnen nach Judäa marschierten und das Land eroberten und Ihre Nation in diesem Gebiet wiedererrichteten. Denn ich wünsche mir wirklich die Juden wieder in Judäa als eine unabhängige Nation.“

Im Lauf des 19. Jahrhunderts mehrte sich in Amerika die Zahl jener Christen, die sich sicher waren, dass die Juden bald wieder einen Staat in ihrer Heimat Judäa errichten würden. 1841 veröffentlichte der amerikanische Bibelgelehrte George Bush (1796-1859) sein epochales Werk „The Valley of Vision; or, The Dry Bones of Israel Revived“. Auf der Grundlage des biblischen Buches Hesekiel sagte Bush voraus, dass die Juden schon bald in Einklang mit der biblischen Prophezeiung wieder in ihr Land zurückkehren würden. Die Rückkehr der Juden in das Land ihrer Vorväter, so Bush, sei etwas so Außergewöhnliches und Unglaubliches, dass es tiefgreifende Auswirkungen auf die ganze Welt haben werde. „Es wird nicht nur den Schleier von tausend Prophezeiungen reißen, die bislang im Dunkeln liegen, sondern auch der moralischen Erneuerung der Nationen einen neuen und unwiderstehlichen Impuls geben.“

Die bloße Tatsache, dass „der Samen Jakobs nach Jahrhunderten der Zerstreuung, der Unterdrückung und des Elends in exakter Übereinstimmung mit dem Buchstaben der Eingebung zu seinen eigenen Landesgrenzen zurückgebracht wird“, werde „allein für sich einen moralischen Einfluss haben, den wir uns heute nur unzureichend vorstellen können.“ Der Unglaube werde „für immer verstummen“ und die Welt werde „sprachlos sein angesichts eines Ereignisses, das gewissermaßen eine Theophanie [göttliche Erscheinung; S.F.] ist, die sich vor unseren Augen manifestiert.“ Bushs Buch verkaufte sich über eine Million Mal – eine für die Ära vor dem Bürgerkrieg unglaublich hohe Auflage.

Reisen nach Jerusalem

Nach dem Ende des Bürgerkriegs zog es immer mehr wohlhabende Amerikaner ins Land der Bibel; die Einführung der transatlantischen Dampfschifffahrt machte die Reise weniger beschwerlich als in früheren Zeiten. Mark Twain (1835-1910) reiste 1867 ins Heilige Land; der spätere US-Präsident Theodore Roosevelt (1858-1919) reiste als 14-Jähriger mit seiner Familie im Winter 1872/73. Abraham Lincoln (1809-1865), so berichtete es seine Frau Mary später, äußerte am Karfreitag des Jahres 1865 – dem Tag, an dessen Abend er erschossen wurde – den Wunsch, er wolle einmal nach Jerusalem reisen, bevor er sterbe. Heute ist in Jerusalem eine Straße nach Lincoln benannt.

Wer schon mal in Jerusalem war, kennt auch die American Colony. Es war eine von amerikanischen und schwedischen Christen gegründete Siedlung – eine Art Kibbuz –, gegründet von Horatio Spafford (1828-1888) und Anna Spafford (1842-1923). Das Paar wanderte 1881 mit Gleichgesinnten nach Jerusalem aus, um dort für den Rest seines Lebens wohltätige Einrichtungen für Christen, Juden und Muslime zu betreiben – ohne zu missionieren, ohne Hintergedanken und ohne Geld zu bekommen. Kann Ilhan Omar sich das vorstellen?

Die Freundschaft zu den Juden und später zum jüdischen Staat war den Vereinigten Staaten in die Wiege gelegt und hatte zu allen Zeiten Bestand (was nicht heißt, dass es in Amerika nicht auch Antisemitismus gegeben hätte). Diese Freundschaft gründet auf gemeinsamen Werten, Erfahrungen und dem Drang nach Freiheit Um noch einmal John Adams zu zitieren:

„Die Hebräer haben mehr getan, um die Menschheit zu zivilisieren, als jede andere Nation. Wäre ich Atheist und glaubte an ein blindes ewiges Schicksal, ich würde trotzdem glauben, dass das Schicksal die Juden dazu bestimmt hat, das wichtigste Instrument zur Zivilisierung der Nationen zu sein.“

Die Freundschaft zwischen Amerika und Israel erstreckt sich heute auch auf alle Bereiche des Lebens. Ob Microsoft, Google, Apple, Dell oder Intel – es gibt wohl keinen amerikanischen Hightechkonzern von Weltrang, der heutzutage nicht ein wichtiges Forschungszentrum in Israel hat. Soeben hat Intel angekündigt, die beispiellose Summe von 11 Milliarden Dollar in die Erweiterung seiner bestehenden israelischen Anlagen zur Halbleiterfertigung zu investieren.

Israel ist der natürliche Partner Amerikas und in der amerikanischen Bevölkerung sehr beliebt. Seit 1967 führt das Demoskopieinstitut Gallup eine Umfrage durch, in der es die Amerikaner fragt, ob sie eher mit Israel oder mit den arabischen Staaten bzw. den arabischen Palästinensern sympathisieren. Jahr für Jahr zeigen diese Umfragen die überwältigenden Sympathien für Israel. Wenn Ilhan Omar glaubt, der amerikanische Kongress stehe auf der Seite des jüdischen Staates, weil es in Amerika – neben Tausenden von anderen Lobbygruppen – auch eine Pro-Israel-Lobby gibt, dann verwechselt sie Ursache und Wirkung. Es ist so, als würde man sagen, Fußball sei in Deutschland deshalb Volkssport Nummer eins, weil der DFB eine so einflussreiche Organisation ist. Millionen Amerikaner haben sich Organisationen angeschlossen, die sich für Israel einsetzen, weil sie das Land lieben – nicht, weil sie dafür bezahlt würden. Das kann Ilhan Omar nicht verstehen.

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Time am 19. Februar 2019

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1) https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/israel-und-amerika-was-ilhan-omar-sich-nicht-vorstellen-kann/

U-NO-NO-NO

12. Januar 2019

Stefan Frank berichtete bei „mena-watch“ über den jüngsten U-NO-Skandal (1).

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Neue UNO-Farce:
Jemen soll Einhaltung von Frauenrechten überwachen

Der Jemen steht in dem vom World Economic Forum jährlich veröffentlichten Global Gender Gap Report, der die Staaten der Welt nach dem Grad der Gleichstellung bzw. der Diskriminierung von Frauen bewertet, seit 13 Jahren ununterbrochen auf dem letzten Platz.

Frauen werden dort nach Ansicht der Autoren noch stärker diskriminiert als in Saudi-Arabien, dem Iran oder Pakistan. Just dieser Staat wird dieses Jahr die Vizepräsidentschaft von UN Women übernehmen, der Agentur der Vereinten Nationen zur Herstellung von Geschlechtergleichheit. Das meldet die bei der UNO akkreditierte Menschenrechtsorganisation UN Watch. Hillel Neuer, der Direktor von UN Watch, äußerte sich empört: „Den Jemen zu wählen, um Frauenrechte zu schützen, ist, als würde man einen Pyromanen zum Chef der städtischen Feuerwehr ernennen“, so Neuer. „Wir rufen UN-Generalsekretär Antonio Guterres und die Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, dazu auf, ihre Stimmen gegen diese absurde und moralisch abstoßende Entscheidung zu erheben, eine Entscheidung, mit der eben jene Organisation, die Frauen vor Diskriminierung schützen soll, die völlig falsche Botschaft aussendet.“

Seit zwei Jahren gehört der Jemen – ein Land, in dem seit Jahren ein blutiger Bürgerkrieg tobt – dem aus 41 Ländern bestehenden Komitee an und wird nun einer von dessen vier Vizepräsidenten. Die Gremien der Vereinten Nationen sind nach einem geografischen Proporzsystem organisiert, der Jemen vertritt die Asien-Pazifik-Gruppe. Die Entscheidung wurde am Dienstag bei einer Sitzung in New York getroffen. Ihr ging keine Abstimmung voraus, sondern eine „Akklamation“: Da kein Land eine Abstimmung forderte und niemand dem Vorschlag widersprach, wurde er angenommen. „Froh, als Vizepräsident des UN-Frauenexekutivkomitees für die Asien-Pazifik-Gruppe gewählt worden zu sein“, twitterte Jemens stellvertretender UN-Botschafter Marwan Ali Noman.

Da der Jemen den letzten Platz im Global Gender Gap Report seit so langer Zeit mit deutlichem Abstand zum Vorletzten behauptet, kann man diesen wohl als unangefochten bezeichnen. Anders als im Iran, in Saudi-Arabien und in Pakistan sitzt im Parlament des Jemen keine einzige Frau. Auch all die anderen Frauen betreffenden Missstände und Diskriminierungen kann man leicht nachlesen – zum Beispiel auch auf der Website von UN Women. Heirat, Scheidung und Erbschaften, heißt es dort, werden im Jemen gemäß der Scharia geregelt.

– Es gibt kein Mindestalter für die Heirat, d.h. auch Kinder können verheiratet werden.

– Zwei Drittel aller Mädchen werden vor Vollendung des 18. Lebensjahres verheiratet.

– Ehefrauen sind von Gesetzes wegen verpflichtet, ihren Ehemännern zu gehorchen.

– Väter sind die Vormünder ihrer Kinder, Mütter haben keine offiziellen Rechte.

– Polygamie ist legal.

– Ein Mann kann sich einseitig von seiner Ehefrau scheiden lassen, Frauen können dies nur unter bestimmten Bedingungen. (Hat ein Mann sich von seiner Frau geschieden, muss er ihr für ein Jahr lang Unterhalt zahlen; die Frist verkürzt sich auf drei Monate, wenn er vor der Scheidung eine andere Frau heiratet.)

– Eine Frau kann von Verwandten erben, doch ihr Anteil ist geringer als der eines Mannes. In ländlichen Gegenden wird Frauen das Erbe oft vollständig verweigert.

– In der Ehe ist Vergewaltigung nicht verboten. (Vor einigen Jahren gab es Berichte über eine Achtjährige, die an inneren Blutungen starb, nachdem ihr fünfmal so alter „Ehemann“ sie in der „Hochzeitsnacht“ vergewaltigt hatte).

– Weibliche Genitalverstümmelung (FGM) ist im Jemen verbreitet; Schätzungen zufolge wird fast jedes vierte Mädchen im Jemen Opfer von FGM, in einigen Regionen sind es fast 70 Prozent.

„Wie kann die UNO den Jemen wählen, ein Land, das weibliche Genitalverstümmelung duldet, in dem Frauen ohne Einverständnis eines männlichen Verwandten nicht im Krankenhaus behandelt werden dürfen und wo die Zeugenaussage einer Frau nur halb so viel zählt wie die eines Mannes?“, fragt Hillel Neuer. „Die Wahl des Jemen zum Vizepräsidenten von UN Women ist eine Beleidigung für Frauenrechtlerinnen weltweit, die gegen eben jene frauenfeindlichen Gesetze und Praktiken kämpfen, für die der Jemen steht.“

Der Versammlung, die die Wahl des Jemen abgenickt hat, gehören auch drei EU-Länder an: Irland, Finnland und Schweden (Schweden ist laut dem früheren schwedischen Ministerpräsidenten Carl Bildt eine „humanitäre Supermacht“). Zu den Aufgaben des Jemen als Vizepräsident von UN Women wird nun gehören, Sitzungen vorzubereiten, für „einen transparenten Entscheidungsprozess“ zu sorgen und den „Dialog zwischen den Mitgliedsländern und UN Women zu fördern“.

Man kann die Entscheidung, den Jemen zum Wächter über Frauenrechte zu ernennen, absurd finden, doch sie gehorcht der Logik der Vereinten Nationen. Rund zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten sind autoritäre Staaten und Diktaturen mit wenig Respekt für Menschenrechte. Allen Menschen, Männern und Frauen, Rechte zu geben und ihnen zu helfen, ihre Rechte durchzusetzen, ist das Letzte, was diese Staaten wollen. Der wesentliche Grund, warum diese Länder sich an UNO-Gremien beteiligen, ist, zu verhindern, dass sie selbst wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen international an den Pranger gestellt werden. Ihr Interesse ist es nicht, in der Praxis weltweit möglichst hohe Standards bei Menschenrechten zu haben, sondern möglichst niedrige. Indem sie ausgerechnet die schlimmsten Menschenrechtsverletzer zu Schiedsrichtern berufen, stellen sie sicher, dass dieses Interesse gewahrt bleibt.

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Time am 12. Januar 2019

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1) https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/neue-uno-farce-jemen-soll-einhaltung-von-frauenrechte-ueberwachen/

 

Boykott light

26. Dezember 2018

Lesen Sie einen Aufsatz von Stefan Frank von „mena-watch“ (1).

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Flughafen Gatwick: Israelischer Drone Dome
rettet Weihnachtsurlaub

36 Stunden lang, vom 19. bis zum 21. Dezember, war der Londoner Flughafen Gatwick, der nach Heathrow zweitgrößte Flughafen Großbritanniens, wegen illegaler Drohnenflüge völlig gesperrt.

1.400 Flüge wurden gestrichen, Zehntausende konnten nicht in den von ihnen gebuchten Weihnachtsurlaub fliegen. Ankommende Maschinen mussten umgeleitet werden und teils Hunderte Kilometer entfernte Airports wie Amsterdam und Paris ansteuern. Hinweise auf die Täter gibt es bislang nicht – zwei vorübergehend festgenommene Verdächtige wurden wegen erwiesener Unschuld auf freien Fuß gesetzt. Wie britische und israelische Zeitungen nun berichten, ist es israelischer Technologie zu verdanken, dass der Flugbetrieb am Wochenende wieder aufgenommen werden konnte.

Laut der Daily Mail hatte die Londoner Polizei zunächst vergeblich versucht, die Störung mithilfe eines „handelsüblichen“ Systems des größten Drohnenherstellers DJI zu beseitigen, ein „aktenkoffergroßes“ Gerät, das alle im Einsatz befindlichen DJI-Drohnen und die Standorte der Drohnenlenker anzeigt. Doch es versagte, was nach Information der Zeitung darauf zurückzuführen sein könnte, dass die Drohne entweder manipuliert worden sei oder es sich um ein hochmodernes Gerät eines anderen Herstellers handele.

Israelische Hightech gegen Dronen

Daraufhin wurde die Armee gerufen. Sie hatte im August das israelische System Drone Dome angeschafft (hier ein Foto des Herstellers Rafael), nachdem sie sich im Januar bei einer Demonstration von dessen Eigenschaften hatte überzeugen können. Es wurde schon in Syrien und dem Irak eingesetzt, um Drohnen des IS außer Gefecht zu setzen. Der Hersteller beschreibt es als ein System, das „effektive Luftverteidigung gegen feindliche Drohnen bietet, die von Terroristen benutzt werden, um Angriffe aus der Luft durchzuführen, zum Sammeln von Informationen oder für einschüchternde Aktivitäten.“

Mithilfe eines Hightech-Radars und Lasersensoren, so die Daily Mail, könne die Armee Drohnen im Umkreis von zehn Kilometern orten, größere Objekte wie Flugzeuge in einem Umkreis von 30 Kilometern. Sobald das System eine Drohne genau lokalisiert hat, wird ein Störsender aktiviert, der die Drohne mit Funksignalen überhäuft und die Fernsteuerung des unbekannten Besitzers der Drohne außer Gefecht setzt.

Wie die Zeitung schreibt, wurde Drone Dome während der Befreiung der irakischen Stadt Mossul von britischen und amerikanischen Spezialkräften eingesetzt, um sich vor den Drohnen des IS zu schützen. Viele Passagiere auf dem Flughafen Gatwick, so der Bericht, „waren verärgert darüber, dass das System nicht schon früher geholt wurde“.

Deutschsprachige Zeitungen haben bislang nicht über den Einsatz von israelischer Hochtechnologie in Gatwick berichtet. So heißt es etwa auf Spiegel online lediglich, die britische Armee habe „Spezialausrüstung zum Flughafen Gatwick gebracht, um den Airport und die Flugzeuge bei Wiederaufnahme des Flugbetriebs zu schützen“.

Kein Zufall, sondern Boykott light

Es ist gang und gäbe, dass Zeitungen zwar über die zahllosen Innovationen, die israelische Forscher jedes Jahr entwickeln, berichten, aber verschweigen, dass sie aus Israel kommen. Darauf machte Stephen Pollard, ein Autor des in London erscheinenden Jewish Chronicle, im Dezember 2016 anhand der Medienberichte über eine bahnbrechende neue Therapie gegen Prostatakrebs aufmerksam: In vielen Berichten wurde verschwiegen, dass es das israelische Weizmann Institute war, das die Therapie entwickelt hatte. „Ich wünschte, ich könnte glauben, dass es sich um einen bloßen Fehler handelt“, kommentierte Pollard, „dass es einfach ein Zufall ist, dass die israelischen Ursprünge dieses medizinischen Durchbruchs weggelassen werden“. Doch das könne er leider nicht. „Es passiert zu oft und zu regelmäßig, als dass es ein Zufall sein könnte. Es ist das, was ich die Strategie des weichen Boykotts nenne.“ Die BDS-Kampagne, so Pollard, sei so offensichtlich rassistisch und antisemitisch, dass einige der Leute, denen es lieber wäre, wenn Israel nicht existieren würde – und von denen gebe es in der Medienbranche leider viele – nach einer anderen Strategie suchten: „Sie ignorieren alles auch nur annähernd Positive über Israel und fokussieren sich nur auf schlechte Nachrichten, die in ihre Anti-Israel-Agenda passen.“

Auch die Londoner Bevölkerung wird immer wieder mit Hetze konfrontiert, die sich gegen die Existenz des Staates Israel richtet. Im September hängten Unbekannte an zahlreichen Londoner Bushaltestellen Plakate auf, auf denen stand: „Israel is a racist endeavour“ („Israel ist ein rassistisches Unternehmen“). Die Londoner Sektion der Transportarbeitergewerkschaft RMT veröffentlicht regelmäßig Anti-Israel-Resolutionen. Im November 2011 fasste sie einen Beschluss zum Boykott des französischen Verkehrstechnologiekonzerns Alstom, weil dieser sich an dem Bau der Jerusalemer Straßenbahn beteiligt hatte.

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Time am 26. Dezember 2018

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1) https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/flughafen-gatwick-israelischer-drone-dome-rettet-weihnachtsurlaub/

Die Lügenregierung

21. Dezember 2018

Lesen Sie einen Aufsatz von Stefan Frank von „Achgut“ über das lügenhafte und bösartige Verhalten der deutschen Regierung gegenüber Israel (1).

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Hintenrum: Wie die Bundesregierung Israel verrät

Die deutsche Bundesregierung, das hat sie in den letzten Wochen auf vielfältige Weise klargemacht, wird ihren internationalen Kampf zur Delegitimierung Israels bis zum Endsieg fortsetzen.

Sie verbündet sich zu diesem Zweck mit den Tyrannen der Welt und stimmt bei den Vereinten Nationen bei fast jeder von irgendeinem muslimischen, kommunistischen oder sonstigen kleptokratischen Diktator eingebrachten Anti-Israel-Resolution mit „ja“. Auf die Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai und Frank Müller-Rosentritt, warum sie das tut, antwortete Bundesaußenminister Heiko Maaß, dass Deutschland durch diese Komplizenschaft schon viele Resolutionen habe abmildern können:

„Deutschland hat in den letzten Jahren – und das ist keine aktuelle Entwicklung – bei Israel-Resolutionen immer eine Linie bei den Vereinten Nationen verfolgt, und diese Linie bestand darin, dass wir versucht haben, an den Diskussionen über entsprechende Texte bis zum Schluss dabei zu sein. Und deshalb haben wir uns bei vielen Resolutionen, und auch bei denen, die angesprochen worden sind, und auch bei einigen, die kommen, nicht vorzeitig aus der Debatte zurückgezogen und gesagt, wir stimmen mit nein. Sondern wir haben in Abstimmung mit der israelischen Vertretung – nicht immer zu deren Zufriedenheit – uns immer darum bemüht, dass die Texte, für die es mit uns oder ohne uns bei den Vereinten Nationen in der Regel eine Mehrheit gibt, nicht so ausfallen, wie das vielleicht bei dem einen oder anderen beabsichtigt war, und deshalb haben unsere Interventionen immer dazu geführt, dass den Texten viele Schärfen genommen worden sind […]“

Hillel Neuer, der Direktor der bei den Vereinten Nationen als Beobachter akkreditierten Menschenrechtsorganisation UN Watch, hat dieses Prozedere einmal als „das alte Spiel zwischen Brüssel und Ramallah“ bezeichnet: Am Anfang reicht die PLO „einen noch stärker hetzerischen Entwurf ein, wohlwissend, dass er später umformuliert werden wird, um es den Europäern zu ermöglichen, so zu tun, als hätten sie einen ‚ausgewogeneren‘ Text erreicht“. Von Israel erwarte man dann, sich darüber zu freuen, „mit einem dünneren Strick gelyncht worden zu sein“.

Nicht bloß Mitläufer, sondern selbst ein Mobführer

Eines von vielen Beispielen für das boshafte Wirken der Bundesregierung ist eine Resolution, die das „UN-Sonderkomitee zur Dekolonialisierung“ kürzlich angenommen hat. Das „UN-Sonderkomitee zur Dekolonialisierung“ ist, wie der Name sagt, eine selbst für UNO-Verhältnisse besonders anachronistische Einrichtung. Sie trifft sich alle zwei Jahre in einem Urlauberparadies – abwechselnd in der Karibik und dem Pazifischen Ozean –, um dort über selbst ersonnene Probleme wie den „Genozid“ auf Puerto Rico zu delirieren (wahrscheinlich nachdem die Teilnehmer alle eine gehörige Dosis Mescalin genommen haben).

Regelmäßig verurteilt dieses Gremium, dem alle UN-Mitgliedsländer angehören, dass Israel „den syrischen Golan“ „besetzt“ halte. Diese „Repression“ und „Besatzung“ müsse enden, der „syrische Golan“, das folgt daraus, müsse an das Regime von Baschar Assad übergeben werden, um so den „Menschenrechten“ seiner Bewohner Rechnung zu tragen. Eingebracht wurde die Resolution dieses Jahr von Staaten, die sich um Menschenrechte besonders verdient gemacht haben: Algerien, Bahrain, Bangladesch, Bolivien, Brunei, Kuba, Nordkorea, Dschibuti, Indonesien, Irak, Jordanien, Kuwait, Katar, Saudi-Arabien, Senegal, Südafrika, Syrien, Tunesien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Venezuela, Jemen, Zimbabwe und dem „Staat Palästina“. Wie stimmte Deutschland bei dieser absurden Resolution? Mit ja. 2016 hatte die Bundesregierung bei der jährlichen Versammlung der WHO zugestimmt, dass Israel als einziges Land der Erde wegen Verstößen gegen das „Menschenrecht auf Gesundheit“ an den Pranger gestellt wurde.

Doch die Bundesregierung ist nicht bloß Mitläufer, sondern selbst ein Mobführer. Wie Recherchen von Benjamin Weinthal, dem Europakorrespondenten der Jerusalem Post, zutage förderten, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Druck auf andere EU-Staaten ausgeübt, damit sie ihre Botschaft nicht in Israels Hauptstadt verlegen. Merkel gönnt den Juden nicht einmal Jerusalem, die Stadt von König David, in der dieser vor 3.000 Jahren den Tempelberg für 50 Schekel gekauft hat.

Die Bundesregierung finanziert unterdessen Terrorismus. Obwohl ihr bekannt ist, dass die Palästinensische Autonomiebehörde einen beträchtlichen Teil ihres Haushalts für die Belohnung von Terroristen ausgibt – in Israel inhaftierte Mörder von Juden oder deren Familien erhalten eine lebenslange Rente, die weitaus höher ist als jegliche Sozialleistung für Witwen und Waisen –, weigert sie sich, die Zahlungen zu kürzen. Das gilt auch für die UN-Organisation UNRWA, die unter dem Deckmantel der „Flüchtlings“-Hilfe Krieg gegen Israel führt.

UNRWA: Bundesregierung stellt sich weiter dumm

Wie eine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der AfD ergab (Fragen und Antworten liegen der Achse des Guten vor), wird sich die Bundesregierung auch weiterhin dumm stellen und so tun, als wäre die Terrorförderung, die sie über die millionenschweren Zahlungen an die UNRWA betreibt, ein edler und alternativloser Dienst an Bedürftigen. Die Gruppe von Abgeordneten wollte von der Bundesregierung unter anderem wissen: „Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele Mitarbeiter von UNRWA zugleich Mitglieder oder Unterstützer der Hamas, des islamischen Dschihad oder ihr nahe stehenden oder anderer islamistischer Organisationen sind?“ Die Antwort der Bundesregierung ist mehr als ausweichend, sie ist schamlos:

„UNRWA gleicht die Namen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig nach strenger interner Überprüfung nach Richtlinien der VN mit der VN-Sanktionsliste 1267 ab. Die Mitarbeiterlisten werden ferner auch den Gastländern sowie Israel digital zur Überprüfung bereitgestellt. Die Überprüfung von Beschwerden erfolgt durch die Neutralitätsbeauftragte von UNRWA.“

Man beachte, dass die Bundesregierung nicht ausdrücklich sagt, dass es bei der UNRWA keine Mitglieder der Hamas oder des Islamischen Dschihad gebe – jedoch soll die Antwort eben dies glauben machen. Die Sanktionsliste 1267 taucht in diesem Zusammenhang immer wieder auf, auf dieses Ablenkungsmanöver hat der Verfasser zuletzt im Juni in einem Beitrag auf der Achse des Guten (anlässlich einer damaligen AfD-Anfrage zur UNRWA) hingewiesen.

Der Witz bei der Sache: Weder die Hamas, noch der Islamische Dschihad, die PFLP oder die Hisbollah stehen auf der Sanktionsliste der Vereinten Nationen – eben weil sie einen Terrorkrieg gegen Israel führen und dieser von der UNO gebilligt wird, wie die Abstimmung über die UN-Resolution gegen die Hamas in der UN-Generalversammlung erst kürzlich wieder gezeigt hat. Die Gruppen, die von der UNO mit Sanktionen belegt sind, sind alle weit, weit weg von Israel. Sie verüben Anschläge in Afghanistan, Pakistan, Somalia oder Kenia, aber nicht in Israel. Die Bundesregierung will die Öffentlichkeit mit dem Hinweis auf die Sanktionsliste 1267 für dumm verkaufen.

UNRWA-Lehrer verbreiten antisemitische Videos

Was nun die Behauptung angeht, Israel werde die UNRWA-Mitarbeiterliste zur Verfügung gestellt, fragte der Verfasser David Bedein, ob das stimmt. David Bedein ist der Direktor der Israel Resource News Agency und beobachtet die UNRWA seit Jahrzehnten. Seine Antwort:

„Israel ist auf keinerlei Weise daran beteiligt, das UNRWA-Personal zu prüfen. Die UNRWA versichert, dass sie die einzige Entität ist, die feststellt, ob Terroristen auf der Lohnliste stehen. Die UNRWA leugnet, dass irgendein Hamas-Mitglied auf ihrer Gehaltsliste steht, obwohl die Hamas seit 1999 die UNRWA-Arbeitergewerkschaft und die UNRWA-Lehrergewerkschaft anführt. Die UNRWA weigert sich, irgendjemanden zu entlassen.“

Die an die Bundesregierung gerichtete Frage der Abgeordneten, ob sie „die Überprüfung von UNRWA-Mitarbeitern auf eine mögliche Mitgliedschaft oder Unterstützung der Hamas und anderer islamistischer Organisationen für ausreichend“ halte, beantwortet die Regierung gar nicht, sondern verweist lapidar auf ihre Antwort zu der vorherigen Frage.

UN Watch hat in einem 130-seitigen Dossier gezeigt, dass unter den Lehrern der UNRWA zahllose Hitler-Verehrer und andere Judenhasser sind, die im Internet Morde an jüdischen Zivilisten feiern und getötete Hamas-Terroristen als „Märtyrer“ verehren. Jede Behauptung ist mit Screenshots belegt. Trotzdem hat in Deutschland lediglich Bild über diesen Skandal berichtet:

„Das Ergebnis der Untersuchung ist schockierend: Lehrer verbreiten antisemitische Videos und Karikaturen sowie offene Aufrufe zur Gewalt gegen Juden, Schüler kommentieren das zustimmend.“

Ein Hindernis für Frieden zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde ist die UNRWA aber auch deshalb, weil sie die revanchistische, gegen jegliche Verständigung mit Israel gerichtete Ideologie verbreitet, Enkel und Urenkel von arabischen Flüchtlingen des Krieges von 1948 hätten ein „Rückkehrrecht“ nach Israel. Während die UNRWA die Nachfahren der Flüchtlinge bis in alle Ewigkeit in deprimierenden und von Terrorgruppen beherrschten Lagern vegetieren lässt, pflanzt sie den Schülern in den von ihr betriebenen Schulen das Trugbild ins Hirn, sie würden eines Tages in das Land übersiedeln, aus dem irgendein Vorfahre – der in den meisten Fällen schon lange tot ist – 1948 geflohen war. Und mit diesem Argument wird ihnen oft jegliches menschenwürdige Sesshaftwerden inklusive Berufstätigkeit verweigert.

Im Libanon etwa sind die „Flüchtlinge“ völlig rechtlos: Sie dürfen nicht arbeiten, keine Häuser und keinen Grundbesitz erwerben, nicht zur Schule gehen. Sie dürfen nicht einmal das Wenige, das sie besitzen, an ihre Kinder vererben. Da sie und ihre Kinder keine registrierten Bürger sind, kann laut libanesischem Recht nichts vererbt werden; alles, was sie haben, wird nach ihrem Tod vom Staat konfisziert. Und während nun im Libanon ein Gesetz diskutiert wird, das es erstmals in der Geschichte libanesischen Frauen ermöglichen soll, die libanesische Staatsbürgerschaft an ihre Kinder weiterzugeben, wird das nicht für Libanesinnen gelten, die mit einem Mann verheiratet sind, der als „palästinensischer Flüchtling“ registriert ist: Ihre Kinder können keine Libanesen werden, sondern bleiben – wie auch ihre Kinder und Kindeskinder – im Libanon völlig rechtlos.

Die Bundesregierung hat an dieser Apartheid nichts auszusetzen, wie sie in der Antwort auf eine andere Frage mitteilt: „Die Bundesregierung macht sich die Auffassung, dass Palästina-Flüchtlinge in arabischen Ländern selbst 70 Jahre nach ihrer Flucht nicht integriert seien, in dieser Pauschalität nicht zu eigen“, schreibt sie – das ist alles, was sie dazu zu sagen hat.

„Wir werden mit Waffengewalt zurückkehren“

Gefragt, was sie davon hält, dass alle Nachfahren von Flüchtlingen des israelisch-arabischen Krieges von 1948 selbst als „Flüchtlinge“ registriert werden – so dass die Zahl der „Flüchtlinge“ täglich wächst – und ob das „mit der von der Bundesregierung ansonsten vertretenen Gleichstellungspolitik vereinbar“ sei, antwortet die Bundesregierung:

„Die Festlegung zur Vererbung des Flüchtlingsstatus über die männliche Linie beruht auf dem Regelwerk der im Jahr 1949 gegründeten Sonderorganisation der VN.“

„Et es wie et es“, sagt der Rheinländer. So einfach ist das. Freilich kann man Regeln auch ändern und neue schaffen. So wurde die UNRWA 1949 zwar für alle Flüchtlinge des Krieges, Juden und Araber, ins Leben gerufen; trotzdem entschied Israel im Sommer 1951, die Verantwortung für alle Flüchtlinge auf seinem Territorium – jüdische und arabische – zu übernehmen und ihnen die Staatsbürgerschaft zu geben. Eine solch pragmatische und menschenfreundliche Lösung hält die Bundesregierung für wirklichkeitsfremd: Die „Flüchtlingsfrage“ gehöre zu „denjenigen Themen, die im Rahmen von sogenannten Endstatusverhandlungen geregelt werden und im Zuge eines dauerhaften Friedensschlusses zwischen Israelis und Palästinensern abschließend zu klären sind“.

Da die Letzteren keine Regierung haben, die im Namen „der Palästinenser“ verhandeln könnte und selbst der illegitime Dauerpräsident Mahmud Abbas sagt, dass er über das von ihm geforderte „Rückkehrrecht“ von x Millionen Pseudoflüchtlingen gar nicht erst verhandeln werde, lässt sich genau datieren, wann das Problem der „palästinensischen Flüchtlinge“ nach dem Willen der deutschen Bundesregierung gelöst werden wird: am Sankt-Nimmerleins-Tag. Bis dahin kommen jedes Jahr rund hunderttausend neugeborene „Flüchtlinge“ dazu.

Die Regelung der UNRWA führt zu der absurden Situation, dass es selbst in den Palästinensischen Autonomiegebieten „Flüchtlingslager“ gibt. Fragt man, von wo die Flüchtlinge geflohen sind, heißt es: aus Palästina. Wo befinden sie sich jetzt? In Palästina. Wohin wollen sie „zurückkehren“? Nach Palästina. Aus Sicht der Bundesregierung ergibt das Sinn, wie auch für alle anderen, die Israel zerstören wollen.

Was die UNRWA in den Köpfen von Kindern anrichtet

Das israelische Center for Near East Policy Research hat ein Team von Reportern in „Flüchtlings“-Lager im Gazastreifen geschickt, um in Erfahrung zu bringen, was die Kinder, die UNRWA-Schulen besuchen, über das „Recht auf Rückkehr“ denken, das der UNRWA und auch der deutschen Bundesregierung so heilig ist. Daraus entstand eine neunminütige Dokumentation, die zeigt, was die UNRWA – auch mit deutschem Geld – in den Köpfen von Kindern anrichtet. „Mit Allahs Hilfe werden wir, die neue Generation, Jerusalem befreien und in unser Land zurückkehren“, sagt der Teenager Moatasem Iidri aus dem Flüchtlingslager Schati. Der UNRWA-Schüler Abed El-Rachman Saffed aus dem Flüchtlingslager Khan Junis sagt: „Wir wollen zurückkehren, wollen zurückkehren. Mit Gewalt, Waffen, Bomben, durch unsere Einheit. Wir wollen zurückkehren.“ Ein etwa gleichaltriger Junge namens Tarek Najar, Schüler einer Schule der UNRWA in Khan Junis, sagt: „Wir werden zu unseren Häusern und unserem Land zurückkehren, egal, was die Juden wollen.“ Naji Najar, ein aus Beit Hanun stammender, schätzungsweise 11-jähriger UNRWA-Schüler mit Zahnspange, sagt: „Ich werde durch Kampf in mein Haus zurückkehren, ich werde meine Seele und meinen Wohlstand dafür opfern.“ Und der kleine Faiz Al-Asmar, der ebenfalls eine UNRWA-Schule in Khan Junis besucht, meint: „Wir werden mit Waffengewalt zurückkehren, ohne unsere Waffen aufzugeben, wir werden durch die Kraft des Gebets und des Glaubens zurückkehren, auf dass Allah uns den Sieg schenkt.“

Für jeden, der etwas Englisch versteht, lohnt es, sich den Film anzusehen, der zeigt, wie die UNRWA-Schulen im Gazastreifen aus Kindern ideologische Zombies machen – Kindersoldaten der Hamas für den nächsten Krieg gegen Israel, Kanonenfutter, die „Märtyrer“ von morgen

Die Bundesregierung stört das nicht. Auf der Website von UN Watch findet man ein Foto, das den deutschen UNRWA-Chef im Gazastreifen, Matthias Schmale, zeigt. An seiner Seite: Ahmad Nasser, Direktor einer UNRWA-Schule in Tripoli, Libanon. Als der UNRWA-Angestellte Omar Asaad auf seiner öffentlichen Facebookseite ein Bild von Hitler postete mitsamt der Bildunterschrift: „Ich hätte alle Juden der Welt töten können, aber ich habe einige übrig gelassen, damit die Welt weiß, warum ich sie getötet habe“ – da kommentierte UNRWA-Schulleiter Ahmad Nasser: „Er hätte keinen übriglassen sollen.“

Wie aus der Antwort auf die Anfrage der AfD-Abgeordneten hervorgeht, hat Deutschland allein im letzten Jahr 80 Millionen Euro an die UNRWA gezahlt. Die Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde, mit denen die Terroristenrenten finanziert werden, sind in der Summe noch nicht enthalten. Die deutsche Bundesregierung wird auch in Zukunft Araber dafür bezahlen, dass sie Juden töten und auf der als „Rückkehrrecht“ chiffrierten Zerstörung Israels beharren.

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Time am 21. Dezember 2018

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1) https://www.achgut.com/artikel/hintenrum_wie_die_bundesregierung__israel_verraet

Die Linke liebt den Rassismus

27. Oktober 2018

Ohne Zaubersprüche funktioniert die beste Zauberei nicht.

Ein besonders wirksamer Zauberspruch ist derzeit „Rassismus“. Wenn jemand gegen dich ist, nenn ihn „Rassist“, und er wird verschwinden. Selbsverständlich sind insbesondere Nazislahmkritiker für das polit-mediale Establishment samt und sonders „Rassisten“.

Lesen sie einen Bericht von Stefan Frank von „Achgut“ über die Besessenheit der Linken vom Rassismus (1).

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Die falsche Indianerin

Es kommt nicht oft vor, dass Politiker, um ihre Karriere voranzubringen, der Öffentlichkeit einen DNA-Test über ihre Abstammung vorlegen. Es gibt auch nicht viele weiße Politiker, die behaupten, amerikanische Ureinwohner zu sein.

Die Rede ist von Elizabeth Warren, die als aussichtsreiche Anwärterin auf die Kandidatur der Demokraten bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2020 gilt. Laut dem Wettbüro Predictit besteht eine 81-Prozent-Wahrscheinlichkeit, dass sie bei den Vorwahlen kandidieren wird. Warren ist seit sechs Jahren Senatorin für den Bundesstaat Massachusetts – ihre Wiederwahl am 6. November gilt als sicher – und galt schon 2015 als mögliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, trat aber nicht an.

Letzte Woche veröffentlichte Warren das Ergebnis eines Gentests, der beweisen sollte, dass sie tatsächlich eine Native American, also eine amerikanische Ureinwohnerin, ist, wie sie seit Jahren behauptet. Nun bewies dieser aber das Gegenteil, nämlich dass sie zu über 98 Prozent weiß ist. Bizarrerweise blieb nicht nur Warren bei ihrer Darstellung (und sah sich durch das Testergebnis nicht etwa widerlegt, sondern bestätigt); auch Zeitungen und Magazine beiderseits des Atlantiks beeilten sich, ihr beizupflichten und von US-Präsident Donald Trump die Begleichung einer angeblichen Schuld zu fordern. Der nämlich hatte 2016 gesagt, er werde „eine Million Dollar an eine Wohltätigkeitsstiftung ihrer Wahl“ zahlen, wenn Warren einen DNA-Test mache, der „beweist, dass sie Indianerin ist“.

Was also genau sagt der Test? Es gebe „deutliche Hinweise“ darauf, dass ein Vorfahre Warrens vor „sechs bis zehn Generationen“ ein Ureinwohner gewesen sei, sagt Carlos Bustamente, der Genforscher der Universität Stanford, der den Test durchgeführt hat.

Einer nur, vor sechs bis zehn Generationen? Der entsprechende DNA-Anteil läge dann, rein mathematisch betrachtet, bei zwischen 0.09765625 und 1.5625 Prozent. Dabei ist zu betonen, dass es kein Indianer-Gen gibt; es gibt lediglich Genkombinationen, die bei amerikanischen Ureinwohnern sehr häufig sind. Wissen sollte man auch, dass, weil nordamerikanische Ureinwohner Genforschern gegenüber aus guten Gründen misstrauisch sind, nur wenige solcher Genproben zur Verfügung stehen, so dass Bustamente stattdessen DNA-Proben mexikanischer und südamerikanischer Ureinwohner als Referenz nehmen musste.

Das sind die relevanten Informationen, die es dem Leser ermöglichen, sein eigenes Urteil darüber zu fällen, was von diesem Test zu halten ist. Das Urteil der Presse war schnell gefällt und eindeutig: „Die Senatorin Elizabeth Warren stammt von amerikanischen Ureinwohnern ab. Das wollte Präsident Trump nicht glauben – und wettete dagegen. Ein DNA-Test beweist laut Warren nun, dass er Unrecht hatte“, schrieb etwa die FAZ. Dasselbe hatten vorher auch CNN und viele andere behauptet. Sollte man nicht lieber hervorheben, dass der Test gezeigt hat, dass Warren zu mindestens 98.4375 Prozent Weiße ist? Dass sie nun endgültig als Hochstaplerin bloßgestellt ist, die sich jahrzehntelang mit falschen Adlerfedern geschmückt hat?

Indianerrezepte, von einem französischen Koch abgeschrieben

Warrens Indianerstory begann am College. In dem Juristenverzeichnis Association of American Law Schools Directory of Law Professors ließ sie sich von 1986 bis 1995 als Native American führen – ein lupenreiner Betrug. Als sie Dozentin an der University of Pennsylvania wurde, bestand sie auch dort darauf, als Native American bezeichnet zu werden, ebenso später in Harvard. Ein Artikel in der Fordham Law Review von 1997 bezeichnete die blonde und blauäugige Warren als die „erste farbige Frau“ (first woman of color) in Harvard. In einem Artikel heißt es: „Es gibt kaum farbige Frauen als Rollenvorbilder. In meinen drei Jahren an der Stanford Law School gab es keine Professoren, die farbige Frauen gewesen wären. Harvard Law School stellte die erste farbige Frau, Elizabeth Warren, 1995 ein.“ Die Universität Harvard warb damals mit Warren, um sich gegen Anschuldigungen zu verteidigen, sie sei eine fast ausschließlich weiße Einrichtung und müsste mehr Farbige einstellen.

In den 1980er Jahren hatte Warren sogar ein „indianisches“ Kochbuch veröffentlicht: „Pow Wow Chow: Eine Sammlung von Rezepten von Familien der fünf zivilisierten Stämme“. Wie später herauskam, hatte sie die Rezepte von einem französischen Meisterkoch abgeschrieben, teilweise wörtlich. Das Buch war signiert mit: „Elizabeth Warren, Cherokee.”

Zurück zu Warrens angeblichen Ahnen. Wenn wir aufgrund des DNA-Tests annehmen, dass ihr Ur-Ur-Ur-Ur-Großvater (die sechste Ahnengeneration) Native American war, bestätigt dass in irgendeiner Weise Warrens Darstellung? Nein, weil sie nicht etwa von einem unbekannten indianischen Vorfahren im frühen 19. Jahrhundert sprach, sondern ihre eigene Mutter als Indianerin dargestellt hat. In einem Fernsehinterview sagte sie:

„Meine Mutter und mein Vater haben einander sehr geliebt und sie wollten heiraten. Und die Eltern meines Vaters sagten: Auf keinen Fall. Du kannst sie nicht heiraten, denn sie ist teils Cherokee, teils Delaware. Nachdem sie solange gekämpft hatten, wie sie konnten, haben sich meine Eltern davongemacht, sie sind durchgebrannt.“

Warren bemühte sogar das Klischee von den „hohen Wangenknochen“, die „alle Indianer haben“ – auch ihre Mutter habe „hohe Wangenknochen“ gehabt. Das war, vor dem dubiosen DNA-Test, der einzige „Beweis“ für ihr Indianertum. Doch ein sehr gut recherchierter und belegter Artikel der Cherokee-Bloggerin Polly’s Granddaughter – die Warrens Stammbaum offenbar besser kennt als Warren selbst und inzwischen ein ganzes Dossier veröffentlicht hat – widerlegt die Darstellung, Warrens Eltern seien „durchgebrannt“: Ihre Ehe wurde am 2. Januar 1932 von einem renommierten Pastor der Methodistenkirche geschlossen; ein High-School-Freund war Trauzeuge; die örtliche Zeitung berichtete über die Feier, zu der – wie ebenfalls aus einer Zeitungsnotiz hervorgeht – auch eine wohlhabende Tante von Warrens Vater Donald anreiste. Klingt das so, als seien Warrens Eltern durchgebrannt? Die Bloggerin Polly’s Granddaughter resümiert: „Wir alle haben die ach so traurige Geschichte von der Hochzeit von Ms. Warrens Eltern gehört. Nachdem wir uns die Informationen aus einer Vielzahl von Quellen angesehen haben, scheint es Grund zu Zweifeln an dem zu geben, was sie über ihr ‚Cherokeetum‘ sagt. Wieder einmal.“

Noch weniger indianisch als Uschi Glas in der Rolle der Apanatschi

Schon bei den Senatswahlen in Massachusetts 2012 war stark angezweifelt worden, ob man Warren glauben kann. Das lag absolut nicht nur daran, dass Warren noch weniger indianisch aussieht als Uschi Glas in der Rolle des Halbbluts Apanatschi – nein. Da es im 21. Jahrhundert Dogma ist, dass allein das zählt, was jemand über seine Identität sagt, und nicht das, was andere in ihm sehen, hätte man ihr notgedrungen auch dann glauben müssen, wenn sie gesagt hätte, sie sei die kleine Meerjungfrau. Argwohn erregte aber, dass Warren keinerlei Verbindungen zu irgendeinem der Stämme von Ureinwohnern (First Nations) hat, nicht ihre Sprache spricht und auch – so sagen Vertreter der Stämme übereinstimmend – keinerlei Anteil an ihrem Schicksal nimmt. Nachforschungen eines Genealogen der Cherokee ergaben, dass alle bekannten Vorfahren (bis zurück zu ihren Mitte des 19. Jahrhundert geborenen Urgroßeltern) von Elizabeth Warren Weiße waren.

Warren unternahm stets große Anstrengungen, um echten Cherokees aus dem Weg zu gehen, die sich gern mal mit ihr unterhalten hätten und schreckte nicht davor zurück, sie mit „Rechtsextremisten“ in Verbindung zu bringen. Über eine Gruppe von vier Cherokeefrauen, die sie während des Wahlkampfes 2012 treffen wollten, sagte Warrens Sprecherin Alethea Harney dem Boston Herald: „Diese Gruppe von außerhalb des Staates wird von einem Rechtsextremisten gefördert und unterstützt, von dem man weiß, dass er Geld an [Warrens republikanischen Konkurrenten] Scott Brown spendet. Es ist höchste Zeit, dass wir uns den für die Mittelschichtfamilien in Massachusetts wichtigen Themen zuwenden.“

Sechs Jahre später hat Warren immer noch keine Zeit für die Cherokee, nie hat sie sich mit einem ihrer Führer getroffen. Der Außenminister der Cherokee Nation, Chuck Hoskin Jr., kritisierte Warren nun öffentlich: „Ein DNA-Test ist nutzlos, wenn es darum geht, die Zugehörigkeit zum Stamm festzustellen.“ Derzeitige DNA-Tests unterschieden nicht einmal, ob jemandes Ahnen Ureinwohner Nord- oder Südamerikas waren. Die souveränen Stämme hätten ihre eigenen Kriterien.

„Einen DNA-Test zu benutzen, um irgendeine Verbindung zur Cherokee-Nation oder einer anderen Stammesnation zu behaupten, ist unangemessen und falsch. Es zieht DNA-Tests und ihre legitimen Anwendungsgebiete ins Lächerliche, während es gleichzeitig legitime Stammesregierungen und ihre Bürger entehrt, deren Ahnen gut dokumentiert sind und deren Erbe bewiesen. Senator Warren untergräbt mit ihren fortdauernden Behauptungen über [ihren] Anteil am Stammeserbe die Interessen der Stämme.“

Die „Rassen“-Besessenheit der Linken

Bislang hatten die offiziellen Vertreter der Cherokee sich nie zu Warrens Behauptungen geäußert, das macht die jetzige Reaktion umso bemerkenswerter.

Warum Warren dieses Märchen erzählt, ist offensichtlich. Die Linke in den USA ist besessen von „Rassen“-Politik. Den Schwarzen und der Spanisch sprechenden Bevölkerung reden die Demokraten seit Jahrzehnten ein, sie seien unterdrückte Minderheiten, die nicht selbst für sich sorgen könnten, und ihr Lebensglück hänge von der Demokratischen Partei ab. Doch verherrlicht werden nur Minderheiten, die als „unterprivilegiert“ dargestellt werden können, Juden und Asiaten etwa gehören nicht zu den Favoriten. (Die Universität Harvard muss sich derzeit vor einem Gericht in Boston verantworten; gegen sie wurde Klage erhoben wegen ihrer Zulassungspraxis: Asian-Americans – die in der Schule und der Universität erfolgreichste ethnische Gruppe – werden offenbar systematisch benachteiligt.)

Der schwarze Ökonom und Sozialphilosoph Thomas Sowell erklärt es so:

„Rassismus ist nicht tot. Er ist an lebenserhaltende Maschinen angeschlossen und wird vor allem von den Leuten am Leben erhalten, die ihn als Entschuldigung benutzen, um dafür zu sorgen, dass Minderheits-Communities furchtsam oder missgünstig genug bleiben, um am Wahltag als Stimmenblock in den Wahllokalen zu erscheinen.“

„Weiße Frauen“ wiederum ist unter amerikanischen Linken längst ein Schimpfwort, ähnlich schlimm wie „weiße Männer“. Darum kann es für Weiße wie Warren strategisch besser sein, sich eine andere Identität zu erfinden. Auch wenn sie als die exzellente Juristin, die sie nach dem Urteil ihrer Fachkollegen ist, auch dann Professorin in Harvard geworden wäre, wenn sie nicht über ihre Herkunft gelogen hätte, hat ihr Status als „Native American“ ihr in den Milieus, in denen sie sich bewegt, immer nur genützt. Hätten die Verantwortlichen in Harvard nicht geglaubt, dass das Label etwas sei, womit man prahlen könne, hätten sie das nicht getan. Sie hätten sicherlich nicht damit angegeben, dass nun endlich eine weiße Frau mit schwedischen und englischen Vorfahren in Harvard doziert.

Für ihre Parteifreunde bleibt sie die Cherokee

Der Fall erinnert an Rachel Dolezal, alias Nkechi Amare Diallo, eine weiße US-Bürgerin, die jahrelang allen erzählt hatte, sie sei schwarz. Als „Afro-Aktivistin“, die scheinbar fachkundig über Rassismus sprach, war sie eine beliebte Interviewpartnerin für Rundfunkstationen und stieg sogar zur Präsidentin des örtlichen Zweigs der National Association for the Advancement of Colored People (NAACP). Doch als ein Reporter sie im November 2015 fragte, ob eines ihrer Elternteile African-American sei, verschlug es ihr die Sprache, und auch ihren Eltern wurde es zu bunt: Sie gingen an die Öffentlichkeit und machten publik, dass sie weiß sind und ihre Tochter ebenso. Sie zeigten auch Kinderfotos der blonden Rachel. Damit war deren Karriere beendet, auch ihre Verteidigung, dass schwarz sein eine „innere Einstellung“ sei, half nichts mehr.

In einem Buch, das sie schrieb, stellte sie eine angebliche Parallele zwischen sich und schwarzen Sklaven fest: Sie habe in ihrer Kindheit davon geträumt, „ihr inneres Schwarzsein“ zu „befreien“. Als überführte Weiße ging es mit ihrer Karriere steil bergab. Der Guardian schrieb in einer Reportage, Dolezal habe ihren Universitätsjob verloren (vergeblich verklagte sie die Universität Harvard wegen „Diskriminierung“, nun als Weiße), lebe von Lebensmittelmarken und die einzigen Jobs, die ihr angeboten würden, seien „Reality TV und Porno“.

So weit wird es mit Elizabeth Warren nicht kommen. Ihre Partei hat zu viel zu verlieren, als dass sie aufhören könnte, das Märchen von Des Kaisers neue Kleider zu spielen. Für ihre Parteifreunde bleibt sie die Cherokee, die das Kochbuch Pow Wow Chow geschrieben hat. Und die FAZ glaubt sogar, Warren sei weiterhin eine ausgezeichnete Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen im November 2020: „Bis dahin könnte noch genug Zeit vergehen, bis die Diskussion um ihre Herkunft in Vergessenheit gerät.“ Nein, könnte es nicht.

Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden wird 2020 für die Demokraten antreten – das kann er, weil nach 30 Jahren längst vergessen ist, dass er 1987 seine Präsidentschaftsaspirationen begraben musste, nachdem herausgekommen war, dass er die biografischen Angaben über sein Aufwachsen in einer Bergarbeiterfamilie wörtlich aus einem Wahlspot des britischen Labourführers Neill Kinnock kopiert hatte. Daran erinnert sich heute kein Mensch mehr. Warren aber erzählt ihre Lüge ja weiter, wie soll sie da in Vergessenheit geraten. Welchen Rat kann man ihr geben? Cherokee – die echten – verlangen von ihr, sich zu entschuldigen. Das sollte sie tun. Ein Sprichwort der Dakota-Indianer lautet: Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab.

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Time am 27. Oktober 2018

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1) https://www.achgut.com/artikel/die_falsche_indianerin

Mein Herz ist grün, gelb, blau und weiß

18. Oktober 2018

Stefan Frank schrieb für „mena watch“ über Brasilien (1).

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Warum islamische Länder kein Fleisch mehr
in Brasilien kaufen wollen

Diplomaten und Geschäftsleute aus muslimischen Ländern haben angeblich Handelssanktionen gegen Brasilien angedroht, sollte Jair Bolsonaro, der Kandidat der rechtsgerichteten Sozial-Liberalen Partei (PSL), Brasiliens neuer Präsident werden und seine Ankündigung wahrmachen, die brasilianische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Das berichtet die zweitgrößte brasilianische Tageszeitung Folha de Sao Paulo.

Bolsonaro, der am 6. September bei einem Messerattentat während eines Wahlkampfauftritts lebensgefährlich verletzt wurde, war am 7. Oktober mit 46 Prozent der Stimmen überraschend deutlich als Sieger aus der ersten Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen hervorgegangen. Nun tritt er am 28. Oktober in der Stichwahl gegen Fernando Haddad von der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) an, der 29 Prozent der Stimmen erhalten hatte.

Konkret richten sich die Drohungen aus der islamischen Welt dem Bericht zufolge gegen brasilianische Fleischexporte. Mit einem Volumen von rund 14 Milliarden US-Dollar pro Jahr ist Brasilien der größte Fleischexporteur der Welt. Der Handel mit muslimischen Ländern ist für Brasiliens Fleischwirtschaft von großer Bedeutung; das Land ist nämlich auch der weltgrößte Produzent von nach islamischen Richtlinien – halal – hergestelltem Geflügel und der zweitgrößte Halal-Rindfleischproduzent. Laut Salaam Gateway, einer Website, die auf islamisches Wirtschaften spezialisiert ist, kaufen Länder, die der Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIC) angehören, jährlich rund 20 Prozent des exportierten brasilianischen Rindfleischs und knapp 40 Prozent des Geflügels auf. Zu den größten Importeuren zählen die Golfstaaten und Ägypten. Die Boykottdrohung könnte Brasiliens Farmern womöglich Kopfzerbrechen bereiten, denn der Sektor hatte erst letztes Jahr mit einem Skandal um die Bestechung von Lebensmittelkontrolleuren zu tun, der zu Exporteinbrüchen führte. „Käme es wirklich zu einem Boykott, wäre das eine Katastrophe für die Fleischwirtschaft, da die brasilianischen Fleischhandelskonzerne sich gerade erst von den jüngsten Turbulenzen erholen“, schreibt Folha de Sao Paulo.

Bolsonaro betont immer wieder, ein Freund Israels zu sein: „Mein Herz ist grün, gelb, blau und weiß“, sagte er im April 2017 bei einer Rede im Club Hebraica in Rio de Janeiro in Anspielung auf die Landesflaggen Brasiliens und Israels. Brasiliens langjähriger sozialistischer Präsident Lula da Silva hingegen hatte in seiner Amtszeit den Schulterschluss mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gesucht, die Hamas im Gazastreifen unterstützt und 2010 einen Staat „Palästina“ in den „Grenzen von 1967“ anerkannt. Für den Bau einer pompösen Botschaft im Stil des Jerusalemer Felsendoms hatte er der Palästinensischen Autonomiebehörde ein riesiges Areal in der Nähe des Regierungsviertels geschenkt, was laut einem Bericht der Jerusalem Post in brasilianischen Sicherheitskreisen Besorgnis auslöste, da die Botschaft für Terroranschläge genutzt werden könnte. Bolsonaro will sie im Falle eines Wahlsiegs schließen: „Ist Palästina ein Land? Palästina ist kein Land, also sollte es hier keine Botschaft geben“, sagte er Anfang August und fügte hinzu: „Man verhandelt nicht mit Terroristen.“

Zudem hat er mehrfach angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs die brasilianische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen. Vor 1981 unterhielten zwölf lateinamerikanische Staaten dort Botschaften. Sie wurden im Zuge eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrats abgezogen, der alle Staaten zu einem solchen Schritt aufrief, um dagegen zu protestieren, dass Israel im Jerusalem-Gesetz erklärt hatte, die Einheit der Stadt dürfe nicht verletzt werden. Derzeit haben nur zwei Staaten Botschaften in Jerusalem: die USA und Guatemala.

Protestantische Christen für Israel

Guatemalas Präsident Jimmy Morales reiste am 15. Mai nach Jerusalem, um die Botschaft seines Landes einzuweihen. Dass Guatemala Israel unterstütze, habe viel damit zu tun, dass mehr als die Hälfte der 16,5 Millionen Einwohner Evangelikale seien, unter ihnen Morales und die Außenministerin Sandra Jovel, sagte Mattanya Cohen, Israels Botschafter für Guatemala und Honduras der Jerusalem Post. Auch in Brasilien sind es vor allem die protestantischen Christen – sie machen derzeit 22 Prozent der Bevölkerung aus –, die Israel unterstützen. Bei dem seit 1993 jährlich stattfindenden „Marsch für Jesus“ – einer der größten religiösen Veranstaltungen des Landes – bezeugten im Juni in Sao Paolo geschätzte zwei Millionen Teilnehmer eines Festumzugs dem jüdischen Staat ihre Unterstützung. Wie die israelische Nachrichtenseite Times of Israel berichtete, waren zum ersten Mal in fast 20 Jahren jüdische Vertreter zu der Veranstaltung eingeladen, unter ihnen der israelische Konsul Dori Goren und die Präsidentin des örtlichen Zweigs der jüdischen Organisation B’nai B’rith, Zelia Sliozbergas. Der Konsul erhielt Applaus, als er sagte, er rechne damit, dass die brasilianische Botschaft bald nach Jerusalem umziehen werde.

Unterdessen stellt sich die Frage, wie ernst die Drohung muslimischer Staaten ist, brasilianische Fleischexporte zu boykottieren, sollte Brasilien seine Botschaft nach Jerusalem verlegen. Hoffnung schöpfen können die brasilianischen Hühner- und Rinderzüchter aus der Statistik der US Meat Export Federation. In den ersten acht Monaten nach der Erklärung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen, stiegen die amerikanischen Fleischexporte in die Region „Naher Osten“ gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 21 Prozent.

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Time am 18. Oktober 2018

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1) https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/warum-islamische-laender-kein-fleisch-mehr-in-brasilien-kaufen-wollen/

Sieg des Counterjihad: Australien

7. Juli 2018

Lesen Sie einen Artikel von Stefan Frank von „Audiatur“ (1).

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Finanzierung dubioser palästinensischer NGO’s

Australien sorgt für Klarheit – und die Schweiz?

Der Tod des PFLP-Terroristen Ahmad al-Adaini (Ahmed El Aodani), der Mitte Mai bei Angriffen auf die israelische Grenzanlage bei Gaza ums Leben kam, hat einmal mehr ein Schlaglicht auf eine grosse, aber weitgehend im Dunkeln arbeitende Industrie geworfen, die westliche Steuergelder in die Taschen von Terrorhelfern lenkt.

Denn al-Aidani war auch Mitarbeiter – „Field Monitor“ – des Ma’an Development Center, einer unter anderem von der Schweiz und Australien finanzierten „Hilfs“-Organisation – daraus will Australien nun Konsequenzen ziehen.

Screenshot der Ma’an Development Center Website vom 29. Juni 2018. De Seite wurde in der Zwischenzeit ersetzt, ohne Namen, ist aber über Google Cache noch zu finden.

Auf der Website der der arabisch-palästinensischen Terrororganisation PFLP heisst es: „Mit großem Stolz salutiert die Populäre Front zur Befreiung Palästinas ihrem geschätzten Märtyrer, Ahmad Abdullah Abdullah al-Adaini, der zum Märtyrer wurde, als er in der Nähe von al-Burej an dem Aufstand der Rückkehr teilnahm.“ Die PFLP war es, die Anfang der 1970er Jahre Entführungen von Passagierflugzeugen – darunter eine Maschine der Swissair – als Mittel erpresserischer Politik populär machte. Sie gab auch das Massaker am Flughafen Lod/Tel Aviv in Auftrag, bei dem 1972 – kurz vor den Olympischen Spielen in München – 26 Menschen ermordet und 77 verletzt wurden. Das Geld für den Terror stammte von der deutschen Bundesregierung: Nach der Entführung der Lufthansamaschine „Baden-Württemberg“ hatte Bundesverkehrsminister Georg Leber (SPD) 15,5 Millionen D-Mark Lösegeld zur PFLP in den Libanon bringen lassen. 40.000 D-Mark davon wurden nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ für den Mordanschlag am Flughafen benutzt.

Heute geht die westliche Terrorfinanzierung weiter, wie der Fall Ahmad al-Adaini zeigt. Laut PFLP gehörte al-Adaini sogar der Führung der PFLP in Deir al-Balah – einer 8.000-Einwohner-Stadt südwestlich von Gaza Stadt – an. Auf seiner Facebookseite verherrlichte er Gewalt und Terroristen und warb für seine PFLP. Die Terrororganisation und das vom Westen finanzierte Ma’an Development Center sah er offenbar als zwei einander ergänzende Kampforganisationen gegen Israel.

Dass er „fließend Englisch“ sprach, schreibt die PFLP auf ihrer Website, habe er benutzt, um die „palästinensischen Prinzipien zu betonen“ und die „Wirklichkeit des Besatzers“ zu „enthüllen“. Damit ist wohl seine Tätigkeit für das Ma’an Development Center gemeint.

Auf der Website der der arabisch-palästinensischen Terrororganisation PFLP wird der „geschätzte Märtyrer, Ahmad Abdullah Abdullah al-Adaini“ geehrt. Foto Screenshot PFLP Website 29. Juni 2018.

Ma’an verteidigt in seinen Publikationen die Hamas. In einer Broschüre von 2017 heisst es, Israel habe eine „lähmende Blockade“ des Gazastreifens erlassen, nachdem die Hamas 2006 „demokratische Wahlen gewonnen“ habe, die zur „Regierung der Hamas“ geführt hätten. Die Wahlen, von denen hier die Rede ist, waren die Parlamentswahlen in den Palästinensischen Autonomiegebieten, die im Januar 2006 stattfanden. Doch erst im Juni 2007 – nachdem es im Gazastreifen zu einem Bürgerkrieg gekommen war, in dessen Zuge sich die Hamas an die Macht geputscht und die Palästinensische Autonomiebehörde vertrieben hatte – erliessen Israel und Ägypten scharfe Ein- und Ausreisebestimmungen gegen Gaza, um sich vor der Hamas zu schützen. Ma’an wiederum schreibt (in derselben Broschüre), man dürfe keinesfalls der Hamas die Schuld an der „Verwüstung“ des Gazastreifens geben – dies sei ein „absichtlicher Versuch, die riesigen Menschenrechtsverletzungen Israels“ zu „verstecken“.

Zudem unterstützt Ma’an aktiv die antisemitische BDS-Kampagne, die Israel durch einen Boykott von Waren und Menschen zerstören und durch einen arabischen Staat ersetzen will. Darum war die Organisation schon 2011 im Mittelpunkt einer Kontroverse im australischen Parlament; Abgeordnete wollten wissen, ob die aus Steuermitteln finanzierte Entwicklungshilfeorganisation AusAid verhindern könne, dass von ihr vergebene Mitteln in BDS-Agitatoren wie Ma’an flössen. Ein Vertreter von AusAid gab zu, dass es möglich sei, dass Hilfsempfänger Gelder an Ma’an weitergäben.

Australien sorgt für Klarheit

Nun soll sich die australische Politik ändern. So wird Australien der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) keine direkte finanzielle Unterstützung mehr gewähren. Stattdessen geht dieses Geld an einen UN-Fonds für Palästinenser. Grund für das Einfrieren der Subventionen ist die Sorge um Zahlungen der PA an verurteilte Terroristen. Die australische Aussenministerin Julie Bishop ist besorgt, dass die finanzielle Unterstützung ihres Landes für dieses perverse Belohnungssystem genutzt werden könnte. Bereits im Mai hatte Bishop an die PA geschrieben und um Zusicherungen gebeten, dass kein australisches Geld für Häftlingsleistungen verwendet werde.

Wie sieht es mit den Zahlungen aus der Schweiz aus? Fließt von hier Geld an Ma’an? Im Jahr 2014 erhielt das Ma’an Development Center Geld vom „Sekretariat für Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht“ 68.211 USD für die „Behandlung und Verteidigung spezifischer Menschenrechtsverletzungen im politischen Dialog“. Das „Sekretariat“ wiederum wurde in der Vergangenheit unter anderem von Schweden, Dänemark und den Niederlande finanziert – und auch von der Schweiz. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat zwischen Dezember 2013 und September 2017 CHF 3,6 Millionen an das „Sekretariat“ bezahlt. Der Bund hat Zahlungen von weiteren CHF 1,3 Mio. zugefügt, die im Juni 2018 beendet wurden. Der Journalist Marcel Gyr schreibt in der Neuen Zürcher Zeitung über die Schweizer Unterstützung für das ominöse „Sekretariat“:

„Dieses ‚Sekretariat’ mit Sitz in Ramallah verwaltet einen Finanzpool, an dem sich neben der Schweiz auch Schweden, Dänemark und die Niederlande beteiligen. Die Schweiz äufnete den Pool in den vergangenen fünf Jahren mit insgesamt 4,750 Millionen Franken. Die Gelder gingen an 23 verschiedene NGO.“ Verwaltet werde der Finanzpool „vom schwedischen Beratungsunternehmen Niras, in Zusammenarbeit mit der palästinensischen Universität Bir Zeit.“

Bir Zeit ist eine Hochburg der Hamas. 2006 fand dort eine Jobmesse der Hamas statt, bei der Raketen und Raketenwerfer gezeigt wurden. Juden ist das Betreten des Universitätsgeländes verboten, wie die „Haaretz“-Korrespondentin Amira Hass vor einigen Jahren am eigenen Leib erfahren musste.

Der NZZ-Bericht fährt fort: „2017 überwies die Schweiz 1,031 Millionen Franken an das private Unternehmen [Niras; S.F.] in Stockholm. Das geht aus einer Liste hervor, die der Rechtsdienst des EDA aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes für die NZZ zusammengestellt hat. Die Liste enthält all jene Partner in Israel und in den palästinensischen Gebieten, die von der Schweiz, zusätzlich zum multilateralen Pool, direkt unterstützt werden. Auf dieser Liste finden sich 50 weitere NGO oder Hilfsprojekte, denen im abgelaufenen Jahr total über 7 Millionen Franken zuflossen.“

Dass Schweizer Steuergelder an ein privates Unternehmen im Ausland überwiesen werden, welches es dann nach eigenem Gutdünken, offenbar ohne jegliche Kontrolle, weiterverteilt, ist an sich schon ein gehöriger Skandal. Hier von Intransparenz zu reden, wäre eine Untertreibung; es ist bewusste Verschleierung, Geldströme werden versteckt, wie der NZZ-Bericht im Folgenden deutlich macht: „Die exakte Summe der Hilfsgelder kann nicht errechnet werden, weil auf der Liste drei Organisationen geschwärzt sind. Der Rechtsdienst des EDA führt für die Schwärzung zwei Gründe an: Zum einen könne die Nennung der Partner deren Sicherheit gefährden. Zum anderen könne die Offenlegung ‚die aussenpolitischen Interessen der Schweiz gefährden’.“

So viel Geheimniskrämerei lässt erahnen: Es sind wohl keine gutwilligen, friedlichen Wohltätigkeitsorganisationen, an die das Schweizer Geld fließt – denn das bekannt zu machen, würde ja wohl kaum „die aussenpolitischen Interessen der Schweiz gefährden“.

Die Schweiz sollte sich ein Beispiel an Australien nehmen und noch genauer hinsehen, wohin die Geldströme fliessen. Undurchsichtige Finanzfonds oder Terrorsponsoren wie die Palästinensische Autonomiebehörde sollten nicht zu den Empfängern zählen. Die grösste australische Tageszeitung „Herald Sun“ bringt es in einem Leitartikel auf den Punkt: „Ein Land, das so viel Geld hat, dass es Terrorismus finanzieren kann, benötigt unsere Hilfe nicht.“

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Time am 7. Juli 2018

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1) http://www.audiatur-online.ch/2018/07/05/finanzierung-dubioser-palaestinensischer-ngos-australien-sorgt-fuer-klarheit-und-die-schweiz/