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Morden erlaubt – darüber reden nicht

26. Dezember 2011

Die FAZ brachte am 24. Dezember zwei lange Artikel über das neue französische Völkermordleugnungsgesetz. Dieses stellt ganz allgemein die Leugnung von Völkermord unter Strafe, aber angesprochen fühlen sich interessanterweise allein die Torks, wie Michael Martens im ersten Beitrag bemerkt.

Da sie, so ihr „heiliges“ Buch Kloran (1), nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht haben, Nicht-Mohammedanisten zu massakrieren (2), und da sie leidenschaftlich gerne lügen, empfinden sie den Bann der Völkermordleugnung zurecht als Angriff auf ihre innersten Werte. „Sarkozy fache ‚den Hass gegen Muslime und Türken an’, fügte Erdogan noch hinzu“, berichtet Karen Krüger im zweiten Beitrag.

Die Faksimile-Sammlung oben habe ich von meinem Freund Tangsir übernommen (3). Er macht auf das Bild oben rechts aufmerksam: „Bildunterschrift oben rechts: ‚Tätowierungen auf der Haut einer befreiten armenischen Sklavin zeigen die Namen der früheren türkischen Besitzer’“.

Beachten Sie bitte auch die Linksammlung unten.

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Armenien gegen Algerien

Türkische Vorwürfe gegen Paris

Nichts treibt die Betriebstemperatur der türkischen Politik zuverlässiger in die Höhe als eine Diskussion über das S-Wort. „Soykirim“, zu Deutsch Völkermord, (an den Armeniern im Jahr 1915) habe es nicht gegeben, ist die parteiübergreifend herrschende Lesart in Ankara. Wenn sich ein ausländisches Parlament anmaßt, Erinnerungspolitik zu betreiben und „die Ereignisse von 1915“, wie sie in der Türkei euphemistisch genannt werden, als Genozid zu definieren oder gar eine verharmlosende Interpretation des Geschehens unter Strafe zu stellen, läuft die staatliche Empörungsmaschinerie heiß.

Das geschieht inzwischen mit einer gewissen Routine. Als im März vergangenen Jahres der schwedische Reichstag mit einer Stimme Mehrheit eine Resolution annahm, die den Massenmord an den Armeniern im Osmanischen Reich als Genozid einstufte, sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan einen geplanten Besuch in Stockholm ab und ließ die türkische Botschafterin in Schweden zu Konsultationen nach Ankara beordern. Nachdem nun die französische Nationalversammlung einen Gesetzentwurf billigte, der das Leugnen von Völkermorden unter Strafe stellen soll, kam es ähnlich.

Von allen potentiellen Völkermördern fühlte sich allein die Türkei angesprochen. Einen Besuch in Paris konnte Erdogan zwar nicht absagen, da keiner geplant war. Aber das Außenministerium beorderte umgehend den türkischen Botschafter zu Konsultationen nach Ankara, und Erdogan beschuldigte Frankreich des Rassismus und der Islamfeindlichkeit. Bei einem Treffen der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit sagte er am Freitag in Istanbul, Frankreich solle sich lieber mit den Massakern im Algerien-Krieg befassen, und riet dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, seinen Vater danach zu fragen, der in Algerien im Einsatz gewesen sei. Zuvor hatte Erdogan angekündigt, die Türkei werde ihre politische, wirtschaftliche und militärische Kooperation mit Frankreich einstellen, auch gemeinsame Manöver seien abgesagt worden.

Die Erfahrung zeigt indes, dass sich für Staaten, die ein „Genozid-Gesetz“ annehmen, in der Praxis wenig in den Beziehungen zur Türkei ändert. Das dürfte auch für Frankreich gelten, einen wichtigen Handelspartner der Türkei. Erdogans in ihrer Wirtschaftspolitik neoliberal geprägte Regierungspartei AKP meidet Schritte, die das eindrucksvolle Wirtschaftwachstum des Landes gefährden könnten. Diesem Wachstum verdankt sie ihre Wahlerfolge nämlich mindestens so sehr wie ihrem Ruf als im Islam verwurzelte Partei.

Die türkische Haltung lautet, die Bewertung der Ereignisse von 1915 sei Historikern zu überlassen. Kritiker bemängeln, dass Ankara jedoch nichts unternehme, um eine solche Debatte zu fördern. Erdogan hatte sich zwar im vergangenen Monat im Namen des Staates für die Massaker an fast 14 000 vornehmlich alevitischen Kurden in der türkischen Provinz Dersim zwischen 1936 und 1939 entschuldigt, jedoch sinngemäß darauf hingewiesen, dass für dieses Verbrechen eigentlich der Kemalismus und damit die in dessen Tradition stehende oppositionelle Republikanische Volkspartei verantwortlich sei.

Ein regierungskritischer Kommentator merkte dazu an, die Darstellung, es sei 1915 ein Völkermord an den Armeniern begangen worden, hätte mit Sicherheit längst die Unterstützung der AKP, wenn die Kemalisten dafür verantwortlich zu machen wären. Das Verbrechen habe jedoch einen „osmanischen Anstrich“, weshalb die „Neo-Osmanen“ sich damit nicht in gleicher Offenheit auseinandersetzten wie mit Massakern aus späteren Zeiten.

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Armenier? Algerien!

Das französische Gesetz und der türkische Reflex

Ankara sieht rot. Ankara mag es nämlich gar nicht, wenn westliche Parlamente Themen verhandeln, die innertürkische Fragen berühren. Geradezu außer sich aber ist die Regierung Erdogan, wenn dabei politisches Fehlverhalten angeprangert wird – und sei es auch nur indirekt. Anstatt den Angriff mit klugen Argumenten zu parieren, oder wenigstens merkelhaft auszusitzen, zeigen türkische Politiker lieber mit dem Finger auf das vermeintlich böse Gegenüber. Sie werfen diesem gleiches Fehlverhalten vor und stellen die ganze Sache in einen größeren Zusammenhang.

Man fühlt sich zurückversetzt, ist plötzlich wieder mittendrin in einer Schulhofzankerei, nur dass es bei dem größeren Zusammenhang nicht etwa um Lächerlichkeiten wie die Sitzordnung im Bus, sondern wahlweise um imperialistische Verschwörungstheorien oder um den angeblichen Machtkampf Christen versus Muslime geht. Man kann sagen, es ist schon fast ein türkischer Reflex.

Einen Tag nach der Abstimmung im französischen Parlament über das Gesetz, das unter anderem die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt, hat sich der türkische Ministerpräsident im Fernsehen an sein Volk gewandt. Mit dabei hatte er zwei verbale Keulen: Frankreich habe sich selbst eines Völkermordes schuldig gemacht, nämlich in Algerien. Dort habe das Land von 1954 bis 1962 fast fünfzehn Prozent der Bevölkerung massakriert: „Das ist Genozid“, sagte Erdogan, und wenn Sarkozy das nicht wisse, dann könne er ja seinen Vater fragen, der damals in Algerien diente. Nicolas Sarkozy fache „den Hass gegen Muslime und Türken an“, fügte Erdogan noch hinzu. Da war er wieder, der Reflex.

Vor ihm hatten am selben Tag einige türkische Kolumnisten gewarnt. Die Türkei sei nur deshalb in der jetzigen Situation, weil sie bei ähnlichen Gesetzesinitiativen bisher zwar immer sehr viel Lärm geschlagen habe, danach aber wieder in die Passivität versunken sei, schreibt etwa Mehemt Ali Birand in der „Hürriyet“: „Die Türkei ist unfähig, ihre eigene Vergangenheit zu hinterfragen und mit Fakten gegen den Vorwurf des Völkermords vorzugehen.“ Der „Ihr-habt-selbst-Dreck-am-Stecken-Diskurs“ sei der falsche Ansatz, genauso falsch seien die Sanktionsdrohungen: „Das schadet nur. Das macht keinem Angst.“ Die Türkei solle lieber ihre Geschichte aufarbeiten, nur so sei eine gesunde Konfrontation möglich.

Ähnlich argumentiert auch Suat Kiniklioglu von „Today’s Zaman“. Als moderner Bürger der Türkischen Republik sei man es sich selbst schuldig, verstehen zu wollen, was 1915 tatsächlich passiert ist. „Bevor wir französische Parlamentarier anpöbeln – was im Sinne der freien Meinungsäußerung durchaus rechtens wäre –, sollten wir erst mal die angemessene Sensibilität zeigen, wenn über diesen Teil der Vergangenheit gesprochen wird“, schreibt er.

Kiniklioglu verweist auf ein schwerwiegendes grundsätzliches Problem der türkischen Gesellschaft: Die Massaker an den Armeniern werden in der Türkei nur von einer Handvoll Istanbuler Intellektueller diskutiert. Die übrige Bevölkerung werde nur dann daran erinnert, wenn wie in diesen Tagen die Regierung – und deshalb auch die Medien – das Ereignis zum Thema machten. Der türkischen Berichterstattung fehle es jedoch in einem Maße an Kultiviertheit und menschlichen Anstand, dass jeder Bürger davon beunruhigt sein müsste. Fast schien es so, als habe der Kolumnist seinen Artikel unter dem Eindruck einer jener türkischen Fernsehsendungen verfasst, die seit dem französischen Parlamentsbeschluss in Endlosschleife alte Filmaufnahmen von Massakern in Algerien zeigen.

Tatsächlich haben sich in dieser Woche viele türkische Medien geradezu darin überboten, in harschen Worten die französische Gesetzesinitiative als Verletzung der Meinungsfreiheit zu kritisieren oder dem Parlament in Paris vorzuwerfen, es messe mit zweierlei Maß: „Wenn es darum geht, über Greueltaten zu sprechen, was ist dann mit all den Muslimen, die auf dem Balkan abgeschlachtet worden sind? Handelt es sich nicht auch um ein Verbrechen, wenn die Opfer Muslime sind und die Mörder von Europa beschützt werden? Ist das der Grund, warum Frankreich sich nicht an seine Tötungen in Algerien und Ruanda erinnern will?“ So fragte etwa Ahmet Taschgetiren von der Zeitung „Bugün“.

Auch Orhan Dink, der Bruder des im Jahr 2007 ermordeten armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink, der sein Engagement für eine offene Diskussion über die Ereignisse von 1915 mit dem Leben bezahlt hatte, meldete sich zu Wort. Er sieht die Türkei gleichfalls in der Bringschuld: „Nicht andere Staaten, sondern das türkische Parlament sollte die Tragödie unserer Vorfahren diskutieren. Solange das türkische Volk die Armenier nicht mit offenen Armen empfängt, werden die Armenier ein Instrument der Politik bleiben“, sagte er in einem Interview der Zeitung „Hürriyet“. Das waren die beiden zutreffendsten Sätze, die in dieser Woche in der Türkei zu diesem Thema veröffentlicht worden sind.

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Time am 26. Dezember 2011

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2009/04/23/der-kloran-5-krieg/
2) https://madrasaoftime.wordpress.com/2009/04/23/kloran-6-abtrunnige-unglaubige-widersacher-sunder/
3) http://tangsir2569.wordpress.com/2011/12/23/extra-fur-volkermordleugner-und-alle-torke-xar/

Weitere Links:

https://madrasaoftime.wordpress.com/2010/04/23/die-armenier-demaskieren-den-wolf/
https://madrasaoftime.wordpress.com/2010/04/03/aghet-ein-volkermord/
https://madrasaoftime.wordpress.com/2009/10/15/der-teilirian-prozess/
https://madrasaoftime.wordpress.com/2009/10/14/phonix-armenien-flieg/
http://www.armeniapedia.org/index.php?title=Armenian_Genocide_Photos