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„Volks“-Gerichtshof statt Debatte

8. Oktober 2018

Chaim Noll schrieb bei „Achgut“ über die medialen Reaktionen auf Thilo Sarrazins neuestes Buch (1).

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Wie der deutsche Medienbetrieb sich bei Sarrazin bloßstellt

Mit der Veröffentlichung seines neuen Buches Feindliche Übernahme erweist sich Thilo Sarrazin als bleibendes Ärgernis. Sein schieres Sein und Wirken stellt – sozusagen als Nebenwirkung – den deutschen Medienbetrieb bloß, den Politikbetrieb, die missbrauchte „Öffentlichkeit“ eines mit dem Abbau des Geistigen beschäftigten Landes. Sarrazin trifft eine fast irrationale Wut. Dabei tut er nichts anderes als Bücher schreiben.

Seine bisher letzte Studie gilt dem Islam. Von dem er meint, wie der Untertitel des Buches ankündigt, dass er „den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Dabei interessiert den Volkswirtschaftler Sarrazin besonders, ob die insuffiziente Wirtschaft muslimischer Länder, ihr gegen Null gehender Beitrag zu den Kultur- und Wissenschaftsleistungen der modernen Menschheit – ein Phänomen, das auch immer wieder von kritischen Muslimen beklagt wird – möglicherweise mit der Grundprägung dieser Gesellschaften durch die Religion des Islam zu tun hat. Er liest also dessen elementare religiöse Schrift, den Koran, vor allem unter einem sozialwissenschaftlichen, ökonomischen, sogar verwaltungstechnischen Aspekt.

Seit die deutsche Bundeskanzlerin das erste Buch Sarrazins abgeurteilt hat (erklärtermaßen, ohne es zu lesen), ist es eine sichere, die eigene Karriere fördernde Übung für deutsche Journalisten und Rezensenten, den unbequemen Einzelgänger zu attackieren. Schon am Tag der Veröffentlichung des Buches, dem 30. August 2018, eiferten die von großen Medien Beauftragten darum, Sarrazin abzutun.

Unter den ersten war die Rezensentin der Zeit, Johanna Pink, eine deutschen Professorin für Orientalistik. Es kann nicht wirklich überraschen, wenn Islamwissenschaftler, oft bis zur Lähmung jedes kritischen Gedankens in ihr Forschungsgebiet verliebt, das Buch von Sarrazin ablehnen: schon, weil es das Buch eines Außenstehenden ist. Frau Professor Pink und viele ihrer Kollegen haben längst den anmaßenden, Demokratie-feindlichen Ansatz islamischer Theologen verinnerlicht, nur Fachgelehrte dürften sich mit den heiligen Schriften des Islam beschäftigen. Eine der vielen restriktiven Besonderheiten dieser Religion, die sie wesentlich von anderen unterscheidet, etwa von der jüdischen oder protestantischen, die ihre Anhänger ausdrücklich – und vor allem die Laien – zur eigenständigen Lektüre und exegetischen Interpretation der Grundlagentexte ermutigen.

Arrogante Attitüde der Fachwissenschaftlerin

Frau Pinks Rezension beginnt mit der tadelnden Erwähnung der vielen Fehler, die Sarrazins Buch enthielte, doch sie verzichtet – bis auf ein einziges Beispiel, das wahrscheinlich ein schlichter Schreib- oder Druckfehler ist – auf Belege. Sie tut es durch Flucht in den negativen Konjunktiv: „das Unterfangen, auch nur die schwerwiegenderen Ungereimtheiten erschöpfend aufzulisten, wäre im Rahmen einer Zeitungsrezension aussichtslos“. So ist es um die meisten Behauptungen dieser Besprechung bestellt: Ihr Beweis wird aus Platzgründen nicht erbracht.

Raum genug bleibt aber für die Apologetik einer durch die Jahrhunderte blühenden islamischen Kultur. Angeblich hätte Sarrazin in seinem Buch die großen Kulturleistungen des Islam verleugnet. Als Beispiel für diese führt sie ausgerechnet „die ungemein reichhaltige Tradition der arabischen Dichtung“ ins Feld, als hätte nicht der Islam selbst, mit Mohammed beginnend, eben diese Dichtung immer wieder verurteilt und bekämpft.

Die arabische Dichtkunst hat so gut wie nichts mit dem Islam zu tun, sie ist viel älter, ihre Wurzeln reichen tiefer, sie ist autochthon und nicht epigonal wie der überwiegend aus biblischem Stoff zusammengeklaubte Koran, und die islamische Theologie hat alles versucht, sie zu unterdrücken. Der Prediger des Koran hat die großen Poeten der frühen arabischen Dichtung, etwa die Verfasser der berühmten Sammlung Al-Muallaqat, als „vom Satan Heimgesuchte“ bezeichnet (Koran, Sure 26, Vers 221) und damit über Jahrhunderte den Ton gesetzt für die religiös-islamische Haltung gegenüber freier Dichtkunst und Literatur.

Sarrazin geht es in seinem Buch auch weniger um islamische Beiträge zur Kulturgeschichte, als zur Gegenwart, zur Moderne. Gerade die arabische Dichtung ist ein Beispiel dafür, wie auf dem Koran basierender islamischer Traditionalismus bis ins zwanzigste Jahrhundert neue Entwicklungen behindert und die Dichtkunst ins Uralt-Muster der Kasside gepresst hat. Frau Pinks Plädoyer für Kulturleistungen, die dem Islam zum Trotz, nicht durch ihn erbracht wurden, bestätigt in Wahrheit Sarrazins Thesen. Nur kann Frau Pink nicht zwischen Kultur und repressivem Glaubenssystem differenzieren, für sie ist alles „Islam“, was aus islamischen Ländern kommt.

Daraus spricht Verachtung gegenüber den dort lebenden Menschen, die unter eine Religion subsumiert werden, die viele von ihnen in Frage stellen. Frau Pinks Polemik verleugnet das eigentliche Problem, die tiefe innere Widersprüchlichkeit islamischer Gesellschaften. Wie wenn man Solschenizyns Romane oder Vaclav Havels Theaterstücke als Kulturleistungen des Marxismus gedeutet hätte, weil sie in kommunistischen Ländern geschrieben wurden. Westliche Politik gegenüber solchen Systemen kann nur erfolgreich sein, wenn sie diese inneren Konflikte erkennt und dort ansetzt. Nicht behilflich ist, sie zuzudecken. Die arrogante Attitüde der Fachwissenschaftlerin hat im Leserforum der Zeit, eines dünkelhaften, um Volksbelehrung bemühten Blattes, die Zustimmung Gleichgesinnter erfahren, in Wahrheit bleibt ihr Text argumentativ jammervoll.

Zirkel angemaßter Allwissenheit

Am gleichen Tag versuchte Rainer Hermann in seiner „Haarsträubendes zum Islam“ überschriebenen Besprechung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, einige „Fehler“ des Sarrazinschen Buches immerhin zu benennen. Hermann ist langjähriger Wirtschaftsredakteur und Abu-Dhabi-Korrespondent dieses Mediums, ein versierter Fürsprecher deutscher Wirtschaftsinteressen in islamischen Ländern. „Der Faktencheck fällt nicht günstig aus“, beginnt er. („Faktencheck“ ist ein beliebtes Wort in diesen Zirkeln angemaßter Allwissenheit.) „Mit Jahreszahlen nimmt es Sarrazin nicht genau (etwa bei der Eroberung von Bagdad durch die Mongolen), nicht mit der Geographie (Sudan ist nicht Teil des Maghreb) und auch nicht mit Übersetzungen. Sarrazin schreibt Namen und Vornamen falsch, verwechselt Aleviten und Alawiten, bringt Laizismus und Säkularismus durcheinander.“

Doch selbst diese Fehler – träfen sie wirklich zu – rechtfertigten nicht die durch Hermann vorgenommene Stigmatisierung von Sarrazins Buch als „Kampfschrift“ oder seine die Wahrheit verdrehende Behauptung, auch mit dieser Publikation werde „Sarrazin wieder Angst verbreiten und dennoch auf Resonanz stoßen“ – als wäre es das Buch, das Angst verbreitet, nicht die im Bewusstsein vieler Europäer längst angekommene Gefahr islamischen Terrors und unkontrollierter Einwanderung.

Sarrazin, der Rainer Hermann (auf die Firma FAZ vertrauend?) offenbar nicht für einen schreibenden Lobbyisten, sondern für einen seriösen Islam- und Nahostkenner hielt, machte sich die Mühe, ihm in einem ausführlichen Leserbrief zu widersprechen. Er wies nach, dass Hermann ihn unsauber zitiert. So hätte er, Sarrazin, keineswegs behauptet, der Sudan gehöre zum Maghreb. Doch selbst wenn, finde ich, es änderte nichts am Wahrheitsgehalt seines Buches. Hermanns Taktik ist lächerlich und leicht durchschaubar: ein paar unklare terminologische Fragen („Maghreb“ ist schließlich nur ein verabredeter Begriff), fragliche Schreibungen oder marginale Ungenauigkeiten als Legitimation ins Feld zu führen, um die eigentlichen Aussagen des Buches zu ignorieren.

Die von Hermann vorgenommene Abwertung des Buches als „Kampfschrift“ findet sich – sei es Einfallslosigkeit der Schreiber oder vorab ausgegebene Parole – am gleichen Tag, dem 30. August, in der Ankündigung eines Interviews mit Sarrazin im Magazin stern. Dieses Interview, geführt von Arno Luik, erweist sich nicht nur als Tiefpunkt der Sarrazin-Rezeption der Leitmedien, sondern des zeitgenössischen deutschen Journalismus überhaupt. „Bekannt geworden ist Luik für seine intensive Art des Interviews“, behauptet Wikipedia, doch im Gespräch mit Sarrazin erschöpft sich der Intensiv-Interviewer in billigen Provokationen, Sticheleien und Gehässigkeiten. Wo er offen zu lügen versucht, geht Sarrazin frontal dazwischen. „Ich würde sagen, Sie beuten Vorurteile aus, Sie bauen Vorurteile auf“, stichelt Luik, vorsichtshalber in der Ich-Form und im Konjunktiv. Worauf Sarrazin antwortet, ein wenig humorlos, doch zutreffend: „Das ist eine böswillige Unterstellung.“ Nach solchen Repliken weicht Luik aus und versucht es woanders mit ähnlich haltlosen Anwürfen. So geht es über fünf Druckseiten des stern. In der Sache weiß Luik nichts gegen das Buch vorzubringen.

Das tödliche Wort geschickt ins Spiel gebracht

Mit verleumderischen Attributen arbeitet auch Anna Sauerbrey im „Tagesspiegel“. Das Buch sei „verletzend, grenz-rassistisch und manipulativ“, heißt es schon in der Überschrift. „Grenz-rassistisch“ – eine geniale Wortbildung, im Sinne genialer Demagogie. Denn grenz-rassistisch ist noch nicht rassistisch, man hat also vermieden, Sarrazin lügenhaft des „Rassismus“ zu bezichtigen und dennoch das tödliche Wort geschickt ins Spiel gebracht. Dabei beschäftigt sich Sarrazins Buch mit dem Islam, einer Religion oder Weltanschauung, nicht mit einer Rasse. Zu schwer zu begreifen, dass Religions- oder Islamkritik etwas vollständig anderes ist als „Rassismus“?

Zentrales Argument von Frau Sauerbrey ist Sarrazins angebliche „Einseitigkeit“ und Fehlinterpretation bekannter internationaler Statistiken: „Wie einseitig Sarrazins Lesart ist, kann man in den Studien nachlesen, die er selbst zitiert, zum Beispiel ‚The Future of the Global Muslim Population‘, ein Studie des renommierten US-Umfrageinstituts Pew Research Center von 2011.“ Aus der Studie ginge hervor, dass die von Sarrazin gefürchtete demographische Katastrophe Europas nicht stattfinden werde, weil die Geburtenrate islamischer Länder neuerdings regressiv sei.

In der Tat steht eins der Kapitel der zitierten Studie des Pew Centers unter der Überschrift „Growing, But at a Slower Rate“ und stellt fest: „The rate of growth among Muslims has been slowing in recent decades and is likely to continue to decline over the next 20 years.“ Innerhalb der nächsten zwanzig Jahre soll also ein allmählicher Rückgang der Geburtenrate erfolgen, doch bis dahin werden – weitere Schwäche der europäischen Politik angenommen – noch viele Muslime ins offene Europa einwandern und noch mehr in Europa geboren werden – wo übrigens das Pew Center keinen Rückgang der muslimischen Wachstumsrate prognostiziert –, so dass Sarrazins Befürchtungen für weitere Deformation der kulturellen und politischen Landschaft Europas durchaus realistisch sind. Und selbst wenn es zuträfe, dass die Zunahme in Zukunft etwas langsamer vonstatten ginge, wäre es kaum ein Trost. Denn sie bleibt, wie die gleiche Studie des Pew Center feststellt, nach wie vor vergleichsweise hoch. Außerdem ist längst, wie man so schön sagt, das Kind in den Brunnen gefallen: Europa hat bereits jetzt eine unbekömmlich hohe, stark wachsende, die Werte der westlichen Demokratien bedrohende muslimische Population.

Wenig Aussicht auf eine sachliche und faire Beurteilung

Mehrfach in den Rezensionen wird Sarrazin vorgeworfen, dass er sich, ohne durch seine Ausbildung dazu befugt zu sein, an den Text des Heiligen Koran exegetisch heranwagt. Doch welche Qualifikation befähigt die Rezensenten, um beurteilen zu können, ob Sarrazin in seiner Exegese irrt? Frau Pink verwechselt Islam mit arabischer Dichtkunst. Rainer Hermann unterschiebt Zitate. Arno Luik vermag nicht ein einziges Argument vorzubringen, nur rhetorische Finten. Frau Sauerbrey „hat Mittlere und Neuere Geschichte, Politik und Publizistik in Mainz und Bordeaux studiert“ (wie ein Papier der Bundeszentrale für Politische Bildung mitteilt, wo sie offenbar als Referentin antritt), doch – bei allem Respekt – vom Islam versteht sie nichts.

Angesichts der Zerrüttung der politischen Landschaft Deutschlands hat ein Buch wie das von Sarrazin wenig Aussicht auf eine sachliche und faire Beurteilung. Die Verfasser der Angriffe verstehen sich weniger als Rezensenten denn als Kämpfer in den Grabenkämpfen zwischen politischen Fraktionen. Störende Argumente werden, ehe man sie genauer zur Kenntnis genommen hat, als „wenig hilfreich“, „rassistisch“ oder „hetzerisch“ abqualifiziert und aussortiert. Eine diffizile Art der Debatte hat das deutsche Feuilleton nie gelernt. Abweichende Meinungen gelten nicht als Anregung zur Diskussion, sondern als feindlicher Akt.

Thilo Sarrazin ist ein Mann der Finanzwelt, ein Rechner und Statistik-Fan. Was ich alles nicht bin. Doch ich kann sein Denken, seine logischen Konklusionen, seine Rechenexempel nachvollziehen. Mir steht nicht Ignoranz oder Gruppeninteresse im Weg, um persönlichen Respekt zu empfinden vor der ungeheuren Mühe, der sich der Volkswirtschaftler Sarrazin in diesem Buch unterzogen hat. Allein das Sondieren des kaum überschaubaren Zahlenmaterials, die Sichtung der zahlreichen Quellen, die komplette Lektüre des Koran, noch dazu in der wenig angenehmen Übersetzung des bekennenden Antisemiten Rudi Paret, die – bezeichnend genug – vielen deutschen Islamwissenschaftlern bis heute als die „maßgebliche“ gilt.

Wenn man, wie in unserer numerisch orientierten Welt üblich, Statistiken als überzeugendes Argument in Betracht zieht, sind einige von Sarrazins Zahlenvergleichen schlechterdings erschütternd. Wie etwa in dieser Passage aus seinem Buch:

„In Deutschland gab es im März 2017 rund 51 600 Strafgefangene, davon 30,1 Prozent Ausländer. Der Ausländeranteil an den Strafgefangenen ist damit rund dreimal so hoch wie der Ausländeranteil an der Bevölkerung, der Ende 2015 10,5 Prozent betrug (…) Für Nordrhein-Westfalen wird ein Anteil der Muslime von 22 Prozent an den Strafgefangenen angegeben. In Berlin wird der Anteil der Muslime an den Gefängnisinsassen auf rund ein Drittel geschätzt. In Frankreich sind etwa 60 Prozent aller Gefangenen Muslime. In den Niederlanden sind es 20 Prozent der erwachsenen und 26 Prozent der jugendlichen Strafgefangenen (…) In allen Fällen übersteigt der Anteil muslimischer Strafgefangener den sonstigen Bevölkerungsanteil bei Weitem.“

Was ließe sich gegen die Wirkungsmacht solcher Zahlen, samt und sonders mit Quellen belegt, vorbringen? (Noch dazu, wenn man in Rechnung stellt, wie viele von Muslimen begangene Straftaten aus allen möglichen Gründen unbestraft bleiben.) Die versuchte Diskreditierung des Autors hat bei mir und hunderttausend anderen Lesern wenig Eindruck hinterlassen. Ich bleibe bei meiner spontan beim Lesen des Buches entstandenen Einschätzung, es handle sich um „eins der intelligentesten Bücher zum Thema Islam und Moderne.“ Sarrazins Analyse der Inkompatibilität des traditionellen Islam mit der westlichen Welt von heute ergibt ein nach den Parametern der Vernunft gedachtes und geschriebenes Buch, dem größte Verbreitung zu wünschen ist.

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Time am 8. Oktober 2018

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1) https://www.achgut.com/artikel/wie_der_deutsche_medienbetrieb_sich_bei_sarrazin_blossstellt

„Überteuertes Klopapier“

23. September 2018

Auf der Milli-Görüsch-Seite „IslamIQ“ darf sich Cemil Şahinöz über Thilo Sarrazin und sein neues Buch ereifern (1). Herr Sarrazin ist für ihn ein „menschenverachtender Rassist und Faschist“, der ein „friedliches Miteinander“ unmöglich mache, das Buch sei von „purem Hass“ und „narzisstischen Hochmut“ geprägt.

Jeder nicht-mohammedanistische Mensch versteht, dass er im Kosmos von Herrn Şahinöz ein unerwünschter Schädling ist.

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Buchveröffentlichung Thilo Sarrazin

Sarrazins feindliche Übernahme des Verstandes

Thilo Sarrazin. Ein Mann, der es sich auf die Fahne geschrieben hat, den Islam und die Muslime zu diffamieren. Sein zweites Buch trägt den Titel: „Feindliche Übernahme – wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Cemil Şahinöz hat das Buch gelesen und sich eine Meinung gebildet.

Der ursprüngliche Verlag wollte das Buch von Thilo Sarrazin nicht drucken. Zu Recht. Dies ist keine Zensur. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Doch Rassismus und Faschismus sind keine Meinung. Sie sind menschenverachtend und Gift für die Gesellschaft. Hass und Feindschaft sind das Ergebnis von Rassismus. Ein friedliches, gemeinsames Miteinander ist dann nicht mehr möglich.

Narzisstischer Hochmut

Auf diese Art und Weise liest sich leider das Buch von Sarrazin. In jedem Kapitel spürt man puren Hass, narzisstischen Hochmut. Die “entwickelten Sarrazins“ auf der einen Seite und die “unterentwickelten Muslime“ auf der anderen Seite. So wie man es sozialdarwinistisch aus vergangenen Büchern kennt. Die einen sind auf der Evolutionsleiter vorangeschritten, die anderen nicht. Der nächste Schritt wäre, dass man die, die nicht vorangeschritten sind, “einfach mal so“ auslöscht, damit die weitere Evolution nicht aufgehalten wird. So kennt man es z. B. aus Briefen von Darwin.

Sarrazin geht nicht so weit. Er ist erst dabei zu erklären, dass Muslime auf der Evolutionsleiter ganz unten sind. So wird auf jeder Seite klischeehaft, vorurteilhaft, ohne jegliche sachliche Überprüfung gegen Muslime und den Islam gehetzt.

Schon aus dem Untertitel und dem Klappentext wird deutlich, dass es Sarrazin nicht um eine objektive oder sachliche Analyse geht. Stattdessen werden negative und populistische Argumente aneinandergereiht.

So banal, so ideologisch

Es wird ein Szenario entworfen, was oberflächlich folgendermaßen aussieht: Die Anzahl der Muslime in Deutschland wächst. Parallel fällt der Anteil der Nichtmuslime. Irgendwann gibt es mehr Muslime als Christen und mehr Moscheen als Kirchen. Und in diesem Prozess wird alles, was deutsch ist, ausgelöscht. So banal, so ideologisch, so aufgeladen sind die Theorien im Buch. Deshalb schlägt er auch vor, sofort den Zuzug zu stoppen. So relativiert z. B. auch den gegenwärtigen Völkermord an den muslimischen Rohingya. Laut Sarrazin fühle sich die buddhistische Mehrheit eben durch die muslimische Minderheit in ihrer kulturellen Identität bedroht. Genau dieses Szenario, nämlich der kulturellen Entfremdung, zeichnet aber Sarrazin für Deutschland.

Im ersten Kapitel macht sich Sarrazin zum Theologen. Dabei ist seine Interpretation von Koran und der Aussprüche des Propheten Muhammad genauso radikal, wie die der Salafisten, die ebenfalls den Kontext von Textstellen ausblenden. Ein solches wortwörtliches Verständnis des Korans wird von 99% der Muslime abgelehnt. Sarrazin ist das egal, er nutzt dieses wortwörtliche Verständnis, um zu polarisieren. Ein wortwörtliches Koranverständnis kann demnach sowohl zum rechten als auch zum religiösen Fanatismus führen.

Wenn Sarrazin z. B. schreibt, dass in großen Teilen der “muslimischen Welt“ junge Mädchen beschnitten werden oder das muslimische Frauen sich nicht scheiden lassen können oder das eine Heirat unter Verwandten erlaubt sei, ist das kompletter Unsinn und widerspricht sowohl der islamischen Theologie als auch der Praxis. Mit nur wenig Aufwand hätte der Autor überprüfen können, dass diese und andere Fakten komplett gegen das islamische Verständnis sind. Aber auch sonst sind einfache Fakten, wie Ortsnamen, Jahreszahlen, Namensschreibweisen oder Koranverse ebenfalls falsch.

Unendliche Statistiken

Auch seine gefühlten unendlichen Statistiken, die er auch schon in vergangenen Büchern verwendete, sollen zeigen: Der Muslim ist einfach dumm. Das hat er in den Genen. Und die “islamischen Länder“, was immer das auch sein soll, sind rückständig. Dass er dabei in seinen Statistiken sogar Länder, in denen Muslime in der Unterzahl sind, als “islamische Länder“ verkauft, wie z. B. einige afrikanische Länder, ist ihm gelichgültig. Denn wie Winston Churchill schon einmal sagte, „Glaube keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast.“ So versucht Sarrazin auf mehreren Seiten mit Zahlen zu “beweisen“, dass der Islam eine Gefahr ist.

Auch hat man an vielen Stellen das Gefühl, dass Sarrazin den Islam als eine Ethnie wahrnimmt. So schreibt er dann immer über „die Muslime“ oder „die Kultur der Muslime“ und lässt völlig außer Sicht, dass der Islam ein Glaube ist und keine Ethnie. Pauschal hat man das Gefühl, dass er insgesamt alle Araber, Türken und Afrikaner als Muslime bezeichnet. Und alle anderen als Nichtmuslime. Dass es aber auch Araber, Türken, Afrikaner gibt, die keine Muslime sind und Millionen von Europäern, Amerikanern und vielen anderen, die Muslime sind, blendet er aus. Denn das würde mindestens die Hälfte seiner Theorien und Statistiken entkräften.

Auch die “Geschichte des Islams“ wird im Buch katastrophal wiedergegeben. Diese Geschichte deckt sich weder mit islamischen Quellen noch mit islamkritischen Quellen, die wenigstens eine sachliche Analyse leisten. Sarrazins “Geschichte des Islams“ dagegen liest sich wie eine Märchenstunde von Goebbels. Frei erfunden, vollgepackt mit Schreckensbildern, ohne jegliche Quelle.

Sarrazin und andere ähnlich argumentierende Autoren überspringen bewusst die vielen Jahrhunderte, in denen islamische Wissenschaftler die Fundamente der heutigen modernen Wissenschaft legten. Insbesondere das Mittelalter wird nur aus der Perspektive Europas betrachtet, als hätte die ganze Welt in dieser Zeitepoche wie Europa stagniert. Intellektuelle, kulturelle und wissenschaftliche Errungenschaften in Andalusien werden dadurch ausgeblendet. Mit dieser Betrachtungsweise entwickelt Sarrazin in seinem Buch eine Überheblichkeit, die an Narzissmus grenzt, und versucht damit dem Islam eine Rückständigkeit vorzuwerfen.

“Pegida“-Versteher

Im letzten Kapitel letztendlich wird Sarrazin zum “Pegida“-Versteher. Rassistische Kritik wird relativiert und die Angst vor dem Fremden wird permanent als Realität verkauft. Pegida, AfD, Reichsbürger und Selbstverwalter werden so zu “besorgten“ Bürger, denen man doch Verständnis zeigen müsste.

Insgesamt ist das Buch leider eine Bestätigung des Erwachens der rechten Kräfte in Europa. Vor 15 Jahren wäre ein solches Buch als Bestseller undenkbar. Zumindest hätte die große Mehrheit das Buch als überteuertes Klopapier genutzt. Gegenwärtig ist die Konjunktur jedoch bestens geeignet für solche sozialdarwinistischen und hetzerischen Thesen.

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Time am 23. September 2018

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1) http://www.islamiq.de/2018/09/08/sarrazins-feindliche-uebernahme-des-verstandes/

Leere Behauptungen

10. September 2018

Der „FAZ“-Mitarbeiter und Sunnitenfreund Rainer Hermann hat versucht, Thilo Sarrazins neues Buch madig zu machen. Eine Antwort von Sarrazin hat die „FAZ“ nicht abgedruckt. Ich habe sie von „Achgut“ (1).

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Hermann und die Alawiten

Sehr geehrte Damen und Herren,

Rainer Hermann schreibt, mein Buch sei „voller Fehler und Unkenntnis“ der „Faktencheck“ falle „nicht günstig aus“. In seiner Rezension führt er genau zwei Fehler an, die er gefunden hat: Bagdad wurde 1253 und nicht 1258 durch die Mongolen erobert, Assad ist nicht Alevit, sondern Alawit. Beide Fehler haben mit der Substanz meiner Aussagen nichts zu tun.

Dass der Sudan Teil des Maghreb ist, habe ich nirgendwo behauptet. In dem von ihm offenbar gemeinten, aber nicht zitierten, Satz „Entwicklungsmäßig gehört (der Sudan) eher zu Subsahara-Afrika als zum Maghreb“ (S. 107) ist die geographische Zuordnung gar nicht angesprochen.

Auch ansonsten bleiben die von ihm behaupteten Fehler leere Behauptungen. Wo ihm meine Feststellungen nicht passen, verdreht er sie gern, damit werden sie aber nicht falsch.

Was ich zur islamischen Theologie sage, nennt er „haarsträubend“, bleibt aber unkonkret. Dass ihm mein Vorgehen bei der Interpretation des Korans nicht gefällt, macht er deutlich. Aber es gelingt ihm nicht, mir ein falsches Zitat nachzuweisen. Dagegen zitiert Hermann meinen Text wiederholt ungenau bzw. falsch.

So schreibt er: „Es ist Unsinn, wie Sarrazin zu behaupten, ein muslimischer Gläubiger sei durch seinen Glauben von Gott auserwählt´“. Ich schreibe „Die Muslime sind durch ihren Glauben von Gott ausgezeichnet“ und belege das mit zahlreichen Zitaten aus dem Koran (S. 28). An anderer Stelle schreibe ich vom „Auserwähltsein der Gläubigen“ (S. 71). Den „Gegenbeweis“ will Hermann mit dem Koransure 3/110 antreten, die er allerdings nicht zitiert. Sie lautet wörtlich in der Übersetzung von Rudi Paret: „Ihr (Gläubigen) seid die beste Gemeinschaft, die unter den Menschen entstanden ist. Ihr gebietet, was recht ist, verbietet, was verwerflich ist, und glaubt an Gott. Wenn die Leute der Schrift (ebenfalls) glauben würden (wie ihr), wäre es besser für sie. Es gibt (zwar) Gläubige unter ihnen. aber die meisten von ihnen sind Frevler.“ Angesichts des wörtlichen Textes der von ihm zitierten Sure bricht Hermanns „Gegenbeweis“ in sich zusammen. Er ist nämlich ein weiterer Beleg für die Auszeichnung der Gläubigen. Hermann liefert an dieser Stelle seiner Rezension keine fundierte Kritik, sondern Gaukelei.

Der Koran wird wörtlich genommen

Zur Gaukelei gehört auch seine Feststellung: „Völlig daneben ist Sarrazins Behauptung, der Koran kenne keine historisch-kritische Exegese“. Das behaupte ich aber gar nicht. Ich schreibe vielmehr „Gläubige Muslime nehmen in ihrer großen Mehrheit den Text des Korans als Botschaft Gottes wörtlich. So wird es vom Gesandten Gottes, dem Propheten Mohammed, verlangt, und so sehen es auch überwiegend die heute im Islam vertreten Lehrmeinungen. Eine historisch-kritische Interpretation des Textes könnte – ähnlich wie im Fall der Bibel – auch zu einem anderen Ergebnis kommen. Sie gilt aber vielen Autoritäten des Islam als unislamisch.“ (S. 24)

Hermann schreibt: „Gerade die Umstände der Offenbarung stehen im Mittelpunkt der islamischen Theologie“. Das ist zweifellos richtig. Aber die theologische Fragestellung, wann innerhalb des Offenbarungszeitraums von 20 Jahren und unter welchen Umständen Mohammed ein bestimmter Korantext offenbart wurde, ist Welten entfernt von einer historisch-kritischen Interpretation des Textes, wie sie der Bibel zuteil wurde. An dieser Stelle wird besonders deutlich, dass Hermann den Leser der Rezension über den Inhalt meines Buches und seine Kernaussagen tatsächlich in die Irre führt.

Auch meine Zitate zum koranischen Erbrecht werden nicht bestritten. Hermann beklagt vielmehr, dass sie unvollständig seien. Das gilt für alle meine Zitate aus dem Koran. So ausführlich sie sind, können sie doch nicht den ganzen über 400 Seiten langen Text der Übersetzung von Rudi Paret wiedergeben. Dass ihre Zusammenstellung sinnvoll und keineswegs tendenziös ist, konnte auch Rainer Hermann nicht widerlegen.

Reine Geschichtsklitterung ist es, wenn Hermann die „expansive Eroberungskraft“ des Islam bestreitet oder in Abrede stellt. dass es unter islamischer Herrschaft niemals Religionsfreiheit gab und auch heute nicht gibt.

Bei der wichtigen Frage der geistigen Leistungen in der islamische Welt greift Hermann erneut zu falschen Zitaten, wenn er schreibt „Völlig absurd ist Sarrazins Behauptung, der Islam biete ‚keinen Anreiz zu einer Wissbegier‘, die Muslime hätte nie ein Sinn für das Messen von Zeit und Distanzen entwickelt.“

Die Geringschätzung des nicht religiösen Wissens

Korrekt lauten die von ihm offenbar gemeinten Zitate aus meinem Buch: „Der Unterwerfungsgestus des Islam, die im Koran angelegte Feindseligkeit gegenüber selbständigen Denken sowie die Geringschätzung des nicht religiösen Wissens führen zu niedriger Bildungsleistung und geringer geistiger Neugier und erklären so den technisch-zivilisatorischen Rückstand der islamischen Welt.“ (S. 71) Ferner führe ich aus, „dass in der islamischen Welt der Sinn für das Messbare und das Messen lange Zeit wenig ausgeprägt war.“ (S. 141)

Wenn Rainer Hermann das bestreiten will, hält er auch die Einschätzungen des Basler Kulturhistorikers Jacob Burkhardt in seinen „Weltgeschichtlichen Betrachtungen“ und die Forschungen der berühmten Islamwissenschaftler Gustave Edmund von Grunebaum oder Bernard Lewis, die ich neben vielen anderen Quellen zum Beleg meiner Aussagen ausführlich zitiere, für „völlig absurd.“ Das erwähnt Hermann natürlich nicht. Es ist halt einfacher, sich mit Thilo Sarrazin als mit Geistesriesen der historischen Forschung zum Islam anzulegen.

Hermann schreibt weiter: „Sarrazin unterstellt dem Islam eine inhärente Christenverfolgung“. Das steht nirgendwo in meinem Buch. Ich lege vielmehr ausführlich dar, dass gemäß dem Koran und der lange Zeit geltenden islamischen Praxis die Christen und Juden unter den „Ungläubigen“ als „Leute der Schrift“ privilegiert sind. Sie sind zwar abhängig und müssen die Kopfsteuer zahlen, aber sie können ihre Religion ausüben, solange sie nicht für sie werben oder gar versuchen, Muslime zu missionieren. Diese abhängige, beschränkte Stellung im islamischen Machtgefüge ist aber das Gegenteil von wirklicher Religionsfreiheit, und nicht mal diese ist heute gewährleistet, deshalb die Massenflucht der Christen im Nahen Osten aus ihren traditionellen Siedlungsgebieten.

Über Rainer Hermanns Motive, die Inhalte meines Buches in seiner Rezension so schreiend falsch darzustellen, kann ich nur spekulieren. Ich habe seine Artikel und Bücher bislang immer gern gelesen und auch verschiedentlich in meinem Buch zitiert. Für die Zukunft weiß ich, dass ich ihren Wahrheitsgehalt kritisch sehen muss.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thilo Sarrazin

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Time am 10. September 2018

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1) https://www.achgut.com/artikel/hermann_und_die_alawiten

Kein stolzer Adler

25. April 2018

Lesen Sie einen Beitrag von Thilo Sarrazin von „Achgut“ (1).

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Seehofer fängt mit dem Scheitern an

Seit dem 14. März ist Horst Seehofer Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Das Innenministerium war mit 11 Abteilungen und diversen Stäben schon vorher unübersichtlich gewesen.

Mit seinen Zuständigkeiten für die Bundespolizei, die Innere Sicherheit, Einwanderung und Asyl verwaltet es alle jene explosiven Themen, die in den letzten Jahren im Mittelpunkt der Politik standen. Der vormalige Innenminister Thomas de Maiziére wirkte bei seiner Leitung häufig überfordert. Das lag auch daran, dass er offenbar immer wieder schwankte zwischen den Aufgaben seines Amtes und der Loyalität zur Bundeskanzlerin, die ihren abenteuerlichen Kurs in der Einwanderungs- und Asylpolitik gegen den eigenen Innenminister durchsetzte.

Angela Merkel hat de Maiziére für seine Selbstentäußerung nicht belohnt. Im Koalitionspoker um die Verteilung der Ministerien musste er Horst Seehofer weichen. Der hatte als bayerischer Ministerpräsident seit 2015 verschiedentlich den Aufstand gegen die Einwanderungspolitik der Bundeskanzlerin geprobt, aber nach starken Worten niemals Taten folgen lassen. Die bayerischen Wähler bestraften ihn im September 2017 bei der Bundestagswahl für seine Unentschlossenheit: Die CSU sank von 49,3 auf 38.3% der Wählerstimmen, und die AfD holte 12,4%.

Seehofers Fall, Söders Glückfall

Damit war Horst Seehofers Schicksal als bayerischer Ministerpräsident besiegelt. Er musste Markus Söder weichen. Jetzt hat er als Bundesinnenminister sein letztes großes öffentliches Amt angetreten. In Berlin ist er nun in Angela Merkels neuer Regierung für all jene Themen zuständig, wegen denen er seit 2015 mit der Bundeskanzlerin ständig überkreuz lag: Einwanderung, Asyl, Grenzschutz, Innere Sicherheit, Terrorismus, Islam.

Für Horst Seehofer wurde das Innenministerium noch weiter aufgeblasen, indem man es erweiterte um die Zuständigkeiten des ehemaligen Bauministeriums sowie eine neue Zuständigkeit für „Heimat“, die erst noch mit Leben gefüllt werden muss. Sage und schreibe fünf beamtete Staatssekretäre unterstützen den Minister, dazu kommen drei parlamentarische Staatssekretäre.

Rätselhaft ist mir, einem langjährigen erfahrenen Ministerialbeamten, wie das noch vernünftig koordiniert werden kann. Anfang der achtziger Jahre hatte ich unter zwei Ministern das Ministerbüro im Bundesfinanzministerium geleitet. In unserem riesigen Ministerium gab es neun Abteilungen, zwei beamtete und zwei parlamentarische Staatssekretäre. Ich saß regelmäßig bis in die Nachtstunden, damit der Minister den Überblick behalten und den Kopf für das Wesentliche frei halten konnte.

Auch der Sinn einer solchen Zusammenballung von Zuständigkeiten in einem Ministerium erschließt sich nicht. Das Ganze wirkt wie der Versuch einer Nebenregierung im Innenministerium und ist das genaue Gegenteil von Fokussierung.

Das steht an

Dabei könnte es so einfach sein. Horst Seehofer ist nun als Innenminister für alle jene Themen zuständig, die in den letzten Jahren zwischen ihm und Angela Merkel streitig waren. Wenn er seine Arbeit richtig macht, dürfen wir bald konkrete Vorschläge zu folgenden Themen erwarten:

Wirksame Beschleunigung der Asylverfahren

Zügige und vollständige Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber

Versorgung und Betreuung von Kriegsflüchtlingen nahe der Heimat

Wirksamer Schutz der deutschen und europäischen Grenzen gegen illegale Einwanderung

Beschränkung der Einwanderung auf eindeutige Fälle politischen Asyls und auf qualifizierte Arbeitskräfte, derer kultureller Hintergrund zu Europa passt.

Beschränkung des Familiennachzugs auf anerkannte Asylbewerber

Verhinderung von Betrug und Sozialmissbrauch durch illegale Einwanderer

Vollständige Erfassung von und wirksamer Schutz vor islamistischen Gefährdern

Angebote für bessere Integration und Sanktionen für jene, die sich nicht integrieren und der europäischen Kultur und Lebensart ablehnend gegenüber stehen.

Um auf diesen Gebieten Erfolg zu haben, müsste Horst Seehofer energiegeladen, extrem fokussiert und bereit zum persönlichen Risiko sein, denn das Kanzleramt und das SPD-geführte Justizministerium werden ihm Steine in den Weg legen, wo es nur geht, und für Gesetzesänderungen braucht man sowieso die Stimmen aller drei Koalitionspartner im Bundestag.

Alle Geräusche des neuen Innenministers in den Medien werden sich je länger umso hohler anhören, je mehr Zeit ohne wirkliche Taten und Erfolge verstreicht.

Seinen ersten großen Aufschlag in den Medien machte der neue Innenminister mit der Äußerung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört – eine Feststellung, die ungefähr so intelligent und weiterführend ist wie die gegenteilige Feststellung des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff im Jahr 2010, dass der Islam zu Deutschland gehört.

Unordnung als Ausweg

Die Vermischung von Norm und Wirklichkeit kann immer nur zu geistiger Unordnung führen. Richtig ist, dass in Deutschland einige Millionen Muslime leben. Richtig ist auch, dass die Art, wie viele Muslime sich von der Kultur der europäischen Aufnahmeländer abgrenzen und diese ablehnen, zu gesellschaftlichen Spannungen führt. Dafür sorgen auch unterdurchschnittliche Bildungsbereitschaft, überdurchschnittliche Kriminalität und die Bekleidungsvorschriften für das weibliche Geschlecht mitsamt seiner Unterdrückung.

Horst Seehofer sollte Vorschläge machen, wie man solche Integrationsdefizite beheben kann, und er sollte seine undurchdachte Obergrenzenpolitik überprüfen. Die Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, sind weit überwiegend Muslime, so dass sich das Problem, das Horst Seehofer zu bekämpfen vorgibt, durch seine Einwanderungspolitik ständig verschärft.

Angela Merkel wird alles tun, damit Horst Seehofer im Innenministerium über die eigenen Füße stolpert. Sie will ihn in seiner Ohnmacht vorführen. Für die einen wird er dann lächerlich wirken – als kläffender Hofhund, der seine Kette nicht abschütteln kann. Für die anderen wird er eine tragische Figur sein – als gefesselter Prometheus. Gescheitert wäre er in beiden Rollen. Als stolzer Adler, der über den Niederungen kreist, wird er jedenfalls nicht in die Geschichte eingehen, wenn er als Bundesinnenminister so weitermacht.

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Time am 25. April 2018

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1) http://www.achgut.com/artikel/seehofer_faengt_mit_dem_scheitern_an

Moralisch schuldig

23. April 2018

Lesen Sie einen Aufsatz von Thilo Sarrazin von „Achgut“ (1).

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Professor Unfug legitimiert den Rechtsbruch

Daniel Thym, 45 Jahre alt, ist Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz. Außerdem ist er Mitglied des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. An Jahren jung, gilt er als etablierter Experte zu allen Rechtsfragen rund um Integration und Migration und kann mit entsprechender fachlicher Autorität auftreten.

Es hat deshalb Gewicht, wenn Thym als anerkannter Experte den in der Erklärung 2018 konstatierten Rechtsbruch einen „Mythos“ nennt und beklagt, die Unterzeichner der Erklärung wollten das „politische System delegimieren“, indem sie einen Rechtsbruch behaupten, „der so nicht vorliegt“.

Ich gehöre zu den Unterzeichnern der Erklärung 2018. Bekanntlich wächst man nicht an den eigenen Argumenten, sondern an den Argumenten der Andersdenkenden. Deshalb habe ich mir Thyms Text Satz für Satz angeschaut. Anders als in der Überschrift angekündigt, vermeidet Thym in seinem Artikel weitgehend die juristische Argumentation. Ja, er versucht sie zu delegitimieren, indem er schreibt: „Wer sich auf das Recht beruft, muss keine Sachargumente vorbringen.“

Aus dem Mund eines Juristen hört sich das seltsam an. Deshalb erscheint an dieser Stelle ein bisschen Nachhilfe aus der Sicht eines Ökonomen angezeigt: Jedes positive Recht ist eine politische Setzung durch den staatlichen Gesetzgeber. Es kann per se weder Wahrheit noch Vernunft für sich beanspruchen. Es gilt, weil der Gesetzgeber das so entschieden hat, und es gilt solange, bis der Gesetzgeber etwas Anderes entschieden hat.

Rechtsbruch ist, wenn ein Gesetz gebrochen wird

Die Frage, ob ein gesetztes Recht vernünftig und gerecht ist oder nicht durch eine bessere Regelung ersetzt werden sollte, hat mit der Geltung des Gesetzes nichts zu tun. Ein Rechtsbruch liegt dann vor, wenn ein Gesetz gebrochen wird, unabhängig davon, ob ein Gesetz vernünftig und gerecht oder absurd und ungerecht ist.

Eine Verbesserung des Rechts geht immer so vonstatten, dass man sachliche Argumente ernst nimmt, austauscht und die daraus gewonnenen Erkenntnisse in neues Recht einfließen lässt. Sachargumente gegen die verderbliche und gefährliche Ausrichtung der deutschen Einwanderungs- und Asylpolitik seit 2015 wurden umfassend ausgetauscht. Dazu liegen mittlerweile ganze Bibliotheken vor. Die Debatte war deshalb so frustrierend, weil das politische Establishment und die Kulisse seiner Claqueure in Wissenschaft und Medien auf Sachargumente gar nicht einstieg, sondern entweder gesinnungsethisch argumentierte oder auf angebliche rechtliche Zwänge verwies.

Diese Sachdebatte wird von der Erklärung 2018 vorausgesetzt, aber nicht erneut aufgenommen. Die Erklärung weist lediglich auf den fortgesetzten Rechtsbruch hin und bekräftigt das Recht der Demonstrationsfreiheit.

Thym kritisiert: „Die These vom Rechtsbruch beruht im Kern auf einem Missverständnis der Dublin-Regeln.“ Das ist schlichter Unfug. Ein Professor für Öffentliches Recht weiß das auch genau. Professor Thym argumentiert nicht ehrlich und versucht seine arglosen Leser für dumm zu verkaufen, um sie gegen die Unterzeichner der Erklärung 2018 aufzuhetzen.

Erst lesen, dann urteilen

In Artikel 16, Abs. 2 des Grundgesetzes heißt es: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Das Bundesverfassungsgericht stellte dazu klar: „Da nach der derzeit geltenden Rechtslage (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und Anlage I zu § 26a AsylVfG) alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg nicht im Einzelnen bekannt ist.“

Dass das Vorgehen der Bundesregierung seit September 2015 ein eklatanter Rechtsbruch ist, stellte nicht nur Professor Udo di Fabio in seinem Gutachten für die bayerische Staatsregierung fest. Es ergibt sich auch aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, aus einem Urteil des OLG Koblenz und aus zahlreichen anderen Quellen, die Professor Thym natürlich genau kennt, die aber nicht in seine Argumentation passen.

In seinem Artikel bezieht er sich allein auf die Anwendung der Dublin-Verordnung und argumentiert, Deutschland müsse ein eigenes Asylverfahren durchführen, wenn es nicht gelingt, den Asylbewerber binnen sechs Monaten in das Erstaufnahmeland zu überstellen.

Massenbetrug wird toleriert

Professor Thym lässt den entscheidenden Punkt unter den Tisch fallen: Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hätte gar nicht erst in Deutschland einreisen dürfen. Die Anwendung dieser Bestimmung wurde von der Bundesregierung Anfang 2015 außer Kraft gesetzt und ist bis heute nicht wieder in Kraft gesetzt worden. Das ist der größte Skandal in der an Skandalen reichen Einwanderungspolitik der letzten Jahre. Dazu passt ins Bild, dass massenweiser Betrug bei Herkunftsangabe und der Feststellung der Identität toleriert wurde und wird, ohne jede Konsequenzen für die Betroffenen.

Wer einen deutschen Grenzpfosten erreicht und das Wort Asyl aussprechen kann, kann mit mehr als 95 Prozent Wahrscheinlichkeit auf immer in Deutschland bleiben. Das bedroht langfristig die Grundfesten des deutschen Staatswesens und der deutschen Gesellschaft. Ohne wirksame Kontrolle der Grenzen und vollständige Herrschaft über die Entscheidung, wer zu uns kommen darf, ist weder der Sozialstaat noch unser ganzes Gesellschaftsmodell überlebensfähig.

Professor Thym und seine Gesinnungsgenossen wissen das natürlich. Sie können so beschränkt gar nicht sein, als dass ihnen der Sachverhalt nicht bewusst wäre. Offenbar verfolgen sie ein Modell der künftigen Gesellschaft, das die Mehrheit der Deutschen ablehnt. Dabei gehen sie in der Argumentation unehrlich vor und laden so moralische Schuld auf sich.

Dadurch, dass sie sich an der schieren Selbstverständlichkeit der beiden Sätze der gemeinsamen Erklärung öffentlich reiben und ihre Unterzeichner moralisch abqualifizieren, leisten sie einen unfreiwilligen, aber überfälligen Beitrag zu ihrer eigenen Selbstentlarvung.

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Time am 23. April 2018

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1) http://www.achgut.com/artikel/professor_unfug_legitimiert_den_rechtsbruch

Erdoganisiertes Recht

14. Juli 2017


Thilo Sarrazin hat auf „Achgut“ beängstigende Parallelen zwischen der Nazijustiz, der DDR-Justiz und der aktuellen Entwicklung in Deutschland festgestellt (1).

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Heiko Maas und das „gesunde Volksempfinden“

Für Gesetzgebung und Justiz im „Dritten Reich“ war neben dem Willen des „Führers“ das „gesunde Volksempfinden“ maßgebend. Es galt im Strafrecht, im Erbrecht, bei Ansprüchen wegen Schadenersatz. Das Ermessen von Justiz und Verwaltung konnte vorhandenes Recht ergänzen oder auch gültiges Recht obsolet machen. So konnte es geschehen, dass Menschen in „Schutzhaft“ genommen wurden (also ins KZ kamen), unmittelbar nachdem sie von einem ordentlichen Gericht freigesprochen worden waren. So konnte es auch geschehen, dass der Staat im November 1938 nach der Reichsprogromnacht die Lebensversicherungen der Juden beschlagnahmt und die Versicherungswirtschaft dabei mitgewirkt hat.

Elemente dieses Denkens kehren heute zurück – natürlich aus besten Absichten und getragen vom Drang, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Die Mehrheit der Politiker und Abgeordneten scheint es nicht einmal zu merken. Das wird deutlich an zwei Gesetzen, die der Deutsche Bundestag am 30. Juni in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl verabschiedete: Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen soziale Medien wie Facebook oder Twitter verpflichtet werden, Inhalte zu löschen, wenn diese „offensichtlich rechtswidrig“ sind. Bundesjustizminister Maas erklärte dazu, Beleidigungen und „Hassposts“ seien wahre Angriffe gegen die Meinungsfreiheit.

Und was ist, wenn eine Karikatur Mohammed „beleidigt“?

Ich fragte mich sogleich, ob dies auch für die Beleidigungen gilt, die ich in den letzten Jahren erfahren habe und gegen die ich mich, mal erfolgreich und mal erfolglos, presserechtlich zur Wehr setzte. Wenn die „taz“, ein Kommentator im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder ein Politiker einen Autor beleidigt und mit Hassreden verfolgt, so ist dies offenbar nicht regelungsbedürftig, dazu reicht das Presserecht.

Wenn sich aber einer auf Facebook unflätig äußert, sollen andere, schärfere Maßstäbe gelten? Wenn jemand künftig erneut Mohammed mit einer Karikatur „beleidigt“, muss diese dann auch auf Facebook gelöscht werden? Dem Gesetz fehlen alle konkreten Maßstäbe, die über das geltende Presse- und Äußerungsrecht hinausgehen. Ohne es so zu nennen, bezieht es sich auf das „gesunde Volksempfinden“, so wie es in der Meinung von Justizminister Maas und seinen Gesinnungsgenossen über die „Grenzen der Meinungsfreiheit“ zum Ausdruck kommt.

Mit dem Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts wurde die „Ehe für alle“ eingeführt. Das Problem ist dabei nicht die streitige Ausdehnung der Ehe auf Partner gleichen Geschlechts. Das Problem liegt im eindeutigen Verstoß gegen das Grundgesetz, wonach, so das Bundesverfassungsgericht, die Ehe ein „allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut ist“. Eine Klage beim Verfassungsgericht aus dem Kreis jener 220 Abgeordneten der Union, die gegen das Gesetz stimmten, ist sicher zu erwarten.

Auf die Auslegung kommt es an

Auch zur Begründung dieses Gesetzes brachte Justizminister Heiko Maas seine Version des „gesunden Volksempfindens“ ins Spiel, indem er sagte: „Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe für alle verfassungsrechtlich zulässt.“ Im Klartext: Der Wortlaut der Verfassung und die Absichten des Gesetzgebers bei ihrer Verabschiedung spielen keine Rolle. Wenn wir anders empfinden als früher, so müssen wir die Verfassung nicht ändern. Es reicht, wenn wir sie anders interpretieren.

Dieses Verfahren wurde auch in der DDR geübt: In ihrer Verfassung stand „Die Freiheit der Meinungsäußerung ist gewährleistet“, und diejenigen, die davon Gebrauch machten, sammelten sich im Zuchthaus Bautzen. Das war die Verfassungsinterpretation der DDR-Justizministerin Hilde Benjamin.

Man muss den Gedanken weiterführen, um seinen verderblichen Charakter zu erkennen. Am Ende gilt der Wortlaut von Gesetzen gar nichts mehr. Entscheidend ist vielmehr die wertende Einschätzung dessen, der das Gesetz anwendet oder über seine Anwendung entscheidet. Was der Machthaber oder die Mehrheit für das „gesunde Volksempfinden“ hält, ist dann das neue Recht. Das bedeutet praktisch das Ende einer „rule of law“, wie sie sich im westlichen Rechtsstaat herausgebildet hat.

Merkels zentrale Rechtsbrüche

Das Recht wird damit quasi „erdoganisiert“. In der gegenwärtigen Türkei bestimmt ja der Präsident, was das „gesunde Volksempfinden“ ist. Deshalb konnten Hunderttausende von Beamten ohne Rechtsgrund entlassen und das Vermögen angeblicher Gülen-Anhänger konfisziert werden. Der jüngste Fall war die Beschlagnahme zahlreicher Kirchen und Ländereien der syrisch-orthodoxen Kirche durch den türkischen Staat und deren Übereignung an die islamische Religionsbehörde. Hier wurden Eigentumstitel kassiert, die seit dem Untergang des Oströmischen Reiches unangetastet geblieben waren.

Beim Umgang mit dem Recht begeben wir uns in Deutschland seit einigen Jahren auf eine schiefe Ebene, die künftige Erdogans in ihrem Sinne nutzen können. Für die drei zentralen Rechtsbrüche der von Angela Merkel geführten Bundesregierungen musste jedesmal das „gesunde Volksempfinden“ herhalten, auch wenn man den Namen vermied und den Sachverhalt blumig umschrieb.

Unentschlossen und schwach blieben die Versuche, den Rechtsbruch zu kaschieren. So geschah es im Mai 2010 beim Bruch des Maastricht-Vertrags anlässlich des ersten Hilfspakets für Griechenland, im März 2011 beim Ausstieg aus der Kernenergie nach der Flutwelle, die das Kernkraftwerk Fukushima zerstörte, im September 2015 bei der bedingungslosen Grenzöffnung für Flüchtlinge und illegale Einwanderer

So gesehen kann man im heutigen Deutschland durchaus am Rechtsstaat zweifeln. Es ist jedenfalls nicht mehr die „rule of law“, an die ich glaube und mit der ich aufgewachsen bin.

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Time am 14. Juli 2017

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1) http://www.achgut.com/artikel/heiko_maas_und_das_gesunde_volksempfinden

Eine andere Agenda

24. Juni 2017

Lesen Sie einen exzellenten Aufsatz von Thilo Sarrazin, den ich von „Achgut“ habe (1).

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Anmerkungen eines Nicht-Hilfreichen

Wenn man an einem Thema lange arbeitet oder auf viele Widerstände stößt, dann empfiehlt es sich bisweilen, zurückzutreten, um die Voraussetzungen und das Umfeld zu klären. Dies tue ich in Form einiger Fragen und bin dann unmittelbar im Thema, Braucht Deutschland aus demographischen Gründen Einwanderung? Die Antwort ist nein. Auch bei der gegenwärtigen Geburtenrate kann der Wohlstand ohne Einwanderung gesichert werden.

Kann Einwanderung helfen? Die Antwort ist, es kommt darauf an: Einwanderung hilft nur dann, wenn die Einwanderer in der Summe einen wirtschaftlichen Nettobeitrag leisten, der über ihre Kosten und ihren Selbstverbrauch hinausgeht. Das ist nur bei qualifizierten Einwanderern der Fall, die sich kulturell gut einfügen, eine hohe Erwerbsquote haben und den Sozialstaat wenig in Anspruch nehmen.

Jede andere Art von Einwanderung fügt der bereits ansässigen Bevölkerung wirtschaftlichen Schaden zu. Sind die Einwanderer kulturell fremd und schwierig zu integrieren, treten gesellschaftliche Schäden hinzu. Wenn wirtschaftliche Gründe ausfallen, stellt sich die Frage: Haben wir eine moralische Pflicht, Einwanderung aus armen Ländern zuzulassen? Die Antwort ist nein. Weder sind wir an den schlechten Zuständen in den Auswanderungsländern schuld, noch verdanken wir unseren Wohlstand ihrer Ausbeutung.

Die weitere Frage ist dann: Haben wir eine Pflicht, den armen Ländern zu helfen? Die Antwort ist ja. Allerdings wissen wir, dass Nahrungsmittelhilfe langfristig schädlich ist, dass auch die Entwicklungshilfe in den meisten Ländern konzeptionell gescheitert ist und mehr geschadet als genutzt hat. Wir wissen, dass nur Bildung, gute Gesetze, Fleiß und verantwortungsbewusste Eliten Wohlstand erzeugen können. Die Ursachen der Armut können also nur in den armen Ländern selber bekämpft werden. Dabei müssen wir ihnen mit gutem Rat zu Seite stehen. Das ist aber auch das einzige, was wir tun können.

Der Einwanderungsdruck wird weiter steigen

Wir wissen außerdem, dass ausnahmslos alle Krisenländer, von Afghanistan bis Subsahara-Afrika, deren wachsenden Einwanderungsdruck wir spüren, dem islamischen Kulturkreis angehören und seit vielen Jahrzehnten wegen anhaltend hoher Geburtenraten eine Bevölkerungsexplosion erfahren.

Eine Bekämpfung der Fluchtursachen, von der die Bundeskanzlerin immer spricht, kann also nur darin bestehen, in diesen Ländern die kulturellen Einstellungen zu ändern und die Regierungen zu verbessern. Das ist aber von außen unmöglich, es kann nur in den Ländern selber geleistet werden (Die Änderung kultureller Einstellungen kann Deutschland ja nicht einmal in Griechenland leisten).

In den islamischen Ländern Afrikas und Asiens werden jedes Jahr 46 Millionen Menschen neu geboren. Die Bevölkerung dieser Länder wächst jedes Jahr um 34 Millionen Menschen. Dagegen werden in ganz Europa bis zum Ural jährlich nur 8 Millionen Menschen geboren, davon in Deutschland 700.000. Das zeigt: Selbst Auswanderungszahlen, die der islamischen Welt kaum demographische Entlastung bringen, würden Europa und Deutschland hoffnungslos überfordern: Neukölln, Duisburg-Marxloh, Bradford oder Marseille wären dann sehr schnell überall.

Speziell in Afrika verdoppelt sich die Bevölkerung gegenwärtig alle 30 Jahre, und die Zahl der Geborenen steigt Jahr für Jahr. Der Einwanderungsdruck wird also weiter steigen. Es ist für das europäische Modell zu einer Überlebensfrage geworden, diese Einwanderung nicht zuzulassen, Wer das nicht sehen will, ist ein Traumtänzer. Wer unterstellt, wir könnten von Europa aus die Fluchtursachen wirksam bekämpfen, verhält sich wie ein Rosstäuscher. Wer sich vor diesem Hintergrund darauf zurückzieht, man könne Grenzen nicht schützen, gibt die Interessen des eigenen Landes und der europäischen Völker mehr oder weniger kampflos auf.

Alles, was ich bis jetzt gesagt habe, ergibt sich aus einfachen logischen Überlegungen und kann in offiziellen Statistiken nachgelesen werden. Als aber 2015 die große Wanderung begann, zeigte sich die Bundesregierung völlig unvorbereitet und verstrickte sich in ein Netz von Ausflüchten, Unwahrheiten und leeren Behauptungen: Es hieß, die meisten Flüchtlinge kämen aus Syrien. Tatsächlich kam nur eine Minderheit aus Syrien, und bei der Feststellung der Identitäten gab es flächenddeckend Chaos, massenweise Betrug und einen skandalösen Kontrollverlust.

Die Bundespolizei wurde am Handeln gehindert

Es hieß, die Flüchtlinge bräuchten unseren Schutz. Dabei kamen sie ausschließlich aus sicheren Drittländern, und über 70 Prozent waren starke und gesunde junge Männer. Die Kanzlerin behauptete höchstpersönlich in zahlreichen öffentlichen Auftritten, Deutschland könne seine Grenzen nicht schützen. Die Bundespolizei war gegenteiliger Meinung, aber sie wurde von Kanzlerin und Innenminister am Handeln gehindert.

Es hieß, die Flüchtlinge seien zum großen Teil gut ausgebildet und eine Bereicherung für unseren Arbeitsmarkt. Das ist falsch. Die weitaus meisten werden auf dem ersten Arbeitsmarkt keinen Platz finden. Ihre künftigen Soziallasten entsprechen schon jetzt einer Staatsverschuldung von rund 700 Mrd. Euro. Dabei ist der Familiennachzug noch gar nicht eingerechnet. In meinem Beitrag zum Sammelband zitiere ich eine Untersuchung, wonach die kognitiven Kompetenzen der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge um 1,2 Standardabweichungen unter der deutschen Referenznorm liegen.

Es hieß. die Flüchtlinge seien nicht krimineller als die deutsche Bevölkerung. Seit einigen Wochen wissen wir aus der offiziellen Polizeistatistik das Gegenteil: Die Kriminalitätsbelastung der Asylbewerber ist doppelt so hoch wie bei den übrigen Ausländern und 7-mal so hoch wie bei den deutschen Staatsbürgern. Bei Mord ist sie 10-mal so hoch, bei Gruppenvergewaltigung 34-mal so hoch.

Es hieß, terroristische Gefahren gingen von den Flüchtlingen nicht aus. Auch das ist falsch, wie wir spätestens seit den Anschlägen in Würzburg, Ansbach und auf dem Berliner Weihnachtsmarkt wissen. Das ist übrigens auch ganz logisch: Nahezu alle Flüchtlinge sind Muslime, sie spiegeln die Meinung ihrer Herkunftsländer. Dort aber glauben große Teile der Bevölkerung, dass Selbstmordattentate zur Verteidigung des Islam gerechtfertigt sein können. Im Irak meinen dies z.B. 15 %, in Afghanistan sogar 58 % der Bevölkerung. In den Herkunftsländern der Flüchtlinge hängen 90 % der Bevölkerung einem sehr unduldsamen engen Islam an, weshalb sollte das bei den Flüchtlingen anders sein?

Es hieß, die Integration der Flüchtlinge werde für Deutschland leistbar sein, wenn man dies nur wolle. Dabei sind die Voraussetzungen wegen der anderen Mengenverhältnisse unvergleichlich viel schlechter als bei jenen Muslimen, die bereits seit 50 Jahren bei uns leben. Dort aber ist die Integration bei großen Teilen gescheitert. Dies zeigen die Statistiken für Arbeitsmarkt- und Sozialleistungen, das zeigt die Kriminalitätsstatistik, das zeigt die Ausbreitung islamistischer Strömungen. Das zeigten auch die 65 % Deutschtürken, die beim Referendum in der Türkei mit „ja“ gestimmt haben.

Es heißt, die Flüchtlingswelle sei abgeebbt. Das ist falsch.

Es heißt, die Flüchtlingswelle sei abgeebbt, und jetzt habe man alles im Griff. Das ist falsch. Auch gegenwärtig haben wir noch, aufs Jahr bezogen, rund 250.000 Asylbewerber aus islamischen Ländern.

Alle wesentlichen Fehler werden unverändert fortgesetzt: Die Bundesmarine betreibt im Mittelmeer das Geschäft der Schleuser und beteiligt sich am Durchreichen der Flüchtlinge nach Europa. Alle aus Seenot Geretteten müssten unverzüglich wieder an den Ausgangspunkt ihrer Seereise geschafft werden, nicht aber nach Europa. Die Ankunft in Europa zu verhindern, ist die wichtigste Voraussetzung, um den Aufbruch nach Europa zu verhindern.

Die Verfahren dauern zu lange, Abschiebungen gibt es nur für eine winzige Minderheit. Der Missbrauch des Asylrechts wird fortgesetzt. Weniger als 1 Prozent der Asylbewerber erhalten nach Abschluss aller Verfahren Asyl. Aber über 95 % der erfolglosen Asylbewerber dürfen bei uns bleiben. Wer die deutsche Grenze erreicht und das Wort Asyl ausspricht, hat aus der Sicht vieler Menschen in Senegal oder Afghanistan den Eintritt ins Paradies erreicht. Dafür sorgt der deutsche Sozialstaat. Selbst ein Abschiebungsbeschluss kann in der Mehrzahl der Fälle nicht umgesetzt werden Es fehlt jedes Konzept, wie man mit einem wieder anschwellenden Flüchtlingsstrom umgehen will.

In meinem Beitrag im Sammelband hab ich konkrete Vorschläge gemacht, wie man die Rechtsgrundlagen und die Verfahren so ändern kann, dass Deutschland wieder eine wirksame Kontrolle über seine Grenzen erreichen und den künftigen Zustrom wirksam begrenzen kann. Ich hoffe, dass die Bundeskanzlerin diesen Sammelband und meinen Beitrag darin gründlich lesen wird, optimistisch bin ich nicht.

Bei der Verbesserung der Welt gibt es natürliche Grenzen. Deshalb gehört es zu den vornehmsten Aufgaben einer Regierung, das Land vor schädlichen Einflüssen, z.B. durch falsche Einwanderung, zu schützen. In dieser Hinsicht hat Angela Merkel mit ihrer Regierung spektakulär versagt.

Vielleicht verfolgt diese Kanzlerin auch eine Agenda, an deren Spitze andere Ziele als das Wohl des deutschen Volks stehen. Anders kann ich mir ihr Verhalten kaum erklären.

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Time am 24. Juni 2017

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1) http://www.achgut.com/artikel/anmerkungen_eines_nicht_hilfreichen

Eine einsame Entscheidung

18. Mai 2017

Lesen Sie einen Artikel von Thilo Sarrazin von der „Achse“ über die verheerendste Entscheidung, die je ein deutscher Bundeskanzler getroffen hat (1).

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Wenn Politiker zu viel reisen und zu wenig denken!

Menschen unterscheiden sich in ihrer Gedankenschärfe, in ihrer Fähigkeit, Zusammenhänge zu sehen, und in ihrem Urteilsvermögen bei komplexen Problemen. Aber es gibt klare Bedingungen, unter denen jeder Geist am besten arbeitet: Ausreichender Schlaf, wenig Ablenkung, ruhige Konzentration auf eine Sache. Menschen, die etwas leisten wollen, richten ihr Leben so ein, dass sie ihr Leistungsvermögen am besten einsetzen können. Immanuel Kant verließ niemals Königsberg. Darunter hat sein Scharfsinn nicht gelitten, im Gegenteil. Goethe verließ nur selten Weimar, bei Gesellschaften war er wählerisch.

Bismarck verbrachte als Reichskanzler Monate auf seinen Gütern. Seine Reichskanzlei bestand aus nur wenigen Mitarbeitern. Was er tat, war durchdacht, selbst seine Fehler hatten System. Der junge Kaiser Willhelm II. entließ ihn alsbald, er wollte selber mächtig sein. Die Akten liebe er nicht. Er reiste viel und hielt dann Reden, vor denen sich die Diplomaten fürchteten. Schnell in der Auffassung und oberflächlich im Detail, dachte er nur wenig wirklich zu Ende. So half er Deutschland, in den Ersten Weltkrieg zu stolpern.

Konrad Adenauer wurde 1933 im Alter von 57 Jahren unfreiwillig zum Frühpensionär, weil die Nazis ihn aus dem Amt des Oberbürgermeisters von Köln vertrieben. Beim Rosenzüchten in Rhöndorf hatte er dann 12 Jahre Zeit, viel nachzudenken. Mit Härte und Konsequenz strebte er nach dem deutschen Zusammenbruch das Amt des Bundeskanzlers an und konzentrierte sich dort auf wenige Punkte: Westbindung und NATO-Mitgliedschaft, Antikommunismus, Aussöhnung mit den Juden, deutsch-französische Freundschaft.

Zum Mittagsschlaf zurück nach Hause

Er reiste wenig. Mittags fuhr er aus dem Kanzleramt zum Mittagsschlaf in sein Haus nach Rhöndorf. Die Kräfte seines vorgerückten Alters sparte er sich für das Wichtige auf. Dann war er aber voll da, ein Meister der einfachen, sparsamen aber punktgenauen Kommunikation. In den 14 Jahren seiner Kanzlerschaft gab es keine einzige spontane Wendung. Er hatte ein Programm, und er zog es durch. Nach dem Mauerbau am 13. August 1961 reiste er zunächst für Wochen nicht nach Berlin, obwohl seine Berater und die Öffentlichkeit ihn drängten. Er wollte nicht durch Bilder und Emotionen unter Zugzwang geraten.

Moderne schnelle Kommunikation und komfortabler Lufttransport ermöglichen den Politikern der Gegenwart eine hohe, fast gleichzeitige Präsenz an vielen Orten und einen ständigen persönlichen Austausch. Aber der Tag wird dadurch nicht länger, die körperlichen und geistigen Kräfte werden damit nicht größer. Im Gegenteil, jede Reise zehrt – auch beim komfortabelsten Transport. Ist man irgendwo angekommen, dann begehren die Besuchten und Gesprächspartner Auskünfte, Festlegungen, Geld, Waffen, was auch immer. So steht dann ein müder Minister in der heißen Sonne oder unter dem Gebläse einer Klimaanlage, hat kein Konzept und will doch etwas sagen. Die Zeit und Kraft wären oft besser investiert worden in solide Information und kritisches Nachdenken.

Was tut Gabriel in Somalia?

Vor einigen Tagen tauchte Außenminister Sigmar Gabriel überraschend in einem Flüchtlingslager in Somalia auf. 16 Stunden brauchte er für Hin- und Rückflug, Sieben Stunden weilte er dort, watete durch den Staub und ließ sich eine Schule vorführen, in der islamistische Terroristen in Demokratie unterrichtet und zu einem besseren Lebenswandel bekehrt werden sollen. Kein Wort fiel von Gabriel darüber, dass nicht die Dürre das Problem Somalias ist – die ist jener Weltgegend ein stabiles, wiederkehrendes Phänomen –, sondern die geradezu explosionsartige Zunahme der Bevölkerung und die rückständige Viehwirtschaft, die zur Überweidung der Savannen und Halbwüsten und zur Zerstörung der Natur führt, dazu der Zusammenbruch des Staatswesens in jahrzehntelangen Bürgerkriegen.

Ändern können das nur die Somalier selber. Das war aber nicht die öffentliche Botschaft des Ministers. Die bestand in der gedankenlosen Forderung nach mehr Nahrungsmittelhilfe seitens der internationalen Gemeinschaft. So werden die Probleme kurzfristig verkleistert und langfristig verschlimmert. Sicherlich war es nur Zufall, dass die Bundeskanzlerin gleichzeitig in Saudi-Arabien war und ihre Bilder vom Besuch beim König Salman im deutschen Fernsehen dominierten. Den Außenminister hatte sie nicht mitgenommen, so musste der sich 2.500 Kilometer weiter südlich auf den deutschen Bildschirmen in Erinnerung bringen.

Unnötig ist es wohl, an dieser Stelle zu erwähnen, dass die deutsche Regierung weder über eine erkennbare Afrika-Strategie noch eine erkennbare Nahoststrategie verfügt. Wie seinerzeit bei Kaiser Wilhelm tritt anscheinend Reisen an die Stelle des Nachdenkens.

Entscheidung zwischen zwei Terminen

Schlimmer aber sind die ständigen Kurzreisen nach Brüssel, vor allem wenn sie in Nachtsitzungen münden, die in den frühen Morgenstunden mit undurchdachten Kompromissen der übermüdeten Teilnehmer enden und so z. B. die x-te „Rettung“ Griechenlands ermöglichen.

Die schwerwiegendste Entscheidung ihres Lebens, die Öffnung der deutschen Grenzen für die Flüchtlinge aus Ungarn, traf Angela Merkel am 4. September 2015 im Verlauf eines Reisemarathons quer durch Deutschland zu lauter unwichtigen Terminen. Am 3. September war sie zum Staatsbesuch in der Schweiz gewesen. Am 4. September hatte sie zunächst morgens die übliche Lagebesprechung im Kanzleramt. Alle Probleme dieses dramatischen Tages lagen bereits in der Luft, die Lage am Hauptbahnhof in Budapest war bekannt

Die Kanzlerin flog gleichwohl nach München und besuchte zunächst um 11:15 Uhr die Grund- und Mittelschule in Erlbach. Dann besuchte sie ein Gründerzentrum der TU München. Die gleichzeitig stattfindende Feierstunde der CSU zum 100. Geburtstag von Franz-Josef Strauß hatte sie „aus Termingründen“ abgesagt. Anschließend flog sie mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr nach Köln und von dort weiter mit dem Hubschrauber nach Essen zu einer Wahlkampfveranstaltung für die Oberbürgermeisterwahl.

Merkel hier, Merkel dort

Von dort brachte sie der Hubschrauber wieder nach Köln, wo sie eine Rede zum 70. Geburtstag der NRW-CDU hielt. Die sich verschärfende Lage in Ungarn verfolgte sie auf ihrem Handy. Mit Orban sprach sie nicht, die beiden sind keine Freunde. Nach vielen vergeblichen Versuchen bekam sie schließlich der damalige österreichische Bundeskanzler Faymann in Köln ans Telefon. Vor dem Rückflug mit der Bundeswehrmaschine nach Berlin telefonierte Merkel mit Steinmeier und Gabriel. Die beiden hatten den Eindruck, die Entscheidung sei schon gefallen. Seehofer erreichte sie nicht. Der schlief bereits in seinem Ferienhaus nach der anstrengenden CSU-Feier. Mit Innenminister de Maiziére wollte sie auch telefonieren, aber der war krank. Wieder zurück in ihrer Berliner Privatwohnung, rief Merkel schließlich kurz vor Mitternacht Faymann an und erklärte sich zur Grenzöffnung bereit.

Die folgenreichste Entscheidung, die ein deutscher Bundeskanzler je getroffen hatte, fiel einsam, im Gedränge von lauter unwichtigen Terminen, auf dem Rücksitz von Limousinen oder im Geknatter der Rotorblätter und ohne wirkliche Beratung mit irgendjemandem. Bei dem Reisekaiser Wilhelm II. war immerhin von Vorteil gewesen, dass er im gut geölten preußischen Beamtenstaat wenig zu entscheiden hatte. Bei Bismarck und Adenauer wiederum war undenkbar, dass sie in wichtigen Momenten der Geschichte ihr Entscheidungs- und Geisteskraft durch unnötiges, geradezu frivoles Herumgereise schwächten.

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Time am 18. Mai 2017

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1) http://www.achgut.com/artikel/wenn_politiker_zu_viel_reisen_und_zu_wenig_denken

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PS: Sehen Sie ergänzend ein Video von Bildungsministerin Wanka, das ich von F. A. Medforth habe:

http://fredalanmedforth.blogspot.de/2017/05/131555-bildungsministerin-wanka-kann.html

Die Hasser sind sie

2. Dezember 2016

kiyak

Auf der „Achse des Guten“ setzt sich Wolfgang Röhl mit der bigotten Haltung verschiedener Orks und Ork-Lakaien auseinander (1).

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Woher kommt der Hass? Mely weiß Bescheid

Doch, doch, Thilo Sarrazin und Mely Kiyak haben einiges gemein. Beide sind deutsche Publizisten, vertreten prononcierte Ansichten und ernten dafür teils Lob, teils kritische, wütende oder gar hundsgemeine Kommentare. Über letzteren Umstand beschwert sich Sarrazin nicht. Kiyak und andere Hassverfolgte dagegen haben ihren Postkasten zu einer Bühnennummer umgebaut, mit der sie seit vier Jahren durch die Theaterlandschaft tingeln. Da lesen sie glucksend die irrsten Schmähbriefe vor und „sezieren die deutsche Fremdenfeindlichkeit“.

Auch Kiyaks leider weithin unbeachtet gebliebene Festrede zur Verleihung von gewerkschaftsfinanzierten Preisen für linken Journalismus, zum Glück hier aufbewahrt für alle Zeiten, geißelt die „Verachtungsprosa“ und den „Menschenhass“ im verdunkelten Deutschland unserer Tage. Zitat: „Das Konzept vom rassistischen Ressentiment zum völkischen Programm funktioniert immer so: Stigmatisierung, Segregation, Vertreibung, Vernichtung“.

Tatsächlich kennt sich Kiyak beim Thema Verachtung ganz gut aus. Was die Hassexpertin in ihrer flammenden Rede glatt zu erwähnen vergaß: Im Mai 2012 hatte sie Sarrazin in der „Berliner Zeitung“ und in der „Frankfurter Rundschau“ nicht ganz dudenfest als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“, die „das Niedrigste im Menschen“ anspreche, charakterisiert.

Einer Rüge des Deutschen Presserates entging die „Berliner Zeitung“ nur dadurch, dass sie den Text eilends aus dem Netz entfernt und sich davon klafterweit distanziert hat. Sowie eine, nun ja, „Entschuldigung“ der Autorin druckte, die nicht gewusst haben wollte, dass Sarrazins rechte Gesichtshälfte teilweise gelähmt ist. Deshalb fing sich die „Berliner Zeitung“ (wollte mal die „Washington Post“ Deutschlands werden, wird aber demnächst wegen massenhafter Leserflucht zum Lokalanzeiger für ein paar Berliner Stadtbezirke eingedampft) nur eine „Missbilligung“ des Presserates ein.

Das Beispiel Kiyak muss Schule machen. Wenn künftig Preise an die üblichen Leuchten der Zivilgesellschaft verliehen werden, handverlesen von einer Jury aus Perlen der Wahrheitspresse wie Sonia Mikich, Heribert Prantl oder Thomas Leif, dann sollten die Keynotes allein von Fachleuten für den semantisch stubenreinen Diskurs gehalten werden. Mithin von Demokraten, denen die Freiheit der Andersdenkenden ein luxemburgisches Bedürfnis ist. Etwa von Ralf Stegner („AfD-Idioten“), Heiko Maas („geistige Brandstifter“) oder Sigmar Gabriel („Pack“).

Oder von Kiyaks Kumpel Deniz Yücel, auch er Stammgast bei den Hate Poetry-Lesungen in Staatstheatern. Yücel hatte mal als „taz“-Kolumnist in Richtung Sarrazin gehofft, „der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“.

Hallöchen! Das helle Deutschland grüßt den Rest der bunten Welt.

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Time am 2. Dezember 2016

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1) http://www.achgut.com/artikel/woher_kommt_der_hass_mely_weiss_bescheid

Vollständiges Desinteresse

4. September 2016

Thilo

Lesen Sie einen Artikel von Thilo Sarrazin, den ich von der „Achse des Guten“ habe (1).

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Integration: 40 Jahre in Berlin und kein Wort Deutsch gelernt

Am 18. September findet im Land Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. In den Umfragen liegt die SPD unter der Führung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller bei 21%, der Koalitionspartner CDU bei 20 %, die Grünen erreichen 17 % und die Linke 16 %. Die AfD steht bei 15 %, und die FDP pendelt um die 5 %. Ihr Einzug ins Abgeordnetenhaus ist also fraglich. Sicher scheint nur, dass die SPD erneut den Regierenden Bürgermeister stellen wird, wahrscheinlich mit den Grünen und der Linken als Koalitionspartner, denn für eine Zweier-Koalition wird es nicht mehr reichen.

Die AfD zeigt unter ihrem Spitzenkandidaten Georg Padzierski, einem pensionierten Berufsoffizier, ein unauffällig freundliches Gesicht. Es kann gut sein, dass sie beim Wahlergebnis Grüne und Linke überrundet. In allen Wahlen der letzten Zeit schnitt sie besser ab als bei den Umfragen. Ihre Stimmen gehen vor allem zu Lasten der SPD und der CDU. So ist es auch keineswegs sicher, dass die SPD die größte Partei bleibt.

Bereits das Umfrageergebnis für die AfD muss man im traditionell linken Berlin als Sensation einstufen. Eine Chance zum Mitregieren wird sie natürlich nicht haben, da niemand mit ihr koalieren will. Für das Spitzenpersonal der übrigen Parteien bleibt sie die Verkörperung des Dumpfen und Reaktionären schlechthin. Natürlich haben auch in Berlin die Themen Einwanderung, Flüchtlinge und Islam ihren demoskopischen Auftrieb bewirkt.

Vor diesem Hintergrund war für mich ein Interview sehr aufschlußreich, das Michael Müller und die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Sawsan Chebli, gemeinsam der FAZ gaben. Das Thema waren die Muslime in Berlin, und es war interessant, was zur Sprache kam und was nicht.

Kann weder lesen noch schreiben, ist aber voll integriert

Die Politikwissenschaftlerin Chebli lehnte es ab, die Integrationsdebatte mit der Diskussion über Muslime, Islam oder Religion überhaupt zu vermengen. Sie bestritt damit implizit, dass der Islam als solcher oder in bestimmten Ausprägungen ein Integrationshindernis sein könne, und widersprach sich gleich selbst, als sie sagte: „Mein Vater ist ein frommer Muslim, spricht kaum Deutsch, kann weder lesen noch schreiben, ist aber integrierter als viele Funktionäre in der AfD, die unsere Verfassung in Frage stellen.“

Es ist schon eine Leistung, wie ihr Vater 40 Jahre in Berlin zu leben, ohne Deutsch zu lernen; dies ist nur zu erklären aus einem vollständigen Desinteresse an der umgebenden deutschen und europäischen Kultur und an sozialen Kontakten in das fremde Umfeld. Unklar bleibt, nach welchen Maßstäben Chebli die Integration ihres Vaters in Deutschland für höher hält als die von vielen AfD-Funktionären.

Im weiteren Verlauf des Interviews bestand Chebli darauf, dass muslimische Frauen in Deutschland ihr Kopftuch durchweg freiwillig tragen. Sie verwies dazu auf ihre Mutter und ihre fünf Schwestern. Sie wandte sich gegen berufliche Einschränkungen aufgrund des Kopftuchs. Einen Gegensatz zwischen dem Islam, der Identifikation mit Deutschland und dem Grundgesetz verneinte sie. Die Scharia regele zum größten Teil das Verhältnis zwischen Gott und den Menschen und sei für sie als Demokratin kein Problem im Alltag. Der islamistische Extemismus treffe vor alle die Muslime selber. Islamkritik aus der AfD setzte sie mit rassistischer Hetze gleich: „Da müssen wir Demokraten klar Stellung beziehen und Rassismus mit aller Vehemenz zurückweisen.“

Nur Gott (d.i. Alla, T.) gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet

Die zeitgemäße Auslegung des Islam sei „ein innerislamischer Prozess, der auch nicht von außen bestimmt werden sollte“, vom Euro-Islam halte sie nichts. Ein Problem erkannte sie immerhin an: „Als Muslim ist man nur Gott (d.i. Alla, T.) gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet. Das ist ein Segen, macht es aber zugegebenermaßen schwieriger, die Zusammenarbeit mit dem Staat zu organisieren.“

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller war in dem Interview im wesentlichen Cheblis freundliches Echo. Den Begriff „Leitkultur“ empfand er als zu eng gefasst, auch werde er gern politisch zur Ausgrenzung mißbraucht. Das Grundgesetz müsse natürlich für alle verbindlich sein. Verträge mit muslimischen Verbänden und Vereinen seien anzustreben. Die Ausbildung für Imame am Islam-Institut der Humboldt-Universität müsse unterschiedliche Glaubensrichtungen abbilden, und es wäre, so Müller, jedenfalls ein großer Fortschritt, wenn in Berlin aufgewachsene und ausgebildete Imame auch in den Berliner Moscheen predigen könnten. Immerhin erkannte er an, dass Integration offenbar nicht automatisch erfolgt. „Für das Zusammenleben muss es einen klar benannten und für alle nachvollziehbaren Rahmen geben. Die für alle verbindlichen Regelungen müssen angesprochen werden.“

Was nicht angesprochen wurde

Damit wurde Müller deutlicher, als das noch vor einigen Jahren in Berlin üblich war. Aber auffallend blieb, welche Themen von den beiden Gesprächspartnern, die sich so freundlich die Bälle zuwarfen, vermieden wurden:

– Der sich ausbreitende Fundamentalismus und die zunehmende Radikalisierung unter Heranwachsenden und jungen Erwachsenen unter den Muslimen in Berlin und in Deutschland.

– Die Folgen der frühen Familiengründung und hohen Kinderzahl bei den Muslimen. In Berlin stellen die Muslime einen Bevölkerungsanteil von 8-10 %, aber ihr Anteil an den Schulkindern liegt bereits bei ca. 25 %. Amtliche Statistiken dazu gibt es leider nicht.

– Der überdurchschnittliche Anteil der jungen Muslime an der Gewaltkriminalität.

– Der weit verbreitete Antisemitismus unter den Berliner Muslimen.

– Die unterdurchschnittlichen Bildungsleistungen, der niedrige Anteil qualifizierter Berufe und die niedrigen Beschäftigungsquoten der Muslime im Erwerbsalter.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller argumentiert allerdings im Berliner Wahlkampf nicht anders, als es jeder beliebige Vertreter von SPD, CDU, Grünen oder Linken täte. Vielleicht beschleicht den einen oder anderen unter ihnen manchmal in den frühen Morgenstunden das vage Unbehagen, dass der demoskopische Höhenflug der AfD auch mit dieser Neigung zur wohlwollenden Unschärfe zu tun haben könnte.

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Time am 4. September 2016

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1) http://www.achgut.com/artikel/integration_40_jahre_in_berlin_und_kein_wort_deutsch_gelernt